ai_gerichte · Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 1999 · 1999-01-01 · de


Verwaltungs- und Gerichtsentscheide
1.
Standeskommission
Führerausweisentzug / Fachärztliche Abklärung der Fahrtauglichkeit bei Verdacht
auf Trunksucht
Ein Motorfahrzeugführer verursachte in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalko-
holkonzentration von mindestens 3,31 Gewichtspromillen einen Selbstunfall. Wegen
Verdachts des Alkoholmissbrauches verlangte die Abteilung für Administrativmass-
nahmen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes Appenzell I.Rh. vom Fahr-
zeugführer, dass er sich im Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen auf
seine Fahrtauglichkeit untersuchen lasse, wobei im Falle der Weigerung die Admini-
strativmassnahmenbehörde den Entzug der Fahrbewilligung auf unbestimmte Zeit
(Sicherungsentzug) in Erwägung ziehen werde. Der aufgrund der Weigerung des
Motorfahrzeugführers von der zuständigen Behörde verfügte Sicherungsentzug wur-
de bei der Standeskommission erfolglos mit Rekurs angefochten. Dabei hat die
Standeskommission die von der Administrativmassnahmebehörde verlangte Abklä-
rung der allgemeinen Fahrtauglichkeit eines Fahrzeugführers bei Verdacht auf
Trunksucht unter anderem mit folgenden Erwägungen unterstützt:
(...)
4.2. Laut Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19.
Dezember 1958 (SVG) sind Ausweise und Bewilligungen zu entziehen, wenn
festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht
oder nicht mehr bestehen. Die Erteilung eines Führerausweises ist gemäss Art.
14 Abs. 2 lit. c SVG ausgeschlossen, wenn der Bewerber "dem Trunke oder
anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten" ergeben ist. Ergibt sich,
dass der Inhaber eines Führerausweises wegen Trunksucht ungeeignet ist, ein
Motorfahrzeug zu führen, wird gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis SVG der Ausweis
auf unbestimmte Zeit entzogen. Mit dem Entzug wird eine Probezeit von min-
destens einem Jahr verbunden. Solche sogenannten Sicherungsentzüge die-
nen laut Art. 30 Abs. 1 und 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung zum
Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) der Sicherung des Verkehrs vor
ungeeigneten Führern. Die Richtlinien der interkantonalen Kommission für den
Strassenverkehr vom 25. Februar 1993 über die Administrativmassnahmen im
Strassenverkehr (Richtlinien) sehen in Ziff. 3.3.3. vor, dass die für die Erteilung
des Führerausweises zuständige Behörde bei Vorliegen von Hinweisen auf ei-
ne mögliche Fahrunfähigkeit eines Lenkers diese beispielsweise durch polizeili-
che Ermittlung oder ärztliche Untersuchungen überprüfen lassen muss. Falls
schwere Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen, kann diese Behörde den
sofortigen vorsorglichen Entzug des Führerausweises verfügen und die not-
Anhang zum Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung 
und Rechtspflege des Kantons Appenzell I.Rh. 1999


wendigen Untersuchungen anordnen. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage,
ob die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug gegeben sind bzw. ob der
gegen den Rekurrenten ausgesprochene Verdacht der Trunksucht bzw. des Al-
koholmissbrauchs derart erhärtet ist, dass schwere Zweifel an der Fahrtaug-
lichkeit des Rekurrenten im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü-
gung berechtigt erschienen.
4.3. In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Rekurrent im Zeit-
punkt des verursachten Selbstunfalles eine Blutalkoholkonzentration von min-
destens 3,31 Gewichtspromillen aufwies. Andererseits steht fest, dass gegen
ihn bis zu diesem Vorfall keine administrativen Massnahmen im Sinne der
Strassenverkehrsgesetzgebung haben ergriffen werden müssen. Es stellt sich
somit die Frage, ob beim Rekurrenten aufgrund der erstmaligen Alkoholauffäl-
ligkeit vom 14. März 1998 der Verdacht des Alkoholmissbrauchs und damit die
schweren Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Rekurrenten berechtigt sind. Der
Nachweis von Trunksucht im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung galt
nach langjähriger Praxis der Administrativ- bzw. Entzugsbehörden u.a. dann als
erbracht, wenn ein Motorfahrzeugführer innert 10 Jahren zum dritten Mal ein
Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hatte. Diese systematisie-
rende Handhabung des Massnahmenrechts wurde vom Bundesgericht im BGE
104 Ib 46 beanstandet. Gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung
darf die Trunksucht nur angenommen werden, wenn der Betroffene regelmäs-
sig soviel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und
dass er die Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen
Willen nicht zu überwinden vermag. Der vom Bundesgericht gerügten früheren
Praxis lag stillschweigend die Vorstellung zugrunde, bei einer erstmaligen
Trunkenheitsfahrt habe der Täter gewissermassen einen Anspruch darauf, mit
einem Warnungs- und nicht mit einem Sicherungsentzug belegt zu werden.
Diese Vorstellung führt Dr. René Schaffhauser auf ein schiefes Verständnis des
Grundsatzes von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit zurück. Gemäss Dr.
R. Schaffhauser entscheidet nämlich nicht dieser Grundsatz die Frage, ob ein
Sicherungs- oder ein Warnungsentzug zu erlassen ist, sondern vielmehr die
Antwort auf die Frage nach der Eignung, im vorliegenden Fall somit die Frage
nach der Alkoholabhängigkeit.
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass nach neueren Erkenntnissen von Medizi-
nern und Psychologen bei demjenigen Personenkreis, der mit höheren Blutal-
koholkonzentrationswerten am Strassenverkehr teilnimmt, in aller Regel davon
auszugehen ist, dass gewisse Suchtprobleme vorhanden sind. Eine Analyse
von empirischen Daten hat ergeben, dass es sich bei einem Lenker, der mit
mehr als 1,3 Promillen im Strassenverkehr auffällig wird, in der Regel um eine
Person mit behandlungsbedürftigem Alkoholkonsum bzw. -missbrauch handelt.
Im Bereich von 1,3 bis 1,6 Gewichtspromillen ist dies gemäss dieser Analyse
nur noch in Einzelfällen nicht der Fall. Bei einer Blutalkoholkonzentration von
über 1,6 Gewichtspromillen könne allenfalls in extrem seltenen Fällen ein be-
handlungsbedürftiger Alkoholkonsum ausgeschlossen werden. In Deutschland
werden diese Erkenntnisse schon seit längerem in die Praxis umgesetzt. Die
deutschen Richtlinien für die Prüfung der körperlichen und geistigen Eignung
von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern (Eignungsrichtlinien) sahen bereits


in ihrer Fassung vom 1. Dezember 1982 vor, dass die Anordnung einer medizi-
nisch-psychologischen Eignungsuntersuchung auch bei erstmals alkoholauffäl-
ligen Fahrzeugführern mit einer Blutalkoholkonzentration von 2 Promillen oder
mehr in Frage komme. Mit einer Änderung dieser Eignungsrichtlinien wurde
diese Zahl am 30. September 1989 gar auf 1,6 Promille herabgesetzt.
Es ist nicht einzusehen, weshalb diese gesicherten und von Fachleuten weder
in Deutschland noch in der Schweiz angefochtenen Erkenntnisse in der Praxis,
d.h. im Rahmen des Administrativmassnahmeverfahrens keine Anwendung fin-
den sollten. Die Standeskommission hat in diesem Sinne bereits in einem Ent-
scheid im Jahre 1993 in einem ähnlich gelagerten Fall, allerdings mit wesentlich
tieferen Blutalkoholwerten, schwere Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Len-
kers gehegt und angeordnet, dass sich der Lenker einer vertrauensärztlichen
medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzieht. Der Verdacht der Vor-
instanz auf Vorliegen einer Trunksucht bzw. Alkoholmissbrauchs bei einem
festgestellten Blutalkoholgehalt von mindestens 3,31 Promillen ist aufgrund der
erwähnten unbestrittenen Praxis der Entzugs- bzw. Erteilungsbehörde von Füh-
rerausweisen in der Schweiz wie auch in Deutschland sowie der entsprechen-
den Lehre und neueren Rechtsprechung begründet.
4.4. Ziff. 3.3.3. der Richtlinien überlässt es der zuständigen Behörde, die ihr not-
wendig erscheinenden Untersuchungen über die Fahrtauglichkeit des Fahr-
zeugführers anzuordnen. Bei begründetem Verdacht auf Trunksucht hat die für
den Entzug des Führerausweises zuständige Behörde von Amtes wegen die
notwendigen Nachforschungen über die Trinkgewohnheiten des Betroffenen
anzustellen und beispielsweise bei Ärzten, spezialisierten Instituten und Ver-
kehrspsychologen medizinische Gutachten einzuholen. Unterzieht sich der Be-
troffene der angeordneten Untersuchung nicht, so ist gemäss Ziff. 2.3.5. der
Richtlinien aufgrund der bestehenden Bedenken bezüglich der Fahrtauglichkeit
die entsprechende Sicherungsmassnahme anzuordnen. Die Vorinstanz hat mit
Schreiben vom 3. April 1998 dem Rekurrenten eröffnet, dass gegen ihn auf-
grund des extrem hohen Blutalkoholgehaltes begründeter Verdacht des Alko-
holmissbrauchs bestehe und zur Abklärung seiner Fahrtauglichkeit ein ver-
kehrsmedizinischer Untersuch durch das Institut für Rechtsmedizin am Kan-
tonsspital St.Gallen durchzuführen sei. Wenn der Rekurrent den erforderlichen
Kostenvorschuss nicht leiste, gehe die Administrativmassnahmenbehörde von
seinem Verzicht auf eine spezialärztliche Untersuchung aus. Als Folge davon
müsse ein Entzug der Fahrbewilligung auf unbestimmte Zeit mit der Auflage ei-
ner kontrollierten Alkoholabstinenz in Erwägung gezogen werden. Der Rekur-
rent hat diesen Kostenvorschuss nicht geleistet und sich statt dessen von sei-
nem Hausarzt ein ärztliches Zeugnis ausstellen lassen, in dem dieser im We-
sentlichen bestätigt, dass er den Rekurrenten seit 15 Jahren als Hausarzt be-
treue, dass er mit Ausnahme des ersten Kontaktes während all den Jahren nie
Anzeichen für Alkoholabhängigkeit oder periodisches Betrunkensein beim Re-
kurrenten festgestellt habe und dass ein chronischer Alkoholismus höchst
wahrscheinlich bei den verschiedenen währen dieser Zeit durchgeführten La-
boruntersuchungen aufgefallen wäre. Gestützt auf dieses ärztliche Gutachten
hat der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 27. Mai 1998 ersucht, von der Un-
tersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen


abzusehen und aufgrund des Berichtes des Hausarztes des Rekurrenten einen
Führerausweisentzug (Warnungsentzug) zu verfügen und dessen Dauer einem
Ersttäter entsprechend festzulegen.
Das vom Rekurrenten vorgelegte ärztliche Gutachten entspricht den heute übli-
chen wissenschaftlichen Anforderung einer genauen fachärztlichen Kontroll-
untersuchung bzw. eines medizinisch-psychologischen Gutachtens überhaupt
nicht. Die Ausführungen können für die Klärung der Frage, ob beim Rekurren-
ten eine Trunksucht vorliegt, welche aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
einen Sicherungsentzug zur Folge hat, nicht herbeigezogen werden.
(...)
Führerausweisentzug wegen Geschwindigkeitsüberschreitung / Neueste Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes
Die Administrativmassnahmebehörde im Strassenverkehr hat gegen einen Motor-
fahrzeuglenker wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 24
km/h den Entzug des Führerausweises verfügt. Der Rekurs des Motorfahrzeugfüh-
rers wurde von der Standeskommission unter Darlegung der neuesten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung abgewiesen und die Entzugsverfügung bestätigt.
(...)
2. 
Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG)
vom 19. Dezember 1958 kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der
Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere
belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen
werden (Satz 2). Der Führerausweis muss gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG
entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet
hat. Bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall gegeben ist, hat die Behörde in er-
ster Linie die Schwere der Verkehrsgefährdung und die Schwere des Verschul-
dens, daneben aber auch den automobilistischen Leumund zu prüfen. Ist der
Fall unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung und des Verschuldens nicht
mehr als leicht zu bezeichnen, ist gestützt auf die neuere bundesgerichtliche
Rechtsprechung auch bei einem ungetrübten automobilistischen Leumund in
der Regel ein Führerausweisentzug anzuordnen.
3. 
Gemäss BGE 123 II 106 unterscheidet das Gesetz zwischen einem leichten
Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), einem mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz
1 SVG) und einem schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Eine grobe Ver-
kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG bzw. eine schwere Verkehrs-
gefährdung gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG - und somit ein schwerer Fall - ist
nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes ungeachtet der konkre-
ten Umstände gegeben, wenn der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit
insbesondere innerorts um 25 km/h überschritten hat. Da der schwere Fall in
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Funktion der obgenannten Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen abgegrenzt wird, ist die Grenze zwischen dem


leichten und mittelschweren Fall tiefer anzusetzen. Im BGE 124 II 97 ff hat das
Bundesgericht die neuere Praxis präzisiert und bestätigt. Danach ist im Falle
einer Überschreitung der generell zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50
km/h um 21 bis 24 km/h davon auszugehen, dass es sich objektiv mindestens
um einen Fall von mittlerer Schwere handelt, ohne dass dabei auf die konkre-
ten Umstände abgestellt wird. Auch wenn die Verkehrsbedingungen und das
Vorleben des Führers günstig sind, hat gemäss der bestätigten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung einen Füh-
rerausweisentzug in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zur Folge.
3.1. Im vorliegenden Fall wurde beim Rekurrenten bei günstigen Strassenverhält-
nissen eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 24 km/h festgestellt.
Diese Überschreitung liegt unmittelbar unter der Grenze des schweren Falles
von 25 km/h. Es steht daher unzweifelhaft fest, dass diese Geschwindigkeit
objektiv und ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände einen Fall von
mittlerer Schwere darstellt, der selbst bei einem ungetrübten automobilistischen
Leumund einen Ausweisentzug gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zur Folge
hat. Von einem Führerausweisentzug kann gemäss dieser bestätigten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung höchstens dann abgesehen werden, wenn be-
sondere Umstände gegeben sind, wie z.B. dann, wenn der Betroffene aufgrund
der schweren Folgen eines Unfalls geschäftlich und finanziell in eine äusserst
schwierige Lage geraten würde.
(...)
Umnutzung einer Melster zu Wohnzwecken
Die Standeskommission lehnte ein nachträglich eingereichtes Baugesuch für eine
bereits erfolgte Umnutzung einer Melster im Alpgebiet zu Wohnzwecken ab und
verlangte von der Bauherrschaft die Entfernung der vorgenommenen baulichen Ver-
änderungen bzw. die Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes. Die
Standeskommission ist nach eingehender Prüfung des durch die Raumplanungsge-
setzgebung und durch die kantonale Baugesetzgebung zur Verfügung stehenden
Ermessensspielraumes zum Entscheid gelangt, dass die Verfügung der Vorinstanz
zurecht erfolgte. In ihren Erwägungen hat die Standeskommission insbesondere zur
Frage der Zonenkonformität von Wohngebäuden Stellung genommen und generell
die Voraussetzungen für die Bewilligung der Errichtung und Zweckänderung von
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen dargelegt.
(...)


2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die
Parzelle, auf welcher sich die fragliche Melster befindet, gemäss geltender Nut-
zungsplanung in der Landwirtschaftszone liegt. Voraussetzung für die Bewilli-
gung eines Bauprojektes ist gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG), dass es dem Zweck der Nut-
zungszone entspricht. Was unter Zonenkonformität einer Baute zu verstehen
ist, ergibt sich aus den Zonenplänen und den dazugehörenden Nutzungsvor-
schriften. Nach Art. 16 Abs. 1 RPG umfassen Landwirtschaftszonen Land, das
sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet (lit. a) oder
im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (lit.b). In Konkretisie-
rung dieser Vorschrift hält Art. 23 Abs. 2 BauG fest, dass in der Landwirt-
schaftszone nur Bauten zugelassen sind, die der landwirtschaftlichen Bewirt-
schaftung, dem Obst- und Rebbau, dem bodenabhängigen Gartenbau oder der
bodenabhängigen Nutztierhaltung (lit. a) sowie den für den Generationswechsel
ausgewiesenen Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung dienen (lit. d).
Dabei ist jedoch nach Abs. 2 des gleichen Artikels die Erstellung von Stöckli-
bauten nicht gestattet.
2.2. Wohngebäude sind gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Land-
wirtschaftszone nur dann zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und
Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirt-
schafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige
Nutzung des Landes als unentbehrlich erscheinen. Bei Landwirtschaftsbetrie-
ben stimmt der Begriff der Zonenkonformität im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RPG
im Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24
Abs. 1 RPG überein. Wohnraum für eine landwirtschaftliche Nutzung kann
dann bewilligt werden, wenn für ein ordnungsgemässes, zonenkonformes Be-
wirtschaften des Bodens ein längeres Verweilen am betreffenden Ort erforder-
lich ist und dieser von der nächstgelegenen Wohnzone weit entfernt ist. Dabei
ist in jedem Fall anhand objektiver Kriterien zu prüfen, ob eine betriebliche
Notwendigkeit besteht, ausserhalb der Bauzonen Wohnsitz zu nehmen. Auf
subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen kann es ebensowenig
ankommen wie auf persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit. Sind
diese Voraussetzungen nicht gegeben, so fehlt es am erforderlichen Bezug des
Bauvorhabens zur landwirtschaftlichen Produktion. In einer Landwirtschaftszo-
ne im Sinne von Art. 16 RPG sind somit nur solche Wohngebäude zonenkon-
form, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaf-
tung des Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und nicht überdimen-
sioniert sind bzw. im einzelbetrieblichen Ausmass ausgewiesen werden. Aus-
serdem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden öffentlichen Interes-
sen sprechen.
(...)
3.1. Abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG können Errichtung und Zweckände-
rung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nach Art. 24 Abs. 1
RPG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 und 4 BauG ausnahmsweise bewilligt
werden, wenn deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen fordert
(lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn


diese beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewil-
ligung erteilt werden. Der Zweck der Bauten und Anlagen erfordert im Sinne
von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG einen Standort ausserhalb der Bauzonen, wenn
entweder eine positive oder negative Standortgebundenheit vorliegt. Von positi-
ver Standortgebundenheit wird gesprochen, wenn eine Baute oder Anlage aus
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen der Bo-
denbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen
ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massstäben
und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzel-
nen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen.
3.2. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Wohnhäuser aber auch
Hotels und Restaurants, Ferien- und Altersheime, Jugendherbergen und
-häuser sowie Pfadfinderheime nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzo-
nen angewiesen. Solche Bauten oder Anlagen zählen vielmehr zum allgemei-
nen Siedlungsbau und sind dementsprechend in den Bauzonen zu errichten.
Da die umgebaute Melster nicht landwirtschaftlichen Zwecken, sondern viel-
mehr gewöhnlichen Wohnzwecken dient, ist sie somit aufgrund des Gesagten
nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG. Da sich die Stand-
ortgebundenheit von Wohnraum zu landwirtschaftlichen Zwecken ausserhalb
der Bauzonen nach den gleichen Kriterien wie die Zonenkonformität beurteilt,
muss aufgrund des Gesagten die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch
unter diesem Gesichtspunkt gestützt auf Art. 24 Abs. 1 RPG ebenfalls verneint
werden.
(...)
4.1. Somit bleibt noch zu prüfen, ob die zur Diskussion stehende und umgebaute
Melster allenfalls gestützt auf Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden kann. Ge-
mäss dieser Bestimmung kann das kantonale Recht gestatten, Bauten und
Anlagen zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies
mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Von dieser Er-
mächtigung hat der appenzell-innerrhodische Gesetzgeber in Art. 63 BauG und
Art. 64 ff. der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) in vollem
Umfang Gebrauch gemacht. Art. 24 Abs. 2 RPG überlässt es also dem kanto-
nalen Recht, in einem beschränkten Umfang Ausnahmen vorzusehen, d.h. die
Erneuerung, die teilweise Änderung und den Wiederaufbau von Bauten und
Anlagen gegenüber von Art. 24 Abs. 1 RPG zu erleichtern. Bei dieser Bestim-
mung handelt es sich also um eine reine Kompetenznorm, d.h. kantonales Er-
gänzungsrecht zu diesem Artikel kann nur sein, was die Kantone gestützt auf
diese Kompetenzvorschrift erlassen haben. Dabei gilt es jedoch zu beachten,
dass es sich bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und der teilweisen Ände-
rung um bundesrechtliche Begriffe handelt. Das kantonale Recht kann also nur
bestimmen, ob und allenfalls inwieweit bauliche Massnahmen innerhalb des
bundesrechtlich begrenzten Rahmens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG bewil-
ligt werden dürfen. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat - wie bereits erwähnt - von
dieser Kompetenz gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG in Art. 63 Abs. 5 BauG und Art.
65 BauV Gebrauch gemacht. Art. 65 BauV weist folgenden Wortlaut auf:


"1Teilweise Änderung einer Baute ausserhalb der Bauzone im Sinne
von Art. 63 Abs. 5 BauG kann Erneuerung, teilweise Umbau, Erweite-
rung, Anbau oder teilweise Zweckänderung bedeuten.
2Eine Änderung ist "teilweise", wenn:
a) sie die Identität der Baute in den wesentlichen Zügen wahrt und
b) die Erweiterung oder der An-/Aufbau, bzw. die Zweckänderung ins-
gesamt einen Drittel der bestehenden Nutzung, bei An- und Auf-
bauten ausserhalb des vorhandenen Bauvolumens einen Viertel,
nicht übersteigt.
Die Ermittlung der bestehenden und für die Erweiterung massgeben-
den Bruttogeschossflächen (lit. b) richtet sich nach Art. 37 Abs. 2.
3Eine Änderung, die die Ausmasse in Abs. 2 lit. b überschreitet, kann
ausnahmsweise bewilligt werden, insbesondere
a) bei Gewerbebetrieben, wenn eine Umsiedlung unzumutbar er-
scheint;
b) bei Gebäuden, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn
für den Eigentümer keine anderweitige, gesetzlich zulässige Nutzung
zumutbar erscheint.
4Bei ganzjährig bewohnten Bauten unter 145 m2 Bruttogeschossfläche
kann der Viertel bis zu einem Maximum von 200 m2 Bruttogeschossflä-
che überschritten werden."
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist die Identität einer Baute in den wesent-
lichen Zügen gewahrt, wenn Umfang, äussere Erscheinung und Bestimmung
des Bauzweckes im Ganzen unverändert bleiben. Eine Änderung ist somit nur
dann teilweise, wenn das äussere Bild (Grösse, Gestaltung, Proportionen) sich
nicht derart verändert, dass der Eindruck eines anderen Bauwerkes entsteht.
Die Baute muss also wesensgleich bleiben. Eine Erneuerung liegt dann vor,
wenn das Bauwerk lediglich in seinem Bestand geschützt wird, ohne den Sta-
tus quo zu verändern. Demgegenüber fällt eine bauliche Massnahme mit der
ein gegebenes Bauvolumen vergrössert wird, nicht mehr unter den Begriff der
Erneuerung. Von Wiederaufbau ist dann die Rede, wenn ein ursprünglich
rechtmässiges Bauwerk am gleichen Ort und im Rahmen des bisherigen Um-
fanges und Zweckes wieder errichtet wird. Der Begriff der "teilweisen Ände-
rung" umfasst dagegen die teilweise Zweck- oder Nutzungsänderung, die teil-
weise bauliche Veränderung (Umbau) sowie die Erweiterung einer bestehen-
den Baute. Zweckänderungen sind - bei äusserlich unveränderter Gestalt des
Bauwerkes - teilweise, solange sie nicht wesentlich neue Nutzungsmöglichkei-
ten eröffnen. Das Bauwerk, für welches die Zweckänderung verlangt wird, muss
mindestens zum Teil für den Zweck geschaffen worden sein, der dem neuen
Zustand in seinen Auswirkungen nahe liegt. Völlig neue Nutzungen sind nicht
"teilweise Änderungen" und somit nicht gestattet. Eine völlig neue Nutzung liegt


beispielsweise dann vor, wenn ein bisher unbewohntes Gebäude, ganz oder
teilweise bewohnbar gemacht wird. Ebenso sind umfassende Zweckänderun-
gen, etwa von einer landwirtschaftlichen in eine gewöhnliche Wohn- oder Ge-
werbenutzung untersagt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein umzunutzender
Raum bereits früher gelegentlich im Sinne der neuen Nutzung verwendet wur-
de. Auch der Ausbau eines Dachstockes oder die Umwandlung einer Scheune,
die hin und wieder als Unterkunft genutzt wurde, stellt eine durchgehende
Zweckänderung dar. Diese Vorgänge sind der Errichtung einer neuen Baute
oder Anlage gleichzustellen. Da im vorliegenden Fall die im Streite liegende
Melster bisher nicht als Wohnraum, auch nicht als landwirtschaftlicher Wohn-
raum genutzt worden ist, kann eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24
Abs. 2 RPG und Art. 65 BauV nicht in Frage kommen, denn diese ist mit dem
Wohnungseinbau einem total neuen Zweck zugeführt worden. Die Wesens-
gleichheit ist nicht mehr gewahrt, weshalb das strittige Projekt nicht als "teilwei-
se Änderung" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 und Art. 65 BauV gestattet werden
kann. Zudem stellt die vorgenommene Zweckänderung eine durchgehende
Zweckänderung dar. Da die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 RPG kumula-
tiv erfüllt sein müssen, braucht nicht mehr näher geprüft zu werden, ob die um-
genutzte Melster mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.
4.2.1 Da die vorliegende Umnutzung nicht unter Art. 24 Abs. 2 RPG subsumiert wer-
den kann, ist noch zu klären, ob diese allenfalls gestützt auf Art. 24 der Verord-
nung über die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 (RPV) bewilligt werden
kann. Laut Art. 24 Abs. 1 RPV können die Kantone in Gebieten mit traditioneller
Streubauweise, die von der Abwanderung betroffen sind und in denen die Dau-
erbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung gestärkt
werden soll, als standortgebunden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG die
Änderung der Nutzung bestehender Gebäude mit Wohnungen zu landwirt-
schaftsfremden Wohnzwecken bewilligen, wenn das Gebäude nach der Ände-
rung ganzjährig bewohnt wird. Da die im Streite liegende Melster bis zu deren
Umbau nicht als bestehendes Gebäude mit Wohnung bezeichnet werden kann,
fällt Art. 24 Abs. 1 lit. a RPV von vornherein ausser Betracht.
4.2.2 Im Weiteren können nach Art. 24 Abs. 2 RPV die Kantone die Änderung oder
Nutzung bestehender, als landschaftsprägend geschützter Gebäude als stand-
ortgebunden bewilligen, wenn Landschaft und Bauten als Einheit schützens-
wert sind und im Rahmen der Nutzungsplanung unter Schutz gestellt wurden
(lit. a), der besondere Charakter der Landschaft vom Bestand der Bauten ab-
hängt (lit. b) und die dauernde Erhaltung der Bausubstanz nur durch eine Um-
nutzung sichergestellt werden kann (lit. c). Zudem können die Kantone nach
Abs. 3 des gleichen Artikels auch die Änderung der Nutzung bestehender, nicht
landschaftsprägender Bauten und Anlagen als standortgebunden bewilligen,
wenn diese schützenswert sind und von der zuständigen Behörde unter Schutz
gestellt wurden (lit. a) und die dauernde Erhaltung der Bausubstanz nur durch
eine Umnutzung sichergestellt werden kann (lit. b). Bewilligungen im Sinne der
zitierten Vorschrift von Art. 24 RPV setzen jedoch aufgrund von Abs. 4 des
gleichen Artikels voraus, dass die Gebiete nach Art. 24 Abs. 1 RPV im kanto-
nalen Richtplan räumlich festgelegt sind (lit. a), der kantonale Richtplan die
Kriterien enthält, nach denen die Schutzwürdigkeit von Landschaft bzw. Bauten


und Anlagen nach den Abs. 2 und 3 von Art. 24 RPV zu beurteilen sind (lit. b),
das Gebäude für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt wird (lit.
c), die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur des Gebäudes im
Wesentlichen unverändert bleiben (lit. d), die Änderung keine zusätzliche Ver-
kehrserschliessung erfordert (lit. e) und keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstehen (lit. f). Die zitierten Vorschriften von Art. 24 RPV sind jedoch im
vorliegenden Fall von vornherein nicht anwendbar, da die fragliche Parzelle im
kantonalen Richtplan nicht im Sinne von Art. 24 Abs. 4 lit. a RPV örtlich festge-
legt ist.
(...)
Rekurs / Strassenreklame
Dem Inhaber eines Gastwirtschaftsbetriebes wurde die beantragte Bewilligung für
das Aufstellen von Werbetafeln für den eigenen Betrieb in unmittelbarer Nähe einer
öffentlichen Strasse verweigert. Der dagegen erhobene Rekurs musste wegen man-
gelnder Zuständigkeit der verfügenden Behörde gutgeheissen werden. Dabei hat
sich die Standeskommission insbesondere über die Zuständigkeit, das Verfahren
und die für die Bewilligung von Strassenreklamen verlangten Voraussetzungen ge-
äussert.
(...)
1.1. Laut Art. 11 Abs. 1 des Standeskommissionsbeschlusses betreffend Aussenre-
klamen und Anschlagstellen vom 21. März 1989 (StKB ARAS) sind Gesuche
für die Errichtung von Aussenreklamen und Anschlagstellen der zuständigen
Baubewilligungsbehörde einzureichen. Gemäss Abs. 2 des gleichen Artikels
richtet sich das Bewilligungsverfahren nach Art. 65 ff. und Art. 69 ff. des Bau-
gesetzes vom 28. April 1985 (BauG).
(...)
2. 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass es
sich bei den im Streite liegenden Tafeln zweifellos um Reklameanlagen im Sin-
ne der Baugesetzgebung und der Strassenverkehrsgesetzgebung handelt,
denn mit diesen wird auf die im Gastwirtschaftsbetrieb des Rekurrenten ange-
botenen Dienstleistungen aufmerksam gemacht.


3.1. Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass die im Streite liegenden Re-
klametafeln keiner Bewilligungspflicht, insbesondere nicht einer solchen im
Sinne der Baugesetzgebung unterworfen seien. Es ist somit in der Folge zu
prüfen, ob diese Auffassung zutrifft.
3.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986
(BauV) bestimmt die Standeskommission die Voraussetzungen, unter denen
u.a. Eigenreklamen bewilligungspflichtig sind. Eigenreklamen werben laut Art.
24 Abs. 2 BauV für Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen und dgl., die
mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Im
vorliegenden Fall sind die zur Diskussion stehenden Reklametafeln aufgrund
der tatsächlichen Verhältnisse zweifellos als Eigenreklame im Sinne von Art. 24
Abs. 2 BauV zu qualifizieren.
3.2.2 Die Standeskommission hat von der ihr gemäss Art. 25 Abs. 1 BauV zustehen-
den Kompetenz mit dem Erlass des StKB ARAS Gebrauch gemacht. Laut Art.
1 Abs. 2 StKB ARAS dürfen u.a. Aussenreklamen nur mit behördlicher Bewilli-
gung angebracht werden. Gestützt auf Abs. 2 des gleichen Artikels gelten als
Aussenreklamen alle im Freien oder in allgemein zugänglichen Durchgängen
angebrachten Firmenanschriften sowie Eigen- und Fremdreklamen gemäss Art.
24 BauV. Da die im Streite liegenden Eigenreklamen im Freien angebracht
sind, unterstehen sie zweifellos der Bewilligungspflicht. Aufgrund der zitierten
Bestimmungen ist es entgegen der Auffassung des Rekurrenten unerheblich,
ob derartige Reklameträger fest im Boden verankert sind oder nicht.
3.2.3 Aufgrund des in Ziff. 3.2.1 und 3.2.2 Gesagten steht somit fest, dass Aussenre-
klameanlagen bewilligungspflichtig sind, da diese das Landschafts-, Orts- oder
Strassenbild im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BauG beeinträchtigen können. Art. 6
StKB ARAS schreibt denn auch explizit vor, dass sich Aussenreklamen und
Anschlagestellen bezüglich Standort, Grösse, Farbgebung, Material usw. so in
das Objekt-, Orts-, Strassen- und Landschaftsbild einzuordnen haben, dass ei-
ne befriedigende Gesamtwirkung erzielt wird.
3.2.4 Für die Bewilligung von Aussenreklamen sind laut Art. 4 Abs. 1 StKB ARAS die
Baubewilligungsbehörden der Bezirke zuständig. Diese haben somit gestützt
auf Art. 6 StKB ARAS zu prüfen, ob Aussenreklamen mit dem Objekt-, Orts-,
Strassen- und Landschaftsbild vereinbar sind.
3.3.1 Im Weiteren ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass sich die zur
Diskussion stehenden Reklametafeln im Bereich einer öffentlichen Strasse be-
finden. Sie sind deshalb zusätzlich der Strassenreklame im Sinne der Stras-
senverkehrsgesetzgebung zuzuordnen. Als Strassenreklame gelten laut Art. 95
Abs. 1 und 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) alle
der Werbung in irgend einer Art (z.B. durch Schrift, Form, Farbe, Licht, Ton)
dienenden Einrichtungen und Ankündigungen im Bereich der öffentlichen
Strasse, die der Motorfahrzeugführer wahrnehmen kann. Im Weiteren können
nach Abs. 3 des gleichen Artikels Strassenreklamen Fremdreklamen, Eigenre-
klamen oder Firmenanschriften sein. Nach Art. 95 Abs. 5 SSV werben Eigenre-
klamen für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Ide-


en und dgl., die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammen-
hang stehen. Aufgrund von Abs. 7 des gleichen Artikels ist der örtliche Zusam-
menhang von Firmen, Betrieben, Produkten, Dienstleistungen, Veranstaltun-
gen, Ideen und dgl. mit dem Standort der Reklame gegeben, wenn die Rekla-
me am Gebäude selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist (z.B.
Vorplatz, Betriebsareal, Garten).
3.3.2 Aufgrund von Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom
19. Dezember 1958 (SVG) und Art. 96 SSV sind Strassenreklamen untersagt,
die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signalen oder Markierungen
verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen
könnten. Gemäss Art. 96 Abs. 1 lit. a SSV sind Strassenreklamen insbesonde-
re unzulässig im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie im Bereich
von unübersichtlichen Kurven, Verzweigungen oder Engpässen.
3.3.3 Gestützt auf Art. 100 Abs. 1 SSV bedarf das Anbringen und Ändern von Stras-
senreklamen der Bewilligung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Be-
hörde. Dabei bleiben nach Abs. 2 des gleichen Artikels ergänzende kantonale
Vorschriften über Strassenreklamen, namentlich zum Schutz des Landschafts-
und Ortschaftsbildes vorbehalten. Aufgrund von Art. 4 Abs. 2 StKB ARAS steht
die Bewilligungskompetenz im Sinne von Art. 100 Abs. 1 SSV im Kanton Ap-
penzell I.Rh. dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement zu. Dieses hat somit
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 SSV zu prüfen, ob Strassenrekla-
men mit der Verkehrssicherheit vereinbar sind.
3.4. Aufgrund des in Ziff. 3.2.1 - 3.3.3 Gesagten ist somit zusammenfassend fest-
zuhalten, dass für die Anbringung von Reklamen im Bereich von öffentlichen
Strassen zwei Bewilligungen notwendig sind, nämlich eine im Sinne der Bauge-
setzgebung, die von der örtlichen Baubewilligungsbehörde erteilt wird, und eine
solche im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung, für deren Erteilung das
Justiz-, Polizei- und Militärdepartement zuständig ist. Der Vollständigkeit halber
ist noch zu bemerken, dass Reklamen im Bereich von öffentlichen Strassen nur
dann aufgestellt werden dürfen, wenn die Bewilligungen der beiden Behörden
vorliegen.
(...)


2.
Gerichte
Postalische Zustellung; Bedeutung der Abholfrist von sieben Tagen gemäss den all-
gemeinen Geschäftbedingungen der Post (AGB)
Erwägungen:
(…)
3.
Die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG muss binnen zehn Tagen seit dem
Tage, an welchem die Beschwerdeführerin von der Verfügung Kenntnis erhal-
ten hat, bei der Aufsichtsbehörde angebracht werden.
a)
Eine Postsendung gilt als zugestellt, wenn die Post die Sendung dem Empfän-
ger übergeben oder in den Brief- oder Ablagekasten oder ins Postfach gelegt
oder an einen anderen dafür bestimmten Ort zugestellt hat. Die Post hinterlegt
eine Abholungseinladung, wenn die Sendung aufgrund des vom Absender ge-
wählten Angebots dem Empfänger oder Bezugsberechtigten persönlich auszu-
händigen ist, jedoch niemand anzutreffen ist. Der Inhaber einer Abholungsein-
ladung ist während einer Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf ver-
merkten Sendungen berechtigt (Art. 11 PG [SR 783.0] i.V. mit Ziff. 4 der allge-
meinen Geschäftsbedingungen der Post „Postdienstleistungen“). Diese Be-
stimmung entspricht bezüglich Abholfrist inhaltlich Art. 169 Abs. 1 lit. d und e
aPVV 1; die dazu ergangene Rechtsprechung hat deshalb weiterhin Gültigkeit.
b)
Die angefochtene Pfändungsurkunde wurde durch das Betreibungsamt Appen-
zell am 8. Oktober 1999 per Einschreiben versandt. Die Beschwerdeführerin
führt sinngemäss aus, der angefochtene Entscheid sei ihr am 23. Oktober 1999
zugestellt worden; die 10-tägige Beschwerdefrist sei deshalb mit ihrer Be-
schwerde vom 29. Oktober 1999 (Postaufgabe 2. November 1999) gewahrt
worden. Das Postamt Appenzell hat am 12. November 1999 bestätigt, dass der
erste Zustellversuch des Einschreibebriefes am 11. Oktober 1999 durch einen
Postboten erfolgte. Am 15. Oktober 1999 sei ein Bevollmächtigter der Adressa-
tin am Postschalter erschienen und habe mündlich die Nachsendung des R-
Briefes an Postfach X, verlangt.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass ihre Anweisung gegenüber der Post
den Beginn der Beschwerdefrist nicht hinauszuschieben vermochte. Wird der
Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher ei-
ne Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt
als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht
innerhalb der vorgesehenen Abholfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung als
am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung
hatte rechnen müssen. Diese Grundsätze gelten auch in Schuldbetreibungs-
und Konkursverfahren. Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin, die
sich gerichtsnotorisch in verschiedenen SchKG-Verfahren befand, mit der Zu-
stellung von Urkunden von Behörden hat rechnen müssen. Es bestand deshalb
für sie nach Treu und Glauben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr diese Ur-


kunden zugestellt werden können. Für die Rechtzeitigkeit der Einreichung der
Beschwerde kommt deshalb vorliegendenfalls einzig die vom Bundesgericht zu
Art. 169 Abs. 1 lit. d und e PVV 1 entwickelte Rechtsprechung zum Tragen.
Müsste unter den gegebenen Umständen ein vom Adressat veranlasster Zu-
rückbehaltungsauftrag oder ein während laufender Abholfrist aufgegebener
Umadressierungsauftrag beachtet werden, könnte das Beschwerdeverfahren
leichthin übermässig verzögert werden; das liefe dem Grundsatz, dass das
Vollstreckungsverfahren zügig voranzutreiben ist, klar zuwider. Ausserdem
verlangt auch der Grundsatz rechtsgleicher Behandlung, dass die Regeln der
Zustellung von Sendungen durch die Post möglichst klar, einfach und vor allem
einheitlich gehandhabt werden. Ungeachtet allfälliger Anweisungen des Adres-
saten gilt eine eingeschriebene Sendung somit am letzten Tag einer Frist von
sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zuge-
stellt.
Der erste Tag der für die Zustellung der Verfügung vom Freitag, 8. Oktober
1999 massgebenden Abholfrist war mithin der Montag, 11. Oktober 1999, der
Tag des ersten Zustellversuches, so dass die 7-tägige Frist am Montag, 18.
Oktober 1999 endete. Am Tag darauf, am 19. Oktober 1999, begann die Frist
von zehn Tagen für die Einreichung der Beschwerde zu laufen (vgl. BGE 123 III
493 Erw. 1). Der letzte Tag der Frist war der Donnerstag, 28. Oktober 1999,
weshalb die erst am 2. November 1999 der Post übergebene Beschwerde ver-
spätet ist. Dementsprechend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den.
(Aufsichtsbehörde SchKG: KAB 9/99 vom 1. Dezember 1999, bestätigt durch BGE 7B.1/2000)
Abparzellierung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken nach Art. 60
lit. a BGBB
Erwägungen:
(…)
2.
Mit der grundsätzlichen Bewilligung der Abparzellierung entsprach die Boden-
rechtskommission Appenzell I.Rh. dem Gesuch der Beschwerdeführer. Diese
Bewilligung erfolgte nach Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung
für zonenfremde Nutzung ausserhalb der Bauzone (Verfügung des Bau- und
Umweltdepartementes vom 17. Juli 1998). Angefochten werden jedoch die mit
der Abparzellierung verbundenen Auflagen, nämlich:
1. Die Restfläche ist gleichzeitig mit der Abparzellierung an einen Selbstbe-
wirtschafter im ortsüblichen Bewirtschaftungskreis zu einem zulässigen
Preis zu verkaufen.
2. Auf der Restfläche dürfen keine neuen Gebäulichkeiten erstellt werden.


3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 BGBB gilt dieses Gesetz für einzelne oder zu einem
landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden landwirtschaftlichen Grundstücke,
die ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Bundesgesetzes über die Raum-
planung liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zulässig ist. Das
Bundesgesetz über die Raumplanung umschreibt im Nutzungsplan nach Art. 14
ff. die zugelassene Nutzung. Wo dieser eine landwirtschaftliche Nutzung zu-
lässt, gelten entsprechend die Regeln des BGBB (Bandli, Kommentar zum
BGBB, Art. 2 N 1). Als landwirtschaftlich gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 BGBB ein
Grundstück, das für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet
ist. Angeknüpft wird am Grundstückbegriff nach Art. 655 ZGB. Er umfasst in er-
ster Linie Liegenschaften, mithin Teile der Bodenfläche mit hinreichend be-
stimmten Grenzen, welche zudem zur landwirtschaftlichen Nutzung mit her-
kömmlichen Bewirtschaftungsformen geeignet sein müssen (Bandli, a.a.O.,
Art. 2 N 4).
Die Liegenschaft A liegt in der Landwirtschaftszone und umfasst 93 a Wiese.
Auf der Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus mit angebauter Scheune. Es
handelt sich dabei unbestrittenermassen um ein landwirtschaftliches Grund-
stück, auf welches das BGBB Anwendung findet.
4.
Für landwirtschaftliche Grundstücke besteht nach Art. 58 Abs. 2 BGBB ein Zer-
stückelungsverbot, d.h. sie dürfen nicht in Teilstücke unter 25 Aren aufgeteilt
werden. Nach Art. 60 lit. a BGBB bewilligt die kantonale Bewilligungsbehörde
Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe
oder Grundstück in einen Teil innerhalb und einen Teil ausserhalb des Gel-
tungsbereiches dieses Gesetzes aufgeteilt wird.
a)
In den Geltungsbereich des BGBB fallen „systemwidrig“ auch Grundstücke mit
gemischter Nutzung, die nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nicht-
landwirtschaftlichen Bereich aufgeteilt sind (Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB), und ge-
mischte Gewerbe, wenn deren landwirtschaftlicher Charakter überwiegt (Art. 7
Abs. 5 BGBB). Da das BGBB den Schutz der nichtlandwirtschaftlichen Teile ei-
ner gemischten Nutzung nicht bezweckt (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGBB), bleiben die-
se nur so lange dem BGBB unterstellt, bis sie mittels Ausnahmebewilligung
(Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB) vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art.
58 BGBB) entbunden sind; auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung besteht
ein Rechtsanspruch (Wegleitung des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch-
und Bodenrecht, in: ZBGR 75/1994 S. 88 ff., S. 93 Ziffer 2.13; Stalder, Die öf-
fentlich-rechtlichen Verfügungsbeschränkungen im bäuerlichen Bodenrecht -
Grundlagen und Instrumente, ZSR NF 113/1994 I, S. 77 bei Anm. 22; Huser,
Bäuerliches Bodenrecht und Raumplanung, B1AR 29/1995 S. 117 ff., S. 132 f.
Ziffer IV mit weiteren Nachweisen; gl.M. nunmehr Bandli, a.a.O., N 28 zu Art. 2
BGBB sowie N 3 und N 5 zu Art. 60 BGBB; vgl. auch Hofer, in: Kommentar
zum BGBB, N 23 zu Art. 6 BGBB).


Gemischte Nutzungen im Gesetzessinne entstehen häufig dadurch, dass ur-
sprünglich landwirtschaftlich gebrauchte Wohn- und Ökonomiegebäude für die
landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr benötigt werden und leer stehen oder
bestimmungswidrig anderen Zwecken, namentlich Wohnzwecken dienen. Es
versteht sich, dass für die Aufteilung solch gemischter Nutzung nicht einfach
der aktuelle Zustand massgebend sein kann. Die Landwirtschaft entwickelt sich
und heute nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Wohn- und Ökonomiege-
bäude können inskünftig für die Landwirtschaft wieder benötigt werden (Zür-
cher, Aménagement du territoire et droit foncier rural: convergences et diver-
gences, BlAR 30/1996, S. 34 f. Ziffer 3). Beim Entscheid über die Entlassung
aus dem Geltungsbereich des BGBB muss diesen künftigen Bedürfnissen
Rechnung getragen werden (Bandli, a.a.O., N 6 zu Art. 60 BGBB). Die Beur-
teilung hat sich an den raumplanungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren:
Das BGBB verfolgt in erster Linie eigentums- und strukturpolitische Ziele; ins-
besondere sollen Familienbetriebe erhalten bleiben und ihre Struktur verbessert
werden. Das landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 7 BGBB) und der landwirtschaft-
liche Betrieb (Art. 5 lit. a BGBB) geniessen denn auch besonderen Schutz (Art.
4 Abs. 1 BGBB); das BGBB will ihre Existenz sichern, nicht aber unerwünschte
Strukturen zementieren (vgl. zu den Anliegen des BGBB: Hotz, in: BGBB-
Kommentar, N 8 zu Art. 1 BGBB). Insoweit rechtfertigt es sich bei der zukunfts-
gerichteten Beurteilung, ob für landwirtschaftlich zur Zeit nicht mehr genutzte
Gebäude noch ein zweckentsprechender Bedarf besteht, auf die erwähnten
Kriterien der Unentbehrlichkeit und Wirtschaftlichkeit (E. 2b Abs. 2 hiervor) ab-
zustellen. Die weiteren Anliegen des BGBB sind erst in zweiter Linie zu berück-
sichtigen (vgl. zu den Beurteilungskriterien: Bandli, N 7 zu Art. 60 BGBB). Damit
übereinstimmend hat das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung bestä-
tigt, wonach die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Unterstellung
unter das BGBB im einzelnen Fall objektiv zu beurteilen sind, und zwar losge-
löst von der momentanen Situation nach Massgabe der Bedürfnisse eines
normalen Familienbetriebs (Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 1995,
E. 4b, in: ZBGR 78/1997 S. 180 mit weiteren Hinweisen). Die mögliche Ent-
wicklung, d.h. eine neuerliche „Unentbehrlichkeit“ der vormals landwirtschaftlich
gebrauchten Wohn- und Ökonomiegebäude und die künftige „Wirtschaftlich-
keit“ des landwirtschaftlichen Betriebs, dem sie wieder dienen könnten, muss
sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und hinreichender Bestimmtheit ab-
zeichnen (z.B. BGE 113 Ib 138 E. 4c S. 140, die Zonenkonformität nach Art. 16
RPG betreffend).
Fällt eine Abparzellierung der Gebäude nach diesen Kriterien in Betracht, muss
über deren künftige Verwendung Klarheit geschaffen werden (Bandli, N 7 zu
Art. 60 BGBB, a.E. unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Bun-
desgerichts). Es trifft zu, dass gegen die zonenwidrige Nutzung bestehender
landwirtschaftlicher Gebäude von Seiten der Raumplanungsbehörden nicht
immer eingeschritten wird; spätestens bei Änderungen oder Erneuerungen von
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen aber stellen sich die raumpla-
nungsrechtlichen Fragen. Es muss daher eine verbindliche Stellungnahme der
kantonalen Raumplanungsbehörden zur beabsichtigten Weiterverwendung ein-
geholt werden. Die Verfahren sind von Amtes wegen zu koordinieren (vgl. zum
Ganzen: Bandli, N 8 zu Art. 60 BGBB). Diese Koordination ist im BGBB zwar


nicht ausdrücklich vorgesehen, doch drängt dessen Abhängigkeit vom RPG
auf, sie den Kantonen zur Pflicht zu machen; in der verfahrensmässigen Aus-
gestaltung bleiben sie allerdings frei, unter dem Vorbehalt unzulässiger Verei-
telung oder schwerer Beeinträchtigung der Durchsetzung materiellen Bundes-
rechts (z.B. aus anderen Bereichen; BGE 114 Ib 224 Erw. 5b; 116 Ib 50 Erw.
4b; 117 Ib 28 Erw 2).
Schliesslich haben die Bewilligungsbehörden sich darüber Rechenschaft zu
geben, ob im Zeitpunkt des Abparzellierungsgesuchs für landwirtschaftlich nicht
mehr genutzte Gebäude bereits eine raumplanerische Lösung besteht oder in
Erarbeitung sein könnte (z.B. BGE 124 II 391 Erw. 3 mit Hinweisen, betreffend
die Zulässigkeit von Kleinbauzonen; vgl. zu solchen Möglichkeiten: Karlen, Pla-
nungspflicht und Grenzen der Planung, ZBJV 130/1994 S. 117 ff.; Spühler, Die
Nutzung leeren Gebäudevolumens ausserhalb der Bauzonen, ZBJV 125/1989
S. 337 ff.). Denn liegt eine raumplanerische Regelung vor, die eine nichtland-
wirtschaftliche Nutzung erlaubt, ist die Entlassung aus dem Geltungsbereich
des BGBB ohne weiteres zu bewilligen (BGE 125 III 175 Erw. 2c, Huser, a.a.O.,
S. 132 bei Anm. 79; vgl. Bandli, N 27 zu Art. 2 BGBB).
b)
Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, eine landwirtschaftli-
che Nutzung der Gebäulichkeiten auf der Liegenschaft A bestehe seit Jahren
nicht mehr. Das Wohnhaus werde seit ungefähr 50 Jahren nichtlandwirtschaft-
lich genutzt und das angebaute Ökonomiegebäude sei sowohl aus baustati-
schen wie Tierschutzgründen nicht mehr für die Haltung von Kühen und Rin-
dern geeignet. Mit dem jetzigen Pächter sei über das Land ein zehnjähriger
Pachtvertrag abgeschlossen worden, wodurch eine langfristige landwirtschaftli-
che Nutzung desselben gewährleistet sei. Nach Ablauf der Pacht könne entwe-
der eine Verlängerung oder eine Zuschlagung zum landwirtschaftlichen Gewer-
be B, welches sich auch in ihrem Eigentum befinde, in Frage kommen.
Was eine „längere Dauer“ bei der Pacht ist, ergibt sich indirekt aus Art. 7
BGBB, wonach bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vor-
liegt, „die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke“ zu berücksichtigen
sind (Abs. 4 lit. c): „längere Dauer“ bedeutet mindestens sechs Jahre für die
erstmalige Verpachtung von einzelnen Grundstücken bzw. für die Fortsetzung
der Pacht (Hofer, N 93 zu Art. 7 BGBB; Stalder, a.a.O., S. 78 f. bei Anm. 32).
Mit Hinblick darauf genügt das bestehende und ungekündigte Pachtverhältnis.
Dieser Umstand und die Tatsache, dass das Grundstück über einen langen
Zeitraum stets verpachtet gewesen ist, gestatten eine zukunftsgerichtete Beur-
teilung der Nutzungsverhältnisse (BGE 125 III 175 Erw. 3b).
Im Sinne dieser Rechtsprechung ist die Bewilligung zur Abparzellierung grund-
sätzlich zu Recht erfolgt und zu bestätigen. Die langfristige Nutzung der Rest-
fläche erscheint damit im Sinne der Erwägungen gesichert, ohne dass sie ver-
kauft werden muss. Dementsprechend ist die Auflage in der Verfügung, dass
die Restfläche gleichzeitig mit der Abparzellierung an einen Selbstbewirtschaf-
ter im ortsüblichen Bewirtschaftungskreis zu einem zulässigen Preis zu ver-
kaufen ist, unzulässig und ersatzlos zu streichen. Diesbezüglich ist die Be-
schwerde zu schützen.


c)
Die Abparzellierung und nichtlandwirtschaftliche Nutzung ursprünglich landwirt-
schaftlicher Bauten und Anlagen darf nur bewilligt werden, wenn feststeht, dass
das geplante Vorgehen keine Gesuche für Neubauten hervorruft. Das Verbot
für die Erstellung neuer Gebäude muss als Nebenbestimmung mit der Abpar-
zellierung verfügt und allenfalls im Grundbuch angemerkt werden. Als Richt-
mass für die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassenden Parzel-
len gelten die 1'000 m2 von Art. 60 lit. d BGBB (Bandli, a.a.O., Art. 60 N 8).
Angefochten ist die Auflage, dass auf der Restfläche keine neuen Gebäulich-
keiten erstellt werden dürfen. Diese Auflage betrifft nicht die abparzellierten
Gebäulichkeiten (Wohnhaus samt angebauter Scheune), wie die Beschwerde-
führer anzunehmen scheinen. Für diese gelten die Bauvorschriften nach kanto-
naler Baugesetzgebung, da sie mit der erfolgten Abparzellierung aus dem Gel-
tungsbereich des BGBB entlassen werden.
Das Bauverbot betrifft vielmehr das restliche Grundstück mit einer Fläche von
ca. 85 a Wiese, welches weiterhin dem BGBB untersteht. Die Abparzellierung
darf im Sinne obiger Ausführungen keine Gesuche für neue landwirtschaftliche
Bauten hervorrufen. Dementsprechend erfolgte die Belegung dieser landwirt-
schaftlichen Restfläche mit einem Bauverbot zu Recht. Das Bauverbot ist zu-
dem im Grundbuch anzumerken. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Abtrennung der
Gebäulichkeiten (Wohnhaus samt angebauter Scheune) mit einer Fläche von
800-1'000 m2 zu Recht bewilligt hat; dieser Teil untersteht nach erfolgter Ab-
parzellierung als selbstständiges Grundstück gemäss Art. 2 BGBB nicht mehr
dem Geltungsbereich dieses Gesetzes. Ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz
das restliche landwirtschaftliche Grundstück mit einem Bauverbot belegt. Die-
ses Bauverbot ist zudem im Grundbuch anzumerken. Nicht erforderlich ist je-
doch, dass dieses landwirtschaftliche Restgrundstück mit einer Fläche von
ca. 85 a Wiese verkauft werden muss; in diesem Punkt wird die Verfügung auf-
gehoben, was zu einem teilweisen Schutz der Beschwerde führt.
(Kantonsgerichtskommission: KSB 9/98 vom 14. April 1999)


Feststellungsverfügung nach Art. 84 BGBB
Erwägungen:
(…)
2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 BGBB gilt dieses Gesetz für einzelne Grundstücke oder
zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden landwirtschaftlichen
Grundstück, die ausserhalb einer Bauzone im Sinne des Bundesgesetzes über
die Raumplanung liegen und für welche die landwirtschaftliche Nutzung zuläs-
sig ist. Der Nutzungsplan nach Art. 14 ff. RPG umschreibt die zugelassene Nut-
zung. Wo dieser eine landwirtschaftliche Nutzung zulässt, gelten entsprechend
die Regeln des BGBB (Bandli, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, Art. 2 N 1).
Als landwirtschaftlich gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 BGBB ein Grundstück, das für
landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist. Angeknüpft wird
am Grundstückbegriff nach Art. 655 ZGB. Er umfasst in erster Linie Liegen-
schaften, mithin Teile der Bodenfläche mit hinreichend bestimmten Grenzen,
welche zudem zur landwirtschaftlichen Nutzung mit herkömmlichen Bewirt-
schaftungsformen geeignet sein müssen (Bandli, a.a.O., Art. 2 N 4). Als land-
wirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grund-
stücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Pro-
duktion dient und die mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Fami-
lie beansprucht (Art. 7 Abs. 1 BGBB). Gemäss Art. 9 EG BGBB ist für ein land-
wirtschaftliches Gewerbe eine landwirtschaftliche Nutzfläche (Wiese, Weide,
Streue und Wald) von mindestens 4,0 ha nötig, wobei die Weidefläche zu 70 %
sowie die Wald- und Streuefläche zu 20 % angerechnet wird.
Unbestrittenermassen umfasst die Liegenschaft A, die Parz. Nr. B mit 5 ha 45 a
84 m2 Wiese sowie Gebäulichkeiten, die Parz. Nr. C mit 56 a 65 m2 Wiese und
94 a 65 m2 Wald und die Parz. Nr. B mit 66 a 62 m2 Wiese und 41 a 18 m2
Wald. Von der Gesamtfläche sind 6 ha 68 a 91 m2 Wiese und 1 ha 35 a 83 m2
Wald, also eine anrechenbare Fläche von total 69'607 m2. Damit handelt es
sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe gemäss Art. 7 BGBB, welches nach
Art. 2 Abs. 1 BGBB in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt.
3.
Die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke finden
nach Art. 8 lit. a BGBB auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn
es seit mehr als sechs Jahren rechtmässig ganz oder weitgehend parzellenwei-
se verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 lit. e und f
des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) weder vorüber-
gehenden Charakter hat noch aus persönlichen Gründen erfolgt ist.
a)
Für dauernd parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Gewerbe finden
nur noch die Bestimmungen über Grundstücke Anwendung. Vor allem gilt das
Realteilungsverbot des öffentlichen Rechts gemäss Art. 58 Abs. 1 BGBB nicht
mehr (Hofer, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, Art. 4 N 3). Die parzellen-
weise Verpachtung muss seit mehr als sechs Jahren tatsächlich vollzogen sein,
und der noch als selbständige Einheit bewirtschaftete Rest darf kein Gewerbe
mehr ausmachen (Hofer, a.a.O., Art. 9 N 8).


Dauernd rechtmässig parzellenweise verpachtet ist ein Gewerbe insbesondere,
wenn eine Bewilligung nach Art. 31 Abs. 2 lit. b, c oder d bzw. Abs. 2bis LPG
vorliegt, oder wenn bei der Verpachtung keine Bewilligungspflicht bestand, also
für alle vor dem 20. Oktober 1986 abgeschlossenen Verträge (Art. 60 Abs. 1
LPG) (Hofer, a.a.O., Art. 9 N 9).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legt verschiedene Pachtverträge
ins Recht:
Gemäss Pachtvertrag vom 1. April 1982 werden 26'964 m2 der Parz. B an Z
verpachtet. In einem weiteren Pachtvertrag vom 1. April 1982 wurden
26'708 m2 der gleichen Parzelle an Y verpachtet. Für diese beiden Pachtverträ-
ge bestand noch keine Bewilligungspflicht.
In einem weiteren Pachtvertrag vom 2. November 1997 werden 57a der Par-
zelle C und 66a der Parzelle D an X verpachtet. Diese parzellenweise Ver-
pachtung genügt schon aufgrund der kurzen Dauer den Anforderungen von
Art. 8 BGBB nicht. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob dazu eine
kantonale Bewilligung gemäss Art. 30 LPG notwendig war und diese gegebe-
nenfalls auch eingeholt wurde.
Es ist von einer rechtmässig parzellenweise verpachteten Fläche von insge-
samt 53'672 m2 auszugehen. Diese Verpachtung hat keinen vorübergehenden
Charakter, noch erfolgte sie aus persönlichen Gründen im Sinne von Art. 31
Abs. 2 lit. e und f LPG. Bei einer anrechenbaren Fläche der gesamten Liegen-
schaft A von 69'607 m2 ist diese also weitgehend rechtmässig verpachtet, und
der Rest von 15'935 m2 macht auch kein Gewerbe mehr aus. Auf die Liegen-
schaft sind deshalb im Sinne von Art. 8 BGBB die Bestimmungen über die
landwirtschaftlichen Grundstücke anzuwenden.
c)
Es ist deshalb gemäss Art. 84 lit. a BGBB festzustellen, dass die Liegenschaft
A weitgehend parzellenweise verpachtet ist und deshalb nach Art. 8 BGBB die
Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Grundstücke Anwendung finden.
Insbesondere fällt darum die Liegenschaft A nicht unter das Realteilungsverbot
gemäss Art. 58 Abs. 1 BGBB.
Die Beschwerde ist diesbezüglich zu schützen und die Verfügung des Landes-
hauptmannamtes Appenzell I.Rh. vom 21. September 1998 aufzuheben.
(Kantonsgerichtskommission: KSB 10/98 vom 3. März 1999)


Perimeterverfügung ist kein ‘civil right’ im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK / Falsche
Rechtsmittelbelehrung
Erwägungen:
(…)
3.
In der Rechtsmittelbelehrung der Standeskommission wird auf die Weiterzugs-
möglichkeit gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB hingewiesen, wonach das
Kantonsgericht insbesondere für folgende im ZGB vorgesehenen richterlichen
Verfügungen als Abteilung von 5 Mitgliedern zuständig ist: Weiterzug von Re-
kursentscheiden der Standeskommission in Zivilsachen innert 20 Tagen von
der Eröffnung des Entscheides an.
a)
Bei der Perimeterverfügung handelt es sich nicht um eine im ZGB vorgesehene
richterliche Verfügung. Der obige letzte Satz von Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB
wurde aber im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 6 Ziff. 1 EMRK eingefügt, wonach bei Eingriffen in ‘civil rights’ Anspruch auf
Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht besteht, welches alle Sachver-
halts- und Rechtsfragen frei prüfen kann (vgl. BGE 120 Ia 209). Zu prüfen gilt
es nachfolgend, ob die angefochtene Verfügung eine Eigentumsbeschränkung,
bzw. einen Eingriff in ‘civil rights’ darstellt.
b)
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche
und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entsprechend der Praxis
der Strassburger Organe auszulegen. Er umfasst nicht nur zivilrechtliche Strei-
tigkeiten im engeren Sinne, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich
handelnden Behörde, sofern diese massgeblich in Rechte und Verpflichtungen
eingreift (BGE 121 I 30, Erw. 5c). Dies wurde in diesem Zusammenhang bei
Enteignungen und enteignungsähnlichen Beschränkungen des Eigentums an-
genommen: Überprüfung von Zonenplänen, Nutzungsplänen und Sondernut-
zungsplänen 
(BGE 122 I 294 
Erw. 2b 
bzw. 
Erw. 4a 
mit 
Hinweisen;
BGE 120 Ia 19 Erw. 3b), Abgrenzung eines Landumlegungsgebietes bzw. des
Perimeters (BGE 117 Ia 378 Erw. 5b mit Hinweisen), Baubewilligungen und
Unterschutzstellung von Gebäuden (BGE 121 I 30 Erw. 5c mit Hinweis), Ein-
schränkung der Nutzung von Grundstücken (vgl. zum Ganzen: Fro-
wein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar,
Art. 6 N 51; Haefliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die
Schweiz, Bern 1993, S. 113 ff.; Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwal-
tungsrechtspflege, Bern 1995, S. 119 ff.; Kley-Struller, Der richterliche Rechts-
schutz gegen die öffentliche Verwaltung, Zürich 1995, § 10 N 13 ff.; Schür-
mann/Hänni, Planungs-, Bau und besonderes Umweltrecht, 3. Aufl., Bern 1995,
S. 409 f.; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zü-
rich 1993, N 381).
c)
Vorliegend ist die Abgrenzung des Perimetergebietes rechtskräftig abgeschlos-
sen. Es geht in diesem Verfahren nur noch um die Verteilung der Perimeterko-
sten. Dies stellt jedoch keine Enteignung oder enteignungsähnliche Beschrän-
kung des Eigentums dar. Vielmehr handelt es sich bei den Perimeterbeiträgen
um eine Vorzugslast, also eine Abgabe (Häfelin/Müller, Grundriss des allge-


meinen Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Zürich 1998, N 2059 ff.). Abgaben fallen je-
doch gemäss ständiger Rechtsprechung der Kommission grundsätzlich nicht
unter Art. 6 EMRK (Herzog, a.a.O., S. 280; Villiger, a.a.O., N 395). Im Urteil
Schouten und Meldrum äusserte sich der Europäische Gerichtshof für Men-
schenrechte in einem anderen Zusammenhang dazu (Kley-Struller, a.a.O., § 10
N 25):
„Es genügt für die Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK allein noch nicht, wenn eine
pekuniäre Streitigkeit vorliegt. Es können nämlich durchaus ‘pekuniäre’ Ver-
pflichtungen gegenüber dem Staat und ihm unterstellten Behörden bestehen,
welche hinsichtlich der Ziele des Art. 6 EMRK, als zum öffentlichen Recht gehö-
rig betrachtet werden müssen. Diese Streitsachen werden dann nicht durch den
Begriff ‘zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen’ gedeckt. Ausser etwa
Bussen, welche als Strafsanktion auferlegt werden, wo eine pekuniäre Ver-
pflichtung von der Steuergesetzgebung oder von andern bürgerlichen Pflichten
in einer demokratischen Gesellschaft herrührt.“
d)
Bei der Verfügung betreffend Verteilung von Perimeterbeiträgen handelt es sich
weder um eine im ZGB vorgesehene richterliche Verfügung noch um eine Zivil-
sache im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. EMRK. Dementsprechend ist
auch das Rechtsmittel gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB nicht gegeben.
4.
Ob ein Rechtsmittel gegeben ist, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen
Voraussetzungen. Sind dieselben nicht gegeben, kann auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden; die Rechtsmittelbelehrung ändert hieran nichts. Eine
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann ein gesetzlich nicht gegebenes
Rechtsmittel nicht schaffen (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwal-
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 79 B II mit Hinweisen).
Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel, obwohl gar keines gegeben
ist, entsteht daraus der Partei kein Rechtsnachteil. Allerdings kann sich die
Frage stellen, ob der irregeführten Partei eine Entschädigung für nutzlose Auf-
wendungen auszurichten sei (Häfelin/Müller, a.a.O., N 1303).
a)
Da, wie oben ausgeführt, kein Rechtsmittel gegeben ist, kann auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden.
b)
In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in den Erwägungen betref-
fend des möglichen Rechtsmittels ausdrücklich in Frage gestellt, ob es sich bei
der vorliegenden Streitsache um eine zivilrechtliche Streitigkeit handle, welche
unter den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK falle. Damit hätte der
durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer dies vor Einreichung
der Beschwerde abklären müssen. Es ist ihm deshalb keine Entschädigung für
nutzlose Aufwendungen auszurichten.
(…)
(Kantonsgerichtskommission: KSB 11/98 vom 3. März 1999, bestätigt durch BGE 2P.153/1999)
Notwegrecht nach Art. 694 ZGB bei Angrenzung an öffentliche Strasse
Erwägungen:


(…)
3.
Hat der Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf
eine öffentliche Strasse, so kann er gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB beanspru-
chen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg ein-
räumen.
Das Bundesgericht hat die Gewährung eines Notwegrechts in konstanter Praxis
von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht. Aus der Entstehungsge-
schichte des Art. 694 ZGB hat es abgeleitet, dass der nachbarrechtliche An-
spruch auf Gewährung eines Wegrechts nur in einer eigentlichen Notlage gel-
tend gemacht werden könne. Entsprechend kann für die blosse Verbesserung
von nicht ganz vollkommenen Wegverhältnissen kein Notweg eingeräumt wer-
den (BGE 120 II 185 Erw. 2a mit Hinweisen).
a)
Das Grundstück Parz. A grenzt nördlich unbestrittenermassen an die X-Gasse,
eine öffentliche Nebenstrasse. Damit besteht grundsätzlich eine Wegverbin-
dung zu einer öffentlichen Strasse. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese ei-
nen genügenden Weg im Rechtssinne darstellt.
b)
Kein genügender Weg liegt vor, falls die bestehende Wegverbindung nicht aus-
reicht, um die rationelle Bewirtschaftung oder Benutzung eines Grundstückes
zu ermöglichen, indem der freie Zugang oder die freie Zufahrt zu jeder Jahres-
zeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schwer beeinträchtigt ist (Rey,
Basler Kommentar, Art. 694 ZGB N 6 mit Hinweisen). Als Sonderfall gilt die
Verhinderung des Zuganges zu einer öffentlichen Strasse durch öffentlich-
rechtliche, insbesondere polizeiliche Vorschriften. Aufgrund der bundesgericht-
lichen Praxis entsteht kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts,
wenn die fehlende oder ungenügende strassenmässige Erschliessung eines
Grundstückes ausschliesslich durch öffentliches Recht (insbesondere polizeili-
che Vorschriften) entstanden ist; die strassenmässige Erschliessung ist mit öf-
fentlich-rechtlichen Instrumenten zu beheben (Rey, a.a.O., N 8 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht stellt für die Frage, ob die vorhandenen Wegverhältnisse
eine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug aus rechtlicher Sicht erlauben, grund-
sätzlich nicht auf die öffentlich-rechtlichen Normen ab. Ein Notweg kann auch
nicht beansprucht werden, wenn das Grundstück an die öffentliche Strasse
grenzt, aber die Einmündung in diese wegen der Verkehrssicherheit nicht zu-
lässig ist: Die Frage der Befahrbarkeit eines Weges betrifft die Verkehrssicher-
heit, das Verkehrsaufkommen sowie den Verkehrsfluss, und damit öffentliche
Interessen. Der privatrechtliche Notweg dient der Verwirklichung privater Inter-
essen. Die öffentlichen Interessen haben demgegenüber das öffentliche Recht
zu sichern. Daraus schliesst das Bundesgericht, dass eine Wegenot mit öffent-
lich-rechtlichen Mitteln zu beheben ist, wenn sie ausschliesslich wegen öffentli-
cher Interessen durch das öffentliche Recht entstanden ist (BGE 120 II 185
Erw. 2d mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich nur deshalb, öffentlich-rechtliche
Zufahrtsbeschränkungen unbeachtet zu lassen, weil diese Schranken im öf-
fentlichen und nicht im privaten Interesse erfolgen und deshalb auch das öf-
fentliche Recht für die nötigen Massnahmen und damit auch für die angemes-
sene verkehrstechnische Erschliessung zu sorgen hat. Diese Argumentation ist


aber unabhängig davon, ob das Erschliessungsbedürfnis sich aus der herge-
brachten oder aus einer neuen Nutzung ergibt (BGE 120 II 185 Erw. 2e).
Nach der Lehrmeinung von Rey ist dieser Auffassung grundsätzlich zuzustim-
men, indessen sollten Ausnahmen möglich sein, wenn der Eigentümer eines
überbauten Grundstücks ein für den bestimmungsgemässen Gebrauch seiner
Liegenschaft notwendiges Fahrwegrecht geltend macht und den Nachweis er-
bringt, dass er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um die motorfahrzeug-
mässige Erschliessung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln zu bewirken (Rey, Die
privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1994, in ZBJV
1996, S. 306).
c)
Durch den Beschwerdeführer wird geltend gemacht, aufgrund der konkreten
Strassensituation dürfe vor seinem Haus auf der X-Gasse auch zum Güterum-
schlag nicht angehalten werden. Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt
in einer Kurve. Gemäss Auskunft der Kantonspolizei ist die Höchstgeschwin-
digkeit in jenem Bereich auf 40 km/h begrenzt. Trotzdem könne das Halten ei-
nes Fahrzeuges an dieser unübersichtlichen Stelle zu gefährlichen Situationen
führen. Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV seien
die Voraussetzungen für das Abstellen von Motorfahrzeugen an der X-Gasse
auf der Höhe des fraglichen Grundstücks grundsätzlich nicht erfüllt. Mit dem
Erstellen eines Abstellplatzes direkt am Objekt des Beschwerdeführers könnte
aus Platzgründen höchstens ein Kleinfahrzeug abgestellt werden. Die Ausfahrt
vom Abstellplatz in die X-Gasse sei aber derart unübersichtlich, dass jeweils ei-
ne Hilfsperson beigezogen werden müsste (StK-act. 8).
Offensichtlich handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung
aus Gründen der Verkehrsicherheit. Die öffentlichen Interessen haben gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber das öffentliche Recht zu sichern. Es
bleibt demgemäss kein Raum für die Einräumung eines Notwegrechtes gemäss
Art. 694 ZGB.
d)
Anzufügen bleibt, dass selbst unter Berücksichtigung der von der strengen
Bundesgerichtspraxis abweichenden Lehrmeinung von Rey kein Notwegrecht
eingeräumt werden könnte, da der beschwerdebeklagte Eigentümer nicht dar-
legt, er habe auch nur den Versuch unternommen, mit öffentlich-rechtlichen
Mitteln eine genügende Zufahrt zu erreichen.
e) 
Aus den obigen Erwägungen ist deshalb das Gesuch von Z um Einräumung
eines Notwegrechts im Sinne von Art. 694 ZGB zu Gunsten der Parz. Nr. A und
zu Lasten der Parz. Nr. B abzuweisen. (…)
(Kantonsgerichtskommission: KZB 2/99 vom 17. August 1999)
Fahren in angetrunkenem Zustand; ‘actio libera in causa’
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A wollte nach mehreren Wirtshaus-
besuchen, bei welchen er eine erhebliche Menge Alkohol konsumiert hatte, als Fahr-
zeugführer mit seinem Auto nach Hause zurückfahren. Dabei geriet er in eine Poli-
zeikontrolle. Er missachtete das Haltezeichen der Polizei, um sich der Kontrolle zu
entziehen. Der Polizeibeamte konnte nur durch einen Sprung eine Kollision mit dem


Fahrzeug verhindern, welches die Kontrolle mit unverminderter Geschwindigkeit
passierte. Nach längerer Verfolgungsjagd durch die Polizei konnte A gestellt werden.
Ersinstanzlich wurde A schuldig gesprochen des Führens eines Motorfahrzeuges in
angetrunkenem Zustand, der Gefährdung des Lebens, der Missachtung polizeilicher
Haltezeichen sowie der versuchten Vereitelung einer Blutprobe. Bei der Strafzumes-
sung wurde das Vorliegen einer ‘actio libera in causa’ verneint und von einer vermin-
derten Zurechnungsfähigkeit bezüglich aller Straftaten ausgegangen.
Erwägungen:
(…)
2.
Unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil bezüg-
lich des Schuldspruchs (Täterschaft, Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit).
Angefochten wird nur die Schuld- und Strafzumessung. Die Vorinstanz habe
beim Angeklagten zu Unrecht das Vorliegen einer sogenannten „actio libera in
causa“ im Sinne von Art. 12 StGB verneint und sei bei der Schuldzumessung
von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen.
3.
Wer wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer Störung des Be-
wusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen
oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, ist nicht straf-
bar (Art. 10 StGB). War der Täter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesund-
heit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder mangelhaft entwickelt, so
dass die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner
Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, herabgesetzt war, so kann der
Richter die Strafe im Sinne von Art. 66 StGB nach freiem Ermessen mildern
(Art. 11 StGB).
a)
Die Bestimmungen über die Zurechnungsfähigkeit (Art. 10-13 StGB) sind Aus-
fluss des das ganze Strafrecht beherrschenden Schuldprinzips. Sie gelten da-
her auch für den Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Eine al-
koholbedingte Unzurechnungsfähigkeit bzw. Verminderung der Zurechnungs-
fähigkeit kann deshalb auch beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem
Zustand beachtlich sein (BGE 117 IV 292 Erw. 2a mit Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt bei einer Blutalkoholkonzentration
von über 2 Gewichtspromillen eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in
Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Zurech-
nungsfähigkeit allerdings nicht alleinige Bedeutung zu. Sie ist eine grobe Orien-
tierungshilfe. Wie im medizinischen Schrifttum hervorgehoben wird, gibt es kei-
ne feste Korrelation zwischen Blutalkoholkonzentration und darauf beruhender
forensisch relevanter Psychopathologie; stets sind Gewöhnung, Persönlichkeit
und Tatsituation in die Beurteilung einzubeziehen. Als grobe Faustregel kann
lediglich davon ausgegangen werden, dass bei einer Blutalkoholkonzentration
von unter 2 Promillen in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
vorliegt, während bei einer solchen von 3 Promillen und darüber meist Schul-
dunfähigkeit gegeben ist. Entsprechend nimmt die deutsche Rechtsprechung
und Doktrin an, dass bei einer Blutalkoholkonzentration ab 3 Promillen
Schuldunfähigkeit selbst bei einem trinkgewohnten Menschen nicht auszu-
schliessen ist. Für den Bereich zwischen 2 und 3 Promillen geht sie im Regel-


fall von einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit aus. Ebenso wird in
Österreich als Faustregel ab 2 Promillen Blutalkoholgehalt eine erhebliche
Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen. Bei einer Blutalkoholkonzen-
tration zwischen 2 und 3 Promillen kann somit im Regelfall von einer vermin-
derten Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden. Es besteht in diesem Be-
reich mit anderen Worten eine Vermutung für die Verminderung der Zurech-
nungsfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizi-
en umgestossen werden (BGE 122 IV 49 Erw. 1b mit Hinweisen).
b)
Der Angeklagte wies zur Zeit der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,76 -
3,05 Gewichtspromillen auf. Der obere Wert liegt im Grenzbereich, ab welchem
im Regelfall Schuldunfähigkeit anzunehmen ist. Aus den gesamten Umständen
ergibt sich jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht und unbestritten ausführt, dass
vorliegend nicht von einer Schuldunfähigkeit, sondern nur von einer vermin-
derten Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist (Polizeirapport vom 18. Juli 1998
UR-act. 1], Protokoll der ärztlichen Untersuchung anlässlich der Blutentnahme
[UR-act. 5]). Der Angeklagte führte anlässlich der untersuchungsrichterlichen
Einvernahme vom 17. August 1998 (UR-act. 14) selbst aus, er habe sich vor
Antritt der Fahrt vom Restaurant Z in Richtung A gut gefühlt. Zudem war er
auch in der Lage, die Situation der Polizeikontrolle richtig einzuschätzen und
zielbewusst vorzugehen: Als er den Polizisten gesehen habe, habe er sich ge-
dacht, dass nun alles fertig sei. Er versuchte durch Flucht einer drohenden
Blutalkoholkontrolle und deren Folgen zu entgehen (UR-act. 14). Damit ist
grundsätzlich von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit im Sinne von Art.
11 StGB auszugehen.
4.
Die Bestimmung Art. 11 StGB ist nicht anwendbar, wenn die schwere Störung
oder die Beeinträchtigung des Bewusstseins vom Täter selbst in der Absicht
herbeigeführt wurde, in diesem Zustande die strafbare Handlung zu verüben
(Art. 12 StGB).
a)
War der Täter zum Zeitpunkt der Tatbegehung vermindert zurechnungsfähig,
ist unter den Voraussetzungen von Art. 12 StGB betreffend die sogenannte
‘actio libera in causa’ die Bestimmung des Art. 11 StGB nicht anwendbar
(BGE 117 IV 292 Erw. 2a).
Für das Fahren in angetrunkenem Zustand bedeutet dies Folgendes, wobei
aufgrund des insoweit in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs der Vorin-
stanz von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt auszugehen ist: Eine allfällige
Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Fahrzeuglenkers zur Zeit der vor-
sätzlichen Trunkenheitsfahrt ist unbeachtlich, wenn dieser zur Zeit, als er noch
voll zurechnungsfähig war, zumindest in Kauf nahm, dass er in angetrunkenem
Zustand noch ein Fahrzeug lenken würde, wenn also eine (eventual) vorsätzli-
che ‘actio libera in causa’ vorliegt. Ist dagegen fahrlässige ‘actio libera in causa’
gegeben, hätte also der Fahrzeuglenker zur Zeit, als er noch voll zurech-
nungsfähig war, bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit voraussehen können,
dass er in angetrunkenem Zustand noch fahren würde, ist die Verminderung
der Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Fahrt grundsätzlich beachtlich. Fahrlässi-
ge ‘actio libera in causa’ schliesst bei vorsätzlicher Verübung der Tat im Zu-
stand verminderter Zurechnungsfähigkeit die Anwendung von Art. 11 StGB
nicht aus. Der Fahrzeuglenker ist in diesem Fall vielmehr wegen vorsätzlichen -


nicht wegen fahrlässigen - Fahrens in angetrunkenem Zustand in verminderter
Zurechnungsfähigkeit zu verurteilen. Es verstösst aber nicht gegen Bundes-
recht, bei der Reduktion der Strafe infolge der grundsätzlich zuzubilligenden
Verminderung der Zurechnungsfähigkeit Zurückhaltung zu üben, da immerhin
eine fahrlässige ‘actio libera in causa’ bei voller Zurechnungsfähigkeit vorliegt
(BGE 117 IV 292 Erw. 2b mit Hinweisen).
b)
Der Angeklagte gibt in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme an, er habe
am 10. Juli 1998 nach dem Feierabend im Restaurant Y in B noch zwei bis drei
grosse Flaschen Bier getrunken und sei anschliessend zum Abendessen nach
Hause gefahren. Anschliessend sei er mit dem Auto in den Ausgang gefahren.
Er sei zuerst im Restaurant X und anschliessend im Restaurant Z in C einge-
kehrt. Er habe dabei eine unbestimmte Menge Bier getrunken. Um ca.
00.50 Uhr sei vom Restaurant Z losgefahren. Er habe sich gut gefühlt. Er habe
sich schon Gedanken über seinen Alkoholkonsum gemacht. Anfänglich habe er
auch gesagt, dass er zu Fuss nach Hause gehe. Warum er dann doch das
Auto genommen habe, wisse er nicht mehr. Vor erstinstanzlichen Schranken
führte der Angeklagte in diesem Zusammenhang aus, er habe schon früher,
wenn er zuviel getrunken habe, sein Fahrzeug auf dem Parkplatz des Restau-
rants Z stehen lassen und sei zu Fuss nach Hause gegangen.
c)
Der Angeklagte ist unbestrittenermassen mit seinem Motorfahrzeug in den
Ausgang gefahren, mit der Absicht alkoholische Getränke zu konsumieren. An-
gesichts der gemessenen Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,76 Ge-
wichtspromillen muss es sich dabei im konkreten Fall um eine sehr grosse
Menge Bier gehandelt haben. Er hat vor dem Alkoholkonsum keinerlei Anstal-
ten getroffen, um eine mögliche anschliessende Trunkenfahrt zu verhindern
(Bsp.: Zuhause-Lassen des Motorfahrzeugs, Abgabe des Autoschlüssels an
den Wirt). Es ist allgemein bekannt, dass Personen unter Alkoholeinfluss ihre
Fahrtüchtigkeit über- und ihren Alkoholkonsum unterschätzen. Deshalb müssen
die Vorkehren zur Verhinderung des Führens eines Motorfahrzeugs im ange-
trunkenen Zustand grundsätzlich vor Beginn des Alkoholkonsums getroffen
werden. Wer deshalb übermässig trinkt, ohne zuvor sicherzustellen, dass er
anschliessend kein Fahrzeug mehr lenkt, nimmt das Führen eines Motorfahr-
zeugs in angetrunkenem Zustand zumindest in Kauf, was für Eventualvorsatz
genügt.
Im zu beurteilenden Fall hat sich der Angeklagte nach seinen Angaben zwar
vor der Trunkenfahrt Gedanken über den Alkoholkonsum gemacht, sich aber
dann doch so gut gefühlt, dass er versuchte, mit dem Fahrzeug nach Hause zu
fahren. Dabei ist jedoch nicht von einem neuen Entscheid unter verminderter
Zurechnungsfähigkeit auszugehen. Er nahm dadurch, dass er mit einem Fahr-
zeug in den Ausgang fuhr mit dem Vorsatz, Alkohol zu konsumieren und zum
Voraus keinerlei Vorkehren zur Verhinderung einer eigenhändigen Rückfahrt
nach übermässigem Alkoholkonsum traf, das Führen eines Motorfahrzeugs in
angetrunkenem Zustand im Zustand der vollen Zurechnungsfähigkeit zumin-
dest in Kauf.
Anders ist die Konstellation, wie sie im BGE 117 IV 292 zugrunde liegt: Der An-
geklagte beabsichtigte, bei seinem Geschäftskollegen zu übernachten und ging
dort auch gegen 22.00 Uhr zu Bett, erwachte aber um 01.30 Uhr, weil er Durst


hatte. Aus ihm unerklärlichen Gründen entschloss er sich in diesem Zeitpunkt,
unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,26 Gewichts-
promillen), also im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit, zur Rückfahrt.
Nichts zu seinen Gunsten herleiten kann der Angeklagte aus dem Umstand,
dass er das Fahrzeug nach früheren Restaurantbesuchen auch schon auf dem
Parkplatz stehen liess und sich zu Fuss nach Hause begab, weil dieser Ent-
schluss aus obigen Erwägungen vor dem übermässigen Alkoholkonsum gefällt
werden muss. Aus dieser Tatsache könnte höchstens allenfalls herausgelesen
werden, dass der Angeklagte schon öfters mit dem Fahrzeug in den Ausgang
fuhr und daselbst übermässig Alkohol konsumierte.
d)
Zusammenfassend ist der Angeklagte mit seinem Fahrzeug in den Ausgang
gefahren, mit der Absicht, eine unbestimmte Menge alkoholischer Getränke zu
konsumieren. Er hat zum Voraus keinerlei Vorkehren getroffen, eine eigenhän-
dige Rückfahrt unter Alkoholeinfluss zu verhindern. Damit nahm er schon im
Zustand voller Zurechnungsfähigkeit zumindest in Kauf, in alkoholisiertem Zu-
stand ein Fahrzeug zu lenken, was diesbezüglich für (Eventual-)Vorsatz ge-
nügt. Bezüglich des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand
ist deshalb aufgrund der gegebenen ‘actio libera in causa’ die volle Verantwort-
lichkeit des Angeklagten zu bejahen.
e)
Zu prüfen ist, ob für den Angeklagten zur Zeit, als er noch voll zurechnungsfä-
hig war, bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit weiter voraussehbar war, er wer-
de ein polizeiliches Haltezeichen missachten, dabei das Leben eines Polizisten
gefährden und versuchen die Blutprobe durch Flucht zu vereiteln.
Für die Haftung unter dem Gesichtspunkt der ‘actio libera in causa’ genügt es
nicht, wenn für den Täter nur die Möglichkeit irgendeines nicht näher konkreti-
sierten Deliktes vorauszusehen war. Die Haftung erfordert vielmehr, dass der
Täter im Zeitpunkt der vollen Schuldfähigkeit voraussehen konnte, er werde ein
bestimmtes Delikt begehen. Dabei ist nicht notwendig, dass der Täter den
späteren Geschehensablauf in allen seinen Einzelheiten voraussehen konnte.
Mindestens in seinen wesentlichen Zügen musste er für ihn aber voraussehbar
sein, da er sonst nicht die Pflicht haben konnte, sich darauf einzustellen
(BGE 120 IV 169 Erw. 2c mit Hinweisen).
Mit einer Polizeikontrolle ist grundsätzlich immer zu rechnen. Auch ein Fehlver-
halten, wie es der Angeklagte im Rahmen dieser Kontrolle zeigte, ist zwar nicht
ausgeschlossen, aber auch nicht so naheliegend, dass der Angeklagte zur Zeit,
als er zu trinken begann, bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit damit hätte
rechnen müssen. Insbesondere hat der Angeklagte aufgrund der Aktenlage
weder betrunken noch nüchtern je in der Art wie hier kurzschlüssig reagiert.
Damit ist bezüglich der entsprechenden Tatbestände, nämlich Missachtung ei-
nes polizeilichen Haltezeichens, Gefährdung des Lebens sowie des Versuches
der Vereitelung einer Blutprobe, eine ‘actio libera in causa’ zu verneinen und
von einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit auszugehen.
(Kantonsgericht: K 7/99 vom 9. November 1999)