ai_gerichte · V 6-2021 · 2022-07-18 · de

BauG-Beschwerde (Kantonaler Nutzungsplan betreffend Intensivlandwirtschaftszone)

1 - 5 
 
BauG-Beschwerde (Kantonaler Nutzungsplan betreffend Intensivlandwirt-
schaftszone) 
 
 
Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von Art. 16a 
Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Kantone 
haben bei der Festlegung der Anforderungen (Art. 38 RPV) als auch im Zuge der Zonenaus-
scheidung von Intensivlandwirtschaftszonen den aus der Bundesverfassung und dem RPG 
abgeleiteten Planungsgrundsätzen Rechnung zu tragen. Von Bedeutung sind namentlich die 
in Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG genannten Zielen, die auf Schonung der Landschaft ausge-
richteten Grundsätze in Art. 3 Abs. 2 RPG sowie das Prinzip von Art. 16 Abs. 2 RPG, soweit 
möglich grössere zusammenhängende Flächen auszuscheiden. Eine zweckmässige Stand-
ortfestlegung setzt in der Regel die Prüfung verschiedener Standorte voraus. Kein Standort 
wird nur ideale Randbedingungen aufweisen. Die Kriterien zur Interessenabwägung sind da-
her in ihrer Gesamtheit zu würdigen. 
 
 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. ist Eigentümer der Parzelle Nr. x., welche sich in der Landwirtschaftszone befindet. 
Um seinen Betrieb zu vergrössern, stellte er das Gesuch, auf der Parzelle eine Zone für 
Landwirtschaft mit besonderer Nutzung auszuscheiden. Vom 17. September bis zum 
16. Oktober 2020 wurde der kantonale Nutzungsplan «Y.», bestehend aus dem Situati-
onsplan, dem Reglement und dem Planungsbericht, öffentlich aufgelegt. 
 
2. 
Innert der Auflagefrist erhob B., Eigentümer der angrenzenden Parzelle Nr. z. Einspra-
che gegen den kantonalen Nutzungsplan «Y.». 
 
3. 
Die Standeskommission fällte am 30. März 2021 folgenden Einspracheentscheid (Pro-
tokoll Nr. 346): 
 
«1. 
Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen. Die unter B.5. und B.7. genannten 
Abstände im Planungsbericht müssen angepasst werden. 
2. 
Im Übrigen wird die Einsprache abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.» 
 
In der Begründung führte die Standeskommission im Wesentlichen aus, dass im Jahr 
2005 dem Gesuchsteller die Bewilligung für den Um- und Neubau der Schweinestall-
zucht erteilt worden sei. Somit seien damals die Emissionsgrenzwerte eingehalten ge-
wesen. Mit der Erstellung des Schweinestalls liege eine bestehende stationäre Anlage 
vor. Die Pflicht, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, gelte auch gegenüber dem später 
erstellten Wohnhaus des Einsprechers. Jedoch sei die Kontrolle der Einhaltung der 
Grenzwerte einer bestehenden Anlage nicht im Verfahren zur Genehmigung eines kan-
tonalen Nutzungsplans vorzunehmen. Die Einhaltung der Mindestabstände sei im Rah-
men der Prüfung des konkreten Baugesuchs zu prüfen. Falls die Mindestabstände nicht 
eingehalten würden, würden im Rahmen des Baugesuchsverfahrens zusätzliche Mass-
nahmen zur Emissionsbegrenzung verfügt werden. Betreffend Umweltverträglichkeits-
prüfung sei fraglich, wann diese vorgenommen werden müsse. Vorliegend werde nicht 


 
2 - 5 
bereits das konkrete Projekt geprüft, sondern es gehe erst um die kantonale Nutzungs-
planung. Im vorliegenden Verfahren bestehe noch keine Pflicht, eine Umweltverträglich-
keitsprüfung durchzuführen. Gleiches gelte für allfällige Massnahmen zur Reduktion von 
Ammoniakemissionen im Flachmoor von regionaler Bedeutung. 
 
4. 
Am 17. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter von B. (folgend: Beschwerdeführer) eine 
Beschwerdeschrift gegen den Einspracheentscheid der Standeskommission ein und 
stellte das Rechtsbegehren, den Einspracheentscheid aufzuheben und auf den kanto-
nalen Nutzungsplan für Landwirtschaft mit besonderer Nutzung «Y.» sei zu verzichten, 
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 
[…] 
III. 
 
 
1. 
1.1. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass der kantonale Nutzungsplan 
«Y.» in einem Detaillierungsgrad vorliege, welcher die Überprüfung seiner Realisierbar-
keit mittels Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwingend erfordere. Weder Geschäfts-
plan noch UVP seien dem Beschwerdeführer offengelegt worden. Auch habe sich die 
Vorinstanz mit diesen entscheidrelevanten Akten nie auseinandergesetzt. Dementspre-
chend habe es die Vorinstanz unterlassen bzw. sei dazu gar nicht in der Lage gewesen, 
eine rechtsgenügliche Interessenabwägung im Sinne der Vollzugshilfe des Bundesamts 
für Raumentwicklung vorzunehmen. Alleine deshalb rechtfertige sich eine Rückweisung. 
Weiter sei die Feststellung im Planungsbericht, wonach der Perimeter der Landwirt-
schaftszone mit besonderer Nutzung kein Gewässer berühre, unrichtig. Im Bereich des 
geplanten Legehennenstalls durchfliesse der Bach C. das Grundstück Nr. x. 
 
1.2. Der Beschwerdegegner führt dazu im Wesentlichen aus, dass die Erstellung einer Um-
weltverträglichkeitsprüfung keine Voraussetzung für den Erlass eines kantonalen Nut-
zungsplans sei. Nichts desto trotz seien im Planungsbericht festgehalten, dass die Min-
destabstandsberechnungen gemäss dem FAT-Bericht Nr. 476 zeigen würden, dass die 
nächstgelegenen Wohnzonen die minimal erforderlichen Abstände einhalten würden. 
Der Nachweis einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz werde im Rahmen des Baugesuchs 
erbracht. Des Weiteren berühre der Perimeter der Landwirtschaftszone mit besonderer 
Nutzung keine Gewässer. 
 
1.3. Die Vorinstanz bringt dazu insbesondere vor, dass ein Detaillierungsgrad, wie er für eine 
UVP nötig sei, derzeit nicht vorgenommen werden könne. Eine Überprüfung auf Stufe 
des Baubewilligungsverfahrens sei sinnvoller und auch ausreichend. Aus dem Situati-
onsplan und dem Planungsbericht ergebe sich, dass sich die offen geführten Abschnitte 
des offiziell namenlosen Gewässers, welches am westlichen Rande der Parzelle Nr. x. 
fliesse, ausserhalb des Planungsperimeter befinde. Die Aussage im Planungsbericht, 
dass der Perimeter der Landwirtschaft mit besonderer Nutzung kein Gewässer berühre, 
sei daher korrekt. 
 
2. 
2.1. Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von 
Art. 16a Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich (Art. 16 Abs. 1 BauG). 
Landwirtschaftsbetriebe mit besonderer Nutzung sind nicht zulässig, in Gebieten des 
Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, in 
Sömmerungsgebietszonen, in Moorlandschaften und in Naturschutzzonen. In Grund-
wasserschutzarealen und –zonen sind sie nicht zulässig, wenn die Nutzung mit dem 
Zweck des Grundwasserschutzes nicht vereinbar ist (Art. 16 Abs. 2 BauG). 


 
3 - 5 
 
2.2. Intensivlandwirtschaftszonen sind unter Berücksichtigung aller räumlichen Gesichts-
punkte in die planerische Grundordnung zu integrieren und mit den Instrumenten des 
Natur- und Landschaftsschutzes abzustimmen. Sowohl bei der Festlegung der Anforde-
rungen (Art. 38 RPV) als auch im Zuge der Zonenausscheidung haben die Kantone den 
aus der Bundesverfassung und dem RPG abgeleiteten Planungsgrundsätzen Rechnung 
zu tragen. Von Bedeutung sind namentlich die in Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG genannten 
Ziele, die auf Schonung der Landschaft ausgerichteten Grundsätze in Art. 3 Abs. 2 RPG 
sowie das Prinzip von Art. 16 Abs. 2 RPG, soweit möglich grössere zusammenhängende 
Flächen auszuscheiden. Vor diesem Hintergrund muss die bauliche Nutzung in der 
Landwirtschaftszone eventuell auch regional zusammengefasst und bestehenden Sied-
lungsflächen sowie Erschliessungen zugeordnet werden; verstreute Intensivlandwirt-
schaftszonen widersprechen diesen Grundsätzen (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Raumpla-
nungsgesetz, Stämpflis Handkommentar, 2006, Art. 16a N 32; RUCH/MUGGLI, in: Praxis-
kommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 16a N 41). 
 
2.3. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat als Vollzugshilfe einen Leitfaden zur Ausschei-
dung von Zonen nach Art. 16a Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 38 RPV; Leitgerüst Interessenab-
wägung (nachfolgend: Leitfaden ARE), erarbeitet. Intensivlandwirtschaftszonen sollen 
möglichst an den bestehenden geeigneten Standorten ausgeschieden werden. Eine 
zweckmässige Standortfestlegung setzt in der Regel die Prüfung verschiedener Stand-
orte voraus. Kein Standort wird nur ideale Randbedingungen aufweisen. Die Kriterien 
zur Interessenabwägung sind daher in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Aus dem Ent-
scheid muss stets nachvollziehbar hervorgehen, welche Kriterien ihn massgebliche be-
stimmt haben und aus welchen Gründen ein Standort gesamthaft betrachtet als geeignet 
oder ungeeignet qualifiziert wurde (vgl. Leitfaden ARE). 
 
2.4. Intensivlandwirtschaftszonen zählen nach der bundesrechtlichen Systematik zu den 
Nichtbauzonen. Faktisch handelt es sich bei ihnen jedoch um «landwirtschaftliche 
Bauzonen», da sie im Ergebnis bauliche Tätigkeit relativ weitgehend zulassen. Dies 
rechtfertigt, das bezüglich Bauzonen geltende Konzentrationsprinzip sinngemäss auch 
auf Intensivlandwirtschaftszonen anzuwenden. Entsprechend wird in den vom Bundes-
amt für Raumentwicklung herausgegebenen Erläuterungen ausgeführt, ein Wildwuchs 
einzelner Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion in zufälliger Vertei-
lung über den gesamten Landschaftsraum sei zu verhindern; anzustreben sei eine Zu-
sammenfassung der Bedürfnisse an einem Standort pro Planungsgebiet (vgl. BGE 141 
II 50 E. 2.5). 
 
3. 
3.1. Vorliegend bestehen die Auflageunterlagen für den kantonalen Nutzungsplan «Y.» aus 
einem Situationsplan, einem Reglement sowie aus einem Planungsbericht. Der Situati-
onsplan zeigt die auszuscheidende Intensivlandwirtschaftszone (Perimeter). Die Peri-
meterfläche beträgt 8'023 m2 und ist im Plan beschriftet. Dem Reglement sind die be-
sonderen baurechtlichen Vorgaben für die Perimeterfläche zu entnehmen. Der vom Kan-
ton erlassene Planungsbericht macht Ausführungen zur Lage und zum Betrieb, den ge-
setzlichen Grundlagen, zum Tierbestand und zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus-
führungen zur Evaluation des Standorts, inkl. Prüfung allfälliger Alternativstandorte, zum 
Konzentrationsprinzip und zur Interessenabwägung sind indes nicht enthalten. 
 
3.2. 
3.2.1. Die Lage des Perimetergebiets umfasst einen Teil, d.h. rund einen Drittel, der Grund-
stücksfläche des Beschwerdegegners. Es handelt sich mithin um ein äusserst isoliertes 
Gebiet, welches wohl einzig und allein auf ein geplantes Bauvorhaben des Beschwerde-
gegners zurückzuführen ist. Die Festlegung dieses Perimetergebiets im Rahmen einer 


 
4 - 5 
Gesamtplanung des Kantons ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat klar statuiert, 
dass bei der Festlegung von Intensivlandwirtschaftszonen das Konzentrationsprinzip be-
achtet werden muss. Dieser Umstand wurde im Planungsbericht nicht gewürdigt. 
 
3.2.2. Ein Kapitel im Planungsbericht widmet sich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der ei-
gentliche Umweltverträglichkeitsbericht kann für ein Vorhaben in der Regel erst im Bau-
bewilligungsverfahren erstellt werden, weil dann ein konkretes Projekt feststeht. Gemäss 
Ziff. 80.4 des Anhangs zur UVPV bestimmt das kantonale Recht das massgebliche UVP-
Verfahren. Gemäss Art. 9 EG USG erfolgt die Umweltverträglichkeitsprüfung vor der 
erstmaligen öffentlichen Auflage der Projektunterlagen. Aufgrund dieser Bestimmung ist 
die UVP grundsätzlich im Rahmen des Baubewilligungsverfahren als massgeblichem 
Verfahren durchzuführen. 
 
Sehen die Kantone für bestimmte Anlagen eine Sondernutzungsplanung vor, gilt dies 
als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Prüfung ermöglicht (Art. 5 Abs. 
3 UVPV). Es liegt an der erlassenden Behörde zu prüfen, ob der vorliegende kantonale 
Nutzungsplan den Anforderungen und dem geforderten Konkretisierungsgrad von Art. 5 
Abs. 3 UVPV entspricht. Falls nicht, ist die UVP im Rahmen eines späteren Baubewilli-
gungsverfahren durchzuführen, sofern das Bauvorhaben einer UVP-Pflicht untersteht. 
Insgesamt ist aber darauf hinzuweisen, dass das Planungs- und Baubewilligungsverfah-
ren zu trennen sind. Wie die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid zutreffend aus-
führt, sind die zahlreichen konkreten Auswirkungen eines Betriebs dann zu prüfen, wenn 
ein konkretes Baugesuch vorliegt. 
 
3.2.3. Im Planungsbericht steht darüber hinaus, dass keine Gewässer berührt seien. Das öf-
fentlich zugängliche Kartenmaterial (www.geoportal.ch) zeigt indes ein anderes Bild. Im 
kantonalen Richtplan ist im Bereich des Perimeters sowie östlich/südlich davon ein Areal 
«Grundwasserschutzzone» eingetragen. Gemäss der kantonalen Gewässerschutzkarte 
liegt rund die Hälfte des Perimeters im «Gewässerschutzbereich Au». Ein Teil davon ist 
zur Zeit einer provisorischen Grundwasserschutzzone zugewiesen. Schliesslich befindet 
sich im westlichen Teil des Perimeters das offiziell namenlose Fliessgewässer (nachfol-
gend: Bach C.). Im Bereich des Perimeters ist der Bach C. eingedolt. Aus diesem Grund 
ist wohl in diesem Bereich kein Gewässerraum ausgeschieden. Jedoch wurde für den 
Bach C. der Gewässerraum generell noch nicht rechtskräftig festgelegt. Gemäss den 
Übergangsbestimmungen zur GSchV dürfte für das vorliegende Fliessgewässer folglich 
ein provisorischer Gewässerraum von 8m Breite gelten, unabhängig davon, ob es ein-
gedolt ist oder nicht. 
 
Insgesamt sind Gewässer und Grundwasserschutz durch den geplanten Perimeter der 
Intensivlandwirtschaftszone betroffen. Unabhängig davon, ob ein Ausschlusskriterium 
gemäss Art. 16 BauG (z.B. Vorliegen einer Grundwasserschutzzone) vorliegt, sind mög-
liche Einflüsse auf die umliegenden Gewässer und das Grundwasser im Rahmen der 
Interessenabwägung zu prüfen. Eine solche Prüfung hat nicht stattgefunden. 
 
3.2.4. Wie bereits oben ausgeführt, stellt der Leitfaden ARE ein ausführliches «Leitgerüst Inte-
ressenabwägung» zur Verfügung. Demnach sind einerseits die zwingenden Ausschluss-
kriterien zu prüfen. Darüber hinaus ist das Ergebnis der Standortevaluation darzulegen. 
Schliesslich ist der Standort auf seine Geeignetheit zu überprüfen. Dabei sind insbeson-
dere auch dem Gewässerschutz und dem nahen Moorgebiet besondere Aufmerksam-
keit zu schenken. Den gesamten Unterlagen kann nicht entnommen werden, dass dem 
«Leitgerüst Interessenabwägung» gefolgt und eine entsprechende Interessenabwägung 
vorgenommen worden ist. Aus diesem Grund ist die Angelegenheit zur Sachverhaltsab-
klärung und Neubeurteilung im Sinne der obigen Ausführungen zurückzuweisen. Eine 
Prüfung der weiteren, vorgebrachten Rügen erübrigt sich daher. 


 
5 - 5 
 
[…] 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 6-2021 vom 2. November 2021