ai_gerichte · Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2010 · 2010-01-01 · de


Geschäftsbericht über die 
Staatsverwaltung und Rechtspflege 
 
 
an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anhang 
 
 
2010 


 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1 
1. 
Standeskommission 
1 
2. 
Gerichte 
14 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweise: 
Die Nummerierung des Geschäftsberichtes 
richtet sich, soweit Ausführungen dazu 
gemacht werden, nach den Kontonummern 
von Voranschlag und Rechnung des Kan-
tons. 
 
 
Die Zahlen in Klammern () stehen 
 
für das Vorjahr. 
 
 
Die männliche Bezeichnung gilt sinnge-
mäss für beide Geschlechter. 
 
Herausgeberin: Standeskommission 
 
des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
Marktgasse 2, 9050 Appenzell 
 
Telefon 071 / 788 93 11 
 
Telefax 071 / 788 93 39 
 
info@rk.ai.ch 
 
http://www.ai.ch/ 


Anhang 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1. 
Standeskommission 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV), SR 101 
Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG), 
SR 814.20 
Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), SR 814.201 
Art. 26 und 36 BV, Art. 19 und 20 GSchG, Art. 29 und 32 GschV: Einschränkung 
von Bau- und Betrieb einer Wärmepumpenanlage zum Schutz der unterirdi-
schen Gewässer 
Das Verlegen von Erdsonden für den Betrieb einer Wärmepumpenanlage bedarf einer 
kantonalen Bewilligung, wenn die Parzelle in einem Bereich liegt, in dem die ober- und 
unterirdischen Gewässer durch die Bohrung besonders gefährdet sein können. Der 
Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass die Anforderungen zum Schutz der Gewässer 
erfüllt sind. Die Verweigerung der Bewilligung stellt in als besonders gefährdet einge-
stuften Gewässerschutzbereichen keine unzulässige Beschränkung des Eigentums 
dar und zieht keine Entschädigungspflicht der Öffentlichkeit nach sich. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
3.1. Aufgrund von Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewäs-
ser vom 24. Januar 1991 (GSchG) haben die Kantone ihr Gebiet nach der Ge-
fährdung der ober- und unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche 
einzuteilen. In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen laut Abs. 2 des 
gleichen Artikels die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie 
Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten, welche die Gewässer ge-
fährden könnten, einer kantonalen Bewilligung. 
3.2. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parzelle A gemäss Gewässerschutzkarte des Kantons Appenzell I.Rh. vom 
1. Oktober 2007 im Gewässerschutzbereich Au im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a 
der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV) liegt, welcher 
den Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer zum Gegenstand hat und somit 
besonders gefährdete Gebiete betrifft. Das unterirdische Gewässer umfasst de-
finitionsgemäss Grundwasser einschliesslich Quellwasser, Grundwasserleiter, 
Grundwasserstauer und Deckschicht (Art. 4 lit. b GSchG). Gemäss Art. 32 
Abs. 2 GSchV ist unter anderem für Grundwassernutzungen zu Heizzwecken 


(lit. c) und für Bohrungen (lit. f) eine Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG er-
forderlich. 
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass das im Streite liegende Vorhaben ent-
gegen der Auffassung des Rekurrenten insbesondere auch der Bewilligungs-
pflicht gemäss Gewässerschutzgesetzgebung untersteht. 
3.3. Im Gewässerschutzbereich Au dürfen laut Ziff. 211 Abs. 1 des Anhanges 4 zur 
Gewässerschutzverordnung keine Anlagen erstellt werden, die eine besondere 
Gefahr für ein Gewässer darstellen. Sie sind nur dann zulässig, wenn eine Be-
einträchtigung des fraglichen Gewässers ausgeschlossen werden kann. Ist - wie 
vorliegend - eine Bewilligung erforderlich, müssen gestützt auf Art. 32 Abs. 3 
GSchV die Gesuchsteller nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutze der 
Gewässer erfüllt sind und die dafür notwendigen Unterlagen (gegebenenfalls hy-
drologische Abklärungen) beibringen. Die Nachweispflicht liegt demnach nicht 
bei der Bewilligungsbehörde, sondern beim Rekurrenten. Ein derartiger Nach-
weis ist von diesem jedoch bisher nicht erbracht worden, weshalb die Erteilung 
der nachgesuchten Bewilligung von vornherein ausser Betracht fällt. 
3.4. Ungeachtet des Gesagten könnte die nachgesuchte Bewilligung auch aus den 
nachfolgenden Gründen nicht erteilt werden. Bei der Nutzung des Grundwassers 
zu Heizzwecken besteht die Gefährdung vor allem darin, dass bei der Wie-
derversickerung des thermisch veränderten Grundwassers Schadstoffe ins 
Grundwasser eindringen könnten. Jede Bohrung zur Nutzung der Erdwärme be-
inhaltet generell ein gewisses Gefährdungspotential. Sofern die Grundwasser-
verhältnisse nicht exakt bekannt sind oder prognostiziert werden können, besteht 
ausserdem die konkrete Gefahr, dass durch die Bohrung unterschiedliche 
Grundwasserstockwerke miteinander verbunden werden, was allenfalls zu einer 
Beeinträchtigung der Wasserqualität führen könnte (vgl. dazu BUWAL, Weglei-
tung Grundwasserschutz, Bern 2004, S. 66). 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
oberste Erdschicht des fraglichen Gewässerschutzbereiches Au Silt und Ton 
enthält, weshalb diese wasserundurchlässig ist. Wegen des wasserundurchläs-
sigen Abschlusses kann sich im Grundwasserbereich ein artesischer Druck auf-
bauen. Eine Bohrung könnte somit allenfalls auch zu einem massiven Druckab-
fall führen, was insbesondere zu einer Beeinträchtigung der sich ebenfalls im 
Gewässerschutzbereich Au liegenden Quellen führen könnte. Obwohl die ge-
plante Wärmepumpe und die dazugehörenden Erdsonden nicht in die Gewäs-
serschutzzonen im Sinne von Art. 20 GschG, mit welchen die Quellen zusätzlich 
geschützt sind, zu liegen kommt, stellt das geplante Vorhaben eine Gefährdung 
für diese dar. 
Ausserdem besteht - wie bereits erwähnt - auch die Gefahr, dass durch die Boh-
rung ein Austausch des Grundwassers unter den verschiedenen Grundwasser-
stockwerken entstehen könnte, was allenfalls zu einer Minderung der Qualität 
des Wassers führen könnte. Da aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse eine 
Beeinträchtigung des Grundwassers durch die geplanten Bohrungen nicht aus-
geschlossen werden kann, fällt die Erteilung einer Bewilligung auch unter mate-
riellrechtlichen Gesichtspunkten ausser Betracht. 


4.1. Der Rekurrent bemängelt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, auf welche 
sich das im Streite liegende Bauverbot abstützen könnte. 
Die einschlägigen und im vorliegenden Fall massgebenden Beschränkungen der 
Gewässerschutzgesetzgebung sind mit Art. 36 der Bundesverfassung vom 18. 
April 1999 (BV) vereinbar, wonach Eigentumsbeschränkungen nur zulässig sind, 
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im überwiegenden öffentli-
chen Interesse liegen und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnis-
mässig erweisen. Mit dem Erlass der zitierten Vorschriften der Gewässerschutz-
gesetzgebung ist die gesetzliche Grundlage für die entsprechende Beschrän-
kung gegeben. Im Weiteren ist auch das öffentliche Interesse am Schutz des 
Grundwassers offensichtlich vorhanden. Ausserdem ist die zur Diskussion ste-
hende Einschränkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Wirtschafts-
freiheit (Art. 27 BV) verhältnismässig. Sie ist erforderlich und geeignet, um einen 
sicheren Wasserhaushalt zu gewährleisten. Sie geht insbesondere nicht über 
das hinaus, was zum Erreichen des angestrebten Zieles vernünftigerweise getan 
werden muss. Sie ist, gemessen an diesem Ziel, zumutbar und tastet den Kern-
gehalt der beiden Grundrechte nicht an. 
4.2. Im Weiteren verlangt der Rekurrent im Eventualstandpunkt die Ausrichtung einer 
Entschädigung aus materieller Enteignung. Aufgrund von Art. 26 Abs. 2 BV sind 
Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll zu ent-
schädigen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss eine materielle 
Enteignung jedoch nur dann entschädigt werden, wenn der Gebrauch der Sache 
vollständig untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders 
schwer wiegt. Eine Entschädigung ist im Weiteren auch dann geschuldet, wenn 
die Einschränkung weniger weit geht, jedoch ein einziger oder einzelne Eigen-
tümer derart betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit un-
zumutbar erschiene, wenn hiefür keine Entschädigung geleistet würde. In die-
sem Falle wird von einem Sonderopfer gesprochen (vgl. dazu BGE 118 Ib 40 ff. 
Erw. 2 und 119 Ib 127 ff. Erw. 2). Ein besonders schwerer Eingriff liegt vor, wenn 
eine wesentliche, aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Ob dies 
zutrifft, ist im Einzelfall unter Würdigung aller erheblicher Faktoren zu beurteilen. 
Beim Tatbestand des Sonderopfers geht der Eingriff weniger weit. Eine Ent-
schädigung wird in diesem Fall deshalb geschuldet, weil die Eigentumsbe-
schränkung zu einer stossenden Rechtsungleichheit gegenüber anderen Eigen-
tümern in gleichen Verhältnissen führt (vgl. dazu BGE 112 Ib 268 f. Erw. 5). 
4.3. Das Verbot, Bohrungen für Erdsonden vorzunehmen und eine Wärmepumpen-
anlage zu erstellen, hat lediglich zur Folge, dass der Rekurrent auf ein solches 
System zur Beheizung seiner Gebäulichkeiten verzichten muss. Die zonen-
mässige Nutzung der fraglichen Parzelle wird dadurch weder verunmöglicht noch 
übermässig erschwert, zumal alternative Heizsysteme wie beispielsweise Holz-
feuerungen, Sonnenkollektoren etc. möglich sind. Die Beheizung mit Erdwärme 
bzw. die projektierte Wärmepumpenanlage ist also nicht unabdingbar erforder-
lich für die Nutzung der Parzelle. 
Die Eingriffsintensität hält sich im vorliegenden Fall in einem vertretbaren Rah-
men. Die zur Anwendung gelangenden gewässerschutzrechtlichen Vorschriften 
stellen keine besonders schwere Beschränkung dar, zumal der Rekurrent die 
Parzelle weiterhin ihrem Zweck gemäss und wirtschaftlich rationell gebrauchen 


kann. Dem Rekurrenten werden demnach keine wesentlichen Eigentumsbefug-
nisse entzogen. 
 
Zu klären ist noch, ob dem Rekurrenten allenfalls mit der Schutzmassnahme ein 
unzumutbares Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit auferlegt wird und die-
ser ungleich stärker als alle übrigen Grundeigentümer getroffen wird, sodass es 
mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hiefür keine Entschädigung 
geleistet würde. Ein Blick auf die Gewässerschutzkarte des Kantons Appenzell 
I.Rh. zeigt, dass im gesamten Kantonsgebiet umfangreiche Flächen und somit 
eine recht grosse Anzahl von Grundstücken dem Gewässerschutzbereich Au 
zugeteilt sind. Die dem Rekurrenten auferlegte Beschränkung trifft demnach in 
gleicher Weise eine grosse Anzahl an Grundeigentümern. Vorliegend sind somit 
die Kriterien für ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer nicht gegeben. 
 
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass das umstrittene 
Bauverbot keinem entschädigungspflichtigen Eingriff in das Eigentum gleich-
kommt. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 67 vom 5. Januar 2010 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), SR 210 
Art. 30 Abs. 1 ZGB: Anforderungen für die Änderung des Familiennamens eines 
Kindes nach der Scheidung seiner Eltern 
Für eine Namensänderung müssen objektiv wichtige Gründe vorliegen. Ein aus dem 
subjektiven Empfinden des Kindes stammender Wunsch nach einem neuen Namen 
genügt allein für die Bewilligung der Namensänderung nicht. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
Als materielle Voraussetzungen für einen Namenswechsel verlangt Art. 30 Abs. 1 
ZGB das Vorliegen wichtiger Gründe. Ob solche Gründe gegeben sind, ist laut aner-
kannter Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach objektiven Kriterien zu 
beurteilen. Subjektive Gründe des Gesuchstellers können im Namensänderungsver-
fahren nicht berücksichtigt werden. Die Namensänderung soll ernstliche Nachteile, die 
mit dem bisherigen Namen verbunden sind, beseitigen. Dabei ist objektiv die Wirkung 
des zu ändernden Namens auf die Umwelt zu werten. 
D. A. und die sie vertretende Mutter führen zur Begründung des Namensänderungs-
gesuches an, der Familienname A. bringe die Gesuchstellerin mit ihrem Vater in Ver-
bindung, mit dem sie keinen Kontakt mehr habe und den sie nicht mehr sehen wolle. 
Der Name A. sei eine drückende Last für die Gesuchstellerin. Da ihrem Bruder zu Be-
ginn des Jahres 2009 die Namensänderung von A. in B. bewilligt worden sei, möchte 
die Gesuchstellerin den gleichen Familiennamen wie ihre Mutter und ihr Bruder tra-


gen. Bei der Befragung der Gesuchstellerin durch die Ratskanzlei hat diese bestätigt, 
dass sie mit ihrem Vater seit einem Jahr keinen Kontakt mehr habe. Allerdings konnte 
sie keinen eigentlichen Grund anführen, warum sie ihren Vater nicht mehr sehen will. 
Sie betonte, dass nichts Besonderes vorgefallen sei. Der Name A. sei ihr einfach eine 
Last. 
Die Gesuchstellerin führt letztlich rein subjektive Gründe an, warum sie eine Namens-
änderung anstrebt. Aus dem Gesuch und dem Ergebnis der Befragung auf der Rats-
kanzlei sind keine objektiv fassbaren Kriterien erkennbar, die einen wichtigen Grund 
für die nachgesuchte Namensänderung bilden könnten. Das Bundesgericht hat in ei-
nem Urteil vom 26. Juni 2006 in Bestätigung seiner jüngeren Rechtsprechung das 
Namensänderungsgesuch von zwei Kindern im Alter von 11 und 13 Jahren um Ände-
rung des Namens in den von der obhutsberechtigten Mutter nach der Scheidung an-
genommenen, angestammten Namen mangels wichtigen Grundes abgewiesen 
(5C.9/2006). Im dort zu beurteilenden Fall wurde die Namensänderung in erster In-
stanz bewilligt. Das Verwaltungsgericht kassierte diesen Entscheid auf Berufung des 
Vaters hin. Dagegen führten die Gesuchsteller Beschwerde beim Bundesgericht. 
Das Bundesgericht hat in einem Fall den Umstand, dass die Kinder ihren Vater abge-
lehnt haben und in der Folge dessen Name nicht mehr tragen wollten, als eine Frage 
des subjektiven Empfindens eingestuft, was für eine Namensänderung nicht genügt. 
Diese Situation trifft auch auf das vorliegende Gesuch zu. Die noch nicht 15-jährige 
Gesuchstellerin und die sie vertretende Mutter können nicht in konkreter Weise auf-
zeigen, inwiefern D. A. aus der Führung des von Gesetzes wegen erworbenen Na-
mens ihres leiblichen Vaters ernsthafte Nachteile erwachsen, die als wichtige Gründe 
für eine Namensänderung sprechen können. Der Wunsch eines Kindes, gleich zu 
heissen wie die Mutter und der im gleichen Haushalt wohnende Bruder, stellt nach 
gefestigter Praxis des Bundesgerichts ebenfalls keinen wichtigen Grund für die Na-
mensänderung dar. 
Gegen die Bewilligung der nachgesuchten Namensänderung spricht überdies, dass 
der Vater der unmündigen Gesuchstellerin die Ablehnung der Namensänderung be-
antragt. Dieses Interesse ist ebenfalls in angemessener Weise zu berücksichtigen, 
zumal der Vater seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Gesuchstellerin of-
fenbar klaglos nachkommt und der Abbruch des Kontaktes zur Gesuchstellerin nicht 
von seiner Seite erfolgt ist. 
Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die in Art. 30 Abs. 1 
ZGB verlangten wichtigen Gründe für die nachgesuchte Namensänderung nicht vor-
liegen. Die Namensänderung kann daher nicht bewilligt werden. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 417 vom 30. März 2010 
 


Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG), GS 172.600 
Art. 9 VerwVG: Geltungsbereich der Ausstandspflicht im Verwaltungsverfahren 
Die Ausstandsregeln für Exekutivbehörden gehen weniger weit als jene für gerichtli-
che Behörden. Die Ausstandspflicht gilt im Verwaltungsbereich grundsätzlich für das 
einzelne Mitglied, nicht für die ganze Behörde. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
1.2.1. Der Kanton Appenzell I.Rh. ist Eigentümer der Parzelle A, deren Einbezug in 
eine Flurgenossenschaft mit dem vorliegenden Rekurs angefochten wird. Die 
Standeskommission als Exekutivbehörde des Kantons Appenzell I.Rh. hat mit 
der Behandlung des Rekurses über eine den Kanton betreffende Angelegen-
heit zu entscheiden. Es stellt sich daher die Frage, ob die Standeskommission 
infolge Interessenkonflikts als befangen erscheint und für die Behandlung des 
Rekurses in den Ausstand zu treten hat. 
1.2.2. Unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in 
den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich gemäss gefestigter Lehre und 
Praxis des Bundesgerichts nach dem kantonalen Verfahrensrecht und den aus 
Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) 
herzuleitenden Grundsätzen. Demgegenüber ist der auf Art. 30 BV abgestützte 
Anspruch des Einzelnen auf einen unparteiischen und unbefangenen Richter 
auf nichtrichterliche Behörden, wie Kantonsregierungen oder Gemeindeexeku-
tiven, nicht direkt anwendbar. 
Das kantonale Recht regelt die Ausstandsgründe im Verwaltungsverfahren in 
Art. 9 VerwVG. Aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes dieser Bestimmung 
ergibt sich, dass Verfügungen treffende oder vorbereitende Personen, nicht je-
doch eine ganze Verwaltungsbehörde, in den Ausstand zu treten haben, wenn 
die in lit. a - e desselben Absatzes aufgeführten Voraussetzungen gegeben 
sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie ein persönliches Interesse 
in der Sache haben (lit. a), oder wenn sie sich in einer unteren Verwaltungsbe-
hörde mit der gleichen Sache befasst haben (lit. d). 
 
Aus den in Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV aufgeführten allgemeinen Ver-
fahrensgarantien hat das Bundesgericht eine Ausstandspflicht für Mitglieder 
von Verwaltungsbehörden abgeleitet (BGE 125 I 119 E.3b). Das Bundesgericht 
liess darin allerdings offen, welcher Grad von Unabhängigkeit vom einzelnen 
Mitglied verlangt wird. 
 
Es hat jedoch betont, dass für Mitglieder von Verwaltungsbehörden nicht der 
gleich strenge Massstab angewendet werden darf, wie dies für die Unpartei-
lichkeit der Mitglieder einer gerichtlichen Behörde in Art. 30 BV verlangt wird. 
Bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausstandsgrundes wegen des Anscheins 
der Befangenheit ist somit zwischen Mitgliedern gerichtlicher Behörden und 
Exekutivbehörden zu unterscheiden. Wo die ordentliche Amtsführung dem Mit-
glied einer politischen Behörde das Beziehen eines Standpunktes auferlegt, 


darf daraus nach Rechtsprechung des Bundesgerichtes gerade nicht auf Be-
fangenheit geschlossen werden. Für den Ausstand eines Behördenmitgliedes 
muss ein persönliches Interesse an der zu behandelnden Sache gegeben sein. 
Nimmt dagegen ein Regierungsmitglied öffentliche Interessen wahr, besteht 
grundsätzlich keine Ausstandspflicht. Im Weiteren trifft gemäss Lehre und 
Rechtsprechung die Ausstandspflicht nur natürliche Personen, nicht jedoch ei-
ne ganze Behörde. 
1.2.3. Im vorliegenden Fall hat die Standeskommission als Regierungsbehörde des 
Kantons Appenzell I.Rh., in dessen Eigentum sich die strittige Parzelle befindet, 
die ihr vom Gesetzgeber übertragenen öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Sie 
hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen-
de Parzelle sorgfältig verwaltet wird und der Öffentlichkeit kein unnötiger Scha-
den entsteht. Sie handelt somit allein im öffentlichen Interesse, und es ist nicht 
ersichtlich, inwieweit die Standeskommission als politische Behörde so etwas 
wie ein persönliches Interesse in der Sache haben könnte. Die Standeskom-
mission als Gesamtorgan ist im Übrigen nach der erwähnten bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung von den Ausstandsregeln nicht betroffen. 
1.2.4. Die einzelnen Mitglieder der Standeskommission haben ebenfalls keine persön-
lichen Interessen in der Rekurssache. Allerdings tritt nominell das Bau- und 
Umweltdepartement als Rekurrent auf. Bauherr Stefan Sutter als nomineller 
Rekursführer kann nun aber nicht gleichzeitig aktives Mitglied der Rekursbe-
hörde sein. Er hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 VerwVG für die Behandlung 
des Rekurses in den Ausstand zu treten. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 735 vom 8. Juni 2010 
Gesetz über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, GS 416.000 
Art. 8 BV, Art. 12 Gesetz über Ausbildungsbeiträge: Rückforderung der staatli-
chen Ausbildungsbeiträge von Personen ab dem 40. Altersjahr 
Die Alterslimite des erfüllten 40. Altersjahres für die Rückforderung des Schulgeldes 
verstösst nicht gegen das verfassungsmässige Diskrimierungsverbot. Die Altersgren-
ze ist verhältnismässig, zumal die Ausführungsregelung mögliche Härtefälle abfedert. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
6.1. Schulgelder, welche der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen für den 
Besuch einer ausserkantonalen Ausbildungseinrichtung eines Kantonseinwoh-
ners zu bezahlen hat, werden nach Art. 12 Abs. 1 des Ausbildungsbeitragsge-
setzes in der Regel vom Kanton geleistet. Kantonseinwohner, welche - wie der 
Rekurrent - nach dem erfüllten 40. Altersjahr mit dem Studium an einer solchen 
Ausbildungseinrichtung beginnen, haben gestützt auf Abs. 2 des gleichen Arti-


kels dem Kanton das Schulgeld zurückzuerstatten. Aufgrund der Argumentation 
des Rekurrenten ist zu prüfen, ob diese Regelung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbar 
ist. 
6.2. Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Diese Be-
stimmung wird präzisiert durch Abs. 2, wonach niemand diskriminiert werden 
darf, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Al-
ters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan-
schaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, gei-
stigen oder psychischen Behinderung. 
 
Die Behörden werden mit Art. 8 Abs. 1 BV verpflichtet, Gleiches nach Massgabe 
seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit un-
gleich zu behandeln (vgl. dazu BGE 125 I 173). Als Unterscheidungskriterien 
sind die in Art. 8 Abs. 2 BV aufgezählten Sachverhalte nur verwendbar, wenn 
qualifizierte Gründe in Einklang mit den Wertvorstellungen der Verfassung eine 
Differenzierung rechtfertigen oder sie sogar verlangen und wenn eine verhält-
nismässige Regelung getroffen wird. In diesen Fällen darf auch in Anknüpfung 
an ein persönliches Merkmal eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt im 
Zusammenhang mit klassischen Benachteiligungen (wegen des Geschlechts, 
der Rasse, der Religion usw.), aber auch im Bereich persönlicher Merkmale, die 
wie das Alter historisch keinen Anlass zu gezielten Diskriminierungen gegeben 
haben (vgl. dazu Yvo Hangartner, Altersgrenzen für öffentliche Ämter, in ZBl 
2003, S. 342). Mehr als bei anderen Diskriminierungstatbeständen gibt es beim 
Kriterium Alter aber oft sachliche Gründe für eine Unterscheidung zwischen Jung 
und Alt, beispielsweise bei der Schulpflicht oder bei Alterslimiten für Mitglied-
schaften in ausserparlamentarischen Kommissionen (vgl. dazu René Rhinow, 
Die neue Bundesverfassung 2000, Eine Einführung, Basel 2000, S. 144 f.). 
 
Nach Art. 36 BV können Grundrechte eingeschränkt werden. Dabei bedarf es 
einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1). Die Einschränkung muss im öffentlichen 
Interesse und zudem verhältnismässig sein (Abs. 2 und 3). Zudem darf der 
Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzt werden (Abs. 4). Ein Erlass verletzt 
den Grundsatz der Rechtsgleichheit überdies dann, wenn er rechtliche Unter-
scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-
sen nicht ersichtlich ist oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu 
verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herr-
schenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im 
Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum in der 
Gestaltung (vgl. dazu BGE 125 I 173 ff.). 
 
Auch eine durch ein überwiegendes und klar ausgewiesenes öffentliches Inter-
esse begründete Altersgrenze ist nur zulässig, wenn die Beschränkung verhält-
nismässig ist. Die Verhältnismässigkeit muss sowohl grundsätzlich als auch in 
Bezug auf das Ausmass der festgelegten Altersgrenze gegeben sein. 
 


 
Altersgrenzen sind schematisierte Regelungen. Schematisierende Grenzen sind, 
wenn das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit ausgewiesen sind, 
aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt (vgl. dazu BGE 124 I 303). 
6.3. Die Pflicht von Studenten, die zu Beginn eines Studiums 40 Jahre alt sind, zur 
Erstattung des Schulgeldes an den Kanton ist in Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungs-
beitragsgesetzes verankert. Eine formell-gesetzliche Grundlage besteht unstreit-
bar. 
6.4. Bei der Beurteilung der Frage, ob es für die Regelung im Sinne von Art. 12 Abs. 
2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes einen vernünftigen Grund gibt, ist vorerst im 
Sinne einer generellen Feststellung davon auszugehen, dass der Staat für die 
Bildung im Allgemeinen und für die Leistung von Schulgeldern für den Besuch 
von ausserkantonalen Bildungseinrichtungen nicht grenzenlos über finanzielle 
Mittel verfügt. Die diesbezüglich beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel 
müssen deshalb im öffentlichen Interesse gezielt eingesetzt werden. Mit Rück-
sicht auf das limitierte staatliche Leistungsvermögen müssen deshalb im Ausbil-
dungsbereich restriktive Lösungen grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt 
von Art. 8 Abs. 2 BV möglich sein, zumal es sich bei der zitierten Verfassungs-
bestimmung nicht um ein Egalisierungsgebot handelt (vgl. dazu BGE 126 II 392 
und dort aufgeführte Literatur). 
 
Die Festlegung einer altersmässigen Limite im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des 
Ausbildungsbeitragsgesetzes, wonach Studierende nach dem erfüllten 40. Al-
tersjahr das Schulgeld dem Kanton grundsätzlich zurückzuerstatten haben, lässt 
sich zum einen damit begründen, dass ein, auch unter öffentlich-rechtlichen Ge-
sichtspunkten relevanter Bedarf für Aus- und Weiterbildung in der Regel für Per-
sonen im Alter von 20 bis 35 Jahren auszumachen ist. Die meisten Weiterbil-
dungsangebote werden denn auch von dieser Altersgruppe genutzt. Diese 
Feststellung schliesst sicherlich nicht aus, dass auch ältere Personen aus beruf-
lichen und wirtschaftlichen Gründen, beispielsweise im Interesse der Sicherstel-
lung einer fortbestehenden Erwerbsfähigkeit, auf eine Weiterbildung oder Um-
schulung angewiesen sind. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Aus- oder Wei-
terbildung nimmt jedoch erfahrungsgemäss mit fortschreitendem Alter ab. Es 
zeigt sich auch die Tendenz, dass allfällige Weiterbildungen ab dem 40. Alters-
jahr immer weniger häufig einem unbedingten ökonomischen Zwang entspre-
chen, sondern der blossen Verbesserung einer bereits guten ökonomischen Ba-
sis dienen oder aber lediglich aus Liebhaberei angestrebt werden. 
 
Es ist eine Erfahrungstatsache, dass sich Personen, die das 40. Altersjahr über-
schritten haben, häufig in anderen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden als die 
Generation der 20- bis 35-Jährigen. In der Regel haben solche Leute schon etli-
che Jahre im Erwerb verbracht und konnten sich ein gewisses Vermögen aneig-
nen. Sie sind im Vergleich zur jüngeren Generation in sehr viel mehr Fällen ob-
jektiv in der Lage, das Schulgeld für den Besuch einer ausserkantonalen Ausbil-
dungseinrichtung selber zu tragen. Solchen Personen ist es durchaus zumutbar, 
einen Teil der Weiterbildungskosten zu übernehmen, ohne dass sie dabei in der 
Bestreitung der allgemeinen Lebenshaltungskosten unzumutbare Einschränkun-
gen in Kauf nehmen müssen. 


 
Es sind demnach vernünftige und sachliche Gründe für eine altersmässig diffe-
renzierende Lösung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgeset-
zes gegeben. 
6.5. Zudem ist die festgelegte Alterslimite verhältnismässig. Mit ihr wird eine sachge-
rechte Verteilung der Mittel, unter Wahrung eines vernünftigen administrativen 
Aufwandes, gewährleistet. 
 
Im Weiteren ist hinsichtlich der Verhältnismässigkeit auf Art. 9bis der Verordnung 
über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni 1994 (Ausbildungsbeitragsverordnung) 
zu verweisen, gemäss dem in begründeten Fällen auf die Rückerstattung des 
Schulgeldes für Ausbildungen im Sinne von Art. 12 Ausbildungsbeitragsgesetzes 
verzichtet werden kann. Für einen Verzicht vorausgesetzt wird, dass das Studi-
um notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit des Gesuchstellers wieder 
herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Begleichung der 
Schulgelder die Finanzierungsmöglichkeit des Gesuchstellers übersteigt (lit. b). 
Mit diesem Korrektiv werden Fälle geschützt, in denen eine Notwendigkeit für ei-
ne Weiterbildung besteht und die finanziellen Verhältnisse eng sind. Personen, 
die einer Aus- oder Weiterbildung zur Sicherung der künftigen Erwerbsmöglich-
keit dringend bedürfen, aber nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel 
verfügen, werden entlastet. Dieser Mechanismus dient letztlich dazu, die Rück-
forderungsregel nach Art. 12 des Gesetzes verhältnismässig umzusetzen. 
6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber gewählte Alters-
limite gemäss Art. 12 Abs. 2 des Ausbildungsbeitragsgesetzes im öffentlichen In-
teresse ist und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung trägt. Die Gestal-
tung beruht auf sachlichen Gründen. Die Festlegung der Grenze mit 40 Jahren 
ist verhältnismässig. Die betroffenen Personen werden nicht übermässig einge-
schränkt, zumal Art. 9bis der Ausbildungsbeitragsverordnung als Korrektiv eine 
Härtefallregelung vorsieht. Mit der Einführung der fraglichen Alterslimite wird so-
mit das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV nicht verletzt. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 1421 vom 30. November 2010 
Baugesetz vom 28. April 1985 (BauG), GS 700.000 
Art. 69 BauG: Legitimation zu Einsprachen gegen Zonenplanungsentscheide 
Das Popularbeschwerderecht kommt für Zonenplanungen nicht zum Tragen. Die Be-
schwerdeberechtigung gegen Planungsmassnahmen richtet sich nach den Bestim-
mungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Der Einsprecher muss eine besondere 
Betroffenheit durch die Massnahme darlegen können. 
 


Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
1.2. Die Vorinstanz ging aufgrund der Tatsache, dass der Rekurrent Wohnsitz im 
Kanton Appenzell I.Rh. hat, von seiner Einspracheberechtigung gemäss Art. 69 
Abs. 2 BauG aus. Laut der zitierten Vorschrift ist in Ergänzung zu Art. 37 
VerwVG jede im Kanton Appenzell I.Rh. wohnhafte natürliche Person im Sinne 
einer Popularbeschwerde zur öffentlich-rechtlichen Baueinsprache und zur Er-
greifung von unmittelbar daran anschliessenden Rechtsmitteln berechtigt, und 
zwar unabhängig davon, ob sie von einem Bauvorhaben betroffen ist oder nicht. 
 
Aufgrund des Wortlautes von Art. 69 Abs. 2 BauG und dessen systematischer 
Einordnung in das Kapitel "Baubewilligungsverfahren" kommt diese Vorschrift 
nur im Baubewilligungsverfahren zum Tragen. Laut Art. 71 Abs. 1 BauG ist die 
Baubewilligung die behördliche Feststellung, dass der Verwirklichung eines Bau-
vorhabens keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Anfech-
tungsobjekt der Popularbeschwerde gemäss Art. 69 Abs. 2 BauG kann demnach 
nur die geplante Errichtung einer Baute, nicht jedoch eine Planungsmassnahme 
wie der Erlass oder die Revision eines Zonenplanes oder Quartierplanes gemäss 
Art. 12 Abs. 1 und Art. 32 BauG sein. Die Aktivlegitimation zur Anfechtung eines 
Zonenplanes oder dessen Revision bestimmt sich somit nach Art. 37 lit. a und b 
VerwVG. 
1.3. Aufgrund von Art. 37 VerwVG ist zur Ergreifung eines Rechtsmittels berechtigt, 
wer in der Sache besonders betroffen ist (lit. a) oder wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (lit. b). Die Anfechtungsbefugnis setzt also voraus, dass der 
Beschwerdeführer "im schutzwürdigen eigenen Interesse" betroffen ist. Es ist 
somit anhand dieser allgemeinen Regel zu prüfen, ob der Rekurrent das Legiti-
mationserfordernis zum Rekurs erfüllt. 
 
Bei der Beurteilung dieser Fragestellung ist davon auszugehen, dass - im Sinne 
einer Abgrenzung zur in diesem Bereich eben unzulässigen Popularbeschwerde 
- zur Anfechtung von Plänen nur berechtigt ist, wer in hinreichend enger räumli-
cher Beziehung zum Planungsgebiet steht und durch die streitige Ordnung un-
mittelbar und in erhöhtem Ausmass in eigenen, aktuellen tatsächlichen oder 
rechtlichen Interessen beeinträchtigt wird. Aufgrund des Gesagten kann somit 
ein Zonenplan lediglich von Eigentümern, deren Grundstücke direkt berührt sind, 
oder Eigentümern von Liegenschaften, die in enger nachbarlicher Beziehung 
zum Plangebiet stehen, angefochten werden. Dabei muss zudem geltend ge-
macht werden, die Planfestsetzung verletze den Beschwerdeführer in seinen 
verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz 
dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil die Nut-
zung seiner Liegenschaft beschränkt werde (vgl. dazu Balthasar Heer, 
St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N. 202 und 204; BGE 119 Ia 
364; ZBl 2001, S. 208). 
 
Der Rekurrent macht keine solchen Gründe geltend. Auch führt er nicht an, ob 
ein Verzicht auf die beantragte Einzonung irgendeine Rückwirkung auf die plane-
rische Behandlung allfälliger in seinem Eigentum stehender Grundstücke haben 


werde. Er hat nicht dargetan oder dartun können, dass die im Streite liegende 
Planungsmassnahme Auswirkungen auf sein allfälliges Grundeigentum habe. Es 
fehlt ihm an der Rekurslegitimation. Auf den Rekurs ist mithin nicht einzutreten. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 1081 vom 7. September 2010 
Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 (FlG), GS 913.000 
Art. 43 FlG: Zuständigkeit zur Erledigung von Streitigkeiten einer Flurgenossen-
schaft mit einem Flurgenossen 
Ein Streit betreffend das Fahrrecht eines Flurgenossen auf der gemeinsamen 
Flurstrasse wird vom zuständigen Bezirksrat beurteilt. Demgegenüber ist ein privat-
rechtlicher Streit ohne Bezug zum öffentlich-rechtlichen Auftrag einer Flurgenossen-
schaft durch den zuständigen Zivilrichter zu entscheiden. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
2. 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Flurgenossenschaft im Zuge der Sanierung des zur Parzelle A führenden Ein-
lenkers in den Jahren 2000/2001 die Instandstellung des privaten Teils des be-
sagten Einlenkers vorfinanziert hat. Die Vorfinanzierung bestand darin, dass die 
Flurgenossenschaft die Rechnungen der Bauunternehmer, welche grösstenteils 
die Flurstrasse und zu einem kleinen Teil den privaten Einlenker betrafen, je-
weils laufend beglichen hat. Dies machte sie im Rahmen des für die Ge-
samtsanierung aufgenommenen Baukredits. Heute streiten sich der Rekurrent, 
dem der private Einlenker gehört, und die Flurgenossenschaft über die Kosten 
aus dieser Vorfinanzierung. 
3. 
Laut Art. 43 Abs. 1 FlG entscheidet der Bezirksrat bei Streitigkeiten der Genos-
senschafter unter sich oder mit der Genossenschaft, ausgenommen solche über 
die Entschädigung für das von den Beteiligten an das Unternehmen abzutreten-
de oder beanspruchte Land, falls eine gütliche Einigung nicht herbeigeführt wer-
den kann. Demgegenüber werden nach Abs. 2 des gleichen Artikels Streitigkei-
ten zwischen der Genossenschaft und Drittpersonen auf dem ordentlichen 
Rechtsweg entschieden. Für die Beantwortung der Frage, welche Streitigkeiten 
konkret unter jene im Sinne von Art. 43 Abs. 1 FlG fallen, ist davon auszugehen, 
dass es sich bei Art. 43 Abs. 1 FlG um eine lex specialis handelt, die gemäss ih-
rem Sinn und Zweck im Rahmen der Rechtsordnung auszulegen ist (vgl. dazu 
VPB 55, Nr. 28; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtspre-
chung, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 20 III.b und dort aufgeführte Ge-
richtsentscheide). 
Vernünftigerweise kann es sich bei Streitigkeiten im Sinne von Art. 43 Abs. 1 FlG 
nur um solche handeln, die sich aus der Flurgenossenschaftsgesetzgebung, 


welche dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, ergeben. Darunter fallen in erster 
Linie hoheitliche Anordnungen der Flurgenossenschaften mit öffentlich-
rechtlichem Charakter. Das Verfahren nach Art. 43 Abs. 1 FlG trägt denn auch 
den Besonderheiten des öffentlichen Rechts Rechnung. 
4. 
Der vorliegende Streitgegenstand beschlägt nicht das öffentliche Recht. Bei der 
zur Diskussion stehenden Vorfinanzierung handelt es sich nämlich um eine For-
derung der Flurgenossenschaft gegen einen Flurgenossen, die sich weder auf 
öffentlich-rechtliche Vorschriften der Flurgenossenschaftsgesetzgebung noch auf 
eine hoheitliche Anordnung der Flurgenossenschaft abstützt. Die Vorfinanzie-
rung stützt sich lediglich auf eine vertragliche Basis im Sinne des Obligationen-
rechts ab. Es ist deshalb von einem vermögensrechtlichen Streit privatrechtlicher 
Natur auszugehen. Eine derartige Streitigkeit aus privatrechtlichem Vertrag kann 
nicht unter die Streitigkeiten gemäss Art. 43 Abs. 1 FlG subsumiert werden. 
Beim Abschluss dieser Vereinbarung handelte die Flurgenossenschaft nicht ho-
heitlich, sondern als Privatrechtssubjekt. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frage, ob der Forderungsanspruch 
der Flurgenossenschaft gegen den Flurgenossen zu Recht besteht, nicht im Ver-
fahren nach Art. 43 Abs. 1 FlG geprüft werden kann. Da die im Streite liegende 
Forderung das Privatrecht beschlägt, ist diese durch die zivile Gerichtsbarkeit zu 
beurteilen und zu entscheiden. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 1017 vom 24. August 2010 


2. 
Gerichte 
Strassenverkehrsrecht. Wer beim Führen eines Fahrzeugs via Funkmuschel ein 
Gespräch abhört, macht sich der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 1 SVG strafbar. 
(…) 
2. 
Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vor-
sichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Der Fahrzeugführer 
muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf 
beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahr-
zeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit ins-
besondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informati-
onssysteme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 VRV). 
Der Lenker soll in der Lage sein, alle relevanten Informationen über die Strasse 
und die Umwelt, das Verkehrsgeschehen, das Fahrzeug und sich selbst wahrzu-
nehmen und zu verarbeiten, um sein Verhalten nötigenfalls rasch und zweck-
mässig zu ändern. Damit sich der Fahrzeuglenker uneingeschränkt seinen 
Pflichten als Lenker widmen kann, verbietet ihm Art. 3 Abs. 1 VRV expressis 
verbis die Vornahme von Verrichtungen, die die Bedienung des Fahrzeuges er-
schweren. Gesetz und Verordnung gehen davon aus, dass bestimmte Verrich-
tungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen 
und dadurch - im Sinne eines Gefährdungsdelikts - stets zumindest eine abstrak-
te Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen. Der Fahrzeuglenker 
muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) 
und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe 
wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger und dergleichen zur 
Verfügung. Er hat gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV dafür zu sorgen, dass seine Auf-
merksamkeit nicht durch Tonwiedergabegeräte beeinträchtigt wird. Ob nun eine 
Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert oder verunmög-
licht, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der 
Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und muss 
dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert 
werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel ver-
neint werden. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dauer oder erschwert sie in 
anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der sich nicht am Lenkrad 
befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise behin-
dert. Die Aufmerksamkeit wird in diesem Fall über Gebühr beansprucht, weshalb 
ein Verstoss gegen das Gebot, die Aufmerksamkeit dem Verkehr und der Stras-
se zuzuwenden, vorliegt. Insbesondere bei einem überraschend notwendig wer-
denden Ausweichmanöver kann das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderli-
chen Weise betätigt werden; am Strassenrand auftauchende Kinder können 
nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden usw. Das Halten eines Te-
lefonhörers oder -geräts mit der einen Hand oder dessen Einklemmen zwischen 
Kopf und Schultern während der Fahrt ist aus diesem Grund gemäss Art. 31 
Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV untersagt (vgl. BGE 120 
IV 63; SJZ 89 (1993) Nr. 14, S. 251 ff.; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufla-


ge, Zürich 2008, Art. 31 N 10; SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen 
Strassenverkehrsrechts, 2. Auflage, Bern 2002, N 556). 
3. 
Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsschrift vom 24. August 2009 (act. 
1) aus, dass er lediglich auf einer Distanz von ca. 100 Metern die Funkmuschel 
ans rechte Ohr gehalten habe, um besser zu verstehen, was gesagt worden sei. 
An der Verhandlung vom 17. November 2007 sagte er aus, dass der Funkspruch 
gekommen sei, als er aus dem Spitalkreisel hinausgefahren sei. Er habe nach 
dem Fussgängerstreifen den Funkspruch entgegengenommen und nach zirka 50 
Metern die Funkmuschel wieder abgelegt. Um nicht zu fest am Kabel zu ziehen, 
habe er den Kopf leicht nach rechts geneigt. So sei es ja logisch, dass man den 
Kopf schräg halte, um den Funk ans Ohr zu führen. 
Dass es sich beim Funkgerät, welches vom Berufungskläger bedient wurde, um 
ein Kommunikations- bzw. Informationssystem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV 
handelt, wie dies die Vorinstanz mit Recht feststellte (Ziff. II/4.2. des Urteils vom 
14. Juli 2009), wird auch vom Berufungskläger nicht ernsthaft bestritten. So gab 
er gegenüber der Staatsanwalt selbst an, dass die Bedienung eines Funkgerätes 
eigentlich fast das Gleiche sei (StA-act. 12, S. 4). Es besteht somit kein Anlass, 
Mobiltelefon und Funkgerät unterschiedlich zu behandeln. 
Gerade mit der vom Berufungskläger erfolgten Änderung der Körperhaltung war 
die freie Bewegung seines Kopfes eingeschränkt. Er hat zugegebenermassen 
den Kopf während der Dauer der Funkspruchabhörung zumindest seitwärts ge-
neigt und nicht gerade gehalten. Seine Augen haben sich demzufolge nicht in 
"Normalstellung", nämlich geradeaus gerichtet, befunden. Die Umgebung kann 
aber mit schräggestelltem Kopf, also nicht mit geradeaus gerichtetem Blick, son-
dern mit mehr oder weniger verdrehten Augen oder gar aus den Augenwinkeln 
heraus, weniger gut beobachtet werden, als wenn der Kopf nach allen Richtun-
gen frei beweglich ist und der Blick mit einer einfachen, schnellen Drehung des 
Kopfes nach Belieben geradeaus oder seitwärts auf die wesentlichen Gescheh-
nisse gerichtet werden kann. So kann sich die Verkehrssituation (beispielsweise 
auf Grund eines mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwartenden fehlerhaften 
Verhaltens Dritter) unvermittelt verändern und nach einer sofortigen adäquaten 
Reaktion des Fahrers verlangen, ohne dass dieser selber die Veränderung her-
vorgerufen oder die Möglichkeit gehabt hätte, auf deren Eintritt Einfluss zu neh-
men. Selbst wenn das Autofahren für den Berufungskläger als langjähriger Mo-
torfahrzeugführer einer Routinetätigkeit gleichkommt, hätte er sich auf das Fah-
ren zu konzentrieren und die notwendige Aufmerksamkeit seinem diesbezügli-
chen Tun und nicht dem Abhören eines Funkspruches via Funkmuschel zu wid-
men gehabt. 
4. 
(…). 
5. 
Zudem macht der Berufungskläger geltend, dass er keine Verkehrsregel verletzt 
habe. Das Fahrzeug sei jederzeit fachgemäss geführt worden und nach 40-
jährigem Führen und 20-jährigem unfallfreiem Fahren von LKW und PW könne 
er beurteilen, was fachmässiges Führen eines Lastwagens bedeute. Seine Re-
aktionsfähigkeit sei zu keiner Sekunde eingeschränkt gewesen, er hätte jederzeit 
auf die Bremse stehen können und er sei mit einer Geschwindigkeit von nur ca. 
10-15 km/Std. gefahren. Zudem müsse er nicht schalten, da das Auto über ein 


Automatikgetriebe verfüge. 
Mit dieser Argumentation verkennt der Berufungskläger, dass das Verbot, die 
Aufmerksamkeit während des Lenkens eines Fahrzeuges nicht durch Kommuni-
kations- und Informationssysteme beeinträchtigen zu lassen, für alle Ver-
kehrsteilnehmer gleichermassen gilt, unabhängig ihrer Fahrerfahrung. Auch 
wenn der LKW des Berufungsklägers mit einem Automatik-Getriebe ausgestattet 
ist, ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich bei diesem Fahrzeug, wie 
der Berufungskläger selbst erklärte, um einen älteren LKW handle, welcher ent-
sprechend laut ist und im Vergleich zu neueren LKWs oder PWs mit einem 
grösseren Kraftaufwand zu lenken ist. Diese Tatsache bedingt umso mehr, dass 
der Lenker das Steuerrad, mit Ausnahme der Betätigung der für das korrekte 
Führen eines Motorfahrzeuges notwendigen Warnsignale, der Richtungsanzei-
ger, der Scheibenwischer, des Lichtschalters, etc., mit beiden Händen zu halten 
und sich auch mit seinem Gehör verstärkt auf den Verkehr zu konzentrieren hat. 
Die vom Berufungskläger behauptete Bremsbereitschaft kommt allenfalls zu 
spät, wenn der Überblick über die Verkehrssituation durch die veränderte Kör-
perhaltung, wie dies vorliegend durch das Halten der mit einem Kabel am Funk-
gerät befestigten Funkmuschel der Fall war, eingeschränkt ist oder andere Ver-
kehrsteilnehmer, zum Beispiel Ambulanzfahrzeuge, nicht gehört werden. 
6. 
(…). 
7. 
Die vorliegende Handlung wird als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 
90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft, welche die Vorinstanz mit Fr. 100.00 ange-
messen und in analoger Anwendung von Anhang 1 Ziff. 311 OBV (Verwenden 
eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt [Art. 3 Abs. 1 
VRV]: Fr. 100.00) korrekt festgelegt hat. 
8. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Berufungskläger strafbar ge-
macht hat, indem er beim Fahren via Funkmuschel ein Gespräch abgehört hat, 
was seine Aufmerksamkeit beeinträchtigt hat. Irrelevant ist, dass es im vorlie-
genden Fall nicht zu einer konkreten Gefährdung gekommen ist. 
 
 
(Kantonsgericht, Urteil K 6-2009 vom 17. November 2009) 
Schadenminderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG 
(…) 
10.a. Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG können Leistungen vorübergehend oder dauernd ge-
kürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutba-
ren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, 
die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Er-
werbsmöglichkeit verspricht, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr 
Zumutbare beiträgt. Wer Geldleistungen der Invalidenversicherung beansprucht, 
hat demnach alles Zumutbare vorzukehren, um die leistungsbegründende Invali-
dität nicht entstehen zu lassen. Von der versicherten Person muss das Zumutba-
re unternommen werden, um die Erwerbsfähigkeit zu verbessern, bevor Leistun-


gen der Invalidenversicherung beansprucht werden. Zur Selbsteingliederung ge-
hört unter anderem, dass die versicherte Person eine notwendige medizinische 
Therapie durchführt und sich vorerst um eine ihrem Leiden angepassten Be-
schäftigung bemüht, und zwar auf dem ganzen für sie in Betracht fallenden Ar-
beitsmarkt (vgl. RIEMER-KAFKA, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 
1999, S. 193). Die Möglichkeiten, medizinische Massnahmen zu vereiteln und 
dadurch die Schadenminderungspflicht zu verletzen, sind mannigfach: Bei ein-
maligen Eingriffen wie z.B. Operationen liegt eine Verweigerung vor, wenn die 
versicherte Person den Eingriff ohne zureichenden Grund nicht durchführen lässt 
(vgl. RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 206). Bei therapeutischen Massnahmen, welche 
mit einem nur geringen Eingriff verbunden sind, dürfen an die Wahrscheinlichkeit 
der zu erwartenden Besserung keine hohen Anforderungen gestellt werden. In 
diesem 
Sinne 
schützte 
das 
Eidgenössische 
Versicherungsgericht 
eine 
Leistungsverweigerung, nachdem die versicherte Person eine wirbelsäulenor-
thopädische Operation mit einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 70-80% abge-
lehnt hatte (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7). 
b. Den Einwänden der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass sich einige 
Ärzte, welche die Beschwerdeführerin untersuchten, eine Verbesserung der Be-
schwerden und folglich der Arbeitsfähigkeit mittels therapeutischer Behandlung 
bzw. Infiltration der Nervenwurzel versprechen würden, (…). Entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin kann demnach die Prognose einer Operation bzw. 
vorerst einmal nur einer Infiltration der Nervenwurzel als nicht schlecht bezeich-
net werden. Dem Bericht von Dr. med. X, Radiologie im Silberturm, ist überdies 
keine - wie von der Beschwerdeführerin behauptete - Stabilisierung zu entneh-
men. Vielmehr empfiehlt auch er die Infiltration, könne doch die Patientin je nach 
Verlauf von einer CT-gezielten perineuralen Infiltration der L5-Nervenwurzeln 
profitieren (BG act. 36t/u). Auch sei bisher noch nie eine konsequente medika-
mentöse Schmerztherapie nach dem Dreistufenschema der Behandlung chroni-
scher Schmerzen durchgeführt worden, wonach eine wichtige Therapie-Option 
noch nicht ausgeschöpft sei. Als einziges Argument gegen die vorgeschlagene 
und erfolgsversprechende Infiltrationstherapie führt die Beschwerdeführerin ihre 
Angst vor diesem Eingriff auf (BG act. 25b). In keinem der Arztberichte wird an-
gedeutet, es seien möglicherweise gesundheitsschädigende Nebenwirkungen 
der empfohlenen Behandlung zu gewärtigen, auch die Beschwerdeführerin 
bringt denn auch zu Recht nichts Entsprechendes vor. Die diagnostische Infiltra-
tion wird häufig vorgenommen. Dabei wird unter dem Röntgenfilm die 
massgebliche Stelle punktiert. Die Gefahr, dass eine gesundheitsschädliche Ver-
letzung eintritt, wird aus medizinischer Sicht als absolut minim eingeschätzt. 
Auch eine operative Behebung der Foraminalstenose, welche bei fehlendem Er-
folg der Infiltration vorgeschlagen ist, gilt als Routine-Eingriff, welcher der Be-
schwerdeführerin ebenfalls im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar 
wäre. Die Beschwerdeführerin würde durch die empfohlene Behandlung sehr 
wahrscheinlich eine Besserung der Schmerzen erreichen. 
 
Gegenüber den Ärzten, welche der Beschwerdeführerin die Infiltration empfohlen 
haben, gab sie jeweils an, dass die Schmerzen nachgelassen hätten (BG act. 13 
c, 18d, 18r), was auch mit der von der Beschwerdeführerin geschilderten gerin-
geren als gegenüber den Gutachtern behaupteten Medikamenten-Einnahme 
übereinstimmt. Es ist davon auszugehen, dass ihr Leidensdruck bis anhin zu ge-


ring war, um mittels Infiltration eine Beschwerdebesserung zu versuchen. Wären 
die Schmerzen sehr stark, würden diese die Angst der Beschwerdeführerin vor 
der Infiltration in den Hintergrund treten lassen. 
c. Zugunsten ihrer Schadenminderungspflicht kann die Beschwerdeführerin auch 
nicht behaupten, dass sie nur einmal zur Berufsberatung aufgeboten worden sei 
und ihr damals einzig empfohlen worden sei, wieder in der Küche [am Ort ihres 
ehemaligen Arbeitgebers] zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin lässt dabei näm-
lich unbenannt, dass sie der Berufsberaterin gegenüber erwähnt hat, sie denke 
im Moment nicht daran, wieder eine Arbeit aufzunehmen, der Arbeitsplatz [ihres 
ehemaligen Arbeitgebers] sei optimal gewesen und eine Alternative komme für 
sie nicht in Frage. Gemäss ihrem Bericht vom 26. April 2007 hat die Berufsbera-
terin die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass dies ihre per-
sönliche Entscheidung sei, von Seiten der IV aber davon ausgegangen werde, 
dass bei entsprechenden therapeutischen Massnahmen die Arbeitsfähigkeit ver-
bessert werden könne. In der Beratung sei verschiedentlich darauf hingewiesen 
worden, dass das ihre persönliche Entscheidung sei, dass sie sich aber für den 
Anspruch auf IV-Leistungen im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht wei-
terhin therapeutischen Massnahmen unterziehen und ihre Restarbeitsfähigkeit 
umsetzen müsse. Die Beschwerdeführerin habe dies zur Kenntnis genommen 
und angegeben, sich den Folgen ihrer Entscheidung bewusst zu sein und das zu 
akzeptieren (BG act. 25a/b). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die 
Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess unumgänglich erscheint, um zu ver-
hindern, dass die Depression immer stärker wird. 
11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch bei einem rentenauslösenden 
Invaliditätsgrad, welcher von der Beschwerdeführerin behauptet wird, kein Recht 
auf eine Rente bestehen würde, zumal sie die Schadenminderungspflicht nicht 
wahrgenommen hat. 
 
(Verwaltungsgericht, Urteil V 20-2009 vom 15. Dezember 2009) 
Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz: Verweigerung der Impfung ge-
gen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 
(…) 
1. 
X ist selbständiger Landwirt und bewirtschaftet zusammen mit seiner Ehefrau 
einen Betrieb mit unter anderem zirka 60 Stück Rindvieh und zehn Schafen (Ak-
ten der Staatsanwaltschaft Proz.Nr. 2008/465 [nachfolgend: StA act.] 5, S. 2). 
2. 
Am 26. August 2008 erliess der Kantonstierarzt beider Appenzell, Y, folgende 
Verfügung an die Adresse von X (StA act. 2): 
"1. 
Bis spätestens am 15. September 2008 haben Sie die erste Impfung Ihres 
Wiederkäuerbestandes (Rinder und Schafe) durch Ihren Kontrolltierarzt, Z, 
zu veranlassen und durchzuführen. Frühestens 21 Tage später hat die 
zweite Impfung zu erfolgen. 


2. 
Ist Pkt 1 bis 15. September nicht erfüllt, gelten folgende Massnahmen: 
3. 
Ihre Wiederkäuerhaltung unterliegt der amtstierärztlichen Überwachung. 
Der amtlich beauftragte Tierarzt, Z, untersucht die Wiederkäuer Ihrer Tier-
haltung 1x pro Monat klinisch auf Anzeichen der Blauzungenkrankheit und 
entnimmt 2x Proben zur serologischen Untersuchung auf Blauzungen-
krankheit. Die erste Probenahme erfolgt Ende September. Eine zweite En-
de November nach Beginn der mückenfreien Periode. Als Probe wird ent-
weder eine Tankmilchprobe gezogen oder 5 EDTA-Blutproben à 10 ml von 
zufällig ausgesuchten Tieren der Rindergattung oder der Schafe. 
4. 
Vorbehalten bleibt eine Anpassung der Massnahmen aufgrund einer Ände-
rung der Seuchenlage oder bei Verhinderung der angeordneten Kontrollen. 
5. 
Die mit der amtstierärztlichen Überwachung verbundenen Kosten und die mit 
der Verweigerung der Impfung verbundenen Risiken gehen zu Lasten des 
Tierhalters. Die Rechnung des Tierarztes ist direkt zu begleichen. 
6. 
Für Tierverluste im Seuchenfall werden keine Entschädigungen geleistet 
7. 
Die Massnahmen werden nach Beginn der vektorfreien Periode oder nach 
Abschluss einer allfälligen freiwilligen Impfung aufgehoben. 
8. 
Einem allfälligen Rekurs ist die aufschiebende Wirkung entzogen. 
9. 
Der Erlass der Verfügung wird Ihnen mit Fr. 60.-- verrechnet. 
Zuwiderhandlungen: 
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Anordnung nicht 
Folge leistet, wird gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches mit 
Haft oder mit Busse bestraft. Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 
11, 12, 24, 25, 27 des Tierseuchengesetzes oder den in Ausführung dieser Best-
immungen von den Behörden des Bundes oder eines Kantons erlassenen Vor-
schriften oder einer entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafandrohung die-
ses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 
47 des Tierseuchengesetzes mit Haft oder Busse bis 20'000 Franken bestraft. In 
schweren Fällen kann überdies auf Gefängnis bis zu acht Monaten erkannt wer-
den." 
 
Verfügungseinleitend machte der Kantonstierarzt X darauf aufmerksam, dass bei 
Nichtimpfen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Nichtbefolgen einer 
gesetzlichen Bestimmung (obligatorische Impfung) sowie einer behördlichen An-
ordnung erstattet werde, wobei diese Textstelle fett markiert war. 
3. 
Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 14. September 2008 Rekurs 
bei der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. Diese erachte-
te die Verfügung des Kantonstierarztes als verhältnismässig und den angeordne-
ten Vollzug der Massnahmen als zweckmässig, weshalb sie den Rekurs am 16. 
Dezember 2008 (Protokoll Nr. 1313) vollumfänglich abwies (StA act. 8). Den Re-
kursentscheid hat X nicht angefochten. 


4. 
Der Kantonstierarzt beider Appenzell erhob mit Schreiben vom 29. April 2008 
(recte: Datum nach 15. September 2008; Eingang bei der Staatsanwaltschaft: 
29. September 2008) Strafanzeige gegen X wegen Missachtung der Tierseu-
chengesetzgebung/Verweigerung Impfung. So habe ihm Ende Juli 2008 der mit 
der Impfung beauftragte Tierarzt gemeldet, dass X seine Tiere nicht impfen las-
se. Nach Erteilen des rechtlichen Gehörs habe er die Verfügung vom 26. August 
2008 erlassen. X habe den darin angesetzten Termin für die Impfung verstrei-
chen lassen und auch die Durchführung der sichernden Massnahmen (Entnah-
me Milchprobe zur Feststellung, ob eine Verseuchung vorliege) verweigert (StA 
act. 1). 
5. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. erliess am 2. Februar 2009 
den Strafbefehl 2008/465 (StA act. 11) mit folgendem Inhalt: 
"1. 
Der Beschuldigte X ist schuldig 
- 
der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz (TSG), die 
Tierseuchenverordnung (TSV) und gegen die Verordnung des BVET über 
Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit i.S. von Art. 47 TSG i.V.m. 
Art. 2 VO BVET und Art. 239g TSV 
- 
des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S. von Art. 292 Strafge-
setzbuch (StGB) 
2. 
Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 
je Fr. 60.00, entsprechend Fr. 600.00. 
3. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren. 
4. 
X wird zudem verurteilt zu einer Busse von Fr. 200.00, bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von vier Tagen. 
5. 
Die Kosten des Strafverfahrens im Betrag von Fr. 95.00 (Gebühren) hat der 
Beschuldigte zu bezahlen. 
6. 
Demzufolge hat X total Fr. 295.00 (Busse Fr. 200.00 und Verfahrenskosten 
Fr. 95.00) zu bezahlen." 
6. 
Mit Schreiben vom 19. Februar 2009 erhob der Verteidiger von X Einsprache 
gegen den Strafbefehl (StA act. 12). 
7. 
Das Bezirksgericht Appenzell erkannte mit Urteil vom 25. August 2009 (Akten 
des Bezirksgerichts Appenzell [nachfolgend: BA act. 13) zu Recht: 
"1. 
Der Angeklagte X wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 
2. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr 
von Fr. 1'200.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 555.00, insgesamt 
Fr. 1'755.00, gehen zu Lasten des Staates. 
3. 
Der Angeklagte wird mit Fr. 3'916.65 (inkl. MWST) ausserrechtlich ent-
schädigt." 


8. 
Mit Schreiben vom 4. September 2009 meldete die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Appenzell I.Rh. (nachfolgend: Berufungsklägerin) gegen das Urteil des Be-
zirksgerichts Appenzell vom 25. August 2009 (BAS 6-2009) Berufung an (BA act. 
17). 
(…). 
II. 
1. 
X (nachfolgend: Berufungsbeklagter) bringt in seiner Berufungsantwort vor, dass 
sich die Frage nach der Beschwer der Staatsanwaltschaft stellen würde. Die 
Staatsanwaltschaft, welche den staatlichen Strafanspruch vertrete, sei immer 
dann beschwert, wenn die Verletzung materiellen oder prozessualen Rechts in 
Frage stehe, soweit sich die Verletzung auf das Dispositiv auswirke. Die Be-
schwer der Staatsanwaltschaft finde ihre natürliche Grenze aber dort, wo die öf-
fentlichen Interessen des Staates enden und die Interessen des Angeklagten 
nicht betroffen seien. 
 
Vorliegend seien sich die Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagte einig, 
dass im Jahre 2008 vom Bundesamt für Veterinärwesen eine Impfung obligato-
risch erklärt worden sei, welche auf dem in der Schweiz nicht zugelassenen 
Blauzungenimpfstoff Zulvac 8 Bovis basiert habe. Damit sei ein Freispruch des 
Berufungsbeklagten allein schon deshalb geboten, weil die Verordnung des 
Bundesamtes für Veterinärwesen eine Impfung mit dem verbotenen Impfstoff 
angeordnet habe, was schlicht gesetzeswidrig sei. Selbst wenn also die Beru-
fungsklägerin den von der ersten Instanz auf Art. 21 StGB abgestützten Frei-
spruch offenbar als diskutabel erachte, sei dieser Umstand insofern irrelevant, 
als der Freispruch als solcher von der Staatsanwaltschaft vor versammeltem Pu-
blikum als nachvollziehbar eingestuft worden sei. Ein weitergehendes öffentli-
ches Interesse des Staates an einer Verurteilung des Angeklagten sei nicht er-
kennbar und entsprechend ergebe sich aus dem Dispositiv des angefochtenen 
Entscheids auch keine Beschwer der Staatsanwaltschaft, welche eine Beru-
fungsdurchführung rechtfertige. Mangels Beschwer sei auf die Berufung nicht 
einzutreten. 
a. 
Rechtsmittel können nicht von jedermann eingelegt werden; die Popularbe-
schwerde ist dem Strafprozessrecht nicht bekannt. Fehlt es an der Legitimation, 
kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. OBERHOLZER, Grundzü-
ge des Strafrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 1599). 
 
Gemäss Art. 131 Abs. 1 lit. b StPO hat auch die Staatsanwaltschaft die Befug-
nis, Rechtsmittel zu ergreifen. 
 
Unabhängig von der Parteistellung im Verfahren ist erforderlich, dass der Be-
troffene durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (vgl. OBERHOL-
ZER, a.a.O., N 1603). Eine Beschwer liegt bei der Staatsanwaltschaft immer vor, 
wenn der Verdacht besteht, der Entscheid sei unrichtig bzw. inhaltlich mangel-
haft, d.h. er verletze materielles oder formelles Recht. Sie kann ein Rechtsmittel 
indessen nur ergreifen, wenn und solange ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Überprüfung des angefochtenen Entscheides besteht. Ein solches Interesse 


fehlt, wenn eine Änderung des angefochtenen Schuld- oder Strafpunktes nicht 
mehr erreicht werden kann, z.B. weil inzwischen die absolute Verfolgungsverjäh-
rung eingetreten ist (vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 96 N 19 f.; OBERHOLZER, a.a.O., N 1607). 
b. 
Entgegen den Ausführungen des Berufungsbeklagten ist die Berufungsklägerin 
durch das Urteil der Vorinstanz entsprechend beschwert und demnach auch zur 
Berufung legitimiert, da die zu beurteilende Tat weder verjährt ist, noch ein un-
abänderliches Urteil der Vorinstanz vorliegt. Demnach ist auf die Berufung der 
Staatsanwaltschaft einzutreten. 
2. 
Die Vorinstanz führt in Erwägung 3.6. ihres Urteils aus, dass dem Angeklagten 
eine Verletzung des Tierseuchengesetzes (TSG) oder der Tierseuchenverord-
nung (TSV) mangels Tätereigenschaft bzw. Tatbestandsmässigkeit nicht vorge-
worfen werden könne (BA act. 20, S. 7 f.). 
a. 
Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 10, 11, 12, 24, 25, 27 oder den in 
Ausführung dieser Bestimmungen von den Behörden des Bundes oder eines 
Kantons erlassenen Vorschriften oder einer entsprechenden, unter Hinweis auf 
die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwider-
handelt, wird mit Haft oder Busse bis Fr. 20'000.00 bestraft (Art. 47 TSG). 
Der Bundesrat regelt bei Seuchen die allgemeinen Bekämpfungsmassnahmen, 
insbesondere die periodische Untersuchung der Tierbestände und die weiteren 
Massnahmen zur Gesunderhaltung der Tierbestände. Er erlässt besondere Vor-
schriften zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen bei der Nutztierhaltung in 
Grossbeständen, namentlich über Impfungen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 7 und Abs. 3 
Ziff. 3 TSG). 
In Art. 239g TSV, in Kraft seit 1. Juni 2008, hat der Bundesrat gestützt auf Art. 53 
TSG, wonach er die erforderlichen Vorschriften zum Vollzug des TSG erlässt, ge-
regelt, dass das Bundesamt nach Anhören der Kantone für empfängliche Tiere 
Impfungen gegen Bluetongue-Viren vorschreiben kann. Das Bundesamt für Ve-
terinärwesen (BVET) bestimmt in einer Verordnung die Gebiete, in denen eine 
Impfung vorgeschrieben ist, sowie Art und Einsatz der Impfstoffe. 
Das Bundesamt für Veterinärwesen hat seinerseits gestützt auf Art. 239g TSV 
die Verordnung über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 
(VO BVET 2008), in Kraft seit 1. Juni 2008, erlassen, in dessen Art. 2 Abs. 1 es 
die Impfung für Rinder, Schafte und Ziegen ab einem Alter von 3 Monaten in der 
ganzen Schweiz für obligatorisch erklärt hat. 
b. 
Die Verordnung über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2008 ist 
folglich eine Ausführungsbestimmung des Bundesamts für Veterinärwesen zu 
Art. 10 TSG. Adressat des Impfobligatoriums ist zweifelsfrei der jeweilige Tierbe-
sitzer, welcher die Impfdurchführung durch den zuständigen Tierarzt zu dulden 
hat. Dem Berufungsbeklagten kommt bezüglich der Impfverweigerung Täterei-
genschaft zu. 
3. 
Beim Impfobligatorium gemäss Art. 2 Abs. 1 VO BVET 2008 handelt es sich um 
eine vom Bund geregelte Pflicht. Den Kantonen obliegt der Vollzug des Tierseu-


chengesetzes (vgl. Art. 54 Abs. 1 TSG). Sie haben den kantonalen und örtlichen 
seuchenpolizeilichen Dienst zu organisieren, wobei sie unter anderem einen 
Kantonstierarzt zu bestimmen haben. Diese kantonale Organisation muss geeig-
net sein, die wirksame Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf er-
lassenen Vorschriften zu sichern (Art. 3 TSG). 
Art. 5 Abs. 2 VO BVET 2008 als Ausführungsbestimmung des TSG bestimmt die 
Kantonstierärzte als für die Durchführung der Impfungen verantwortlichen Voll-
zugsorgane. Sie erteilten namentlich die Aufträge an die Impftierärzte und sind 
verantwortlich für die Verteilung der Impfstoffe und die Registrierung der Impfbe-
stätigungen. 
Dass die Kantonstierärzte verpflichtet sind, das Impfobligatorium durchzuführen, 
ergibt sich auch aus Art. 59a Abs. 2 TSG, wonach das Bundesamt für Veterinär-
wesen, sollte ein Kantonstierarzt als kantonales Vollzugsorgan - zum Beispiel bei 
der Durchführung des Impfobligatoriums - säumig werden, im Einzelfall die not-
wendigen Massnahmen als Ersatzvornahme verfügt. Der Kantonstierarzt oder 
die Impftierärzte sind als kantonale Vollzugsorgane der eidgenössischen Tier-
seuchengesetzgebung nicht befugt, vom bundesrechtlich geregelten Impfobliga-
torium abzuweichen, zumal ihnen das Bundesrecht keine Alternative zum 
Impfobligatorium anbietet. 
Das Impfobligatorium ergibt sich unmittelbar aus der VO BVET 2008. Eine Kon-
kretisierung durch eine Verfügung ist nicht nötig. Der Kantonstierarzt als Voll-
zugsorgan muss nicht tätig werden, damit das Impfobligatorium für einen Tierbe-
sitzer verpflichtend wirkt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St.Gallen 2006, N 749 f.). 
Der Berufungsbeklagte hat mit seiner Impfverweigerung somit gegen Art. 2 VO 
BVET 2008 als Ausführungsbestimmung von Art. 10 TSG verstossen und sich 
gemäss Art. 47 TSG strafbar verhalten. 
4. 
Die Vorinstanz führt in ihren Urteilserwägungen aus, dass dem Angeklagten 
durch die Verfügung des Kantonstierarztes eine Alternative zur Impfung, nämlich 
die amtstierärztlichen Überwachungen, offengestanden habe. Der Angeklagte 
hätte aufgrund Art. 5 Abs. 2 VO BVET 2008, wonach der Kantonstierarzt mit der 
konkreten Ausgestaltung des Impfobligatoriums betraut sei, ohne Zweifel an-
nehmen dürfen, dass es im Ermessen des Kantonstierarztes liege, zu bestim-
men, ob im Einzelfall eine Impfung oder eine Überwachung des Tierbestandes 
angezeigt sei. Solange der Angeklagte eine dieser Alternativen erfüllt habe, 
müsse er in gutem Glauben nicht damit rechnen, dass eine Strafanzeige an die 
Strafklägerin erfolgen würde. Dies aus dem Grund, da er nicht gegen eine be-
hördliche Anordnung verstossen habe. Den Angeklagten habe durchaus in 
nachvollziehbarer Weise das Unrechtsbewusstsein gefehlt und es treffe ihn 
deshalb kein Verschulden. Demgemäss habe sich der Angeklagte in einem un-
vermeidbaren Irrtum über die Rechtswidrigkeit seines Handelns befunden. Sei 
der Irrtum aber nicht vermeidbar gewesen, so habe der Angeklagte schuldlos 
gehandelt und sei infolgedessen freizusprechen (BA act. 20, S. 8). 
 
Die Berufungsklägerin erwidert in ihrer Berufungsschrift, dass die Vorinstanz den 
Angeklagten zu Unrecht gestützt auf Art. 21 StGB freigesprochen habe. So habe 


der Angeklagte zweifellos gewusst, dass die Impfung gegen die Blauzungen-
krankheit obligatorisch gewesen sei. Hätte er nach Erhalt der Verfügung des 
Kantonstierarztes aufgrund des Rechtsspruchs den Eindruck gewonnen, er kön-
ne sich straffrei weigern, seine Tiere zu impfen, wenn er sich mit den Ersatz-
massnahmen einverstanden erklärte, so hätte ihm allein schon aufgrund des 
fettgedruckten Hinweises auf die Strafbarkeit der Impfverweigerung ein Zweifel 
an dieser Sichtweise kommen müssen. Die Gründe, warum der Angeklagte sei-
ne Tiere nicht geimpft habe, würden nicht im Rechtsspruch der Verfügung lie-
gen. Vielmehr mache er in seinen Aussagen deutlich, dass er die Impfung ver-
weigert habe, weil er nach eigenen Angaben vom Kantonstierarzt keine befriedi-
genden Antworten auf seine Fragen erhalten habe (StA act. 5, S. 2 und 4). 
a. 
Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich 
rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mil-
dert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). 
b. 
Nach der Rechtsprechung zu Art. 21 StGB kann sich auf Rechtsirrtum nur beru-
fen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Un-
rechtes, und nicht schon, wer die Tat nur für straflos hielt. Zureichend ist ein 
Grund nur dann, wenn dem Täter aus einem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht 
werden kann, weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhaf-
ter Mensch hätte in die Irre führen lassen (vgl. BGE 98 IV 303; BGE 99 IV 185; 
TRECHSEL ET AL., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zü-
rich/St.Gallen 2008, Art. 21 N 6) oder wenn zu Zweifeln nicht der geringste An-
lass bestand (vgl. BGE 104 IV 220 f.; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 8). Wenn zum 
Beispiel eine gesetzliche Regelung unklar ist, kann dem Täter, der sie hätte be-
folgen müssen, das Unrechtsbewusstsein fehlen und ihm Rechtsirrtum im Sinne 
von Art. 21 StGB zugute gehalten werden (vgl. BGE 97 IV 57). 
 
Hingegen genügt zum Ausschluss eines Rechtsirrtums das unbestimmte Emp-
finden, dass das in Aussicht genommene Verhalten gegen das verstösst, was 
recht ist oder das Bewusstsein, gegen das Recht zu verstossen, sei es gegen 
subjektive Rechte anderer oder gegen allgemeine Gebote der Rechtsordnung, 
sei es auch ohne genauere Vorstellung der verletzten Norm. In der Quintessenz 
heisst dies, dass schon ein bloss unbestimmtes Empfinden, etwas Unrechtes zu 
tun, genügt (vgl. BGE 72 IV 155; NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], Strafrecht I, 2. 
Auflage, Basel 2007, Art. 21 N 11; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 4). Hätte der Tä-
ter genügend Anlass gehabt, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erken-
nen oder in Erfahrung zu bringen, sei es durch eigenes Nachdenken, eine Ge-
wissensanspannung oder eine gewissenhafte Überlegung, sei es durch Erkundi-
gungen bei Behörden oder vertrauenswürdigen Personen, kann sich nicht auf 
Art. 21 StGB berufen (vgl. BGE 104 IV 220 f.; NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], 
a.a.O., Art. 21 N 16). Dasselbe gilt, wenn der Täter an der Rechtmässigkeit sei-
nes Verhaltens zweifelt oder hätte zweifeln müssen, weil er weiss, dass eine 
rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht 
genügend informiert (vgl. BGE 129 IV 18; BGE 86 IV 214; BGE 106 IV 319; 
NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 21 N 18), von der Behörde auf die 
Rechtslage hingewiesen worden ist (vgl. BGE 121 IV 126), oder weil er sich über 
behördliche Anordnungen hinwegsetzt (vgl. BGE 120 IV 215; BGE 80 IV 275; 
BGE 82 IV 17; 98 IV 51; DONATSCH [HRSG.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 


18. Auflage, Zürich 2010, Art. 21 N 4). Ist sich der Verfügungsadressat über die 
Tragweite der Verfügung im Zweifel, dann ist es ihm zuzumuten, sich bei der ver-
fügenden Behörde danach zu erkundigen (vgl. BGE 100 IV 246; DONATSCH 
[HRSG.], a.a.O., Art. 21 N 5). Die Sorgfaltspflicht ist, unter Berücksichtigung der 
persönlichen Verhältnisse, der Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung des Täters 
zu bemessen (vgl. TRECHSEL, a.a.O. Art. 21 N 7). 
 
Handeln im Bewusstsein, Unrecht zu tun, schliesst einen nach Art. 21 StGB un-
vermeidbaren Rechtsirrtum schlechthin aus. Wer sich Rechenschaft gibt oder 
geben sollte von der Missbilligung, die seine Handlung bei den meisten seiner 
Mitbürger unfehlbar erregen wird, ist verpflichtet, geeignete Erkundigungen ein-
zuziehen (vgl. BGE 99 IV 251; BGE 99 V 250). Auch der Überzeugungstäter 
bzw. derjenige Täter, der überzeugt ist, dass seine Handlung trotz Strafbarkeit 
die richtige ist, kann sich nicht auf Verbotsirrtum berufen (vgl. BGE 88 IV 121, 
123; TRECHSEL, a.a.O., Art. 21 N 13). 
c. 
Dass die Verweigerung, den eigenen Viehbestand zu impfen, gegen das Impfob-
ligatorium verstösst, war im Jahr 2008 unter den Bauern allgemein bekannt, 
wurde ihnen doch im Winter/Frühling 2008 an einer Bauerninformation (StA-act. 
5, S. 1 ff.) und gemäss Kantonstierarzt mit einem Informationsschreiben anläss-
lich der Viehzählung (StA-act. 2, S. 1) mitgeteilt, dass die Impfung vorgeschrie-
ben und somit obligatorisch sei. Da der Kantonstierarzt den Berufungsbeklagten 
mit Telefongespräch vom 31. Juli 2008 nicht von der Impfung überzeugen konn-
te, stellte er dem Berufungsbeklagten vorerst einen Entwurf der Verfügung, da-
tiert vom 8. August 2008, zu (StA-act. 2, S. 1) und erliess am 26. August 2008 
die Verfügung (StA-act. 2). Darin führte er in Ziffer 1 auf: "Bis spätestens am 15. 
September 2008 haben Sie die erste Impfung Ihres Wiederkäuerbestandes 
(Rinder und Schafe) durch Ihren Kontrolltierarzt Z zu veranlassen und durchzu-
führen. Frühestens 21 Tage später hat die zweite Impfung zu erfolgen." Eben-
falls wurde darin auf der ersten Seite die Strafdrohung fettgedruckt wiedergege-
ben. Der Berufungsbeklagte erhob mit Schreiben vom 14. September 2008 ge-
gen die Verfügung des Kantonstierarztes vom 26. August 2008 bei der Standes-
kommission Rekurs, mit welchem er ein Absehen von der Impfung seines Wie-
derkäuerbestandes beantragte. In der Begründung argumentierte er, dass Ne-
benwirkungen durch die Impfung nicht ausgeschlossen werden könnten und er 
nicht gezwungen werden könne, seine Tiere zu impfen (StA-act. 8, S. 2). Der Be-
rufungsbeklagte gab der Kantonspolizei am 19. November 2008 auf deren Fra-
ge, ob er Kenntnis habe, dass bei Nichtimpfen Strafanzeige bei der Staatsan-
waltschaft wegen Nichtbefolgen einer gesetzlichen Bestimmung sowie einer be-
hördlichen Anordnung (Art. 292 StGB) erstattet werde, zur Antwort: "Ja, aber wir 
wollten diese mit einem Gespräch erledigen. Wir wollten dies immer wieder erle-
digen und beabsichtigten nicht, eine Strafanzeige diesbezüglich zu riskieren. Ei-
ne Antwort auf unsere Frage erhielten wir jedoch nie und mussten uns immer 
selber erkundigen." (StA act. 5, S. 4). 
Der Berufungsbeklagte kann sich vorliegend nicht auf Art. 21 StGB berufen. So 
musste er an der Rechtmässigkeit seiner Impfverweigerung zweifeln, weil er 
wusste, dass mit Art. 2 Abs. 1 VO BVET eine gesetzliche Regelung besteht, wo-
nach die Impfung gegen Blauzungenkrankheit obligatorisch ist. Dieses Wissen 
um das Impfobligatorium wurde ihm, wie oben erwähnt, im Frühling 2008 vermit-


telt. Spätestens mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde er vom Kantonstier-
arzt auf die Rechtslage hingewiesen. Über diese Verfügung hat er sich einerseits 
mit seiner Impfverweigerung und andererseits mit der gemäss unbestritten ge-
bliebener Aussage des Kantonstierarztes nicht sofortigen Durchführung der ge-
mäss Ziff. 3 der Verfügung angeordneten Massnahme bewusst hinweggesetzt. 
Indem der Berufungsbeklagte mit Rekurs, und somit vor Einreichung der Straf-
anzeige durch den Kantonstierarzt, gegen die Verfügung des Kantonstierarztes 
wegen befürchteter Nebenwirkungen die Entlassung aus der Impfpflicht bewir-
ken wollte, kann er nicht ernsthaft geltend machen, dass ihm durch die Verfü-
gung eine Wahlmöglichkeit zwischen Impfung und Massnahme eingeräumt wor-
den sei. Andernfalls hätte er einfach die Massnahmen gemäss Ziffer 3 der Ver-
fügung zu erdulden gehabt, gegen welche er sich auch mit Rekurs nicht zur 
Wehr gesetzt hat. Wenn jedoch der Berufungsbeklagte aufgrund der Verfügung 
des Kantonstierarztes zweifelte, ob er nun seinen Wiederkäuerbestand impfen 
müsse oder sich lediglich den Massnahmen nach Ziff. 3 zu unterziehen habe, 
hätte er sich beim Kantonstierarzt informieren müssen, dies auch deshalb, damit 
er gegenüber seinen Bauernkollegen, welche ihre Tiere impfen liessen, und ge-
genüber diverser Rindviehzuchtverbänden, welche die Impfung empfohlen ha-
ben, Rechenschaft abgeben könnte. Der Berufungsbeklagte hatte somit keinen 
zureichenden Grund, gegenüber dem Festhalten des Kantonstierarztes in seiner 
Verfügung an der Strafbarkeit der Impfverweigerung anderer Meinung zu sein 
(vgl. BGE 82 IV 15, S. 17). Anders wäre es nur, wenn der Berufungsbeklagte ei-
ne eindeutige Erlaubnis erhalten hätte, die Impfung zu verweigern. In der Verfü-
gung hat der Kantonstierarzt keinen Hinweis gegeben, dass der Berufungsbe-
klagte vom Impfobligatorium befreit wäre. Der Berufungsbeklagte behauptet 
auch nicht, dass er vom Tierarzt auf eine Möglichkeit der Strafbefreiung hinge-
wiesen worden wäre (vgl. BGE 97 IV 77). Vielmehr hat der Berufungsbeklagte 
nicht in Nichtwissen der Strafbarkeit der Impfverweigerung, sondern wegen be-
fürchteter Nebenwirkungen die Impfung bewusst verweigert, da er überzeugt 
war, dass seine Impfverweigerung trotz Strafbarkeit die richtige Handlung sei. 
5. 
Der Berufungsbeklagte bringt vor, dass die Blauzungenkrankheit nicht zu den 
Tierseuchen gehöre. Die Einfügung der Blauzungenkrankheit in die Tierseu-
chenverordnung sei demnach gesetzeswidrig. Die VO BVET 2008 entbehre 
demnach der notwendigen rechtlichen Grundlage und die aufgrund dieser Ver-
ordnung erlassene Verfügung sei rechtswidrig. Entsprechend könne eine Verur-
teilung des Angeklagten gegen die VO BVET 2008 nicht angehen (act. 5, S. 15 
f.). 
a. 
Ob die TSV und die VO BVET 2008 rechtswidrig sind, hat das Gericht im Sinne 
der konkreten Normenkontrolle vorfrageweise zu prüfen. Von konkreter Normen-
kontrolle spricht man, wenn ein Einzelakt (vorliegend das Urteil des Bezirksge-
richts Appenzell vom 25. August 2009) Anfechtungsobjekt ist, aber vorfragewei-
se überprüft wird, ob sich die Norm (vorliegend die TSV und die VO BVET 2008), 
auf welche sich der Einzelakt stützt, im Anwendungsfall als rechtswidrig erweist. 
In der Schweiz anerkennen Lehre und Praxis ein entsprechendes richterliches 
Prüfungsrecht, ausgenommen die Verfassung verfüge das Gegenteil, wie in Art. 
190 BV, wonach Bundesgesetze zu befolgen sind, wie auch immer sie rechtlich 
eingeschätzt werden (vgl. EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER 
[HRSG.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zü-


rich/St.Gallen 2008, Art. 190 N 5; NIGGLI/UEBER-SAX/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], Bun-
desgerichtsgesetz, BGG, Basel 2008, Art. 1 N 15 f.). 
 
Die TSV und die VO BVET 2008 sind dahingehend zu prüfen, ob sie auf einer 
gesetzlichen Ermächtigung beruhen und ob sich ihr Inhalt im Rahmen der Dele-
gation hält (vgl. BGE 107 IV 193, BGE 112 Ib 368, BGE 113 Ib 209, BGE 114 Ia 
112, BGE 114 Ib 19, BGE 126 II 404, BGE 128 II 40). Bundesrechtswidriges 
Recht ist unbeachtet zu lassen (vgl. BGE 112 Ia 313). 
 
Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermes-
sensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser 
Spielraum für das Gericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprü-
fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des 
Bundesrats setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verord-
nung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen of-
fensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig 
ist (vgl. BGE 126 II 522, E. 41). Für die Zweckmässigkeit der angeordneten 
Massnahmen trägt demgegenüber der Bundesrat die Verantwortung (vgl. BGE 
128 II 34). 
b. 
Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 10 TSG dem Bundesrat die Kompetenz ein-
geräumt, Massnahmen zur Gesunderhaltung der Tierbestände sowie die Erhe-
bungen zur Erfassung der Seuchenlage zu regeln und besondere Vorschriften 
zur Verhütung und Bekämpfung von Seuchen einschliesslich Impfungen zu er-
lassen. Er hat in Art. 1 TSG unter anderen die übertragbaren Tierkrankheiten, 
welche vom einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit 
Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden können (lit. b), bedeutsame wirtschaftliche 
Folgen haben können (lit. d) oder für den internationalen Handel mit Tieren und 
tierischen Produkten von Bedeutung sind (lit. e), als Tierseuchen bestimmt. Die 
Bezeichnung der einzelnen Tierseuchen hat der Bundesgesetzgeber an den 
Bundesrat delegiert (vgl. Art. 10 Abs. 2 TSG). Er hat überdies den Erlass von 
Vorschriften, welche zum Vollzug des TSG erforderlich sind, an den Bundesrat 
übertragen (vgl. Art. 53 Abs. 1 TSG). 
c. 
Der Bundesrat seinerseits hat in Art. 4 TSV die Blauzungenkrankheit als zu be-
kämpfende Seuche (Krankheit, die mit keinem vertretbaren Aufwand auszurotten 
ist) deklariert und in Art. 239a bis Art. 239h TSV Vorschriften zur Bekämpfung 
der Blauzungenkrankheit vorgenommen. Mit dieser Deklaration als Seuche hat 
der Bundesrat nach Ansicht des Kantonsgerichts den Rahmen seiner Gesetzge-
bungskompetenzen und seines Ermessens nicht überschritten. So ist die Blau-
zungenkrankheit weltweit verbreitet, international meldepflichtig und steht auf der 
Liste des Internationalen Tierseuchen-amtes (Office international des epizooties, 
OIE) in Paris (vorinstanzliche Akten der Staatsanwaltschaft [nachfolgend: BA 
StA-act. 4, S. 2; BA StA-act. 7, S. 1). Die Blauzungenkrankheit hat auch ohne ei-
ne erhebliche Sterblichkeit bei Rindern deutliche wirtschaftliche Verluste zur Fol-
ge. So waren die häufigsten Schäden erhöhte Zellzahlen in der Milch, Lahmheit, 
offene Stellen beim Maul und somit Fütterungsprobleme sowie Fruchtbarkeits-
störungen. Auf Betriebsebene bedeutet dies eine Reduktion der Einnahmen, ei-
ne verzögerte Erneuerung des Bestandes und ein Verlust im Kälbermarkt wegen 
schwach geborener Tiere und Aborten. Hinzu kommen Handelseinschränkungen 
für nicht geimpfte Tiere. Ein von der Blauzungenkrankheit betroffener Milchbe-


trieb hat mit Einbussen von durchschnittlich Fr. 300.00 pro Tier zu rechnen (vgl. 
Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Be-
richt zur aktuellen Situation, September 2009, S. 7 f.). Nebenbei sei bemerkt, 
dass auch Österreich und Deutschland Bekämpfungsmassnahmen gegen die 
Blauzungenkrankheit auf Grundlage der entsprechenden Tierseuchengesetze 
erlassen haben. Die Blauzungenkrankheit weist demnach einige Merkmale einer 
Tierseuche gemäss Art. 1 TSG auf. 
d. 
Der Bundesrat hat seine Rechtsetzungsbefugnisse wiederum an das Bundesamt 
für Veterinärwesen (BVET) subdelegiert. So hat er dem Bundesamt die Befugnis 
eingeräumt, prophylaktische oder therapeutische Massnahmen für bestimmte 
Seuchen und Tiergattungen gebietsweise oder für einzelne Bestände vorzu-
schreiben (vgl. Art. 297 lit. d TSV). Betreffend Impfung gegen die Blauzungen-
krankheit hat der Bundesrat in Art. 239g TSV das Bundesamt für Veterinärwesen 
(BVET) ermächtigt, nach Anhören der Kantone für empfängliche Tiere Impfun-
gen gegen Bluetongue-Viren vorzuschreiben, deren Rahmenbedingungen wie 
Gebiet, Art und Einsatz der Impfstoffe es in einer Verordnung zu bestimmen hat. 
Gemäss Art. 48 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 
(RVOG) kann der Bundesrat die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf 
Gruppen und Ämter übertragen, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinver-
bindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt. Ein solches Bundesgesetz liegt in 
casu mit Art. 57 TSG vor, wonach das Bundesamt für Veterinärwesen Ausfüh-
rungsvorschriften technischer Art oder in dringlichen Fällen zeitlich beschränkte 
Vorschriften, wenn überraschend eine bisher nicht geregelte Tierseuche auftritt 
oder auf die Schweiz überzugreifen droht, erlassen kann. Zu diesen beschränk-
ten Vorschriften ist auch die vom Bundesamt für Veterinärwesen erlassene VO 
BVET 2008 vom 23. Mai 2008 zu zählen, zumal der Bundesrat erst am 14. Mai 
2008 mit Art. 239a bis Art. 239h TSV Vorschriften zur Bekämpfung der Blauzun-
genkrankheit erlassen hat und sich der Regelungsbedarf als dringlich erwies. 
e. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl die TSV als auch die VO BVET 
2008 in gesetzlicher Ermächtigung und in Einhaltung des Delegationsrahmens 
erfolgt sind. 
6. 
Der Berufungsbeklagte rügt, dass Art. 3 der VO BVET 2008, welcher regelt, dass 
Zulvac®8 Bovis für die Impfung eingesetzt werde, aus diversen Gründen gesetz- 
bzw. verfassungswidrig sei. 
 
Das Gericht hat die VO BVET 2008 auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässig-
keit - wie bereits in Erwägung 5.a. eingehender ausgeführt - im Rahmen der 
konkreten Normenkontrolle zu prüfen, worauf es in den nachstehenden Erwä-
gungen eingeht. 
7. 
Der Berufungsbeklagte behauptet, dass weder das Bundesamt für Veterinärwe-
sen (BVET) noch das Institut für Viruskrankheiten, sondern die Swissmedic für 
die Zulassung von Impfstoffen zuständig sei. Das Bundesamt für Veterinärwesen 
(BVET) sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, betreffend des Blauzun-
genimpfstoffes Zulvac®8 Bovis eine Bewilligungsverfügung der Swissmedic vor-
zulegen (vgl. Plädoyernotizen, act. 12, S. 9 f.). 


a. 
Zur Vorbeugung von Tierseuchen dürfen nur immunbiologische Erzeugnisse 
verwendet werden, die nach der Heilmittelgesetzgebung und zusätzlich vom 
Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zugelassen sind (vgl. Art. 48 Art. 1 TSV). 
Wer Arzneimittel herstellt, braucht gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a HMG eine Bewilli-
gung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic). Der Bundesrat regelt 
die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Art. 5 Abs. 2 HMG), er vollzieht das 
HMG und er kann einzelne Aufgaben des Schweizerischen Heilmittelinstituts 
(Swissmedic) anderen Behörden übertragen (vgl. Art. 82 Abs. 1 HMG). 
b. 
Gestützt auf diese Bestimmungen des HMG hat der Bundesrat in Art. 44 der 
Arzneimittelverordnung für den Vollzug ihrer Bestimmungen über die Zulassung 
zum Inverkehrbringen von immunologischen Arzneimitteln für den tierärztlichen 
Gebrauch das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) für zuständig erklärt (vgl. 
auch Botschaft HMG, 3559; EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], Heilmittelge-
setz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 82 N 4). 
c. 
Der Bundesrat durfte somit aufgrund von Art. 82 Abs. 1 HMG i.V.m. Art. 44 der 
Arzneimittelverordnung dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) die Zustän-
digkeit zur Zulassung eines tierärztlichen Impfstoffes übertragen, weshalb dieses 
auch ermächtigt war, mit der VO BVET 2008 das immunbiologische Arzneimittel 
Zulvac®8 Bovis zur Anwendung bei amtlich angeordneten Impfungen gegen die 
Blauzungenkrankheit in der Schweiz, befristet auf das Jahr 2008, zu bewilligen. 
8. 
Der Berufungsbeklagte bemängelt, dass die Voraussetzungen für einen notfall-
mässigen Einsatz des nicht zugelassenen Impfstoffes Zulvac®8 Bovis nicht erfüllt 
gewesen seien, weshalb sich die VO BVET 2008 als gesetzeswidrig erweise 
(act. 5, S. 17). 
a. 
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 gab das Institut für Viruskrankheiten und Im-
munprophylaxe IVI, Impfstoffkontrolle, gegenüber dem Bundesamt für Veteri-
närwesen (BVET) die Empfehlung ab, für die Schweiz analog vorzugehen wie in 
anderen europäischen Ländern, d.h. die Anwendung der nicht zugelassenen in-
aktivierten Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit im Rahmen der vorgese-
henen Impfkampagnen im Jahr 2008 zu bewilligen. Es sei für keines der Produk-
te eine Dokumentation vorhanden, welche eine ordentliche Zulassung ermögli-
chen würde. Von einzelnen EU Mitgliedstaaten sei die Anwendung der Impfstoffe 
aufgrund der Dringlichkeit in koordinierten staatlichen Bekämpfungsaktionen er-
laubt worden. Dem IVI erscheine eine Situation gemäss Art. 9 Abs. 4 des HMG 
im Falle der Blauzungenkrankheit der Schafe und Rinder gegeben (Akten des 
Berufungsbeklagten [nachfolgend: BB] act. 14). 
b. 
Das BVET hat am 26. Mai 2008 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 HMG i.V.m. Art. 8 Abs. 
4 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepar-
tement und Art. 48 Abs. 1 TSV den Vertrieb und die Abgabe von Zulvac®8 Bovis 
für die Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit bei amtlich angeordneten 
Impfungen befristet auf 2008 bewilligt (von der Berufungsklägerin an Schranken 
eingereichtes act. 3). 
c. 
Gemäss Art. 9 Abs. 4 HMG kann der Vertrieb oder die Abgabe von nicht zuge-
lassenen Arzneimitteln gegen lebensbedrohende Krankheiten befristet bewilligt 
werden, wenn dies mit dem Schutz der Gesundheit vereinbar ist, von der An-


wendung ein grosser therapeutischer Nutzen zu erwarten ist und wenn kein ver-
gleichbares Arzneimittel zur Verfügung steht (vgl. Art. 9 Abs. 4 HMG). 
 
Grundsätzlich dürfen verwendungsfertige Arzneimittel gemäss Art. 9 Abs. 1 HMG 
nur nach ihrer Zulassung in Verkehr gebracht werden. Wegen des aufwändigen 
Prüfprogramms dauert das Zulassungsverfahren mehrere Monate, während de-
nen ein zulassungspflichtiges Präparat möglicherweise bereits erhältlich wäre, 
aber in der Schweiz noch nicht vertrieben werden darf (vgl. Botschaft HMG, 
3496). Ist vom Einsatz solcher Arzneimittel bei bestimmten Patienten gegenüber 
den verfügbaren Therapien ein besserer Behandlungserfolg zu erwarten und 
sind diese Menschen dringend auf Behandlung angewiesen, so kann im Interes-
se der Gesundheits- und Lebensschutzes der sog. Compassionate Use noch 
nicht zugelassener Präparate angezeigt sein. In diesen Fällen muss eine Risiko-
abwägung im Einzelfall vorgenommen werden. Die potentiellen gesundheitlichen 
Vorteile des Einsatzes des betreffenden Präparates sind allfälligen Gesundheits-
gefährdungen gegenüberzustellen. Die Ausnahmeregelung von Art. 9 Abs. 4 
HMG ermöglicht den Compassionate Use zulassungspflichtiger Arzneimittel un-
ter engen Voraussetzungen im Rahmen einer befristeten Zulassung (vgl. Bot-
schaft HMG, 3470). Trotz den gesetzlich fixierten Leitplanken verbleibt dem Insti-
tut beim Entscheid über die befristete Zulassung für den Compassionate Use ein 
erheblicher Spielraum. Eine befristete Zulassung für Compassionate Use ist, im 
Einklang mit der Zwecksetzung des HMG, von vornherein nur im Interesse des 
Gesundheits- und Lebensschutzes möglich (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI 
[HRSG.], Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 9 N 48 ff.). 
 
Art. 9 Abs. 4 HMG nennt als kumulative Voraussetzungen für die Sonderzulas-
sung zum Inverkehrbringen von nicht ordentlich zugelassenen Human- oder 
Tierarzneimitteln: 
aa. Einsatz gegen eine lebensbedrohende Krankheit: Das Arzneimittel dient der Er-
kennung, Verhütung oder Behandlung einer Krankheit, die bei einem spontanen 
Verlauf in der Regel eine schwere chronische Invalidität zur Folge hat oder kurz-
fristig zum Tod eines Patienten oder Tieres führt (vgl. Art. 18 lit. a der Verord-
nung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung 
von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren 
[VAZV]). 
 
Die Blauzungenkrankheit ist beim Rindvieh mit erhöhter Körpertemperatur, Ent-
zündungen der Zitzenhaut und der Schleimhäute im Bereich der Augenlider, 
Maulhöhle und Genitalien verbunden. Zudem können Ablösungen von Schleim-
häuten im Bereich der Zunge und des Mauls sowie Blasen am Kronsaum der 
Klauen beobachtet werden. Bei tragenden Tieren kann die Krankheit zu Aborten 
führen. Beim Rindvieh stellt sich meist nach einiger Zeit Linderung ein, einzelne 
Todesfälle kommen vor (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungen-
krankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, September 2009, S. 1). 
Eine spezifische Behandlung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit gibt es 
nicht. Sichtbar erkrankte Tiere, die nicht aus Tierschutz-Gründen getötet werden 
müssen, können symptomatisch mit Schmerzmitteln behandelt werden (BA StA-
act. 5, S. 3). Die Blauzungenkrankheit ist somit für die erkrankten Tiere lebens-
bedrohend. 


bb. Vereinbarkeit mit dem Gesundheitsschutz: Das Arzneimittel darf weder die Ge-
sundheit der Menschen noch die Gesundheit der zu behandelnden Tiere gefähr-
den (Art. 1 Abs. 1 HMG). 
 
Die menschliche Gesundheit kann durch Nahrungsmittel gefährdet werden, wel-
che zum Beispiel grössere Rückstände von Arzneimitteln enthalten (vgl. Art. 8 
Abs. 1 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung [LGV]). Bei Arz-
neimitteln für Nutztiere ist deshalb zu belegen, dass sie ausschliesslich Wirkstof-
fe enthalten, für die in der Lebensmittelgesetzgebung Höchstkonzentrationen 
vorgesehen sind oder die in den Listen a und b von Anhang 2 der Tierarzneimit-
telverordnung (TAMV) aufgeführt sind (Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 
VAZV i.V.m. Art. 10 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über 
die 
Anforderungen 
an 
die 
Zulassung 
von 
Arzneimitteln 
[Arzneimittel-
Zulassungsverordnung, AMZV]). In der Verordnung des EDI über Fremd- und 
Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV) sind die 
gesundheitlich unbedenklichen Höchstkonzentrationen von Fremdstoffen, zu 
welchen auch Arzneimittelrückstände zählen, in Lebensmitteln festgelegt (vgl. 
Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 4 Abs. 3 Lebensmittelgesetz [LMG] i.V.m. Art. 2 lit. m 
und Art. 48 Abs. 1 lit. e LGV). Gemäss Liste 3a der zugelassenen Höchstkon-
zentrationen für Rückstände (Grenzwerte) pharmakologisch wirksamer Stoffe im 
Anhang der FIV richten sich die zulässigen Höchstkonzentrationen von Rück-
ständen pharmakologisch wirksamer Stoffe nach Anhang I der Verordnung 
(EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel-
rückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs. Die Höchstmenge von 
Rückständen ist die Höchstkonzentration von Rückständen aus der Verwendung 
von Tierarzneimitteln, ausgedrückt in mg/kg oder μg/kg bezogen auf das Frisch-
gewicht. Dabei werden für Rückstände die Art und die Menge zugrunde gelegt, 
bei denen davon ausgegangen wird, dass sie im Rahmen der annehmbaren Ta-
gesdosis bzw. einer vorläufigen annehmbaren Tagesdosis mit zusätzlichem Si-
cherheitsfaktor keinerlei toxikologische Gefahr für die menschliche Gesundheit 
darstellen. Ferner werden sonstige Risiken für die öffentliche Gesundheit sowie 
nahrungsmitteltechnologische Aspekte berücksichtigt. Rückstände pharmakolo-
gisch wirksamer Stoffe sind Wirkstoffe von Tierarzneimitteln und ihre Stoffwech-
selprodukte, die in Nahrungsmitteln auftreten, welche von Tieren gewonnen wur-
den, denen das betreffende Tierarzneimittel verabreicht wurde. Im Anhang II der 
Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist das Verzeichnis der Stoffe, für die keine 
Höchstmengen für Rückstände gelten. Der Impfstoff Zulvac®8 Bovis des Herstel-
lers Fort Dodge Animal Health Holland, mit welchem der Tierbestand des Beru-
fungsbeklagten hätte geimpft werden müssen, setzt sich gemäss Gebrauchsin-
formation (vgl. BB act. 12, S. 1) wie folgt zusammen: Pro Dosis (2 ml): Virus der 
Blauzungenkrankheit, Serotyp 8, inaktiviert, Stamm BTV-8/BEL2006/02, Alumi-
niumhydroxidgel (3%) 385.2 mg (4 mg Al3+), Saponin 0.4 mg, Thiomersal 0.2 mg. 
Die Zusatzstoffe Saponin, Aluminiumhydroxid und Thiomersal, sind alle im An-
hang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90, somit im Verzeichnis der Stoffe, für 
die keine Höchstmengen für Rückstände gelten, aufgeführt. Diese Stoffe sind 
damit in Impfstoffen explizit erlaubt und allfällig nachweisbare Spuren in Le-
bensmitteln für die Gesundheit der Konsumenten bedenkenlos (vgl. auch Bun-
desamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht 
zur aktuellen Situation, September 2009, S. 18). 


 
Auch die Gesundheit der Tiere ist durch den Impfstoff Zulvac®8 Bovis nicht ge-
fährdet. Das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe IVI hat bereits im 
Frühling 2008 - und somit vor der Impfkampagne - eine Vorstudie mit über 200 
Rindern, welche mit allen drei in der Schweiz eingesetzten Impfstoffen behandelt 
wurden, durchgeführt. Die Vorstudie des IVI kam zum Ergebnis, dass keine gra-
vierenden unerwünschten Nebenwirkungen auftraten. Auch die Samenqualität 
der Zuchtstiere blieb unverändert. Eine häufige Nebenwirkung waren dagegen 
vorübergehende Schwellungen an der Einstichstelle. Die guten Resultate wurden 
von Untersuchungen der Impfstoffhersteller bestätigt (BA StA-act. 7, S. 1). Als 
Kompetenzzentrum des Bundes im Bereich der Tierseuchenbekämpfung ist das 
IVI unter anderem für Diagnostik, Überwachung und Kontrolle hoch anstecken-
der Tierseuchen zur Verhinderung gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden 
und für die Entwicklung innovativer Impfstoffe mittels molekularbiologischen und 
immunologischen Methoden zuständig, wozu es Forschungsprojekte führt (vgl. 
Art. 8 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirt-
schaftsdepartement). Der Vorwurf des Berufungsbeklagten, das IVI sei weder in 
der Lage noch berechtigt, im Sinne des HMG wissenschaftlich begleitete Studien 
für ein Medikament durchzuführen (act. 5, S. 9), ist in Bezug auf den Impfstoff 
gegen die Blauzungenkrankheit unbegründet. Die Impfkampagne wird zudem 
wissenschaftlich begleitet: Die Veterinärfakultät der Universitäten Zürich und 
Bern, der Schweizerische Fleckviehzuchtverband, die Arbeitsgemeinschaft 
Schweizerischer Rinderzüchter und die Prüfstellen zur Qualitätssicherung der 
Milch haben Daten erhoben. Diese Daten wurden zusammengeführt und analy-
siert, mit dem Resultat, dass die Impfung keine gravierenden Nebenwirkungen 
hat. Die Zellzahlen der Milch im Impfjahr sind vergleichbar hoch wie in den Vor-
jahren und es lässt sich auch kein Einfluss der Impfung auf die Fruchtbarkeit 
oder die Zahl der Aborte nachweisen (vgl. BA StA-act. 7, S. 1 f.; BA StA-act. 8; 
Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Be-
richt zur aktuellen Situation, September 2009, S. 26 f.). Nebenbei sei erwähnt, 
dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMEA) als Nebenwirkungen des 
Impfstoffs Zulvac®8 Bovis einzig Erhöhung der Rektaltemperatur bei Kälbern 
festhielt und am 15. Januar 2010 diesen Impfstoff als zugelassenes Arzneimittel 
erklärt hat (vgl. den Internet-Link unter http://www.ema.euro-pa.eu/vetdocs/PDFs 
/EPAR/zulvac8bovis/V-145-PI-de.pdf). 
 
Der Vorwurf des Berufungsbeklagten, dass die wissenschaftlichen Abklärungen 
der Impfstoffhersteller gravierende Nebenwirkungen sämtlicher per 2008 zur Ver-
fügung stehender Impfstoffe aufzeigen würden (act. 5, S. 10), ist damit widerlegt. 
cc. 
Erwartung eines grossen therapeutischen Nutzens: Das Institut hat jeweils prä-
paratespezifisch eine Abwägung zwischen den Therapiechancen auf der einen 
Seite und den Risiken aufgrund der beschränkten Dokumentation auf der ande-
ren Seite vorzunehmen (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], a.a.O., Art. 9 N 
53). 
 
Eine wissenschaftliche Studie von Tschuor et al. kam zum Ergebnis, dass die 
meisten Gnitzen (1-2 mm grosse Mücken, welche das Virus der Blauzungen-
krankheit übertragen) auf ca. 1500 Metern über Meer vorkommen. Deren Ergeb-
nisse deuten darauf hin, dass es auf der gesamten in der Schweiz landwirt-
schaftlich genutzten Fläche (inkl. Sömmerungsgebiete) mit grösster Wahrschein-


lichkeit keine Gnitzen-freie Zonen gibt (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen 
BVET, Blauzungenkrankheit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, Sep-
tember 2009, S. 13). Da es unmöglich ist, die Mücke zu eliminieren, gibt es nur 
die Möglichkeit der Impfung, um der Krankheit entgegen zu treten. Mit der Imp-
fung hofft man die Krankheit auszurotten oder doch die Schäden möglichst klein 
zu halten (BA StA-act. 7, S. 3). Die bereits oben erwähnte Vorstudie des IVI im 
Frühling 2008 hat gezeigt, dass der Impfstoff bei sämtlichen Rindern gut wirkt. 
Bei allen Tieren baute sich ein Impfschutz auf (BA StA-act. 7, S. 1 f.; BA StA-
act. 8), womit sich die Erwartungen des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET) 
eines grossen therapeutischen Nutzens als bestätigt erweisen. 
dd. Fehlen eines vergleichbaren Arzneimittels mit Zulassung in der Schweiz (vgl. Art. 
18 lit. b VAZV). 
 
Im Jahr 2008 gab es kein mit Zulvac®8 Bovis und den anderen beiden durch das 
Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) befristet zugelassenen Impfstoffen ver-
gleichbares Arzneimittel, was auch vom Berufungsbeklagten nicht behauptet 
worden ist. 
d. 
Das BVET verfolgt die Ziele, die Tiere vor Schmerzen, Leiden oder Schäden zu 
schützen, die Verbraucher zu schützen und die Qualität beim Gewinnen von Le-
bensmitteln tierischer Herkunft zu sichern (Art. 8 Abs. 2 lit. c der Organisations-
verordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement). Dieses Ziel 
hat es mit der befristeten Bewilligung des Impfstoffs Zulvac®8 Bovis auf das Jahr 
2008 verfolgt und es hat damit seinen Ermessensspielraum gemäss Art. 9 Abs. 4 
HMG eingehalten. 
9. 
Der Berufungsbeklagte behauptet, dass für die Impfstoffherstellung genmanipu-
lierte Viren verwendet worden seien, weshalb die Produktion derartiger Impfstof-
fe gegen das Genmoratorium verstossen würde (act. 5, S. 17 f.). 
 
Der Impfstoff Zulvac®8 Bovis setzt sich, wie bereits in Erwägung 8.c.bb. erwähnt, 
aus dem Virus der Blauzungenkrankheit, Serotyp 8, inaktiviert, Stamm BTV-
8/BEL2006/02, Aluminiumhydroxidgel, Saponin und Thiomersal zusammen (vgl. 
BB act. 12, S. 1). 
 
Unter gentechnisch veränderten Organismen versteht man Organismen (zu de-
nen auch Mikroorganismen wie Viren gehören), deren genetisches Material 
durch gentechnische Verfahren so verändert worden ist, wie dies unter natürli-
chen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vor-
kommt (vgl. Art. 3 lit. c der Verordnung über den Umgang mit Organismen in ge-
schlossenen Systemen, Einschliessungsverordnung [ESV]). 
 
Beim Blauzungen-Impfstoff handelt es sich um einen inaktivierten Impfstoff, also 
einem Derivat des Virus der Blauzungenkrankheit aus dem Ausbruch der Krank-
heit im Jahr 2006 in den Benelux-Ländern. Dieser Virus wurde isoliert und, weil 
Viren zum Fortpflanzen eine Wirtszelle benötigen, in BHK (baby hamster kid-
ney)-Zellkulturen lediglich vermehrt und mittels binärem Ethylenimin und Forma-
lin inaktiviert (vgl. den Internet-Link unter www.bioaktuell.ch, Ariane Maeschli, 
Tierärztin, Forschungsinstitut für Biologischen Landbau, 13.06.2008; BA StA-act. 
4, S. 2 f.). 


 
Der Impfstoff Bovilis® BTV8 enthält wie Zulvac®8 Bovis ebenfalls das BTV8-
Antigen, das auf Baby Hamster Kidney (BHK)-Zellen vermehrt und anschlies-
send mit binärem Ehylenimin (BEI) inaktiviert wurde. Bovilis® BTV8 wird gemäss 
Verordnung des BVET über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 
2010 eingesetzt und ist als ordentlich zugelassener Impfstoff unter der IVI-
Zulassungs-Nr. 1696 registriert. Sofern dieser inaktivierte Virus der Blauzungen-
krankheit gentechnisch veränderte Organismen enthalten würde, wäre das In-
verkehrsetzen nach der Freisetzungsverordnung (FrSV) zu bewilligen. Diese 
Bewilligung wäre gemäss Art. 26 lit. h FrSV im Rahmen des heilmittelrechtlichen 
Zulassungsverfahrens ebenfalls durch das Bundesamt für Veterinärwesen 
(BVET) vorgenommen worden (vgl. EICHENBERGER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], a.a.O., 
Art. 10 N 29). 
 
Die Behauptung des Berufungsbeklagten, dass mit Herstellung des Impfstoffs 
Zulvac®8 Bovis gegen das Genmoratorium verstossen worden sei, erweist sich 
demnach als unzutreffend. 
10. Der Berufungsbeklagte macht weiter geltend, dass die VO BVET des Bundes-
amtes für Veterinärwesen den Anforderungen von Art. 45 HMG und Art. 4 MepV 
nicht genüge (act. 12, S. 11 f.). 
 
Dabei verkennt der Berufungsbeklagte, dass sich diese beiden Bestimmungen 
nur auf Medizinprodukte beziehen. Darunter fallen gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b 
HMG i.V.m. Art. 1 MepV einzeln oder miteinander verbunden verwendete In-
strumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe oder andere medizinisch-technische 
Gegenstände, die für die medizinische Verwendung bestimmt sind. Implantate, 
Prothesen, Infusionspumpen, Herzschrittmacher, Hörgeräte, aber auch Compu-
tertomographen, Dialysegeräte, Ultraschallgeräte, Kanülen, Katheter, chirurgi-
sches Nahtgerät und Verbandsmaterial stellen solche Medizinalprodukte dar. 
 
Bei den vom Berufungsbeklagten kritisierten Impfstoffen handelt es sich hinge-
gen um Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG, welche als Produkte che-
mischen oder biologischen Ursprungs, die zur medizinischen Einwirkung auf den 
menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen wer-
den, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, 
Verletzungen und Behinderungen, definiert werden. Die Einwirkung des Arznei-
mittels erfolgt auf pharmakologische, immunologische oder metabolische Art und 
führt zu einer direkten Wechselwirkung mit dem Organismus. Die Verwendung 
eines Medizinalproduktes hingegen resultiert in einer physikalischen Wirkung, 
bei der das Medizinprodukt bspw. eine mechanische Funktion übernimmt, eine 
physikalische Barriere bildet oder dem Ersatz oder der Unterstützung von Orga-
nen oder Körperfunktionen dient (vgl. EICHENBERGER/JAI-SLI/RICHLI [HRSG.], Heil-
mittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, Art. 4 N 51). Art. 45 HMG und Art. 
4 MepV sind demnach auf den strittigen Impfstoff nicht anwendbar. 
11. Der Berufungsbeklagte macht weiter geltend, dass es mit dem eidgenössischen 
Lebensmittelgesetz (LMG) nicht vereinbar gewesen wäre, wenn er Kühe und vor 
allem die zu schlachtenden Kälber geimpft hätte. Das LMG habe ihm vorgege-
ben, die vom Bundesamt für Veterinärwesen obligatorisch erklärte Blauzun-
genimpfung zu verweigern (act. 12, S. 15). 


a. 
Wie bereits in Erwägung 8 ausgeführt, war der Impfstoff Zulvac®8 Bovis entge-
gen der Behauptung des Berufungsbeklagten vor Beginn der Impfkampagne so-
wohl durch das IVI erprobt, zu Recht vom Bundesamt für Veterinärwesen 
(BVET) befristet zugelassen worden und er verursachte keine schweren Tier-
schädigungen. Überdies enthält der Impfstoff Zulvac®8 Bovis ausschliesslich 
Wirkstoffe, die gemäss FIV als Ausführungsbestimmung des LMG höchstens in 
gesundheitlich unbedenklicher Konzentration als Tierarzneimittelrückstände in 
Nahrungsmitteln nachzuweisen sind. 
b. 
Der Berufungsbeklagte kann auch als TerraSuisse-Produzent keine stichhaltigen 
Argumente gegen die Impfpflicht vorbringen. Die Migros, welche das Label Ter-
raSuisse vermarktet, hat nämlich in ihren entsprechenden Richtlinien der Ter-
raSuisse keine Angaben betreffend medizinischer Betreuung der Tiere aufge-
führt, sondern lediglich betreffend Stallhaltung/Auslauf und Fütterungsbedingun-
gen. Bei bestehender Gefährdung der Tiergesundheit, wie dies bei der Blauzun-
genkrankheit gemäss obgenannter Erwägung 8.c.aa. zweifellos der Fall ist, sind 
Impfungen auch in der biologischen Landwirtschaft erlaubt (vgl. Art. 16d Abs. 6 
der Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft 
und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel 
[Bio-Verordnung]; SR 910.18). 
c. 
Das BVET teilte mit, dass beim Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit das 
Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe IVI die Frage nach Rückstän-
den in Lebensmitteln analysiert habe. Das Resultat sei klar: Es könnten keine 
Rückstände der Impfstoffe nachgewiesen werden, weshalb die Unbedenklichkeit 
der Impfungen gegen Blauzungenkrankheit für die Konsumentinnen und Kon-
sumenten gut belegt sei. Fleisch und Milch von geimpften Tieren würden für 
Konsumentinnen und Konsumenten keinerlei Risiko darstellen (vgl. Antwort des 
Bundesrates vom 30.11.2009 auf Frage im Nationalrat 09.5477; BA StA-act. 7, 
S. 2). Diese Aussage des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET), welches ge-
mäss Art. 8 Abs. 4 Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirt-
schaftsdepartement im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung die Aufgaben im 
Zusammenhang mit der Mast, der Schlachtung und der Fleischgewinnung wahr-
nimmt und für die Sicherung der Qualität der Milch und anderer Lebensmittel tie-
rischer Herkunft sorgt, bestätigt ebenfalls, dass das Impfobligatorium mit der Le-
bensmittelgesetzgebung konform war. 
12. Die Vorinstanz führte in Erwägung 3.7 ihres Urteils aus, dass ein vom Beru-
fungsbeklagten geltend gemachter rechtfertigender Notstand nach Art. 17 StGB 
nur dann in Frage käme, wenn die Verfügung bzw. der dagegen erhobene Re-
kurs nicht unangefochten in Rechtskraft erwachsen wäre, bzw. allenfalls auch 
nach einem höchstrichterlichen Sachurteil. Wer den Rechtsmittelweg jedoch 
nicht vollständig ausnütze bzw. eine Verfügung akzeptiere, verhalte sich grund-
sätzlich widersprüchlich, wenn er sich bei deren Vollzug auf Notstand berufe. Er 
könnte nämlich die allenfalls von der Verfügung ausgehende Gefahr gerade 
durch die Ergreifung von Rechtsmitteln abwenden (BA act. 20, S. 9). 
Der Berufungsbeklagte hingegen macht geltend, dass mit der Ergreifung eines 
Rechtsmittels gegen die kantonstierärztliche Verfügung die Gefahr der Impfung 
mit einem nicht zugelassenen Impfstoff gerade nicht abgewendet werden hätte 
können, hätte doch der Kantonstierarzt einem allfälligen Rekurs die aufschie-


bende Wirkung entzogen, unter anderem mit Verweis auf Art. 29 der TSVO. 
Damit hätte dem Berufungsbeklagten der Rechtsmittelweg zur rechtzeitigen Ab-
wendung der in der kantonstierärztlichen Verfügung angeordneten Impfung nicht 
zur Verfügung gestanden, da trotz Ergreifung eines Rechtsmittels durch den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung die verfügte Impfung mit Zulvac®8 Bovis 
nicht hätte verhindert werden können. 
a. 
Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut 
einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Ge-
fahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen 
wahrt (Art. 17 StGB). 
Beim Notstand greift der Notstandsberechtigte in die Rechtsgüter Dritter ein, um 
so ein eigenes oder fremdes Rechtsgut aus einer drohenden Gefahr zu retten. 
Das dem Notstand zugrunde liegende Prinzip liegt in der Interessenabwägung 
(vgl. NIGGLI/WI-PRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 1). Rechtfertigung liegt nur 
vor, wenn dem abgewendeten Schaden erheblich mehr Gewicht zukommt als 
dem bei der Rettung angerichteten (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 1) oder an-
ders ausgedrückt: Fremde Individualrechtsgüter aufzuopfern ist nur dann erlaubt, 
wenn ein ungleich höheres Gut geschützt oder eine ungleich schwerer wiegende 
Verletzung oder Gefährdung abgewendet wird. Die Wahrung kollektiver Rechts-
güter fällt nicht unter Art. 17 StGB (vgl. NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 
17 N 3; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, 3. Auflage, Bern 2005, § 10 
N 45 f.). Für die Ermittlung der Höherwertigkeit gilt ein objektiver Massstab, 
wobei konkrete Verhältnisse massgebend sind (vgl. TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 
8). In die Abwägung werden neben dem Rang der betroffenen Rechtsgüter auch 
der Grad der drohenden Gefahr, das Ausmass der befürchteten Rechtsgutver-
letzung und alle weiteren Interessen und Umstände der Tat miteinbezogen (vgl. 
NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 9, Donatsch [Hrsg.], a.a.O., Art. 
17 N 9). 
 
Ob eine Gefahr besteht, ist Gegenstand eines Prognoseurteils. Es kann nicht 
darauf ankommen, wie der Täter die Lage subjektiv einschätzt, der sich vielleicht 
überängstlich schon gefährdet sieht; es muss vielmehr auf ein hypothetisches 
ex-ante-Urteil eines verständigen Dritten in der Lage des Täters ankommen (vgl. 
NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [HRSG.], a.a.O., Art. 17 N 4). 
Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter In-
teressen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln be-
schritten und ausgeschöpft worden ist (vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.3. S. 15; BGE 115 
IV 75 E. 4b S. 80; BGE 94 IV 68 E. 2 S. 71). Keinen Notstand begründen hoheit-
liche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen, die dieser zu dulden verpflichtet ist: 
Wer sich einer amtlichen Anordnung unterziehen muss, kann sich nicht auf Not-
stand berufen, auch wenn die Anordnung zu Unrecht erfolgt sein sollte; er bleibt 
auf die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel beschränkt (vgl. STRATENWERTH, 
Schweizerisches Strafrecht, 3. Auflage, Bern 2005, § 10 N 41; BGE 104 IV 232; 
TRECHSEL, a.a.O., Art. 17 N 3). 
b. 
Der Rekurs des Berufungsbeklagten gegen die Verfügung des Kantonstierarztes 
vom 26. August 2008 wurde von der Standeskommission mit Entscheid vom 16. 
Dezember 2008 vollumgänglich abgewiesen und die angefochtene Verfügung 


bestätigt (StA act. 8). Gegen diesen Rekursentscheid hat der Berufungsbeklagte 
keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergriffen und somit die ihm zur Verfügung 
stehenden Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. 
 
Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten wäre ihm die Ergreifung bzw. 
Weiterführung des Rechtsmittelweges zumutbar gewesen. Der Kantonstierarzt 
hat in seiner Verfügung auf eine zwangsweise Impfung der Viehbestände ver-
zichtet, womit keine wie vom Berufungsbeklagten behauptete unmittelbare Ge-
fahr bestand und ihm genügend Zeit geblieben wäre, die Rechtmässigkeit der 
Impfpflicht auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen. Zudem hätte der Be-
rufungsbeklagte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Antrag stellen können, 
dass ihm gemäss Art. 13 VerwGG die aufschiebende Wirkung wieder erteilt wer-
de. So bildet Art. 29 der kantonalen Tierseuchenverordnung vom 11. September 
2000 im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für den Entzug der aufschie-
benden Wirkung: Diese Bestimmung gelangt nur bei Verfügungen, die im Zu-
sammenhang mit dem Auftreten von Seuchen ergangen sind, zur Anwendung, 
die strittige Verfügung ist jedoch zur Verhinderung von Seuchen erlassen wor-
den. Die Gefahr, welche Voraussetzung für einen sofortigen Vollzug (im vorlie-
genden Fall die Zwangsimpfung) bildet und damit den Entzug der aufschieben-
den Wirkung eines Rechtsmittels bedingt hätte, lag folglich nicht vor. 
Es kommt hinzu, dass die Argumentation des Berufungsbeklagten, dass nur die 
erfolgsversprechende Möglichkeit, sich zur Überwindung der Gefahr an eine Be-
hörde zu wenden, den Notstand ausschliesse, fehl geht. Das Gegenteil ist der 
Fall: Hat der Berufungsbeklagte seine Erfolgschancen betreffend Rechtsmittel 
als gering erachtet, dann deshalb, weil er offenbar an der Rechtmässigkeit der 
Verfügung und der dieser zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen be-
züglich Impfpflicht keine ernsthaften Zweifel hatte. Andernfalls hätte es genügt, 
diese im Beschwerdeverfahren zu rügen. Dazu hätte eine kurze Begründung 
gemäss Art. 11 Abs. 2 VerwGG ausgereicht, wie zum Beispiel, dass die Neben-
wirkungen des Impfstoffs kaum überprüft worden seien - wie er dies übrigens be-
reits im Rekurs (StA-act. 8, S. 2) vorgenommen hat - oder dass das Bundesamt 
für Veterinärwesen mit der VO BVET 2008 gegen übergeordnetes Recht 
verstossen habe, worauf die Standeskommission in ihrem Rekursentscheid da-
hingehend hinwies, als dass dafür keine Anzeichen bestehen würden (StA-act. 
8, S. 4, Ziff. 2.3.). Der Berufungsbeklagte hätte dazu das Schreibens des IVI vom 
20. Mai 2008 (BB act. 14) nicht benötigt, zumal im Verwaltungsgerichtsverfahren 
die für den Entscheid erheblichen Tatsachen ohnehin von Amtes wegen festzu-
stellen sind (vgl. Art. 18 VerwGG). Hätte er den Gerichtsweg beschritten und hät-
te das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Impfobligatoriums im Erfolgs-
fall verneint, wäre als Folge die Strafbarkeit mangels fehlender Rechtsgrundlage 
für das Impfobligatorium weggefallen. 
Indem der Berufungsbeklagte auf die Ergreifung des Rechtsmittelwegs verzichtet 
hat, kann er sich demnach betreffend seiner Impfverweigerung nicht auf Not-
stand berufen. 
c. 
Im Übrigen wäre auch eine Prüfung der Voraussetzungen einer Notstandhand-
lung aus folgenden Überlegungen zulasten des Berufungsbeklagten ausgefallen: 


 
Einerseits ist fraglich, ob für die Tiere des Berufungsbeklagten durch die Impfung 
gegen die Blauzungenkrankheit objektiv betrachtet überhaupt eine Gefahr be-
standen hat. Aufgrund der Vorstudie des IVI waren bei Impfbeginn keine gravie-
renden Nebenwirkungen der Impfung bekannt (vgl. Erwägungen 8.c.bb). Allein 
die Tatsache, dass ausser des Berufungsbeklagten und eines weiteren Land-
wirts in Appenzell Innerrhoden sämtliche Landwirte ihren Tierbestand gegen die 
Blauzungenkrankheit impfen liessen, zeugt davon, dass der Grossteil der Land-
wirte die Gefahr der Impfung für ihre Tiere nicht im gleichen Ausmass einschätz-
ten. Ansonsten hätten sich diese höchstwahrscheinlich über Bauern- oder 
Zuchtverbände organisiert gegen die Impfaktion gewehrt. 
 
Andererseits sind die Rechtsgüter des Berufungsbeklagten, nämlich die Ge-
sundheit seiner Tiere, welche gemäss vorliegender Studien lediglich mit geringen 
vorübergehenden Nebenwirkungen wie Schwellungen an der Impfeinstichstelle 
und Fieber beeinträchtigt ist, geringer zu gewichten als die Rechtsgüter, welche 
mit der Impfung geschützt werden sollen, nämlich die Gesundheit des gesamten 
Bestands aller anderen Tierbesitzer. Diese wäre durch den Befall der Blauzun-
genkrankheit - wie in Erwägung 8.c.aa. bereits aufgeführt - massiv gefährdet. 
Hinzu kommt, dass nicht geimpfte Tierbestände von Impfverweigerern eine dau-
ernde Gefahr für alle empfänglichen Tiere darstellen, da infizierte Tiere ein Virus-
reservoir bilden und somit eine Gefahr für eine weitere Ausbreitung der Blauzun-
genkrankheit sind (vgl. Bundesamt für Veterinärwesen BVET, Blauzungenkrank-
heit in der Schweiz, Bericht zur aktuellen Situation, September 2009, S. 1). Die 
Gesundheit des gesamten Tierbestands ist aber nicht nur bezüglich Seuchen-
prophylaxe als deutlich höherwertiges Interesse zu gewichten als die Gesundheit 
des Tierbestandes des Berufungsbeklagten. Auch aus Sicht des Tierschutzes ist 
eine flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit, welche mit 
schmerzhaften Entzündungen und Blasen an Haut und Schleimhäuten der Tiere 
und Aborten verbunden ist, als höherwertiges Interesse zu werten. So haben 
Tiere gemäss Art. 1 TSchG Anspruch darauf, dass ihre Würde und ihr Wohler-
gehen geschützt werden. Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, 
Leid oder Schäden zufügen (vgl. Art. 4 Abs. 2 TSchG). Die Pflicht des Tierhalters 
zur Pflege des Tiers (vgl. Art. 4 TSchG) erstreckt sich unter anderem auf die 
Vorbeugung von Krankheiten, zumindest auf die Vermeidung unnötiger Schmer-
zen und langen Leidens des Tiers (vgl. Art. 5 Abs. 2 TSchV; auch EICHENBER-
GER/JAISLI/RICHLI [HRSG.], Heilmittelgesetz, Basler Kommentar, Basel 2006, vor 
Art. 42-44 N 20). 
 
Dem Berufungsbeklagten war es somit nicht erlaubt, mit seiner Impfverweige-
rung fremde Individualrechtsgüter, nämlich den gesamten Tierbestand der übri-
gen Landwirte, aufzuopfern, da der Ausbruch der Blauzungenkrankheit ein un-
gleich schwerer wiegendes Leiden der Tiere darstellt als die allfälligen Neben-
wirkungen der Impfung. 
Eine gesundheitliche Gefährdung der Menschen durch allfällige Rückstände des 
Impfstoffs in Lebensmitteln kann der Berufungsbeklagte nicht als Grund für seine 
Impfverweigerung geltend machen, da die Wahrung kollektiver Rechtsgüter nicht 
unter Art. 17 StGB fällt. 
13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufungsbeklagte gegen die VO 
BVET 2008 verstossen hat, welche weder gesetzes- noch verfassungswidrig ist. 


Er hat sich weder in einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Impfverweige-
rung befunden noch kann er Notstand geltend machen. Entsprechend hat er sich 
strafbar verhalten. 
(Kantonsgericht, Urteil K 9-2009 vom 19. Januar 2010; bestätigt durch 
das Bundesgericht, Urteil BGE 6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010) 
Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses / Entschädigung 
(…) 
2. 
Die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses ist eine vermögens-
rechtliche Streitigkeit. Gegen einen entsprechenden Entscheid ist die Beschwer-
de in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig, 
wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.00 beträgt (Teilurteil v. 06.02.2007, 
E. 4, S. 7). Vorliegend entspricht der Streitwert dem eingeklagten Betrag von 
Fr. 73'930.00. Damit ist die Streitwertgrenze für die Zulässigkeit der Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich erreicht. 
3. 
Ausgangspunkt der heute zu prüfenden Frage, ob der Klägerin gegebenenfalls 
eine Geldentschädigung auszurichten sei, ist das Teilurteil vom 6. Februar 2007. 
Darin hat das Kantonsgericht einleitend auf Art. 2 Abs. 1 der Personalverord-
nung (PeV, GS 172.310) hingewiesen, dieser verweist auf die Bestimmungen 
von Art. 319 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220). Den Ma-
terialien zur PeV kann entnommen werden, dass der Verordnungsgeber bewusst 
eine weitgehende Annäherung des öffentlich-rechtlichen Personalrechts an das 
OR vollziehen wollte (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.3, S. 18). 
3.1. Weiter hat das Kantonsgericht mit Verweis auf BGer 2P.152/2006 vom 
8. Dezember 2006 im Einzelnen ausgeführt, dass Art. 2 Abs. 1 PeV generell auf 
die Bestimmungen des OR verweise, soweit die Personalverordnung keine an-
deren Regelungen enthalte. Hinsichtlich der Kündigung von Arbeitsverhältnissen 
regle die Personalverordnung lediglich die Kündigungsfristen. Insbesondere 
werde die Ausübung des Kündigungsrechts nicht von zusätzlichen materiellen 
Voraussetzungen abhängig gemacht. Damit sei der Kanton Appenzell I.Rh. als 
Arbeitgeber bei der Ausübung des Kündigungsrechts, unter Vorbehalt der in 
Art. 336 OR (missbräuchliche Kündigung) und Art. 336c OR (Kündigung zur Un-
zeit) umschriebenen Tatbestände, grundsätzlich frei. Kündigungsentscheide 
stünden also, abgesehen von den genannten Schranken des OR, im Ermessen 
der zuständigen Behörden. 
 
In den damals vor Bundesgericht angefochtenen Urteilen vom 7. März 2006 
(V 31+33/05) hatte das Kantonsgericht mit Blick auf seine bisherige Rechtspre-
chung noch festgehalten, dass der Kanton bei Kündigungsentscheiden nebst 
den Schranken des OR allgemein das Gebot der Verhältnismässigkeit sowie der 
übrigen Anforderungen rechtsstaatlichen Handelns zu beachten habe. Nament-
lich müssten sich Kündigungen aus organisatorischen Gründen als erforderlich 
erweisen. Das Bundesgericht hatte zu diesen Erwägungen präzisierend ausge-


führt, dass solche Kriterien zwar als Richtlinie für die Ausübung des Ermessens 
dienen mögen. Massgebend für die Beantwortung der Frage, ob das kantonale 
Recht inhaltliche Voraussetzungen an eine Kündigung knüpfe, seien sie aber 
nicht (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.6, S. 20). 
 
Das Kantonsgericht hat zusammenfassend festgehalten, dass bei der gegenüber 
der Klägerin ausgesprochenen Kündigung die vertragliche Kündigungsfrist von 
sechs Monaten eingehalten worden war. Weitere materielle Voraussetzungen für 
die Gültigkeit der Kündigung seien nicht erforderlich gewesen, da der Kanton 
Appenzell I.Rh. als Arbeitgeber bei der Ausübung des Kündigungsrechts, unter 
Vorbehalt der in Art. 336 und Art. 336c OR umschriebenen Tatbestände, grund-
sätzlich frei sei (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.7 S. 20). 
3.2. Das Kantonsgericht hat aus der Personalverordnung nicht nur den Grundsatz 
der freien Kündbarkeit der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse durch den 
Arbeitgeber hergeleitet, sondern auch, dass sich wegen des Verweises der PeV 
auf das OR die Wirkungen der Kündigung zwingend nach dem OR richten. Da-
nach beendet jede Kündigung, auch die missbräuchliche (Art. 336 OR) oder die 
ungerechtfertigt fristlose (Art. 337c OR) das Arbeitsverhältnis unmittelbar. Jede 
Kündigung nach dem öffentlichen Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. 
hat demnach so genannte Gestaltungswirkung (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 9.6). 
3.3. Schliesslich hat das Kantonsgericht die von der Klägerin geltend gemachten Ge-
hörsverletzungen geprüft. Es hat entschieden, dass die Begründung der Kündi-
gungsverfügung genügend gewesen sei (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 6.3), dass 
der Gehörsanspruch der Klägerin jedoch insofern zwei Mal verletzt worden sei, 
indem die Standeskommission den Beschluss zur Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses am 7. März 2006 gefasst habe, ohne die Klägerin vorher anzuhören und 
indem die Frist zur Kenntnisnahme der umfangreichen Stellungnahmen der Klä-
gerin am 24. Mai 2006 zu kurz bemessen gewesen sei (Teilurteil v. 06.02.2007, 
E. 7.3). 
3.4. In Bezug auf die festgestellten Gehörsverletzungen hat das Kantonsgericht aus-
geführt, dass diese im gerichtlichen Verfahren, in dem sich die Klägerin ausführ-
lich habe äussern können und auch geäussert habe, geheilt worden seien, da 
das Kantonsgericht volle Kognitionsbefugnis habe und die Gehörsverletzungen 
in ihrer Auswirkung nicht besonders schwer gewesen seien. Durch diese Heilung 
sei der Klägerin zudem kein zusätzlicher Nachteil entstanden, weil das Arbeits-
verhältnis selbst durch eine fehlerhafte Kündigung beendigt worden sei. Die Fra-
ge der Schwere der vom Gericht festgestellten Gehörsverletzung werde sich erst 
in dem Zeitpunkt stellen, in dem über eine allfällige Geldentschädigung zu befin-
den sein werde (Teilurteil v. 06.02.2007, E. 8.3, S. 16). 
4. 
Das Bundesgericht, an das die Klägerin das Teilurteil vom 6. Februar 2007 wei-
tergezogen hatte, hat ihre Beschwerde am 7. Dezember 2007 abgewiesen. Es 
hat die Auffassung des Kantonsgerichts, das kantonale Personalrecht mache die 
Kündigung durch den Arbeitgeber (abgesehen von den Sondertatbeständen der 
missbräuchlichen Kündigung und der Kündigung zur Unzeit) von keinen materiel-
len Voraussetzungen abhängig und die Kündigung habe Gestaltungswirkung, 
zumindest als nicht willkürlich eingestuft (BGer 1C_103/2007, E. 3.8). Bestätigt 
hat das Bundesgericht auch die Auffassung des Kantonsgerichts, der Kündi-


gungsbeschluss der Standeskommission sei am 7. März 2006 gefasst worden, 
ohne dass die Klägerin vorher dazu angehört worden sei (BGer 1C_103/2007, 
E. 5.3). 
 
Zwei Standpunkte des Kantonsgerichts hat das Bundesgericht nicht bestätigt: 
4.1. In der zu kurzfristigen Reaktion der Standeskommission auf die Stellungnahmen 
der Klägerin vom 9. und 23. Mai 2006 und namentlich in dem am 24. Mai 2006 
gefassten Beschluss, an der Kündigung vom 7. März 2006 festzuhalten, erblickte 
das Bundesgericht keine zusätzliche Gehörsverletzung (BGer 1C_103/2007,E. 5.4). 
4.2. Die Annahme der Heilung der Gehörsverletzungen im Verfahren vor dem Kan-
tonsgericht war nach Ansicht des Bundesgerichts unnötig und missverständlich. 
Das Bundesgericht liess es offen, ob eine solche Heilung im vorliegenden Zu-
sammenhang überhaupt zulässig gewesen wäre. Nach Ansicht des Bundesge-
richts wollte das Kantonsgericht mit den diesbezüglichen Ausführungen offen-
sichtlich nichts anderes zum Ausdruck bringen, als dass die von der Standes-
kommission nur ungenügend ermöglichte Anhörung der Beschwerdeführerin hin-
reichend nachgeholt worden sei (BGer 1C_103/2007, E. 5.5). 
5. 
Trotz der somit klaren Ausgangslage nach dem Urteil des Bundesgerichts sind 
sich die Parteien nicht einig, was noch Gegenstand der Weiterführung des Ver-
fahrens ist. 
5.1. Der Beklagte meint, dass das Kantonsgericht rechtskräftig, das heisst durch das 
Bundesgericht bestätigt, festgestellt habe, dass neben der Einhaltung der Kündi-
gungsfrist durch die Standeskommission keine weiteren materiellen Vorausset-
zungen für die Gültigkeit der Kündigung einzuhalten waren, unter Vorbehalt von 
Art. 336 und Art. 336c OR. Einziger Rechtsfehler sei die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs der Klägerin gewesen, weil sie vorgängig zum Kündigungsbe-
schluss vom 7. März 2006 nicht angehört worden ist. 
 
Die Klägerin vertrete die Meinung, dass das Kantonsgericht an diese Ausführun-
gen rechtlich nicht gebunden sei, weil sie nicht Teil des Dispositivs und somit 
auch nicht in Rechtskraft erwachsen seien. Diese Aussagen seien dahingehend 
zu korrigieren, dass die Ausführungen und Überlegungen des Kantonsgerichts 
mindestens im Ergebnis bindend seien, auch wenn sie nicht zum Dispositiv ge-
hörten. Es entspreche nämlich der Meinung des Bundesgerichts, dass sich die 
inhaltliche Tragweite eines Urteils nicht nur aus dem Urteilsdispositiv selbst er-
gebe, sondern dass auch die Erwägungen beigezogen werden dürften bzw. gar 
müssten, weil sich die Tragweite eines Urteils vielfach erst aus den Erwägungen 
ergebe. 
5.2. Nach der Klägerin ist Gegenstand des weiteren Verfahrens alles, was mit dem 
Teilurteil vom 6. Februar 2007 und der Abweisung der dagegen gerichteten Be-
schwerde durch das Bundesgericht noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Für 
die Rechtskraft des Urteils sei nach den allgemeinen Grundsätzen allein das 
Dispositiv massgebend. Kein Entscheid liege offensichtlich bezüglich des An-
spruchs der Klägerin auf eine Geldentschädigung vor. Dafür habe das Kantons-
gericht in Ziffer 3 des Dispositivs ausdrücklich auf die Beurteilung in einem spä-
teren Entscheid verwiesen. Rechtsgrundlage einer solchen Entschädigung sei 


nach dem damaligen Teilurteil wie auch nach übereinstimmender Auffassung der 
Parteien einzig Art. 336a OR, der bei Missbräuchlichkeit der Kündigung eine 
Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vorsehe. Bei der nunmehrigen 
Weiterführung des Verfahrens habe das Kantonsgericht damit umfassend zu 
prüfen, inwieweit die seinerzeitige Kündigung rechtlich fehlerhaft bzw. miss-
bräuchlich gewesen sei, und die Höhe der geschuldeten Entschädigung festzu-
setzen. 
 
Entgegen der Auffassung des Beklagten habe das Kantonsgericht im Teilurteil 
die Frage, an welchen Mängeln die Kündigung leide, nicht umfassend geprüft. 
Der einzige Mangel, auf den das Gericht (zu Recht) eingegangen sei, sei die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Urteil werde aber nirgends gesagt, dies 
sei der einzige Mangel. Wäre dies die Auffassung des Gerichts gewesen, hätte 
das Dispositiv lauten müssen, dass „über die Geldentschädigung wegen Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs“ später entscheiden werde. Insbesondere habe das 
Kantonsgericht die Frage eines genügenden Kündigungsgrundes noch nicht ge-
prüft. Ein solcher habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Weitere Rechtsverlet-
zungen wie die Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und von 
Treu und Glauben sowie die unterlassene Abklärung des massgeblichen Sach-
verhalts durch die Standeskommission hätten die Kündigung in mehrfacher Hin-
sicht rechtlich mangelhaft erscheinen lassen. Auf all diese Mängel sei die Kündi-
gung im nunmehrigen Verfahren umfassend zu prüfen und gestützt darauf die 
Höhe der Geldentschädigung festzusetzen. 
5.3. Nach herrschender Lehre und nach der Praxis nimmt nur der Entscheid über die 
zur Beurteilung gestellten Anträge, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck 
kommt, an der Rechtskraft teil. Die Urteilsbegründung hingegen wird von der 
Rechtskraft nicht erfasst, selbst dann nicht, wenn sie (fälschlicherweise) in die 
Urteilsformel aufgenommen worden ist. Die Motive sind aber zur Auslegung des 
Urteilsdispositivs heranzuziehen. Im Falle klageabweisender Urteile lässt sich oft 
erst der Begründung entnehmen, was entschieden worden ist. Das Heranziehen 
der Urteilsbegründung ist aber auch dann geboten, wenn das Dispositiv missver-
ständlich ist (vgl. FRANZ KELLERHALS/MARTIN STERCHI, Die Zivilprozessordnung für 
den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 192 N 12 c aa). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit 
eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu 
beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt 
vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten An-
spruch identisch ist. Die Rechtskraftwirkung beschränkt sich dabei aus-
schliesslich auf das Urteilsdispositiv. Blosse Urteilserwägungen tatsächlicher 
und/oder rechtlicher Art erwachsen dagegen nicht in Rechtskraft. Sie haben in 
einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung, sind aber gegebenenfalls 
zur Klärung der Tragweite des Urteilsdispositivs beizuziehen. Zu beurteilen ist 
deshalb die Tragweite eines konkreten Urteilsdispositivs im Einzelfall anhand der 
gesamten Urteilserwägungen (BGer 5C.91/2004, E. 4.1). 
5.3.1.Die vom Kantonsgericht im Teilurteil festgestellte und vom Bundesgericht bestä-
tigte Verletzung des Gehörsanspruchs der Klägerin vor dem Kündigungsbe-
schluss der Standeskommission vom 7. März 2006 kommt weder im Dispositiv 
des Teilurteils noch im Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts vom 


7. Dezember 2007 zum Ausdruck. Trotzdem beruft sich auch die Klägerin zu 
Recht darauf. Nachdem das Bundesgericht diese Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zumindest in den Motiven bestätigt hat, ist diese Rechtsauffassung für 
das Kantonsgericht verbindlich, und es besteht für das Kantonsgericht kein 
Grund, auf diese Frage zurückzukommen. Auch der Beklagte bezeichnet diesen 
Punkt übrigens als einzigen, stichhaltigen und zur Diskussion stehenden Vorwurf 
gegen sich (Plädoyer v. 02.02.2010, S. 5). 
 
Alle übrigen von der Klägerin vorgebrachten Mängel der Kündigung sind umstrit-
ten. 
5.3.2.Den Hauptmangel der Kündigung sieht die Klägerin im Fehlen eines sachlichen 
Grundes (vgl. Klagebegründung S. 6 ff., Plädoyer S. 7 ff.). Sie hat dazu haupt-
sächlich geltend gemacht, dass Lehre und Rechtsprechung aus dem Willkürver-
bot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip ableiten, dass eine Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses durch das Gemeinwesen durch triftige Gründe gerechtfertigt 
sein müsse. Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen würden auch gelten, 
wenn sie im kantonalen oder kommunalen Personalrecht nicht ausdrücklich ge-
nannt werden. Sie würden einem heute in der Schweiz allgemein geltenden 
rechtstaatlichen Standard entsprechen. In seinem Urteil V 9/06 vom 3. April 2007 
habe das Kantonsgericht nun allerdings ausgeführt, gemäss dem Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. Dezember 2006 sei kein sachlicher Grund für eine Kün-
digung mehr verlangt, sondern nur noch zu prüfen, ob ein Missbrauchstatbe-
stand von Art. 336 OR erfüllt sei. Diese Ausführungen seien aber im Zusam-
menhang mit der Frage der Legitimation zur Beschwerde an das Bundesgericht 
wegen Willkür gestanden. Daraus dürfe keineswegs geschlossen werden, das 
Bundesgericht habe das Erfordernis eines sachlichen Grundes aufheben wollen. 
Dafür wäre eine ausführliche Auseinandersetzung mit der entsprechenden frühe-
ren Praxis erforderlich gewesen. Dass das Bundesgericht mit dem Urteil vom 
8. Dezember 2006 keine Praxisänderung habe vornehmen wollen, ergebe sich 
klar aus später ergangenen Entscheiden. 
 
Entgegen der Argumentation des Beklagten habe das Kantonsgericht die Frage 
des genügenden Kündigungsgrundes im Teilurteil vom 6. Februar 2007 noch 
nicht geprüft. Insbesondere würde sich eine solche Prüfung auch nicht aus E. 7, 
S. 20, ableiten lassen, wo es heisse, dass es im Ermessen der Standeskommis-
sion gelegen habe, der Klägerin zu kündigen. In den vorangegangenen Rechts-
schriften hätten die Parteien auf Dutzenden von Seiten dargelegt, welche sachli-
chen Gründe für die plötzliche Kündigung vorgelegen haben sollen, bzw. dass 
diese Begründungen objektiv nicht stichhaltig seien. Es sei unter diesen Um-
ständen nicht anzunehmen, dass das Kantonsgericht all dies in einem einzigen 
Satz von 21 Worten beurteilt habe. Hätte dieser Passus eine Überprüfung der 
Begründetheit der Kündigung darstellen sollen, so müsste sich das Kantonsge-
richt vorwerfen lassen, dass die erfolgte Überprüfung gerade der eigenen Um-
schreibung der Kognitionsbefugnis widersprochen hätte. Auch dem Vorwurf, es 
hätte in widersprüchlicher Weise bei der Überprüfung der Begründetheit der 
Kündigung seine Kognition eingeschränkt, werde sich das Kantonsgericht nicht 
aussetzen wollen. 
 
Zu Unrecht berufe sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auch auf die Er-
wägung 5.6 im Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2007, wo der er-


wähnte Passus im Teilurteil vom 6. Februar 2007 offenbar als Überprüfung der 
sachlichen Begründetheit der Kündigung verstanden werde. Sich zu diesem 
Punkt zu äussern, habe für das Bundesgericht überhaupt kein Anlass bestan-
den, weshalb nicht weiter darauf abgestützt werden könne. 
 
Es trifft zu, dass in den Rechtsschriften Dutzende von Seiten darüber geschrie-
ben wurde, ob die vom Beklagten vorgebrachten Mängel in der Führung der 
Staatsanwaltschaft tatsächlich bestanden respektive eben nicht bestanden ha-
ben. Zu all diesen Vorwürfen und Rechtfertigungen hat sich das Kantonsgericht 
im Teilurteil nicht geäussert, weil es davon ausgegangen ist, dass das neue Per-
sonalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. die Kündigungsfreiheit des OR über-
nommen hat und es im Ermessen der Standeskommission gelegen habe, der 
Klägerin unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist und unter Vorbehalt 
der Missbräuchlichkeit der Kündigung im Sinne von Art. 336 und Art. 336c OR zu 
kündigen. In Erwägung 6 ist das Kantonsgericht ausführlich der Frage nachge-
gangen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende Be-
gründung der Kündigungsverfügung stattgefunden habe. Das Gericht hat eine 
Gehörsverletzung verneint. Die Erwägungen 6.1-6.3 umfassen gut zwei eng be-
schriebene Seiten. Es ist daher aktenwidrig, wenn behauptet wird, die Prüfung 
der sachlichen Gründe sei mit einem Satz von gerade einmal 21 Worten beurteilt 
worden. 
 
Entscheidend kommt hinzu, dass das Bundesgericht die Erwägungen des Kan-
tonsgerichts überprüft hat. Es hält dazu fest (BGer 1C_103/2007, E. 6.5), die 
Beschwerdeführerin halte es für eine weitere Gehörsverletzung, dass die Vorin-
stanz die Überprüfung der sachlichen Begründetheit der Kündigung nur mit 
knappen Worten vorgenommen habe. Die Standeskommission habe das Dienst-
verhältnis zur Beschwerdeführerin zusammengefasst wegen eines getrübten 
Vertrauensverhältnisses aufgelöst. Nach der Vorinstanz seien insofern die mate-
riellen Voraussetzungen des kantonalen Personalrechts an eine Kündigung ein-
gehalten worden. Die Kündigung verletze namentlich weder den Katalog der 
Tatbestände von Art. 336 OR noch das Willkürverbot. Diese wiedergegebenen 
Überlegungen der Vorinstanz, so das Bundesgericht, würden den verfassungs-
rechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Entscheids genügen. Damit 
steht aber fest, dass die Standeskommission die Kündigungsverfügung nach der 
Beurteilung durch das Bundesgericht genügend begründet hatte. Der Hauptvor-
wurf der Klägerin, es mangle der Kündigung eines sachlichen Grundes, stösst 
damit ins Leere. Dass das Bundesgericht schliesslich keinen Grund gehabt ha-
be, sich zu diesem Punkt zu äussern, trifft ebenfalls nicht zu. Das Bundesgericht 
hat ja am Anfang von Erwägung 5.6 dargelegt, dass es die Beschwerdeführerin 
für eine weitere Gehörsverletzung halte, dass das Kantonsgericht die Überprü-
fung der sachlichen Begründetheit der Kündigung nur mit knappen Worten vor-
genommen habe. 
5.3.3.Einen weiteren Mangel der Kündigungsverfügung sieht die Klägerin in der Ver-
letzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Klagebegründung S. 15 ff., 
Plädoyer S. 13 ff.). Zu diesem Vorwurf hat die Klägerin im Wesentlichen ausge-
führt, das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange, dass das Gewicht der angeführ-
ten sachlichen Gründe objektiv eine Kündigung rechtfertigen müsse und dass 
die Kündigung nur als ultima ratio ausgesprochen werden dürfe, wenn mildere 


Massnahmen nicht ausreichen, um die berechtigten öffentlichen Interessen zu 
wahren. Ein Betroffener müsse zuerst durch Ermahnung und Androhung der 
Kündigung angehalten werden, sein Verhalten zu bessern, bevor zur Auflösung 
des Dienstverhältnisses geschritten werden könne. Mit der unvermittelt ausge-
sprochenen Kündigung habe die Standeskommission offensichtlich das Verhält-
nismässigkeitsprinzip verletzt. 
 
Wie schon mehrfach erwähnt, stand es nach dem Personalrecht des Kantons 
Appenzell I.Rh. im Ermessen der Standeskommission, das Arbeitsverhältnis mit 
der Klägerin aufzulösen, ohne vorher andere Massnahmen, wie z. B. eine Ver-
setzung in Betracht zu ziehen. Materielle Schranken bildeten einzig die Art. 336 
und Art. 336c OR. Im Übrigen wurden der Klägerin vor dem Kündigungsbe-
schluss mit Schreiben des Landesfähnrichs vom 15. Februar 2006 Weisungen 
erteilt (Beilage 1 zu act. 9 der Standeskommission) und am 22. Februar 2006 hat 
eine Besprechung zwischen der Klägerin, dem Landammann sowie dem Rats-
schreiber stattgefunden. 
5.3.4. Als weiteren Kündigungsfehler macht die Klägerin die Verletzung des Grund-
satzes von Treu und Glauben geltend (Klagebegründung S. 16 f., Plädoyer 
S. 15). Sie sieht diesen Grundsatz deshalb verletzt, weil dem Landesfähnrich 
und der Standeskommission im Zusammenhang mit der Kündigung ein offen-
sichtlich gegen Treu und Glauben verstossendes, trügerisches Verhalten vorge-
worfen werden müsse. Im Schreiben vom 15. Februar 2006 habe der Landes-
fähnrich vermerkt, dass er der Klägerin eine Chance geben wolle, das Vertrauen 
wieder aufzubauen. Darauf habe die Klägerin sofort verschiedene ernsthafte 
Schritte unternommen, um das angeblich gestörte Vertrauensverhältnis wieder-
herzustellen. Demgegenüber habe der Landesfähnrich sein Problem mit der 
Klägerin am 21. Februar 2006 in der Standeskommission zu Sprache gebracht. 
Wenige Tage darauf habe er auch dem Landammann erklärt, er sehe keine wei-
tere Zusammenarbeit mehr, worauf die Standeskommission dann am 7. März 
2006 die Kündigung beschlossen habe. Mit Schreiben vom gleichen Tag sei der 
Klägerin zwar noch die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Wie 
sich nachträglich herausgestellt habe, sei dies indessen eine blosse Alibi-Übung 
gewesen. 
 
Der von der Klägerin geschilderte Ablauf, der mit den Akten übereinstimmt, stellt 
nach Ansicht des Kantonsgerichts keinen Rechtsmangel dar, der die Kündigung 
an sich in Frage stellen könnte, resp. der die Kündigung als missbräuchlich im 
Sinne von Art. 336 OR erscheinen liesse. 
5.3.5. Einen weiteren Kündigungsfehler erblickt die Klägerin darin, dass die Standes-
kommission den rechtserheblichen Sachverhalt nicht abgeklärt habe (Klagebe-
gründung S. 18 f., Plädoyer S. 16). Sie hat dazu vorgebracht, dass alle Behör-
den vor ihren Entscheiden den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hätten. 
Der Ablauf, der zum Kündigungsbeschluss vom 7. März 2006 geführt habe, ste-
he in krassem Widerspruch zu dieser Vorschrift: Bei ihrem Beschluss habe sich 
die Standeskommission einzig auf summarische mündliche Vorbringen des Lan-
desfähnrichs und des Landammanns gestützt. Jegliche Belege für die behaupte-
ten Umstände, die zur Störung des Vertrauensverhältnisses geführt haben sol-
len, hätten gefehlt. Das gleiche gelte für die dann später erhobenen Vorwürfe. 
Dass auf einer solch dürftigen Grundlage eine Kantonsregierung die Kündigung 


des Anstellungsverhältnisses einer leitenden Mitarbeiterin habe beschliessen 
können, sei schlechterdings unfassbar. 
 
Auch dieser Einwand trifft nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht zu. Aus den 
Akten ergibt sich, dass die Standeskommission bzw. der Landesfähnrich durch-
aus Abklärungen getroffen hatten, die zu Beanstandungen gegenüber der Kläge-
rin geführt haben (Pendenzen, Blockzeiten, private Telefonate, Diffamierung 
Vorgesetzter, Ferienbezug, act. 38, S. 13 ff.). Die Klägerin hat diese Beanstan-
dungen aus ihrer Sicht zwar widerlegt. Dass der Sachverhalt vom Arbeitgeber 
überhaupt nicht abgeklärt worden wäre, trifft indessen nicht zu. Entscheidend 
kommt hinzu, dass auch das Bundesgericht die Abklärung des Sachverhalts als 
genügend erachtet hat. In E. 5.6 hat es nicht beanstandet, bzw. nicht als willkür-
lich erkannt, dass die Standeskommission das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin 
wegen eines getrübten Vertrauensverhältnis aufgelöst hat. Da die von der Kläge-
rin beim Bundesgericht angefochtene Begründung der Kündigung der Überprü-
fung durch das Bundesgericht standgehalten hat, bedeutet dies, dass auch die 
Abklärungen der Standeskommission, die zur genannten Begründung geführt 
haben, genügend waren. 
5.3.6.Die Klägerin hat schliesslich noch vorgebracht, dass bei der Kündigung und der 
Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und 
sie gegenüber Drittpersonen diskriminiert worden sei. Solche Umstände würden 
gegen den Grundsatz der schonenden Rechtsausübung verstossen und mach-
ten die Kündigung ebenfalls missbräuchlich (Plädoyer S. 17 f.). Die Persönlich-
keitsverletzungen hätten darin bestanden, dass ihr die Kündigungsverfügung 
durch den Landweibel überbracht worden sei, wobei in der Empfangsbestäti-
gung, die auch der Landweibel habe lesen können, ausdrücklich die „Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses“ erwähnt gewesen sei. Im April 2006 habe die Klägerin 
auf Umwegen erfahren müssen, dass der Landesfähnrich während ihrer Ferien-
abwesenheit das gesamte Polizeicorps über die in Aussicht genommene Kündi-
gung informiert habe. Auch der Vorsteher eines anderen Departements habe 
seine Chefbeamten über die in Aussicht genommene Kündigung informiert. Bei 
der erzwungenen Beendigung ihrer Tätigkeit per Ende November 2006 habe der 
Ratschreiber verlangt, dass sie eine Erklärung unterschreibe, wonach sie ab so-
fort das Gebäude Unteres Ziel 20 nicht mehr betreten dürfe. Für den Fall der 
Nichtunterzeichnung sei ihr ein formelles Hausverbot angedroht worden. Obwohl 
sie bei der Unterzeichnung der Erklärung den Verteiler gestrichen habe, habe 
der Ratschreiber die Erklärung dem Polizeikommando, der Staatsanwaltschaft 
und der Gerichtskanzlei zugestellt. Ende November schliesslich habe der Lan-
desfähnrich das Polizeicorps über die Überbrückung der Vakanz in der Staats-
anwaltschaft orientiert und habe dabei erwähnt, dass die Klägerin ein Hausver-
bot erhalten habe. Derartige Missachtungen des Gebots der vertraulichen Be-
handlung der Angelegenheit und solche Diskriminierungen gegenüber Dritten 
seien unvereinbar mit dem Gebot der schonenden Rechtsausübung und der 
Pflicht zur Achtung der Persönlichkeit des Mitarbeiters im Sinne von Art. 328 OR. 
Auch dies mache die Kündigung missbräuchlich. 
 
Es trifft zu, dass Art. 328 OR den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 
zum Gegenstand hat. Absatz 1 auferlegt dem Arbeitgeber zunächst die Pflicht, 
dem Arbeitnehmer Schutz und Fürsorge zu gewähren. Die Elemente von Ab-


satz 2 enthalten Arbeitsschutzbestimmungen, die teilweise wörtlich mit Art. 6 
Abs. 1 des Arbeitsgesetzes übereinstimmen (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, 
Praxiskommentar zum Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Zürich 2006, Art. 328 N 3/4). Ver-
letzt der Arbeitgeber seine Schutzpflichten trotz Abmahnung durch den Arbeit-
nehmer, so kann dieser die Arbeit verweigern, sofern es sich nicht um eine Ge-
ringfügigkeit handelt. Dem Arbeitnehmer stehen sodann bei Persönlichkeitsver-
letzungen alle Rechtsbehelfe des Art. 28a ZGB zu (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., 
Art. 328 N 19). Das bedeutet, dass dem in seiner Persönlichkeit allenfalls ver-
letzten Arbeitnehmer Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche aus einem 
separaten Rechtsgrund, jedenfalls nicht aus Art. 336a OR wegen einer miss-
bräuchlichen Kündigung zustehen können. Die Klägerin hat sich denn auch ein 
Nachklagerecht vorbehalten. Wegen der behaupteten Persönlichkeitsverletzun-
gen ist die Kündigung jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft. 
5.3.7.Zusammenfassend ergibt sich, dass die am 7. März 2006 beschlossene und der 
Klägerin am 24. Mai 2006 eröffnete Kündigung wegen der einmaligen Verletzung 
des rechtlichen Gehörs rechtsfehlerhaft und daher im Sinne von Art. 336 OR 
missbräuchlich war. Weitere Rechtsfehler haften der Kündigung nicht an, wie 
das Kantonsgericht schon in seinem Teilurteil vom 6. Februar 2007 festgestellt 
hat, welches vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. Dezember 2007 
bestätigt worden ist. 
6. 
Die Parteien sind sich einig, dass nach innerrhoder Personalrecht bei Fehlerhaf-
tigkeit einer Kündigung die Missbrauchsbestimmungen im Sinne von Art. 336 
und Art. 336a OR zur Anwendung gelangen können. 
 
In quantitativer Hinsicht geht die Klägerin davon aus, dass sie vom Januar bis 
November 2006 einen Bruttolohn von monatlich Fr. 12'321.65 bezogen hatte, 
was zu einem Maximalbetrag für sechs Monate von Fr. 73'929.90 oder gerundet 
Fr. 73’930.00 führt. Der Beklagte hat gegen diese Berechnung nichts eingewen-
det. 
 
Die Klägerin geht weiter zu Recht davon aus, dass es sich bei der Entschädi-
gung im Sinne von Art. 336a OR um den Bruttolohn handelt ohne jeden Abzug 
von Sozialversicherungsprämien oder andere Reduktionen (STREIFF/VON KAENEL, 
a.a.O., Art. 336a N 2). Keine Einwendungen hat der Beklagte gegen den von der 
Klägerin eingeklagten Verzugszins zu 5% seit dem Ende des Arbeitsverhältnis-
ses vorgebracht. Die Höhe des Verzugszinses ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 
OR. Der sofortige Verzug ohne vorgängige Mahnung tritt, wie hier, bei der Her-
beiführung der Fälligkeit durch Vertragsbeendigung nach Kündigung ein 
(STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 323 N 3). 
6.1. Die Klägerin hat im Zusammenhang mit der von ihr geforderten Entschädigung 
im Wesentlichen vorgebracht, dass Art. 336a Abs. 2 OR den Anspruch bei miss-
bräuchlicher Kündigung auf höchstens sechs Monatslöhne begrenze. Für die 
Bemessung der Entschädigung verlange Art. 339a OR die Würdigung aller Um-
stände. Gemäss Lehre und Rechtsprechung sei dabei die Doppelfunktion der 
Entschädigung zu berücksichtigen, nämlich der pönale Charakter und der Scha-
denersatzcharakter. Die Auffassung des Beklagten, es müsse unterschieden 
werden zwischen Fällen, wo die Missbräuchlichkeit den Kündigungsgrund betref-
fe, und Fällen, bei welchen das Kündigungsverfahren nicht eingehalten werde, 


und bei der zweiten Kategorie gelte in analoger Anwendung von Art. 336a Abs. 3 
OR ein Maximalbetrag von zwei Monatslöhnen, sei falsch. Das Maximum von 
zwei Monatlöhnen beziehe sich nur auf den Sonderfall der Massenentlassungen. 
Sowohl bezüglich der Fehlerhaftigkeit des Handelns des Beklagten wie auch be-
züglich der finanziellen Auswirkungen für die Klägerin sei die Missbräuchlichkeit 
der Kündigung äusserst schwerwiegend. Dem Beklagten sei eine Vielzahl von 
Verletzungen elementarer Rechtsgrundsätze vorzuwerfen. Die Kündigung sei 
insgesamt als reiner Willkürakt zu qualifizieren. Gravierend seien aber auch die 
finanziellen Einbussen der Klägerin. Sie habe sich seit über 10 Jahren aus-
schliesslich der Strafverfolgung gewidmet. Es sei daher nicht leicht gewesen, ei-
ne entsprechende andere Stelle zu finden. Nachdem sie während Jahren als 
Staatsanwältin tätig gewesen sei, sei ihr eine untergeordnete Aufgabe im Berei-
che der Strafverfolgung nicht zumutbar gewesen. Für eine Tätigkeit in einem an-
deren juristischen Bereich hätte sie ihr Fachwissen vorerst auffrischen müssen. 
Aufgrund besonderer Umstände habe sie dann nach sieben Monaten mit Wir-
kung ab 1. Juli 2007 in einer Firma ihres Vaters, d. h. in einem völlig anderen Be-
reich, eine Tätigkeit mit vorerst einem 50%-Pensum und ab dem 1. Januar 2008 
mit einem 80%-Pensum antreten können. Im Vergleich zur früheren Tätigkeit 
habe sich dabei eine monatliche Lohneinbusse von rund Fr. 6'000.00 (bei 50%) 
und von gut Fr. 2'000.00 (bei 80%) ergeben. Für die Zeit vom 1. Dezember 2006 
bis zum 31. Dezember 2007 habe sich so eine Lohneinbusse von rund 
Fr. 123'000.00 ergeben. Das entspreche zehn früheren Monatslöhnen. Gegen 
diese Lohneinbusse könne nicht eingewendet werden, sie sei nicht durch die 
Missbräuchlichkeit der Kündigung verursacht worden. Hätte der Beklagte ihr 
rechtzeitig das rechtliche Gehör gewährt, hätte sie die ihr gegenüber erhobenen 
Vorwürfe allesamt widerlegen können. Bei rechtsstaatlichem Verhalten hätte die 
Standeskommission aufgrund dieses Kenntnisstandes dann zwingend von einer 
Kündigung absehen müssen. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Fehlverhal-
tens des Beklagten wie auch unter jenem der finanziellen Auswirkungen sei be-
reits der gesetzliche Maximalbetrag der Entschädigung gerechtfertigt. Die Kumu-
lation der beiden Elemente führe leider zu keiner Erhöhung, weshalb sich die 
Klägerin mit dem Maximalbetrag von sechs Monatslöhnen begnügen müsse. Der 
Maximalbetrag rechtfertige sich auch aufgrund einer ganzen Anzahl von Präjudi-
zien. 
6.2. Der Beklagte beantragt, es sei auf die Ausrichtung einer Entschädigung zu ver-
zichten. Er hat seinen Standpunkt damit begründet, dass die nach dem Urteil 
des Bundesgerichts allein noch zur Diskussion stehende Gehörsverletzung im 
gerichtlichen Verfahren geheilt worden sei, wie das Kantonsgericht in seinem 
Teilurteil vom 6. Februar 2007 selbst gefunden habe. Das Bundesgericht habe 
die Ausführungen zur Heilung des Mangels zwar als missverständlich und unnö-
tig bezeichnet, habe dazu aber ausgeführt, dass mit den diesbezüglichen Aus-
führungen zum Ausdruck gebracht worden sei, dass die Klägerin ihre Anhörung 
hinreichend habe nachholen können. Im Übrigen habe der Beklagte den Ge-
hörsanspruch der Klägerin nicht vorsätzlich verletzt, eher aus Irrtum. Eine böse 
Absicht habe bei der Standskommission zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Es lie-
ge somit ein unbeabsichtigter Verfahrensfehler vor, der im Gesamtkontext so ge-
ring erscheine, dass eine Entschädigung überflüssig sei. Art. 336a OR enthalte 
keine Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung, denn das Gesetz sehe nur eine 
Obergrenze, nicht aber eine Untergrenze vor. 


 
Sollte das Gericht die Gehörsverletzung als entschädigungspflichtig erachten, 
wäre nach Meinung des Beklagten eventualiter höchstens ein halber Monatslohn 
gerechtfertigt. Eine solch tiefe Entschädigung erscheine gerechtfertigt, weil ein 
Verfahrensfehler, wie hier die Gehörsverletzung, nicht in gleichem Umfange per-
sönlichkeitsverletzend wirke wie materiell missbräuchliche Kündigungen. 
6.3. Art. 336a Abs. 1 OR sieht ohne Einschränkung vor, dass der Tatbestand der 
missbräuchlichen Kündigung eine Strafzahlung nach sich zieht (STREIFF/VON KA-
ENEL, a.a.O., Art. 336a N 2). Wie in Ziffer 5.3.7 oben zusammenfassend darge-
legt, war die der Klägerin am 24. Mai 2006 eröffnete Kündigung wegen der ein-
maligen Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtsfehlerhaft und daher miss-
bräuchlich im Sinne von Art. 336 OR. Der Klägerin steht daher grundsätzlich eine 
Entschädigung zu. 
6.3.1.Die dem Beklagten zur Last gelegte Gehörsverletzung stellte einen Verfahrens-
fehler dar. Entgegen der Ansicht des Beklagten reduziert sich deshalb der Maxi-
malbetrag aber nicht auf zwei Monatslöhne. Art. 336a Abs. 3 OR bestimmt, dass 
die Entschädigung nicht mehr als zwei Monatslöhne betragen dürfe, wenn die 
Kündigung nach Art. 336 Abs. 2 Buchstabe c missbräuchlich ist. Abs. 2 lit. c der 
zuletzt genannten Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn im Rahmen einer 
Massenentlassung die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung nicht konsultiert wor-
den sind. Mit einer Massenentlassung hat der vorliegende Fall aber nichts zu 
tun. 
 
Immerhin ist für das Gericht von Bedeutung, dass es sich bei der Unterlassung 
der Konsultation der Arbeitnehmer im Sinne von Art. 336 Abs. 2 lit. c OR auch 
um einen Verfahrensfehler handelt; soweit ersichtlich, sogar um den einzigen 
privatrechtlichen Missbrauchstatbestand aufgrund eines Verfahrensfehlers. Ge-
rade bei diesem einzigen Missbrauchstatbestand aufgrund eines Verfahrensfeh-
lers hat der Gesetzgeber die Maximalentschädigung herabgesetzt. Die Ansicht 
des Beklagten, wonach Verfahrensfehler mithin weniger schwer wiegen mögen 
als materielle Kündigungsfehler, ist daher nicht zum Vornherein von der Hand zu 
weisen. 
6.3.2.Die Klägerin sieht in der Kündigung einen reinen Willkürakt, der mit verschiede-
nen materiellen Kündigungsfehlern behaftet sein soll (Kein sachlicher Grund, 
Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben, der Verhältnismässigkeit und 
der schonenden Rechtsausübung, Unterlassung der Abklärung des Sachverhalts 
von Amtes wegen). Zudem geht sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht von einer 
wiederholten Gehörsverweigerung aus. Für all diese Kündigungsfehler fordert sie 
die Maximalentschädigung von sechs Monatslöhnen. Da das Gericht einzig von 
einer einmaligen Gehörsverletzung ausgeht, erscheint klar, dass die Entschädi-
gung deutlich unter dem Maximum anzusetzen sein wird. 
 
Die dem Beklagten vorwerfbare Gehörsverletzung ist allerdings nicht leicht, wie 
den Erwägungen des Kantonsgerichts im Teilurteil vom 6. Februar 2007 ent-
nommen werden konnte. In E. 8.3 hat das Kantonsgericht zusammenfassend 
ausgeführt, dass die Gehörsverletzung im gerichtlichen Verfahren geheilt worden 
sei, weil das Gericht volle Kognitionsbefugnis gehabt habe und die Gehörsverlet-
zung in ihrer Auswirkung nicht besonders schwer gewesen sei. Als nicht beson-
ders schwer hat das Gericht die Gehörsverletzung bezeichnet, wegen der Ge-


staltungswirkung der Kündigung gemäss dem innerrhoder Personalrecht. Das 
Bundesgericht hat diese Erwägung zwar, wie bereits oben ausgeführt, als unnö-
tig und missverständlich kritisiert, aber gleichzeitig auch festgestellt, durch diese 
fehlerhafte Erwägung sei die Rechtsstellung der Klägerin nicht beeinträchtigt 
worden (BGer 1C_103/2007 v. 07.12.2007, E. 5.5). 
 
Wie im Teilurteil vom 6. Februar 2007 entschieden und vom Bundesgericht be-
stätigt, steht die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses nach 
dem Personalrecht des Kantons Appenzell I.Rh. abgesehen von den Schranken 
der Missbräuchlichkeit des OR im Ermessen der zuständigen Behörde. Als ein-
zige so zu sagen zusätzliche öffentlich-rechtliche Schranke hat die Behörde das 
dem Arbeitnehmer zu gewährende rechtliche Gehör zu beachten. Das Missach-
ten dieser Schranke wiegt darum nach Ansicht des Kantonsgerichts in diesem 
Zusammenhang ziemlich schwer. Daran ändert nichts, dass der Beklagte heute 
ausführen liess, er habe den Gehörsanspruch der Klägerin unabsichtlich verletzt 
und ihr nachträglich Gelegenheit gegeben, sich zu äussern. 
 
Im vorliegenden Falle hat sich das Kantonsgericht nicht zum ersten Mal mit der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Kündigung eines 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses zu befassen. Bereits im Verfahren 
V 39/00 hat das Kantonsgericht im Urteil vom 6. Februar 2001 erkannt, dass sich 
die Höhe der Geldstrafe wegen missbräuchlicher Kündigung durch ihren Präven-
tivzweck bestimme. Sie müsse so hoch sein, dass sie abschreckend wirke. Die 
Entschädigung solle den Arbeitgeber in erster Linie für das dem Arbeitnehmer 
zugefügte Unrecht bestrafen. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs wurde 
als schwerer Missbrauch bezeichnet. Weil dem betroffenen Kläger zusätzlich zur 
Gehörsverweigerung auch noch die Einsicht in die Akten verweigert worden war, 
hat das Kantonsgericht die Entschädigung damals auf drei Monatslöhne festge-
setzt. Im vorliegenden Falle geht es allein um eine einmalige, aber trotzdem nicht 
unbedeutende Gehörsverweigerung. Das Kantonsgericht erachtet es daher als 
angemessen, die Entschädigung auf zwei Monatslöhne festzusetzen. Das 
scheint relativ hoch, wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin für sechs Kün-
digungsfehler (vgl. Fussnote 44) sechs Monatslöhne gefordert hat. Bei der Be-
messung der Entschädigung hat das Kantonsgericht aber mitberücksichtigt, dass 
die Klägerin doch rund zehn Jahre klaglos beim Beklagten angestellt war und gu-
te Arbeit geleistet hat. Weiter ist zu berücksichtigen, dass nach dem Vertrauens-
verlust ihres Vorgesetzten, der ihr noch in seinem Schreiben vom 15. Februar 
2006 die Chance geben wollte, das Vertrauen wieder aufzubauen, relativ kurzfri-
stig der Kündigungsbeschluss gefasst worden ist, ohne ihr das rechtliche Gehör 
zu gewähren. 
6.3.3.Die von der Klägerin errechnete Lohneinbusse von rund Fr. 123'000.00 im Zeit-
raum zwischen dem 1. Dezember 2006 und Ende Dezember 2007 hingegen 
führt zu keiner Entschädigung, denn es ist ohne Einfluss, ob der Entlassene zu-
fällig rasch oder nur mit grossen Schwierigkeiten eine neue Stelle findet, denn 
mit der Strafwürdigkeit des Fehlverhaltens des Arbeitgebers hat das nichts zu 
tun. Berücksichtigt werden kann bei der „Strafzumessung“ nur, was der Kündi-
gende als Folge seines Handelns und damit als Vertiefung der Persönlichkeits-
verletzung voraussehen konnte (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., Art. 336a N 3, 
S. 703). Dass die Klägerin nach der Kündigung zunächst noch zuwartete, bevor 


sie sich ernsthaft um eine neue Stelle bemühte, hat mit der Gehörsverweigerung 
nichts zu tun. Zudem hat die Klägerin weder behauptet noch zum Beweise ver-
stellt, dass sie wegen der Missbräuchlichkeit der Kündigung in finanzielle 
Schwierigkeiten gekommen wäre. 
6.3.4.Zwei Monatslöhne entsprechen 2 x Fr. 12'321.65. Das ergibt den Betrag von 
Fr. 24'643.30. Zur Entschädigung hinzu kommt ein Zins zu 5% seit 1. Dezember 
2006. In diesem Betrag wird das Entschädigungsbegehren der Klägerin ge-
schützt. 
 
(Verwaltungsgericht, Urteil V 11/06 vom 2. Februar 2010) 
Öffentliches Beschaffungswesen: Ein verfrüht abgeschlossener Werkvertrag 
steht einer Aufhebung des widerrechtlich erteilten Zuschlags nicht entgegen. 
(…) 
2. 
Nach Art. 14 Abs. 1 IVöB ist den Vergabestellen der Vertragsabschluss auch 
nach Erteilung des Zuschlags verboten, bis entweder die Frist für die Anfechtung 
des Zuschlags unbenützt verstrichen ist, in allfälligen Beschwerden kein Gesuch 
um aufschiebende Wirkung gestellt wird oder sämtliche solche Gesuche von der 
Beschwerdeinstanz abgewiesen worden sind (vgl. BEYELER, Ziele und Instrumen-
te des Vergaberechts, Zürich 2008, N 251). Auch gemäss Art. 36 VöB darf der 
Vertrag mit dem Anbieter nach dem Zuschlag erst geschlossen werde, wenn die 
Beschwerdefrist unbenutzt abgelaufen ist. Dieses System beinhaltet die soge-
nannte Standstill-Regel, nach der die Vergabestelle, bevor sie den Beschaf-
fungsvertrag abschliessen darf, zunächst den beim Zuschlagsentscheid unbe-
rücksichtigt gebliebenen Bietern deren Nichtauswahl mitteilen und ihnen die Ge-
legenheit lassen muss, diesen Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. 
BEYELER, a.a.O., N 253). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass im Falle einer 
Beschwerde mit Gesuch um aufschiebende Wirkung allein die Beschwerdein-
stanz darüber entscheidet, ob der Abschluss bis zu ihrem Endurteil über die 
streitige auftraggeberische Entscheidung verboten bleiben oder vorzeitig erlaubt 
werden soll. Entsprechend hat es die Vergabestelle nicht in der Hand, durch ra-
schen Vertragsabschluss die Möglichkeit zur effektiven Korrektur der Zuschlags-
entscheidung zu vereiteln und den Rechtsschutz zur Farce verkommen zu las-
sen. Sobald nämlich diese Korrektur-Möglichkeit weggefallen ist, bleibt dem 
übergangenen Bieter ggf. höchstens noch ein Anspruch auf Schadenersatz, der 
ausgleichen 
soll, 
was 
nicht 
mehr 
zu 
korrigieren 
ist 
(vgl. 
GAL-
LI/MOSER/LANG/CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungswesens, 2. Auflage, 
1. Band, Zürich 2007, N 875; BEYELER, a.a.O., N. 254; BRK VPB 62.79 
(6.2.1998), E. 2). 
Die Beschwerdegegnerin stellte die Zuschlagsverfügung mit eingeschriebener 
Sendung vom Freitag, den 5. Februar 2010, der Beschwerdeführerin zu. Frü-
hestmöglicher Empfangstag war der Montag, 8. Februar 2010 und die zehntägi-
ge Beschwerdefrist lief somit frühestens am 18. Februar 2010 ab. Am 19. Fe-
bruar 2010 ging bei der Kantonsgerichtskanzlei fristgerecht die Beschwerde-


schrift der Beschwerdeführerin, welche am 18. Februar 2010 der Post überge-
ben wurde, ein (act. 1). Ob die anderen Mitbieter die eingeschriebene Sendung 
der Beschwerdegegnerin ebenfalls bereits am 8. Februar 2010 oder erst inner-
halb der siebentägigen Abholfrist für eine eingeschriebene Sendung in Empfang 
genommen haben, womit auch die Beschwerdefrist erst nach dem 18. Februar 
2010 abgelaufen wäre, ist aus den Unterlagen der Beschwerdegegnerin nicht er-
sichtlich. An dieser Stelle kann die Frage offen gelassen werden, ob der Zu-
schlag hätte publiziert werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hätte sich aber 
auf jeden Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beim Verwaltungsge-
richt über den Eingang einer allfälligen Beschwerde und eines Gesuches um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung vergewissern müssen, bevor sie den Ver-
trag mit der X AG unterzeichnen hätte dürfen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/CLERC, 
a.a.O., N 877). Diese Informationspflicht war umso mehr erforderlich, als entge-
gen ihrer Behauptung sehr wohl Hinweise bestanden, dass eine Beschwerde 
gegen die Zuschlagsverfügung erfolgen könnte. So haben sich einerseits die 
Beschwerdeführerinnen bereits zur Information vom 8. Februar 2001 von einem 
Rechtsanwalt begleiten lassen (BG act. 17) und andererseits wurde die nicht er-
folgte Vergabe an die Beschwerdeführerin auch in der Öffentlichkeit thematisiert. 
Dass sich die Bevölkerung mit der Vergabepraxis der Beschwerdeführerin kri-
tisch auseinandersetzt, zeigt beispielsweise der Leserbrief vom 13. Februar 2010 
im Appenzeller Volksfreund. Aufgrund dieses Leserbriefs sah sich Rolf Rech-
steiner des Appenzeller Volksfreunds veranlasst, Mitglieder des Schulrats Ap-
penzell zu ihrer Vergabe der Baumeisterarbeiten zu befragen und deren Stel-
lungnahme in einem redaktionellen Beitrag am 17. Februar 2010 bekannt zu ge-
ben. 
Der Werkvertrag mit der X AG wurde demnach in Verletzung von Art. 14 IVöB 
und Art. 36 VöB verfrüht abgeschlossen. 
3. 
Es stellt sich vorerst die Frage, ob der zwischen der Beschwerdegegnerin und 
der X AG abgeschlossene Werkvertrag trotz seines verfrühten Abschlusses ei-
nen rechtlichen Grund bildet, welcher der Aufhebung des durch die Beschwerde-
führerin angefochtenen Zuschlags entgegensteht. Ist diese Frage zu bejahen, 
wäre auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde mangels 
schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. 
Sanktionen gegen einen verfrühten Vertragsschluss sind weder in Art. 14 IVöB 
noch in Art. 36 VöB normiert. Der rechtskräftige Zuschlag bildet eine vergabe-
rechtliche Voraussetzung bzw. eine Rechtsbedingung im Sinne einer öffentlich-
rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzung dafür, dass der Beschaffungsvertrag mit 
einem bestimmten Anbieter abgeschossen werden darf. Wenn das verletzte Ab-
schlussverbot seinen Zweck erfüllen soll, muss sich Vergaberechtswidrigkeit des 
verfrühten Abschlusses auf die Gültigkeit des Beschaffungsvertrages auswirken. 
Der verfrüht und deshalb rechtswidrig abgeschlossene Vertrag bleibt für beide 
Parteien unwirksam. Seine Ungültigkeit kann aber zum Beispiel durch Entzug 
der bereits gewährten aufschiebenden Wirkung der Beschwerde geheilt werden. 
Art. 18 IVöB ist so auszulegen, dass der verfrüht abgeschlossene Beschaffungs-
vertrag in seinem Sinn nur und erst dann als abgeschlossen gilt, wenn die Er-
laubnis zum Vertragsabschluss eingetreten und dadurch die Ungültigkeit des 
Vertrages geheilt ist. Eine andere Auslegung von Art. 18 IVöB, würde das primä-


re Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin übersehen und würde der Be-
schwerdegegnerin ermöglichen, die Rechtsschutzlage der Beschwerdeführerin 
durch ein vergaberechtswidriges Verhalten zu verschlechtern, wodurch die 
Vergaberechtswidrigkeit des verfrühten Abschlusses durch das Vergaberecht 
selbst honoriert, statt sanktioniert würde. Solange sich der Vertrag infolge seines 
verfrühten Abschlusses in einem Schwebezustand befindet und somit unwirksam 
ist, kann ein angefochtener Zuschlag bei begründeter Beschwerde aufgehoben 
werden. Andernfalls wäre eine wirksame Durchsetzung der vergaberechtlichen 
Regeln nicht gewährleistet (vgl. Gauch, Der verfrüht abgeschlossene Beschaf-
fungsvertrag (eine Reprise), BR 1/2003, S. 3 ff.; Beyeler, Welches Schicksal 
dem vergaberechtswidrigen Vertrag? in: AJP 2009, S. 1141 ff.; AGVE 2001 Nr. 
69, S. 311 E. II/2; VGr. ZH VB.2005.00068, E. 4; Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009). 
Die Ungültigkeit des zwischen der Beschwerdegegnerin und der X AG verfrüht 
abgeschlossenen Werkvertrags ist zwischenzeitlich nicht geheilt worden, da der 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Beschwerde am Tage deren rechtzei-
tigen Eingangs beim Verwaltungsgericht superprovisorisch die aufschiebende 
Wirkung erteilt worden ist. Der Werkvertrag vermag demnach keine Rechtswirk-
samkeit zu entfalten und er steht auch einer Aufhebung des widerrechtlich erteil-
ten Zuschlags durch das Verwaltungsgericht bei begründeter Beschwerde nicht 
entgegen. 
Im Übrigen machte die Beschwerdegegnerin auch nicht geltend, dass sie wegen 
Dringlichkeit infolge notstandsmässiger Situation den Werkvertrag mit der X AG 
wie erfolgt sofort abschliessen musste. (…). 
Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird demnach eingetreten und es 
sind somit nachstehend die Voraussetzungen der Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde zu prüfen. 
 
(Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid V 6-2010 vom 23. März 2010) 
Betreibungsort: Steht fest, dass ein Schuldner ausgewandert ist, hat er seinen 
schweizerischen Wohnsitz aufgegeben und kann an diesem ordentlichen Be-
treibungsort nicht mehr betrieben werden. 
(…) 
1. 
Die X AG reichte mit Schreiben vom 8. Februar 2010 dem Betreibungsamt 
Oberegg ein Betreibungsbegehren gegen den Schuldner Y, gegenwärtig unbe-
kannter Aufenthalt, ehemals [Wohnadresse] (Bezirk Oberegg AI) ein (BF act. 
16). Der Schuldner habe seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, er habe 
sich jedoch geweigert, seine neue Adresse bekannt zu geben. 
2. 
Mit Verfügung vom 4. März 2010 wies das Betreibungsamt Oberegg das Be-
treibungsbegehren der X AG vom 8. Februar 2010 zurück. Als Begründung 
führte es aus, dass der Schuldner bereits seit längerer Zeit nicht mehr in der 
Schweiz wohne und keinen Bezug mehr zu Oberegg habe. Somit fehle es am 


rechtsgültigen Betreibungsort. 
3. 
Mit Schreiben vom 10. März 2010 reichte die X AG (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) bei der Aufsichtsbehörde SchKG fristgerecht Beschwerde mit obge-
nanntem Rechtsbegehren ein. 
4. 
Das Betreibungsamt Oberegg (nachfolgend: Beschwerdegegner) reichte am 
26. März 2010 eine Beschwerdeantwort ein. Es führte aus, dass der Schuldner 
sich am 3. April 2007 von Oberegg abgemeldet habe und nach Deutschland 
ausgewandert sei und legte dazu den Nachweis der Einwohnerkontrolle bei. Er 
habe dort einen neuen Wohnsitz begründet. Es sei jedoch nicht Aufgabe des 
Betreibungsamtes, nach diesem Wohnsitz zu forschen. 
5. 
(…) 
6. a. Der Betreibungsort ist der Ort, an welchem der Schuldner die Zwangsvollstrek-
kung gegen sich geschehen lassen muss bzw. der Ort, wo der Gläubiger staat-
liche Hilfe zur Eintreibung seiner Forderung in Anspruch nehmen kann (soge-
nannte Garantiefunktion, vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 46 N 6). 
Der ordentliche Betreibungsort befindet sich am schweizerischen Wohnsitz des 
Schuldners (Art. 46 Abs. 1 SchKG). In der Frage des Wohnsitzes geht das Be-
treibungsrecht grundsätzlich vom Zivilrecht aus: Für eine handlungsfähige na-
türliche Person ist demnach der Ort massgebend, wo sie sich mit der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält, den sie also zum Mittelpunkt ihrer persönlichen 
Lebensbeziehungen und Interessen gemacht hat. Indizien zur Bestimmung des 
Wohnsitzes und damit des ordentlichen Betreibungsortes gemäss Art. 46 Abs. 
1 SchKG sind u.a. die Meldeverhältnisse (vgl. BGer vom 31.10.2005, 
7B.174/2005, E. 4.2.). Bei einem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland ist 
die Betreibung in der Schweiz grundsätzlich ausgeschlossen. Vorbehalten blei-
ben die besonderen Betreibungsorte gem. Art. 50-54 SchKG (vgl. AM-
MON/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 
2008, § 10 N 8 ff.). 
Gibt der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz in der Schweiz auf, ohne dass 
er irgendwo einen neuen begründet, so ist Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der 
einmal begründete bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, 
nicht anwendbar. Wer seinen schweizerischen Wohnsitz aufgibt, kann an die-
sem 
ordentlichen 
Betreibungsort 
nicht 
mehr 
betrieben 
werden 
(vgl. 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., Art. 48 N 2). Er kann nun allenfalls an ei-
nem besonderen Betreibungsort belangt werden (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., 
§ 10 N 8 ff.; BGE 119 III 51 und 54). Ist kein besonderer Betreibungsort gege-
ben, ist eine Zwangsvollstreckung bei Schuldnern mit unbekanntem Wohnsitz 
und unbekanntem Aufenthalt nicht möglich. 
 
b. Weder macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ein besonderer Betrei-
bungsort, unter anderem der Betreibungsort des Aufenthaltes (Art. 48 SchKG), 
der gelegenen Sache (Art. 51 SchKG), des Arrests (Art. 52 SchKG) oder der 
Konkursort bei flüchtigem Schuldner (Art. 54 SchKG i.V.m. Art. 190 Abs. 1 
SchKG) vorliegt, noch sind Anhaltspunkte zu solchen Betreibungsorten aus den 
Akten ersichtlich. 


Vorliegend hat der Schuldner, soweit aus den Akten ersichtlich, seit seinem 
Wegzug nach Deutschland vor über 3 Jahren in der Schweiz weder Wohnsitz 
noch Aufenthalt. Es ist aber anzunehmen, dass er irgendwo in Deutschland ei-
nen neuen Wohnsitz oder zumindest einen Aufenthaltsort begründet hat und 
deshalb kein ordentliches Betreibungsdomizil in der Schweiz gegeben ist. Steht 
fest, dass jemand ausgewandert ist, so darf wohl ohne Bedenken die Begrün-
dung eines neuen Domizils als feststehend angenommen werden, selbst wenn 
der genaue Ort desselben nicht bekannt ist (vgl. ZR 1979 Nr. 56, 114). 
Im Gegensatz zum Sachverhalt, welcher sich in dem von der Beschwerdeführe-
rin zitierten BGE 120 III 110 präsentiert, ist vorliegend die Betreibung gegen 
den Schuldner noch nicht eingeleitet worden und in der angefochtenen Verfü-
gung des Beschwerdegegners sind Angaben über das Abmeldedatum des 
Schuldners von Oberegg und das Land, in welches er weggezogen ist, zu ent-
nehmen. Diese Angaben belegte der Beschwerdegegner zudem mittels Nach-
weis der Einwohnerkontrolle. Gerade die Abmeldung des Schuldners bildet ein 
Umstand, der das Fortbestehen des schweizerischen Wohnsitzes ausschliesst. 
Der Beschwerdegegner trat demnach zu Recht nicht auf das Betreibungsbe-
gehren der Beschwerdeführerin ein (vgl. auch Gilliéron, Commentaire de la loi 
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, Art. 46 N 17). 
 
c. Folglich ist mangels eines Betreibungsortes eine Betreibung in der Schweiz im 
vorliegenden Fall nicht möglich, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
(Aufsichtsbehörde SchKG, Urteil KAB 2-2010 vom 27. April 2010) 
Schutz der Moorlandschaft. Die Besetzung des Vorplatzes eines Alpstalls mit 
Verbundsteinen ist mit den Schutzzielen der Moorlandschaft Fähnerenspitz 
nicht vereinbar. 
(…) 
1. 
Die Parzelle Nr. X, auf welcher der strittige Verbundstein-Vorplatz durch die Be-
schwerdegegnerin errichtet wurde, befindet sich in der Landwirtschaftszone, 
überlagert von der Wintersportzone gemäss Art. 27 Abs. 1 BauG und der 
Grundwasserschutzzone S3 (vgl. FS NLS act. 5). Sie dient ausschliesslich der 
Sömmerung von Vieh, d.h. der zeitweiligen Nutzung gemäss Art. 10 Alpgesetz 
bzw. Art. 1 Alpverordnung (vgl. FS NLS act. 3, S. 5). Insbesondere liegt sie in der 
Moorlandschaft Fähnerenspitz, welche gemäss Anhang 1 der Bundesverordnung 
über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von na-
tionaler Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung, MLV) mit der Nummer 420 im 
Jahr 1996 ins Bundesinventar aufgenommen worden ist. Die Alpgebäude sind im 
regionaltypischen Stil erbaut; sie stehen in erhöhter moortypischer Lage auf klei-
nen Sätteln. Zusammen mit den zahlreichen Feldscheunen und Streuehütten 
bilden sie die für die Gegend charakteristische Streusiedlung. Die Moorland-
schaft ist weitgehend frei von baulichen Beeinträchtigungen und vielerorts abge-
schieden und unwegsam (vgl. FS NLS act. 7, S. 4). 


2. a. Gemäss Art. 78 Abs. 5 BV sind Moore und Moorlandschaften von besonderer 
Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt. Es dürfen darin 
weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Aus-
genommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirt-
schaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen. 
 
 
Diese Verfassungsbestimmung ist eigentümerverbindlich und unmittelbar an-
wendbar (vgl. BGE 123 II 248, Erw. 3 a.aa.). Moore und Moorlandschaften von 
besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung geniessen verfassungsrechtlich 
absoluten 
Schutz 
(vgl. 
EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER 
[HRSG.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, 
St.Gallen/Zürich 2008, Art. 78 N 16). Die Verfassung spricht nicht nur von Moo-
ren, sondern auch von Moorlandschaften. Damit wird über den Biotopschutz hin-
aus auch der Landschaftsschutz erfasst. Die im Anhang 1 zur MLV aufgezählten 
Objekte erfüllen dieses Erfordernis der besonderen Schönheit automatisch (Art. 
1 MLV). Eine Interessenabwägung gegenüber dem verfassungsmässig vorgese-
henen Veränderungsverbot und die Prüfung der Verhältnismässigkeit sind be-
reits in der abstrakten Rechtsnorm vorentschieden worden, sodass im Einzelfall 
kein Platz mehr dafür bleibt (vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Um-
weltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 414 f.; vgl. auch BVR 2000, S. 413). 
 
b. Die Gestaltung und die Nutzung von Moorlandschaften sind zulässig, soweit sie 
der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht wider-
sprechen (Art. 23d Abs. 1 NHG). Unter der Voraussetzung von Absatz 1 sind 
insbesondere zulässig. a. die land- und forstwirtschaftliche Nutzung; b. der Un-
terhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen; c. 
Massnahmen zum Schutz von Menschen vor Naturereignissen; d. die für die 
Anwendung der Buchstaben a-c notwendigen Infrastrukturanlagen (Art. 23d Abs. 
2 NHG). Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 23d NHG den im Verfassungsartikel 
verwendeten Begriff "dienen" (Grundsatz der Schutzzieldienlichkeit) für die Moor-
landschaften relativiert, indem es bestimmte Nutzungen und Gestaltungen zu-
lässt, wenn sie der für die Erhaltung der Moorlandschaften typischen Eigenhei-
ten "nicht widersprechen" (Abs. 1; Grundsatz der Schutzzielverträglichkeit), d.h. 
den Wert der Moorlandschaft nicht oder nicht wesentlich vermindern. Ein positi-
ver Beitrag (Schutzzieldienlichkeit) ist nicht erforderlich. Für die Moorlandschaf-
ten gilt demnach kein absolutes Veränderungsverbot. Da die Regelung von Art. 
23d Abs. 1 NHG vom Wortlaut von Art. 78 Abs. 5 BV abweicht, darf sie nur zu-
rückhaltend angewandt werden bzw. wird auch vom Bundesgericht restriktiv an-
gewendet (vgl. RAUSCH/MARTI/GRIFFEL/HALLER [HRSG.], Umweltrecht, Zürich 
2004, Rz. 602 ff.; EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEI-ZER/VALLENDER [HRSG.], 
a.a.O., Art. 78 N 17; Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, 
Erw. 4.4.). Das Gericht ist jedoch gemäss Art. 190 BV an Bundesgesetze ge-
bunden, so dass Art. 23d NHG auf jeden Fall anzuwenden ist. Dabei ist eine 
Auslegung zu wählen, die sich vom Wortlaut und Sinn von Art. 78 Abs. 5 BV 
möglichst wenig entfernt (vgl. BGE 123 II 248, Erw. 3.a.cc.). Die Aufzählung in 
Art. 23d Abs. 2 NHG ist nicht abschliessend. Da der Begriff der Moorlandschaft 
praktisch zwangsläufig grössere Teile der Kulturlandschaft einschliesslich gewis-
ser Siedlungen erfasst, sind relativ differenzierte Schutzbestimmungen unum-
gänglich. Für weitere als die in Art. 23d Abs. 2 NHG umschriebenen Nutzungen 
verbleibt ein nur sehr enger Raum (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 


vom 23.11.2003, Erw. 4.3.). Aus Art. 23d Abs. 2 lit. b und d NHG kann e contra-
rio geschlossen werden, dass die Änderung oder Erweiterung bestehender und 
die Errichtung neuer Bauten und Anlagen wie auch der Bau von Infrastrukturan-
lagen, die über den in lit. d gestreckten Rahmen hinausgehen, grundsätzlich un-
zulässig sind (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 
4.4.; RAUSCH/MARTI/GRIFFEL/HALLER [HRSG.], a.a.O., Rz. 603). Beim Schutz der 
Moorlandschaft steht der landschaftliche Aspekt im Vordergrund. Dabei ist ein 
strenger Massstab anzulegen und grundsätzlich jede zusätzliche Beeinträchti-
gung des Landschaftsbilds zu verhindern (vgl. Urteil 1A.40/2005 vom 7. Septem-
ber 2005, Erw. 4.3). 
 
 
Die Schutzzielverträglichkeitsprüfung setzt voraus, dass die von einem Vorhaben 
voraussichtlich verursachten Auswirkungen und die im Schutzobjekt zu erwar-
tenden Einwirkungen ermittelt werden. Zu ermitteln sind sowohl die mit dem Vor-
haben unmittelbar verbundenen Eingriffe als auch die mit der späteren Nutzung 
einhergehenden schädigenden Auswirkungen. So sind beispielsweise beim Bau 
einer Strasse nicht nur die durch die Bauarbeiten verursachten Schädigungen, 
sondern auch die damit verbundenen Sekundäreinwirkungen - wie z.B. Ver-
kehrsbelastung, Erschliessung und Öffnung des Gebietes für die Öffentlichkeit - 
zu untersuchen. Die Schutzzielverträglichkeitsprüfung setzt immer eine ganzheit-
liche Betrachtungsweise voraus: Jedes Vorhaben ist in seiner Gesamtheit aller 
direkten und indirekten Auswirkungen auf das in einem Objekt konkret geltende 
Schutzziel zu beurteilen. Auch im Einzelnen nicht erhebliche Einwirkungen kön-
nen in ihrer Summation mit anderen aus dem Vorhaben resultierenden Einwir-
kungen die Schutzzielwidrigkeit begründen (vgl. WALDMANN, Der Schutz von 
Mooren und Moorlandschaften, Diss., Freiburg i.Ue. 1997, S. 288 f.). Die 
Schutzzielverträglichkeit ist anhand der allgemeinen Kriterien von Art. 23c Abs. 1 
NHG und Art. 4 Abs. 1 MLV zu prüfen. Gemäss Art. 23c Abs. 1 NHG gelten als 
allgemeine Schutzziele die Erhaltung jener natürlichen und kulturellen Eigenhei-
ten der Moorlandschaften, die ihre besondere Schönheit und nationale Bedeu-
tung ausmachen. Einschlägig ist namentlich Art. 4 Abs. 1 MLV, wonach die 
Landschaft vor Veränderungen zu schützen ist, welche die Schönheit oder die 
nationale Bedeutung der Moorlandschaft beeinträchtigen (lit. a), die für Moor-
landschaften charakteristischen Elemente und Strukturen zu erhalten sind, na-
mentlich die vorhandenen traditionellen Bauten und Siedlungsmuster (lit. b) und 
die nachhaltige moor- und moorlandschaftstypische Nutzung zu unterstützten ist, 
damit sie so weit als möglich erhalten bleibt (lit. d.) (vgl. Bundesgerichtsentscheid 
1A.124/2003 vom 23.11.2003, Erw. 5.1.). Die Schönheit des Landschaftsbildes 
sowie historische Werte bilden somit schutzwürdige Elemente einer Moorland-
schaft. Der Moorlandschaftsschutz verlangt nicht nur die Erhaltung der Naturwer-
te, sondern beispielsweise auch die Sicherstellung einer extensiven, an die Moo-
re und Moorlandschaften angepassten Bewirtschaftung (vgl. WALDMANN, a.a.O., 
S. 43). Bei der Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild muss auch 
die Präzedenzwirkung des Entscheids berücksichtigt und bedacht werden, wie 
sich die Errichtung mehrerer Anlagen der gleichen oder ähnlicher Art auf die 
Landschaft auswirken würde (Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 
23.11.2003, Erw. 5.7.). 
 
c. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat die Moorlandschaft "Fähnerenspitz" mit Stan-
deskommissionsbeschluss vom 3. April 2001 unter Schutz gestellt und damit die 


bundesrechtlichen Vorschriften umgesetzt. Gemäss Art. 2 des Standeskommis-
sionsbeschlusses über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz ist 
der Landschaftscharakter der Moorlandschaften zu erhalten und er darf nicht 
durch Eingriffe geschmälert werden. Insbesondere sind Art. 4 dieses Beschlus-
ses nach Bauten und Anlagen, sofern sie nicht für eine angepasste Nutzung 
notwendig sind (lit. a) und die Anlage neuer Erschliessungen und das Aufbringen 
von Hartbelägen auf nicht befestigten Erschliessungsanlagen (lit. c) unzulässig. 
 
 
Als Grundlage für den Standeskommissionsbeschluss vom 3. April 2001 über die 
Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz wurden im Bericht zur umfas-
senden Landschaftsanalyse und zum Inventar die generellen Schutzziele unter 
anderem wie folgt konkretisiert: Erhaltung der naturnahen Kulturlandschaft in ih-
rer Struktur und extensiven Nutzung; Das äussere Erscheinungsbild der Gebäu-
de und ihrer Umgebung hat den ursprünglichen Charakter zu bewahren (FS NLS 
act. 7, S. 4 f.). 
3. a. Die erfolgte Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen ist als Gestaltung und 
Nutzung der Moorlandschaft Fähnerenspitz gemäss Art. 23d Abs. 1 NHG nur zu-
lässig, soweit sie der Erhaltung der für diese Moorlandschaft typischen Eigenhei-
ten nicht widerspricht, d.h. die Moorlandschaft darf in ihren schutzwürdigen Ei-
genschaften nicht an Wert verlieren. 
Anlässlich des Augenscheins des Vorplatzes vor dem Alpstall Fähnerenspitz auf 
der Parzelle Nr. X, den das Verwaltungsgericht am Tag der Urteilsfällung vorge-
nommenen hat, konnte festgestellt werden, dass der Verbundstein-Vorplatz 
praktisch keine Spuren der Verwitterung bzw. der Nutzung durch das Vieh auf-
weist. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 
9. März 2010, dass der Vorplatz auch farblich schon sehr gut der Umgebung an-
gepasst wirke, kann demnach nicht geteilt werden. Vielmehr entspricht die ange-
troffene Situation weitestgehend derjenigen der Fotografien, welche kurz nach 
der Erstellung des Vorplatzes gemacht worden sind (Bez.act. 2, BF act. 3). Der 
Verbundstein-Vorplatz hebt sich noch heute, also rund eineinhalb Jahre nach 
Feststellung, dass dieser ohne Baubewilligung erstellt worden ist, von der Um-
gebung und vor allem auch vom Alpstall deutlich ab. Er gilt insbesondere in sei-
ner Dimension von rund 80 m2 als störend und gleicht einem Gartensitzplatz in 
besiedeltem Raum. Aus ästhetischer Sicht fällt er in der praktisch unberührten 
Moorlandschaft auch im Vergleich zu anderen sich in der Nähe befindenden Alp-
stall-Vorplätzen auf. Verbundstein-Vorplätze sind zudem im Alpsteingebiet nicht 
typisch, weshalb sie mit dem Schutzziel, wonach das äussere Erscheinungsbild 
von Gebäuden und ihrer Umgebung in der Moorlandschaft Fähnerenspitz den 
ursprünglichen Charakter zu bewahren, nicht verträglich sind. 
 
(…) 
 
b. Gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 10 
April 2009 (Bez. act. 17, StK act. 3) und der Fotografie, welche sie anlässlich des 
Augenscheins an die anwesenden Parteien verteilt hat, waren der Vorplatz vor 
Einsetzung der Verbundsteine nur mit einigen losen verstreuten Steinplatten im 
Bereich des Gebäudes und im Bereich beim Brunnen zum Teil mit Beton be-
setzt. Dieser ursprüngliche Zustand des Vorplatzes kann nicht als Anlage be-
zeichnet werden, sondern er entsprach praktisch einem naturbelassenen Boden. 


Die Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen stellt in der durch Art. 78 Abs. 
5 BV gebotener restriktiver Auslegung weder Unterhalt noch Erneuerung einer 
rechtmässig erstellten Anlage gemäss Art. 23d Abs. 1 lit. b NHG dar. Nicht zu-
letzt auch wegen ihrer Dimension von über 80 m2 gilt sie als Errichtung einer 
neuen Anlage bzw. Infrastrukturanlage, welche nach Bundesgerichtsrechtspre-
chung unzulässig ist (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.124/2003 vom 23. No-
vember 2003). 
 
 
Auch kann der Vorplatz nicht als für die Alpbewirtschaftung notwendig im Sinn 
von Art. 23d Abs. 1 lit. d NHG bzw. Art. 4 Abs. 3 lit. a des Standeskommissions-
beschlusses über die Moorlandschaften Schwägalp und Fähnerenspitz erklärt 
werden. Zur Voraussetzung der Notwendigkeit hat sich die Standeskommission 
in ihrem Rekursentscheid nicht weiter geäussert. Sie bringt einzig vor, dass eine 
solche Befestigung bei Landwirtschaftsbetrieben im Tal schon länger üblich sei, 
damit diese auch bei Regenwetter mit Traktoren und Maschinen befahren wer-
den könnten, ohne dass in unmittelbarer Nähe von Ökonomiegebäuden ein Mo-
rast entstehe. Ein Talbetrieb darf jedoch nicht mit der Situation auf der Alp Fäh-
nerenspitz verglichen werden. So wird die Alp lediglich einige Wochen vom Vieh 
geweidet. Dazu ist nicht dieselbe maschinelle Zufahrt erforderlich wie auf einem 
ganzjährigen Talbetrieb, zu dessen rationeller und zeitgemässer Bewirtschaf-
tung, unter anderem der Futterzufuhr und der Feldpflege, häufiger und teils 
schwerer Maschinenverkehr notwendig ist. Der Moorlandschaftsschutz verlangt 
vielmehr die Sicherstellung einer extensiven, an die Moore und Moorlandschaf-
ten angepassten Bewirtschaftung, welche eine weitere Zunahme des Maschi-
nenverkehrs nicht erlaubt. Gerade ein Verbundstein-Vorplatz lädt jedoch zu einer 
intensiveren Benutzung durch Fahrzeuge ein. Bereits im Jahr 2003 hielt nämlich 
die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission in ihrem Gutachten 
fest, dass aus der Sicht des Moorlandschaftsschutzes die Nutzungsintensität ört-
lich gegen die Bestimmungen der Moorlandschaftsverordnung verstosse und ei-
ne weitere Intensivierung der land- und alpwirtschaftlichen Nutzung unzulässig 
wäre (FS NLS act. 7, S. 7). In ihrer späteren Beurteilung des Alpweg-Projekts 
vom 19. März 2007 hielt sie überdies fest, dass auf Seiten des Kantons eine de-
taillierte Auseinandersetzung der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung mit den 
einzelnen Flächen nicht vorgenommen worden sei und konkrete Aussagen zur 
Vereinbarkeit der aktuellen und zukünftigen landwirtschaftlichen Nutzung mit 
dem Schutzzielen der Moorlandschaft fehlen würden. Sie empfahl, die Nut-
zungsqualität und -intensität differenziert zu überprüfen und hinsichtlich einer er-
heblichen Extensivierung zu überarbeiten (FS NLS act. 4, S. 2). Der Alpweg Sü-
teren-Guggeier-Fähnerenspitz wurde nebst kleinen Durchlässen und Rasengit-
tersteinen bei den wenigen Steilstücken nur mit einem Kiesweg projektiert und 
erstellt (FS NLS act. 3, Bez. act. 19). Beim Alpstall X war das Ende des Alpwe-
ges mit einem ebenfalls nur gekiesten Wendeplatz in der Grösse von ca. 40 m2 
bewilligt worden (Bez. act. 13, 20). Weitere Kunstbauten waren nicht vorgesehen 
(FS NLS act. 3, S. 9). Wäre eine Befestigung des Vorplatzes von der Beschwer-
degegnerin als für den Sömmerungsbetrieb oder zum Wenden der dafür benö-
tigten Fahrzeuge notwendig erachtet worden, wäre eine solche auch bereits im 
Alpweg-Projekt thematisiert und, sofern eine die Moorlandschaft genügend be-
rücksichtigende Variante gefunden worden wäre, auch errichtet worden. Allein 
die Tatsache, dass in der gesamten Moorlandschaft Fähnerenspitz vor keinem 
Alpstall eine Befestigung in dieser Art und in diesem Ausmass besteht, lässt 


darauf schliessen, dass es beim strittigen Vorplatz vielmehr um eine komfortable 
als um eine notwendige Anlage handelt. 
 
 
Auch unter dem Aspekt der artgerechten Tierhaltung ist der errichtete Verbund-
stein-Vorplatz nicht notwendig. Eine Befestigung des Vorplatzes, welcher den 
Tieren bei ungünstiger Witterung als Schutz dienen soll, wäre zum Beispiel auch 
mit Natursteinen - wie dies übrigens die Standeskommission selbst als Möglich-
keit aufführte - auf herkömmliche Art und begrenzt auf einen kleineren Platz rea-
lisierbar gewesen. Der Gewässerschutz kann auch mit dem ursprünglichen Vor-
platz nicht gefährdet gewesen sein, andernfalls dieser bereits beim Alpwegpro-
jekt hätte in einer anderen Art ausgestaltet werden müssen. 
 
 
Die Beschwerdegegnerin macht wohl geltend, dass sie nicht ohne grossen Auf-
wand das anfallende Wasser wegen des fehlenden Gefälles vom Gebäude weg-
leiten hätte könne, zumal das bei starken Niederschlägen anfallende Hangwas-
ser die Situation noch verschlechtert habe (Bez. act. 17; StK act. 3). Gerade im 
Gebiet einer Moorlandschaft darf jedoch nicht der einfachsten oder kostengün-
stigsten Variante der Vorzug gegeben werden, sondern es müssen vielmehr 
sinnvolle Alternativen in Zusammenarbeit mit der Bewilligungsbehörde geprüft 
werden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin ver-
schiedene Befestigungsvarianten des Vorplatzes geprüft hat. 
c. Letztlich darf entgegen der Ansicht der Standeskommission auch die Präju-
dizwirkung nicht ausser Acht gelassen werden. Würde nämlich der errichtete 
Verbundstein-Vorplatz nachträglich bewilligt, so könnte auch anderen Besitzern 
von Alpställen nicht ohne Vorwurf der Ungleichbehandlung eine in Ausführung 
und Umfang ähnliche Belegung der Vorplätze verweigert werden. Als Folge da-
von würde die besondere Schönheit der Moorlandschaft Stück für Stück aufge-
geben. 
d. Der Rekursentscheid der Standeskommission verletzt demnach Bundesrecht 
und kantonales Recht, weshalb er aufzuheben ist. 
e. (…). 
4. a. Da die Besetzung des Vorplatzes mit Verbundsteinen, wie ausgeführt, mit den 
Schutzzielen der Moorlandschaft Fähnerenspitz nicht vereinbar ist, ist sie ge-
mäss Art. 23d Abs. 1 NHG unzulässig, und zwar unabhängig von den anderen 
auf dem Spiele stehenden Interessen. Das Gericht darf sich somit auf die Frage 
beschränken, ob das projektierte Vorhaben den dargelegten Schutzzielen für die 
Moorlandschaft 
widerspricht 
(Bundesgerichtsentscheid 
1A.124/2003 
vom 
23.11.2003, Erw. 5.6.) und eine Prüfung nach den Bestimmungen der Raumpla-
nung ist nicht mehr vorzunehmen. 
 
b. Durch die Feststellung der Schutzzielunverträglichkeit ist nämlich auch die Zo-
nenkonformität nicht gegeben, ist doch der errichtete Verbundsteinvorplatz für 
die Sömmerungsbewirtschaftung, wie in Erwägung 3 festgestellt, nicht nötig bzw. 
erforderlich (Art. 16a Abs. 1 RPG; Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG; Art. 23b Abs. 1 
BauG, Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV). 
 
c. Der Schutzauftrag von Art. 78 Abs. 5 BV antizipiert auch die für die Erteilung von 


Ausnahmebewilligungen für nicht zonenkonforme Bauvorhaben ausserhalb der 
Bauzone vorzunehmende Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG 
dahingehend, als dass die Ausnahmebewilligung wegen des überwiegenden In-
teresses des Moorlandschaftsschutzes zwingend zu verweigern ist (vgl. WALD-
MANN, a.a.O., S. 130). 
 
(Verwaltungsgericht, Urteil V 2-2010 vom 18. Mai 2010)