voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
ai_gerichte · AI-2020/6 · 2019-10-03 · de
Am 3. Oktober 2019 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer)


6. 
Am 3. Oktober 2019 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) 
eine Beschwerdeschrift gegen den Rekursentscheid der Standeskommission mit den 
eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein und stellte die Anträge, der Rekursentscheid 
der Standeskommission vom 27. August 2019 sei aufzuheben, die Nutzung der Quelle 
Nr. w. sei zu verbieten und es sei auf die Ausscheidung der Grundwasserschutzzone 
C. für die Quelle Nr. w. zu verzichten, die Angelegenheit sei an die Vorvorinstanz zum 
Erlass eines neuen Schutzzonenplans zurückzuweisen sowie eventualiter sei der Ver-
lauf der Grundwasserschutzzone 2 gemäss der von ihm auf dem Plan eingezeichneten 
grünen Linie anzupassen. 
 
(…) 
 
III.
ai_gerichte · AI-2020/8 · 2019-08-27 · de
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, und der Rekursentscheid der Standeskommis-


8. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, und der Rekursentscheid der Standeskommis-
sion vom 27. August 2019 (Prot. Nr. 858) ist zu bestätigen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 16-2019 vom 16. Juni 2020 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2020 – Anhang 
 
63 - 69 
2.6. Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
Ein grobes Verschulden des Rechtsanwalts stellt dar, wenn seine Kanzleiangestellte ohne 
dessen Orientierung eine Einstellungsverfügung ins Mandantendossier legt und dadurch die 
Rechtsmittelfrist ungeachtet verstreicht. Dieses Organisationsverschulden ist seinen Man-
danten anzurechnen, zumal die bundesgerichtliche Rechtsprechung, bei notwendiger Vertei-
digung könne in gewissen Fällen eine Ausnahme von der Anrechnung des Fehlers des An-
walts an den Mandanten angenommen werden, nicht auf Privatkläger auszudehnen ist 
(Art. 94 StPO). 
 
Erwägungen: 
I.
ai_gerichte · AI-2015/4 · 2014-09-30 · de
Mit Rekursentscheid vom 30. September 2014 wies die Standeskommission Appenzell


4. 
Mit Rekursentscheid vom 30. September 2014 wies die Standeskommission Appenzell 
I.Rh. den Rekurs ab, mit der Begründung, die Schätzung sei nach den tatsächlichen 
Gegebenheiten und in richtiger Anwendung der einschlägigen Vorschriften vorgenom-
men worden. Insbesondere habe das Schatzungsamt den ihm zur Verfügung stehen-
den Ermessensspielraum korrekt ausgeübt, weshalb sich eine Reduktion der Schät-
zungswerte als nicht gerechtfertigt erweise. 
 
Bezüglich des Mietwerts hielt die Standeskommission fest, dass die Rekurrenten aus 
den Regeln für die Grundstückschätzung anderer Kantone nichts ableiten könnten. 
Massgeblich sei das appenzell-innerrhodische Recht, nach dem anders als in anderen 
Kantonen das Schätzerhandbuch anwendbar sei. Die Rekurrenten hätten es des Wei-
teren versäumt, die fraglichen tatsächlichen Mieteinnahmen zu belegen. Selbst wenn 
sie aber die tatsächlichen Mieteinnahmen belegt hätten, liesse sich daraus nicht ablei-
ten, dass kein höherer Mietzins realisierbar wäre. Es würden Anhaltspunkte dafür feh-
len, dass tatsächlich keine höheren Mieteinnahmen erzielt werden könnten. Die Nach-
teile bei der Vermietung der Wohnräume, welche die Rekurrenten wegen des Fehlens 
von Garagen behaupteten, würden durch die üblicherweise separate Schätzung des 
Mietwerts von Garagen nicht ins Gewicht fallen. So hat das Schatzungsamt auch dem 
wirtschaftlichen Alter und dem Zustand des Schätzobjekts und seiner Einrichtungen mit 
den Korrekturfaktoren für die Mietwertberechnung Rechnung getragen. Der damit er-
rechnete Mietwert für die Wohnräume sei daher nicht zu beanstanden. 
 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. bestätigte den vom Schatzungsamt festgeleg-
ten Minderwert von 12% mit der Begründung, das Schatzungsamt habe den Minder-
wert nach der im Schätzerhandbuch enthaltenen Wertminderungstabelle bestimmt. Es 
habe zunächst aufgrund der Bauweise des Objekts die theoretische Gesamtlebens-
dauer festgelegt. Das Schatzungsamt habe gemäss der Wertminderungstabelle einen 
Minderwert von 12% angenommen. Es habe damit den Unterhaltszustand des Gebäu-
des etwas besser als „mittel“ und etwas schlechter als „mittel gut“ eingestuft. Die 


 
 
 
Geschäftsbericht 2015 - Anhang 
AI 013.31-7.2-107999 
71 - 76 
Wertminderungstabelle des Schätzerhandbuchs beruhe auf einer Mischformel, welche 
der unterschiedlichen Entwertung der einzelnen Bauteilgruppen Rechnung trage. Es 
brauche daher keine Aufschlüsselung der Altersentwertung auf die einzelnen Bauteil-
gruppen oder gar auf die einzelnen Bauteile vorgenommen zu werden, wie das die Re-
kurrenten gefordert hätten. Eine solche Aufschlüsselung erübrige sich schon deshalb, 
weil die Rekurrenten zwar behaupten würden, die Berechnung des Minderwerts auf-
grund der Lebensdauer der einzelnen Einrichtungselemente falle höher aus. Sie wür-
den aber nicht angeben, inwiefern diese Behauptung im Einzelfall zutreffen solle.
ai_gerichte · AI-2015/6 · 2015-06-08 · de
Am 19. Juni 2015 reichten der Rechtsvertreter von C (folgend: Berufungskläger 1) und


6. 
Am 19. Juni 2015 reichten der Rechtsvertreter von C (folgend: Berufungskläger 1) und 
D (folgend: Berufungskläger 2) und der Rechtsvertreter von E (folgend: Berufungsklä-
ger 3) gegen die Verfügung E 176-2014 vom 8. Juni 2015 Berufung ein und stellten un-
ter anderem die Anträge, die superprovisorische Verfügung vom 8. Juni 2015 (E 176-
2014) sei aufzuheben, Rechtsanwalt Dr. B sei als einzelzeichnungsberechtigter Sach-
walter der Y AG abzuberufen und es sei gestützt auf Art. 731b OR ein unabhängiger 
Sachwalter für die Y AG einzusetzen. 
 
(…) 
 
 
 
 


Geschäftsbericht 2015 - Anhang 
68 - 76 
AI 013.31-7.2-107999 
II.
ai_gerichte · AI-2015/12 · 2014-09-01 · de
Dem Berufungskläger wurde mit prozessleitender Verfügung vom 1. September 2014


12. 
Dem Berufungskläger wurde mit prozessleitender Verfügung vom 1. September 2014 
die Frist zur Einreichung der schriftlichen Begründung bis zum 15. September 2014 er-
streckt. Mit Schreiben vom 18. September 2014 wurde das Berufungsverfahren bis 
zum Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids über die Beschwerde des Berufungsklä-
gers gegen den Entscheid KE 6-2014 sistiert. Das Bundesgericht trat mit Urteil 
1B_310/2014 vom 18. September 2014 nicht auf die Beschwerde ein. Die Sistierung 
des Berufungsverfahrens wurde folglich mit prozessleitender Verfügung vom 6. Okto-
ber 2014 aufgehoben.
ai_gerichte · AI-2015/15 · 2014-12-01 · de
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 wies die Kantonale Steuerverwaltung die Ein-


15. 
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014 wies die Kantonale Steuerverwaltung die Ein-
sprache der Carl Sutter-Stiftung ab. 
 
So sei die Frage der Erbschaftssteuerpflicht gemäss Art. 97 Abs. 2 Satz 1 StG klar und 
eindeutig an die Frage der Befreiung von den Gewinn- und Kapitalsteuern gekoppelt. 
Der rückwirkende Widerruf der Steuerbefreiung bei den Gewinn- und Kapitalsteuern 
sei rechtskräftig. Das bedeute, dass die Zuwendung an eine nicht steuerbefreite Stif-
tung erfolgt und damit erbschaftssteuerpflichtig sei. Ein Hinweis auf die möglichen Erb-
schaftssteuerfolgen habe nicht gemacht werden müssen. Mit Art. 97 Abs. 2 StG habe 
der Gesetzgeber widersprüchliche Ergebnisse vermeiden wollen. Es könne nicht sein, 
dass eine juristische Person zwar gewinn- und kapitalsteuerpflichtig sei, aber nicht erb-
schaftssteuerpflichtig. Deshalb werde im Erbschaftssteuerrecht (Art. 97 Abs. 2 StG) 
ausdrücklich Bezug genommen auf das Gewinn- und Kapitalsteuerrecht (Art. 58 Abs. 1 
StG). Es gehe hier um das Anliegen einer widerspruchsfreien Rechtsordnung. Diese 
Regelung sei zudem nicht eine Besonderheit von Appenzell I.Rh., sondern finde sich 
auch in diversen anderen Kantonen. 
 


Geschäftsbericht 2015 - Anhang 
64 - 76 
AI 013.31-7.2-107999
ai_gerichte · AI-2014/2 · 2014-11-03 · de
Auf Rechtsbegehren des Rechtsvertreters von Y und Z verpflichtete der Präsident des


2. 
Auf Rechtsbegehren des Rechtsvertreters von Y und Z verpflichtete der Präsident des 
Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. mit Entscheid E 130-2014 vom 3. November 2014 X, in 
Vollstreckung der Ziff. 1b des Entscheids B 1-2011 vom 14. Februar 2012, innert 30 Ta-
gen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids die Grünhecke auf die Höhe von zwei 
Metern ab dem gewachsenen Terrain, welches 811.3 m. ü. M. entspreche, zurückzu-
schneiden (Dispositiv-Ziffer 1) und ermächtigte Y und Z, bei Zuwiderhandlung der Ge-
genpartei gegen Ziffer 1 Ersatzvornahme durch eine Drittunternehmung treffen zu lassen 
(Dispositiv-Ziffer 2).
ai_gerichte · AI-2014/1 · 2012-02-14 · de
Mit Entscheid B 1-2011 des Bezirksgerichts Appenzell, zivilgerichtliche Abteilung, vom


1. 
Mit Entscheid B 1-2011 des Bezirksgerichts Appenzell, zivilgerichtliche Abteilung, vom 
14. Februar 2012 wurde X verpflichtet, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Entscheids die Grünhecke entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zum 
Grundstück Nr. A auf die Höhe von zwei Metern ab dem gewachsenen Terrain (als Refe-
renz gelte das gewachsene Terrain gemäss den das Grundstück betreffenden rechts-
kräftigen Standeskommissionsbeschlüssen Nr. 561/1975, Nr. 827/1976 und 
Nr. 1031/1976) zurückzuschneiden (Dispositiv-Ziffer 1b). In Dispositiv-Ziffer 2 werden 
Zuwiderhandlungen von X gegen die Ziffer 1b unter die Strafdrohung von Art. 292 StGB 
gesetzt.
ai_gerichte · AI-2014/7 · 2011-04-01 · de
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Erblasser die letztwillige Verfügung vom


7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Erblasser die letztwillige Verfügung vom 
1. April 2011 rechtsgültig errichtet hatte, konnte doch der Berufungskläger nicht bewei-
sen, dass der Erblasser bei Errichtung dieses Testaments nicht verfügungsfähig war. 
Demzufolge ist der Berufungsbeklagte als Erbe vom Nachlass des Erblassers ausge-
schlossen und seine übrigen Rechtsbegehren hinfällig. Die Berufung ist demnach voll-
umfänglich abzuweisen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, 
Entscheid K 1-2014 vom 17. Juni 2014 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2014 - Anhang 
 
47 - 56 
2.4. Baugesetzbeschwerde; Vertrauensschutz bei behördlicher Auskunft 
(Art. 9 BV) 
I.
ai_gerichte · AI-2014/6 · 2014-04-08 · de
Die Standeskommission hiess den Rekurs von Y und Z mit Entscheid vom 8. April


6. 
Die Standeskommission hiess den Rekurs von Y und Z mit Entscheid vom 8. April 
2014 (Prot. Nr. 436) gut. 
 
 
Ihren Entscheid begründete sie damit, dass mit Art. 88 Abs. 4 BauV neben der spezi-
ellen Einzelbauvorschriften der Quartierplanung die altrechtlichen Vorschriften, somit 


Geschäftsbericht 2014 - Anhang 
48 - 56 
zur Einzelbauweise der Bauverordnung in der bis 31. Dezember 2012 gültigen Fas-
sung zur Anwendung kämen. Die Gebäudehöhe bewege sich gemäss Art. 53 aBauV 
(ab Niveaupunkt zu bemessen) im zulässigen Rahmen. Die gegen Osten ausgerich-
tete Fassade sei als massgebliche Gebäudeseite zu betrachten, von welcher der 
grosse Grenzabstand einzuhalten sei. Das Baugrundstück werde auf der gesamten 
östlichen Seite durch die Untere Kapfstrasse begrenzt. Nach den Plänen betrage der 
Strassenabstand des Bauprojekts zwischen 6.93 m und 8.87 m, weshalb dieser ge-
mäss Art. Art. 147 Abs. 1 lit. a StrV i.V.m. Art. 46 Abs. 4 BauV gewahrt sei. 
 
 
Beim einheitlichen, kompakten Baukörper des Bauprojekts könne nicht von einem 
gestaffelten Gebäude im Sinne von Art. 62 Abs. 2 aBauV gesprochen werden. Ent-
sprechend seien im vorliegenden Fall bei der Bestimmung der für den Mehrlängenzu-
schlag massgebenden Gebäudelängen auch die unter einem Winkel von 45 Grad zu-
rückspringenden Bauteile zu berücksichtigen. Beim strittigen Projekt sei ein Mehrlän-
genzuschlag von 1,5 m zum kleinen Grenzabstand von 4 m gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. 
b aBauV vorzunehmen. Der erforderliche kleine Grenzabstand werde an der Nordsei-
te (4 m) und an der Südseite (zwischen 4,08 m und 4,10 m) klar unterschritten. Der 
Rekurs sei daher gutzuheissen. 
 
 
Unter diesen Umständen könne es dahingestellt bleiben, ob das Bauprojekt nicht in 
die bestehende ortstypische Struktur passe, genügend erschlossen sei und den Vor-
schriften über den anpassbaren Wohnungsbau entspreche.
ai_gerichte · AI-2013/1 · 2013-06-30 · de
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht im Wesentlichen geltend, dass der


1. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht im Wesentlichen geltend, dass der 
Beschwerdeführer gemäss Präsidialverfügung der Erbschaftsbehörde Appenzell einge-
setzter Erbe des verstorbenen B sei. Er habe weder die Erbschaft ausgeschlagen noch 
existiere ein Urteil, das ihm seine Stellung als eingesetzter Erbe entziehen würde. We-
der das Bundesrecht noch das kantonale Recht würden Vorschriften kennen, aus wel-
chen hervorgehe, dass bestimmte Dokumente notwendig wären, um die Erbenstellung 
geltend zu machen. Indem sich die Beschwerdegegnerin geweigert habe, dem Be-
schwerdeführer die verlangten Informationen herauszugeben, habe sie sowohl das Uni-
versalsukzessionsprinzip gemäss Art. 560 ZGB als auch das Akteneinsichtsrecht ge-
mäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und kantonalem Steuerge-
setz verletzt.
ai_gerichte · AI-2013/2 · 2013-06-30 · de
Die Beschwerdegegnerin erwidert, der Beschwerdeführer sei bisher nicht als Erbe aner-


2. 
Die Beschwerdegegnerin erwidert, der Beschwerdeführer sei bisher nicht als Erbe aner-
kannt worden. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht mit einer Erbbescheinigung 
als Erbe von B ausweisen. Erst wenn der Beschwerdeführer amtlich oder gerichtlich als 
Erbe anerkannt worden sei, könne er die Universalsukzession geltend machen. Dem 
Beschwerdeführer sei deshalb als Drittem die Akteneinsicht aufgrund des Amtsgeheim-
nisses gemäss Art. 110 Abs. 1 DBG bzw. Art. 122 Abs. 1 StG verweigert worden. 
 


Geschäftsbericht 2013 - Anhang 
46 - 49
ai_gerichte · AI-2013/5 · 2013-11-07 · de
Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer keine Erbenstellung


5. 
Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer keine Erbenstellung 
im Nachlass von B haben sollte. Insbesondere ist ihnen kein gerichtlicher Entscheid zu 
entnehmen, der die entsprechende Erbenstellung des Beschwerdeführers aberkennt. 
Der Beschwerdeführer ist demnach aufgrund des Universalsukzessions- und Eo-ipso-
Prinzips gemäss Art. 560 ZGB als von B eingesetzter Erbe berechtigt, die Steuerakten 
des Erblassers einzusehen. Der Beschwerdeführer besitzt als Erbe das uneingeschränk-
te Akteneinsichtsrecht bezüglich jener Akten, die der Erblasser selber eingereicht oder 
unterzeichnet hat und welche die Geheimsphäre des Erblassers oder dessen überle-
bender Ehegattin nicht tangieren. Andere Akten, die geeignet sind, Entscheidungsgrund-
lage zu sein, stehen ihm erst nach Ermittlung des Sachverhalts zur Einsicht offen, soweit 
nicht öffentliche oder private Interessen der Einsichtnahme entgegenstehen. 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 18-2013 vom 7. November 2013 
 


Geschäftsbericht 2013 - Anhang 
48 - 49 
2.10. Vollstreckung eines Entscheides 
Die gesuchstellende Partei hat bei der Vollstreckung von Entscheiden nach Art. 335 ff. ZPO 
die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit mit Urkunden zu beweisen, konkret dass die 
Kühe nicht die kleinsten üblichen Glocken trugen. Bei der Durchsetzung gilt der Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit. 
 
A. (nachfolgend: gesuchstellende Partei) machte beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. folgen-
des Rechtsbegehren gegen B. (nachfolgend: Gegenpartei) anhängig: 
"Die Abschreibungsverfügung BKO 2-2012 soll in Ziffern 1.1 und 1.2 vollstreckt werden, 
unter Strafdrohung nach Art 292 StGB, Androhung einer angemessenen Ordnungsbusse für 
jeden Tag der Nichterfüllung, evtl. Zwangsräumung des Grundstücks oder Ersatzvornahme." 
(…)