ai_gerichte · AI-2024/8 · 2023-09-26 · de
BauG-Beschwerde


8. 
 BauG-Beschwerde 
 
Einem Einsprecher, der sich nicht mehr am Rekursverfahren beteiligt, können im Rekursent-
scheid keine Kosten auferlegt werden (Art. 47 Abs. 1 VerwVG). Ihm fehlt allerdings die for-
melle Beschwer im weiteren Rechtsmittelverfahren, weshalb das Verwaltungsgericht - mit 
Ausnahme der Kostenverlegung - nicht auf die Beschwerde eintrat (Art. 13 lit. a VerwGG). 
 
Solange bei einem Gewässerabschnitt nicht explizit auf die Festlegung des Gewässerraums 
verzichtet wurde, gilt Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 
GSchV. Die Möglichkeit, auf die Festlegung des Gewässerraums bei eingedolten Gewässern 
zu verzichten, ändert nichts am grundsätzlichen Verbot von Eindolungen und Überdeckun-
gen und den Voraussetzungen, unter denen solche ausnahmsweise bewilligt werden können 
(Art. 38 GSchG). 
 
Die Anfechtung der Entscheidbegründung, ohne dass die Abänderung des Dispositivs ver-
langt wird, ist unzulässig. 
 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Die A. AG reichte der Bauverwaltung Inneres Land AI am 10. März 2022 das Bauge-
such x. für den Neubau Industriehalle auf der Parzelle y. ein. Innert Auflagefrist erhob 
B. mit Schreiben vom 8. April 2022 öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das ge-
nannte Baugesuch. B. ist Eigentümer der Parzelle z., welche sich in unmittelbarer 
Nähe der betroffenen Bauparzelle befindet. 
2. 
Mit Einspracheentscheid der Baukommission Inneres Land AI vom 6. Juni 2023 resp. 
mit integriertem Einspracheentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 
11. Mai 2023 wurde die Einsprache von B. teilweise gutgeheissen. Lediglich betref-
fend die Gebäudehöhe wurde die Einsprache vom 8. April 2022 abgewiesen. Die von 
der A. AG nachgesuchte baupolizeiliche Bewilligung für die Erstellung einer Industrie-
halle wurde damit abgewiesen. 
 
Die teilweise Gutheissung der Einsprache erfolgte in den auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren noch strittigen Punkten zusammengefasst mit folgender Begrün-
dung: 
Für die zonenkonforme, aber nicht standortgebundene Anlage könne nur ausnahms-
weise eine Bewilligung erteilt werden, wenn keine überwiegenden Interessen an der 
Freihaltung des Gewässerraums bestünden. Vorliegend sprächen jedoch überwie-
gende Interessen gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Aus dem techni-
schen Bericht der C. AG vom 21. Oktober 2005 ergebe sich, dass für die Hochwas-
sersicherheit ab Achse Eindolung mindestens vier bis fünf Meter beidseits freizuhal-
ten seien. In diesem Freihaltebereich seien keine neuen unterirdischen Anlagen mög-
lich, welche eine Sanierung bzw. einen Ersatz der bestehenden Eindolung verunmög-
lichten. Folglich könne die Bewilligung für Teile des Gebäudes, neue Ver- und Entsor-
gungsleitungen sowie Retentionsanlagen im Gewässerraum nicht erteilt werden. 
Diesbezüglich sei das Baugesuch zu überarbeiten. Betreffend den Überbau Gewäs-
ser wurde festgehalten, es sei geplant, für die Zufahrt von Lastwagen die 


Erschliessung entlang der westlichen Grundstückgrenze der Parzelle X zu erweitern. 
In der nordwestlichen Ecke des Grundstückes werde auch eine Fläche im Bereich 
des Bachs u. neu mit Asphalt befestigt. Dies sei gestützt auf Art. 38 Gewässerschutz-
gesetz (GSchG, SR 814.20) nicht zulässig. 
 
3. 
Gegen den Einspracheentscheid der Baukommission Inneres Land AI erhob die A. 
AG mit Schreiben vom 22. Juni 2023 Rekurs bei der Standeskommission Appenzell 
I.Rh. und stellte die Anträge, das Baugesuch x., Neubau Industriehalle, Parzelle Nr. y. 
sei abzulehnen und es sei der Bauabschlag zu erteilen. 
 
4. 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. hiess den Rekurs der A. AG mit Entscheid 
vom 26. September 2023 teilweise gut (Prot. Nr. 867). 
 
In ihrer Begründung führte sie zusammengefasst betreffend die auch im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren noch strittigen Punkte (Gewässerraum, Überdeckung der Ein-
dolung, Kostenverlegung) aus, die A. AG anerkenne einen Freihaltebereich von vier 
bis fünf Metern ab Achse der Eindolung ohne Weiteres. Damit sei für die Sanierung 
der Eindolung ein Gewässerraum zu wahren und das hier zu beurteilende Bauprojekt 
verletze diesen Gewässerraum. Die A. AG kündige an, das Baugesuch diesbezüglich 
zu überarbeiten. Mit Anerkennung des Einspracheentscheids des Bau- und Umwelt-
departements in Bezug auf die Verletzung des Gewässerraums sei der Rekurs in die-
sem Punkt abzuweisen. Da die A. AG während des Einspracheverfahrens nicht zum 
massgeblichen Bericht der C. AG vom 21. Oktober 2005 habe Stellung nehmen kön-
nen, sei die Verfahrensfairness bei der Beurteilung der Kostenverlegung zu kompen-
sieren. Betreffend die Eindolung führte die Standeskommission Appenzell I.Rh. aus, 
das Bauvorhaben der A. AG tangiere die bestehende Eindolung nicht, es beinhalte 
keine Arbeiten an der Eindolung und schon gar nicht ihren Ersatz. Demnach sei keine 
Ausnahmebewilligung für den Ersatz einer Eindolung erforderlich. Die Begründung 
des Bau- und Umweltdepartements sei nicht stichhaltig. Der Bach u. verlaufe unter 
dem Baugrundstück durch, und zwar über die ganze Ausdehnung des Grundstücks. 
Seine Eindolung beginne weit westlich des Grundstücks und ende weit östlich. Werde 
an der nordwestlichen Grundstückgrenze eine Fläche neu mit Asphalt befestigt, so 
komme diese Befestigung auf die Überdeckung der bereits bestehenden Eindolung 
zu liegen. Es werde also kein Fliessgewässer neu eingedolt oder neu überdeckt. Die 
A. AG argumentiere auch zu Recht, dass es widersinnig wäre, die Asphaltierung von 
Flächen zu verbieten, unter denen ein bereits eingedoltes Gewässer verlaufe. Denn 
die Asphaltierung habe keinen Einfluss auf eine Offenlegung, und sie stehe auch ei-
ner Sanierung der Eindolung nicht im Wege, könne doch die geplante Asphaltschicht 
ohne Weiteres und ohne Auswirkungen auf das übrige Bauvorhaben entfernt werden, 
genau gleich wie die Bodenschichten, welche die bestehende Eindolung auf dem 
Baugrundstück bereits überdecken würden. Ausserdem würde der Einspracheent-
scheid den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzen, weil der Kanton Ap-
penzell I.Rh. beabsichtige, bei einem eigenen Bauvorhaben (...) denselben eingedol-
ten Bach zu überdecken. An der nordwestlichen Ecke des Grundstücks dürfe deshalb 
eine Fläche im Bereich des Bachs u. neu mit Asphalt befestigt werden und der Re-
kurs sei entsprechend gutzuheissen. Zu den Kosten führte die Standeskommission 
Appenzell I.Rh. aus, in drei der vier Punkte, derentwegen das Bau- und Umweltde-
partement die Einsprache abgewiesen habe, obsiege die A. AG (Behinderung Ver-
kehrsfluss, Offenlegung Eindolung, Verletzung der NIS-Verordnung). B. habe zwar im 
Rekurs keine Anträge gestellt. Eine unterliegende Gegenpartei gelte aber auch dann 


als kostenpflichtig, wenn sie im betreffenden Verfahren keine Anträge gestellt habe. 
Für die Kostenpflicht genüge der Umstand, dass der Ausgang des Verfahrens die 
Rechtsstellung der betroffenen Person beeinträchtigen könne. Das sei hier der Fall, 
würden doch drei der vier Hindernisse, die B. dem Bauvorhaben entgegengehalten 
und die das Bau- und Umweltdepartement bestätigt habe, mit dem Rekursentscheid 
beseitigt. Wegen des Unterliegens in drei der vier im Rekurs strittigen Einsprache-
punkte seien drei Viertel der Gesamtkosten je zur Hälfte dem Bau- und Umweltdepar-
tement und B. aufzuerlegen. Vom Gemeinwesen würden in der Regel aber keine 
Kosten erhoben, weshalb auf die Erhebung der Kosten bei den Vorinstanzen verzich-
tet werde. B. sei zu verpflichten, seinen hälftigen Anteil von drei Vierteln der Gesamt-
kosten, das heisse CHF 487.00, zu bezahlen. Im vierten Punkt unterliege die A. AG, 
da sie die Gewässerraumverletzung ausdrücklich anerkannt habe. Da indessen bei 
diesem Einsprachepunkt das rechtliche Gehör der A. AG verletzt worden sei, würden 
von ihr keine Kosten erhoben. 
5. 
Gegen den Rekursentscheid vom 26. September 2023 erhob B. (folgend: Beschwer-
deführer) am 31. Oktober 2023 Beschwerde und stellte die Rechtsbegehren, der Re-
kurs-Entscheid vom 26. September 2023 (Protokoll Standeskommission Nr. 867) sei 
aufzuheben, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-
schwerde beziehe sich einzig auf die drei Punkte Gewässerraum, die Überdeckung 
der Eindolung und die Kostenverlegung. Der Beschwerdeführer macht zusammenge-
fasst geltend, im Rekursentscheid sei der Sachverhalt mehrfach falsch festgestellt 
worden. Zudem verstosse er gegen Bundesrecht, insbesondere gegen die Gewässer-
schutzgebung und gegen das kantonale Recht in Bezug auf die Kostenverlegung. 
 
(…) 
 
 
8. 
Das Bau- und Umweltdepartement verzichtete mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 
auf eine umfassende Stellungnahme, stellte jedoch klar, dass das betroffene Grund-
stück gemäss dem Leitfaden zur Ausscheidung des Gewässerraums Appenzell Inner-
rhoden vom 14. März 2018 im «dicht überbauten» Gebiet liege. Im Einspracheent-
scheid sei erklärt worden, dass mindestens vier bis fünf Meter beidseits der beste-
henden Eindolung frei bleiben müssten. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei 
einer künftigen Vergrösserung oder Sanierung der Eindolung genügend Platz vorhan-
den sei und neue Anlagen im Gewässerraum die Bauarbeiten an der Eindolung nicht 
zusätzlich erschweren würden. 
 
(…) 
II. 
 
(…) 
 
2. 
Die A. AG bestreitet die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers gemäss ih-
rer Stellungnahme vom 6. Dezember 2023 ausdrücklich. Der Beschwerdeführer er-
klärte hierzu, er sei zur Beschwerde gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. a VerwVG legitimiert. 
Der erstinstanzliche Entscheid sei entgegen der ursprünglichen Einsprache des Be-
schwerdeführers zumindest teilweise revidiert worden. Dies habe dazu geführt, dass 
dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt worden seien. Dadurch sei der 


Beschwerdeführer besonders berührt, habe ein Rechtsschutzinteresse und sei zur 
Beschwerde legitimiert. 
 
Die Prozessvoraussetzungen, wozu die Beschwerdeberechtigung gehört, werden von 
Amtes wegen geprüft. Gemäss Art. 13 lit. a VerwGG ist zur Beschwerde berechtigt, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse muss hinsicht-
lich aller Vorbringen gegeben sein und einzeln geprüft werden (vgl. HEER, St. Galli-
sches Bau- und Planungsrecht, 2003, N 935). Die Voraussetzung der Teilnahme am 
vor- 
instanzlichen Verfahren stellt die sogenannte formelle Beschwer dar. Am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen haben alle Verfahrensbeteiligten (vgl. BERNER, Die 
Baubewilligung und das Baubewilligungsverfahren, 2009, S. 179; Urteil 1C_33/2017 
vom 23. Juni 2017 E. 3.2.). Einer einsprechenden Person ist freigestellt, ob sie sich 
am Baubewilligungsverfahren beteiligt oder nicht. Dies gilt nicht nur für das Ein-
spracheverfahren, sondern auch in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren. Es 
muss ihr somit unbenommen sein, von einem weiteren Rechtsmittelverfahren Ab-
stand zu nehmen. Tut sie dies, ist sie nicht mehr als Beteiligte zu betrachten (vgl. CA-
VELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2003, Rz. 767). 
 
Der Beschwerdeführer hat im Rekursverfahren in seiner Eingabe vom 7. August 2023 
zuhanden der Standeskommission Appenzell I.Rh. ausgeführt, er sei aufgrund des 
klaren Entscheides [der verfügenden Behörde] nicht bereit, weitere Kosten, insbeson-
dere Anwaltskosten auf sich zu nehmen. Auf eine Stellungnahme werde deshalb ver-
zichtet. Entsprechend enthielt das Schreiben vom 7. August 2023 kein Rechtsbegeh-
ren. Er beteiligte sich damit nicht am Rekursverfahren. Dem Beschwerdeführer fehlt 
es folglich grundsätzlich an der formellen Beschwer, weil er sich nicht am Rekursver-
fahren vor der Standeskommission Appenzell I.Rh. beteiligt hat. Die vorliegende Be-
schwerde bezieht sich gemäss Beschwerdeschrift auf die drei Punkte Gewässer-
raum, Überdeckung der Eindolung und Kostenverlegung. Einzig betreffend die Kos-
tenverlegung hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Be-
schwerde gegen den Rekursentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh., weil 
ihm mit dem Rekursentscheid Kosten auferlegt worden sind. Der Beschwerdeführer 
ist folglich nur betreffend die Kostenverlegung zur Beschwerde berechtigt. Im Übrigen 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
3. 
Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, unter anderem der 
Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde (Art. 45 VerwGG), ist betreffend die Kos-
tenverlegung auf die Beschwerde einzutreten und die Streitsache materiell zu prüfen. 
 
III. 
 
1. 
Der Beschwerdeführer führte betreffend die Kostenverlegung aus, mit ihrem Kosten-
verlegungsentscheid handle die Vorinstanz willkürlich und verletze mehrere Geset-
zeserlasse. Im Schreiben bezüglich des Verzichts auf eine Stellungnahme vom 7. Au-
gust 2023 habe der Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen, dass er im erstin-
stanzlichen Entscheid obsiegt habe und er keine weiteren Kosten auf sich nehmen 
wolle. Darin sei er im Rekursentscheid bestätigt worden: Der Bauabschlag sei bestä-
tigt worden. Das Baugesuch könne gemäss Eingabeplänen nicht bewilligt werden. 


Dass der Beschwerdeführer gemäss Rekursentscheid trotz Bauabschlag Kosten zu 
tragen habe und der A. AG trotz Bauabschlag keine Kosten auferlegt würden, sei für 
den Beschwerdeführer unverständlich. Gemäss Art. 47 Abs. 1 VerwVG habe die Par-
tei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliege, die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens zu tragen. Im Rekursverfahren habe der Beschwerdeführer auf die 
Stellung von Anträgen verzichtet. Der Entscheid der Vorinstanz entspreche dem An-
trag des Beschwerdeführers in seiner Einsprache vom 8. April 2022. Das Baugesuch 
sei abgelehnt und der Bauabschlag erteilt worden. Die A. AG habe angekündigt, ein 
überarbeitetes Baugesuch einzureichen. Das Baugesuch widerspreche den öffent-
lich-rechtlichen Vorgaben, sei nicht bewilligungsfähig und es sei der Bauabschlag er-
teilt worden. Der Beschwerdeführer obsiege damit im Rechtsmittelverfahren. Trotz-
dem würden ihm Kosten auferlegt. Es sei daran erinnert, dass die A. AG ein Bauge-
such eingereicht habe, welches – wie die Vorinstanz festgestellt habe – den öffent-
lich-rechtlichen Vorgaben widerspreche. Die A. AG hätte das gesetzeswidrige Bauge-
such längst zurückziehen und ein neues, gesetzeskonformes Baugesuch einreichen 
können. Der Beschwerdeführer habe im Einspracheverfahren und auch im Rekurs-
verfahren Recht bekommen: Das Baugesuch sei abgelehnt worden. Der Ausgang 
des Verfahrens wäre der gleiche gewesen, ob der Beschwerdeführer eine Einsprache 
eingelegt hätte oder nicht. Das Baugesuch hätte wegen Verstosses gegen das öffent-
liche Recht abgelehnt werden müssen. Baugesuche seien von Amtes wegen auf ihre 
Übereinstimmungen mit dem öffentlichen Recht zu prüfen. Die Vorinstanz sehe drei 
der vier Punkte anders als das Bau- und Umweltdepartement, schütze den Antrag 
des Beschwerdeführers aber ebenfalls. Es gebe keine rechtlichen Grundlagen, auf-
grund von irgendwelchen «Hindernissen» dem Beschwerdeführer die Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen. Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt habe, 
nachdem dieser auf einen Antrag verzichtet habe, mache keinen Sinn. Der Kosten-
entscheid verstosse gegen Art. 47 Abs. 1 VerwVG und sei aufzuheben. Gemäss 
Art. 82 Abs. 2 BauG [recte: Art. 82 Abs. 3 BauG] dürften im Einspracheverfahren 
keine Kosten erhoben werden, ausser bei rechtsmissbräuchlichen Einsprachen. Aus 
Sicht der Vorinstanz sei die Rechtsauslegung im Einspracheentscheid falsch gewe-
sen. Dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig sein solle, weil die Bewilligungsbe-
hörden falsch entschieden hätten, mache keinen Sinn. Dass die Überprüfung gemäss 
Entscheid des Bau- und Umweltdepartements mutmasslich falsch gewesen sei, habe 
der Beschwerdeführer nicht zu verantworten. Dass die Kosten trotzdem ihm auferlegt 
würden, widerspreche Art. 82 Abs. 2 BauG [recte: Art. 82 Abs. 3 BauG]. Die Kosten-
verlegung sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Wenn sich die vorgenommene 
Kostenverteilung als Praxis etablieren würde, hätten sämtliche Personen, die eine 
Baueinsprache erhöben, ein Problem. Sie könnten nur noch in diesen Punkten Ein-
sprache erheben, in denen sie davon ausgehen müssten, dass sie vor den Rechts-
mittelinstanzen – nicht nur im Einspracheentscheid – obsiegen würden. Ansonsten 
hätten sie das Risiko, dass ihnen Kosten auferlegt würden. Dies selbst dann, wenn 
sie im erstinstanzlichen Entscheid recht bekämen. Das mache keinen Sinn und 
verstosse gegen die bundesgerichtliche Praxis, wonach das Einspracheverfahren der 
Wahrung des rechtlichen Gehörs diene und kostenlos bleiben müsse. 
 
2. 
Zu den Kosten äusserte sich die Standeskommission Appenzell I.Rh. dahingehend, 
dass das Bundesgericht im Entscheid BGE 143 II 467 E. 2.6. klar festgehalten habe, 
dass der Einsprecher zwar im Einspracheverfahren keine Kosten zu tragen habe, im 
anschliessenden Rechtsmittelverfahren aber die ordentlichen Kostentragungsregeln 
zur Anwendung gelängen. 


3. 
Die A. AG führte aus, die Vorinstanz habe die Kostenverlegung einlässlich begründet. 
Offensichtlich gehe es dem Beschwerdeführer um CHF 487.00, wobei ihm völlig egal 
sei, dass der A. AG durch sein Verhalten enorme Kosten entstünden. Dies ritze die 
Grenze zum Rechtsmissbrauch. Festzuhalten bleibe, dass dem Beschwerdeführer im 
Einspracheverfahren keine Kosten auferlegt worden seien. 
 
4. 
Gemäss Art. 47 Abs. 1 VerwVG hat die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder 
teilweise unterliegt, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Der Beschwer-
deführer ist im Rekursverfahren jedoch nicht als unterliegende Partei zu betrachten. 
Wie bereits im Rahmen der Prüfung der Beschwerdelegitimation ausgeführt, ist es 
dem Beschwerdeführer freigestellt, ob er sich am Baubewilligungsverfahren beteiligt 
oder nicht. Dies gilt nicht nur für das Einspracheverfahren, sondern auch in den an-
schliessenden Rechtsmittelverfahren. Es muss ihm somit unbenommen sein, von ei-
nem weiteren Rechtsmittelverfahren Abstand zu nehmen. Tut er dies, ist er nicht 
mehr als Beteiligter zu betrachten, weshalb es nicht zulässig ist, ihm für diese Verfah-
ren Kosten aufzuerlegen (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 767; HIRT, Die Regelung 
der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Dissertation 2004, 
S. 179 f.). Es ist zu wiederholen, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren in 
seiner Eingabe vom 7. August 2023 zuhanden der Standeskommission Appenzell 
I.Rh. ausgeführt hat, er sei aufgrund des klaren Entscheides nicht bereit, weitere Kos-
ten, insbesondere Anwaltskosten auf sich zu nehmen. Auf eine Stellungnahme werde 
deshalb verzichtet. Entsprechend enthielt das Schreiben vom 7. August 2023 kein 
Rechtsbegehren. Er beteiligte sich damit nicht am Rekursverfahren und kann deshalb 
nicht zur Kostentragung verpflichtet werden. 
 
Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen. Die Dispositivziffer 4 des Entscheids 
der Standeskommission Appenzell I.Rh. vom 26. September 2023 ist entsprechend 
aufzuheben. 
 
5. 
Falls die A. AG wie angekündigt ein neues Baugesuch stellen sollte, wäre nach aktu-
eller Auffassung des Gerichts zu beachten, dass der übergangsrechtliche Gewässer-
raum gemäss Abs. 2 lit. a der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 
2011 Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) gilt, bis der Gewässerraum 
rechtskräftig ausgeschieden worden ist. Dieser Gewässerraum gilt sodann auch im 
Bereich der Eindolung und für das Gewässer an sich und wäre somit auch bei der 
bisher geplanten Asphaltierung zu berücksichtigen. Der Bau von neuen Anlagen, die 
nicht standortgebunden sind und nicht im öffentlichen Interesse liegen, ist im Gewäs-
serraum nur aufgrund von fünf Ausnahmetatbeständen nach Art. 41c Abs. 1 GSchV 
gewässerschutzrechtlich möglich. Voraussetzung ist jeweils, dass keine überwiegen-
den Interessen entgegenstehen. Dies bedingt eine Interessenabwägung. Darüber 
hinaus bleibt festzuhalten, dass es sich beim Baugrundstück Parzelle y. gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung nicht um ein dicht überbautes Gebiet nach Art. 41c 
Abs. 1 lit. a GSchV handeln kann (vgl. bspw. BGE 140 II 428 E. 3 ff.; BGE 143 77 E. 
2.7 ff.). Bei der Prüfung eines neuen Baugesuchs wäre im Übrigen zu berücksichti-
gen, dass bei der bisher geplanten Neuasphaltierung Art. 38 Gewässerschutzgesetz 
(GSchG; SR 814.20) anwendbar und damit die Ausnahmen nach Art. 38 Abs. 2 
GSchG zu prüfen wären. Dies würde wiederum eine umfassende Gesamtbetrachtung 
und Interessenabwägung inklusive der Prüfung einer Offenlegung des Bachs u. in 
diesem Abschnitt bedingen. Solange bei einem Gewässerabschnitt nicht explizit auf 


die Festlegung des Gewässerraums verzichtet wurde, gilt Absatz 2 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 GSchV. Die Möglichkeit, auf die Festle-
gung des Gewässerraums bei eingedolten Gewässern zu verzichten, ändert aber 
nichts am grundsätzlichen Verbot von Eindolungen und Überdeckungen und den Vo-
raussetzungen, unter denen solche ausnahmsweise bewilligt werden können (Art. 38 
GSchG). 
 
IV. 
 
 
1. 
1.1. Die Partei, welche mit ihren Begehren ganz oder teilweise unterliegt, hat die Kosten 
des Gerichtsverfahrens zu tragen (Art. 44 Abs. 1 VerwGG). Vom Gemeinwesen wer-
den in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 44 Abs. 6 VerwGG). Das Ge-
richt kann auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten, wenn es die Umstände recht-
fertigen (Art. 46 VerwGG). 
 
1.2. Vorliegend hat die verfügende Behörde die Einsprache des Beschwerdeführers mit 
Ein-spracheentscheid vom 6. Juni 2023 bezüglich der Gebäudehöhe abgewiesen und 
im Übrigen den Einspracheentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 11. Mai 
2023 als integrierenden Bestanteil ihres Einspracheentscheid bezeichnet. Das Bau- 
und Umweltdepartement hat in seinem Einspracheentscheid die Einsprache im Sinne 
der Erwägungen gutgeheissen und festgehalten, dass die Baubewilligung für den Neu-
bau der Industriehalle nicht erteilt werden könne. Die verfügende Behörde hat daher 
die Baubewilligung abgewiesen, ohne jedoch korrekterweise die Einsprache formell im 
Dispositiv gutzuheissen. 
 
Die A. AG hat im Rekursverfahren selbst einen Einsprachegrund anerkannt, nämlich, 
dass das Bauprojekt den Gewässerraum verletzt. Deshalb hätte die Standeskommis-
sion Appenzell I.Rh. das Rechtsschutzinteresse der A. AG im Rekursverfahren vernei-
nen müssen und nicht auf den Rekurs eintreten dürfen. Am Rechtsschutzinteresse 
fehlt es regelmässig dann, wenn die Beschwerde dem Beschwerdeführer keinerlei nen-
nenswerte Vorteile bringen kann. Die Anfechtung der Entscheidbegründung, ohne dass 
die Abänderung des Dispositivs verlangt wird, ist aus diesem Grund unzulässig (vgl. 
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, 1998, N 130). Der 
Beschwerdeführer muss ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen Entscheids haben. Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsan-
wendende Behörde konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (vgl. 
MERKER, a.a.O, N 140). Vorliegend hat zwar die A. AG im Rekursverfahren den Antrag 
gestellt, es seien die Ziffern 1 und 3 des Entscheids der verfügenden Behörde vom 6. 
Juni 2023 aufzuheben. Die A. AG anerkannte aber gleichzeitig die Verletzung des Ge-
wässerraums, womit die Ziffern 1 und 3 des Einspracheentscheids der verfügenden 
Behörde gar nicht aufgehoben werden konnten. Mithin verlangte sie im Ergebnis gar 
keine Abänderung des Dispositivs, sondern lediglich die Abänderung der Entscheidbe-
gründung. Dies ist nicht zulässig. Zudem müssen aus Gründen der Verfahrensbe-
schleunigung, wenn den Einsprechern im Einspracheverfahren im Ergebnis zuge-
stimmt wird, deren weitere Argumente nicht untersucht werden (vgl. BERNER, a.a.O., S. 
144). Dasselbe muss auch für das Rekursverfahren gelten. Es macht wenig Sinn, 
wenn einzelne strittige Fragen eines Bauprojekts, bei welchem sich die Parteien 


ohnehin einig sind, dass es nicht realisiert werden kann, durch alle Rechtsmittelinstan-
zen überprüft werden müssen. Diese wären unter Umständen bloss theoretischer Na-
tur, die keine praktische Bedeu-tung haben und die sich bei einem neuen Baugesuch 
unter Umständen nicht mehr oder nicht mehr in der gleichen Form stellen. 
 
1.3. Hätte die Standeskommission Appenzell I. Rh. keinen Verfahrensfehler gemacht und 
wäre sie auf den Rekurs nicht eingetreten, wäre es nicht zu vorliegendem Beschwerde-
verfahren gekommen. Unter diesen besonderen Umständen des fehlerhaften vo-
rinstanzlichen Entscheids (vgl. HIRT, a.a.O., S. 114) ist auf die Erhebung von Gerichts-
kosten zu verzichten. Dem Beschwerdeführer ist der von ihm geleistete Kostenvor-
schuss im Umfang von CHF 3'000.00 zurückzuzahlen. 
 
2. 
2.1. Im Verfahren vor Gericht werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf-
grund der Sach- oder Rechtslage als notwendig oder angemessen erscheinen. Die 
ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 
Unterliegen auferlegt (Art. 47 VerwGG). 
 
2.2. Wird auf ein Verfahren aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten, 
ist – obwohl eine materielle Prüfung unterbleibt – diejenige Partei als unterliegend zu 
betrachten, deren prozessuale Stellung vom Entscheid betroffen wurde (vgl. HIRT, 
a.a.O., S. 100). Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, ist vorliegend des-
halb der Beschwerdeführer als unterliegend zu betrachten. Betreffend die Kostenverle-
gung obsiegt der Beschwerdeführer und es ist folglich die A. AG als unterliegend zu 
betrachten. Diese beiden Entscheidpunkte können ungefähr hälftig gewichtet werden. 
Der Beschwerdeführer und die A. AG obsiegen damit gleichmässig und die Kosten 
können wettgeschlagen werden. Ausgangsgemäss sind keine ausseramtlichen Ent-
schädigungen zuzusprechen. 
 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 18-2023 vom 20. August 2024