ai_gerichte · AI-2024/11 · 2024-03-26 · de
AHVG-Beschwerde


11. AHVG-Beschwerde 
 
Personen, welche nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten Beiträge wie Nichterwerbstä-
tige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in 
einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 AHVV ent-
sprechen (Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG i.V.m. Art. 28bisSatz 1 AHVV). Damit wird eine Ver-
gleichsrechnung zwischen den AHV-Beiträgen vom Erwerbseinkommen (zusammen mit 
denjenigen des Arbeitgebers) und den AHV-Beiträgen als Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 
AHVV vorgenommen. Bei der nicht dauernd voll erwerbstätigen Beschwerdeführerin wurden 
für das Jahr 2021 zu Recht Beiträge als Nichterwerbstätige in Höhe von CHF 2'862.00 erho-
ben, da die Beiträge als Erwerbstätige in Höhe von CHF 1'402.60 knapp nicht mindestens 
die Hälfte von CHF 2'862.00 ausmachen. 
 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
Im Juni 2020 reichte A. der Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. den Fragebogen zur Ab-
klärung der Beitragspflicht AHV/IV/EO/ALV für Nichterwerbstätige ein und erklärte da-
rin unter anderem, jährliche Alimente und Leibrenten in Höhe von CHF 42'000.00 zu 
erhalten und am 1. Januar 2017 ein Reinvermögen von CHF 145'833.00 gehabt zu ha-
ben. Die Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. erliess gegenüber A. am 28. Januar 2021 
die provisorische Verfügung betreffend Akontobeiträge für Nichterwerbstätige für das 
Jahr 2021 – ohne ein Renteneinkommen und ein Reineinkommen zu berücksichtigen – 
mit dem zu entrichtenden Mindestbeitrag von CHF 503.00. Auf der Verfügung wurde 
als wichtiger Hinweis vermerkt, dass die definitiven Beiträge aufgrund der rechtskräfti-
gen Steuerveranlagung festgesetzt würden und dass, um Verzugszinsen zu vermei-
den, Abweichungen des tatsächlich beitragspflichtigen Einkommens vom provisori-
schen Wert mitzuteilen seien. 
 
2. 
A. informierte die Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. am 20. September 2021 nach Er-
halt der Quartalsrechnung der persönlichen Beiträge vom 8. September 2021, dass sie 
seit dem 4. Juli 2021 40 bis 50% arbeite und damit die gesetzlichen AHV-Einzahlungen 
sicher gewährleistet seien. Am 25. Oktober 2022 verfügte die Ausgleichskasse Appen-
zell I.Rh. provisorisch, dass A. vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 von der 
Beitragspflicht als nichterwerbstätige Person befreit sei. 
 
3. 
Am 27. Februar 2024 erliess die Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. die definitive Verfü-
gung der Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 auf der Berechnungsgrund-
lage des massgebenden Vermögens von CHF 1'410'377.00 mit Beiträgen für 
AHV/IV/EO von CHF 2'862.00 zuzüglich Verwaltungskosten von CHF 43.80 und abzü-
glich Beiträge Erwerbseinkommen von CHF 1'402.00, total CHF 1'503.80. Auf der Ver-
fügung wurde als wichtiger Hinweis vermerkt, dass diese Verfügung diejenige vom 25. 
Oktober 2022 ersetze. Gleichentags wurde von der Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. 
die Verfügung der Verzugszinsen für auszugleichende persönliche Beiträge 2021 von 
CHF 87.10 über einen zinspflichtigen Betrag von CHF 1'503.80, einen Zinsenlauf vom 
1. Januar 2023 bis 27. Februar 2024, somit 417 Tage zu einem Zinssatz von 5 Pro-
zent, erlassen. 
 


4. 
Mit Schreiben vom 4. März 2024 erhob A. gegen die Verfügung der Ausgleichskasse 
Appenzell I.Rh. über die Beiträge für Nichterwerbstätige Einsprache. 
 
5. 
Mit Entscheid vom 26. März 2024 wies die Ausgleichskasse Appenzell I.Rh. die Ein-
sprache ab. Zur Begründung führte sie aus, A. habe angegeben, aufgrund von Er-
werbseinkommen werde die Beitragspflicht erfüllt, weshalb sie mit Verfügung vom 25. 
Oktober 2022 provisorisch von der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige für das Jahr 
2021 befreit worden sei. Die definitive Beitragsfestsetzung habe aber erst nach Vorlie-
gen der entsprechenden Steuermeldung erfolgen können. Die Berechnungsgrundlage 
bilde die Steuerveranlagung der direkten Bundessteuer. Mit der Steuermeldung vom 
26. Februar 2024 habe die Steuerverwaltung Appenzell I.Rh. ein beitragspflichtiges 
Vermögen von CHF 570'377.00 und ein Renteneinkommen von CHF 42'000.00 gemel-
det. Da A. im Jahr 2021 nicht dauernd voll erwerbstätig gewesen sei, seien ihre Bei-
träge anhand der Vergleichsrechnung ermittelt worden. Mit ihrem Einkommen aus den 
Erwerbstätigkeiten und der Entschädigung der Arbeitslosenversicherung habe sie CHF 
1'402.00 Beiträge geleistet. Da diese Beiträge nicht mindestens die Hälfte der Beiträge 
ausmachen würde, die A. als Nichterwerbstätige entrichten müsse, habe sie zusätzlich 
Beiträge als Nichterwerbstätige zu leisten. 
 
6. 
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A. (folgend: Beschwerdeführerin) am 22. 
April 2024 (Datum Poststempel: 23. April 2024) Beschwerde beim Kantonsgericht Ap-
penzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, und stellte sinngemäss den Antrag, die an-
gefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
(…) 
 
 
III. 
 
1. 
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie hätte die Hälfte von 
CHF 2'862.00, also CHF 1'431.00 AHV-Beiträge erwirtschaften müssen, was sie mit 
den abgerechneten CHF 1'460.00 auch gemacht habe. Sie sei sehr dankbar gewesen 
für die 40%-Stelle an der Hotelrezeption. Sie hätte gerne mehr gearbeitet, aber leider 
seien keine weiteren Stellenprozente bewilligt worden. Sodann sei ihr der Vertrag zwei 
Wochen im Voraus gekündigt worden. Es sei aufgrund ihrer Pensionierung im April 
2022 nicht zu einer erneuten Anstellung gekommen. Wenn sie als nichterwerbstätig 
eingestuft werde, könne ihr doch nicht der Gesamtbetrag einer Nichterwerbstätigen an-
gerechnet werden, sie habe nie einen 100%-Job gehabt, was man beim errechneten 
Tagessatz für Arbeitslosengelder von CHF 83.00 sehe. Die Unterhaltszahlungen ihres 
Ex-Ehemannes seien auf dessen AHV-Konto verbucht worden. 
 
2. 
Die Beschwerdegegnerin erwidert, mit einer Vergleichsrechnung sei ermittelt worden, 
dass bei der Beschwerdeführerin die Beiträge aus der Erwerbstätigkeit nicht mindes-
tens die Hälfte der Beiträge ausmachen, die sie als Nichterwerbstätige entrichten 
müsste. Deshalb müsse sie zusätzlich Beiträge als Nichterwerbstätige zahlen. Gemäss 
Lohnmeldung habe das AHV-pflichtige Einkommen 2021 CHF 13'232.00 betragen, wo-
raus AHV-Beiträge von CHF 1'402.60 (10.6%) resultierten. Das Vermögen betrage ge-
mäss Steuermeldung CHF 570'377.00 und die Rente betrage CHF 42'000.00. Die 
Rente werde mit Faktor zwanzig multipliziert, womit ein Renteneinkommen von 
CHF 840'000.00 angerechnet werde, was in der Summe ein Vermögen von 


CHF 1'410'377.00 ergebe. Gemäss Tabelle 2021 ergäben sich hieraus Jahresbeiträge 
von CHF 2'862.00, die Hälfte davon ergebe CHF 1'431.00. Die Beiträge aus unselbst-
ständiger Erwerbstätigkeit betrügen damit knapp weniger als die Hälfte der aus der 
Vergleichsrechnung resultierenden Beiträge. Die Beschwerdeführerin müsse damit zu-
sätzlich Beiträge als Nichterwerbstätige bezahlen. Die bereits abgerechneten Beiträge 
von CHF 1'402.00 seien von den Beiträgen von CHF 2'862.00 abgezogen worden, wo-
raus die noch geschuldeten Beiträge von CHF 1'460.00 resultierten. 
 
3. 
3.1. Eine Einordnung von teilweise erwerbstätigen Personen in das AHV-Beitragssystem 
fällt nicht leicht, weil nur entweder eine Erwerbstätigkeit oder eine Nichterwerbstätigkeit 
angenommen wird. Als dauernd voll erwerbstätig gilt, wer während mindestens neun 
Kalendermonaten und kumulativ zu während der halben üblichen Arbeitszeit erwerbs-
tätig ist (vgl. KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 4. Aufl. 2020, Art. 10 N 3 f.). Vorliegend 
ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2021 nicht dauernd voll erwerbs-
tätig gewesen ist. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2021 von Februar bis Juli einer-
seits Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von CHF 3'565.00 
bezogen und andererseits ein Erwerbseinkommen von insgesamt CHF 9'667.00 (CHF 
9'614.00 von Juli bis November bei der Stiftung X. und CHF 53.00 bei der Y. AG) er-
zielt. Die Beschwerdeführerin war gemäss eigenen Angaben von Juli bis November 
2021 zu 40% angestellt. Dass sie, wie sie ausführte, gerne mehr gearbeitet hätte, aber 
keine weiteren Stellenprozente gewährt worden sind und es aufgrund ihrer Pensionie-
rung im April 2022 nicht zu einer erneuten Anstellung gekommen ist, kann bei der Fest-
setzung der Beiträge nicht berücksichtigt werden. 
 
3.2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) i.V.m. Art. 28bis Satz 1 der Verordnung über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) leisten Personen, 
welche nicht dauernd voll erwerbstätig sind, Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre 
Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem 
Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 AHVV entspre-
chen. Damit wird eine Vergleichsrechnung zwischen den AHV-Beiträgen vom Erwerbs-
einkommen (zusammen mit denjenigen des Arbeitgebers) und den AHV-Beiträgen als 
Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 AHVV vorgenommen. Mit der Regelung in Art. 28bis 
AHVV soll verhindert werden, dass die Beitragspflicht als nicht erwerbstätige Person 
durch Ausübung einer geringfügigen oder bloss sporadischen Erwerbstätigkeit umgan-
gen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_105/2012 vom 14. März 2021 E. 
1). 
 
3.3. Die Beschwerdegegnerin hat für die Vergleichsrechnung korrekterweise vom gesamten 
Erwerbseinkommen im Jahr 2021 von CHF 13'232.00 - wozu auch die Arbeitslosenent-
schädigung zählt (vgl. Art. 22a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) - Beiträge 
von insgesamt CHF 1'402.60 (10.6 % des Lohns; vgl. Art. 5 Abs. 1 AHVG, Art. 13 
AHVG, Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20] und Art. 27 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1]) 
erhoben. Die Beschwerdeführerin hat damit nicht, wie von ihr vorgebracht, Beiträge in 
der Höhe von CHF 1'460.00 erwirtschaftet, sondern einzig solche in Höhe von CHF 
1'402.60 geleistet. 


3.4. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen sind nach den sozialen Verhältnissen abgestuft. 
Als Ausdruck der sozialen Verhältnisse geltend das Vermögen und das Renteneinkom-
men (Art. 10 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 AHVV; Wegleitung über die Beiträge der 
Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV, EO, Stand 1. Januar 
2024 [WSN], RZ 2077). Art. 28 Abs. 1 und 3 AHVV sehen vor, dass sich die Beiträge 
der Nichterwerbstätigen, für die nicht von Gesetzes wegen der jährliche Mindestbeitrag 
vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), aufgrund ihres Vermögens und des mit 20 multi-
plizierten jährlichen Renteneinkommens bemessen. Die kantonalen Steuerbehörden 
ermitteln das massgebende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen 
kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 AHVV). 
 
3.5. Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 27. Februar 2024 die Beiträge für 
Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 für die Beschwerdeführerin in Höhe von CHF 
2'862.00 festgelegt. Gemäss der Steuermeldung des Jahres 2021 wurden sowohl das 
Renteneinkommen als auch das Vermögen korrekt in die definitive Verfügung vom 27. 
Februar 2024 übernommen. Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die 
Ausgleichskassen verbindlich (Art. 29 Abs. 7 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 AHVV). Das Renten-
einkommen in Höhe von CHF 840'000.00 (CHF 42'000.00 x 20) und das Vermögen im 
Umfang von CHF 570'377.00 wurden damit korrekt erfasst und die Beiträge für Nichter-
werbstätige auf dem massgebenden Vermögen von CHF 1'410'377.00 für das Jahr 
2021 gestützt auf die ab 1. Januar 2021 geltenden Beitragstabellen Selbständigerwer-
bende und Nichterwerbstätige korrekt berechnet. Diese Berechnung wurde für von der 
Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht beanstandet. 
 
3.6 
Aus dem Vergleich der Beiträge als Erwerbstätige (CHF 1'402.60) und den Beiträgen 
als Nichterwerbstätige (CHF 2'862.00) ergibt sich, dass die Beiträge der Beschwerde-
führerin aus dem Erwerbseinkommen 2021 nicht mindestens der Hälfte der Beiträge 
als Nichterwerbstätige (CHF 2'862.00 / 2 = CHF 1'431.00) entsprechen, sondern diese 
knapp unterschreiten. Gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 Satz 1 AHVV hat die Beschwerde-
führerin damit als nicht dauernd voll erwerbstätige Person Beiträge wie Nichterwerbstä-
tige zu leisten. Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 wurden der Beschwerdeführerin 
zu Recht die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen in Höhe von CHF 1'402.00 von den 
zu bezahlenden Beiträgen von CHF 2'862.00 abgezogen (vgl. Art. 28 Abs. 2 AHVV 
i.V.m. Art. 30 Abs. 1 AHVV), womit noch zu bezahlende Beiträge von CHF 1'460.00 be-
stehen (ohne Verwaltungskosten). Dass der Beschwerdeführerin mit provisorischer 
Verfügung vom 25. Oktober 2022 mitgeteilt wurde, sie sei von der Beitragspflicht als 
Nichterwerbstätige für das Jahr 2021 befreit, ändert nichts an der Beitragspflicht ge-
mäss Verfügung vom 27. Februar 2024. Die Beschwerdegegnerin hat aufgrund der 
Mitteilung der Beschwerdeführerin, sie arbeite seit dem 4. Juli 2021 40 bis 50% und 
damit seien die gesetzlichen AHV-Einzahlungen sicher gewährleistet, provisorisch die 
Befreiung der Beitragspflicht als nicht erwerbstätige Person für das Jahr 2021 verfügt. 
Die definitiven Beiträge konnten jedoch erst bei Erhalt der rechtskräftigen Steuerveran-
lagung des Jahres 2021 und damit im Februar 2024 verfügt werden. 
 
4. 
4.1. Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- 
und Vergütungszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
 


Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akon-
tobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen 
und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen bzw. Vermögen zu 
melden (Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 7 AHVV). 
 
Verzugszinsen haben Nichterwerbstätige auf auszugleichenden Beiträgen zu entrich-
ten, falls die Akontobeiträge mindestens 25 Prozent unter den tatsächlich geschuldeten 
Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgen-
den Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem Bei-
tragsjahr folgenden Kalenderjahres (Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV). Bei Beitragsnachfor-
derungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert 
Frist bezahlt werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5 
Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet. 
Ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 3 AHVV). 
 
4.2. Der auszugleichende Betrag von CHF 1'503.80 errechnet sich aus den persönlichen 
Beiträgen 2021 in Höhe von CHF 2'862.00 zuzüglich der Verwaltungskostenbeiträge 
von CHF 43.80 sowie abzüglich der bereits geleisteten Beiträge aus Erwerbseinkom-
men von CHF 1'402.00. Die Zinsberechnung wurde von der Beschwerdeführerin nicht 
bestritten und ist im Übrigen korrekt erfolgt: Der Zinsenlauf beginnt nach Art. 41bis Abs. 
1 lit. f AHVV am 1. Januar 2023 und endet nach Art. 41bis Abs. 2 AHVV mit Rechnungs-
tellung am 27. Februar 2024. Nach Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV sind somit für diese 417 
Tage auf dem Betrag von CHF 1'503.80 Zinsen zu 5 Prozent von CHF 87.10 geschul-
det. 
 
5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Beschwerdeführerin als nicht dau-
ernd voll erwerbstätige Person zu Recht Beiträge als Nichterwerbstätige in Höhe von 
CHF 2'862.00 erhoben worden sind. Auch die von der Beschwerdegegnerin geltend 
gemachten Verzugszinsen sind sowohl in ihrem Bestand als auch in ihrer Höhe nicht 
zu beanstanden. Der Einspracheentscheid vom 26. März 2024 erweist sich insgesamt 
als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 3-2024 vom 1. Oktober 2024