ai_gerichte · Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2004 · 2004-01-01 · de


Geschäftsbericht über die 
Staatsverwaltung und Rechtspflege 
 
 
an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anhang 
 
 
2004 


 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1 
1. 
Standeskommission 
1 
2. 
Gerichte 
23 
 


 
1
Anhang 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1. 
Standeskommission 
 
 
Sonderbauvorschriften im Quartierplan / Auslegung einer Norm 
Eine Bauherrschaft plante in einem Quartier mit Sonderbauvorschriften die Errichtung 
eines Einfamilienhauses. Da im Rahmen der Bauarbeiten eine Fassade anstelle eines 
Leistenschirmes aus Holz mit Blech verkleidet worden ist, hat die Baubewilligungsbe-
hörde einen Baustopp verfügt und im nachträglichen Baubewilligungsverfahren die von 
der Bauherrschaft vorgenommene Projektänderung nicht bewilligt. Auf Rekurs der Bau-
herrschaft hatte die Standeskommission in Auslegung der Sonderbauvorschriften zu 
prüfen, ob die von der Bauherrschaft am Einfamilienhaus angebrachte Blechfassade mit 
den Sonderbauvorschriften des Quartiers vereinbar ist. Sie hat diese Frage in Gutheis-
sung des Rekurses bejaht und die strittige Sonderbauvorschrift mit folgenden Erwägun-
gen ausgelegt: 
(...) 
2.1. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass für die 
Parz. Nr. X zusätzlich bzw. in Ergänzung der Baugesetzgebung Sonderbauvor-
schriften Gültigkeit haben. 
2.2. Die Sonderbauvorschriften enthalten in Ziff. 4. besondere Bau- und Detailvorschrif-
ten. Ziff. 4.1. hat im Sinne eines Grundsatzes zum Gegenstand, dass im Überbau-
ungsgebiet nur Häuser erstellt werden dürfen, welche im Baustil den Charakter 
des Appenzellerhauses aufweisen. Ziff. 4.2. schreibt vor, dass sämtliche Häuser in 
denselben Materialien zu erstellen seien. Auffallende Farben sind nicht gestattet. 
Nach Ziff. 4.2.2. sind die Südhauptfassaden in gestemmtem Täfer auszuführen, 
während die übrigen Fassaden mit einem Schindelschirm oder überschobener 
Bretterschalung zu versehen sind. Nach der gleichen Vorschrift kann die der Wet-
terseite zugekehrte Fassade mit braunem Eternitschiefer (klein) verkleidet wer-
den. Schliesslich wird in Ziff. 4.2.3. festgehalten, dass die Holzfassaden in den 
herkömmlichen, landesüblichen Farben zu behandeln sind. 
(…) 
2.4. Dass die Fassaden aus Holz zu gestalten seien, geht aus Ziff. 4. nicht expressis 
verbis im Sinne einer Grundsatzbestimmung hervor. Eine Materialvorschrift enthält 
lediglich Ziff. 4.2.2., wonach die der Wetterseite zugekehrte Fassade mit braunem 
Eternitschiefer (klein) verkleidet werden kann. Von Holz als Material ist einzig in 
Ziff. 4.2.3. die Rede, gemäss welcher Vorschrift die Holzfassaden in den her-
kömmlichen landesüblichen Farben zu behandeln sind. Aufgrund dieser Vorschrift 
steht daher einzig fest, dass - sofern Holzfassaden erstellt werden - diese einen 


 
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bestimmten Farbanstrich aufweisen müssen. Daraus kann jedoch noch nicht ab-
geleitet werden, dass die Fassaden aus Holz bestehen müssen. 
2.5. Von entscheidender Bedeutung ist nach Auffassung der Standeskommission Ziff. 
4.2., wonach sämtliche Häuser in denselben Materialien zu erstellen sind. Damit 
wollte der Reglementsgeber bezüglich der Materialwahl eine einheitliche Lösung 
erreichen. Da die Fassaden der bisherigen Gebäude im Überbauungsgebiet 
durchwegs aus Holz bestehen, steht gestützt auf Ziff. 4.2. fest, dass die Fassaden 
des im Streite liegenden Gebäudes - mit Ausnahme der der Wetterseite zuge-
kehrten Fassade - ebenfalls aus Holz bestehen müssen. Eine solche Vorschrift ist, 
da man mit dem Institut des Quartierplanes bzw. des Quartierplanreglementes u.a. 
eine Einheitlichkeit bezüglich der Gestaltung der Baukörper erreichen will, zweifel-
los zulässig. Zudem kann von einer Verletzung der Baufreiheit nicht die Rede sein, 
da heute sowohl in Lehre als auch in Rechtsprechung anerkannt ist, dass die so 
genannte Baufreiheit bzw. das Eigentum im öffentlichen Interesse eingeschränkt 
werden kann. Diese Theorie stützt sich auf Art. 36 der Bundesverfassung vom 18. 
April 1999 (BV), wonach Einschränkungen von Grundrechten im öffentlichen Inte-
resse gerechtfertigt sind, sofern diese verhältnismässig sind und sich auf eine ge-
setzliche Grundlage abstützen. 
2.6. Die bisherigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass aufgrund der einschlä-
gigen Bestimmungen der Sonderbauvorschriften sämtliche Fassaden - mit Aus-
nahme der der Wetterseite zugekehrten - aus Holz bestehen müssen. 
(…) 
3.1. Geht man allein vom Wortlaut von Ziff. 4.2. aus, müssen sämtliche Häuser in den-
selben Materialien erstellt werden. Da die Fassaden der bisherigen Gebäulichkei-
ten im Überbauungsgebiet aus Holz bestehen, muss im vorliegenden Fall aufgrund 
des reinen Wortlautes - wie bereits in Ziff. B.2.6. festgestellt - für die Fassade mit 
Ausnahme der der Westseite zugekehrten Holz verwendet werden. Ausgehend 
vom reinen Wortlaut von Ziff. 4.2. und den tatsächlichen Verhältnissen ist der ange-
fochtene Entscheid der Baukommission des Bezirkes nachvollziehbar. 
3.2. Indessen ist der reine Wortlaut nicht das alleinige Kriterium für die Auslegung und 
Anwendung einer Norm. Führt der Wortlaut einer Bestimmung zu einem vernünfti-
gen Ergebnis, so ist gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung die 
wörtliche Auslegung gegenüber einer anderen, an sich auch vernünftigen, aber 
dem Wortlaut nicht entsprechender Interpretation vorzuziehen. Umso mehr ist auf 
den Wortlaut abzustellen, wenn eine andere Auslegung zu einem weniger vernünf-
tigen Ergebnis führt. Als willkürlich wird eine wörtliche Auslegung dann erachtet, 
wenn sie dem Sinn und Zweck einer Vorschrift offensichtlich widerspricht. Gemäss 
neuerer Lehre und Rechsprechung bedarf selbst eine eindeutige und unmissver-
ständliche Bestimmung einer Auslegung. Jede Vorschrift ist auslegungsbedürftig; 
ob eine Vorschrift unmissverständlich ist, ist immer erst Ergebnis der Auslegung. 
Wenn der Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung nicht deren wahren Sinn 
wiedergibt, so darf und muss sogar vom blossen Wortlaut abgewichen werden. Im 
Weiteren ist dann vom Wortlaut abzugehen, wenn die dem Wortlaut entsprechen-
de Auslegung zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. 


 
3
Auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts steht gemäss der bundesgerichtlichen 
Praxis die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund. In sehr zahlreichen 
Fällen stellte das Bundesgericht auf Sinn und Zweck, auf die Wertungen, die einer 
Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen ab. Dabei erachtete das Bundesgericht 
meist Sinn und Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie sich aufgrund der An-
schauungen zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten ergeben. 
3.3. Im vorliegenden Fall stellt sich mithin die Frage, welcher Zweck mit Ziff. 4.2., wo-
nach sämtliche Häuser in denselben Materialien zu erstellen sind, verfolgt wird. 
Der Zweck von Ziff. 4.2. kann - auf die Fassaden bezogen - vernünftigerweise ein-
zig und allein darin liegen, dass die Häuser bzw. die Fassaden in visueller Hinsicht 
im fraglichen Überbauungsgebiet eine Einheit bilden. 
Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wird das Material der Fassaden im Über-
bauungsgebiet durch die bereits bestehenden Gebäulichkeiten, welche durch-
wegs Fassaden aus Holz aufweisen, vorbestimmt. Da jedoch Ziff. 4.2. nur auf eine 
visuelle Einheitlichkeit abzielt, ist es nach Ansicht der Standeskommission vertret-
bar, anstelle von Holzfassaden auch solche aus anderen Materialien zuzulassen, 
sofern von blossem Auge kein Unterschied zu den Fassaden aus Holz auszuma-
chen ist. Im vorliegenden Fall ist bereits schon ab einer kurzen Distanz für den 
durchschnittlichen Betrachter kein Unterschied zwischen einer bemalten Holzfas-
sade einerseits und einer bemalten Aluminiumfassade andererseits festzustellen. 
3.4. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass bei einer teleologi-
schen Auslegung von Ziff. 4.2. auch bemalte Aluminiumfassaden zuzulassen sind, 
da gegenüber solchen aus Holz für den durchschnittlichen Betrachter in visueller 
Hinsicht kein Unterschied feststellbar ist. Der Rekurs ist somit gutzuheissen. 
(...) 
 
 
 


 
4
Ungleiche Grenzabstände / Voraussetzungen für die Unterschreitung des gesetzlich ver-
langten Gebäudeabstandes 
Die Bauherrschaft einer Parzelle in der Kernzone plante die Errichtung eines Wohn- und 
Geschäftshauses. Obwohl gemäss den Planunterlagen die geplante Baute den Grenz-
abstand zur Nachbarparzelle einhielt, rügte der Eigentümer der Nachbarparzelle eine 
Verletzung des Gebäudeabstandes der projektierten Baute zum bestehenden Gebäude 
auf seiner Parzelle. Die Standeskommission hat in Behandlung eines Gesuches der 
Bauherrschaft geprüft, ob ein geringerer Gebäudeabstand aufgrund der Ausnahmebe-
stimmung in Art. 48 der Bauverordnung bewilligt werden kann oder ob der Bauherr-
schaft für die Realisierung ihres Bauprojektes eine Ausnahmebewilligung von den Vor-
schriften der Baugesetzgebung erteilt werden kann. Sie hat für die Unterschreitung des 
Gebäudeabstandes keine Ausnahmebewilligung erteilt und in ihrer Begründung zu den 
beiden Punkten Folgendes festgehalten: 
(...) 
1.1. 
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob das auf der Parz. Nr. Y geplante Baupro-
jekt sowohl den Grenzabstand gegenüber der Parz. Nr. X als auch den Gebäu-
deabstand gegenüber der sich dort befindlichen Baute einhält. 
1.2. 
Bei der Beurteilung der Fragestellung ist von Art. 42 der Verordnung zum Bau-
gesetz vom 17. März 1986 (BauV) auszugehen, wonach der Grenzabstand die 
kürzeste Entfernung zwischen der am weitesten vorspringenden Fassadenflä-
che und der Grundstücksgrenze ist. Laut Art. 47 BauV entspricht der Gebäude-
abstand der Summe der Grenzabstände. Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 BauV kön-
nen die Grenzabstände mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn und mit Ge-
nehmigung des Bezirksrates ungleich verteilt werden, wobei jedoch in Kern-, 
Wohn-, Wohn- und Gewerbe- sowie Freihaltezonen und in Zonen öffentlicher 
Bauten und Anlagen bei offener Bauweise der Gebäudeabstand einzuhalten ist. 
Die Baubewilligung darf gemäss der gleichen Vorschrift erst dann erteilt wer-
den, wenn ein Ausweis über die Eintragung einer entsprechenden Dienstbar-
keit im Grundbuch vorliegt. 
1.3. 
Die Regelung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV lässt eine ungleiche Verteilung 
der Grenzabstände zu, bedingt jedoch, dass der Gebäudeabstand bei offener 
Bauweise stets eingehalten werden muss. Ein Gebäude kann demnach einen 
geringeren Grenzabstand einhalten, das Nachbargebäude hat jedoch einen um 
so grösseren Grenzabstand aufzuweisen. Jener Nachbar, der in den Näherbau 
einwilligt, verpflichtet sich zugleich, bei einer späteren Überbauung seines 
Grundstückes einen entsprechend weiteren Grenzabstand einzuhalten. Auf-
grund des Gesagten bzw. dem Erfordernis, dass der Gebäudeabstand stets 
einzuhalten ist, ist somit die Einräumung eines gegenseitigen Näherbaurechts - 
entgegen einer weitverbreiteten Auffassung - ausgeschlossen. 
1.4. 
Wie in Ziff. 1.2. festgestellt worden ist, ist bei einem ungleichen Grenzabstand 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV der Gebäudeabstand bei offener Bauweise 
stets einzuhalten. Es fragt sich jedoch, ob in den Fällen von Art. 45 Abs. 1 BauV 
der Gebäudeabstand allenfalls gestützt auf Art. 48 BauV unterschritten werden 
kann. 


 
5
 
Steht auf einem Nachbargrundstück ein nach den Vorschriften der BauV zu na-
he an der Grenze liegender Bau, so kann laut Art. 48 BauV ein geringerer Ge-
bäudeabstand bewilligt werden, sofern der neue Bau den Grenzabstand einhält 
und keine unhygienischen oder sonst unerwünschten Verhältnisse entstehen. 
Der Art. 48 BauV stellt allerdings weder eine intertemporale Vorschrift noch ei-
ne Ausnahmebestimmung zur Fallgruppe im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV und 
Art. 8 Abs. 8 der alten Vollziehungsverordnung zum Baugesetz für den Kanton 
Appenzell I.Rh. vom 14. April 1964 (alt BauV) dar, welcher eine gleiche Rege-
lung wie Art. 45 Abs. 1 BauV enthielt. Diese Regelung kann nur für altrechtliche 
Bauten Gültigkeit haben, die vor Inkrafttreten der alten BauV rechtens errichtet 
worden sind und die die heute geltenden Grenzabstände nicht einhalten. Dem-
gegenüber ist die Anwendung von Art. 48 BauV für all jene Gebäulichkeiten 
ausgeschlossen, die nach dem 17. März 1964 aufgrund eines Näherbaurechts 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV bzw. eines 
dienstbarkeitsvertraglich reduzierten Grenzabstandes zu nahe an die Grenze 
gestellt worden sind. Wäre nämlich der Art. 48 BauV auf all jene Fälle gemäss 
Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV anwendbar, könnte die Rege-
lung laut der zitierten Artikel regelmässig durchkreuzt werden. Eine derartige 
Möglichkeit würde nämlich darauf hinauslaufen, dass durch privatrechtliche 
Vereinbarung nicht bloss der Grenzabstand ungleich verteilt, sondern auch der 
Gebäudeabstand regelmässig verkleinert werden könnte. Eine solche Möglich-
keit wollte der Gesetzgeber eben gerade nicht. Der Sinn von Art. 45 Abs. 1 
BauV bzw. von Art. 8 Abs. 8 alt BauV liegt nämlich einzig und allein darin, dass 
der Grenzabstand von Gebäulichkeiten ungleich verteilt werden kann, der Ge-
bäudeabstand bei offener Bauweise aber stets einzuhalten ist. Würde man Art. 
48 BauV auf die Fälle von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV als 
anwendbar erklären, würde dies gegen den Zweck dieser Vorschrift verstos-
sen, die nur einen ungleichen Grenzabstand, nicht jedoch einen verminderten 
Gebäudeabstand zulässt. Eine allfällige Unterschreitung des Gebäudeabstan-
des bzw. die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmebewilligung für die Fall-
gruppe gemäss Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV ist höchstens 
anhand der strengen Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bauge-
setzes vom 28. April 1985 (BauG) möglich bzw. zu prüfen. Der Vollständigkeit 
halber ist noch darauf hinzuweisen, dass der Art. 48 BauV nicht eine gesetzli-
che Ausnahme gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a BauG für die Fallgruppe im Sinne 
von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV darstellt, da Art. 48 BauV 
lediglich für altrechtliche Bauten in Frage kommt. Der Art. 48 BauV will nur dort 
Erleichterungen gewähren, wo das Nachbargebäude aufgrund altrechtlicher 
Verhältnisse, die unter die Bestandesgarantie im Sinne von Art. 4 BauG fallen, 
zu nahe an der Grenze steht. Das leuchtet ohne weiteres ein. Es soll der dem 
Eigentümer des angrenzenden Grundstückes aus dieser heute an sich recht-
widrigen - wegen der Bestandesgarantie aber tolerierten - Situation entstehen-
de Nachteil entgegen gehalten werden. Bei den Näherbaurechtsverhältnissen 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV handelt es sich 
demgegenüber nicht um eine rechtswidrige Situation, sondern um eine solche, 
die freiwillig durch eine privatrechtliche Vereinbarung geschaffen bzw. herbei-
geführt worden ist. 
(…) 


 
6
3.3.1. 
Gemäss Art. 64 Abs. 1 BauG können Ausnahmen vom BauG und der dazuge-
hörenden Ausführungsbestimmungen bewilligt werden, wenn das Gesetz dies 
ausdrücklich vorsieht (lit. a) oder ausserordentliche Verhältnisse vorliegen (lit. 
b). Aufgrund von Abs. 2 des gleichen Artikels dürfen Ausnahmebewilligungen 
nur dann erteilt werden, wenn weder öffentliche noch nachbarliche Interessen 
erheblich beeinträchtigt werden. Laut Art. 68 BauV liegen dann ausserordentli-
che Verhältnisse im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG vor, wenn die Anwen-
dung der Vorschriften für die Bauherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt 
oder ohne Ausnahmebewilligung die Erstellung von Bauten mit besonderer 
Zweckbestimmung verunmöglicht wird (lit. a) oder eine den öffentlichen Interes-
sen, namentlich den Anliegen der Raumplanung besser entsprechende Lösung 
ermöglicht werden kann (lit. b). 
3.3.2.1. Da weder das BauG noch die BauV für die Unterschreitung des Gebäudeab-
standes bei ungleichen Grenzabständen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. 
Art 8 Abs. 8 alt BauV bzw. bei grunddienstbarkeitsvertraglich reduzierten 
Grenzabständen ausdrücklich eine Ausnahmeregelung enthält, stellt sich noch 
die Frage, ob im vorliegenden Fall ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, 
die die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden. 
 
Die Ausnahmebewilligung bezweckt dort Hilfe zu bringen, wo die allgemein gel-
tende Ordnung den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nicht gerecht 
wird. Sie soll Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich wegen der 
Besonderheit des Sachverhaltes und der strikten Anwendung des Gesetzes er-
geben, vermeiden, d.h. sie verlangt eine Ausnahmesituation, bei der die An-
wendung des Gesetzes bzw. der Ausführungsbestimmungen hart und unbillig 
wäre und eine abweichende Lösung besser erscheint. Die Ausnahmebewilli-
gung darf dagegen nicht eingesetzt werden, um generelle Gründe zu berück-
sichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Wege die 
betreffende gesetzliche Vorschrift selber abgeändert würde. 
3.3.2.2. Das zwischen den Parzellen Nr. X und Nr. Y geltende Grenz- und somit Gebäu-
deabstandsregime ist durch eine freiwillig abgeschlossene Grunddienstbar-
keitsvereinbarung bzw. rechtsgeschäftlich geschaffen worden, weshalb darin 
keine ausserordentlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG 
und Art. 68 BauV erblickt werden können. Aber selbst wenn diese Situation 
nicht freiwillig geschaffen worden wäre, lägen noch keine ausserordentlichen 
Verhältnisse im Sinne der zitierten Bestimmungen vor, denn die vom Gesetz-
geber sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse erlassenen Gebäu-
deabstände führen zu einer Beschränkung der baulichen Nutzung eines Grund-
stückes. In diesem Umstand, von welchem sämtliche Grundstücke betroffen 
sind, kann aber so wenig eine Härte erblickt werden wie beispielsweise in der 
Einhaltung anderer baupolizeilicher Vorschriften wie der höchstzulässigen Aus-
nutzung oder der Beschränkung der Anzahl Stockwerke etc. Von einer Härte 
könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn eine Bauparzelle zufolge eines 
ungünstigen Grenzverlaufes überhaupt nicht überbaut werden könnte und be-
reits eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften im untergeordneten Rah-
men eine Überbauung ermöglichte. Von einer derartigen oder ähnlichen Situa-
tion kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, denn die Parz. Nr. Y bleibt 


 
7
trotz Einhaltung eines vergrösserten Grenzabstandes bzw. des ordentlichen 
Gebäudeabstandes überbaubar. Die Tatsache allein, dass aus einem Grund-
stück nicht die maximale bauliche Nutzung herausgeholt werden kann, kann 
niemals eine Härte bedeuten. Aber selbst wenn ausserordentliche Verhältnisse 
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG bzw. Art. 68 BauV vorlägen, könnte kei-
ne Ausnahmebewilligung erteilt werden, da durch die Unterschreitung des Ge-
bäudeabstandes sowohl öffentliche als auch nachbarliche Interessen erheblich 
beeinträchtigt würden, denn die Grenz- und Gebäudeabstände sind aus Grün-
den der Feuerpolizei, der Wohnhygiene, der Siedlungsgestaltung, der Ästhetik, 
der Besonnung, der Belüftung, der Belichtung, der Gesundheit und der Aussicht 
sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse erlassen worden. 
3.3.2.3. Im Übrigen geht es vorliegend auch nicht um die Erstellung einer Baute mit 
besonderer Zweckbestimmung, die wegen der strikten Einhaltung der Grenz- 
und Gebäudeabstände verunmöglicht würde. Es kann auch nicht davon die 
Rede sein, dass bei einer Unterschreitung der Grenz- und Gebäudeabstände 
eine den öffentlichen Interessen besser entsprechende Lösung ermöglicht 
werden könnte, zumal es sich beim Gebäudeabstand um eine eigentliche 
Basisbestimmung des Baurechts handelt, welcher aufs Ganze gesehen und 
aufgrund der Zweckbestimmung des Gebäudeabstandes eine wesentliche 
raumplanerische Ordnungsfunktion zukommt. Würde nämlich auf eine 
konsequente Einhaltung des Gebäudeabstandes verzichtet, käme dessen 
wichtige Ordnungsfunktion ins Wanken. 
(...) 
 
 
 
 
Güllelagerbehälter in der Landwirtschaftszone / Beeinträchtigung des Landschaftsbildes 
Ein Landwirt plante auf seinem Betrieb in der Landwirtschaftzone die Erstellung eines 
Güllelagerbehälters. Die von der raumplanerischen Bewilligungsbehörde verweigerte 
Bewilligung wurde von der Standeskommission auf Rekurs des Landwirts bestätigt. Sie 
hat in ihren Erwägungen festgestellt, dass das Bauprojekt zwar zonenkonform wäre, 
aber das Landschaftsbild wesentlich beeinträchtigen würde. Im Einzelnen hat die Stan-
deskommission Folgendes in Erwägung gezogen: 
(...) 
2.1. 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parz. Nr. X in der Landwirtschaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten 
und Anlagen, worunter der im Streite liegende Güllelagerbehälter zweifellos fällt, 
nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung 
für eine Bewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 71 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG), dass die Bauten und An-
lagen sowohl dem öffentlichen Recht als auch dem Zweck der Nutzungszone 
entsprechen. 


 
8
2.2. 
Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raum-
planungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) sind in der Landwirtschaftzone 
Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Ebenfalls zonenkonform 
sind nach Art. 16a Abs. 2 RPG Bauten und Anlagen, die der inneren Aufsto-
ckung eines landwirtschaftlichen oder eines den produzierenden Gartenbau zu-
gehörigen Betriebes dienen. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der tatsächli-
chen Verhältnisse fest, dass der geplante Güllelagerbehälter der landwirtschaft-
lichen Bewirtschaftung dient, weshalb dieser mit dem Zweck der Landwirt-
schaftszone vereinbar ist. 
2.3.1. 
Laut Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV darf für projektierte Bauten und Anlagen, die der 
Landwirtschaftzone entsprechen, die nachgesuchte Bewilligung jedoch nur dann 
erteilt werden, wenn diesen u.a. am vorgesehenen Standort keine überwiegen-
den Interessen entgegenstehen. Die Ziele und Grundsätze der Raumplanung 
bilden dabei den lenkenden Massstab, insbesondere im Sinne von Art. 3 Abs. 
2 lit. b RPG, wonach sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft 
einzuordnen haben. Diese bundesrechtliche Vorschrift wird in Art. 51 Abs. 1 
BauG konkretisiert, gemäss welcher Vorschrift Bauten in Höhe, Baumassenver-
teilung und Farbgebung in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung ein-
zugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und Strassenbild oder dessen Cha-
rakter nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Bei Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und 
Art. 51 Abs. 1 BauG handelt es sich um eine ästhetische Generalklausel, die im 
öffentlichen Interesse liegt. Diese hat nicht nur die Abwehr von Verunstaltungen 
zum Zweck, sondern sie gebietet auch eine befriedigende Einordnung eines 
Bauprojektes in die Umgebung. Es wird also eine einordnende architektoni-
sche Gestaltung verlangt. Dabei wird das Mass des Gestaltungsspielraumes 
u.a. durch die Massgeblichkeit der vorbestehenden Bauweise bestimmt. Auf-
grund der zitierten Bestimmungen sind Bauvorhaben in der Landwirtschaftszo-
ne demnach, auch wenn sie zonenkonform sind, auf ihre Verträglichkeit mit dem 
Landschaftsbild zu prüfen. Ob ein Bauprojekt den Anforderungen von Art. 3 
Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG genügt oder nicht, ist nach objektiven 
und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den Eindruck äs-
thetisch besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfinden an-
kommt. 
2.3.2.1. Gegenstand des Landschaftsschutzes bildet die Landschaft als ein grösserer, 
zusammenhängender, einigermassen in sich geschlossener, einheitlicher Aus-
schnitt der Erdoberfläche mit den darin vorkommenden Erscheinungen der Na-
tur (Form der Erdoberfläche, Bepflanzung etc.) und Kultur (Überbauungen etc.). 
Geht es um die optische Wirkung, sind jene Bereiche dazuzuzählen, die mehr 
oder weniger gleichzeitig überblickt werden können. 
2.3.2.2. Aufgrund der Planunterlagen steht fest, dass der projektierte Güllelagerbehälter 
einen Durchmesser von 11 m, eine Höhe von 3,06 m sowie einen Inhalt von 290 
m
3 aufweist. Im Übrigen ist vorgesehen, dass der Güllelagerbehälter bis zu 0,8 
m in eine Böschung hinein zu stehen kommt, so dass er teilweise durch diese 
verdeckt wird. In tatsächlicher Hinsicht ist zudem davon auszugehen, dass der 
Güllelagerbehälter in eine durch Streusiedlungen herkömmlicher Art gezeichne-


 
9
te Landschaft zu stehen kommt, welche durch landwirtschaftliche Nutzung ge-
prägt ist. Der projektierte Güllelagerbehälter muss deshalb vom durchschnittli-
chen Betrachter als für die betroffene Landschaft art- bzw. charakterfremde 
Baute wahrgenommen werden. Als Folge des verwendeten Materials und der 
Formgestaltung tritt der strittige Güllelagerbehälter im Verhältnis zur Kulturland-
schaft im Allgemeinen und zu den herkömmlichen Landwirtschaftsbauten im 
Speziellen gleichsam als "industrielles" bzw. fremdes Element in dominierender 
Art und Weise in Erscheinung, welches vom durchschnittlichen Betrachter als 
störend und damit landschaftsunverträgliche und atypische Baute bzw. Anlage 
wahrgenommen werden kann. Das Bauprojekt wirkt deshalb landschaftsun-
verträglich, weil es aufgrund seiner Form und seines Standortes derart in den 
Vordergrund rückt, dass es nicht mehr als punktuelles, sich in der weiteren 
Landschaft verlierendes Element wahrgenommen wird, sondern als dominie-
rende und nicht integrierte Baute. Der Güllelagerbehälter würde zu seiner ge-
samten Umgebung, insbesondere auch zu den bestehenden Gebäulichkeiten 
einen unästhetischen Kontrast bilden. Ein durchschnittlicher Betrachter müsste 
darin zweifellos eine Verunstaltung sehen. An dieser Feststellung ändert auch 
der Umstand nichts, dass der Güllelagerbehälter teilweise in eine Böschung zu 
stehen kommt und mit Pflanzen kaschiert werden soll. Diese Massnahmen ver-
mögen den negativen Eindruck nicht zu kompensieren. Er wird auch bei einer 
Bepflanzung mit Efeu und Thuja nach wie vor negativ in Erscheinung treten. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der projektierte Güllelagerbehälter in 
Widerspruch zum bestehenden Landschaftsbild treten und zu dessen prägen-
den Merkmalen, insbesondere den Streusiedlungsbauten im herkömmlichen 
Stil einen stossenden Gegensatz bilden würde. Er erfüllt demnach die Anforde-
rungen der ästhetischen Generalklausel von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 
Abs. 1 BauG nicht. Die privaten Interessen der Rekurrenten an der Realisierung 
des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens vermögen die öffentlichen Inte-
ressen am Schutze des Landschaftsbildes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG 
und Art. 51 Abs. 1 BauG nicht aufzuwiegen. 
Aufgrund des Gesagten ist die Vorinstanz deshalb zu Recht zum Schluss ge-
langt, dem im Streite liegenden Bauprojekt fehle es an der Landschaftsverträg-
lichkeit. 
(...) 
 
 
 
 
Landwirtschaftsfremde Nutzung von Bauernhäusern im Streusiedlungsgebiet / Kantonal-
rechtliche Erweiterungsmöglichkeiten 
Im Gebiet mit traditioneller Streubauweise möchte in einem nicht landwirtschaftlich ge-
nutzten Bauernhaus die bestehende Heudiele zu Wohnraum umgebaut werden. Die 
verweigerte raumplanerische Bewilligung zog die Bauherrschaft mit Rekurs an die 
Standeskommission weiter, welche diesen abwies. In ihren Erwägungen hat sich die 
Standeskommission insbesondere mit den kantonalrechtlichen Möglichkeiten für die 


 
10
Erweiterung einer landwirtschaftsfremden Nutzung von Gebäulichkeiten im Streusied-
lungsgebiet befasst und das zulässige Mass solcher Erweiterungen im Detail dargelegt. 
(...) 
4.3.1. Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht ausserdem fest, dass die 
Parz. Nr. X zusätzlich im Gebiet mit traditioneller Streubauweise im Sinne von 
Art. 39 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) liegt. 
4.3.2. In Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räum-
lich festgelegt sind und in denen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzu-
strebende räumliche Entwicklung gestärkt werden sollen, können die Kantone 
gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV die Änderung der Nutzung bestehender Bau-
ten, die Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken, wenn 
sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden, als standortgebunden im 
Sinne von Art. 24 lit. a RPG bewilligen. Die entsprechende Bewilligung setzt laut 
Art. 39 Abs. 3 RPV voraus, dass die Baute für den bisherigen Zweck nicht mehr 
benötigt wird (lit. a), die Umnutzung keine Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht 
notwendig ist (lit. b), die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im 
Wesentlichen unverändert bleiben (lit. c), höchstens eine geringfügige Erweite-
rung der bestehenden Erschliessung notwendig ist und sämtliche Infrastruktur-
kosten, die im Zusammenhang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf 
den Eigentümer überwälzt werden (lit. d), die landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
der restlichen Parzellenfläche und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist 
(lit. e) und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG ent-
gegenstehen (lit. f). 
4.3.3. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Kompetenz in Art. 65a ff. der Verord-
nung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) Gebrauch gemacht. Laut Art. 
65a Abs. 1 BauV gilt die Änderung der Nutzung von Bauten in den im kantonalen 
Richtplan bezeichneten Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die Wohnun-
gen enthalten, für landwirtschaftsfremde Wohnzwecke als standortgebunden, 
wenn sie nach der Änderung maximal zwei Wohnungen enthalten und ganzjährig 
bewohnt werden. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels richtet sich das zulässige 
Mass der Änderung nach den Art. 65b und 65c BauV, wobei bei der Berechnung 
des zulässigen Masses Bewilligungen für zonenfremde Änderungen, die nach 
dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, angerechnet werden. 
4.3.4. Bei Bauernhäusern mit angebautem Ökonomietrakt kann gestützt auf Art. 65b 
Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) innerhalb des 
bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert werden. Nach 
Abs. 2 der gleichen Vorschrift können geringfügige Veränderungen der Gebäu-
dehülle bewilligt werden, wenn sie für die Erreichung angemessener Raumhöhen 
und Belichtungsverhältnisse unabdingbar sind. Bei freistehenden Wohnbauten 
kann aufgrund von Art. 65c Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttoge-
schossfläche) um bis zu 30 %, höchstens jedoch um 100 m2 erweitert werden, 
wobei Erweiterungen innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens zur Hälfte 
angerechnet werden. Beträgt die bestehende Wohnfläche weniger als 150 m2, 


 
11
kann sie laut Art. 65c Abs. 2 RPV über das Mass von 30 % bzw. 100 m2 bis auf 
200 m2 erweitert werden. 
4.3.5. In den Fällen von Art. 65b und 65c BauV gilt laut Art. 65d Abs. 1 BauV die äusse-
re Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV dann als im Wesentlichen 
gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen Elemente und 
die Proportionen der herkömmlichen Bauweise im Streusiedlungsgebiet über-
nimmt. Ausnahmen können nach der gleichen Vorschrift nur bewilligt werden, 
wenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden. Im Weiteren müssen - wie-
derum für die Fälle von Art. 65b und 65c BauV - laut Art. 65d Abs. 2 BauV die für 
alle alten und neuen Nutzungen objektiv erforderlichen Wohn- und Nebenräume 
im bestehenden angebauten oder freistehenden, für den bisherigen Zweck nicht 
mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht werden. 
4.3.6. Die umzubauende Heudiele bildete ursprünglich Bestandteil eines Bauernhauses 
mit Ökonomietrakt und Wohnhaus, welches bereits im Jahre 1981 um 150 m2 
erweitert worden ist. Der Art. 65b BauV ist somit grundsätzlich anwendbar. 
(…) 
 
Aufgrund von Art. 65b Abs. 1 BauV kann bei Bauernhäusern mit angebautem 
Ökonomietrakt die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) innerhalb 
des bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert werden. Da-
bei werden bei der Berechnung des zulässigen Masses gemäss Art. 65a Abs. 2 
BauV Bewilligungen für zonenfremde Änderungen, die nach dem 1. Juli 1972 er-
teilt worden sind, angerechnet. Aufgrund dieser Vorschrift müssen Veränderun-
gen, die nach dem 1. Juli 1972 realisiert worden sind, bei der Beurteilung eines 
zusätzlichen Gesuches um Erweiterung im Sinne von Art. 65b Abs. 1 BauV derart 
betrachtet werden, wie wenn sie noch nicht erstellt wären bzw. nachträglich bewil-
ligt würden. Dieser Ansatz hat zur Folge, dass unter der Herrschaft des alten 
Rechts vorgenommene Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevo-
lumens aufgrund von Art. 65a Abs. 2 BauV voll anrechenbar sind. Da solche Er-
weiterungen heute unter dem Gesichtspunkt von Art. 65b Abs. 1 BauV nicht mehr 
gestattet sind, ist damit im vorliegenden Fall das zulässige Mass an Erweite-
rungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft, da die im Jahre 1981 realisierte Er-
weiterung die Schaffung von damals noch nicht bestehenden Untergeschossen 
zum Gegenstand hatte. In Anbetracht des Umstandes, dass laut Art. 65a Abs. 2 
BauV bei der Berechnung des zulässigen Masses für zonenfremde Änderungen, 
die nach dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, angerechnet werden müssen, sind 
in solchen Fällen wie dem vorliegenden jegliche zusätzliche Erweiterungen ge-
stützt auf Art. 65b Abs. 1 BauV von vornherein nicht möglich. Dieser Ansatz deckt 
sich übrigens mit den Ausführungen der Standeskommission in der Botschaft 
zum Grossratsbeschluss betreffend Revision der Verordnung zum Baugesetz 
vom 9. September 2003. Dort wird auf S. 9 zu Art. 65a BauV ausgeführt, dass 
Bewilligungen für Erweiterungen im Sinne von Art. 65a ff. BauV nicht mit früher 
erteilten Ausnahmebewilligungen kumuliert und auch nicht wiederholt in Anspruch 
genommen werden dürfen. Diese Feststellung bedeutet, dass wegen früher vor-
genommenen Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens, 
da sie laut Art. 65b Abs. 1 BauV heute nicht mehr gestattet sind, das zulässige 


 
12
Mass bereits ausgeschöpft und deshalb gestützt auf Art. 65a Abs. 2 BauV auf-
grund des Kumulationsverbotes eine nochmalige Erweiterung nicht möglich ist. 
(...) 
 
 
 
 
Ausbau eines Bergwirtschaftbetriebes / Bewilligungsfähigkeit / Interessenabwägung 
Ein Bergrestaurant soll durch die Umnutzung und Aufstockung eines bestehenden Ma-
schinenhauses erweitert werden. Im Rahmen der Behandlung eines Rekurses gegen 
die erteilte raumplanerische Bewilligung kam die Standeskommission zum Schluss, 
dass die angestrebte Erweiterung des Bergrestaurants als standortgebunden zu be-
zeichnen ist. In einer eingehenden Abwägung der einander entgegenstehenden Interes-
sen hat die Standeskommission dem Bauprojekt gegenüber dem Natur- und Land-
schaftsschutzgedanken höhere Priorität eingeräumt und dabei Folgendes festgehalten: 
(...) 
3.3. 
Gemäss Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung zählen gastgewerbliche 
Bauten und Anlagen grundsätzlich zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dem-
entsprechend in Bauzonen zu errichten. Allerdings können, ebenfalls gemäss 
Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung, Bergrestaurants ausserhalb der 
Bauzonen standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG sein, sofern gewisse 
Bedingungen erfüllt sind. Somit ist vorerst zu klären, ob das im Streite liegende 
Bauvorhaben standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist. 
Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass die Standortge-
bundenheit eines Bauprojektes für sich alleine erfüllt sein muss, d.h. die Stand-
ortgebundenheit kann nicht aus bestehender besitzstandgeschützter Bausub-
stanz für zusätzliche Vorhaben abgeleitet werden. Aufgrund des Gesagten recht-
fertigt allein der Bestand eines Restaurants an sich noch keine Standortgebun-
denheit für Angestelltenzimmer. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist 
in solchen Fällen vielmehr zu prüfen, ob derartige Unterkünfte für eine ordnungs-
gemässe Bewirtschaftung des Restaurants erforderlich sind. Im Entscheid BGE 
117 Ib 266 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Wohnraum für das Perso-
nal eines standortgebundenen Bergrestaurants nur dann bewilligt werden kann, 
wenn die nächste Wohnzone weit entfernt und schwer erreichbar ist. 
Das Bau- und Umweltdepartement hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, 
dass vorliegend zwölf Zimmer (neun Schlafzimmer, sieben Nasszellen, ein Auf-
enthaltsraum, ein Wohnraum mit Kochnische und ein Büro) sowie ein Holz- und 
Geräteunterstand vorgesehen sind. Es kam deshalb zum Schluss, dass das 
Bauvorhaben aufgrund seiner Zweckbestimmung und seiner Dimension stand-
ortgebunden ist. Die Standeskommission stimmt dieser Beurteilung vollumfäng-
lich zu. 
3.4.1. Anderseits darf gemäss Lehre und Rechtsprechung, selbst wenn die Standort-
gebundenheit gegeben ist, einem derartigen Projekt gestützt auf Art. 24 lit. b 


 
13
RPG die entsprechende raumplanerische Bewilligung erst erteilt werden, wenn 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Bei den überwiegenden Inte-
ressen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es sich um solche, die sich in ers-
ter Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen von Art. 1 und 3 RPG ergeben, 
wobei u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Wasser und Landschaft zu 
schützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG). Die mit Planungsaufgaben betrauten Be-
hörden haben darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird (Art. 3 Abs. 2 
RPG). Insbesondere haben sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Land-
schaft einordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG). Zudem ergeben sich Interessen aus 
dem übrigen positiven Recht, insbesondere aus der Natur- und Heimatschutzge-
setzgebung. Gefordert ist demnach eine umfassende Abwägung aller räumlich 
wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen. 
3.4.2. Aufgrund des Gesagten können somit Interessen, welche einer raumplanerischen 
Bewilligung im Sinne von Art. 24 RPG entgegenstehen, u.a. solche des Natur- 
und Heimatschutzes sein, vor allem bei Objekten von nationaler Bedeutung, wel-
che im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung verzeichnet sind. Dabei kommt insbesondere den Interessen des Natur- 
und Heimatschutzes bei Bundesaufgaben, welche Gebiete betreffen, die in ei-
nem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung aufgeführt sind, ein grosses Gewicht zu. Jedes Objekt, das in das Bun-
desinventar aufgenommen wird, verdient von Gesetzes wegen im besonderen 
Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung. 
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 NHG haben der Bund, seine Anstalten und Betriebe 
sowie die Kantone bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür zu sorgen, dass 
das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- 
und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ih-
nen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. 
3.4.3. Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Bundesver-
fassung vom 18. April 1999 (BV) ist laut Art. 2 Abs. 1 NHG insbesondere zu ver-
stehen, die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch 
den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundes-
verwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundes-
bahnen (lit. a), die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau 
und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der 
Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüs-
sigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligun-
gen zur Vornahme von Rodungen (lit. b) und die Gewährung von Beiträgen an 
Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftli-
cher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Ver-
kehrsanlagen (lit. c). Aufgrund von Abs. 2 des gleichen Artikels sind zudem Ent-
scheide kantonaler Behörden über Vorgaben, die voraussichtlich nur mit Beiträ-
gen nach Art. 2 Abs. 1 lit. c NHG verwirklicht werden können, der Erfüllung von 
Bundesaufgaben gleichgestellt. Zusätzlich zu den in Art. 2 NHG in nicht ab-
schliessender Weise aufgeführten Bundesaufgaben stellt gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung auch die Erteilung einer raumplanerischen Bewilligung im 
Sinne von Art. 24 RPG durch kantonale Behörden eine Bundesaufgabe gemäss 
Art. 2 NHG dar, was in Bezug auf die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Gutach-


 
14
ten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eingeholt werden 
muss, von entscheidender Bedeutung ist. 
3.5. 
Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt laut Art. 
7 Abs. 1 NHG je nach Zuständigkeit das BUWAL, das BAK oder das ASTRA, ob 
ein Gutachten durch eine Kommission nach Art. 25 Abs. 1 NHG erforderlich ist. 
Ist der Kanton zuständig, so obliegt diese Beurteilung gemäss der gleichen Vor-
schrift der kantonalen Fachstelle nach Art. 25 Abs. 2 NHG. Kann bei der Erfüllung 
der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 
NHG aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem 
Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so hat gestützt auf Art. 7 Abs. 2 NHG die 
Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission zuhanden der Entscheidbehörde ein 
Gutachten zu erstellen. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob das Objekt unge-
schmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist. Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes ist bei Bauvorhaben, die ein in einem Bundesinventar aufge-
führtes Objekt beeinträchtigen könnten, in jedem Fall zwingend ein Gutachten der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission im Sinne von Art. 7 Abs. 
2 NHG einzuholen. 
4.1. 
Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission kommt in ihrem Gut-
achten vom 1. Juli 2004 zum Schluss, dass das im Streite liegende Bauvorhaben 
eine schwere zusätzliche Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1612 darstelle. 
Das Projekt widerspreche somit den Bestimmungen von Art. 6 NHG. Aus dem 
Gutachten geht insbesondere hervor, dass das Projekt vor allem aufgrund seines 
angeblich negativen Einflusses auf das Landschaftsbild abgelehnt wird. 
 
Die Standeskommission teilt diese Meinung der Eidgenössischen Natur- und 
Heimatschutzkommission nicht. 
4.2. 
Gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objektes von nationa-
ler Bedeutung in ein BLN-Inventar dargetan, dass es in besonderem Masse die 
ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. 
Die Aufnahme eines Objektes in ein BLN-Inventar bedeutet gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung andererseits jedoch nicht, dass sich am bestehenden 
Zustand überhaupt nichts ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll gesamt-
haft betrachtet unter dem Gesichtspunkts des Natur- und Heimatschutzes nicht 
verschlechtert werden. 
Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-
Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen. 
Aufgrund des Gutachtens steht fest, dass im vorliegenden Fall der Schutz der 
Landschaft ein wesentlicher Inhalt des Schutzgehaltes ist. 
Bei der Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall der Schutzgehalt durch 
das im Streite liegende Bauvorhaben geschmälert wird, ist in tatsächlicher Hin-
sicht davon auszugehen, dass das Bauvorhaben auf dem bestehenden Baukör-
per des bisherigen Maschinenhauses errichtet werden soll. Somit steht fest, dass 
das Bauvorhaben nicht an einer bisher unberührten Stelle errichtet werden soll. 
Dieser Umstand führt nach Ansicht der Standeskommission zu keiner Ver-
schlechterung des bisherigen Landschaftsbildes. Die Standeskommission vertritt 


 
15
die Auffassung, dass durch die Aufstockung des wenig ansehnlichen Maschinen-
hauses optisch eine bessere Wirkung erzielt werden kann. Nach Ansicht der 
Standeskommission kann daher nicht gesagt werden, die projektierte Baute 
würde störend oder gar hässlich wirken und deshalb das Landschaftsbild nach-
haltig verunstalten. Im Gegenteil wird dadurch das bisher bestehende und wenig 
ansehnliche Maschinenhaus baulich in gefälliger Form abgeschlossen. Die 
Standeskommission gelangt deshalb zum Schluss, dass das zur Diskussion ste-
hende Bauprojekt nicht im Widerspruch zum bestehenden Landschaftsbild ste-
hen oder sonst wie zu den die Umgebung prägenden Merkmalen einen stören-
den Gegensatz bilden würde. Sie kann deshalb die Bedenken der Eidgenössi-
schen Natur- und Heimatschutzkommission nicht teilen. Bezeichnenderweise hat 
sich auch die kantonale Heimatschutzkommission mit dem Projekt einverstanden 
erklärt und die Meinung vertreten, die projektierte Baute stelle die beste Lösung 
dar. 
4.4. 
Im Weitern spricht nach Ansicht der Standeskommission für die Realisierung des 
zur Diskussion stehenden Bauprojektes auch der Umstand, dass dieses zu einer 
wirtschaftlichen Stabilisierung des ländlichen Raumes führen wird. Es kann nicht 
im Interesse der Schweizerischen Eidgenossenschaft und somit nicht im nationa-
len Interesse liegen, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten je länger je mehr in 
die grossen Agglomerationen des Mittellandes konzentrieren. Im Interesse einer 
ausgewogenen Besiedlung des Landes müssen auch im ländlichen Raum wirt-
schaftliche Aktivitäten möglich sein. Dabei kommt insbesondere im Voralpenge-
biet bzw. im Alpengebiet dem Tourismus eine besondere Bedeutung zu. In An-
betracht der gestiegenen Bedürfnisse der Touristen kommt der Fremdenverkehr 
auch im Alpgebiet nicht darum herum, dem Gast einen verbesserten Komfort an-
zubieten. Nach Ansicht der Standeskommission kann somit auch aufgrund des in 
diesem Abschnitt Gesagten bzw. aus nationalen Interessen von der Meinung der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission abgewichen werden. 
(...) 
 
 
 
 
Bestehende zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzonen / Voraussetzungen einer 
teilweisen Änderung oder massvollen Erweiterung im Sinne von Art. 24c RPG 
Der an ein in der Landwirtschaftszone sowie im Gebiet mit traditioneller Streubauweise 
stehenden Wohnhaus angebaute Ökonomietrakt sollte nach dem Willen der Grundei-
gentümer abgebrochen und als zweite Wohnung wieder aufgebaut werden. Die Stan-
deskommission hat auch in diesem Fall die von der raumplanerischen Behörde verwei-
gerte Baubewilligung bekräftigt und sich in ihrem negativen Rekursentscheid u.a. mit 
der Frage befasst, ob das Bauprojekt allenfalls gestützt auf die Ausnahmebestimmung 
für bestehende zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 24c des 
Raumplanungsgesetzes bewilligt werden könnte. Dabei hat die Standeskommission 
den Anwendungsrahmen dieser Bestimmung des Bundesrechts mit folgenden Überle-
gungen wiedergegeben. 


 
16
(...) 
5.1. Da die Erteilung einer Bewilligung unter dem Gesichtspunkt von Art. 39 der 
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) in Verbindung mit Art. 65a ff. 
der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) nicht möglich ist, 
bleibt noch zu prüfen, ob das im Streite liegende Bauvorhaben allenfalls gestützt 
auf Art. 24c des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 
(RPG) zulässig ist. Laut Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutz-
bare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform 
sind, in ihrem Bestand geschützt. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels können solche 
Bauten und Anlagen mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise 
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmäs-
sig erstellt oder geändert worden sind. 
5.2. Der Art. 24 c RPG ist gemäss Art. 41 RPV nur anwendbar auf Bauten und Anla-
gen, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder 
geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen je-
doch zonenwidrig geworden sind. Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist 
somit auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch 
eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden 
sind. Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bau-
ten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und auf-
grund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf 
Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch 
tatsächliche Änderung, wie namentlich Aufgabe des Landwirtschaftsbetriebes, 
entstanden ist. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung, sind "seinerzeit" er-
stellte Bauten und Anlagen in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt 
wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-
wässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (GSchG). Mit diesem Gesetz 
wurde erstmals eine klare Trennung von Baugebiet einerseits und Nichtbaugebiet 
andererseits vorgenommen. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen 
fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie 
aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelang-
ten. Sie fallen auch dann darunter, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem 
Inkrafttreten des RPG (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für wel-
ches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewäs-
serschutzrechtskonformen generellen Kanalisationsprojektes lag. Gemäss höchst-
richterlicher Rechtsprechung ist auf sämtliche Gebäulichkeiten ausserhalb der 
Bauzonen, deren landwirtschaftliche Nutzung bei unveränderter Rechts- und Pla-
nungslage nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben wurde, der Art. 24c RPG nicht an-
wendbar, da diesfalls die Zonenwidrigkeit nicht auf eine Rechtsänderung, sondern 
auf ein tatsächliches Verhalten des Grundstückseigentümers zurückzuführen ist 
(vgl. dazu BGE 129 II 396 ff.). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die landwirt-
schaftliche Nutzung bei unveränderter Rechts- und Planungslage mit der Abparzel-
lierung vom 15. Dezember 1994, also weit nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden ist. Aufgrund des Gesagten ist demnach der Art. 24c RPG vorliegend nicht 
anwendbar. 


 
17
5.3. Aber selbst wenn die landwirtschaftliche Nutzung vor dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden wäre, wäre Art. 24c RPG aufgrund der nachstehenden Ausführungen nicht 
anwendbar. Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Art. 24c RPG anwendbar 
ist, sind laut Art. 42 Abs. 1 RPV nur zulässig, wenn die Identität der Baute oder An-
lage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ob 
die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist laut Art. 42 
Abs. 3 RPG unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jeden-
falls gemäss der gleichen Vorschrift dann nicht mehr gewahrt, wenn die zonenwid-
rig genutzte Fläche innerhalb oder ausserhalb des bestehenden Gebäudevolu-
mens um insgesamt mehr als 100 m2 erweitert wird (lit. b). Dabei ist nicht die 
Bruttogeschossfläche, sondern der tatsächliche Umfang der Erweiterung massge-
bend, auch wenn diese in der Erstellung von Garagen, Heizungs-, Keller-, Estrich-
räumen oder Ähnlichem besteht. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunter-
lagen fest, dass die zonenwidrig genutzte Fläche um insgesamt 254,80 m2, also 
weit mehr als die erlaubten 100 m2 erweitert werden soll. Aufgrund des Gesagten 
ist demnach erstellt, dass selbst dann der Art. 24c RPG nicht anwendbar wäre, 
wenn die landwirtschaftliche Nutzung bereits vor dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden wäre. 
(...) 
 
 
 
 
 
 
Mobilfunkantenne / Standortgebundenheit / Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung 
Ein Telekommunikationsunternehmen plante an einem bestehenden Mast in der Land-
wirtschaftzone die Montage einer neuen Antenne. Die Baubewilligung wurde mit Rekurs 
bei der Standeskommission angefochten. In Abweisung des Rekurses hat die Standes-
kommission mit den nachstehenden Erwägungen insbesondere die Standortgebunden-
heit des Bauprojektes begründet und im Detail dargelegt, dass die mit der zusätzlichen 
Antenne zu erwartende Strahlung die Umweltschutzgesetzgebung nicht verletzt: 
(...) 
2. 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parz. Nr. X, auf welcher der fragliche Mast steht, in der Landwirtschaftszone 
liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behörd-
licher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine 
Baubewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anlagen 
dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG 
sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau 
nötig sind. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunterlagen fest, dass 
das zur Diskussion stehende Projekt weder der landwirtschaftlichen Bewirt-
schaftung noch dem produzierenden Gartenbau dienen soll, weshalb dieses 
mit dem Zweck der Landwirtschaftszone nicht vereinbar und somit auch nicht 


 
18
zonenkonform ist. Die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung fällt somit aus-
ser Betracht. 
3.1. 
Ist die Zonenkonformität des im Streite liegenden Bauvorhabens nicht gege-
ben, stellt sich die Frage, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 
24 RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können abwei-
chend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG Ausnahmebewilligungen erteilt werden, 
Bauten und Anlagen zu errichten, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen ei-
nen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (lit. a) und keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Vorausset-
zungen kumulativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. 
Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zu 
bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebwirtschaftlichen 
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb 
der Bauzonen angewiesen ist (positive Standortgebundenheit), oder wenn das 
Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (negative 
Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit. Es 
ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es 
müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den 
vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzo-
nen viel vorteilhafter erscheinen lassen. Ausserdem beurteilen sich die Vor-
aussetzungen für die Standortgebundenheit nach objektiven Massstäben und 
es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen. 
(…) 
3.2.2.1. Es ist somit zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sin-
ne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Als solche fallen die in Art. 1 und 3 
RPG konkretisierten Ziele in Betracht. Dabei ist insbesondere den Vorschrif-
ten der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung, der Gewässerschutzgesetz-
gebung und der Umweltschutzgesetzgebung sowie den Zielen des Land-
schaftsschutzes die gebührende Beachtung zu schenken. 
3.2.2.2. Im vorliegenden Fall steht zweifellos fest, dass weder die Gewässer noch die 
Landschaft durch die geplante Erweiterung der Antennenanlage in Mitleiden-
schaft gezogen werden. Bezeichnenderweise macht denn auch der Rekurrent 
keine diesbezüglichen Einwände geltend 
3.2.2.3.1.Zu klären ist, ob allenfalls Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung verletzt 
werden. Es ist nämlich wissenschaftlich erstellt, dass Mobilfunkantennen elekt-
romagnetische Felder bzw. eine nichtionisierende Strahlung (Elektrosmog) er-
zeugen. Unter nichtionisierender Strahlung sind elektromagnetische Felder zu 
verstehen, die keine Ionisationsvorgänge an Molekülen oder Atomen auslösen 
können. Sie bewirken demzufolge keine Zellveränderung. Die nichtionisieren-
de Strahlung zählt zu den schädlichen oder lästigen Einwirkungen, vor denen 
Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume 
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. 
Oktober 1983 (USG) zu schützen sind. Zu diesem Zweck ist die Emission 


 
19
nichtionisierender Strahlen nach Art. 11 Abs. 1 USG zu begrenzen. Dabei 
kann die Emissionsbegrenzung u.a. laut Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG 
durch die Festlegung entsprechender Grenzwerte in einer Verordnung erfol-
gen. Der Bundesrat hat ausserdem gemäss Art. 13 USG durch Verordnung 
Immissionsgrenzwerte festzulegen, welcher Verpflichtung er mit dem Erlass 
der Verordnung über den Schutz vor nichtionsierender Strahlung vom 23. De-
zember 1999 (NISV) nachgekommen ist, welche am 1. Februar 2000 in Kraft 
getreten ist. 
3.2.2.3.2.Seit der Inkraftsetzung auf den 1. Februar 2000 ist für den Schutz der Men-
schen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung die NISV (Art. 
1) massgebend. Die NISV setzt einerseits vorsorgliche Emissionsbegrenzun-
gen (Anlagegrenzwerte, AGW), andererseits Immissionsgrenzwerte (IGW) fest 
(Art. 4 Abs. 1 mit Anhang 1, Art. 13 mit Anhang 2 NISV). Bei den IGW von An-
hang 2 handelt es sich um die von der Internationalen Kommission zum Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) im April 1998 publizierten Grenzwer-
te für die Bevölkerung. Die INCIRP-Grenzwerte sind Gefährdungswerte und 
nicht Vorsorgewerte. Dem Vorsorgeprinzip (Art. 1 und 11 USG) tragen die tie-
feren AGW des Anhanges 1 Rechnung (vgl. dazu erläuternder Bericht des 
Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft zur NISV vom 23. Dezember 
1999, S. 4 ff.). Solange diese Grenzwerte eingehalten sind, liegt keine über-
mässige Umweltbelastung vor. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Mo-
bilfunkantennen so erstellt und betrieben werden, dass die im Anhang 1 zur 
NISV festgelegten vorsorglichen AGW an allen Orten mit empfindlicher Nut-
zung wie Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten, eingehalten werden. Zudem müssen laut Art. 13 Abs. 1 NISV aber 
auch die IWG an allen zugänglichen Orten eingehalten werden, also in jenen 
Bereichen, wo sich Menschen aufhalten können. Ob im konkreten Einzelfall die 
massgebenden Grenzwerte eingehalten werden, wird anhand der maximalen 
Leistung des Senders und dessen Frequenz berechnet. Dabei wird das er-
wähnte Berechnungsverfahren anhand des so genannten Standortdatenblattes 
durchgeführt, welches der Inhaber einer Mobilfunkantenne der Behörde im 
Bewilligungsverfahren einzureichen hat. Die diesbezüglichen Berechnungen 
sind vom Gesuchsteller vorzunehmen, welcher die entsprechenden Resultate 
der Baubewilligungsbehörde vorzulegen hat. In der Folge ist das erwähnte 
Standortdatenblatt vom kantonalen Amt für Umweltschutz zu überprüfen. Der 
IWG im Sinne von Ziff. 11 Abs. 1 des Anhanges 2 zur NISV ist in der Regel 
dann eingehalten, wenn die gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission 
I kleiner als 1 ist. Im Weiteren ist der AGW dann eingehalten, wenn die wie-
derum gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission I den je nach Typ der 
Mobilfunkanlage bzw. je nach Frequenzband ermittelten Wert unterschreitet. 
3.2.2.3.3.Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 126 II 404 ff. die NISV vorfragewei-
se auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit überprüft. Es kam dabei 
zum Ergebnis, dass sich das Konzept der NISV an den von Art. 13 USG vor-
gezeichneten Rahmen halte und sowohl die im Anhang 2 NISV festgesetzten 
IGW als auch die gemäss Art. 4 NISV und Anhang 1 Ziff. 6 NISV massgeben-
de vorsorgliche Emissionsbegrenzung bundesrechtkonform seien. Der Bun-
desrat habe mit dem Erlass der fraglichen Grenzwerte seinen Ermessens-


 
20
spielraum nicht überschritten. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverläs-
sige Quantifizierung der nichtthermischen Wirkungen nichtionisierender Strah-
len aufgrund neuer Erkenntnisse möglich sei, müssten die IGW und AGW ü-
berprüft und soweit nötig angepasst werden. Diese Rechtsprechung ist in der 
Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt worden. 
3.2.2.3.4.Aus dem Standortdatenblatt für den zur Diskussion stehenden Antennenmast 
geht hervor, dass die massgebenden IGW und AGW eingehalten sind. Daraus 
ist insbesondere ersichtlich, dass der AGW lediglich zu 57,20 % und der IGW 
zu 13,90 % ausgeschöpft sind. Somit ist erstellt, dass im vorliegenden Fall die 
von der NISV vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten sind. 
 
Aufgrund des Gesagten ist die im Streite liegende Erweiterung der Mobilfunk-
antenne mit der NISV vereinbar, weshalb der Erteilung der nachgesuchten 
Bewilligung auch unter dem Gesichtspunkt der NISV nichts im Wege steht. 
 
Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes die rechtsanwendenden Behörden im konkreten 
Einzelfall keine über die NISV hinausgehende Begrenzung der Strahlung ver-
langen können. Auch ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
NISV die zuständige Behörde die Einhaltung der Grenzwerte zu überwachen 
hat. Demnach ist auch Gewähr dafür geboten, dass eine allfällige Überschrei-
tung der Grenzwerte rechtzeitig festgestellt und seitens der zuständigen Be-
hörden entsprechend eingeschritten werden kann. Diese Messungen werden 
im Kanton Appenzell I.Rh. von Spezialisten des Bundesamtes für Kommunika-
tion vorgenommen, weshalb der Zweifel des Rekurrenten, auf die diesbezügli-
chen Messungen sei kein Verlass, unbegründet ist. 
(…) 
 
 
 
 
Fahren im angetrunken Zustand / Abklärung der Fahrtauglichkeit / Vorsorgliche Admi-
nistrativmassnahme 
Die Administrativmassnahmebehörde hat einem Motorfahrzeugführer, welcher sein 
Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hatte, den Führerausweis vorsorglich bis 
zum Vorliegen der Ergebnisse einer verkehrsmedizinischen Untersuchung über die 
Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers entzogen. Der dagegen erhobene Rekurs hat die 
Standeskommission vollumfänglich abgewiesen. In den Erwägungen hat die Standes-
kommission dargelegt, warum ein vorsorglicher Entzug im konkreten Fall bis zu Abklä-
rung der Fahrtauglichkeit des Rekurrenten gerechtfertigt war: 
(...) 
2.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 (SVG) darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem 
Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird 
nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung 


 
21
nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis aufgrund von Art. 16 Abs. 1 
SVG zu entziehen. Diese sogenannten Sicherungsentzüge dienen laut Art. 30 Abs. 
1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) der Sicherung des Verkehrs vor Führern, 
die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder an-
derer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahr-
zeugen nicht geeignet sind. Trunksucht ist nach höchstrichterlicher Rechtspre-
chung gegeben, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, 
dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässi-
gen Alkoholgenuss durch eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. In solchen 
Fällen wird der Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte 
Zeit entzogen und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. 
Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen 
Auflagen wieder erteilt werden. Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen im Sin-
ne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG bzw. der Fahreignung kann der Führerausweis ge-
stützt auf Art. 35 Abs. 3 VZV sofort vorsorglich entzogen werden. Der Art. 35 Abs. 
3 VZV trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung 
von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des 
grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen 
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko 
für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken 
an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. So rechtfer-
tigt sich diese Massnahme nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn das 
Verhalten des Fahrzeugführers insgesamt konkrete Hinweise für eine Alkoholsucht 
ergeben. Der strikte Beweis einer Sucht ist beim vorsorglichen Entzug noch nicht, 
sondern erst beim definitiven Entzug zu erbringen. 
(…) 
2.2. Voraussetzung für einen Sicherungsentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbin-
dung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG ist - wie bereits in Ziff. 2.1. erwähnt - das Vorlie-
gen einer Sucht. Ob im konkreten Fall eine derartige Sucht besteht, ist eine Tat-
frage. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine genaue Abklärung der 
persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffe-
nen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwen-
digen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches 
Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles 
und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde. 
 
Aufgrund des Verhaltens von X. hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, 
dass er allenfalls nicht geeignet sei, ohne Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahr-
zeug zu lenken. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszuge-
hen, dass die Blutalkoholkonzentration des Rekurrenten am 25. August 2003 zwi-
schen 1,53 und 1,96 Gewichtspromille betrug. Eine derart hohe Blutalkoholkon-
zentration ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür, dass der 
Betreffende an einer Trunksucht leidet. Diese Annahme wird damit begründet, 
dass bei einer derart beträchtlichen Alkoholkonzentration eine robuste Alkoholge-
wöhnung vorliegt. Im Weiteren steht aufgrund einer bei den Akten liegenden Bes-
tätigung von Dr. Y. fest, dass sich der Rekurrent im Jahre 1999 einer Alkoholent-


 
22
ziehungsbehandlung unterzogen und danach während längerer Zeit Antabustablet-
ten eingenommen hat. Ausserdem ist aus der Untersuchung vom 9. Oktober 2003 
des Enzym-Labors Dr. H. Weber AG, 9001 St. Gallen, ersichtlich, dass die soge-
nannten Leberwerte (CD-Transferrin und CD-Transferrin/HPLC) mit 9.4 bzw. 8.63 
Punkten weit über dem entsprechenden Durchschnittswert von 2.6 und 1.77 Punk-
ten liegen, was wiederum auf einen übermässigen Alkoholkonsum schliessen 
lässt. Es bestehen somit konkrete Anzeichen, dass der Rekurrent allenfalls nicht 
geeignet ist, ohne Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahrzeug zu lenken. In An-
betracht der Tatsache, dass konkrete Anzeichen bestehen, die die Fahreignung 
des Rekurrenten zweifelhaft erscheinen lassen, hat das Strassenverkehrsamt Ap-
penzell I.Rh. mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung ihr diesbezügliches 
Ermessen nicht überschritten. Die Vorinstanz ist aufgrund des Sachverhaltes ge-
mäss höchstrichterlicher Rechtsprechung im Interesse der Sicherheit im Strassen-
verkehr verpflichtet, im vorliegenden Fall eine verkehrsmedizinische Untersuchung 
anzuordnen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der mit dem Au-
tofahren verbundenen möglichen Gefahr gemäss höchstrichterlicher Rechtspre-
chung der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bereits gerechtfertigt ist, 
wenn - wie im vorliegenden Fall - Anzeichen dafür bestehen, dass ein Motorfahr-
zeuglenker eine besondere Gefahr für die anderen Strassenbenützer darstellt. In 
diesem Zusammenhang gilt es insbesondere zu bedenken, dass Alkohol nebst 
übersetzter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für schwere Unfälle im 
Strassenverkehr darstellt. Da die Fähigkeit des Rekurrenten, ein Motorfahrzeug zu 
lenken, bezweifelt werden muss, hat das Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh. zu 
Recht bis zum Vorliegen des Resultates der angeordneten verkehrsmedizinischen 
Untersuchung X. den Führerausweis vorsorglich entzogen. Der Vollständigkeit 
halber ist noch anzumerken, dass im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsent-
zug gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung der Führerausweis grundsätzlich 
sofort vorsorglich zu entziehen ist, auch auf die Gefahr hin, dass diese Massnah-
me nachher rückgängig gemacht werden muss, wenn sich nach der Begutachtung 
erweist, dass sie nicht gerechtfertigt ist. 
(…) 


 
23
2. 
Gerichte 
 
 
Schutzschrift betreffend dringliche Anordnungen 
 
Erwägungen: 
(…) 
2. 
Die Gesuchsteller begründen das Gesuch damit, dass unbekannte Opponenten 
eine Baustoppverfügung der Baukommission des Bezirks Appenzell bezüglich der 
Fassadenerrichtung am Einfamilienhaus der Gesuchsteller wegen getroffener Ma-
terialwahl veranlasst hätten. Nachdem die Baueinstellungsverfügung per sofort 
aufgehoben worden sei, seien die Gesuchsteller im Begriff, die Fassaden fertig zu 
erstellen. Es sei ihnen jedoch bekannt geworden, dass ihrem Vorhaben weiterhin 
Widerstand erwachse. Mit der Schutzschrift werde um Gewährung des rechtlichen 
Gehörs ersucht, bevor zum Schaden der Gesuchsteller irgendwelche superprovi-
sorischen Anordnungen erlassen würden. 
3. 
Bei Schutzschriften handelt es sich um vorbeugende Verteidigungsmittel gegen 
einen erwarteten Antrag auf Erlass einer dringlichen Anordnung, welche das Ziel 
verfolgt, die dringliche Anordnung zu verhindern, indem entweder eine mündliche 
Verhandlung verlangt wird oder der Sachstandpunkt der Gegenpartei dem Richter 
schon im voraus unterbreitet wird (vgl. BGE 119 Ia 57 f.). Die Zulassung der 
Schutzschrift trägt dazu bei, die - gesetzlich zwar vorgesehene, nichtsdestoweni-
ger aber vorhandene - Härte einer Anordnung ohne Anhörung möglicherweise zu 
verhindern (ZR 96 (1997) Nr. 46). 
Das Rechtsinstitut der Schutzschrift ist in der ZPO des Kantons Appenzell Innerr-
hoden nicht geregelt. In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob Schutzschrif-
ten überhaupt zulässig sind (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
Bern 2001, § 33 N 3a; Leuenberger/Uffer-Tobler, ZPO SG, Kommentar zur Zivil-
prozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 203 N 2b.). Der aus Art. 4 
BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet ihre Entgegennahme, 
Aufbewahrung und Beachtung, soweit dies nicht zu einer Verzögerung führt, die 
der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die überwiegenden Interessen des Antragstel-
lers an einem raschen Rechtsschutz bewusst verhindern wollte (vgl. BGE 119 Ia 57 
ff.; GVP 1988 Nr. 63). 
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der 
Schutzschrift aus folgenden Gründen nicht erfüllt: 
Aufgrund der Akten ist ersichtlich, dass es sich beim bisherigen Streitobjekt um 
die Fassadengestaltung des Einfamilienhauses der Gesuchsteller handelte und 
nur öffentliches Recht zur Anwendung kam. Es ist fraglich, ob überhaupt ein zivil-
rechtlicher Anspruch eines Dritten bezüglich des Fassadenbaus, allenfalls eines 
Nachbarn, geltend gemacht werden kann. Die Gesuchsteller begründen ihr Ge-
such um Entgegennahme der Schutzschrift damit, dass ihnen bei einer allfälligen 
Anhängigmachung eines Begehrens um superprovisorische Verfügung das recht-


 
24
liche Gehör einzuräumen sei. Der Gesetzgeber hat jedoch in Art. 240 ZPO vorge-
sehen, dass der Gerichtspräsident sofort - und somit ohne Anhörung der Gegen-
partei - nach Eingang des Begehrens für die Dauer des summarischen Verfahrens 
die nötigen Verfügungen treffen kann, wenn Gefahr in Verzuge liegt. Vorausset-
zung für den Erlass einer superprovisorischen Verfügung ist demgemäss entwe-
der grosse zeitliche Dringlichkeit, die eine normale Abwicklung eines summari-
schen Verfahrens bis zum Entscheid nicht mehr erlaubt, oder die Gefahr der Ver-
eitelung von Massnahmen durch die Gegenpartei (vgl. auch Art. 247 ZPO). Es liegt 
am Richter abzuwägen, ob es die Interessen der gesuchstellenden Partei am so-
fortigen Rechtsschutz zu Lasten des verfassungsmässigen Rechts der Gegenpar-
tei auf rechtliches Gehör gebietet, dass eine superprovisorische Verfügung erlas-
sen werden kann (Leuenberger, Art. 203 N 1a). Der Gerichtspräsident hat somit 
die Voraussetzungen für die Anordnung superprovisorischer Massnahmen von 
Amtes wegen zu prüfen. Sind diese gegeben, so kann das rechtliche Gehör gera-
de nicht vor Erlass der superprovisorischen Verfügung gewährt werden, sondern 
wird im hängigen Verfahren nachzuholen sein. Die Notwendigkeit einer Schutz-
schrift ist somit nicht gegeben, zumal der von den Gesuchstellern geltend gemach-
te drohende Schaden durch die allfällig eine superprovisorische Verfügung ersu-
chende Partei sichergestellt würde, bevor auf deren Gesuch eingetreten würde 
(vgl. Art. 249 Abs. 2 ZPO). 
(Bezirksgericht Appenzell, Verfügung E 110/04 vom 17. August 2004) 
 
 
 
 
Vorläufige Grundbucheintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte Art. 961 
ZGB 
 
Erwägungen: 
(…) 
2. 
Der Erblasser A verstarb im Jahre 2002. Gemäss Erbbescheinigung der Erb-
schaftsbehörde Appenzell sind die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerinnen 
die einzigen Erben des Erblassers. Sämtliche Erbinnen haben die Firma X-AG 
mit der Liquidation des Nachlasses beauftragt. 
3. 
Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft Z, welche als landwirtschaftliche 
Liegenschaft das einzige noch unverteilte Nachlassaktivum bildet, über deren Zu-
teilung sich die Erben nicht einigen konnten. Auf Antrag der Gesuchsgegnerin 1 
wurde von der Erbschaftsbehörde Appenzell am 22. März 2004 die Versteigerung 
der Liegenschaft unter den Erben im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB angeordnet. 
Die Erbschaftsbehörde Appenzell gab den Miterben mit eingeschriebenem Brief 
vom 20. April 2004 den Zeitpunkt und die Steigerungsbedingungen bekannt. Ziffer 
5 dieser Steigerungsbedingungen lautet: "Der Zuschlag ist verbindlich und die 
Miterbinnen sind verpflichtet, sämtliche allenfalls benötigten Unterschriften (für die 


 
25
erbrechtliche Übernahme, Eigentumsübertragung infolge Zuschlag in der Verstei-
gerung unter den Miterbinnen, etc.) zu Handen der Erbschaftsliquidatorin X-AG zu 
leisten." Zudem wies die Erbschaftsbehörde Appenzell im letzten Abschnitt dieses 
Schreibens ausdrücklich darauf hin, dass "die Erbengant nur dann durchgeführt 
wird, wenn die obigen Bedingungen vorbehaltlos und vollständig akzeptiert wer-
den. Sofern sich nach Bekanntgabe des Gant-Termins und der vorerwähnten Be-
dingungen oder auch erst anlässlich der Erbengant, eine oder mehrere der Erbin-
nen mit den Bedingungen unter Ziff. 1 bis 6 oder auch nur mit einer dieser Bedin-
gungen, nicht einverstanden erklären, wird die Erbschaftsbehörde Appenzell das 
Verfahren wegen Nicht-Durchführbarkeit einstellen. Diesfalls bleibt es den Erbin-
nen oder einer einzelnen Erbin überlassen, die Teilung mittels gerichtlicher Klage 
zu erwirken." 
Die Erbengant fand am 13. Mai 2004 statt, bei welcher N den Zuschlag für 
Fr. 682'000.-- erhielt. Im Steigerungsprotokoll wurde unter der Rubrik "Bemerkun-
gen" notiert, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 den Raum um 14.40 
Uhr verlassen hat, nach erfolgtem Zuschlag, ohne das Protokoll zu unterschreiben. 
Mit Ausnahme des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin 1 bestätigten sämtliche 
Erbinnen die Richtigkeit des Steigerungsprotokolls mit ihrer Unterschrift und unter-
zeichneten auch die im Steigerungsprotokoll integrierte Grundbuch-Anmeldung für 
die Eigentumsübertragung in das Alleineigentum der Gesuchstellerin. 
Die Liegenschaft ist gemäss unbestritten gebliebener Angabe der Gesuchstellerin 
am 6. Juli 2004 auf den Namen der Erbengemeinschaft A eingetragen worden. 
4. 
Die Gesuchstellerin führt aus, dass die Gesuchsgegnerin 1 ihren sämtlichen, im 
Zusammenhang mit der von ihr selbst herbeigeführten Erbengant abgegebenen 
Verpflichtungen und Versprechungen zuwiderhandle. Insbesondere verweigere sie 
als einzige die Unterschrift auf der Grundbuchanmeldung und blockiere auf diese 
Weise das Verfügungsgeschäft, welches nach dem rechtsgültig zustande gekom-
menen Verpflichtungsgeschäft für die Überführung der Liegenschaft ins Alleinei-
gentum der Gesuchstellerin noch notwendig sei. Fehle es an der Zustimmung ei-
nes der Berechtigten, könne diese durch richterliches Erkenntnis ersetzt werden 
mit der Wirkung, dass das Recht für den Fall seiner späteren Feststellung vom 
Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam werde (vgl. Art. 961 Abs. 2 ZGB). 
Das Verhalten der Gesuchsgegnerin 1 sei missbräuchlich und offenkundig einzig 
geleitet von der Tatsache, dass sie nicht selbst als Gewinnerin aus der Erbengant 
hervorgegangen sei. Die Steigerungsbedingungen hielten klar fest, dass die Mit-
erbinnen verpflichtet seien, sämtliche allenfalls benötigten Unterschriften, insbe-
sondere für die Eigentumsübertragung infolge Zuschlages in der Versteigerung zu 
Handen der Liquidatorin zu leisten. Die Gesuchsgegnerin 1 habe sich bis zum Zu-
schlag an die Gesuchstellerin nicht gegen die Steigerungsbedingungen gewendet, 
ansonsten die Gant androhungsgemäss abgebrochen worden wäre. Die unge-
rechtfertigte Weigerung sei daher durch Anordnung des Gerichts antragsgemäss 
zu ersetzen. Durch das Steigerungsprotokoll sei ohne weiteres erwiesen, dass die 
Gesuchstellerin durch Verpflichtungsgeschäft am 13. Mai 2004 rechtmässig Al-
leineigentümerin der heute umstrittenen Liegenschaft geworden sei und diese 
Rechtslage nur durch die von der Gesuchsgegnerin 1 ungerechtfertigt verweiger-


 
26
ten Unterschrift auf der Grundbuchanmeldung behindert worden sei. Überdies fin-
de sich in den Steigerungsbedingungen 1-6 kein Hinweis, dass das Protokoll un-
terzeichnet werden müsse. Vielmehr würden die Steigerungsbedingungen festhal-
ten, dass der Zuschlag verbindlich sei und die Erben zur Unterschrift verpflichten 
würden. Mit dem Zuschlag sei die Erbengant deshalb gemäss Ziffer 4 und 5 ver-
bindlich erfolgt und das Verpflichtungsgeschäft irrtumsfrei zustande gekommen. 
Das Verfügungsgeschäft könne demzufolge gerichtlich erzielt werden. 
5. 
Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 hingegen macht geltend, dass es zu 
den Spielregeln der Erbengant gehört habe, dass sie nur durchführbar sei, wenn 
sämtliche Beteiligten bis zum Schluss der Steigerung mit den Bedingungen, wie 
sie in den Steigerungsbedingungen niedergelegt seien, einverstanden wären. Die 
Gesuchsgegnerin 1 habe zum Schluss der Steigerung, nachdem die Gesuchstelle-
rin Fr. 682'000.-- geboten hätte, durch ihren Rechtsvertreter - und damit noch vor 
dem Zuschlag durch den Präsidenten der Erbschaftsbehörde - mitteilen lassen, 
sie erkläre sich mit dem Ergebnis der Erbengant nicht einverstanden, worauf man 
das Gantlokal verlassen habe. Die Gesuchsgegnerin 1 habe konsequent nach den 
erwähnten Spielregeln gehandelt. 
Was die Erbschaftsbehörde im letzten Absatz ihrer Einladung zur Erbengant mit-
geteilt habe, decke sich mit der Rechtslage gemäss ZGB und GBV. Eine amtliche 
gestützt auf Art. 612 Abs. 3 ZGB oder unter den Erben ohne amtliche Mitwirkung 
vereinbarte Erbengant verschaffe ohne die nachherige Unterschrift sämtlicher be-
teiligter Erbinnen unter den Teilungsvertrag oder das Erbengantprotokoll als 
Grundlagen für die Anmeldung keinen Rechtsgrund für eine Grundbucheintragung - 
weder im Rahmen eines raschen Rechtsschutzes noch für die definitive Handän-
derung. Denn bei einer Versteigerung unter den Erben nach Art. 612 Abs. 3 ZGB 
habe die grundbuchliche Eigentumsübertragung gestützt auf einen schriftlichen 
Teilungsvertrag oder aufgrund einer schriftlichen Zustimmungserklärung sämtlicher 
Miterben zu erfolgen. Das Verpflichtungsgeschäft sei gerade nicht rechtsgültig zu-
stande gekommen. Die fehlende Zustimmung der Gesuchsgegnerin 1 könne da-
her auch nicht durch ein richterliches Erkenntnis ersetzt werden. Vielmehr müsse, 
wenn eine allseitige Einigung der Erbinnen weiterhin nicht gelinge, eine Teilungs-
klage nach Art. 604 ZGB angestrengt werden. 
Dass die Gesuchsgegnerin 1 die Erbengant habe scheitern lassen, werde von der 
Gesuchstellerin als rechtsmissbräuchlich dargestellt. Dieser Einwand sei allein 
deswegen unbegründet, weil die Gesuchsgegnerin 1 nur von den Spielregeln 
Gebrauch gemacht habe, welche die Erbschaftsbehörde dieser Erbengant 
zugrunde gelegt hätte. 
6. 
Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB können vorläufige Eintragungen zur Sicherung 
behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden. 
Über das Begehren entscheidet das Gericht in schnellem Verfahren und bewilligt, 
nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormer-
kungen (Art. 961 Abs. 3 ZGB). 
 


 
27
a. 
Die vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB dient zur Sicherung 
eines bereits bestehenden, aus dem Grundbuch jedoch nicht ersichtlichen dingli-
chen Rechts. Die vorläufige Eintragung ist nur möglich, wenn das im Grundbuch 
nicht eingetragene dingliche Recht ausserbuchlich entstanden ist. Obligatorische 
Ansprüche können mittels einer vorläufigen Eintragung nicht geschützt werden 
(Basler Kommentar, a.a.O., Art. 961 ZGB N 1 ff.). 
b. 
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Bestand des geltend gemachten dinglichen 
Rechts, nämlich des zustande gekommenen Verpflichtungsgeschäfts über die 
Liegenschaft, als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist. Im 
Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 
zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlassen (Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 961 ZGB N 16). 
7. 
Die Parteien haben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers er-
worben (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Sie sind Gesamteigentümer des einzig noch unver-
teilten Nachlassaktivums, nämlich der landwirtschaftlichen Liegenschaft (vgl. Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 652 ZGB N 22). Durch die Zuteilung der Liegenschaft 
als letztes Nachlassaktivum, welches durch jeden Miterben verlangt werden kann, 
wird die Erbengemeinschaft als solche aufgelöst bzw. wird die Erbteilung abge-
schlossen (vgl. Basler Kommentar, a.a.O., Art. 654 ZGB N 1). 
a. 
Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme 
der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages (Art. 634 Abs. 1 ZGB). 
Der Teilungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 634 
Abs. 2 ZGB). 
b. 
Art. 634 ZGB regelt den Abschluss der Erbteilung, deren Endzweck die Überfüh-
rung der Erbschaftsgegenstände in die Alleinberechtigung der Erben ist. Nach 
Abs. 1 wird die Teilung und damit der Erbgang entweder durch Aufstellung und 
Entgegennahme der Lose (Realteilung - Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 
zugleich) oder durch einen schriftlichen Erbteilungsvertrag abgeschlossen. In bei-
den Fällen wird eine Einigung aller Erben vorausgesetzt (Basler Kommentar, 
a.a.O., Art. 634 ZGB N 1). 
Auch beim Vorliegen von Liegenschaften ist nicht nur der teilungsvertragliche Ab-
schluss, sondern auch jener durch Entgegennahme der Lose zulässig (Tu-
or/Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964, Art. 634 N 1). Können sich wie im 
vorliegenden Fall die Erben über die Teilung nicht einigen, so wird die Behörde 
zur Mitwirkung aufgefordert, wenn ein Erbe dies verlangt (Art. 611 ZGB). Die Be-
hörde hat sich an die Teilungsgrundsätze zu halten. Werden die Lose den Erben 
zugeteilt, so ist in erster Linie deren einheitlicher Wille massgebend. Einigen sich 
die Erben nicht, so kommt es zur Losziehung, allenfalls unter Mithilfe der zuständi-
gen Behörde. Diese schafft aber nicht die Verbindlichkeit der Erbteilung. Verein-
barungen über die Zuteilung der Lose oder Losziehung sind blosse Vorberei-
tungshandlungen und für die Erben unverbindlich. Erst die Inempfangnahme durch 
den Erben der zu seinem Erbtreffnis gehörenden Gegenstände, oder besser die 
Überführung derselben aus der gesamten Hand in die Individualrechtssphäre, in 
das Vermögen der einzelnen Erben, bedeutet die Entgegennahme der Lose. Bei 


 
28
der Realteilung sind für alle einzelnen Erbschaftsobjekte die ihrer juristischen Natur 
entsprechenden sachen- oder obligationenrechtlichen Übertragungsformen zu be-
achten. So ist für das Eigentum an Grundstücken die Eintragung in das Grundbuch 
erforderlich (Berner Kommentar, a.a.O., Art. 634 ZGB N 5 f.; Basler Kommentar, 
a.a.O., Art. 634 ZGB N 3 f.). Die Behörde kann nur den Teilungsplan entwerfen, 
aber nicht für verbindlich erklären (Berner Kommentar, a.a.O., Art. 634 ZGB N 4; 
Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Band IV., 2. Halbband, Basel 1981, § 110, 
S. 852). Können sich die Erben mit dem Teilungsplan nicht einverstanden erklä-
ren, so muss die Teilung aufgrund eines Teilungsurteils des zuständigen Gerichts 
nach Art. 604 ZGB erfolgen (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 634 N 2). 
Für einen ausserbuchlichen Erwerb von Grundeigentum besteht bei der Erbteilung 
somit kein Raum. So sieht auch Art. 18 GBV als Rechtsgrundausweis für die Ein-
tragung des Eigentums im Falle von Erbteilung neben dem schriftlichen Teilungs-
vertrag einzig die schriftliche Zustimmungserklärung sämtlicher Miterben vor (vgl. 
BGE 102 II 197 ff.). 
c. 
Auf Verlangen eines Erben hat der Verkauf auf dem Wege der Versteigerung 
stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde 
entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden 
soll (Art. 612 Abs. 3 ZGB). 
Durch die Gesuchsgegnerin 1 wurde eine Erbengant verlangt. Art. 612 Abs. 3 
ZGB findet auch Anwendung, wenn Güter den Wert eines Teils oder Loses über-
steigen und nicht wegen Wertverlusts, sondern aus anderen Gründen nicht mate-
riell geteilt werden können oder eine Teilung in natura auch sonstwie untunlich ist 
(Piotet, a.a.O., S. 885). 
Bei der vorgenommenen Erbengant handelt es sich um eine freiwillige private 
Versteigerung. Der Geltungsbereich der Sonderregelung (Art. 229-236 OR) er-
streckt sich nicht auf die private Versteigerung. Grundstückversteigerungen bedür-
fen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Balser Kommentar, a.a.O., vor 
Art. 229-236 OR N 16). Die sachenrechtliche Wirkung des Zuschlags ist somit nur 
bei der öffentlichen Versteigerung gegeben, weshalb im vorliegenden Fall irrele-
vant ist, ob der Zuschlag vor oder nach Opposition der Gesuchsgegnerin 1 gegen-
über der Erbengant erfolgt ist. Bei der freiwilligen privaten Versteigerung bleiben 
somit die allgemeinen Regeln über das Vertrags- und Kaufrecht anwendbar (Gi-
ger, Berner Kommentar, Bern 1999, vgl. Vorbem. zu Art. 229-236 OR N 37 ff., Art. 
235 OR N 6). Demzufolge untersteht die private Versteigerung der öffentlichen 
Beurkundung, wenn sie sich auf ein Grundstück bezieht (Meier-Hayoz, Berner 
Kommentar, Art. 657 ZGB N 27). Hingegen ist die private Versteigerung unter Er-
ben gemäss Bundesgericht der Schriftlichkeit - d.h. sämtliche Erben haben die 
Unterschriften unter das Steigerungsprotokoll zu setzen - unterworfen, da sie im 
Rahmen der Teilung stattfindet, die selbst schriftlich vereinbart werden kann. 
Bezüglich der Versteigerung im Sinne von Art. 612 ZGB finden sich keine kanto-
nalen Bestimmungen (vgl. Art. 71 ff. EG zum ZGB). Wohl wird in Art. 188 ff. EG 
zum ZGB die Versteigerung gemäss OR geregelt, diese finden jedoch wie oben 
ausgeführt keine Anwendung auf freiwillige private Versteigerungen unter den Er-


 
29
ben und es gelten die bundesrechtlichen Vorschriften gemäss obgenannten Aus-
führungen. 
Eine durch die Erbschaftsbehörde angeordnete Versteigerung unter den Erben 
stellt jedoch wie die Zuteilung der Lose oder Losziehung eine Modalität der Tei-
lung dar, die für die Erben noch nicht verbindlich ist und einer endgültigen Bestäti-
gung bedarf, sei es durch einen schriftlichen Teilungsvertrag, sei es durch eine 
Realteilung oder ein Teilungsurteil (Piotet, a.a.O., § 110, S. 887 ff.; Pra 46, Nr. 
152, S. 497ff.; Berner Kommentar, a.a.O., Art. 612 ZGB N 26). So kann es nicht 
angehen, dass die Erbschaftsbehörde mit einer von ihr angeordneten Versteige-
rung unter den Erben ohne deren ausdrückliche Zustimmung die Teilung verbind-
lich regeln kann. Dies bleibt dem zuständigen Gericht vorbehalten. 
8. 
Zusammenfassend wird festgehalten, dass es der Gesuchstellerin nicht gelungen 
ist, den Bestand des dinglichen Rechts glaubhaft zu machen. Es fehlt an einem 
rechtsgültig zustande gekommenen Verpflichtungsgeschäft, hätte doch die Ge-
suchsgegnerin 1 entweder das Steigerungsprotokoll, welches dadurch als Tei-
lungsvertrag gegolten hätte, oder die Grundbuchanmeldung, womit das Verfü-
gungsgeschäft hätte vorgenommen werden können, unterzeichnen müssen. Dies 
ist im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht erfolgt. Um ihren Anspruch an der 
Liegenschaft durchzusetzen, hat sich die Gesuchstellerin der Erbschaftsklage ge-
mäss Art. 598 Abs. 1 ZGB zu bedienen (Piotet, a.a.O., § 110, S. 887 ff.; Berner 
Kommentar, a.a.O., Art. 612 ZGB N 26). Das Gesuch um vorläufige Eintragung ins 
Grundbuch des Grundbuchamtes Appenzell ist demnach abzuweisen. 
(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 100/04 vom 27. Oktober 2004) 
 
 
 
 
Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen (Art. 519 f. ZGB) 
Die Erblasserin schloss ihre Brüder (nachfolgend: Kläger) als Erben aus, unter anderem 
mit einer öffentlichen letztwilligen Verfügung aus dem Jahre 1994 mit folgendem Inhalt: 
"1. Ich stelle fest, dass ich keine pflichtteilsberechtigten Erben hinterlasse. 2. Ich 
schliesse alle meine gesetzlichen Erben gänzlich vom Erbrecht und von der Erbfolge 
aus. 3. An wen mein Nachlass übergehen soll, bestimme ich in einer separaten eigen-
händigen letztwilligen Verfügung. Diese Verfügung befindet sich in meinem Tresorfach 
der Bank B. 4. Zu meinem Willensvollstrecker im Sinne von Art. 517 ZGB bestimme ich 
X." In der Folge erliess die Erblasserin verschiedene eigenhändige letztwillige Verfü-
gungen, in welchen sie über ihren Nachlass positiv verfügte, jedoch die Kläger weder 
als Erben noch als Vermächtnisnehmer begünstigte. 
 
Erwägungen: 
(…) 
1. 
Die von den Klägern geltend gemachte Nichtigkeit der letztwilligen Verfügungen 
der Erblasserin ist von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung, wel-


 
30
che durch fehlende Willenserklärungen oder qualifizierte inhaltliche Rechtswidrig-
keiten zustande gekommen ist, ist schlechthin rechtsunwirksam. Qualifizierten in-
haltlichen Rechtswidrigkeiten entsprechen Extremfälle der von Art. 519-520 er-
fassten Tatbestände, die nach Nichtigkeit rufen. Gemäss oder analog zu Art. 20 
Abs. 2 OR ist in den meisten Fällen Teilnichtigkeit denkbar (Honsell/Vogt/Geiser 
(Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 2. Auflage, Basel 
2003, Art. 519/520 N 4). Nichtigkeit ipso iure kennt das Erbrecht nur in Sonderfäl-
len (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage, Bern 2002, § 12 N 24). Nichtige 
Testamente sind alle Akte, die keine Verfügungen von Todes wegen zu sein be-
anspruchen, wie zum Beispiel Geschäfte unter Lebenden, Entwürfe zu Verfügun-
gen von Todes wegen, widerrufene Verfügungen oder Akte ohne schlüssigen In-
halt, zum Beispiel Verfügungen, welche in der Redaktion derart missraten sind, 
dass sie trotz allen Auslegungskünsten keinen schlüssigen Sinn ergeben (Druey, 
a.a.O., § 12 N 59 ff.). 
a. 
Damit die Kläger ihre gesetzliche Erbenstellung gewinnen würden, müssten dieje-
nigen Testamente nichtig sein, in denen die Erblasserin die Kläger von der Erb-
schaft ausschloss, somit das öffentliche letztwillige Testament vom 19. Januar 
1994. Die späteren eigenhändigen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, auch 
jene, in welchen sie lediglich auf das öffentliche Testament verwiesen hat, sind für 
die Erbenstellung der Kläger zumindest betreffend Nichtigkeit unbedeutend, da 
die Erblasserin später keine letztwillige Verfügung errichtet hat, die dem öffentli-
chen Testament widersprach. 
b. 
Die Kläger behaupten, dass es sich bei der öffentlich letztwilligen Verfügung um 
ein rein negatives Testament handle, da die Erblasserin lediglich alle ihre gesetz-
lichen Erben, somit auch die Kläger, vom Erbrecht und von der Erbfolge aus-
schloss, darin jedoch keine positiven Verfügungen, welche ihr Nachlassvermögen 
zuteilen würden, getroffen habe. 
c. 
Allein dadurch, dass die Erblasserin in der öffentlichen letztwilligen Verfügung kei-
ne positive Erbeinsetzung bzw. Vermächtnisausrichtung vornahm, liegt gemäss 
obgenannten Ausführungen kein nichtiges Testament vor. So garantiert bereits die 
öffentliche Beurkundung die Formgültigkeit und die Absicht der Erblasserin, dass 
sie ein Testament errichten wollte. Auch kann nicht ernsthaft behauptet werden, 
dass die letztwillige öffentliche Verfügung ohne schlüssigen Inhalt sei. So hielt die 
Erblasserin neben dem Ausschluss der Kläger als deren Erben ausdrücklich fest, 
dass sie in einer separaten eigenhändigen letztwilligen Verfügung, welche sich in 
ihrem Tresorfach bei der A-Bank, befinde, bestimme, an wen ihr Nachlass über-
gehen solle. Es kann von den Klägern nicht bewiesen werden bzw. wurde von ih-
nen auch nicht zum Beweis offeriert, dass sich zum damaligen Zeitpunkt kein Tes-
tament in Tresorfach der A-Bank befunden hatte. So wäre zumindest möglich ge-
wesen, dass ein Testament zum damaligen Zeitpunkt im Bankfach lag. Auch wenn 
die Erblasserin zum damaligen Zeitpunkt noch keine eigenhändige letztwillige Ver-
fügung errichtet gehabt hätte, hätte das Gemeinwesen geerbt (vgl. Basler Kom-
mentar, Art. 466 N 2). 
2. 
Zentrales Prozessthema ist demnach die Frage der Urteils- bzw. Testierfähigkeit 
der Erblasserin im Jahr 1994, d.h. in dem Jahr, in welchem sie die Kläger vom 


 
31
Nachlass ausschliessende öffentliche letztwillige Verfügung und das ihre Erben 
bestimmende eigenhändige Testament errichtet hat. Sollte die Erblasserin näm-
lich im Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen letztwilligen Verfügung noch urteils-
fähig gewesen sein, aber nicht mehr im Zeitpunkt, in welchem sie das Testament 
schrieb, das ihre Erben bestimmte, so würden die Beklagten ihre Teilnahme am 
Nachlass der Erblasserin verlieren. Es würde dann an den Klägern liegen, ihre Er-
benstellung trotz deren Ausschlusses im öffentlichen Testament gegenüber dem 
Gemeinwesen geltend zu machen. 
Würden nur die übrigen Testamente der späteren Jahre, in denen Vermächtnisse 
ausgerichtet wurden, ungültig erklärt, würde sich an der grundsätzlichen Frage, wer 
Erbenstellung einnimmt, nichts ändern. 
a. 
Gemäss Art. 467 ZGB ist befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken 
und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wer urteilsfähig ist und das 
18. Altersjahr zurückgelegt hat. Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines 
Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit 
oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 
16 ZGB). Eine Verfügung von Todes wegen wird gemäss Art. 519 ZGB auf erho-
bene Klage für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet wor-
den ist, da er nicht verfügungsfähig war. 
b. 
Die Urteilsfähigkeit ist die Regel. Sie wird vermutet: Wer deren Nichtvorhanden-
sein behauptet, hat dies zu beweisen. Geht es um eine erwachsene Person, bei 
der die Urteilsfähigkeit im Allgemeinen gegeben ist, obliegt es somit demjenigen, 
der mit der Testamentsanfechtung ein Recht auf die Erbschaft ableiten will, den 
Nachweis der Urteilsunfähigkeit zu erbringen. Eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit 
der Urteilsfähigkeit, welche jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, genügt, insbe-
sondere wenn es sich um den Geisteszustand einer verstorbenen Person handelt, 
weil in diesem Fall die Natur der Dinge selber einen absoluten Beweis unmöglich 
macht (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 519/520 N 17; BGE 117 II 231). 
Im Interesse der Aufrechterhaltung des Testaments hat der Beweis der Urteilsun-
fähigkeit mit Strenge gewürdigt zu werden. An sich ist der Beweis nicht in Bezug 
auf die Urteilsfähigkeit einer Person im Allgemeinen, sondern in einem bestimm-
ten Zeitpunkt, nämlich im Zeitpunkt der Testamentserrichtung, zu erbringen. Führt 
die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder 
altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde 
Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlich-
keit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan 
und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen (BGE 117 II 231; Weimar, 
Berner Kommentar, Art. 457-480 ZGB, Bern 2000, Art. 16 N. 44 ff. ZGB). 
c. 
Die Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente, ein intellektuelles Element, die Fähig-
keit, den Sinn, die Zweckmässigkeit und die Wirkungen einer bestimmten Hand-
lung zu erkennen, und ein Willens- und Charakterelement, die Fähigkeit, gemäss 
dieser vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen und ohne Fremdbeein-
flussung zu handeln (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 9; BGE 117 II 231). 
Worauf es ankommt ist nur, ob der Erblasser vernünftig zu handeln imstande ist. 


 
32
Vernunftgemäss ist ein Handeln, das im Fühlen, Denken und Wollen hinreichend 
vom Ich des handelnden und seiner Bewusstheit überwacht, in seinen kognitiven, 
emotionalen und voluntativen Grundlagen gelenkt ist. Vernunftgemäss handelt, wer 
sich in einer gegebenen Situation angemessen verhält, auf ein Ereignis angemes-
sen reagiert. Ob eine Verfügung im Einzelfall vernünftig im Sinne von zweckmäs-
sig und billigenswert ist, ist nicht zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der 
Erblasser nicht etwa aus Laune, Ärger, Lieblosigkeit, Leidenschaft, Sympathie 
und Antipathie oder aus persönlichkeitstypischer "Schrulligkeit" Unbegreifliches 
anordnet (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 9; Tuor, Berner Kommentar, 
Art. 457-536 ZGB, Bern 1952, Art. 467 N 2). Immerhin wird unter Umständen der 
objektive Inhalt der Verfügung bzw. die Vernünftigkeit als Indiz bei der Feststellung 
der Verfügungsfähigkeit in Betracht kommen. Insbesondere gilt dies, wenn nicht 
nur eine einzelne Anordnung im Testament, sondern deren mehrere oder alle als 
unvernünftig erscheinen, oder wenn gar aus der Zeit um die Testamentserrichtung 
ein ganzer Komplex unvernünftiger Handlungen des Erblassers nachweisbar ist 
(Tuor, Berner Kommentar, a.a.O., Art. 467 N 3; BGE 117 II 231). Der Testaments-
inhalt kann jedoch nur in einem ganz extremen Fall Indiz für die fehlende Urteilsfä-
higkeit des Verfügenden sein (BGE 5P.21/2000/min). 
Dazu kommt, dass die Urteilsfähigkeit relativ zu verstehen ist: Sie darf nicht abs-
trakt festgestellt werden, sondern es ist konkret, in jedem einzelnen Fall auf Grund 
der gesamten Umstände zu prüfen, ob der Erblasser für die konkreten Vorkehren 
im Zeitpunkt der Errichtung - dieser umfasst sowohl eine allfällige Beratungs- als 
auch die Realisationsphase - als urteilsfähig betrachtet werden kann (Basler 
Kommentar, Art. 467/468 N 12; BGE 117 II 231; Weimar, Berner Kommentar, 
a.a.O., Art. 467 N 8 ff.). Die Anforderungen an die Verfügungsfähigkeit dürfen nicht 
überspannt werden: Der Erblasser muss auch in prekären (aber vielfach für die 
Testamentserrichtung typischen) Situationen psychischer oder physischer Belas-
tung oder Schwäche verfügen dürfen. Es ist für die rechtliche Beurteilung nicht der 
abstrakte "Krankheitswert" entscheidend, sondern der Umstand, ob sich eine 
erblasserische Fehlvorstellung so ausgewirkt hat, dass die getroffene Anordnung 
weder den objektiven tatsächlichen Verhältnissen (wirtschaftliche Verhältnisse, 
tatsächliche Hintergründe eines Zerwürfnisses) entspricht, noch ihre Rechtferti-
gung in einer adäquat wahrgenommenen Sympathie zum Begünstigten findet 
(Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 3). 
Eine Person ist dann urteilsunfähig, wenn ihre Fähigkeit, vernünftig zu handeln, 
eingeschränkt ist, so bei Geisteskrankheit, bei Geistesschwäche oder in Zustän-
den, die genügend schwer sind, um die Fähigkeit, im bestimmten Fall und im 
betreffenden Tätigkeitsbereich vernunftgemäss zu handeln, tatsächlich zu beein-
trächtigen (BGE 117 II 231). 
Unter Geisteskrankheit sind ausgeprägte und dauerhafte psychische Störungen zu 
verstehen, die auf das äussere Verhalten der betroffenen Person offensichtliche 
Auswirkungen haben, die in ihrer Eigenschaft als auch in ihrem Ausmass einen 
aufmerksamen Laien verunsichern. Es handelt sich oft um Zwangsvorstellungen 
und Wahnideen (BGE 117 II 231). Das Vorliegen einer Geisteskrankheit hat nicht 
zwangsläufig Urteilsunfähigkeit zur Folge, sondern ist mit der konkret zu beurtei-
lenden Handlung in Beziehung zu setzen (BGE 5C.21/2000/min). Geistesschwä-


 
33
che liegt vor, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die dem beson-
nenen Laien (unter Umständen sehr stark) auffallen, ihm jedoch nicht den Eindruck 
uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störung und "Verrücktheit" wie bei 
Geisteskrankheit machen, sondern noch einfühlbar erscheinen, weil sie nach aus-
sen nur als quantitativ vom "Normalen" abweichend in Erscheinung treten (BGE 
5C.21/2000/min). 
Wichtiges Kriterium der Urteilsfähigkeit ist zudem, ob die Erblasserin in diesen 
Zeitpunkten durch gewisse in ihren Testamenten Bedachte beeinflusst war und 
demzufolge nicht mit freiem Willen letztwillig verfügte, z.B. durch starke mentale 
Verfangenheiten mit einnehmenden Organisationen weltanschaulicher oder religi-
öser Ausrichtung oder dominanten Personen im Umfeld. Wo ein Testament zu 
Gunsten solcher Personen oder Organisationen errichtet wird, ist abzuklären, ob 
der Erblasser aus eigener, ethisch schützenswerter Überzeugung oder unter 
übermässiger, seine Willensbildung bestimmender und damit persönlichkeitswid-
riger Einflussnahme testiert hat. Es ist zu prüfen, ob - ausgehend von der Lebens-
auffassung des Erblassers - ein nachvollziehbares schützenswertes Motiv vorhan-
den ist. Die Ausrichtung nach den Einstellungen des Erblassers ist deshalb gebo-
ten, weil nicht auf diesem Weg eine Zulässigkeitsprüfung des Verfügungsinhalts 
installiert und dieser nicht einer allgemeinverbindlichen Sozialmoral untergeordnet 
werden darf; selbst in nach objektiviertem Durchschnittsempfinden zweifelhaften 
Bereichen hat die staatliche Regelungsordnung für die Durchsetzung legitimer An-
liegen der Rechtsunterworfenen Gewähr zu bieten (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 
467/468 N 16). 
3. 
Nachstehend ist zu prüfen, ob die Erblasserin bei der Errichtung ihrer entscheidre-
levanten Testamente urteilsfähig war. 
 
(…) 
g. 
Die Kläger behaupten überdies, dass die Vielzahl der testamentarischen Anord-
nungen an einem klaren Willen und an der Fähigkeit rationalen Denkens zweifeln 
lasse. Zudem könne aus den Testamenten selbst festgestellt werden, dass diese 
wirr, unvernünftig und in sich krass widersprüchlich seien. 
aa. So werde das öffentliche Testament als ausschliesslich negatives Testament, wel-
ches nur die gesetzlichen Erben ausschliesse, ohne positiv an deren Stelle je-
manden zum Erben einzusetzen, angefochten. 
Wie bereits unter Erwägung 1 ausgeführt, ist ein Testament, welches sämtliche 
gesetzlichen Erben ausschliesst, zumindest nicht nichtig, da der Staat als "letzter 
Erbe" an deren Stelle tritt. Vielmehr sind zur Auslegung eines Testaments sein üb-
riger Kontext, Gegebenheiten ausserhalb des Testaments (Beziehung des Erblas-
sers zu den Anwärtern auf Nachlasswerte bzw. zu den gesetzlichen Erben, Situati-
on bei der Verfügung, Äusserungen des Erblassers über seine Vorstellungen) 
oder rechtliche Auslegungshilfen beizuziehen (Druey, a.a.O, § 12 N 1 f., 7 ff.; BGE 
124 III 412). Die Auslegung eines Testamentes ist nach dem Willensprinzip vorzu-
nehmen und somit nach dem Willen des Erblassers zu forschen (Druey, a.a.O, § 
12 N 5). 


 
34
Die Kläger verkennen, dass das öffentliche Testament zusammen mit den weite-
ren letztwilligen Verfügungen der Erblasserin sehr wohl einen Sinn ergeben. Über-
dies ist vielmehr die Argumentation der Kläger widersprüchlich, dass unter Beizug 
des Blattes 5 eines eigenhändigen Testaments anzunehmen sei, dass die Erblas-
serin nicht subsidiär den Staat erben lassen wollte. Gerade durch diese eigen-
händige letztwillige Verfügung hat sie das öffentliche Testament ergänzt und ihren 
gesamten Nachlass geregelt. So ist ein Testament erst im Erbgang einer verstor-
benen Person, und nicht bereits zu Lebzeiten, auszulegen. 
Des Weiteren erbringt das öffentliche Testament als öffentliche Urkunde für die 
durch dieses bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit 
ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Nicht zum Urkundeninhalt gehört aber beim öffent-
lichen Testament die Erklärung der beiden Zeugen auf der Urkunde, dass sich die 
Erblasserin nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verfügungsfähigkeit befun-
den hat. Diese bildet jedoch ein Indiz zugunsten der Urteilsfähigkeit (vgl. BGE 117 
II 231). 
bb. Die Kläger bringen weiter vor, die Bestimmung in einem weiteren Testament, 
dass die gesetzlichen Erben nichts von den Anordnungen erfahren sollen, sei 
rechtsunwirksam. Überdies sei das Testament nicht unterzeichnet. 
Das Recht kann eine Verfügung nicht schützen, die ihrerseits gegen das Recht 
verstösst (Druey, a.a.O., § 12 N 33). So ist eine letztwillige Verfügung an alle Per-
sonen zu eröffnen, die in Frage kommen können, aus der Erbschaft etwas zu er-
halten, somit auch an beide Kläger als gesetzliche Erben, welchen die Erbenstel-
lung durch die Erblasserin entzogen wurde (Basler Kommentar, a.a.O. Art. 558 N 
2). Die Beklagten stimmen denn auch der Auffassung der Kläger zu, dass die Be-
stimmung, die gesetzlichen Erben dürften nichts von den Anordnungen erfahren, 
rechtsunwirksam sei. 
Die Unterschrift hat unter anderem zum Zweck, dass die Endgültigkeit des Testa-
ments bekundet wird. Auf das Formelement der Unterschrift wird grundsätzlich 
nicht verzichtet (vgl. ZBJV 1995, S. 175). Die Erblasserin hat in der eigenhändigen 
letztwilligen Verfügung zwar nicht unterschrieben, sie hat jedoch einleitend fest-
gehalten "bestimme ich, G, …". Es besteht kein Zweifel, dass die Erblasserin das 
Testament niedergeschrieben hat, was durch die Kläger auch nicht bestritten wur-
de. Zudem erachtete die Erblasserin das Testament als definitiv, zumal sie es be-
reits am 18. Juli 1994, mithin 2 Tage nach Errichtung, in die Erbschaftslade einlie-
fern liess (vgl. ZBJV 1995, S. 175; bekl.act. 77). Eine formale Eigentümlichkeit ei-
nes Laien soll nicht aus rein fachlich-beurkundungstechnisch orientierter Sicht a 
priori zur bedingungslosen Vernichtung eines ernstlich gewollten und womöglich 
besonders gut gemachten Testaments führen, was sich bei zweckorientierter 
Würdigung der Form ohne weiteres vermeiden liesse (vgl. ZBJV 1995, S. 180). 
Die Bestimmungen, nämlich dass die Erblasserin an der öffentlichen letztwilligen 
Verfügung nach wie vor festhalte und dass ihre vom Erbrecht ausgeschossenen 
gesetzlichen Erben keine Erbenstellung hätten, sind demnach gültig verfügt wor-
den (vgl. Berner Kommentar, a.a.O., Art. 469 N 3). Es bleibt jedoch zu berücksich-
tigen, dass dieses Testament keine weitreichende Bedeutung hat, mit Ausnahme 


 
35
der nochmaligen Wiederholung des bereits im öffentlichen Testament Gesagten. 
Eine eigenständige Verfügung - neben derjenigen, welche aber rechtsungültig ist - 
wird darin jedenfalls nicht getroffen. 
cc. 
Vor allem machen die Kläger geltend, dass vom Blatt 2 der eigenhändigen letztwil-
ligen Verfügung zwei widersprüchliche Versionen existierten. So werde auf der ei-
nen Version die Institution E mit dem halben Inventar der Liegenschaften bedacht, 
während der Willensvollstrecker und seine Ehegattin sowie die Nachbarn P je mit 
Liegenschaften bedacht werden. In der anderen Version erhalte die Institution E 
beide Liegenschaften und das gesamte Barvermögen bis auf Fr. 20'000.--, die 
dem Willensvollstrecker ausgerichtet werden sollen. Jedenfalls beweise die Exis-
tenz der beiden Versionen schon für sich allein, dass die Erblasserin offensichtlich 
Widersprüchliches angeordnet habe, die nicht mehr lösbar seien, der Wille nicht 
mehr aufrecht erhalten werden könne und somit keine wirksame oder gültige Ver-
fügung über die Liegenschaften vorliege und dass die Erblasserin geisteskrank 
und urteilsunfähig gewesen sei. 
Die allfällige Widersprüchlichkeit der beiden Varianten des Blatts 2 der eigenhän-
digen letztwilligen Verfügung würde die Kläger nur dann betreffen, wenn durch de-
ren Ungültigkeit die Kläger zu ihrer Erbenstellung kommen würden. Dies wäre je-
doch nicht der Fall, da auch bei fehlender Auslegungsmöglichkeit der restlichen 
testamentarischen Bestimmungen dieser Verfügung nicht die Kläger, sondern der 
Staat letzter Erbe wäre. So erbt das Gemeinwesen auch dann, wenn der Erblas-
ser alle gesetzlichen Erben ausgeschlossen und keine anderen eingesetzt hat, und 
zwar selbst dann, wenn auch das Gemeinwesen ausgeschlossen wurde, wie dies 
die Erblasserin auf dem Blatt 5 der nämlichen Verfügung vorgenommen hat (vgl. 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 466 N 2). 
Die von den Klägern als widersprüchlich bezeichneten Verfügungen steht der Be-
achtung des wahren Willens der Erblasserin aber nicht im Weg, da dieser sich 
feststellen lässt; die Verfügung ist dann gemäss Art. 469 Abs. 3 richtig zu stellen 
(vgl. Weimar, Berner Kommentar, a.a.O., Art. 469 N 16). So kann durch eine neue 
Verfügung von Todes wegen explizit oder implizit den Testamentsinhalt revoziert 
werden (vgl. Art. 511 ZGB; Tuor, Berner Kommentar, a.a.O., Art. 509-511 ZGB; 
Druey, a.a.O., § 9 N 62 f.). Ein in der Verfügung wenigstens andeutungsweise zum 
Ausdruck gekommener Wille des Erblassers ist rechtlich zu beachten (Weimar, 
Berner Kommentar, a.a.O., 14. Titel. Die Verfügungen von Todes wegen - Einlei-
tung N 71). In einer späteren eigenhändigen letztwilligen Verfügung, welche beim 
Erbschaftsamt im Depot lag, stellt die Erblasserin ausdrücklich fest, dass ihre 
letztwillige Verfügung vom 8. September 1994 im Bankfach der Bank B deponiert 
sei und es ihr persönlicher letzter Wille sei. Diese Verfügung traf die Erblasserin, 
nachdem sie am 6. Januar 1998 der Beklagten 6 die andere Version des Blattes 
2 zu deren Deponierung überliess. Die Erblasserin bringt damit zum Ausdruck, 
dass andere Testamente, die den im Bankfach der Bank B deponierten letztwilli-
gen Verfügungen widersprechen, nicht gültig sind. Dieselbe Auslegung des Erb-
schaftsamts (bekl.act. 90), nämlich dass diejenige Variante des Blatts 2 der näm-
lichen Verfügung gelte, in welcher der Willensvollstrecker, dessen Frau und die 
Nachbarn P eingesetzte Erben sind, wurde überdies von der Institution E nicht in-
nert der einjährigen Frist zur Durchsetzung der sie begünstigenden Variante des 


 
36
Blattes 2 angefochten. Die Tatsache, dass die Erblasserin diese eigenhändige 
letztwillige Verfügung in der Erbschaftslade deponiert hatte, somit an einem Ort, 
wo sie sicher war, dass es von niemandem vor ihrem Ableben gelesen werden 
kann, lässt darauf schliessen, dass die Erblasserin frühere Dokumente, die denje-
nigen im Banktresor widersprechen, nicht mehr als gültig betrachtet haben wollte 
(vgl. auch Druey, a.a.O, § 12 N 8). 
(Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 9/02 vom 17. März 2004) 
 
 
 
 
Akteneinsicht zum Zwecke der Ahnenforschung (Art. 18 Abs. 1 GOG) 
 
Erwägungen: 
(…) 
2. 
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) entscheidet der Kan-
tonsgerichtspräsident in dessen Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Ge-
richtsakten herauszugeben sind. 
Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. d Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv 
enthält dieses insbesondere das Archiv der Gerichte. Die dem Landesarchiv 
übergebenen staatlichen Archivalien sind nach Art. 11 Abs. 1 dieses Erlasses 
während einer Sperrfrist von 50 Jahren seit der letzten Aufzeichnung eines Ge-
schäftes für private Benutzer nicht zugänglich. Für Schriftgut, das besonders schüt-
zenswerte Personendaten enthält, gilt eine Sperrfrist von 90 Jahren. Der Kantons-
gerichtspräsident kann in sinngemässer Anwendung von Art. 4 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 11 Abs. 2 dieses Beschlusses die Erlaubnis zur Benützung gesperrter Archi-
valien erteilen. Beim Entscheid sind öffentliche und schützenswerte private Inte-
ressen zu berücksichtigen. 
a) 
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten zur Aktenherausgabe erstreckt 
sich lediglich auf Gerichtsakten, d.h. Dossiers, die im Rahmen eines gerichtlichen 
Verfahrens angelegt wurden. 
In den Fällen, welche einzig die Verwaltung betreffen, ist nach Art. 11 Abs. 2 Stan-
deskommissionsbeschluss über das Landesarchiv die Standeskommission zu-
ständig. Insoweit die Gesuchstellerin Einsicht in nicht durch gerichtliches Urteil ab-
geschlossene oder am Gericht pendente Straf- oder Fürsorgefälle beantragt, kann 
mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht eingetreten werden. 
b) 
Das Gesuch nimmt Bezug auf allfällige abgeschlossene Prozeduren, weshalb der 
Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv anzuwenden ist. Gerichts-
akten zählen zum Schriftgut, das besonders schützenswerte Personendaten ent-
hält, weshalb diesbezüglich eine Sperrfrist von 90 Jahren gilt. Die vom Gesuch be-
troffenen Prozeduren wurden alle innerhalb der letzten 90 Jahre abgeschlossen 
und fallen entsprechend unter die Sperrfrist. 


 
37
aa) Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch mit Ahnenforschung über ihre Familie 
sowie die nähere Verwandtschaft. Sie macht insbesondere nicht geltend, die Pro-
zeduren würden ihre Person direkt oder als Dritte mit schutzwürdigen Rechten 
(Bsp. Vaterschaftsprozess) betreffen, sondern sie ersucht um Einsicht in Gerichts-
verfahren von verwandten Drittpersonen. 
Das Gesuch kann damit nicht auf das verfassungsmässige Akteneinsichtsrecht im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV) gestützt werden. Dieses garan-
tiert den Parteien in hängigen Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Verfü-
gung im Sinne eines voraussetzungslosen Verfahrensrechts die Einsicht in die Ak-
ten. Der Anspruch gilt auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens zur Wahrung 
der Rechte von Betroffenen oder Dritten; diesfalls ist er davon abhängig, dass der 
Rechtssuchende ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann und keine öf-
fentlichen Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen 
entgegenstehen; die Akteneinsicht kann zudem einen engen Bezug zur persönli-
chen Freiheit und zum Schutz der Privatsphäre aufweisen, soweit Personendaten 
betroffen sind (BGE 127 I 145 Erw. 4a). 
bb) Zu prüfen bleibt das Gesuch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit als 
verfassungsmässig garantierten allgemeinen Grundrecht der freien Kommunikati-
on (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV). Dieses stellt gegenüber den speziellen Formen der 
Kommunikation ein subsidiäres Auffanggrundrecht dar. Die Meinungsfreiheit be-
deutet das Recht jeder Person, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu 
äussern und zu verbreiten. Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der Mittei-
lungen menschlichen Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen. In en-
gem Zusammenhang mit dieser allgemeinen Meinungsfreiheit steht die Informati-
onsfreiheit, das Recht jeder Person, Informationen frei zu empfangen, aus allge-
mein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 3 BV). 
Wesentliche Bedeutung kommt der Informationsfreiheit insbesondere mit (rechts-
gleicher und willkürfreier) amtlicher Information über die Verwaltungs- und Regie-
rungstätigkeit zu (BGE 127 I 145 Erw. 4b). 
Bei den archivierten Gerichtsakten handelt es sich nicht um allgemein zugängliche 
Quellen, noch besteht diesbezüglich eine amtliche Informationspflicht. Damit ergibt 
sich auch bei verfassungsmässiger Auslegung der kantonalen Norm kein generel-
ler Anspruch auf Akteneinsicht. 
c) 
Zu prüfen bleibt die Ausnahmeerlaubnis zur Benützung gesperrter Gerichtsarchiva-
lien durch den Kantonsgerichtspräsidenten im Sinne von Art. 4 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 11 Abs. 2 Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv. 
D hat keine Einwilligungen der aufgeführten noch lebenden Personen beigebracht. 
Bezüglich der verstorbenen Personen, die allenfalls als Parteien in Gerichtsverfah-
ren verwickelt waren, gibt es ebenfalls keinerlei Hinweise, dass ihre Zustimmung 
aufgrund der Umstände angenommen werden könnte. 
D begründet ihr Gesuch mit ihrem privaten Interesse, im Rahmen der Ahnenfor-
schung herauszufinden, ob und inwieweit ihre Vorfahren und Verwandten in ge-
richtliche Verfahren verwickelt waren. Dieses rein persönliche, nicht rechtliche Inte-
resse von D vermag keine Ausnahmeerlaubnis zur Benützung gesperrter Ge-


 
38
richtsarchivalien zu bewirken, haben diese Fristen doch den Sinn, die berechtigten 
Geheimhaltungsinteressen beteiligter (Dritt-)Personen zu wahren. Zu bemerken 
bleibt, dass es sich bei der aufgeführten Verwandtschaft von D in keinem Falle um 
Personen der Zeitgeschichte handelt, bei welchen allenfalls von einem verminder-
ten Schutz der Privatsphäre ausgegangen werden könnte. 
 
d) 
Zusammenfassend ist das Gesuch vom 3. Februar 2004, soweit es sich um die 
Akteneinsicht in Gerichtsarchivalien handelt, vollständig abzuweisen. 
(Kantonsgericht, Beschluss KE 24/04 vom 6. April 2004) 
 
 
 
 
Beschwerde nach Art. 136 Abs. 1 lit. c StPO; Gültigkeit der Gerichtsferien (Art. 70 
Abs. 1 GOG) 
 
Erwägung: 
1. 
(…) 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) stehen gesetzliche 
und richterliche Fristen während der Gerichtsferien still. Die Kommission für Ent-
scheide in Strafsachen hat sich bisher nie zur Frage geäussert, ob die Gerichtsfe-
rien auch in diesem Beschwerdeverfahren, also im Übergang zwischen Straf- und 
Gerichtsbehörden Anwendung finden. Bei vergleichbaren gesetzlichen Bestim-
mungen gelten in anderen Kantonen nach überwiegender Lehrmeinung die Ge-
richtsferien auch für die Beschwerde gegen Einstellungsbeschlüsse (Bänzi-
ger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell 
A.Rh., Herisau 1992, Art. 206 N 1; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 395 N 24; Hauser/Schweri, GVG, 
Zürich 2002, § 140 N 4; Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, N 555 i.V.m. FN 
23; a.M. Oberholzer, Grundriss des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 526, unter 
Verweis auf GVP 1979 Nr. 35, allerdings basierend auf einer abweichenden ge-
setzlichen Grundlage). Auch im allgemeinen Verwaltungsrecht werden im Über-
gang zwischen Verwaltungs(rekurs)behörden und Verwaltungsgericht die Ge-
richtsferien grundsätzlich angewendet (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 
im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, N 905; Kölz/Bosshart/Röhl, VRG, Zürich 
1999, § 11 N 13). Es erscheint deshalb gerechtfertigt im vorliegenden Fall die Ge-
richtsferien ebenfalls anzuwenden. 
(Kantonsgericht, Kommission für Entscheide in Strafsachen, Urteil KSE 1/04 vom 15. September 2004) 
 
 
 
 


 
39
Kostenentscheid, Möglichkeit der Herabsetzung des Streitwertes 
 
Erwägungen: 
(…) 
3. 
Der Bezirksgerichtspräsident ist gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO unter Vorbe-
halt des Weiterzuges an den Kantonsgerichtspräsidenten zuständig für die Beur-
teilung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 
Fr. 30'000.--. Dabei findet kein vorgängiges Verfahren vor Vermittler statt (Art. 37 
Abs. 2 Ziff. 5 ZPO). 
Bei höherem Streitwert entscheidet das Bezirksgericht als erste Instanz, wobei ein 
Vermittlungsverfahren vorgeht (Art. 40 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 ZPO). 
Der Streitwert wird im Sinne von Art. 50 ZPO bestimmt durch das klägerische 
Rechtsbegehren abzüglich des R vor Anhebung der Klage anerkannten Betrages. 
a) 
Massgeblicher Streitwert ist bei Leistungsklagen der objektive Wert der Leistun-
gen, welche der Kläger mit der Klage fordert. Der Streitwert entscheidet über die 
sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Mit der Klageeinleitung werden der Streit-
wert 
und 
somit 
die 
sachliche 
Zuständigkeit 
des 
Gerichts 
fixiert 
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 
1997, §°16 N 4; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, 
S. 109 f.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 2001, 4 N 95 und 
102). 
b) 
Der Kläger hat erstinstanzlich, ohne vorgängiges Vermittlungsverfahren, im Rah-
men einer Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis Fr. 40'000.-- zuzüglich Sachleistungen 
(Arbeitszeugnis und Rehabilitationshandlungen) gefordert. Diese Eingabe wurde 
durch die Vorinstanz am 28. November 2003 als Verfahren vor Bezirksgerichts-
präsident eingeschrieben. 
Der Streitwert beträgt aufgrund dieser Eingabe mehr als Fr. 30'000.--, weshalb of-
fensichtlich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts und nicht diejenige des Be-
zirksgerichtspräsidenten gegeben ist. Da die sachliche Zuständigkeit bei Klage-
einleitung fixiert wird, ist das Schreiben des R vom 15. Dezember 2003, mit wel-
chem er seine Forderung auf Fr. 30'000.-- reduzierte, diesbezüglich ohne Belang. 
(Kantonsgericht, Urteil KE 3/04 vom 23. Februar 2004) 
 
 
 
 
Revision nach Art. 283 ff. ZPO 
 
Erwägungen: 
(…) 


 
40
2. 
Eine Partei kann im Sinne von Art. 284 Abs. 1 Ziff. 1 Gesetz über die Zivilprozess-
ordnung (ZPO) insbesondere eine Revision verlangen, wenn sie neue und wesent-
liche Tatsachen oder Beweismittel vorbringen kann, welche ihr früher nicht zu Ge-
bote standen oder die sie nicht kannte. Nach Art. 284 Abs. 2 ZPO wird auf ein Re-
visionsgesuch nur eingetreten, wenn die Gründe mit einem ordentlichen Rechts-
mittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt 
nicht möglich war. 
a) 
K macht unbestrittenermassen eine neue Tatsache geltend, indem er behauptet, 
der fragliche Telefonanruf an seinen Bruder, mit welchem er diesem den Diebstahl 
seines Autos mitgeteilt hat, sei mit einem anderen als dem ursprünglich aufgeführ-
ten Mobiltelefon erfolgt. Weiter legt er mit dem Rechnungsduplikat vom 18. August 
2000 des Telekommunikationsanbieters A einen neuen Beweis vor. 
b) 
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz über die Organisation der Bundes-
rechtspflege (OG) ist das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Beru-
fungsverfahren vor Bundesgericht unzulässig. Die neue Tatsache kann daher nicht 
mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden. 
c) 
Zu prüfen bleibt, ob die Noven auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im ordentlichen 
Verfahren hätten geltend gemacht werden können. 
aa) Voraussetzung für eine Revision ist, dass wegen der verspäteten Entdeckung der 
Nova dem Gesuchsteller keine Vernachlässigung der Behauptungs- und Beweis-
last im früheren Verfahren vorzuwerfen ist. Zweifel an der Richtigkeit der gegneri-
schen Tatsachenbehauptungen muss er durch zumutbare Nachforschungen abzu-
klären versucht haben. Unsorgfältige Prozessführung ist nicht durch Zulassung ei-
nes Revisionsverfahrens zu belohnen. Revision ist jedenfalls zulässig bei ent-
schuldbarem Irrtum des Gesuchstellers (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 
zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, § 293 N 7; Leuenberger/Uffer-
Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, 
Art. 247 N 4a; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, Zürich 1996, § 39 N 71). Unsorgfäl-
tige Prozessführung ist nicht durch die Zulassung eines Revisionsverfahrens zu be-
lohnen 
(Frank/Sträuli/Messmer, 
a.a.O., 
§ 
293 
N 
7; 
ebenso 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 
Bern 2000, Art. 368 N 4a). Insbesondere gehört zu einer sorgfältigen Prozessfüh-
rung auch eine gewisse Anspannung der Erinnerung (Frank/Sträuli/Messmer, 
a.a.O., § 293 N 7 m.w.H). Dazu gehören auch zumutbare Nachforschungen (Leu-
enberger/Uffer-Tobler, a.a.O., Art. 247 N 4a). Neue Beweismittel kommen dem-
nach nur in Frage, wenn sie nicht bekannt waren und auch nicht hätten bekannt 
sein können, somit nur in den allerseltensten Fällen, die an höhere Gewalt grenzen, 
nicht aber, wenn Urkunden irgendwo verborgen in einer Kanzlei liegen und keine 
Nachforschungen gemacht wurden (Lutz, Zivilrechtspflege, St. Gallen 1967, Art. 
435). Die Rechtssicherheit gebietet, dass man es mit den Voraussetzungen 
streng nimmt, da sich eine obsiegende Partei grundsätzlich darauf verlassen kön-
nen muss, dass es bei einem rechtskräftigen Entscheid bleibt (Lutz, a.a.O., Art. 
435). 
Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur im Wortlaut weniger restrik-


 
41
tiven bundesrechtlichen Vorschrift zur Revision lässt sich nichts anderes ableiten 
(BGE 4P.120/2002, E. 2.2.2; BGE 127 V 353, E. 5 b; BGE 108 V 170, E. 1; BGE 
110 V 138, E. 2). 
bb) Die neu vorgebrachte Tatsache oder das neu vorgebrachte Beweisstück, nämlich 
die Telefonabrechnung von A, hätte bei "zumutbarer Sorgfalt" in der Prozessfüh-
rung bereits früher beigebracht werden können. Es erscheint nämlich als zumutbar, 
wenn es um die Erhebung des Sachverhaltes geht, wer in einem gewissen be-
grenzten Zeitraum mit wem telefoniert hat, dass für alle möglichen damals poten-
tiell benutzten Telefonanschlüsse die von den Telekommunikationsanbietern er-
stellten Abrechnungen überprüft werden. Wenn sich, entgegen der ursprünglichen 
Annahme des Gesuchstellers, erst nachträglich herausstellt, dass der fragliche An-
ruf über einen anderen Anschluss getätigt wurde, ist dies unbehelflich, da die be-
sagten Telefonabrechnungen schon damals erhältlich waren. K hatte schon vor 
Bezirksgericht die Möglichkeit, die fraglichen Anrufe bei seinem Bruder korrekt 
nachzuweisen. Umso mehr muss dies gelten, da K ausdrücklich vor Kantonsge-
richt noch einmal gefragt wurde, ob er denn auch wirklich sicher sei, ausschliess-
lich nur über den einen Anschluss telefoniert zu haben, für welchen eine Abrech-
nung bei den Akten liege, was dieser explizit bejahte. Auch die lange Zeitdauer, 
seit der die Unstimmigkeit mit dem Telefonanruf schon bekannt ist, spricht gegen 
eine Zulassung von neuen Beweismitteln. Spätestens bei der Einreichung der 
Rechnung von A vom 18. Juli 2000, welche mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 
der Versicherung übersandt wurde, musste man sich des Problems mit der Un-
stimmigkeit in der Zeitabfolge bewusst sein. Zudem konnte man erkennen, dass 
diese Problematik der Zeitabfolge ein Beweisthema darstellte. Allerspätestens je-
doch musste das Schreiben vom 11. November 2001, in welchem die Versiche-
rung darauf hinwies, dass die Telefonabrechnung die Unstimmigkeit nicht behebt, 
zu einer intensiveren Suche nach weiteren Möglichkeiten des Beweises führen. 
Gerade dies hätte bei "zumutbarer Sorgfalt" in der Prozessführung nicht unterlas-
sen werden dürfen. 
Es erscheint auch aus anderen Umständen nicht glaubwürdig bzw. zumindest nicht 
entschuldbar, dass der Gesuchsteller sich nicht rechtzeitig daran erinnern konnte, 
mit dem Mobiltelefon seiner Ehefrau telefoniert zu haben. Gemäss den Ausführun-
gen von K war am Morgen der Schadensmeldung der Akku seines Mobiltelefons 
leer, so dass er es am Stromnetz aufladen musste. Er habe deshalb das Mobilte-
lefon seiner Ehefrau benutzt. Dabei musste er, nach eigenen Angaben zuerst die 
Nummer seines Bruders von seinem Mobiltelefon auf dasjenige seiner Ehefrau 
übertragen, bevor er damit telefonieren konnte. Diese Handlungen hätten ihm noch 
in Erinnerung sein oder später, als er von seinem Anwalt gefragt wurde, zumindest 
wieder in Erinnerung kommen müssen. Zudem ist nicht einzusehen, warum auch 
seine Ehefrau sich auf allfälliges Nachfragen des Gesuchstellers ebenfalls nicht 
mehr erinnern konnte, dass der Gesuchsteller als seltene Ausnahme ihr Telefon 
benutzt habe. 
cc) Zusammenfassend überwiegt unter diesen Umständen das Interesse an der 
Rechtsbeständigkeit des einmal gefällten Urteils klar dasjenige an der Revision, 
da sich der Gesuchsteller die Folgen seiner in diesem Punkte nachlässigen Pro-
zessführung selbst zuzuschreiben hat. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht 


 
42
einzutreten. 
(Kantonsgericht, Abteilung Zivil und Strafgericht, Bescheid K 12/03 vom 3. Februar 2004; eine dagegen 
erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5P.108/2004 vom 16. Juni 
2004 ab) 
 
 
 
Gerichtsprotokoll der Verhandlung in Strafverfahren; Anklagegrundsatz (Art. 16 Abs. 1 
StPO und Art. 100 Abs. 1 StPO 
 
Erwägungen: 
(…) 
2. 
Das Gerichtsprotokoll der Gerichtsverhandlung enthält gemäss Art. 16 Abs. 1 
StPO die wesentlichen Ausführungen und Anträge der Parteien. Im Sinne von 
Art. 34 Abs. 1 GOG sind die Urteilsberatungen geheim. 
a) 
Das Protokoll dient dazu, den Prozessstoff für die einzelnen Verfahrensabschnitte 
sicherzustellen. Der Richter muss z.B. wissen, was der Zeuge in der Untersuchung 
ausgesagt hat; dazu dient das Protokoll. Dies ist seine Gedächtnisfunktion. 
Daneben muss das Protokoll die Beachtung von Verfahrensvorschriften, z.B. die 
Belehrung des Zeugen über seine Wahrheitspflicht und die Straffolgen des fal-
schen Zeugnisses, ausweisen. Dies ist die sogenannte Beurkundungsfunktion. 
Dadurch wird die Behörde gezwungen, auf die Innehaltung der Verfahrensvor-
schriften zu achten; insofern kommt dem Protokoll auch Garantiefunktion zu (Hau-
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2002, § 44 N 21; Oberhol-
zer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994 S. 296 f.). 
Im strafrechtlichen Gerichtsverfahren wird ein fortlaufendes, heftartiges Protokoll 
geführt, in welches die Aussagen der Angeklagten ohne Verlesen aufgenommen 
werden (Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, N 567). Das Gerichtsprotokoll 
muss nicht sämtliche Parteiäusserungen enthalten, sondern kann sich auf die für 
die Entscheidfindung wesentlichen Punkte beschränken (Hauser/Schweri, Straf-
prozessrecht, § 44 N 21). Parteianträge, Vergleich, Klagerückzug und Klageaner-
kennung sind im vollen Wortlaut ins Protokoll aufzunehmen, mündliche Ausführun-
gen der Parteien jedoch nur insoweit, als sie zur Sache gehören und keine Wie-
derholung darstellen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-
fassungsgesetz, GVG, Zürich 2002, § 144 N 1). 
Die Urteilsberatung wird nicht protokolliert. Über die in der Beratung abgegebenen 
Voten der Richter werden keine Beweise erhoben, und es darf anhand des Proto-
kolls nicht untersucht werden, ob die schriftliche Urteilsbegründung mit der mündli-
chen Beratung übereinstimme. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass ein Ge-
richtsmitglied oder ein Gerichtsschreiber sich für die Redaktion des Entscheids 
Notizen über den Gang der Beratung macht. Die Prozessparteien und Dritte ha-
ben indessen kein Recht auf Einsicht in derartige Beratungsnotizen (Hau-
ser/Schweri, GVG, § 141 N 5). 


 
43
Die Vorschriften über die Anlage des Protokolls stellen an sich Gültigkeitsvor-
schriften dar und sind zwingender Natur. Ist die Anlage des Protokolls mangelhaft, 
der den Parteien zugestellte Entscheid aber in richtiger und gesetzmässiger Form 
mitgeteilt worden, so ist er rechtsgültig, selbst bei mangelhafter Protokollierung 
(Hauser/Schweri, GVG, § 143 N 6). 
b) 
O rügt das vorinstanzliche Gerichtsprotokoll. Es sei nachträglich erstellt worden 
und gebe nur einen Bruchteil der anlässlich der Gerichtsverhandlung getätigten 
Ausführungen wieder. Insbesondere fehlten die Anträge der Parteien sowie sein 
gut halbstündiger Vortrag über die biochemischen Zusammenhänge von Alkaloi-
den. Ebenfalls stehe nicht im Protokoll, dass ihn der Gerichtspräsident anlässlich 
der Gerichtsverhandlung in der Sache P freigesprochen habe. Nach einem halben 
Jahr sei es auch absolut unmöglich, ein Protokoll zu rekonstruieren. 
c) 
Der Bezirksgerichtsschreiber macht bei jeder Gerichtsverhandlung, so auch an-
lässlich derjenigen des Bezirksgericht Oberegg (BO 5/03) vom 27. Oktober 2003, 
handschriftliche Aufzeichnungen in ein Protokollbuch. Nach dem Editionsgesuch 
durch das Kantonsgericht hat er nach diesen Aufzeichnungen eine Abschrift auf 
dem Computer angefertigt und deren Wahrheitsgehalt unterschriftlich bestätigt. 
Der Vorwurf von O, es sei nachträglich ein Protokoll erstellt worden, trifft deshalb 
nicht zu. Allfällige Ausführungen des Angeklagten über biochemische Zusammen-
hänge im Zusammenhang mit Cannabisprodukten wurden zu Recht nicht ins Pro-
tokoll aufgenommen, da sie aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen kei-
nerlei Einfluss auf die Urteilsfindung haben. O führt keine weiteren entscheidrele-
vanten Punkte auf, über welche er erstmals anlässlich der Gerichtsverhandlung 
Ausführungen gemacht habe, welche aber im Protokoll fehlten. Der nach der Be-
hauptung des Angeklagten anlässlich der Verhandlung mündlich mitgeteilte Frei-
spruch in Sachen P ergäbe sich aus den Urteilsberatungen des Gerichts, worüber 
im Sinne obiger Ausführungen kein Beweis abgenommen werden darf. Auch be-
steht für die Parteien kein Einsichtsrecht in darüber allenfalls angefertigte Notizen. 
Diese Behauptung erscheint im Übrigen völlig unglaubwürdig, hat doch der gleiche 
Gerichtspräsident das motivierte Urteil unterzeichnet und mit seiner Unterschrift 
insbesondere dessen inhaltliche Richtigkeit bestätigt. 
Zutreffend ist jedoch der Vorwurf von O, das Protokoll enthalte die in Art. 16 Abs. 1 
StPO vorgeschriebenen Parteianträge nicht. Diese Parteianträge sind jedoch im 
Entscheid BO 5/03 des Bezirksgerichts Oberegg vollständig enthalten. Diesbe-
züglich wird denn auch vom Angeklagten im Berufungsverfahren nichts bemängelt. 
Im Protokoll fehlen die vorgeschriebenen Parteianträge, und es leidet entspre-
chend unter einem Mangel. Mit dem den Parteien richtig und gesetzmässig zuge-
stellten Entscheid wird diese mangelhafte Protokollierung im Sinne obiger Ausfüh-
rungen jedoch geheilt und der Entscheid bleibt rechtsgültig. 
3. 
Im Überweisungsbeschluss sind gemäss Art. 88 Abs. 2 StPO das Gericht und der 
Angeklagte zu bezeichnen sowie die ihm zur Last gelegte Tat nach ihren gesetzli-
chen Merkmalen zu umschreiben; ferner sind die gestellten Anträge zu begründen. 
Gegenstand des Entscheides ist nach Art. 100 Abs. 1 StPO die Tat, wie sie im 
Überweisungsbeschluss umschrieben ist. Nicht im Überweisungsbeschluss enthal-


 
44
tene Tatsachen oder rechtliche Würdigungen, die sich zu Ungunsten von O auswir-
ken können, hat ihm das Gericht vorzuhalten und ihm Gelegenheit zu geben, sich 
dazu zu äussern (Abs. 2). 
a) 
Der Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip) verteilt nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehör-
den einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des 
Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten De-
likte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend 
konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidi-
gungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in mög-
lichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldi-
gung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht 
aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügige-
ren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sach-
verhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklage-
behörde. Ein Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids 
angehört zu werden, besteht jedoch auch unabhängig vom Anklagegrundsatz. 
Dieser Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV ausdrücklich ge-
währleistet (BGE 126 I 19 Erw. 2a). Wurde der Angeklagte auf Grund eines ande-
ren Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt, ist zu prüfen, ob er mit 
der beabsichtigten neuen rechtlichen Würdigung rechnen musste. Dies muss auf 
Grund aller Umstände des konkreten Falles beurteilt werden. Musste er nicht damit 
rechnen, ist das angefochtene Urteil grundsätzlich wegen Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben (BGE 126 I 19 Erw. 2d/bb). 
Die Anklageschrift erfüllt eine doppelte Aufgabe. Sie bestimmt einerseits den Pro-
zessgegenstand, indem sie den zu beurteilenden Sachverhalt umgrenzt, und ver-
mittelt dem Angeschuldigten anderseits die für die Durchführung des Verfahrens 
und der Verteidigung notwendige Information. Das Gericht ist an den in der Über-
weisungsverfügung umschriebenen Sachverhalt gebunden, d.h. der eingeklagte 
Sachverhalt muss mit dem zur Verhandlung und Beurteilung stehenden Lebens-
vorgang identisch sein. Als überwiesen gilt nur ein Sachverhalt, welcher in der 
Überweisungsverfügung als Gesamtvorgang geschildert und unter Hervorhebung 
der wesentlichen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente als strafbar be-
zeichnet worden ist. Ein Verhalten, welches lediglich den Akten, nicht aber der 
Überweisungsverfügung zu entnehmen ist, entzieht sich von vorneherein der recht-
lichen Überprüfung durch das Gericht. Wenn das Gesetz die Gerichte zu ergän-
zenden oder zusätzlichen Beweiserhebungen berechtigt oder verpflichtet, so er-
laubt dies kein Abweichen vom Anklagegrundsatz, sondern es dient allein der Klä-
rung der Beweislage mit Bezug auf die Anklagevorwürfe. Zur Ermittlung von nicht 
in der Anklage enthaltenen Sachverhalten darf das Gericht keine Beweise erhe-
ben (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 220 f.; Hau-
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2002, § 50 N 6 ff.). 
b) 
O wurde vorinstanzlich unter anderem wegen Handels- bzw. Vermittlungsgeschäf-
ten von mehreren tausend Hanfstecklingen von Sorten mit hohem THC-Gehalt zwi-
schen der K GmbH oder der D GmbH als Anbieter und der Firma A als Abnehme-


 
45
rin verurteilt (Erw. 4a). Zu diesem Sachverhalt finden sich jedoch in der Überwei-
sungsverfügung der Staatsanwaltschaft keinerlei Hinweise, weshalb diesbezüglich 
keine Beurteilung und insbesondere auch keine Verurteilung durch das Gericht er-
folgen dürfen. Die entsprechende Rüge von O ist zu schützen und die diesbezügli-
che Begründung des vorinstanzlichen Schuldspruchs ist aufzuheben. 
(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 1/04 vom 7. September 2004; auf eine dagegen 
erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1P.655/2004 vom 18. November 
2004 nicht ein) 
 
 
 
 
Vormundschaftliche Massnahmen, Beschwerde nach Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB 
 
Erwägungen: 
(…) 
5. 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (EG ZGB) ist das Kantonsgericht als Kommission von drei Richtern insbe-
sondere zuständig als Beschwerdeinstanz gegen Rekursentscheide der Standes-
kommission betreffend die Errichtung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft 
oder einer Beiratschaft. 
a) 
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist lediglich eine psychiatrische Be-
gutachtung im Hinblick auf die Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen, also 
weder die Errichtung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft noch einer Bei-
ratschaft. Es handelt sich somit nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 EG ZGB 
nicht um einen bei der kantonsgerichtlichen Kommission für Beschwerden auf 
dem Gebiete des ZGB anfechtbaren Entscheid, weshalb mangels Zuständigkeit 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 
b) 
Dieses fehlende Rechtsmittel ergibt sich auch aus der herrschenden Lehre zu Art. 
374 ZGB, wonach die Parteien im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nichts zur 
Ernennung des Experten zu sagen haben (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 
Bern 1982, Art. 374 N 104; Egger, Zürcher Kommentar, Zürich 1948, Art. 374 
N 24; Kaufmann, Berner Kommentar, Bern 1924, Art. 374 N 57). 
So sind denn auch grundsätzlich nur kantonal letztinstanzliche Endentscheide im 
Zusammenhang mit Entmündigung, Beiratschaft oder Beistandschaft mit Berufung 
an das Bundesgericht weiterziehbar (Schnyder/Murer, a.a.O., Art. 373 N 195 ff.). 
c) 
Offenbleiben kann, ob es sich bei der Anordnung der psychiatrischen Begutach-
tung im Zusammenhang mit der Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen um ei-
ne Zwischenverfügung im Rechtssinne handelt. 
Das Verfahren vor der kantonsgerichtlichen Kommission für Entscheide in Zivilsa-
chen ist in den Prozessordnungen nicht gesondert geregelt. Das Verwaltungsge-


 
46
richtsverfahren ist nicht direkt anwendbar, da dieses ausschliesslich auf Verfügun-
gen Anwendung findet, welche sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des 
Bundes stützen (Art. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz, VerwGG). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung können Verfügungen im Gebiete des Vormund-
schaftswesens zwar rein theoretisch zum öffentlichen Recht gezählt werden. Indes-
sen ist nach der im geltenden Recht verankerten Auffassung die Bevormundung 
und alles, was mit der Führung der Vormundschaft zusammenhängt und im ZGB 
geregelt wird, als Teil des Privatrechts zu betrachten (BGE 100 Ib 113 Erw. 1). Es 
rechtfertigt sich deshalb, das Gesetz über die Zivilprozessordnung (ZPO) analog 
anzuwenden, wonach Zwischenverfügungen grundsätzlich nicht weiterziehbar sind 
(Art. 264 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 113 Abs. 2 ZPO). 
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Rahmen der staatsrechtli-
chen Beschwerde bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtli-
cher Natur, damit eine Zwischenverfügung selbständig angefochten werden kann; 
eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung 
oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtli-
cher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endent-
scheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 126 I 97 Erw. 1b). Die psychiatri-
sche Begutachtung im Rahmen der Prüfung von vormundschaftlichen Massnah-
men stellt für sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher 
Natur dar, weshalb deren Anordnung nicht selbständig angefochten werden kann. 
Erst im Zusammenhang mit dem Erlass allfälliger vormundschaftlicher Massnah-
men können beschwerdeweise auch Einwände gegen den Inhalt des Gutachtens 
und die Person des Gutachters geltend gemacht werden. 
Die Verpflichtung, sich für eine psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu hal-
ten, stellt im Übrigen keinen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und 
muss nötigenfalls auch gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden 
können (BGE 124 I 40 Erw. 5). 
d) 
Zusammenfassend ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daran ändert 
auch die durch die Vorinstanz angebrachte Rechtsmittelbelehrung nichts, da ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Vertrauen in eine fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung nicht ein nicht gegebenes Rechtsmittel zu schaffen vermag 
(BGE 108 III 23 Erw. 3). 
e) 
Zu bemerken bleibt, dass auch mangels Begründung nicht auf die Beschwerde 
hätte eingetreten werden können. Weder der Beschwerdeführer noch sein Rechts-
vertreter setzen sich in ihren Eingaben in irgendeiner Weise mit dem angefochte-
nen Entscheid auseinander. Ebenso werden die Ausstandsbegehren weder be-
gründet noch sind sie aufgrund der Aktenlage nachvollziehbar. Bezüglich der Ein-
gabe des Rechtsvertreters geht es nicht an, dass dieser eine Beschwerdebegrün-
dung explizit bis zum allfälligen positiven Entscheid über ein Gesuch betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege aufschiebt. Der Hinweis in der Rechtsschrift, weitere 
Ausführungen blieben für den Fall einer Ergänzungsbegründung vorbehalten, stellt 
einen unzulässigen Antrag auf Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist 
gemäss Art. 12 Abs. 2 EG ZGB dar. 
(Kantonsgericht, Kommission für Beschwerden auf dem Gebiete des ZGB, Bescheid KZB 3/04 vom 


 
47
2. November 2004; eine gegen dieses Erkenntnis eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das 
Bundesgericht mit Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 ab) 
 
 
Schadenersatz aus Mängel an der Mietsache, soziale Untersuchungsmaxime Beweis-
last (Art. 259a Abs 1 lit. c OR und Art. 274d Abs. 3 OR) 
 
Erwägungen: 
(…) 
4. 
Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf 
eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen 
Gebrauch der Sache gestört, so kann er gemäss Art. 259a Abs. 1 lit. c Obligatio-
nenrecht (OR) insbesondere verlangen, dass der Vermieter Schadenersatz leistet. 
Hat der Mieter durch den Mangel Schaden erlitten, so muss der Vermieter ihm 
nach Art. 259e OR dafür Ersatz leisten, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Ver-
schulden trifft. 
Im Sinne von Art. 274d Abs. 3 OR stellen Schlichtungsbehörden und Gerichte den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigen die Beweise nach freiem Ermes-
sen; die Parteien müssen ihnen alle für die Beurteilung des Streitfalls notwendigen 
Unterlagen vorlegen. 
a) 
Die Anweisung von Art. 274d Abs. 3 OR an die Behörden wird in der Literatur als 
soziale Untersuchungsmaxime oder gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. 
Bei der sozialpolitisch begründeten Untersuchungsmaxime geht es darum, die 
wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien 
herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien sind jedoch nicht 
davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv 
mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen 
auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sachver-
haltsermittlung. Art. 274d Abs. 3 OR schreibt somit keine umfassende Untersu-
chungsmaxime vor. Dies ergibt sich schon aus dem ausdrücklichen Vorbehalt, 
wonach die Parteien die entscheidwesentlichen Unterlagen vorzulegen haben. 
Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mit-
wirkungspflicht sowie das Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es 
sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn 
diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die richterliche Initiative geht insoweit 
nicht über eine Aufforderung an die Parteien hinaus, Beweismittel zu nennen und 
beizubringen. Im Fall der Verweigerung zumutbarer Mitwirkung einer Partei kann 
die Beweisabnahme unterbleiben. Die für Mietstreitigkeiten in Art. 274d Abs. 3 
OR vorgeschriebene Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das 
Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen 
(BGE 125 III 231 Erw. 4a). 
Die allgemeinen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches nach Art. 259e 
OR entsprechen den Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 1 OR. Gefordert wird vom 
Gesetz demnach für das Entstehen des Schadenersatzanspruches, dass dem 


 
48
Mieter durch ein vertragswidriges, schuldhaftes Verhalten des Vermieters ein 
Schaden entstanden ist. Nicht jeder Schaden ist jedoch zu ersetzen, sondern nur 
der, welcher als adäquat kausale Folge der mangelhaften Mietsache erscheint 
(Higi, Zürcher Kommentar, Zürich 1994, Art. 259e N 6; Lachat/Stoll/Brunner, Miet-
recht, Zürich 1999, S. 154; SVIT-Kommentar Mietrecht, Zürich 1998, Art. 259e 
N 11). In diesem Zusammenhang ist die rechtzeitige Meldung eines Mangels 
durch den Mieter von besonderer Bedeutung. Wenn der Vermieter beweisen kann, 
dass er über den Mangel nicht informiert war, wird er von der Verpflichtung zur Be-
zahlung von Schadenersatz befreit (BGE 60 II 341 Erw. 4; Higi, a.a.O., Art. 259e 
N 17; Lachat/Stoll/Brunner, a.a.O., S. 155; SVIT-Kommentar, a.a.O., Art. 259e 
N 21). Die Beweislast für alle Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches, 
ausser dem Verschulden, welches das Gesetz vermutet, trifft im Sinne von Art. 8 
ZGB den Mieter. Namentlich der Schaden ist konkret und exakt zu belegen. Die 
Untersuchungsmaxime (nicht Offizialmaxime) des Art. 274d Abs. 3 OR enthebt 
den Mieter dieser Last nicht. Er mildert sie auch nicht, sondern erleichtert bei der 
Miete von Wohn- und Geschäftsräumen die Behauptungslast (Higi, a.a.O., 
Art. 259e N 20; Lachat/Stoll/Brunner, a.a.O., S. 154 f.; SVIT-Kommentar, a.a.O., 
Art. 259e N 23). Die Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung 
des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu er-
hebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der Untersu-
chungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Art. 274d Abs. 3 
OR schreibt somit keine umfassende Untersuchungsmaxime vor (BGE 125 III 231 
Erw. 4a). 
b) 
M macht Schadenersatz aus obigem Mietverhältnis geltend. Er betreibe unter an-
derem Handel mit Karten, welche er - ausser in seiner eigenen Papeterie - nur an 
Wiederverkäufer verkaufe. Für den Kartenhandel habe er den Lagerraum F ge-
mietet. Im Dezember 1995 (Klageschrift, bzw. September 1995 laut Replik) habe 
er festgestellt, dass sein gesamtes Kartenlager übelst roch, und die Karten nicht 
mehr zu regulären Preisen hätten verkauft werden können. Der Inventarwert der 
eingelagerten Karten habe per 31. Dezember 1995 Fr. 629'580.16 betragen. F 
habe ab Juni 1995 im Lagerraum daneben, abgetrennt lediglich durch eine dünne 
Spanplattenwand, ca. 40'000 Handschuhe eingelagert. Die Geruchsemissionen 
dieser Handschuhe hätten den üblen Geruch im Kartenlager verursacht. Einerseits 
hätten diese Handschuhe an einem Wasserschaden gelitten, anderseits hätten 
sich zwischen den aus China stammenden Handschuhen zwecks Konservierung 
Beutel mit den Giftstoffen p-Dichlorbenzol und 2,4,6-Trichloranisol befunden. Ge-
mäss EMPA-Gutachten sei vermutlich zur Hauptsache 2,4,6-Trichloranisol für den 
üblen Geruch verantwortlich. 
Durch F wird einerseits der Kausalzusammenhang zwischen den eingelagerten 
Handschuhen und dem Geruch der Karten bestritten, anderseits der Umfang des 
geltend gemachten Schadens. 
Im Zeitpunkt, in welchem die fraglichen Handschuhe eingelagert waren, wurde kei-
ne vorsorgliche Beweisabnahme im Sinne von Art. 254 ff. ZPO anbegehrt. Insbe-
sondere wurde weder ein Augenschein durchgeführt noch irgendwelche Beweis-
mittel sichergestellt. Das diesem Gerichtsverfahren vorangegangene Verfahren 
vor Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse wurde erst am 28. Mai 2001, also mehr 


 
49
als vier Jahre später durchgeführt. In diesem Zeitpunkt hätte ein Augenschein un-
bestrittenermassen keine weiteren Aufschlüsse mehr bringen können. 
c) 
F kaufte gemäss Kaufvertrag vom 6. Juni 1995 [bekl.-act. 1] von L, Betreiber der 
Einzelfirma LA, das gesamte Warenlager bestehend aus ca. 40'000 Handschu-
hen, da letzterer die Geschäftstätigkeit aufgab. Dabei wurde der Einstandspreis 
von Fr. 89'654.80 auf Fr. 63'000.00 abgewertet. Unter Ziffer 4 wird bemerkt, dass 
die Waren im jetzigen, dem Käufer bekannten Zustand übernommen würden. "Es 
ist ihm insbesondere bekannt, dass einzelne Handschuhe infolge eines Wasser-
schadens im Werte eingeschränkt sind und dass diese Werteinbusse im Kauf-
preis durch den Abschlag mitberücksichtigt worden ist." 
Gemäss Angaben der F hat sie einen Teil dieser Handschuhe direkt, das heisst 
ohne vorgängige Deponierung im Lager, an den Kunden X geliefert. Dieser Kunde 
habe nach ca. zwei Wochen beanstandet, ein Teil der Sendung verbreite einen 
muffigen Geruch, worauf F die Ware zurückgenommen habe. Die zurückgenom-
menen Handschuhe seien zwei Wochen lang an die Sonne gelegt worden. Da-
nach seien sie ausführlich geprüft worden, wobei weder Geruchsbildung noch an-
dere Schäden festgestellt werden konnten. Handschuhe aus der gleichen Liefe-
rung seien an andere Kunden verkauft worden, ohne dass weitere diesbezügliche 
Reklamationen eingegangen seien. Diese Sachverhaltsdarstellung wird durch den 
Kläger grundsätzlich nicht bestritten. Auf die Befragung der Mitarbeiterin des er-
wähnten Kunden X als Zeugin kann verzichtet werden, da diese höchstens Aussa-
gen über die Geruchsemission der bestellten Handschuhe, nicht aber deren vor- 
oder nachmalige Lagerung machen könnte. Hat aber ein Teil der Handschuhe üble 
Gerüche emittiert, kann daraus nicht rechtsgenüglich geschlossen werden, dass 
dies auf die Gesamtheit die Lieferung zutrifft. Aus dem oben erwähnten Kaufver-
trag ergibt sich, dass die Lieferung aus neun verschiedenen Handschuhmodellen 
bestand. Es ist deshalb keineswegs zwingend, dass alle Handschuhe mit den 
gleichen chemischen Mitteln behandelt waren. M macht im Übrigen nicht geltend, 
er habe schon Juni/Juli 1995 in den Lagerräumen schlechte Gerüche wahrge-
nommen. 
d) 
F machte in der gleichen Angelegenheit am 15. Februar 1996 eine Schadensmel-
dung an ihre Haftpflichtversicherung. Im Recht liegt ein Telefax des Haftpflichtver-
sicherers von F vom 27. Februar 1996 als Antwort an den damaligen Rechtsver-
treter des M. Nach der Schadensmeldung hätten sie sowohl Handschuhe von F 
wie Karten von M der EMPA zur Prüfung überlassen, aber nach Rücksprache mit 
letzterer vorerst auf die Erstellung eines Gutachtens verzichtet. Der Haftpflichtver-
sicherer weist im gleichen Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er keine An-
spruchsgrundlage für eine Haftung der Beklagten anerkenne. 
M macht gegenüber F den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs geltend, da diese im 
Februar 1996 auf die Erstellung eines Gutachtens verzichtet habe und nun im hän-
gigen Gerichtsverfahren aus dem Zeitablauf in Bezug auf den Schadensnachweis 
etwas zu ihren Gunsten ableite. M verkennt dabei die Beweislastverteilung, da es 
seine Pflicht ist, die Anspruchsgrundlagen für seine Schadenersatzforderung 
nachzuweisen. Im obigen Schreiben des Versicherers von F wird zudem ausge-
führt, dass unter anderem auf ein Gutachten verzichtet werde, da auch aus andern 


 
50
Gründen die Anspruchvoraussetzungen nicht gegeben seien: "Auch unter der An-
nahme, dass der Geruch tatsächlich von den Handschuhen von F ausgegangen 
ist, sehen wir keine Anspruchsgrundlage für die Forderungen Ihres Mandanten, da 
unsere Versicherungsnehmerin weder wusste noch wissen musste und offensicht-
lich nicht einmal wissen konnte, dass von diesen Handschuhen derartige Emissio-
nen ausgehen." Der gesamte Sachverhalt rund um den Schadensfall werde erst 
abgeklärt; entsprechend würden alle Einwände und Einreden vorbehalten. Ent-
sprechend geht der klägerische Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der 
Beklagten fehl. 
e) 
Am 21. Oktober 1996 untersuchte die EMPA St. Gallen im Auftrag der X einen 
Handschuh und stellte als Geruchsstoffe p-Dichlorbenzol und 2,4,6-Trichloranisol 
fest, leichtschmelzbare Feststoffe, die sublimieren und vollständig vergasen. p-
Dichlorbenzol sei ein flüchtiges Insektizid und werde verwendet als Mottengift und 
Geruchsübertöner in WC's. "Die Dämpfe wirken betäubend, reizen stark die Au-
gen, die Atemwege und die Haut. … Symptome bei Vergiftungen sind Brennen 
der Augen, Rötung und Entzündung der Haut, Übelkeit, Erbrechen, Schwindel, 
Kopfschmerzen, Trunkenheitserscheinungen und Schläfrigkeit. Hohe Konzentrati-
onen führen zu Erregungszuständen und zur Bewusstlosigkeit. Die Geruchsschwel-
le und die maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) betragen 50 ppm, d.h. in ih-
ren Betriebsräumen ist der MAK wahrscheinlich überschritten." 2,4,6-Trichloranisol 
habe wahrscheinlich ähnlich toxikologische Eigenschaften und sei in westlichen 
Ländern nicht im Gebrauch. "Für den üblen Geruch in Textilien dürfte es den 
Hauptbeitrag leisten." Bei diesem Gutachten fällt auf, dass es mehr als ein Jahr 
nach der Handschuhlieferung durch F erfolgte, in einem Zeitpunkt, in welchem ge-
mäss unbestrittener Aussage von F der ganze Kauf schon rückabgewickelt war. 
Selbst unter der Annahme, dass der untersuchte Handschuh aus der fraglichen 
Lieferung stammt, kann daraus, wie oben ausgeführt, nicht zwingend auf den ge-
samten Handschuhbestand geschlossen werden. Ein solcher Rückschluss würde 
nämlich zu Ungereimtheiten führen: Gemäss EMPA-Gutachten ist bei der Ge-
ruchsschwelle auch schon die maximale Arbeitsplatzkonzentration gegeben. Wä-
ren also, wie klägerischerseits behauptet, starke ('übelste') Gerüche wahrzuneh-
men gewesen, hätte dies demnach eine Überschreitung des MAK bedeutet. Dies 
wird im Gutachten angedeutet und würde bei Menschen mit grosser Wahrschein-
lichkeit zu den ebenfalls beschriebenen Symptomen führen. Aus den Akten erge-
ben sich aber keinerlei Hinweise, dass auch nur eine Person irgendwelche der 
aufgeführten Beschwerdebilder gehabt hätte. 
Der Kläger hat es im Übrigen unterlassen, die fraglichen Stoffe p-Dichlorbenzol 
und 2,4,6-Trichloranisol oder deren Abbauprodukte in den Karten nachzuweisen 
bzw. eine diesbezügliche Analyse zu beantragen. 
f) 
M behauptet weiter, die Handschuhe seien insgesamt mit einem Wasserschaden 
behaftet gewesen, was auch zu den Geruchsemissionen geführt haben könnte. Als 
Begründung dieser Behauptung führt er lediglich an, der Verkäufer habe F einen 
hohen Preisnachlass gewährt. Die Behauptung widerspricht dem klaren Wortlaut 
des oben erwähnten Kaufvertrags, wonach nur einzelne Handschuhe mit einem 
Wasserschaden behaftet waren. F hat das gesamte Warenlager des Verkäufers 
mit einem Preisnachlass von ca. 30% übernommen und hat ihm zusätzlich 


 
51
Fr. 7'000.00 (ca. 8%) für die Übernahme des Firmennamens und der Kundenkar-
tei bezahlt. F macht diesbezüglich geltend, der Preisnachlass sei hauptsächlich in-
folge Liquidation gewährt worden. Dies ist durchaus nachvollziehbar, insbesonde-
re unter Berücksichtigung, dass dem Verkäufer für die Geschäftsübernahme zu-
sätzlich Fr. 7'000.00 bezahlt wurden. Weiter finden sich in den Unterlagen keine 
Hinweise, dass sich als Folge des Wasserschadens noch feuchte Handschuhe in 
der Lieferung befanden, bzw. von diesen allenfalls ein muffiger Geruch ausgegan-
gen war. Selbst wenn einige Handschuhe muffig gerochen hätten, wäre im heuti-
gen Zeitpunkt der Nachweis nicht mehr möglich, dass sich genau dieser Geruch 
auf die Karten übertragen hätte. 
g) 
M legt als weiteres Beweismittel einen Entscheid der Schlichtungsstelle für Miet-
verhältnisse vom 22. Juli 1996 in Sachen T und H gegen F ins Recht. T und H hät-
ten im fraglichen Zeitraum ebenfalls unmittelbar neben dem Lagerraum der Be-
klagten von dieser einen Raum gemietet. Im Entscheid werde die Mangelhaftigkeit 
der Mietsache festgestellt und den Klägern Schadenersatz zugesprochen. Dieser 
Entscheid sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und betreffe die genau 
gleiche Situation wie im vorliegenden Fall. 
Die materielle Rechtskraft ist nach herrschender Auffassung ein Begriff des Bun-
desprivatrechts. Materielle Rechtskraft setzt die Übereinstimmung der Parteien 
und Anspruchsidentität zwischen dem früheren Urteil und der neuen Klage voraus. 
Sie 
erfasst 
nur 
die 
Anordnungen 
und 
Feststellungen 
im 
Dispositiv 
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 
1997, § 191 N 4 ff.; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, 
S. 200 ff.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 2001, 8 N 66 ff.). 
M war im obigen Schlichtungsverfahren unbestrittenermassen nicht Partei, wes-
halb dem Entscheid keinerlei Bindungswirkung für das laufende Verfahren zu-
kommt. Im Übrigen kann M auch aus diesem Entscheid in der entscheidenden 
Frage des Kausalzusammenhangs nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Ent-
scheid der Schlichtungsstelle hat nach herrschender Lehre lediglich die Funktion 
gewissermassen eines 'Urteilsvorschlags' oder 'Prima facie-Vorentscheides', wel-
cher allerdings in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf einem mageren Fundament 
(Beweismittelbeschränkung usw.) stehen kann (Higi, Zürcher Kommentar, Zürich 
1996, Art. 274e OR N 59 ff.). Eine Delegation der Schlichtungsstelle führte am 1. 
Juli 1996 einen Augenschein durch. In diesem Zeitpunkt seien die fraglichen 
Handschuhe in einem freistehenden Container eingelagert gewesen. Die Mitglie-
der der Schlichtungsstelle hätten eine Geruchsprobe an den Handschuhen ge-
nommen. Der Präsident stellte fest, dass die Kartone, in welchen die Handschuhe 
verpackt seien, offenbar einen Wasserschaden erlitten hätten. "Abschliessend 
stellten die Mitglieder der Schlichtungsstelle fest, dass im heutigen Zeitpunkt in 
den besichtigten Räumlichkeiten kein übermässiger negativer Geschmack mehr 
wahrnehmbar ist." Im Entscheid der Schlichtungsstelle vom 22. Juli 1996 wird 
dann aber weiter ausgeführt: "Allerdings ist davon auszugehen, dass in einem frü-
heren Zeitpunkt solche zweifellos aufgetreten seien." Inwieweit die Schlichtungs-
stelle zu dieser Schlussfolgerung kommt, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls kann 
sie offensichtlich nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhen und ist für das vorlie-
gende Verfahren ohne Belang. Die damaligen Kläger forderten Schadenersatz 


 
52
von mindestens Fr. 40'000.00. Im Dispositiv wird zwar die Mangelhaftigkeit der 
Mietsache festgestellt, ihnen unter verschiedenen Rechtstiteln aber nur der Betrag 
von Fr. 5'000.00 zugesprochen, verrechenbar mit hinterlegten Mietzinsen in glei-
cher Höhe. Dieser Entscheid der Schlichtungsstelle wurde durch F, wie sie aus-
führt, lediglich aus pragmatischen Gründen nicht an das Gericht weitergezogen, 
was nachvollziehbar ist. Entsprechend kann aus diesem Entscheid grundsätzlich 
nicht auf die Anerkennung von Mängeln an der Mietsache geschlossen werden. 
h) 
Zusammenfassend hat der diesbezüglich beweisbelastete Kläger die Mangelhaf-
tigkeit der Mietsache nicht rechtsgenüglich nachweisen können. Insbesondere hat 
er es verpasst, rechtzeitig eine vorsorgliche Beweisaufnahme zu beantragen, wel-
che eventuell Aufschluss über die fraglichen Zusammenhänge hätte erbringen 
können. Die erstinstanzlich aufgeführten Zeugen können nur zu den üblen Gerü-
chen der Karten Aussagen machen, was aber nicht relevant ist. Die zweitinstanz-
lich beantragte weitergehende Zeugenbefragung ist aufgrund des Novenverbots, 
wie oben ausgeführt, aus dem Recht zu weisen. 
Fehlt es am Nachweis der Mangelhaftigkeit der Mietsache und damit am Kausal-
zusammenhang zum geltend gemachten Schaden als einer der Voraussetzungen 
für den Schadenersatzanspruch, ist insbesondere nicht weiter zu prüfen, ob der 
geltend gemachte Schaden auch betragsmässig konkret und exakt belegt wurde. 
Damit sind die Schadenersatzforderung und diesbezüglich auch die Berufung voll-
umfänglich abzuweisen. 
(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 15/03 vom 20. April 2004) 
 
 
 
 
Minimalsteuer für juristische Personen, betriebliche Nutzung im Verhältnis Muttergesell-
schaft und ausgegliederter Immobiliengesellschaften (Art. 76 Abs. 3 lit. b StG) 
 
Erwägungen: 
(…) 
2. 
Die Beschwerdeführerin ist eine 100%-Tochtergesellschaft der A. Sie entstand 
gemäss eigenen Angaben bei der Fusion der Regionalen A Genossenschaften 
zur A mit Sitz in Basel per 1. Januar 2001, indem die ehemaligen A Genossen-
schaften vorgängig ihre Immobilienbestände grundsätzlich auf die Beschwerdefüh-
rerin ausgegliedert haben. Bei dieser Unternehmungsumstrukturierung wurden 
durch das kantonale Steueramt die Besteuerung stiller Reserven und die Grund-
stückgewinnsteuer aufgeschoben. 
3. 
Gemäss Art. 76 Abs. 1 StG entrichten die juristischen Personen eine einfache Mi-
nimalsteuer von 0,6 Promille des amtlichen Verkehrswertes ihrer im Kanton gele-
genen Grundstücke. Art. 42 Abs. 5 dieses Gesetzes wird sinngemäss angewen-
det. Diese Steuer tritt an die Stelle der Gewinn- und Kapitalsteuer, wenn sie die 
auf Reingewinn und Eigenkapital geschuldeten Steuern übersteigt (Abs. 2). 


 
53
Von der Minimalsteuer sind juristische Personen gemäss Art. 76 Abs. 3 lit. b StG 
ausgenommen für Grundstücke, auf denen sie zur Hauptsache ihren Betrieb füh-
ren. 
a) 
Von der Minimalsteuer ausgenommen sind juristische Personen im Sinne von 
Art. 76 Abs. 3 lit. b StG für Grundstücke, die sie zu mehr als 50% betrieblich nut-
zen. Soweit der Liegenschaftenertrag aus Vermietung und Verpachtung den Wert 
der Eigennutzung nicht übersteigt, kann die Ausnahme von der Minimalsteuer auf 
Grundstücke beansprucht werden. Als Eigennutzung ist die Nutzung durch die 
steuerpflichtige juristische Person zu verstehen. Die Nutzung durch Anteilsinhaber 
ist nicht zu berücksichtigen (Klöti-Weber/Siegrist/Weber Hrsg., Kommentar zum 
Aargauer 
Steuergesetz, 
Muri-Bern 
2004, 
Eisenring, 
§ 89 
N 3; 
Weid-
mann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, Muri-
Bern 1999, S. 337). Die blosse Tatsache des Eigentums an ausserkantonalen 
Geschäftsliegenschaften begründet noch keine Betriebsstätte am Ort der Liegen-
schaft (Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, Bern 2000, § 28 N 69). Eine Be-
triebsstätte ist eine ständige körperliche Anlage oder Einrichtung, mittels derer 
sich daselbst ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen oder 
kommerziellen Betriebes vollzieht (Höhn/Mäusli, a.a.O., § 10 N 1). Unternehmun-
gen ohne ausserkantonale Betriebsstätten, die nicht gewerbsmässig mit Liegen-
schaften handeln, besitzen ausserhalb des Sitzkantons ausschliesslich Kapitallie-
genschaften (Höhn/Mäusli, a.a.O., § 28 12; St. Galler Steuerbuch, 100 Nr.1 Ziff. 4). 
Kapitalunternehmungen mit ausserkantonalen Kapitalanlageliegenschaften, je-
doch ohne ausserkantonale Betriebsstätten, führen entweder im Sitzkanton einen 
Fabrikations-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb (z.B. Versicherungsgesell-
schaft ohne Betriebsstätten) oder befassen sich ausschliesslich mit der Vermie-
tung und Verwaltung von Liegenschaften wie Immobiliengesellschaften, Bauge-
nossenschaften usw. (Höhn/Mäusli, a.a.O., § 28 12a). 
b) 
Die Beschwerdeführerin, eine juristische Person mit Sitz in Basel, ist im Kanton 
Appenzell I.Rh. steuerpflichtig als Eigentümerin der Liegenschaft X in Appenzell. 
Diese Liegenschaft wird durch die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen 
überwiegend der A (Muttergesellschaft) vermietet. Damit handelt es sich aus Sicht 
der Beschwerdeführerin im Sinne obiger Erwägungen um eine Kapitalanlagelie-
genschaft, welche von der Minimalsteuer nicht ausgenommen ist. 
Bei der periodischen Besteuerung von Liegenschaften (Gewinn- und Kapitalsteuer 
bzw. Minimalsteuer) ist im Sinne obiger Lehre von einer betrieblichen, nicht einer 
konzernweiten Betrachtungsweise auszugehen. Dies im Gegensatz zum allfälligen 
Steueraufschub (Besteuerung stiller Reserven und Erhebung der Grundstückge-
winnsteuer) bei der Übertragung von Liegenschaften im Rahmen von Unterneh-
mensumstrukturierungen (z.B. Aufspaltung einer Handels-, Dienstleistungs- oder 
Fabrikationsunternehmung in eine Betriebsgesellschaft und eine Immobilienge-
sellschaft). Entsprechend kann sich die Beschwerdeführerin nichts aus dem Um-
stand ableiten, dass ihr durch die kantonale Steuerbehörde bei der Unterneh-
mensumstrukturierung ein Steueraufschub gewährt wurde für die Übertragung der 
obigen Liegenschaft als Betriebsstätte der ehemaligen regionalen A Genossen-
schaft. 
Die Steuerbehörde hat somit zu Recht die Minimalsteuer veranlagt. Die Minimal-


 
54
steuer wird betragsmässig nicht angefochten und ist im Übrigen gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung mit dem Doppelbesteuerungsverbot vereinbar, da 
die Höhe der Abgabe unter der Limite von 2 ‰ liegt (BGE 100 Ia 244 Erw. 4). 
Damit ist die Beschwerde vollständig abzuweisen. 
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 10/04 vom 7. September 2004; eine gegen die-
ses Erkenntnis eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 
2P.323/2004 vom 2. März 2005 ab) 
 
 
 
 
Versicherungsleistungen: Unfallbegriff, Kausalzusammenhang (Art. 6 Abs. 1 UVG und 
Art. 36 Abs. 1 UVG sowie Art. 4 ATSG) 
 
Am 19. Mai 2003 machte A der Versicherungsgesellschaft Y eine Unfallmeldung mit 
Beschreibung eines Sportunfalls vom 8. Februar 2003. Strittig ist der Anspruch auf Leis-
tungen der Unfallversicherung. 
 
Erwägungen: 
(…) 
2. 
Versicherungsleistungen werden nach Art. 6 Abs. 1 Bundesgesetz über die Unfall-
versicherung (UVG) bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten 
gewährt. 
Ein Unfall ist nach Art. 4 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwir-
kung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die 
eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod 
zur Folge hat. 
Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosen-
entschädigungen werden nach Art. 36 Abs. 1 UVG nicht gekürzt, wenn die Ge-
sundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. 
a) 
Der Unfallbegriff zeichnet sich durch vier Merkmale aus: Plötzlichkeit, Unfreiwillig-
keit, Ungewöhnlichkeit, Äusserer Faktor. Zusätzlich wird verlangt, dass das Unfall-
ereignis eine bestimmte Folge, nämlich die Beeinträchtigung der Gesundheit oder 
den Tod, nach sich zieht (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 4 Rz. 6). 
Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass ein Unfall vorliegt. Es ist somit zu 
prüfen, ob zwischen Unfall und Erfolg ein Kausalzusammenhang besteht. Erforder-
lich ist sowohl ein natürlicher wie auch ein adäquater Kausalzusammenhang. Im 
Sozialversicherungsrecht genügt als Beweis die überwiegende Wahrscheinlichkeit 
einer Tatsache (BGE 125 V 193 Erw. 2). 
Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhanges sind alle Umstände, 


 
55
ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht 
als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden 
kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen 
Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmit-
telbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende 
Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integ-
rität des Versicherten beeinträchtigt hat, der Unfall mit anderen Worten nicht weg-
gedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung 
entfiele (BGE 119 V 335 Erw. 1). 
Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der 
Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis als allgemein begünstigt erscheint 
(BGE 122 V 415 Erw. 2a). 
b) 
Dr. B macht geltend, die Atembeschwerden seien nur auf die angeschwollenen 
Nasenschleimhäute zurückzuführen. Er begründet seine Aussage jedoch nicht. Dr. 
C stellte demgegenüber am 26. Mai 2003 vor der Operation folgende Diagnose: 
Chronische Behinderung der Nasenatmung bei Septumdeviation nach links. Wä-
ren nur die angeschwollenen Schleimhäute Grund für die Atembeschwerden ge-
wesen, so hätte Dr. C nicht operiert. Man hätte nur das Abschwellen der Schleim-
häute abwarten, bzw. dies medikamentös herbeiführen können. Die Nasensep-
tumdeviation war also zumindest mitverantwortlich für die Atembeschwerden. 
Dr. B macht weiter geltend, dass Septumdeviationen im Allgemeinen angeboren 
seien. Damit impliziert er, dass dem auch vorliegend so sei. Demgegenüber hält 
Dr. C die Septumdeviation für eine Folge verschiedener Traumata. 
Sowohl der Pschyrembel wie auch das Roche Lexikon für Medizin beschreiben 
die Septumdeviation als traumatisch bedingte oder angeborene Verbiegung der 
Nasenscheidewand. (Roche Lexikon Medizin, München 1998, S. 1534; Pschy-
rembel Klinisches Wörterbuch, Berlin 2002, S. 1531). Keines der Werke gibt an, 
ob eine Ursache häufiger ist als die andere. Dr. B begründet seine Aussage, die 
Nasenseptumdeviation sei im Allgemeinen angeboren, in keiner Weise. Aus den 
Akten lässt ebenfalls nichts auf eine angeborene Nasenseptumdeviation schlies-
sen. Umgekehrt ist Handball eine der Sportarten, bei der häufig Schläge auf die 
Nase vorkommen, welche zu einer Nasenseptumdeviation führen können. Es er-
scheint daher nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht verlangten Beweisgrad 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Nasenseptumdeviation des 
Beschwerdeführers angeboren war, was überdies sogar unmassgeblich ist: Aus 
den oben zitierten klinischen Wörterbüchern ergibt sich, dass eine Septumdeviati-
on durchaus unbemerkt bleiben und erst in grösserem Ausmasse zu Atembe-
schwerden führen kann. Somit ist alleine entscheidend ob ein natürlicher Kausal-
zusammenhang zwischen dem Unfall und einer Septumdeviation in einem den 
Atem behindernden Ausmasse besteht. 
Gemäss unbestrittenen Angaben von A zuhanden von Y erhielt er am 8. Februar 
2003, um ca. 20.30 Uhr, während eines Handballspiels einen Schlag auf die Nase. 


 
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Der Physiotherapeut K der Mannschaft, habe ihn zuerst ins Spital fahren wollen. 
Der Beschwerdeführer habe dies jedoch nicht für nötig erachtet, da er beim Hand-
ballspiel schon häufiger Schläge erhalten habe. K habe diesen Schlag jedoch als 
schwerwiegend eingeschätzt, ihm Mittel gegen die Schmerzen und das Nasenblu-
ten gegeben und ihm dringend angeraten, den Teamarzt aufzusuchen. Im Verlaufe 
der nächsten Woche hätten sich die Schmerzen verringert und der Beschwerde-
führer hätte im Vertrauen auf eine Heilung der Nase darauf verzichtet, den Arzt auf-
zusuchen. Eine Belastung seien aber die Atembeschwerden geworden, vor allem 
in der Nacht. Erst als diese Atembeschwerden nicht abgenommen hätten, habe er 
seinen Hausarzt aufgesucht. 
Aus den Akten geht in keiner Weise hervor, dass A vor dem 8. Februar 2003 an 
Atembeschwerden gelitten hatte. Als Leistungssportler hätte er eine solche Ein-
schränkung bemerkt und auch den Arzt aufgesucht. Nach dem Unfall aber litt A un-
ter erschwerter Atmung. Eine den Atem behindernde Nasenseptumdeviation kann 
ohne äussere Einwirkung, d.h. ohne das Unfallereignis vom 8. Februar 2003, zu-
mindest nicht als in der gleichen Zeit eingetreten gedacht werden. Der natürliche 
Kausalzusammenhang ist somit gegeben. 
c) 
Y macht geltend, die Ärzte teilten die Ansicht, dass die Nasenseptumdeviation 
infolge mehrerer Verletzungen bzw. Schläge auf die Nase verursacht worden sei. 
Wird durch den Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt 
erst manifest, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Un-
fall nicht die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, 
wenn also letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen be-
ruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie 
er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder aber derjenige 
Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften 
Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo si-
ne), erreicht ist. Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusam-
menhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ur-
sachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allge-
mein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 
sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkun-
gen des Unfalles genügt nicht. Da es sich hiebei um eine anspruchsaufhebende 
Tatfrage handelt, liegt aber die entsprechende Beweislast – anders als bei der 
Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben 
ist – nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 1992 U 142 
S. 75 f.). 
Somit müsste vorliegend Y beweisen, dass bereits vor dem Unfall vom 8. Februar 
2003 eine die Atmung behindernde Nasenseptumdeviation vorhanden war oder 
sich diese auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte. Die Beschwerde-
gegnerin begründet keine der beiden Varianten. Dr. B beschränkt sich in seinem 
Gutachten auf die nicht weiter begründete Aussage, eine Nasenseptumdeviation 
sei im Allgemeinen angeboren und die Atembeschwerden auf eine Anschwellung 
der Nasenschleimhäute zurückzuführen. Es ist nicht ersichtlich, dass er den Be-
schwerdeführer untersucht hätte. Auch eine Auseinandersetzung mit den anderen 


 
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Arztberichten und den konkreten Umständen des Beschwerdeführers als Handbal-
ler fehlt. Wie oben ausgeführt, hätte keinerlei Grund für die Durchführung einer 
Operation bestanden, wenn die angeschwollenen Nasenschleimhäute alleinige 
Ursache der Atembeschwerden gewesen wären. Mit diesem Gutachten kann die 
Beschwerdegegnerin deshalb den geforderten Nachweis nicht erbringen, dass die 
Atembeschwerden nur auf Anschwellung der Schleimhäute zurückzuführen sind 
bzw. die Nasenseptumdeviation ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen be-
ruht. 
d) 
Sowohl der natürliche wie auch der adäquate Kausalzusammenhang sind mit der 
im Sozialversicherungsrecht notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ge-
geben. Die Nasenseptumdeviation ist zumindest teilweise Folge des Unfallereig-
nisses vom 8. Februar 2003. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb nach Art. 36 
Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UVG verpflichtet, die Kosten der Be-
handlung des A im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 8. Februar 2003 
vollständig zu übernehmen. Die Beschwerde ist entsprechend vollständig zu schüt-
zen und der Einspracheentscheid aufzuheben. 
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 4/04 vom 7. September 2004)