ai_gerichte · ke-5-2025 · 2025-11-25 · de
KE 5-2025

Forderung / Haftbarkeit der Beklagten

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Forderung / Haftbarkeit der Beklagten 
In der Versicherungspraxis ist es gebräuchlich, dass eine Haftpflichtversicherung im Namen 
der versicherten Person und in deren Vertretung einen Verjährungseinredeverzicht abgibt. Die 
Wirkungen der Stellvertretung (Art. 32 OR) setzen voraus, dass der Vertreter seine Absicht, 
im fremden Namen zu handeln, ausdrücklich oder stillschweigend kundtut und dass er bevoll-
mächtigt ist. Vorliegend wurden Verjährungseinredeverzichtserklärungen der Streitberufenen 
weder ausdrücklich noch stillschweigend im Namen der Beklagten abgegeben, weshalb ihr 
diese nicht zuzurechnen sind. Die aus einem Unfall vom 1. Januar 2019 hergeleiteten Scha-
denersatzansprüche waren im Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsverfahrens somit be-
reits verjährt. 
 
 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. und B. erlitten am 1. Januar 2019 vor dem Restaurant von C. (folgend: Beklagte) in 
X. einen Unfall, indem sie im Dunkeln eine an die Strasse grenzende, ungesicherte 
Treppe hinunterstürzten. Die Versicherung E. (folgend: Klägerin 2) als Krankenversiche-
rung von A. und die Versicherung F. (folgend: Klägerin 3) als Krankenversicherung von 
B. sowie der Kanton Y. (folgend: Kläger 4) als Kostenanteilsträger für stationäre Leistun-
gen waren für die verursachten Unfallkosten leistungspflichtig. 
 
2. 
Mit Klage vom 25. Mai 2023 machten A. (Klägerin 1 im vorinstanzlichen Verfahren), die 
Klägerin 2, die Klägerin 3 und der Kläger 4 ihre Regressansprüche gegenüber der Be-
klagten beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. gemeinsam geltend. 
 
3. 
Mit Schreiben vom 26. September 2023 verkündete die Beklagte ihrer Haftpflichtversi-
cherin, der Versicherung G., den Streit. Die Versicherung G. intervenierte in der Folge 
gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO zugunsten der Beklagten. 
 
4. 
Im Nachgang zum Augenschein und erfolgloser Einigungsverhandlung vom 15. Novem-
ber 2023 wurde das Verfahren auf die Frage der Haftbarkeit der Beklagten beschränkt. 
Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 28. August 2024 mit Zeugeneinvernah-
men und Parteibefragungen erliess das Bezirksgerichtspräsidium am 15. November 
2024 (…) folgenden Zwischen- und Teilentscheid: 
 
«1. Die Klagen der Klägerinnen 2 bis 3 und des Klägers 4 werden infolge Verjäh-
rung abgewiesen. 
2. 
Die Beklagte haftet gegenüber der Klägerin 1 im Grundsatz für den Unfall vom 
1. Januar 2019. 
3. 
Die Prozesskosten in Bezug auf die Klägerin 1 werden im Endentscheid ver-
legt. 
4. 
Die Gerichtskosten von CHF 2'000.00 werden den Klägerinnen 2 bis 3 und 
dem Kläger 4 auferlegt, der Klägerin 2 im Umfang von CHF 400.00, der Klä-
gerin 3 im Umfang von CHF 800.00 und dem Kläger 4 im Umfang von CHF 


 
 
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800.00. Die Gerichtskosten werden mit dem Kostenvorschuss der Klägerinnen 
2 bis 3 und des Klägers 4 verrechnet. 
Der jeweilige Überschuss aus dem Kostenvorschuss von je CHF 700.00 wird 
zurückerstattet. 
5. 
Die Klägerinnen 2 bis 3 und der Kläger 4 werden verpflichtet, die Beklagte mit 
CHF 9'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen. Der Anteil der Klägerin 2 beträgt 
CHF 1'800.00, derjenige der Klägerin 3 und des Klägers 4 je CHF 3'600.00.» 
 
5. 
Am 10. Januar 2025 erhob der Rechtsvertreter der Klägerinnen 2 und 3 sowie des Klä-
gers 4 gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. Berufung beim Kan-
tonsgerichtspräsidenten Appenzell I.Rh., und stellte das Rechtsbegehren, die Disposi-
tivziffern 1, 4 und 5 des Zwischen- und Teilentscheids des Bezirksgerichts Appenzell 
I.Rh. vom 15. November 2024 seien aufzuheben, die Beklagte hafte gegenüber den Klä-
gerinnen und dem Kläger im Grundsatz für den Unfall vom 1. Januar 2019, die Prozess-
kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. vom 
15. November 2024 in Bezug auf die Klägerinnen und den Kläger seien im Endentscheid 
zu verlegen und die Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien der 
Beklagten aufzuerlegen. 
 
6. 
Der Rechtsvertreter der Beklagten reichte am 18. Februar 2025 die Berufungsantwort 
ein und beantragte die Abweisung der Berufung. 
 
7. 
Die Versicherung G. (folgend: Streitberufene) liess sich nicht vernehmen. 
 
(…) 
 
 
II. 
 
(…) 
 
2. 
2.1. Gemäss Art. 319 lit. a ZPO sind mit Beschwerde nicht berufungsfähige erstinstanzliche 
Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen 
anfechtbar. Art. 308 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass in vermögensrechtlichen Angelegenhei-
ten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. 
 
2.2. Vorliegend werden die Streitwerte der Klägerinnen 2 und 3 sowie der Klägers 4 als ein-
fache Streitgenossen zusammengerechnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_398/2018 
vom 11. Dezember 2018 E. 1.2). Der Streitwert der Klage der Klägerin 2 beträgt 
CHF 7’019.70, jener der Klägerin 3 CHF 16'598.00 und jener des Klägers 4 
CHF 17'263.50, zusammen also CHF 40'871.20. Die Streitwerthöhe von über 
CHF 10‘000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist damit erfüllt und somit das Berufungsverfahren 
durchzuführen. 
 


 
 
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3. 
3.1. Der Kantonsgerichtspräsident ist Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksge-
richtspräsidenten (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 EG ZPO). Der Bezirksgerichtspräsident entschei-
det erstinstanzlich im vereinfachten Verfahren (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 2 EG ZPO). Das ver-
einfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert 
von CHF 30’0000.00 (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Bei einfacher Streitgenossenschaft bleibt 
die Verfahrensart trotz Zusammenrechnung des Streitwerts erhalten (Art. 93 Abs. 2 
ZPO). 
 
3.2. Auch bei einem zusammengerechneten Streitwert von CHF 40'871.00 bleibt damit das 
vereinfachte Verfahren anwendbar. Der Kantonsgerichtspräsident ist folglich als Rechts-
mittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten sachlich zuständig. 
 
4. 
Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen, unter anderem die rechtzeitige 
Leistung des Kostenvorschusses von CHF 2‘400.00, erfüllt sind, ist auf die Berufung 
einzutreten. 
 
5. 
Festzuhalten bleibt, dass die Dispositivziffern 2 und 3 des Entscheids der Bezirksgerichts 
Appenzell I.Rh. vom 15. November 2024 nicht angefochten wurden und dementspre-
chend in Rechtskraft erwachsen sind. 
 
 
III. 
 
1. 
1.1. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Beklagte hafte ge-
genüber der Klägerin 1 aufgrund eines Werkmangels im Grundsatz für den Unfall vom 
1. Januar 2019. Die Verjährung gegenüber der Klägerin 1 sei durch das Einreichen des 
Betreibungsbegehrens der Klägerin 1 am 27. Dezember 2021 unterbrochen worden. Be-
treffend die Klägerinnen 2 und 3 sowie den Kläger 4 führte die Vorinstanz demgegenüber 
aus, ihre geltend gemachten Ansprüche aus dem Unfallereignis seien verjährt. Das Un-
fallereignis habe am 1. Januar 2019 vor der Revision von Art. 60 VVG stattgefunden. 
Art. 60 Abs. 1bis VVG sei folglich nicht auf das vorliegende Unfallereignis anwendbar. 
Die Klägerinnen 2 und 3 sowie der Kläger 4 hätten infolgedessen keinen direkten For-
derungsanspruch gegenüber der Streitberufenen. Die Beklagte habe nach dem ersten 
Verjährungseinredeverzicht vom 9. Oktober 2019 keine weiteren Verjährungseinrede-
verzichte gegenüber den Klägerinnen 1 bis 3 und dem Kläger 4 abgegeben. Die Verjäh-
rungseinredeverzichtserklärungen ab dem 14. Oktober 2020 seien nur noch im Namen 
der Streitberufenen abgegeben worden. Die Differenzierung und zusätzliche Nennung 
der Beklagten als Versicherungsnehmerin, in deren Namen die Verzichtserklärungen 
abgegeben wurden, seien nur in den ersten zwei Erklärungen vom 9. Oktober 2019 er-
folgt. Selbst wenn die Streitberufene von der Beklagten zur Abgabe der Verzichtserklä-
rungen bevollmächtigt gewesen wäre, seien diese nicht im Namen der Beklagten erfolgt. 
Allein aus der Tatsache, dass die Streitberufene in der Klagebewilligung vom 9. Februar 
2023 als Vertreterin der Beklagten aufgeführt sei, könne nicht auf einen stillschweigen-
den Verjährungseinredeverzicht der Beklagten gegenüber den Klägerinnen geschlossen 
werden, zumal ein solcher nur bei klaren Indizien anzunehmen sei. 
 


 
 
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Der Verjährungseinredeverzicht der Beklagten sei lediglich bis zum 1. Januar 2021 aus-
gesprochen worden. Die danach durch die Streitberufene ausgestellten Verjährungsein-
redeverzichte bis zum 1. Januar 2023 entfalteten gegenüber der Beklagten keine Wir-
kung. Die Einreichung des Schlichtungsbegehrens durch die Kläger am 27. Dezember 
2022 sei nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Unter Berücksichtigung der neuen Ver-
jährungsfrist von drei Jahren sei die Verjährung betreffend die Klägerin 2 am 10. Dezem-
ber 2022, betreffend die Klägerin 3 am 30. Mai 2022 und betreffend den Kläger 4 am 
3. September 2022 eingetreten. 
 
1.2. Die Klägerinnen 2 und 3 sowie der Kläger 4 machen mit der Berufung geltend, die Be-
klagte habe der Streitberufenen als ihre Haftpflichtversicherung eine Generalvollmacht 
zur Schadensregulierung erteilt und die Beklagte habe von den Verjährungseinredever-
zichten der Streitberufenen bis zum 1. Januar 2023 Kenntnis gehabt. Rein vorsorglich 
werde die Beweisofferte, dass die Police und die allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen zur Haftpflichtversicherung der Beklagten bei der Streitberufenen im Unfallszeit-
punkt und heute bei der Beklagten und/oder Nebenintervenientin zu edieren seien, hier-
mit wiederholt. Zudem stehe fest, dass die Streitberufene am 9. Oktober 2019 das Ver-
tretungsverhältnis kundgegeben habe (« […] in eigenem wie auch im Namen unserer 
Versicherungsnehmerin […]»), sowie dass die Beklagte für die Schadensregulierung am 
Augenschein der K. AG (L.) am 4. September 2019 auf die Streitberufene verwiesen 
(«das sei ja Sache zwischen der Versicherung G. und der K. AG») und im Schlichtungs-
verfahren die Streitberufene als ihre Vertreterin bezeichnet habe. Die K. AG vertrete die 
Kläger in ihren Regressfällen vorprozessual. Rein vorsorglich werde die Beweisofferte, 
dass L. als Zeuge, eventualiter als Partei zu diesem Vorbringen einzuvernehmen sei, 
wiederholt. 
 
Daraus ergebe sich, dass die Streitberufene zur Regulierung des Unfallereignisses vom 
1. Januar 2019 der Beklagten i.S.v. Art. 32 Abs. 1 OR befugt sei. Eventualiter bestünde 
trotzdem Vertretungswirkung, weil der Gutglaubensschutz nach Art. 33 Abs. 3 OR greife. 
Unabhängig davon habe die Beklagte die Handlungen der Streitberufenen ausdrücklich 
oder zumindest stillschweigend genehmigt (Art. 38 OR). Die Beklagte sei somit an sämt-
liche Handlungen der Streitberufenen im Zusammenhang mit der Regulierung des Un-
fallereignisses vom 1. Januar 2019, namentlich an die Verjährungseinredeverzichte bis 
1. Januar 2023, gebunden. Entgegen der Vorinstanz habe die Streitberufene mit den 
Erklärungen vom 9. Oktober 2019, 14. Oktober 2020, 14. September 2021 bzw. 16. Sep-
tember 2021 und 11. Oktober 2021 nicht nur für sich, sondern auch für die Beklagte 
gegenüber den Klägerinnen 2 und 3 sowie dem Kläger 4 bis zum 1. Januar 2023 auf die 
Einrede der Verjährung verzichtet. Infolgedessen seien ihre Ansprüche gegenüber der 
Beklagten nicht verjährt. 
 
Die Verjährungseinredeverzichte seien als empfangsbedürftige Willenserklärung im 
Rahmen der von Art. 18 OR entwickelten Auslegungsmethoden auszulegen. Lasse sich 
der tatsächliche Wille nicht bestimmen, komme das Vertrauensprinzip zum Tragen, d.h. 
es sei zu fragen, wie diese Erklärungen von den Berufungsklägern in guten Treuen ver-
standen werden durften und mussten. Es müsse dabei dem Verständnis des Empfän-
gers Rechnung getragen werden. In den beiden ursprünglichen Verjährungseinredever-
zichten vom 9. Oktober 2019 erkläre die Streitberufene, «im eigenen Namen wie auch 
im Namen unserer Versicherungsnehmerin» auf die Verjährungseinrede zu verzichten. 
In den Verlängerungserklärungen vom 14. Oktober 2020, 14. September 2021 bzw. 


 
 
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16. September 2021 und 11. Oktober 2021 erkläre die Streitberufene unter Bezugnahme 
auf die Schadennummer einzig, «bis zum 1. Januar 2022» bzw. «bis zum 1. Januar 
2023» auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Die eigene Wortwahl der Streitbe-
rufenen in den Verlängerungserklärungen sei somit nicht so, dass sie im Gegensatz zu 
den beiden Ursprungserklärungen nur noch «in eigenem Namen» auf die Verjährungs-
einrede verzichte und die Beklagte ausklammere. Sie erkläre einzig, ohne ausdrückliche 
Bezugnahme auf sich selbst oder die Beklagte «bis zum 1. Januar 2022» bzw. «bis zum 
1. Januar 2023» auf die Verjährungseinrede zu verzichten. Die Streitberufene habe ge-
mäss Wortlaut klar die ursprünglichen Verjährungseinreden für sich und die Beklagte 
verlängern wollen. Sodann würde eine Verjährungseinredeverzichtsverlängerung aus-
schliesslich für die Streitberufene bis zum 1. Januar 2023 keinen Sinn ergeben. Die Klä-
gerinnen 2 und 3 sowie der Kläger 4 könnten bei der Streitberufenen keine Leistungen 
beanspruchen, wenn die Beklagte zufolge Verjährung gar nicht mehr hafte. Naturge-
mäss solle die Streitberufene als Haftpflichtversicherung nur Schäden decken, für wel-
che die Beklagte auch hafte. Die Streitberufene komme erst zum Zug, wenn eine Haftung 
bereits zu bejahen sei. Wenn die Streitberufene nur für sich selbst, nicht aber für die 
Beklagte einen Verjährungseinredeverzicht abgäbe, würde sie weder im Interesse der 
Beklagten noch in ihrem eigenen Interesse handeln. Im Übrigen spreche auch das Ver-
halten der Klägerinnen 2 und 3 sowie des Klägers 4 klar dafür, wie sie die Verjährungs-
einredeverzichte verstanden hätten: Kurz vor dem 1. Januar 2023 und damit dem Ablauf 
der Verjährungseinredeverzichte hätten sie durch Klageerhebung die Verjährung i.S.v. 
Art. 135 OR unterbrochen. Aus dem Wortlaut der Verjährungseinredeverzichte und den 
Umständen gehe der tatsächliche Wille klar hervor. Die Tatsache, dass die Verzichtser-
klärungen ab 14. Oktober 2020 nicht im Namen der Beklagten erfolgt seien, sei nach 
dem Ausgeführten unerheblich. Eventualiter ergebe sich dieses Auslegungsergebnis 
aus dem Vertrauensprinzip. Die Kläger hätten davon ausgehen dürfen, dass die Streit-
berufene mit ihren Erklärungen sowohl für sich als auch die Beklagte auf die Verjäh-
rungseinrede bis 1. Januar 2023 verzichtet habe. Dass sich die Streitberufene nicht aus-
drücklich im Namen der Beklagten geäussert habe, spiele zudem aufgrund von Art. 32 
Abs. 2 OR keine Rolle. Die Streitberufene sei Stellvertreterin der Beklagten im Zusam-
menhang mit der Regulierung des Unfallereignisses vom 1. Januar 2019. Zudem habe 
die Beklagte die entsprechenden Handlungen der Streitberufenen genehmigt. Mit der 
Klageerhebung am 23. Dezember 2022 hätten die Klägerinnen 2 und 3 sowie der Kläger 
4 die Verjährung ihrer Ansprüche rechtzeitig unterbrochen. Es sei analog der Klägerin 1 
im vorinstanzlichen Verfahren festzustellen, dass die Beklagte auch gegenüber den Klä-
gerinnen 2 und 3 sowie dem Kläger 4 im Grundsatz für den Unfall vom 1. Januar 2019 
hafte. 
 
1.3. Die Beklagte erwidert, dass die vorliegend interessierenden Verjährungseinredever-
zichte vom 9. und 11. Oktober 2021 eindeutig nur im Namen der Streitberufenen und 
nicht im Namen der Beklagten abgegeben worden seien. Es sei somit nicht entschei-
dend, ob die Streitberufene einen gültigen Verjährungseinredeverzicht für die Beklagte 
hätte abgeben können, weil sie einen solchen tatsächlich gar nicht abgegeben habe. Die 
Beklagte halte dennoch daran fest, dass sie die Streitberufene nicht zur Abgabe der 
vorliegend umstrittenen Verjährungseinredeverzichtserklärungen bevollmächtigt habe. 
Die Streitberufene habe die Beklagte an der Schlichtungsverhandlung sodann nicht ver-
treten, sondern im Sinne von Art. 204 Abs. 2 ZPO begleitet, was auf der Klagebewilligung 
irrtümlicherweise falsch vermerkt worden sei. Dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt 
von der Streitberufenen vertreten worden sei, sei auch der Klägerschaft klar gewesen – 


 
 
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auf dem Titelblatt der Klageschrift vor Vorinstanz sei keine Vertretung der Beklagten 
vermerkt gewesen. Dass die Beklagte die von der Streitberufenen abgegebenen Verjäh-
rungseinredeverzichte genehmigt haben soll, sei ebenfalls von vornherein unerheblich, 
da sie die Verjährungseinredeverzichte vom 9. und 11. Oktober 2021 eindeutig nicht im 
Namen der Beklagten abgegeben habe. Die von der Klägerschaft behaupteten Geneh-
migungshandlungen der Beklagten würden nicht die Verjährungseinredeverzichte be-
treffen, sondern höchstens die Schadenregulierungskompetenz der Streitberufenen im 
Allgemeinen. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt persönlich einen Verjährungsein-
rederverzicht abgegeben. Diese Verzichte vom 9. und 11. Oktober 2021 seien nach dem 
Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie von der Klägerschaft verstanden werden durf-
ten und mussten. Es sei zu wiederholen, dass die Klägerinnen 2 und 3 und der Kläger 4 
kein direktes Forderungsrecht gegenüber der Streitberufenen hätten, weshalb von vorn-
herein klar gewesen sei, dass nur die Beklagte einen gültigen Verjährungseinredever-
zicht habe abgeben können. Die Kläger hätten am 8. Oktober 2019 eine Verzichtserklä-
rung durch die Streitberufene explizit auch im Namen der Beklagten verlangt. Weil die 
Streitberufene der Forderung nach einem Verjährungseinredeverzicht regelmässig ohne 
nähere Prüfung nachkommen dürfte, sei nicht verwunderlich, dass die Verjährungsein-
redeverzichte zunächst zu Unrecht genauso abgegeben worden seien, wie dies die Klä-
gerschaft verlangt habe. 
 
Bereits in den Verzichtserklärungen vom 14. Oktober 2020 habe die Streitberufene für 
sich selbst, nicht aber für die Beklagte den Verzicht auf die Erhebung der Verjährung bis 
zum 1. Januar 2022 erklärt. Die Verjährungseinredeverzichte vom 9. und 11. Oktober 
2021 seien eindeutig ebenfalls ausschliesslich im Namen der Streitberufenen abgege-
ben worden. Sämtliche Verzichtserklärungen seien explizit unter dem Vorbehalt abge-
geben worden, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Die Klägerschaft sei 
fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Verjährungseinredeverzicht aufgrund 
des zu Unrecht unterstellten direkten Forderungsrechts gegenüber der Streitberufenen 
auch der Beklagten entgegengehalten werden könne. Es sei daher anzunehmen, dass 
die Klägerschaft ab dem 14. Oktober 2020 bewusst in Kauf genommen habe, dass nur 
die Streitberufene auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe. Die Rechtsunkenntnis 
der Klägerschaft stelle jedoch keinen Grund dar, die Verzichtserklärungen abweichend 
vom klaren Wortlaut so auszulegen, dass die Streitberufene, ohne hierzu befugt zu sein, 
im Namen der Beklagten bis zum 1. Januar 2023 auf die Verjährungseinrede verzichtet 
habe. 
 
2. 
2.1. Im vereinfachten Verfahren können sich die Parteien zweimal unbeschränkt äussern, 
das heisst, Tatsachen und Beweismittel vorbringen (vgl. Art. 229 Abs. 1 ZPO); danach 
ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 2 ZPO 
möglich. Dies bedeutet, dass nach der Duplik der sogenannte Aktenschluss eintritt. Im 
Berufungsverfahren neu vorgetragene Behauptungen sind unter den Voraussetzungen 
von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen, wobei diejenige Partei, die sich auf Noven 
beruft, deren Zulässigkeit darzutun hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_330/2013 vom 
24. September 2013 E. 3.5.1). Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen 
und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. 
Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des Schrif-
tenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (Art. 229 


 
 
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Abs. 2 lit. a ZPO). Unechte Noven sind dagegen neue Tatsachen und Beweismittel, die 
bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhand-
lung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden 
konnten (Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO). Neue rechtliche Begründungen stellen keine Noven 
dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_519/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1). 
 
2.2. Die Beklagte bringt in ihrer Berufungsantwort zwei neue Argumente zum Sachverhalt 
vor. So einerseits, die Streitberufene habe die Beklagte an der Schlichtungsverhandlung 
nicht vertreten, sondern im Sinne von Art. 204 Abs. 2 ZPO begleitet, was auf der Klage-
bewilligung irrtümlicherweise falsch vermerkt worden sei. Andererseits, es sei anzuneh-
men, dass die Klägerschaft fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass der Verjäh-
rungseinredeverzicht aufgrund des zu Unrecht unterstellten direkten Forderungsrechts 
gegenüber der Streitberufenen auch der Beklagten entgegengehalten werden könne 
und sie daher ab dem 14. Oktober 2020 bewusst in Kauf genommen habe, dass nur die 
Streitberufene auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe. Diese Argumente sind 
neue Tatsachenbehauptungen und somit als unechte Noven zu qualifizieren. Die Be-
klagte hätte diese Argumente ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend machen können, weshalb sie im vorliegenden Verfahren nicht zu hören sind. Aller-
dings würde sich am nachfolgenden Entscheid nichts ändern, selbst wenn die Behaup-
tungen berücksichtigt würden. 
 
3. 
Strittig ist, ob die aus dem Unfall vom 1. Januar 2019 hergeleiteten Schadenersatzan-
sprüche der Klägerinnen 2 und 3 sowie des Klägers 4 im Zeitpunkt der Einleitung des 
Schlichtungsverfahrens bereits verjährt waren. 
 
3.1. Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren 
von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und 
von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn 
Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder 
aufhörte (Art. 60 Abs. 1 OR, in Kraft seit 1. Januar 2020). Gemäss Art. 49 Abs. 1 SchlT 
ZGB gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht ein-
getreten ist. Art. 60 Abs. 1 aOR sah eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vor. 
Der prozessgegenständliche Unfall vom 1. Januar 2019 ereignete sich vor dem Inkraft-
treten der revidierten Bestimmungen über die zivilrechtliche Verjährung per 1. Januar 
2020. Die Verjährung war am 1. Januar 2020 noch nicht eingetreten, da der Schaden 
und die Ersatzpflichtigen erst im Verlauf des Jahres 2019 bekannt wurden. Diesbezüg-
lich kann auf die zutreffende Erwägung 2.4.3 des vorinstanzlichen Entscheids verwiesen 
werden. Es gilt deshalb das neue Recht mit einer relativen Verjährungsfrist von drei Jah-
ren, was im Übrigen auch nicht bestritten wird. 
 
3.2. Der Verjährungsverzicht besteht im Versprechen des Schuldners gegenüber dem Gläu-
biger, sich bezüglich einer bestimmten Schuld nicht auf die Verjährung zu berufen. Er 
kann entweder als Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede oder als Verlän-
gerung der Verjährungsfrist gemeint sein, wobei der Einredeverzicht den Eintritt der Ver-
jährung nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gegensatz zur Fristverlänge-
rung nicht hindert (vgl. DÄPPEN, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Auflage, 2020, 
Art. 141 N 1a). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bezüglich beider Ver-
zichtsarten hinsichtlich ihrer Wirkungen von einer Verlängerung der Verjährungsfrist aus-
zugehen (vgl. BGE 99 II 185 E. 3a, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 4A_707/2012 


 
 
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vom 28. Mai 2013 E. 7.4.2). Die Kläger als Gläubiger tragen die Beweislast für das Vor-
liegen eines Verjährungsverzichts (Art. 8 ZGB). Erklärt ein Stellvertreter den Verzicht 
und bestreitet der Schuldner das Stellvertretungsverhältnis, obliegt dem Gläubiger die 
Beweislast dafür, dass der Vertreter im Namen des Schuldners gehandelt hat und dass 
die Ermächtigung vorlag (vgl. MÄRKI, Der Verjährungseinredeverzicht, Diss. 2023, 
N 542). 
 
In der Versicherungspraxis ist es gebräuchlich, dass eine Haftpflichtversicherung im Na-
men der versicherten Person und in deren Vertretung einen Verjährungseinredeverzicht 
abgibt und diesen auf den Deckungsumfang der Police beschränkt (vgl. MÄRKI, a.a.O., 
N 592). Die Wirkungen der Stellvertretung (Art. 32 OR) setzen voraus, dass der Vertreter 
seine Absicht, im fremden Namen zu handeln, ausdrücklich oder stillschweigend kundtut 
und dass er bevollmächtigt ist. Damit die vom Vertreter vorgenommene Handlung den 
Vertretenen bindet, muss der Vertreter folglich im Namen des anderen handeln und er-
mächtigt sein (vgl. WATTER, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Auflage, 2020, 
Art. 32 N 12). Wird die Verzichtserklärung durch einen Vertreter abgegeben, muss das 
Vertretungsverhältnis angegeben bzw. aus der Verzichtserklärung hinreichend deutlich 
werden (vgl. BGE 112 II 330 E. 1a; MÄRKI, a.a.O., N 493). Ein stillschweigender Verzicht 
ist nur bei Vorliegen klarer Indizien oder einem eindeutigen Willen des Schuldners an-
zunehmen (vgl. DÄPPEN, a.a.O., Art. 141 N 5; WILDHABER/DEDE, Berner Kommentar, 
Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Die Verjährung Art. 127-142 OR, 2021, 
Art. 141 N 55). 
 
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 4A_487/2018 vom 30. Januar 2019 festgehalten, 
dass ein zunächst im Namen des Versicherers und im Namen der Versicherten abgege-
bener Verjährungseinredeverzicht nicht als Verzicht der Versicherten anerkannt werden 
könne, da der Versicherer dem Anwalt der Geschädigten schrieb, dass er - falls er auch 
eine Verzichtserklärung der Versicherten wolle - sich direkt an diese wenden solle. Die 
Geschädigte könne sich daher nicht mehr gutgläubig auf eine Anscheinsvollmacht des 
Versicherers berufen (vgl. dazu FURRER, HAVE REAS, 2/2019, S. 156 f.; STOHWASSER, 
ius.focus, April 2019 Heft 4, S. 7). Da der Versicherer in eigenem Namen den Verzicht 
auf die Verjährung erneuert habe, könne der Verzicht des Versicherers nicht als Verzicht 
seiner Versicherten anerkannt werden (vgl. WILDHABER/DEDE, a.a.O., Art. 141 N 76). 
 
Die Einführung des Art. 141 Abs. 4 OR per 1. Januar 2020, wonach der Verzicht durch 
den Schuldner dem Versicherer entgegengehalten werden kann und umgekehrt, sofern 
ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer besteht, trägt der Tatsache 
Rechnung, dass der Haftpflichtige und der Versicherer eng miteinander verbunden sind, 
und entlastet den Gläubiger zu Lasten der Solidarschuldner vom separaten Einholen von 
Verzichtserklärungen (vgl. WILDHABER/DEDE, a.a.O., Art. 141 N 74). Mit anderen Worten 
bestand vor Einführung dieser Bestimmung sogar bei einem direkten Forderungsrecht 
die Pflicht, bei allen Solidarschuldnern eine separate Verzichtserklärung einzuholen. 
 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen 2 und 3 sowie 
der Kläger 4 im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend machen, dass sie gegenüber 
der Streitberufenen ein direktes Forderungsrecht gemäss Art. 60 Abs. 1bis VVG hätten. 
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(E. 2.4.2; vgl. auch BGE 151 III 35 E. 2.4.8). 
 


 
 
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3.3. L. von der K. AG schrieb in der E-Mail an die Streitberufene vom 8. Oktober folgendes: 
«Der erwähnte Regressfall ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Wir bitten Sie daher zu 
bestätigen, dass Sie - auch im Namen Ihrer Versicherten - gegenüber der Versicherung 
E. sowie gegenüber dem Gesundheitsdepartement des Kantons Y. als Vertreterin des 
Kantons bis zum 01.01.2022 auf die Einrede der Verjährung verzichten […].» L. forderte 
den Verjährungseinredeverzicht mit beinahe identischer E-Mail auch für die Klägerin 3 
ein. In der Folge stellte die Streitberufene am 9. Oktober 2019 je einen Verjährungsein-
redeverzicht mit folgendem Wortlaut aus: «Die Versicherung G verzichtet aus dem rubri-
zierten Schadenfall gegenüber allfälligen Regressansprüchen der […] im eigenem wie 
auch im Namen unserer Versicherungsnehmerin auf die Einrede der Verjährung bis zum 
1. Januar 2021» […]. Am 14. Oktober 2020 ergingen zwei weitere Verjährungseinrede-
verzichte der Streitberufenen, diesmal mit folgendem Wortlaut: «Die Versicherung G. 
verzichtet bis zum 1. Januar 2022 auf die Einrede der Verjährung, soweit diese noch 
nicht eingetreten ist» […]. Mit gleichem Wortlaut wurde mit Schreiben der Streitberufe-
nen vom 11. Oktober 2021 und 14. resp. 16. September 2021 auf die Einrede der Ver-
jährung bis 1. Januar 2023. 
 
3.4. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Verjährungseinredeverzichte ab dem 14. Ok-
tober 2020 unbestritten nicht mehr ausdrücklich im Namen der Beklagten abgegeben 
worden sind. Die Streitberufene hat zwar am 9. Oktober 2019 auch im Namen der Be-
klagten auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Diese Tatsache allein lässt nicht da-
rauf schliessen, dass die mit Verweis auf die gleiche Schadennummer in der Folge ab-
gegebenen Verjährungseinredeverzichte ebenfalls im Namen der Beklagten abgegeben 
worden sind. Mit E-Mail vom 8. Oktober 2019 hat L. richtigerweise denn auch explizit 
den Verjährungseinredeverzicht der Streitberufenen auch im Namen der Beklagten ver-
langt. Mithin war es den Klägerinnen 2 und 3 und dem Kläger 4 damals bewusst, dass 
auch von der Beklagten eine Verzichtserklärung einzuholen ist. 
 
Das Vorbringen der Klägerinnen 2 und 3 sowie des Klägers 4, die Beklagte habe für die 
Schadensregulierung am Augenschein der K. AG (L.) am 4. September 2019 auf die 
Streitberufene verwiesen («das sei ja Sache zwischen der Versicherung G. und der 
K. AG»), lässt nicht auf eine Stellvertretung der Streitberufenen für die Abgabe der Ver-
jährungseinredeverzichte erkennen. Nur weil die Streitberufene zur Schadensregulie-
rung befugt ist, ist sie nicht auch per se zur Abgabe von Verjährungseinredeverzichten 
für die Versicherten ermächtigt. Auch dass im Schlichtungsverfahren die Streitberufene 
als Vertreterin der Beklagten aufgeführt wurde, vermag ebenfalls nicht darauf zu schlies-
sen, dass die zuvor von der Streitberufenen zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021 
abgegebenen Verjährungseinredeverzichte stellvertretend für die Beklagte abgegeben 
worden sind. Ein Vertretungsverhältnis wird aus der Verzichtserklärung nicht deutlich. 
Klare Indizien für einen stillschweigenden Verzicht liegen nicht vor. Vor dem Hintergrund 
des Bundesgerichtsentscheids 4A_487/2018 vom 30. Januar 2019 darf vorliegend umso 
mehr nicht auf eine Anscheinsvollmacht geschlossen werden, da nicht einmal im Namen 
der Beklagten auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde. Bei den Klägerinnen 2 
und 3 sowie dem Kläger 4 handelt es sich, wie die Beklagte zu Recht ausführt, nicht um 
mit der Schadensabwicklung unerfahrene Personen. Sie hätten wissen müssen und ha-
ben am 8. Oktober 2019 gemäss E-Mail von L. jedenfalls gewusst, dass ein Verjährungs-
einredeverzicht explizit im Namen der Streitberufenen und der Beklagten notwendig ist. 
Als sie ab Oktober 2020 nur noch die Verjährungseinredeverzichte der Streitberufenen 
erhalten haben, haben sie sich offenbar damit begnügt. Aus welchen Gründen sie sich 


 
 
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mit den Verjährungseinredeverzichten lediglich der Streitberufenen begnügt haben, ist 
dabei irrelevant. 
 
3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verjährungseinredeverzichtserklärungen 
der Streitberufenen ab 14. Oktober 2020 weder ausdrücklich noch stillschweigend im 
Namen der Beklagten abgegeben worden sind, weshalb ihr diese nicht zuzurechnen 
sind. Wie die Vorinstanz in Erwägung 2.4.3 zutreffend ausführte, ist die Verjährung be-
treffend die Klägerin 2 am 10. Dezember 2022, betreffend die Klägerin 3 am 30. Mai 
2022 und betreffend den Kläger 4 am 3. September 2022 eingetreten. Bezüglich des 
Zeitpunkts der Einleitung des Verfahrens ist festzuhalten, dass der Umstand, dass auf 
der Klagebewilligung ein falsches Einleitungsdatum festgehalten worden sein könnte 
(27. Dezember 2022 statt 23. Dezember 2022), wie dies die Klägerinnen 2 und 3 sowie 
der Kläger 4 geltend machen, nichts an der bereits eingetretenen Verjährung vor der 
Einleitung des Schlichtungsverfahrens ändert. Die geltend gemachten Ansprüche waren 
zum Zeitpunkt der Stellung des Schlichtungsbegehrens bereits verjährt. Die Berufung ist 
folglich abzuweisen. 
 
Da es bereits an der Voraussetzung des Handelns in fremdem Namen für die Vertre-
tungswirkung fehlt, kann offen bleiben, ob in den Allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen der Streitberufenen eine Bevollmächtigung des Versicherers, im Namen der Versi-
cherten zu handeln, vorgesehen war. Die von den Klägerinnen 2 und 3 sowie vom Kläger 
4 vorsorglich gestellten Beweisofferten sind aus dem gleichen Grund abzuweisen. Auch 
die weiter von den Klägerinnen 2 und 3 sowie vom Kläger 4 vorgebrachten Argumente 
bezüglich einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht, der Vertrauenshaftung und der Ge-
nehmigungshandlungen müssen damit nicht geprüft werden. Entgegen der Vorbringen 
der Klägerinnen 2 und 3 sowie des Klägers 4 bleibt für eine abweichende Auslegung der 
Verjährungseinredeverzichte gemäss Art. 18 OR aufgrund deren klaren Wortlauts eben-
falls kein Raum. 
 
(…) 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Entscheid KE 5-2025 
vom 17. September 2025