ai_gerichte · Gerichtsentscheide 2022 · 2022-01-01 · de


1 - 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsbericht 2022 
der Gerichte 
 
 
an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 
 
 


 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte 
 
1 - 1 
Gerichtsentscheide 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
 
I - I 
Inhaltsverzeichnis 
 
1. 
EO-Beschwerde (Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung) ................................. 1 
2. 
IVG-Beschwerde (Prüfung einer Neuanmeldung) .......................................................... 5 
3. 
Mehrfache Begünstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB ..................................... 13 
4. 
BauG-Beschwerde (Kantonaler Nutzungsplan betreffend Intensivlandwirtschaftszone)
 .................................................................................................................................... 22 
5. 
BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) ....................... 27 
6. 
Gewässerraumfestlegung............................................................................................ 36 
7. 
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz ............................................................... 44 
8. 
Qualifiziert grobe Verletzung der Strassenverkehrsregeln ........................................... 56 
 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
1 - 68 
1. 
EO-Beschwerde (Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung) 
Bei unregelmässigem Einkommen ist für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittsein-
kommens auf das während der letzten drei bis zwölf Monate vor Dienstbeginn erzielte Er-
werbseinkommen abzustellen (Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A., geboren 1996, leistete vom 2. bis 26. Februar 2021 Militärdienst. Am 28. Februar 
2021 nahm seine damalige Arbeitgeberin, B., bei der C. AHV-Ausgleichskasse die EO-
Anmeldung bei Militärdienst vor. 
 
2. 
Die C. AHV-Ausgleichskasse informierte A. am 11. März 2021 über die Abrechnung 
der Erwerbsausfallentschädigung (EO) von Fr. 1'450.80 (25 Tage zu Fr. 62.00 abzüg-
lich AHV/IV/EO/ALV-Abzüge von Fr. 88.20). 
 
3. 
A. teilte der C. AHV-Ausgleichskasse mit E-Mail vom 1. April 2021 mit, dass sein aktu-
eller Arbeitgeber, die B., für die Berechnung der EO nur die Löhne der Monate Dezem-
ber 2020 und Januar 2021 berücksichtigt habe. Da er aber vorher 100% gearbeitet 
hätte, hätte er viel mehr verdient, da die EO auf die letzten zwölf Monate berechnet 
werde. 
 
4. 
Am 26. April 2021 erliess die C. AHV-Ausgleichskasse die Ablehnungsverfügung. So 
sei es nicht möglich, einen Durchschnitt auf den drei letzten Monatslöhnen vor Dienst-
antritt vorzunehmen, da der Arbeitsvertrag von A. bei der B. ab dem 20. Dezember 
2020 in Kraft getreten sei und sein Militärdienst am 2. Februar 2021 begonnen habe. 
Dementsprechend habe sie sich auf den Monatslohn vom Januar 2021 von 
Fr. 1'109.00 für die Berechnung der Leistung abgestützt. Gemäss der Tabelle zur Er-
mittlung der EO-Tagesentschädigung und aufgrund des Novemberlohnes belaufe sich 
die Erwerbsersatzleistung auf Fr. 62.00 pro Tag. 
 
5. 
A. erhob gegen die EO-Verfügung am 6. Mai 2021 Einsprache. 
 
6. 
Die C. AHV-Ausgleichskasse wies mit Entscheid vom 16. September 2021 die Einspra-
che von A. ab. 
 
 
So sehe die Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vor, dass die Entschädigung auf-
grund des letzten vor dem Einrücken erzielten Lohnes berechnet werden müsse. Der 
letzte Arbeitgeber von A. und auch der Lohn, welcher dieser zuletzt erzielt habe, sei 
derjenige aus seiner Anstellung bei der B.. Der Lohn aus der Anstellung bei der D. AG 
könne aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Erwerbsersatzes 
nicht berücksichtigt werden. Bei den Erwerbsersatzentschädigungen handle es sich 
nicht um Dienstlohn, der für alle Dienstleistenden gleichermassen nach dem geleiste-
ten (in der Regel vollen) Pensum zu bemessen sei, sondern um Erwerbsersatz, der 
grundsätzlich am durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen zu bemessen 
sei. Folglich habe ein Versicherter, welcher in einem Teilzeitpensum tätig sei, nicht An-
spruch darauf, während seines Dienstes eine Entschädigung zu erhalten, welche ei-
nem vollen Pensum entspreche. Im Fall von A. sei demzufolge die Erwerbsersatzent-
schädigung nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Einkommen aus der Anstel-


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
2 - 68 
lung bei der B. zu bemessen. Entgegen dem in der Verfügung vom 26. April 2021 Aus-
geführten sei für diese Bemessung nicht nur das im Monat Januar 2021, sondern auch 
das im Dezember 2020 erzielte Einkommen zu berücksichtigen. Die Erwerbsersatzent-
schädigung berechne sich wie folgt: Lohn Dezember 2020 Fr. 1'143.30 hochgerechnet 
auf 30 Tage: Fr. 3'118.10, Lohn Januar 2021 Fr. 1'109.10, durchschnittlicher Lohn pro 
Monat Fr. 2'113.60. Ein Lohn von Fr. 2'114.00 ergebe nach Tabelle einen Erwerbser-
satz von Fr. 62.00 pro Tag. Wenn das Einkommen wie im Fall von A. starke Schwan-
kungen aufweise, sei es das Ziel der Erwerbsersatzentschädigung, eine Entschädi-
gung auszurichten, welche auf einem angemessenen Durchschnittseinkommen be-
ruhe. Die aufgeführte Berechnung ergebe das Durchschnittseinkommen seiner letzten 
Tätigkeit vor Beginn des Militärdiensts angemessen wieder. 
 
7. 
Gegen den Einspracheentscheid der C. AHV-Ausgleichskasse vom 16. September 
2021 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) am 13. Oktober 
2021 beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde ein und stellte 
das Rechtsbegehren, der Einsprache-Entscheid sei aufzuheben und dem Beschwerde-
führer seien für die Diensttage vom 2. bis 26. Februar 2021 eine Erwerbsersatzent-
schädigung von 25 Tagen zu je Fr. 128.80 zu gewähren. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, den Lohnabrechnungen und -
ausweisen sei zu entnehmen, dass sein Einkommen im Zeitraum vom April 2020 bis 
Januar 2021 jeweils monatlichen Schwankungen von bis zu Fr. 5'979.65 unterlegen 
sei. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer über ein stark schwankendes 
Einkommen im Sinne von Art. 6 EOV verfüge. Nicht nachvollziehbar sei deshalb, dass 
die Beschwerdegegnerin lediglich zwei Monate zur Bemessung beiziehe. Insbesondere 
sei unerklärlich, auf welcher gesetzlichen Basis und nach welchen Überlegungen sie 
den Lohn für den Dezember 2020 auf 30 Tage hochrechne. Vorliegend existierten An-
gaben über das Einkommen der letzten zehn Monate vor dem Dienstantritt. Das Ein-
kommen habe dabei zwischen minimal Fr. 1'143.00 (Dezember 2020) und maximal 
Fr. 7'122.65 (November 2020) geschwankt und damit in den drei Monaten vor dem 
Dienstantritt die grössten Schwankungen ausgewiesen. Demgegenüber hätten die Ein-
kommensschwankungen in den vorhergehenden acht Monaten maximal Fr. 1'819.95 
und im Durchschnitt sogar lediglich Fr. 651.96 betragen. In Anbetracht dieser enormen 
Schwankungsdifferenzen führe die Verwendung des Durchschnittslohns der letzten 
drei Monate zu keinem angemessenen Ergebnis. Vielmehr sei auf die längere Zeit-
spanne von insgesamt zehn Monaten abzustellen. Das durchschnittliche Einkommen 
der letzten zehn Monate vor dem Dienstantritt belaufe sich auf insgesamt Fr. 4'813.65. 
Dies ergebe ein Tageseinkommen von Fr. 161.00. Die Grundentschädigung betrage 
80% des Tageseinkommens und somit Fr. 128.80. Da die Dienstzeit vom 2. bis 
26. Februar 2021 gedauert habe, falle die Entschädigung für 25 Tage an. Die Erwerbs-
ersatzentschädigung betrage somit insgesamt Fr. 3'220.00. 
 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, Art. 4 EOV sehe vor, dass die Entschädigung auf-
grund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten mass-
gebenden Lohns berechnet werde. Der letzte Arbeitgeber des Beschwerdeführers und 
auch der Lohn, welcher er zuletzt vor dem Einrücken erzielt habe, sei derjenige aus 
seiner Anstellung bei der B.. Der Lohn aus der vorangegangenen Anstellung bei der D. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
3 - 68 
AG könne aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben für die Berechnung des Erwerbser-
satzes nicht berücksichtigt werden. Das Bundesgericht habe in einem kürzlich ergan-
genen Urteil 9C_560/2020 vom 27. Januar 2021 in Erwägung 3.3 festgehalten, dass es 
sich bei den Erwerbsersatzentschädigungen nicht um Dienstlohn handle, der für alle 
Dienstleistenden gleichermassen nach dem geleisteten (in der Regel vollen) Pensum 
zu bemessen sei, sondern dass es sich um Erwerbsersatz handle, der grundsätzlich 
am durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen zu bemessen sei. Daraus 
folge gemäss Bundesgericht, dass ein Versicherter, welcher in einem Teilzeitpensum 
tätig sei, nicht Anspruch darauf habe, während seines Dienstes eine Entschädigung zu 
erhalten, welche einem vollen Pensum entspreche. Der Beschwerdeführer habe vor 
seinem Dienst eine Tätigkeit ausgeübt, in welcher er nur unregelmässig beschäftigt ge-
wesen sei und daher über ein geringes Einkommen verfügt habe. Aus der Systematik 
des Erwerbsersatzes ergebe es sich, dass die Erwerbsersatzentschädigung nach die-
sem vordienstlichen Einkommen zu bemessen sei und daher nur der Mindestansatz 
von Fr. 62.00 vergütet werden könne. Dass dieser Ansatz das durchschnittliche Er-
werbseinkommen des Beschwerdeführers aus seiner letzten vor dem Einrücken erziel-
ten Tätigkeit korrekt wiedergebe, zeige sich auch daran, dass der Beschwerdeführer im 
Anschluss an den Militärdienst im Monat März 2021 einen massgebenden AHV-pflichti-
gen Lohn von Fr. 2'042.05 erzielt habe. 
 
1.3. Der Beschwerdeführer erwidert, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die Wahl 
der massgebenden Periode obliege dieser und es sei lediglich das Einkommen beim 
letzten Arbeitgeber zu berücksichtigen, sei falsch. Grundlage für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens bilde das Einkommen, von dem die 
Beiträge nach dem AHVG erhoben würden (Art. 11 Abs. 1 EOG). Grundlage sei dem-
nach das Einkommen nach Art. 5 AHVG. Da bei unregelmässiger Erwerbstätigkeit die 
grundsätzlich vorgesehene Anknüpfung an den zeitlich zuletzt erzielten Verdienst nicht 
genüge (Art. 4 Abs. 1 EOV), müsse auf das innerhalb einer längeren Zeitperiode 
durchschnittlich, arbeitgeberunabhängig erzielte Erwerbseinkommen abgestellt werden 
(Art. 6 EOV). Das durchschnittliche Einkommen habe auf angemessener Weise die 
Einkommensverhältnisse nach Art. 5 AHVG zu widerspiegeln und nicht das durch-
schnittliche Einkommen bei einem Arbeitgeber. Somit sei zur Ermittlung des Durch-
schnitts auf das Einkommen nach Art. 5 Abs. 2 AHVG abzustellen, wonach als mass-
gebendes Einkommen jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder 
unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gelte. Das durchschnittliche Einkommen nach 
Art. 11 EOG sei folglich unabhängig von den Arbeitgebern zu ermitteln. 
 
2. 
2.1. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, wie die Erwerbsersatzentschädigung zu berech-
nen ist. 
 
2.2. Alle Dienstleistenden haben Anspruch auf eine Grundentschädigung (Art. 4 EOG). Die 
tägliche Grundentschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Er-
werbseinkommens (Art. 10 EOG). Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen 
vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge 
nach AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung 
der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindli-
che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen erstellen (Art. 11 EOG). 
 
 
Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den 
Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet (Art. 4 EOV). Als Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen gelten Personen, die in ei-
nem unbefristeten oder mindestens für ein Jahr eingegangenen Arbeitsverhältnis ste-
hen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist (Art. 5 Abs. 1 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
4 - 68 
lit. a EOV). Für Personen, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV 
haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das 
während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerech-
nete Erwerbseinkommen abgestellt (Art. 6 Abs. 1 EOV). Ist auf diese Weise die Ermitt-
lung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Ein-
kommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt (Art. 6 Abs. 2 EOV). 
 
2.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der massgeblichen Zeit kein regelmäs-
siges Einkommen hatte und dieses starken Schwankungen ausgesetzt war. Für die Er-
mittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens ist deshalb nach Art. 6 Abs. 1 
EOV auf das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den 
Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abzustellen bzw., sollte sich auf diese Weise 
die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht ermitteln lassen, 
das Einkommen einer längeren Zeitspanne, höchstens jedoch 12 Monaten, zu berück-
sichtigen (Art. 6 Abs. 2 EOV; Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleis-
tende, Mutter- und Vaterschaft [WEO] des Bundesamts für Sozialversicherungen, Rz. 
5032). Die Wahl der massgebenden Periode obliegt der Ausgleichskasse (vgl. WEO 
Rz. 5033). 
 
 
Bei der WEO handelt es sich um eine Verwaltungsanweisung, soll vom Sozialversiche-
rungsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1). Sie bietet jedoch für die vorlie-
gende Konstellation, d.h. der Wechsel des Arbeitgebers vor weniger als drei Monaten 
vor Dienstantritt, keine angepasste Anweisung bzw. Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben, z.B. aus welchem Grund nur die letzten zwei Monatslöhne beim aktuellen 
bzw. letzten Arbeitgeber hinzuzuziehen wären (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1). Die Be-
schwerdegegnerin ihrerseits führt keinen sachlichen Grund an, welcher rechtfertigen 
könnte, die in Art. 6 Abs. 1 EOV vorgesehene Zeitdauer von drei Monaten zu kürzen. 
Auch die in der WEO in Rz. 5036 beschriebene Konstellation, dass bei Personen, die 
im Jahre vor dem Einrücken zwei oder mehrere unselbständige Tätigkeiten in klar von-
einander getrennten Zeitabschnitten ausgeübt haben, ausschliesslich das Einkommen 
während desjenigen Zeitabschnittes massgebend ist, der dem Einrücken unmittelbar 
voranging, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, zumal die Akten nicht darauf 
schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer sowohl mit der D. AG als auch mit der 
B. auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse einging (vgl. Entscheid Obergericht Uri OG 
V 17 10 vom 10. November 2017; betätigt durch BGE 9C_890/2017). Die Verkürzung 
der in Art. 6 Abs. 1 EOV vorgesehenen Zeitdauer von drei Monaten ohne sachlichen 
Grund ist somit nicht rechtmässig. 
 
2.4. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, und der Einspracheentscheid vom 16. Sep-
tember 2021 wird aufgehoben. Die Streitsache ist an die Beschwerdegegnerin zur wei-
teren Abklärung, insbesondere zur Wahl der massgebenden Zeitperiode zwischen drei 
und zwölf Monaten für die Ermittlung eines den Verhältnissen angemessenen Durch-
schnittslohnes in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens und zum Erlass einer 
neuen Verfügung zurückzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 15-2021 vom 1. Februar 2022 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
5 - 68 
2. 
IVG-Beschwerde (Prüfung einer Neuanmeldung) 
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichte nennen keine konkreten, neu 
hinzugekommenen Befunde, deren Auswirkungen so bedeutsam wären, dass die Verände-
rung als geeignet erscheint, den Rentenanspruch zu verändern und somit eine neue Anmel-
dung geprüft werden müsste (Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IVV). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A., geboren 1960, meldete sich am 9. November 2005 wegen Schulter- und Hand-Arm-
Problemen sowie depressiver Probleme erstmals zum Bezug von IV-Leistungen an. 
 
 
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 wies die IV-Stelle Appenzell I.Rh. das Rentenbe-
gehren bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 33,5% ab. 
 
2. 
Am 18. April 2012 meldete sich A. wegen Gelenkschmerzen, Behinderung an der 
Hand, Asthma, Sehnenverletzungen am Arm sowie Brustleiden erneut zum Bezug von 
IV-Leistungen an. 
 
Mit Verfügung vom 20. September 2013 wies die IV-Stelle Appenzell I.Rh. das Renten-
begehren bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 28,16% erneut ab. 
 
3. 
A. meldete sich am 24. Mai 2016 wiederum zum Bezug von IV-Leistungen an. 
 
Auf dieses Leistungsbegehren trat die IV-Stelle Appenzell I.Rh. mit Verfügung vom 
20. September 2016 nicht ein. 
 
4. 
Am 4. Oktober 2019 meldete sich A. wegen Beschwerden am Schultergelenk v.a. 
rechts, in den letzten Jahren verschlechtert, Asthma bronchiale (Belastungsluftnot, er-
höhte Infektanfälligkeit: 2018 zwei Lungenentzündungen), chronischem Rückenleiden 
(mit rezidivierendem lumbovertebralem bzw. zerviko- und thorakovertebralem 
Schmerz), Schmerzsyndrom IV. Finger links nach Schnittverletzung und psychischer 
Befindlichkeitsstörung mit depressiver Reaktion und Ängsten erneut zum Bezug von 
IV-Leistungen an. 
 
5. 
Mit Vorbescheid vom 17. Juli 2020 teilte die IV-Stelle Appenzell I.Rh. A. mit, dass auf 
das neue Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. 
 
6. 
Mit Stellungnahme zum Vorbescheid beantragte der Rechtsvertreter von A. am 19. Ok-
tober 2020 eine interdisziplinäre Begutachtung. 
 
7. 
Die IV-Stelle Appenzell I.Rh. trat mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 auf das Leis-
tungsbegehren von A. nicht ein. 
 
So werde gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaub-
haft gemacht worden sei, dass seit der materiellen Prüfung der Rente eine erhebliche 
Verschlechterung eingetreten sei. Es sei bereits mit Verfügungen vom 9. Oktober 2007 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
6 - 68 
und 20. September 2013 materiell über eine Rentenleistung entschieden und die Leis-
tungsbegehren abgewiesen worden. Somit müsse von der versicherten Person eine 
wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands belegt werden, damit auf die 
erneute Anmeldung eingetreten werden könne. Die Prüfung der Aktenlage habe keine 
erheblichen Veränderungen gezeigt. 
 
8. 
Gegen diese Verfügung reichte A. (folgend: Beschwerdeführerin) am 14. Januar 2021 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde ein und stellte die 
Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. vom 11. De-
zember 2020 sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbe-
gehren der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2019 einzutreten. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
(…) 
 
2. 
2.1. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. (fol-
gend: Beschwerdegegnerin) zu Recht nicht auf das Rentenbegehren eingetreten ist. 
 
 
Prozessthema bildet die Frage, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IVV glaub-
haft ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin in für den An-
spruch auf Rente erheblichen Weise geändert haben. 
 
2.2. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der In-
validität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 
3 IVV). 
 
Bezogen auf das Eintreten auf eine Neuanmeldung ist ein bestimmter Wahrscheinlich-
keitsnachweis massgebend, wobei ein besonders tiefer Wahrscheinlichkeitsgrad, eben 
das Glaubhaftmachen, gilt (vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 4. Auflage, 2020, Art. 17 
N 17). Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserhebli-
chen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durch-
aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Änderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.2). Wenn einer Neuanmeldung zwar ärztliche 
Berichte beigelegt werden, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine 
neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die 
IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 
wenn den – für sich allein genommen den Anforderungen der Glaubhaftmachung nicht 
genügenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach 
möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung 
vorliegt (vgl. BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.1). Entscheidend ist, ob kon-
krete Befunde benannt werden können, die hinzugekommen sind respektive sich ver-
stärkt haben und deren Auswirkungen so bedeutsam sind, dass die Veränderung als 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
7 - 68 
geeignet erscheint, den Rentenanspruch zu verändern. Bewegt sich die Veränderung 
im Rahmen des vorbestehenden Zustandes, muss sich eine medizinische Beurteilung, 
welche von einer früheren Einschätzung abweicht, hinreichend darüber aussprechen, 
inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat 
(vgl. Flückiger, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 
2020, Art. 17 N 38). 
 
Eine anspruchserhebliche Änderung kann auch dann gegeben sein, wenn sich ein Lei-
den bei im Wesentlichen gleichbleibender Diagnose in seiner Intensität und in seinen 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat, wie dies etwa bei der Chronifizie-
rung einer psychischen Störung zutreffen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_683/2016 vom 30. März 2017 E. 4.1.1). Führen neue medizinische Abklärungen zu 
einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, liegt nicht ohne Weiteres ein Revisions-
grund vor. Die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge-
bliebenen Sachverhalts ist im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (vgl. Flückiger, 
a.a.O., Art. 17 N 37). 
 
2.3. Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine erhebliche Veränderung des Sach-
verhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung 
der abweisenden Verfügung der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_635/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 2.1; BGE 130 V 64 E. 3; Flückiger, a.a.O., Art. 
17 N 20 ff., 78; BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Der Vergleichszeitraum erstreckt sich somit 
zwischen 20. September 2013 und 11. Dezember 2020, als die Vorinstanz auf das zu-
letzt gestellte Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. 
3. 
3.1. Der Verfügung der IV-Stelle Appenzell I.Rh. vom 20. September 2013 lag das psychiat-
risch-orthopädische Gutachten von Dr. med. B., Fachärztin für Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH und Dr. med. C., Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatolo-
gie des Bewegungsapparates FMH, Institut für Forensisch-Psychologische Begutach-
tung vom 15. Dezember 2012 zugrunde. Darin wurden folgende Diagnosen mit Ein-
fluss auf Arbeitsfähigkeit gestellt: psychiatrische Symptomatik unverändert im Vergleich 
zur MEDAS-Begutachtung vom 27. Juni 2007, psychogene Überlagerung der Folgen 
der Unfälle 1996 und 1997 mit Supraspinatusverletzung rechts und der neuropathi-
schen Schmerzen (ICD-10: F54), anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: 
F45.4), Klaustrophobie (ICD-10: F40.2), intrinsisches Asthma bronchiale (Erstdiagnose 
im Verlauf des Jahres 2009; J45.8), chronisches Lumbovertebralsyndrom (M54.4) bei 
degenerativen Veränderungen auf Höhe L2/L3 (M47.86), Rotatorenmanschettenläsion 
(Supraspinatus) rechts, teils traumatisch (S46.0), teils degenerativ (M75.1) bedingt und 
Funktionsstörungen an der linken Hand mit neuropathischen Schmerzen Dig II bis Dig 
IV (M25.54) sowie Beugekontraktur im PIP Dig IV (M25.64). Die Arbeitsfähigkeit wurde 
unverändert bei 70% (30% Arbeitsunfähigkeit wegen psychiatrischer Symptomatik, nur 
qualitative Einschränkungen wegen des Bewegungsapparats) in einer adaptierten Tä-
tigkeit bescheinigt. Es solle sich um eine körperlich leichte bis gelegentlich mittel-
schwere Tätigkeit in temperierten grossen Räumen handeln, mit der Möglichkeit des 
Wechselns zwischen Sitzen, Gehen und Stehen, ohne Tätigkeiten über der Horizontal-
ebene, ohne Zwangspositionen der Wirbelsäule, ohne Notwendigkeit des Absolvierens 
längerer Gehstrecken oder des Überwindens von Höhendifferenzen wie Treppen, Lei-
tern oder Gerüste, ohne feinmotorische Tätigkeiten namentlich der linken Hand sowie 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
8 - 68 
ohne Exposition gegenüber Staub oder reizenden Gasen. Aufgrund der Platzangst 
könne die Explorandin nicht in engen und geschlossenen Räumen arbeiten. Auf die 
psychischen Leiden der Beschwerdeführerin wurde ausführlich eingegangen. 
 
3.2. Die Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
30. Oktober 2019 aufgefordert, mit Berichten von Spezialärzten und stationären Auf-
enthalten zu belegen, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 
verschlechtert habe. So würden die kurzen Ausführungen des Hausarztes Dr. med. D. 
vom 24. August 2019 wohl eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation mög-
lich machen, würden jedoch noch nicht hinreichend genug begründen, um auf das Ge-
such einzutreten. Damit kam die Beschwerdegegnerin ihrer Verpflichtung, von der Be-
schwerdeführerin weitere Angaben nachzufordern, nach. 
 
3.3. Nachstehend ist auf die von der Beschwerdeführerin mit oder nach Neuanmeldung 
vom 4. Oktober 2019 eingereichten ärztlichen Berichte einzugehen und zu prüfen, ob 
mit diesen eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit 2013 mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit glaubhaft gemacht werden kann. 
 
4. 
4.1. In den Berichten des Pneumologen Dr. med. D., Spital Thurgau Münsterlingen vom 
19. Oktober 2018 und 20. November 2018 wurde nach erfolgter Bronchoskopie vom 
19. Oktober 2018 und einem CT-Thorax vom 12. November 2018 St. n. linksseitiger 
Pneumonie 09/2018 diagnostiziert. Die auf den 14. November 2018 geplante erneute 
Bronchoskopie habe aufgrund einer Hospitalisation wegen Allgemeinzustandsver-
schlechterung und erhöhter laborchemischer Infektparameter nicht stattgefunden. Es 
wurde eine Grössenzunahme der Atelektase im anterobasalen Unterlappen links bei 
Abbruch des zugehörigen Bronchus und ein regredienter Pleuraerguss links beurteilt. 
 
Die Beschwerdeführerin behauptet, diese Berichte würden ausdrücklich eine Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands nennen. Dem ist entgegenzuhalten, dass 
Dr. med. E. die angeplante Bronchoskopie, mit welcher hätte geklärt werden können, 
wie sich der Gesundheitszustand entwickelt habe, nicht durchführen konnte. Der Spi-
talaufenthalt wegen eines Infekts lässt nicht darauf schliessen, dass diese momentane 
Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin angehalten hätte, 
was die Ergebnisse der später erfolgten Untersuchungen durch die Pneumologen be-
stätigten. 
 
4.2. Dr. med. D., Hausarzt der Beschwerdeführerin, führte in seinem Bericht vom 24. Au-
gust 2019 folgende chronische Krankheiten mit Auswirkungen und Einschränkungen 
auf/der Aktivitäten des alltäglichen Lebens auf: Asthma bronchiale (seit 2010, Belas-
tungsluftnot, erhöhte Infektanfälligkeit [2 x Lungenentzündungen im letzten Jahr], chro-
nisches Rückenleiden (seit 2011 mit rezidivierendem lumbovertebralem Schmerzsyn-
drom und rezidivierendem zerviko- und thorakovertebralem Schmerzsyndrom), neuro-
pathisches Schmerzsyndrom (seit 11/1997) nach Schnittverletzung der linken Hand IV. 
Finger, chronische Schulterarmschmerzen rechts nach Sehnenverletzung und bei Arth-
rose (seit 08/1996), psychische Befindlichkeitsstörungen, teils mit depressiver Reaktion 
und Ängsten im Zusammenhang mit körperlichen Störungen. 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
9 - 68 
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Verschlechterung in den letzten Jahren ergebe 
sich indirekt aus dem Hinweis, dass medikamentöse Behandlungen wegen Unverträg-
lichkeit der Medikamente nicht oder nur kurzzeitig hätten durchgeführt werden können. 
Vor allem erkläre Dr. med. D. seine Auffassung, wonach er es für sehr unwahrschein-
lich halte, dass die Beschwerdeführerin wieder eine berufliche Tätigkeit ausüben 
könne, und er eine IV-Anmeldung für angezeigt erachte. Sämtliche von Dr. med. D. di-
agnostizierten Krankheiten der Beschwerdeführerin bestehen jedoch schon vor der 
Verfügung vom 20. September 2013. Konkrete Befunde, die seit 2013 hinzugekommen 
seien respektive sich verstärkt hätten, nannte er nicht. Er gab auch nicht an, dass sich 
der Gesundheitszustand seit 2013 wesentlich verschlechtert hätte. 
 
4.3. Dr. med. F. diagnostizierte in seinem Konsultationsbericht vom 4. April 2019 eine Cuff 
Arthropatie rechts und symptomatischer Hallux valgus. Da die Patientin keine Opera-
tion gemocht habe, sei eine Infiltration in die rechte Schulter erfolgt. In seinem Konsul-
tationsbericht vom 25. September 2020 hielt er folgende Diagnosen fest: Cuff Arthropa-
thie rechts mit irreparabler RM-Ruptur nach Trauma 1996 (MRI SSP-Ruptur 1996) und 
Humeruskopfhochstand Rx 28. März 2019, beginnende Gonarthrose rechts, sympto-
matischer Hallux valgus et interphalangeus links, Cervicocephal-Syndrom, chronifizier-
ter Schmerz linke Hand bei Schnittverletzung Dig. II und III Ps, Dig IV PIP mit Beuge-
sehnendurchtrennung und palmares radiales Nervenbündel links 26. November 1997, 
Sehnen- und Nervennaht Dig. IV, Thirschdeckung Dig III, WV Dig II 26. November 
1997 und neurologischem Konsilium 24. August 2005, Ulcus duodeni (Gastroskopie 
1992 und 1993 Heliobacter und Ulcus pos., Gastroskopie 2000 neg.), Depressionen 
seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung, Klaustrophobie, intrinsic Asthma ED 
2009 (nächtlicher Husten mit hohem Leidensdruck seit 2015). Zum Prozedere führte er 
an, dass grundsätzlich die Implantation einer Schulterprothese bei der 60-jährigen Pati-
entin zu empfehlen wäre, aufgrund der psychischen Konstellation mit Entwicklung ei-
nes chronischen Schmerzsyndroms wäre aber hier eine Garantie nicht gegeben. Die 
beginnende Gonarthrose Knie rechts sei im Moment nicht leistungsmindernd. Bezüg-
lich der Schmerzen im rechten Handgelenk zeige sich radiologisch kein Grund dafür, 
allenfalls entwickle sich hier ein Handgelenksganglion bei doch leicht vorhandener 
Schwellung dorsal. Hier könnte ein MRI zur Diagnostik durchgeführt werden, er denke 
im Moment aber nicht, dass es therapeutische Konsequenzen habe, da die Patientin 
auch keine Operation hierfür wolle. Bezüglich Arbeitsfähigkeit sei eine Einschränkung 
der Schulterfunktion rechts gegeben. Auch bei chronischen Schmerzen im Bereich der 
linken Hand mit Fehlstellung im Mittelfinger sei volle Belastung nicht gegeben. 
 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein völlig neuer Befund gegenüber früher sei 
die beginnende Gonarthrose im rechten Knie. Damit liegt zwar im Vergleich zu 2013 
eine neue Diagnose vor, Dr. med. F. schätzt aber die damit zusammenhängenden Be-
schwerden im Moment nicht leistungslimitierend ein, weshalb diesbezüglich auch keine 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit besteht. 
 
Zudem argumentiert die Beschwerdeführerin, auf die Schulterprothese sei u.a. wegen 
Platzangst der Beschwerdeführerin verzichtet worden. Der Hinweis, dass eine Schul-
terprothese in Erwägung gezogen werden könnte, zeige ausserdem, dass die Schulter-
beschwerden in jedem Fall dauerhafte Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Be-


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
10 - 68 
schwerdeführerin hätten; denn auch mit einer Schulterprothese bestehe eine massge-
bliche Einschränkung. Insbesondere seien die deutlicheren Bewegungsschmerzen im 
Bereich der rechten Schulter einerseits und die psychische Konstellation andererseits 
insofern neu, als diese nie in die materielle Beurteilung der Vorinstanz eingeflossen 
seien. Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin steht entgegen, dass bereits im 
Jahr 2013 von der Beschwerdegegnerin berücksichtigt wurde, dass die Schmerzen in 
der rechten Schulter die Beschwerdeführerin beeinträchtigen würden. So wurde im 
psychiatrisch-orthopädischen Gutachten vom 15. Dezember 2012 eine qualitative Ein-
schränkung wegen des Bewegungsapparats bescheinigt, wonach eine adaptierte Tä-
tigkeit zumutbar sei, also eine körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit 
in temperierten grossen Räumen, mit der Möglichkeit des Wechselns zwischen Sitzen, 
Gehen und Stehen, ohne Tätigkeiten über der Horizontalebene, ohne Zwangspositio-
nen der Wirbelsäule, ohne Notwendigkeit des Absolvierens längerer Gehstrecken oder 
des Überwindens von Höhendifferenzen wie Treppen, Leitern oder Gerüste, ohne fein-
motorische Tätigkeiten namentlich der linken Hand sowie ohne Exposition gegenüber 
Staub oder reizenden Gasen. Aufgrund der Platzangst könne die Explorandin nicht in 
engen und geschlossenen Räumen arbeiten. Die Bewegungsschmerzen im Bereich 
der rechten Schulter flossen bereits in die materielle Beurteilung der Vorinstanz im Jahr 
2013 ein, hat doch die Beschwerdeführerin damals gegenüber der Gutachterin ange-
geben, die Schmerzen in der rechten Schulter seien immer vorhanden und würden sich 
bei Bewegung über der Horizontalebene und bei Belastung verstärken, es gehe ihr ins-
gesamt schlecht, sie verspüre überall Schmerzen und sie hätte keine Kraft mehr. Den 
beiden Berichten von Dr. med. F. kann somit kein Hinweis entnommen werden, inwie-
fern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit dem Gutachten vom 
15. Dezember 2012 verschlechtert habe. 
 
4.4. Gemäss Verlaufsbericht Pneumologie des Facharzts für Lungenkrankheiten G., St.Gal-
len, der Untersuchung von Februar 2020 könne eine beginnende Bronchiektase disku-
tiert werden. Dominant imponierten die radiomorphologischen Zeichen einer chroni-
schen Bronchitis, welche Schleimproduktion erklären würden. Nebst Sekretolyse werde 
eine fortgesetzte asthmakontrollierende Therapie empfohlen. Im ergänzender Bericht 
vom 25. Mai 2020 hielt er fest, er wisse, dass die Patientin hauptsächlich an ihrer per-
manenten, mengenmässig belastenden Schleimproduktion leide. Der Erfolg der von 
der Patientin regelmässig, nämlich mehrmals täglich, durchgeführten zeitaufwendigen 
Massnahmen, der Schleimproduktion medikamentös und nicht-medikamentös entge-
genzuwirken und vorhandenen Schleim bestmöglich zu mobilisieren, werde im Compu-
tertomogramm vom Februar 2020 sichtbar: Ihre Lunge sei „sauber“, es sei kaum 
Schleim in den Luftwegen sichtbar. Den Ergebnissen der letzten Lungenfunktionsprü-
fung lasse sich eine medizinisch-theoretische Ateminvalidität von 30% ableiten, womit 
die Patientin den Anforderungen einer leichtgradigen Arbeitstätigkeit, z.B. Büroarbeit, 
gewachsen sei, unter Berücksichtigung der aufwändigen Massnahmen für die Schleim-
mobilisation beim Arbeitspensum. 
 
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, wenn Arzt G. an einer Stelle die Auffas-
sung vertrete, leichte Büroarbeiten seien der Beschwerdeführerin allenfalls möglich, sei 
dem entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mangels Ausbildung und ausrei-
chender Sprachkenntnisse höchstens zu Putzarbeiten, allenfalls noch zu kleineren Bo-
tengängen in einem Büro eingesetzt werden könnte, und dabei sei der ärztlich bestä-


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
11 - 68 
tigte grosse Zeitaufwand für die Bekämpfung der Schleimproduktion noch völlig unbe-
rücksichtigt. Dabei verkennt die Beschwerdeführerin, dass der Facharzt G. beschei-
nigte, die Beschwerdeführerin sei einer leichtgradigen Arbeitstätigkeit gewachsen, wo-
bei Büroarbeit lediglich als Beispiel angeführt wurde. Auch in diesen beiden Berichten 
nennt der Pneumologe keine konkreten Befunde, welche die Arbeitsfähigkeit im Ver-
gleich zum Jahr 2013 reduzieren könnten. Inwiefern sich die Arbeitsfähigkeit im Ver-
gleich zu derjenigen, welche ihr mit Gutachten vom 15. Dezember 2012, nämlich eine 
körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit ohne Exposition gegenüber 
Staub oder reizenden Gasen, als zumutbar bescheinigt wurde, massgeblich ver-
schlechtert haben soll, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht 
erkennbar. 
 
4.5. Dem Bericht der Hochgebirgsklinik Davos, Pneumologie über die ambulante Sprech-
stunde (Verlaufskontrolle) vom 9. September 2020, ist die Diagnose eines intrinsischen 
Asthmas bronchiale ED 2009 (Eosinophile 0.3 G/l, FEV1 vom 9. September 2020 73% 
[2,01 Liter], ANA/ANCA unauffällig, IgE 550 kU/l) und einer anamnestisch art. Hyperto-
nie diagnostiziert worden. In der Lungenfunktion zeige sich aktuell nur eine unwesentli-
che Verschlechterung des FEV1 mit Werten von 2,26 Litern in 2011 und aktuell 2,01 
Litern. Die Patientin berichte jedoch über eine erhebliche Verschleimung, welche über 
die Jahre zugenommen habe. Die Immunglobuline zeigten sich unauffällig, auch das 
m3 als Hinweis auf eine ABPA zeigten sich normwertig. Die Durchführung einer physi-
otherapeutisch angeleiteten Atemtherapie sowie die Nutzung eines Flutters sei bespro-
chen worden und die Medikation mit Seretide 250/25 1-0-1 werde fortgeführt. 
 
Die Beschwerdeführerin sieht in diesem Bericht eine Bestätigung der Verschlechte-
rung, erwähne er doch eine erhebliche, im Laufe der Jahre zunehmende Verschlei-
mung. Dies sei in den früheren Verfügungen nie geprüft worden. Der Beschwerdefüh-
rerin ist zwar zuzustimmen, dass die Problematik mit der Schleimproduktion im Jahr 
2013 nicht aktenkundig ist. Die Verschleimung, welche die Beschwerdeführerin medi-
kamentös und (selbst-)therapeutisch behandelt, wirkt sich aber auf eine adaptierte Tä-
tigkeit, wie sie der Beschwerdeführerin zugemutet wird, nicht in relevanter Weise aus. 
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, die asthmatischen Beschwerden 
sowie die Bronchial- und Lungenprobleme seien im Gutachten vom 15. Dezember 2012 
in keiner Weise berücksichtigt worden, wurde darin festgehalten, dass bereits früher von 
PD Dr. H. (Hochgebirgsklinik Davos) aus rein pneumologischer Sicht eine volle Arbeits-
fähigkeit per November 2011 bescheinigt worden sei. Anlässlich der aktuellen somati-
schen Befragung und Untersuchung hätten keine Befunde erhoben werden können, 
die dieser Einschätzung widersprächen. 
 
4.6. In sämtlichen dieser obgenannten, von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte 
nennen die Ärzte somit keine konkreten, neu hinzugekommenen Befunde, deren Aus-
wirkungen so bedeutsam wären, dass die Veränderung als geeignet erscheint, den 
Rentenanspruch zu verändern. Sie geben keine medizinische Beurteilung ab, inwiefern 
eine effektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes zum Vergleich mit demjeni-
gen im Jahr 2013 stattgefunden habe. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, mit den 
eingereichten ärztlichen Berichten eine relevante Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustands mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätig-
keit seit der Verfügung vom 20. September 2013 glaubhaft zu machen. 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
12 - 68 
Auch finden sich keine Anhaltspunkte, dass das Zusammenwirken der verschiedenen 
psychischen und physischen Beschwerden der Beschwerdeführerin zur Verschlechte-
rung des Gesundheitszustands führen könnte oder dass es der Beschwerdeführerin im 
Alltag schlechter gehe als noch im Jahr 2013. Entsprechend zielen die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin, das in den Akten liegende Gutachten vom 15. Dezember 
2012 sei fast 9 Jahre alt sowie für die Bemessung der Invalidität sei zu prüfen, wie sich 
die einzelnen Arbeitsunfähigkeiten sowie deren Kumulation auf Einsatzfähigkeit der 
Beschwerdeführerin im gesamten für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarkt auswirken 
würden, ins Leere. 
 
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf das Leis-
tungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2019 eintrat. Die Beschwerde 
ist folglich abzuweisen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 1-2021 vom 5. Oktober 2021 
 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 
8C_64/2022 vom 29. März 2022 abgewiesen. 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
13 - 68 
3. 
Mehrfache Begünstigung 
Es wäre dem Beschuldigten als Staatsanwalt mit einer guten Arbeitsplanung möglich gewe-
sen, mit den vorhandenen Arbeitsressourcen das Basisverfahren innert nützlicher Frist zum 
Abschluss zu bringen. Die Vorgehensweise des Bezirksgerichts bei der Findung eines Ge-
richtstermins kurz vor den Sommerferien hat zu keiner Unterbrechung des Kausalzusam-
menhanges zwischen der Unterlassung des Staatsanwaltes und dem Eintritt der Verjährung 
des Basisverfahrens geführt. Der objektive Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB wurde da-
her mehrfach erfüllt. Trotz aller Warnungen und Hinweise auf die drohende Verjährung 
schloss der Beschuldigte das Basisverfahren nicht rechtzeitig ab. Entsprechend kann sein 
Nichthandeln als Inkaufnahme des Verjährungseintritts und nicht mehr als blosse Fahrlässig-
keit ausgelegt werden. Somit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB 
erfüllt. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
1.1. Am 17. September 2010 verunfallte der 17jährige Mechatroniker-Lehrling A. in seinem 
Lehrbetrieb, der B. AG in Appenzell, beim Beladen eines Warenaufzugs tödlich. Der 
damalige Staatsanwalt von Appenzell I.Rh., C., eröffnete ein Strafverfahren gegen D., 
Werkstattchef, Sicherheitsbeauftragter und Lehrmeister des Verstorbenen, E., Verant-
wortlicher der Herstellerfirma des Warenaufzugs, sowie F., Geschäftsführer und VR-
Präsident der B. AG, wegen fahrlässiger Tötung (Basisverfahren). Am 1. April 2017 er-
liess C. je einen Strafbefehl gegen F. und D. wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von 
Art. 117 StGB. Beide erhoben Einsprache gegen den Strafbefehl, worauf am 3. Juli 
2017 die Überweisung an das Bezirksgericht erfolgte. Am 6. Juli 2017 erhob C. zudem 
beim Gericht Anklage gegen E. wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 
StGB. Da innert weniger als drei Monaten - Verjährungseintritt war der 17. September 
2017 - ein gesetzeskonformes Gerichtsverfahren nicht durchführbar war, beschloss 
das Bezirksgericht am 22. August 2017, bis zum Eintritt der Verjährung keine weiteren 
Verfahrenshandlungen vorzunehmen und anschliessend die drei Verfahren einzustel-
len. Alle drei Strafverfahren verjährten am 17. September 2017. Die Einstellung der 
Verfahren zufolge Verjährung erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Okto-
ber 2017. 
 
 
(…) 
 
III. 
 
 
(…) 
 
 
2.6. Wer jemanden der Strafverfolgung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 305 Abs. 1 StGB). 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
14 - 68 
 
Art. 305 StGB dient dem Schutz der – schweizerischen – Strafrechts- und Strafvoll-
zugspflege; es soll verhindert werden, dass die Verfolgung und Bestrafung von Perso-
nen durch Machenschaften erschwert oder verunmöglicht werden (Damian K. Graf, in: 
Damian K. Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, N. 1 zu Art. 305 StGB; 
Trechsel/Pieth, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches Strafge-
setzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 305 StGB). Nicht vorausgesetzt ist, dass die zu be-
günstigende natürliche Person sich tatsächlich strafbar gemacht hat; ob sie schuldig 
oder unschuldig ist, ist für Art. 305 StGB nicht von Belang (Damian K. Graf, a.a.O., N. 5 
zu Art. 305 StGB; Trechsel/Pieth, a.a.O., N. 2 zu Art. 305 StGB). Die Tathandlung 
muss geeignet sein, eine andere Person für eine gewisse Zeit der Strafverfolgung oder 
dem Strafvollzug zu entziehen (Damian K. Graf, a.a.O., N. 6 zu Art. 305 StGB). Be-
günstigung durch Unterlassen ist möglich, soweit den Täter eine Garantenpflicht trifft. 
Das ist der Fall, wenn dem Täter kraft seiner Funktion eine spezielle Pflicht zur Ge-
währleistung der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs zukommt. Dies gilt vorab unter 
anderem für Staatsanwälte [bspw. durch krass rechtswidrige Verfahrenseinstellung] 
(Damian K. Graf, a.a.O., N. 10 zu Art. 305 StGB). Staatsanwälte machen sich der Be-
günstigung durch Unterlassung schuldig, wenn sie in denjenigen Fällen, in denen sie 
selber als Strafverfolgungsorgane tätig werden sollten, vorsätzlich untätig bleiben 
(Trechsel/Noll/Pieth, in: Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 
240, unter Hinweis auf BGE 109 IV 46). Selbstverständlich kann der Vorwurf nur dann 
erhoben werden, wenn überhaupt eine Möglichkeit bestand, die gebotene Handlung 
vorzunehmen und den Erfolg abzuwenden. Im Allgemeinen wird die Möglichkeit der Er-
folgsabwendung unter den «Handlungsbegriff» subsumiert und der Handlung bei den 
Handlungsdelikten gleichgestellt [man spricht auch von Tatmacht] (Trechsel/Noll/Pieth, 
a.a.O., S. 250). Der Erfolg gilt als nicht «verursacht», wenn das Verhalten des Täters 
zu ihm nicht «kausal» war (Trechsel/Noll/Pieth, a.a.O., S. 250). 
 
 
Gemäss Art. 10 Abs. 1 StPO gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung 
als unschuldig. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei 
nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Bestehen un-
überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-
klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sach-
lage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Unschuldsvermutung von Art. 10 Abs. 1 StPO wirkt 
sich in der Praxis vor allem dahingehend aus, dass nach der aus ihr abgeleiteten Be-
weislastregel der verfolgende Staat der beschuldigten Person im Strafurteil die Voraus-
setzungen der Strafbarkeit, vorab den objektiven und subjektiven Tatbestand, aber 
auch die Erfüllung der Prozessvoraussetzungen bzw. das Fehlen von Verfahrenshin-
dernissen, nachzuweisen hat (Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 2 zu Art. 10 StPO). Aus der 
Unschuldsvermutung abzuleiten ist die in Art. 10 Abs. 3 StPO statuierte Beweiswürdi-
gungsregel in dubio pro reo. Sie greift, wenn erhebliche und unüberwindbare Zweifel 
an den Voraussetzungen der Strafbarkeit, vorab der objektiven und subjektiven Tatbe-
standselemente, bestehen. Irrelevant ist, ob der Richter tatsächlich zweifelte; massge-
bend ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise solche Zweifel angebracht gewesen wä-
ren (Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 10 zu Art. 10 StPO). 
 
2.7. Der Berufungsbeklagte war damaliger leitender Staatsanwalt und Verfahrensleiter im 
Basisverfahren und hatte die entsprechende Pflicht zum Handeln, um das Strafverfah-
ren gegen die zwei Verantwortlichen des Lehrbetriebs sowie den Geschäftsführer der 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
15 - 68 
Herstellerin des Warenlifts vor Ablauf der 7jährigen Verjährungsfrist zu einem Ab-
schluss zu bringen. Der Berufungsbeklagte verfügte ohne Zweifel über die dafür nötige 
Tatmacht, so dass das gerügte Verhalten ein Unterlassen darstellt. Die vorinstanzli-
chen Erwägungen sind zutreffend und plausibel, so dass darauf verwiesen werden 
kann. 
 
 
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Kantonsgericht gestützt auf 
die Akten des Basisverfahrens sowie den Uster-Bericht der Ansicht, dass es dem Beru-
fungsbeklagten durchaus möglich gewesen wäre, das Basisverfahren, in welchem ge-
gen D., F. sowie E. ermittelt wurde, vor Eintritt der Verjährung abzuschliessen. Diesbe-
züglich kann auf unnötige Wiederholungen verzichtet und wiederum auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Bezüglich des Uster-Berichts 
wirft der Verteidiger des Berufungsbeklagten die Frage auf, worum es sich bei diesem 
Bericht, der im Nachgang zur Verjährung des Basisverfahrens von der Standeskom-
mission in Auftrag gegeben wurde, genau handelt. Dieser Bericht von Hanspeter Uster 
befasst sich mit der Abwicklung des verjährten Basisverfahrens, analysiert aber auch 
die Organisation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden. Die Natur 
dieses Berichts ist nach Ansicht des Kantonsgerichts im vorliegenden Kontext nicht 
von Relevanz und kann offengelassen werden. Dies umso mehr, als sich der Verteidi-
ger selbst mehrfach, insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestands, auf diesen 
Bericht beruft. Dementsprechend muss es auch für das Gericht, selbstverständlich un-
ter Beachtung der allgemeinen Beweiswürdigungsregeln, zulässig sein, sich bei seiner 
Beurteilung punktuell darauf abzustützen. 
 
 
Sodann teilt das Kantonsgericht auch die von der Vorinstanz zutreffend geäusserte 
Auffassung, dass die personelle Situation der Staatsanwaltschaft während des laufen-
den Basisverfahrens zwar nicht optimal war, es dem Berufungsbeklagten aber mit ei-
ner guten Arbeitsplanung möglich gewesen wäre, mit den vorhandenen Arbeitsressour-
cen das Basisverfahren innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen und die Ver-
jährung abzuwenden. Seine Unterlassungen bei der Verfahrensführung waren somit 
kausal für den Erfolgseintritt. Auf die vorinstanzliche Erwägungen kann ebenfalls voll-
umfänglich verwiesen werden. 
 
2.8. Der Verteidiger sieht die Kausalität ebenfalls durch das Verhalten des Bezirksgerichts-
präsidenten bzw. der Einstellung aller drei Verfahren am 10. Oktober 2017 als unter-
brochen und stellt dazu zwei Beweisanträge. Erstens sei zu klären, wie genau diese 
Terminabsprachen des Gerichts gelaufen seien und zweitens welches der Inhalt dieses 
Telefongesprächs zwischen dem damaligen Opfervertreter und dem damaligen Ge-
richtspräsidenten gewesen sei. Wäre eine rechtskonforme Hauptverhandlung tatsäch-
lich innert Frist möglich gewesen, wäre das gerügte Verhalten des Berufungsbeklagten 
nicht kausal für den Verjährungseintritt und folglich nicht von ihm verursacht worden. 
 
 
Wie erwähnt wurden die Strafbefehle gegen F. und D. am 3. Juli 2017 an das Bezirks-
gericht überwiesen und am 6. Juli 2017 Anklage gegen E. erhoben. Zuvor stellte der 
Verteidiger von E. am 30. Mai 2017 bei der Staatsanwaltschaft ein Ausstandsgesuch 
gegen C. ersuchte um Ermächtigung zur Eröffnung eines Verfahrens gegen den ehe-
maligen Arbeitsinspektor G. und brachte weitere Beweisanträge vor. Der Verteidiger 
von D. stellte am 29. Juni 2017 ebenfalls mehrere Beweisanträge. Der Verteidiger von 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
16 - 68 
E. erneuerte vor Bezirksgericht die beantragte Ermächtigung für ein Strafverfahren ge-
gen G. Die Verteidiger von D. und F. stellten vor Bezirksgericht ebenfalls mehrere Be-
weisanträge. Am 14. August 2017 fand das fragliche Telefongespräch zwischen dem 
Bezirksgerichtspräsidenten und dem Opferanwalt RA H. betreffend der drohenden Ver-
jährung statt. Der dazu vom Bezirksgerichtspräsidenten erstellten Aktennotiz kann fol-
gendes entnommen werden: «Da fristgemäss kein rechtsstaatlich einwandfreies Ver-
fahren durchgeführt werden könne, werde durch alle Angehörigen der Opfer eine Ein-
stellung des Verfahrens zufolge Verjährung bevorzugt, wobei dem Gericht bezüglich 
der drohenden Verjährung keinerlei Vorwürfe gemacht würden. Es fehle die entscheid-
relevante Konfrontationseinvernahme von G. und I. Auch hätte innert der Verjährungs-
frist bis 17. September 2016 [recte: 2017] nicht einmal ein gemeinsamer Termin aller 
beteiligten Rechtsvertreter gefunden werden können, obwohl durch das Gericht direkt 
nach Verfahrenseingang Gerichtstermine an allen Wochentagen vom 7. August bis 9. 
September 2017 nachgefragt worden seien.» Am 22. August 2017 beschloss das Be-
zirksgericht, bis zum Eintritt der Verjährung keine weiteren Verfahrenshandlungen vor-
zunehmen und anschliessend das Verfahren einzustellen. Alle drei Strafverfahren ver-
jährten am 17. September 2017. Die Einstellung der Verfahren zufolge Verjährung er-
folgte mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 10. Oktober 2017. 
 
 
Die dargelegte Aktenlage zeigt in aller Deutlichkeit, dass trotz der intensiven Bemühun-
gen des Bezirksgerichts die Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens im 
umfangreichen Strafverfahren mit drei Beschuldigten, zahlreichen Beweisanträgen und 
einer noch durchzuführenden Konfrontationseinvernahme vor dem 17. September 
2017 nicht möglich war. Die Verfahren wurden dem Bezirksgericht just vor den Som-
merferien überwiesen, weshalb das Bezirksgericht bereits an der Findung eines Ge-
richtstermins mit sämtlichen Involvierten scheiterte. Dies ist für das Kantonsgericht 
nachvollziehbar und plausibel. Was die Beweisanträge des Verteidigers des Beru-
fungsbeklagten bezüglich des Ablaufs der Terminabsprachen und zum Inhalt des Tele-
fongesprächs zwischen dem Opfervertreter und dem Bezirksgerichtspräsidenten an 
der klaren Aktenlage ändern sollten, ist nicht ersichtlich. Erstens erfolgen Terminab-
sprachen beim Gericht erfahrungsgemäss in der Regel mündlich und zweitens ist da-
von auszugehen, dass der wesentliche Inhalt des besagten Telefongesprächs zwi-
schen dem Bezirksgerichtspräsidenten und dem Opferanwalt in der Aktennotiz enthal-
ten ist. Zudem hat der Berufungsbeklagte an Schranken des Kantonsgerichts selbst zu 
Protokoll gegeben, nachdem das Verfahren überwiesen worden sei, sei ein Vorschlag 
vom Bezirksgericht mit unheimlich vielen Daten gekommen, wie er ihn vorher nie be-
kommen habe. Demzufolge ist festzuhalten, dass die Vorgehensweise des Bezirksge-
richts zu keiner Unterbrechung zwischen der Unterlassung des Berufungsbeklagten 
und dem Eintritt der Verjährung des Basisverfahrens geführt hat. 
 
2.9. Der Berufungsbeklagte hat den objektiven Tatbestand der Begünstigung im Sinne von 
Art. 305 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. 
 
3. 
Prüfung subjektiver Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB 
3.1. Die Berufungsklägerin hat vor Bezirksgericht im Wesentlichen vorgebracht, es gebe 
keine Anhaltspunkte für einen direkten Vorsatz, davon werde auch nicht ausgegangen. 
Der Berufungsbeklagte habe die Verjährung gekannt und auch konkret berechnet. Er 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
17 - 68 
habe damit in Kauf genommen, dass die Verjährung eintrete, wenn er weiterhin die Un-
tersuchung nicht abschliesse. Damit habe er die drei Begünstigungen eventualvorsätz-
lich begangen, was nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genüge. 
 
3.2. Der Berufungsbeklagte hat vor Bezirksgericht unter anderem entgegnen lassen, Be-
günstigung komme bei einem bewussten Entscheid in Frage. Gemäss Basler Kom-
mentar nicht aber bei «Verschlampen» oder Nichtbehandeln von Fällen wegen Über-
belastung. Die Anklage gebe mit dem Satz «er hätte Ressourcen schaffen müssen» 
bereits zu, dass der Berufungsbeklagte nicht die Ressourcen gehabt habe, um den Fall 
innert nützlicher Frist abzuschliessen. Es werde vom objektiven Tatbestand einfach ge-
schlussfolgert, er habe die Verjährung in Kauf genommen. Der Berufungsbeklagte 
habe Strafbefehle erlassen in der Annahme, diese würden akzeptiert. Als er gemerkt 
habe, dass sich die Taktik der Verteidigung im Hinblick auf die Verjährung plötzlich ge-
ändert habe, habe er sofort angeklagt. Dies im Glauben, dass die beförderliche Be-
handlung durch das Gericht die Verjährung noch abwenden könne. Eventualvorsatz 
liege daher nicht vor. 
 
3.3. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, der Beschuldigte habe erwiesenermassen 
um die überlange Verfahrensdauer und die Gefahr der Verjährung, welche mit Fort-
dauer des Verfahrens immer näher gerückt sei, gewusst. Allein deshalb könne jedoch 
nicht auf den Willen des Beschuldigten geschlossen werden, die Verjährung bewusst in 
Kauf zu nehmen. Die Verfahrenshandlungen des Beschuldigten hätten in der Phase 
vor Überweisung der Fälle an das Bezirksgericht deutlich an Fahrt aufgenommen. Das 
sei als eindeutiges Indiz zu werten, dass sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt 
nicht mit dem Eintritt der Verjährung (und damit dem aus seiner Sicht noch nicht einge-
tretenen Erfolg der Begünstigung) abgefunden habe. Der Eintritt des Erfolges sei auf 
die Systemlosigkeit, mangelnde Organisation und die Nachlässigkeit des Beschuldig-
ten zurückzuführen, nicht aber auf ein bewusstes Akzeptieren des Verjährungseintritts. 
Es würden keine Hinweise für eine bewusste Verzögerung des Basisverfahrens und 
somit eines eventualvorsätzlichen Unterlassens vorliegen. Dies sei auch dem Bericht 
von Hanspeter Uster explizit zu entnehmen. Die Anklagebehörde schliesse einzig aus 
der Tatsache der Verjährung und dem Umstand, dass der Beschuldigte die Untersu-
chung teilweise monatelang vernachlässigte auf die Erfüllung des subjektiven Tatbe-
standes bzw. auf eine Inkaufnahme der Verjährung. Dieser Rückschluss alleine reiche 
allerdings nicht aus, um dem Beschuldigten ein eventualvorsätzliches Handeln zum 
Vorwurf zu machen und ihn wegen Verletzung von Art. 305 Abs. 1 StGB zu verurteilen. 
Der Beschuldigte habe sorgfaltswidrig auf das Ausbleiben der Verjährung vertraut. 
Eine fahrlässige Tatbegehung sei jedoch nicht strafbar. Es würden keine Hinweise auf 
eine bewusste Inkaufnahme der Verjährung vorliegen. 
 
3.4. Die Berufungsklägerin ergänzt vor Kantonsgericht, der abrupte Schluss der Vorinstanz, 
dass der Berufungsbeklagte trotz seiner Verfahrensfehler und seiner ihm bekannten 
Garantenpflicht eben doch nur fahrlässig gehandelt habe, stehe völlig schief in der 
Landschaft. Es sei zu fragen, wieviel Wissen denn der Berufungsbeklagte noch ge-
braucht hätte, dass man bei ihm auf Inkaufnahme der Verjährung und damit des straf-
rechtlichen Erfolgs, somit auf Begünstigung hätte schliessen können. Wenn sich die 
Vorinstanz mit der massgeblichen Praxis des Bundesgerichts auseinandergesetzt 
hätte, wäre sie auf den Entscheid BGE 130 IV 58 ff. gestossen. Sie hätte die geltende 
Praxis des Bundesgerichts zur streitigen Frage «Nachweis des Eventualvorsatzes 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
18 - 68 
beim nicht geständigen Täter» gefunden. Gemäss diesem Bundesgerichtsentscheid 
könne sich der Richter für den Nachweis des Vorsatzes – soweit der Täter nicht ge-
ständig sei – regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungs-
regeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Ein-
stellung des Täters erlauben würden. Demgemäss dürfe der Richter vom Wissen des 
Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr 
als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, 
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden könne. Würde 
hier jemand so weit gehen zu behaupten, dem Berufungsbeklagten habe sich die Ver-
wirklichung der Gefahr der Verjährung nicht als höchst wahrscheinlich aufgedrängt, 
nachdem er so oft und immer wieder bis kurz vor der absoluten Verjährung auf sie hin-
gewiesen worden sei. 
 
3.5. Der Berufungsbeklagte lässt vor Kantonsgericht ergänzen, wenn das Gericht nicht si-
cher sei, dass er habe begünstigen wollen oder dass es ihm einfach egal gewesen sei, 
dass das passiere, dann könne es ihn nicht verurteilen. Der Staatsanwalt übersehe bei 
diesem Bundesgerichtsentscheid zum Vorsatz, dass es bei Begünstigung eine Recht-
sprechung mit einer relativ hohen Hürde gebe. Das Gesetz und die Strafjustiz würden 
es nicht vorsehen, dass eine Verjährung auf dem Tisch eines Staatsanwaltes automa-
tisch eine Begünstigung sei, nur weil er wisse, dass die Verjährung eintreten könne. 
Nur wer gar nichts tue, könne allenfalls der Begünstigung schuldig gesprochen werden. 
Eventualvorsatz heisse, der Berufungsbeklagte habe in sich drin die Absicht gehabt, 
den Garagisten zu begünstigen. Aber der Berufungsbeklagte habe Strafbefehle ausge-
stellt. Hätte er geglaubt, diese würden nicht akzeptiert, hätte er direkt Anklage erhoben. 
Entscheidend sei, was sich der Berufungsbeklagte dort vorgestellt habe. Wenn er sich 
das falsch vorgestellt habe, dann sei es ein Fehler gewesen, dann sei es aber fahrläs-
sig und nicht vorsätzlich. Man müsse jemand anderem unerlaubt einen Gefallen tun 
wollen. 
 
3.6. Art. 305 StGB setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualdolus genügt. Der Vorsatz ist gege-
ben, wenn der Täter weiss oder für möglich hält und will oder in Kauf nimmt, dass 
durch sein Verhalten eine Drittperson ganz, teilweise oder zumindest vorübergehend 
der Strafverfolgung entzogen wird. Der Täter muss sich insoweit des laufenden Straf-
verfahrens bewusst gewesen sein und den Willen gehabt haben, den Begünstigten zu 
unterstützen (Damian K. Graf, a.a.O., N. 12 zu Art. 305 StGB). Der Vorsatz muss sich 
auch beim Unterlassungsdelikt auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale richten. Dazu 
gehören die tatsächlichen Voraussetzungen der Garantenstellung des Täters, die Ge-
fahr für das zu schützende Rechtsgut, die objektive Möglichkeit, die gebotene Hand-
lung vorzunehmen, die «Kausalität» und der tatbestandsmässige Erfolg (Trech-
sel/Noll/Pieth, a.a.O., S. 254). Der Untersuchungsrichter, der eine Untersuchung nicht 
so rechtzeitig zum Abschluss bringt, dass der Fall vor Eintritt der Verjährung rechtskräf-
tig abgeschlossen werden kann, ist nur dann möglicher Täter eine Begünstigung, wenn 
ihm eine beförderlichere Behandlung des Falls nach objektiven und subjektiven Ge-
sichtspunkten (Arbeitsbelastung) möglich gewesen wäre. Selbst das Setzen von fal-
schen Prioritäten bei der Fallbehandlung kann im Regelfall nicht als Eventualvorsatz 
für eine Begünstigung interpretiert werden. Bei bewusstem Untätigbleiben bis zur Ver-
jährung kommt Begünstigung in Frage, nicht aber bei blossem «Verschlampen» oder 
Nichtbehandeln von Fällen wegen Überlastung [Hinweis auf Frey/Omlin, AJP 2005 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
19 - 68 
86f., die bei fehlenden Entlastungsmassnahmen eine Begünstigung durch die Vorge-
setzten erwägen] (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 8 
zu Art. 305 StGB). 
 
 
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen 
ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 
und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach der Interpretation im Lehrbuch von 
Trechsel/Noll/Pieth (Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2017, S. 96 
f.) folgt die Rechtsprechung des Bundesgerichts der heute herrschenden Einwilligungs-
theorie, nach der das Willenselement für die Annahme des Eventualvorsatzes ent-
scheidend ist. Das Bundesgericht anerkennt in konstanter Rechtsprechung die Wahr-
scheinlichkeitstheorie, wie die Autoren mit Hinweis auf BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252 
zutreffend darlegen: "Je grösser etwa das Risiko der Tatbestandsverwirklichung ist und 
je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die tatsächliche 
Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen, 
also entgegen seiner Behauptung nicht (pflichtwidrig unvorsichtig) darauf vertraut, dass 
sich dieses Risiko nicht verwirklichen bzw. der tatbestandsmässige Erfolg nicht eintre-
ten werde." In einem jüngsten Entscheid fasste die Strafrechtliche Abteilung des Bun-
desgerichts diese Rechtsprechung wie folgt zusammen: "Das Gericht darf vom Wissen 
des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter in Würdigung aller Um-
stände der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufgedrängt hat, dass sein Verhal-
ten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs ausgelegt werden kann. [...] 
Eventualvorsatz kann allerdings auch zu bejahen sein, wenn der Eintritt des tatbe-
standsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss 
möglich war. Doch darf diesfalls nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Mög-
lichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden, sondern 
müssen weitere Umstände hinzutreten (Urteile des Bundesgerichts 6B_1059/2019 vom 
10. November 2020 E. 4.4.4.; 6B_910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.2.). 
 
3.7. Gestützt auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung ist zu prüfen, ob der Beru-
fungsbeklagte den Eintritt der Verjährung des Basisverfahrens in Kauf nahm und damit 
eventualvorsätzlich handelte, oder pflichtwidrig unvorsichtig darauf vertraute, dass die 
Verjährung nicht eintreten werde. 
 
3.8. Zur Beantwortung dieser Frage ist das vom Berufungsbeklagten von Beginn weg ge-
führte Basisverfahren einer genaueren Betrachtung zu unterziehen: 
 
 
Der 17jährige A. stirbt am 17. September 2010 infolge eines Unfalls mit dem Warenlift 
in seinem Lehrbetrieb in Appenzell. Der Opfervertreter RA H. erwähnt am 1. Juni 2011 
gegenüber C. leitender Staatsanwalt, den schleppenden Gang des Untersuchungsver-
fahrens und bittet um Mitteilung, welche Beweiserhebungen dieser vorzunehmen ge-
denke. Das Antwortschreiben des Berufungsbeklagten datiert vom 29. Juli 2011. Der 
Polizeibeamte J. beklagt sich beim leitenden Staatsanwalt am 11. August 2011 im Zu-
sammenhang mit der geplanten Einvernahme von E. über dessen Verzögerung der 
Einvernahme. Am 23. Mai 2012 teilt RA H. dem Berufungsbeklagten mit, dass die Zivil- 
und Strafkläger auch bei einer Einigung über die Zivilansprüche an ihrem Strafantrag 
festhalten würden. Er ersucht den Staatsanwalt, die notwendigen Untersuchungshand-
lungen vorzunehmen. Der Opferanwalt dankt dem Berufungsbeklagten am 26. Sep-
tember 2012 für die Schilderung des aktuellen Verfahrensstandes. Die Opferfamilie teilt 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
20 - 68 
dem Staatsanwalt am 18. September 2013 mit, dass am dritten Jahrestag von A.’s töd-
lichem Unfall bei ihnen Fragen zum aktuellen Stand des hängigen Verfahrens aufge-
taucht seien. Der Rechtsvertreter der Opferfamilie fragt am 11. Dezember 2013 nach 
dem Verfahrensstand. Die Antwort des Berufungsbeklagten erfolgt anderntags per E-
Mail. RA H. weist den Staatsanwalt am 4. September 2015 darauf hin, dass sich der 
Todestag bald zum fünften Mal jähre. Für die Hinterbliebenen sei die lange Verfahrens-
dauer schon längst unerträglich. Er bitte um baldige Rückmeldung, welche Schritte er 
als weiteres vorsehe und wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen sei. 
Am 7. September 2015 weist RA H. den Staatsanwalt darauf hin, seine Klientschaft 
habe ihn gebeten, den Landammann mit einer Briefkopie zu bedienen. Die Angehöri-
gen würden die Verfahrensdauer als absolut stossend, unverständlich, unhaltbar und 
untragbar erachten. (…) Ein Verjährungseintritt würde als Skandal empfunden. Die An-
gehörigen würden Rückmeldung erwarten, wann mit dem Verfahrensabschluss gerech-
net werden dürfe. In seinem Antwortschreiben vom 22. September 2015 führt der Beru-
fungsbeklagte aus, die Verzögerung könne somit nicht allen Beschuldigten gleicher-
massen, sondern nur dem Herstellerunternehmen angelastet werden. Der definitive Er-
mittlungsbericht der Kapo sei Ende März 2015 bei der Staatsanwaltschaft eingegan-
gen. Die Furcht, es könnte eine Verjährung eintreten, sei mit Blick auf Art. 97 Abs. 1 
Bst. c (in der Version vor dem 1. Januar 2014) i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB derzeit unbe-
gründet. 
 
 
Wie in vorstehender Erwägung 2.8. festgehalten, erfolgte am 3. Juli 2017 die Überwei-
sung der Strafbefehle gegen F. und D. und die Anklageerhebung gegen E. am 6. Juli 
2017. Alle drei Strafverfahren verjährten am 17. September 2017. 
 
3.9. Aufgrund der schleppenden Verfahrensführung durch den Berufungsbeklagten ist of-
fensichtlich, dass die Gefahr, dass das Basisverfahren verjähren würde, mit fortschrei-
tender Verfahrensdauer immer grösser wurde. Dieser Umstand wurde dem Berufungs-
beklagten seitens des Opfervertreters mehrfach eindringlich und mit aller Deutlichkeit 
ins Bewusstsein gerufen, im Jahr 2015 sogar unter Hinweis darauf, dass ebenfalls der 
Landammann informiert werde. Dies zeitigte jedoch beim Berufungsbeklagten keine 
erkennbare Wirkung, auch danach nahm er nur ganz vereinzelt Untersuchungshand-
lungen vor. 2016 fand statt eines Abschlusses der drei Verfahren einzig am 24. Feb-
ruar eine Konfrontationseinvernahme von E. und K. statt. Aktenkundig ist im Jahr 2016 
ein E-Mail des Staatsanwaltes an Landesfähnrich L. vom 27. August, in dem der 
Staatsanwalt aufgrund gewisser Altlasten die befristete Anstellung eines a.o. Staatsan-
waltes für ein Jahr vorschlägt. Die Überweisung der Strafbefehle und die Anklageerhe-
bung erfolgten dann knapp drei Monate vor der Verjährung. 
 
 
Der Berufungsbeklagte wusste nachweislich um die reelle Gefahr einer Verjährung und 
musste sich aufgrund des immer näher rückenden Zeitpunktes vollauf bewusst gewe-
sen sein, dass ein Verjährungseintritt im Basisverfahren immer wahrscheinlicher wer-
den würde. Sinnbildlich kann sein Verhalten mit demjenigen eines Geisterfahrers auf 
der Autobahn verglichen werden, der trotz aller Warnhinweise unbeirrt auf der falschen 
Spur weiterfährt. Als er auch 2016, nach den ein Jahr zuvor erfolgten und an Deutlich-
keit nicht mehr zu überbietenden Appellen, die drei Strafverfahren nicht abschloss, 
durfte er nicht mehr (pflichtwidrig unvorsichtig) darauf vertrauen, dass die Verjährung 
schon nicht eintreten werde. Vielmehr kann aufgrund der konkreten Umstände vom 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
21 - 68 
Wissen des Staatsanwaltes um die drohende und immer konkreter werdende Verjäh-
rung auf dessen Willen geschlossen werden und entsprechend sein Nichthandeln als 
Inkaufnahme des Verjährungseintrittes und nicht mehr als blosse Fahrlässigkeit ausge-
legt werden. Daran ändert seine Aussage an Schranken des Kantonsgerichts nichts, er 
habe die Überzeugung, dass der Fall rechtzeitig zum Abschluss komme, bis zum 
Schluss gehabt, selbst als es knapp geworden sei. Sein Hinweis auf seinen Vorschlag 
gegenüber dem Landesfähnrich um befristete Anstellung eines a.o. Staatsanwaltes im 
2016 vermag ihn ebenfalls nicht zu entlasten, hätte diese Massnahme doch selbst bei 
einem positiven Bescheid der Regierung für das Basisverfahren nicht mehr innert nütz-
licher Frist zu einer Entlastung geführt. Hier ist auf den bereits von der Vorinstanz zi-
tierten Uster-Bericht hinzuweisen, wonach der Berufungsbeklagte durch pflichtgemäs-
ses Handeln, namentlich durch eine frühzeitige Planung und das Setzen richtiger Prio-
ritäten, das Basisverfahren rechtzeitig zur Anklage bringen bzw. Strafbefehle hätte er-
lassen können. 
 
 
Es ist dem Kantonsgericht wichtig zu betonen, dass sich der vorliegende Fall klar von 
den von Delnon/Rüdy genannten Fällen des Setzens von falschen Prioritäten bei der 
Fallbehandlung und blossen «Verschlampens» oder Nichtbehandelns von Fällen we-
gen Überlastung unterscheidet (a.a.O., N. 8 zu Art. 305 StGB). Vorliegend wäre es 
dem Berufungsbeklagten nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten möglich 
gewesen, das Basisverfahren rechtzeitig abzuschliessen bzw. das «Ruder noch her-
umzureissen». Trotz aller Warnungen und Hinweise auf die drohende Verjährung tat er 
dies nicht. Dass der Berufungsbeklagte in einem Akt der Verzweiflung kurz vor Ablauf 
der 7jährigen Verjährungsfrist nach 6 Jahren und neun Monaten und vor den Sommer-
ferien die Straffälle ans Bezirksgericht überwies, ist ein unbehelflicher Versuch, die 
«heisse Kartoffel» im letzten Moment noch weiterzureichen. Aufgrund der dargelegten 
Umstände kann das Kantonsgericht die Schlussfolgerung im Uster-Bericht, wonach 
überhaupt keine Anzeichen dafür vorliegen würden, dass der verfahrensleitende 
Staatsanwalt den Fall bewusst verjähren lassen oder bestimmte Personen vor einer all-
fälligen Strafe schützen wollte, nicht teilen. 
 
3.10. Der Berufungsbeklagte hat auch den subjektiven Tatbestand der Begünstigung im 
Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt. 
 
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Berufungsbeklagte bezüglich der 
drei verjährten Straffälle gegen D., E. sowie F. eventualvorsätzlich der mehrfachen Be-
günstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 5-2020 
vom 01. Juni 2021 
 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist zurzeit beim Bundesgericht hängig 
 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
22 - 68 
4. 
BauG-Beschwerde (Kantonaler Nutzungsplan betreffend Intensivlandwirt-
schaftszone) 
Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von Art. 16a 
Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Kantone 
haben bei der Festlegung der Anforderungen (Art. 38 RPV) als auch im Zuge der Zonenaus-
scheidung von Intensivlandwirtschaftszonen den aus der Bundesverfassung und dem RPG 
abgeleiteten Planungsgrundsätzen Rechnung zu tragen. Von Bedeutung sind namentlich die 
in Art. 1 Abs. 2 lit. a und d RPG genannten Zielen, die auf Schonung der Landschaft ausge-
richteten Grundsätze in Art. 3 Abs. 2 RPG sowie das Prinzip von Art. 16 Abs. 2 RPG, soweit 
möglich grössere zusammenhängende Flächen auszuscheiden. Eine zweckmässige Stand-
ortfestlegung setzt in der Regel die Prüfung verschiedener Standorte voraus. Kein Standort 
wird nur ideale Randbedingungen aufweisen. Die Kriterien zur Interessenabwägung sind da-
her in ihrer Gesamtheit zu würdigen. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. ist Eigentümer der Parzelle Nr. x., welche sich in der Landwirtschaftszone befindet. 
Um seinen Betrieb zu vergrössern, stellte er das Gesuch, auf der Parzelle eine Zone 
für Landwirtschaft mit besonderer Nutzung auszuscheiden. Vom 17. September bis 
zum 16. Oktober 2020 wurde der kantonale Nutzungsplan «Y.», bestehend aus dem 
Situationsplan, dem Reglement und dem Planungsbericht, öffentlich aufgelegt. 
 
2. 
Innert der Auflagefrist erhob B., Eigentümer der angrenzenden Parzelle Nr. z. Einspra-
che gegen den kantonalen Nutzungsplan «Y.». 
 
3. 
Die Standeskommission fällte am 30. März 2021 folgenden Einspracheentscheid (Pro-
tokoll Nr. 346): 
 
«1. 
Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen. Die unter B.5. und B.7. genannten 
Abstände im Planungsbericht müssen angepasst werden. 
2. 
Im Übrigen wird die Einsprache abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.» 
 
In der Begründung führte die Standeskommission im Wesentlichen aus, dass im Jahr 
2005 dem Gesuchsteller die Bewilligung für den Um- und Neubau der Schweinestall-
zucht erteilt worden sei. Somit seien damals die Emissionsgrenzwerte eingehalten ge-
wesen. Mit der Erstellung des Schweinestalls liege eine bestehende stationäre Anlage 
vor. Die Pflicht, die Emissionsgrenzwerte einzuhalten, gelte auch gegenüber dem spä-
ter erstellten Wohnhaus des Einsprechers. Jedoch sei die Kontrolle der Einhaltung der 
Grenzwerte einer bestehenden Anlage nicht im Verfahren zur Genehmigung eines kan-
tonalen Nutzungsplans vorzunehmen. Die Einhaltung der Mindestabstände sei im Rah-
men der Prüfung des konkreten Baugesuchs zu prüfen. Falls die Mindestabstände 
nicht eingehalten würden, würden im Rahmen des Baugesuchsverfahrens zusätzliche 
Massnahmen zur Emissionsbegrenzung verfügt werden. Betreffend Umweltverträglich-
keitsprüfung sei fraglich, wann diese vorgenommen werden müsse. Vorliegend werde 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
23 - 68 
nicht bereits das konkrete Projekt geprüft, sondern es gehe erst um die kantonale Nut-
zungsplanung. Im vorliegenden Verfahren bestehe noch keine Pflicht, eine Umweltver-
träglichkeitsprüfung durchzuführen. Gleiches gelte für allfällige Massnahmen zur Re-
duktion von Ammoniakemissionen im Flachmoor von regionaler Bedeutung. 
 
4. 
Am 17. Mai 2021 reichte der Rechtsvertreter von B. (folgend: Beschwerdeführer) eine 
Beschwerdeschrift gegen den Einspracheentscheid der Standeskommission ein und 
stellte das Rechtsbegehren, den Einspracheentscheid aufzuheben und auf den kanto-
nalen Nutzungsplan für Landwirtschaft mit besonderer Nutzung «Y.» sei zu verzichten, 
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 
[…] 
III. 
 
 
1. 
1.1. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass der kantonale Nutzungs-
plan «Y.» in einem Detaillierungsgrad vorliege, welcher die Überprüfung seiner Reali-
sierbarkeit mittels Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zwingend erfordere. Weder 
Geschäftsplan noch UVP seien dem Beschwerdeführer offengelegt worden. Auch habe 
sich die Vorinstanz mit diesen entscheidrelevanten Akten nie auseinandergesetzt. 
Dementsprechend habe es die Vorinstanz unterlassen bzw. sei dazu gar nicht in der 
Lage gewesen, eine rechtsgenügliche Interessenabwägung im Sinne der Vollzugshilfe 
des Bundesamts für Raumentwicklung vorzunehmen. Alleine deshalb rechtfertige sich 
eine Rückweisung. Weiter sei die Feststellung im Planungsbericht, wonach der Peri-
meter der Landwirtschaftszone mit besonderer Nutzung kein Gewässer berühre, un-
richtig. Im Bereich des geplanten Legehennenstalls durchfliesse der Bach C. das 
Grundstück Nr. x. 
 
1.2. Der Beschwerdegegner führt dazu im Wesentlichen aus, dass die Erstellung einer Um-
weltverträglichkeitsprüfung keine Voraussetzung für den Erlass eines kantonalen Nut-
zungsplans sei. Nichts desto trotz seien im Planungsbericht festgehalten, dass die Min-
destabstandsberechnungen gemäss dem FAT-Bericht Nr. 476 zeigen würden, dass die 
nächstgelegenen Wohnzonen die minimal erforderlichen Abstände einhalten würden. 
Der Nachweis einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz werde im Rahmen des Bauge-
suchs erbracht. Des Weiteren berühre der Perimeter der Landwirtschaftszone mit be-
sonderer Nutzung keine Gewässer. 
 
1.3. Die Vorinstanz bringt dazu insbesondere vor, dass ein Detaillierungsgrad, wie er für 
eine UVP nötig sei, derzeit nicht vorgenommen werden könne. Eine Überprüfung auf 
Stufe des Baubewilligungsverfahrens sei sinnvoller und auch ausreichend. Aus dem 
Situationsplan und dem Planungsbericht ergebe sich, dass sich die offen geführten Ab-
schnitte des offiziell namenlosen Gewässers, welches am westlichen Rande der Par-
zelle Nr. x. fliesse, ausserhalb des Planungsperimeter befinde. Die Aussage im Pla-
nungsbericht, dass der Perimeter der Landwirtschaft mit besonderer Nutzung kein Ge-
wässer berühre, sei daher korrekt. 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
24 - 68 
2. 
2.1. Zur Ausscheidung von Betrieben mit bodenunabhängiger Tierhaltung im Sinne von 
Art. 16a Abs. 3 RPG sind kantonale Nutzungspläne erforderlich (Art. 16 Abs. 1 BauG). 
Landwirtschaftsbetriebe mit besonderer Nutzung sind nicht zulässig, in Gebieten des 
Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung, in 
Sömmerungsgebietszonen, in Moorlandschaften und in Naturschutzzonen. In Grund-
wasserschutzarealen und –zonen sind sie nicht zulässig, wenn die Nutzung mit dem 
Zweck des Grundwasserschutzes nicht vereinbar ist (Art. 16 Abs. 2 BauG). 
 
2.2. Intensivlandwirtschaftszonen sind unter Berücksichtigung aller räumlichen Gesichts-
punkte in die planerische Grundordnung zu integrieren und mit den Instrumenten des 
Natur- und Landschaftsschutzes abzustimmen. Sowohl bei der Festlegung der Anfor-
derungen (Art. 38 RPV) als auch im Zuge der Zonenausscheidung haben die Kantone 
den aus der Bundesverfassung und dem RPG abgeleiteten Planungsgrundsätzen 
Rechnung zu tragen. Von Bedeutung sind namentlich die in Art. 1 Abs. 2 lit. a und d 
RPG genannten Ziele, die auf Schonung der Landschaft ausgerichteten Grundsätze in 
Art. 3 Abs. 2 RPG sowie das Prinzip von Art. 16 Abs. 2 RPG, soweit möglich grössere 
zusammenhängende Flächen auszuscheiden. Vor diesem Hintergrund muss die bauli-
che Nutzung in der Landwirtschaftszone eventuell auch regional zusammengefasst 
und bestehenden Siedlungsflächen sowie Erschliessungen zugeordnet werden; ver-
streute Intensivlandwirtschaftszonen widersprechen diesen Grundsätzen (vgl. WALD-
MANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Stämpflis Handkommentar, 2006, Art. 16a N 32; 
RUCH/MUGGLI, in: Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 
16a N 41). 
 
2.3. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat als Vollzugshilfe einen Leitfaden zur Aus-
scheidung von Zonen nach Art. 16a Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 38 RPV; Leitgerüst Interes-
senabwägung (nachfolgend: Leitfaden ARE), erarbeitet. Intensivlandwirtschaftszonen 
sollen möglichst an den bestehenden geeigneten Standorten ausgeschieden werden. 
Eine zweckmässige Standortfestlegung setzt in der Regel die Prüfung verschiedener 
Standorte voraus. Kein Standort wird nur ideale Randbedingungen aufweisen. Die Kri-
terien zur Interessenabwägung sind daher in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Aus dem 
Entscheid muss stets nachvollziehbar hervorgehen, welche Kriterien ihn massgebliche 
bestimmt haben und aus welchen Gründen ein Standort gesamthaft betrachtet als ge-
eignet oder ungeeignet qualifiziert wurde (vgl. Leitfaden ARE). 
 
2.4. Intensivlandwirtschaftszonen zählen nach der bundesrechtlichen Systematik zu den 
Nichtbauzonen. Faktisch handelt es sich bei ihnen jedoch um «landwirtschaftliche 
Bauzonen», da sie im Ergebnis bauliche Tätigkeit relativ weitgehend zulassen. Dies 
rechtfertigt, das bezüglich Bauzonen geltende Konzentrationsprinzip sinngemäss auch 
auf Intensivlandwirtschaftszonen anzuwenden. Entsprechend wird in den vom Bundes-
amt für Raumentwicklung herausgegebenen Erläuterungen ausgeführt, ein Wildwuchs 
einzelner Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion in zufälliger Ver-
teilung über den gesamten Landschaftsraum sei zu verhindern; anzustreben sei eine 
Zusammenfassung der Bedürfnisse an einem Standort pro Planungsgebiet (vgl. BGE 
141 II 50 E. 2.5). 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
25 - 68 
3. 
3.1. Vorliegend bestehen die Auflageunterlagen für den kantonalen Nutzungsplan «Y.» aus 
einem Situationsplan, einem Reglement sowie aus einem Planungsbericht. Der Situati-
onsplan zeigt die auszuscheidende Intensivlandwirtschaftszone (Perimeter). Die Peri-
meterfläche beträgt 8'023 m2 und ist im Plan beschriftet. Dem Reglement sind die be-
sonderen baurechtlichen Vorgaben für die Perimeterfläche zu entnehmen. Der vom 
Kanton erlassene Planungsbericht macht Ausführungen zur Lage und zum Betrieb, 
den gesetzlichen Grundlagen, zum Tierbestand und zur Umweltverträglichkeitsprüfung. 
Ausführungen zur Evaluation des Standorts, inkl. Prüfung allfälliger Alternativstandorte, 
zum Konzentrationsprinzip und zur Interessenabwägung sind indes nicht enthalten. 
 
3.2. 
3.2.1. Die Lage des Perimetergebiets umfasst einen Teil, d.h. rund einen Drittel, der Grund-
stücksfläche des Beschwerdegegners. Es handelt sich mithin um ein äusserst isoliertes 
Gebiet, welches wohl einzig und allein auf ein geplantes Bauvorhaben des Beschwer-
degegners zurückzuführen ist. Die Festlegung dieses Perimetergebiets im Rahmen ei-
ner Gesamtplanung des Kantons ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat klar statu-
iert, dass bei der Festlegung von Intensivlandwirtschaftszonen das Konzentrationsprin-
zip beachtet werden muss. Dieser Umstand wurde im Planungsbericht nicht gewürdigt. 
 
3.2.2. Ein Kapitel im Planungsbericht widmet sich der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der ei-
gentliche Umweltverträglichkeitsbericht kann für ein Vorhaben in der Regel erst im 
Baubewilligungsverfahren erstellt werden, weil dann ein konkretes Projekt feststeht. 
Gemäss Ziff. 80.4 des Anhangs zur UVPV bestimmt das kantonale Recht das massge-
bliche UVP-Verfahren. Gemäss Art. 9 EG USG erfolgt die Umweltverträglichkeitsprü-
fung vor der erstmaligen öffentlichen Auflage der Projektunterlagen. Aufgrund dieser 
Bestimmung ist die UVP grundsätzlich im Rahmen des Baubewilligungsverfahren als 
massgeblichem Verfahren durchzuführen. 
 
Sehen die Kantone für bestimmte Anlagen eine Sondernutzungsplanung vor, gilt dies 
als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Prüfung ermöglicht (Art. 5 
Abs. 3 UVPV). Es liegt an der erlassenden Behörde zu prüfen, ob der vorliegende kan-
tonale Nutzungsplan den Anforderungen und dem geforderten Konkretisierungsgrad 
von Art. 5 Abs. 3 UVPV entspricht. Falls nicht, ist die UVP im Rahmen eines späteren 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen, sofern das Bauvorhaben einer UVP-Pflicht 
untersteht. Insgesamt ist aber darauf hinzuweisen, dass das Planungs- und Baubewilli-
gungsverfahren zu trennen sind. Wie die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid zu-
treffend ausführt, sind die zahlreichen konkreten Auswirkungen eines Betriebs dann zu 
prüfen, wenn ein konkretes Baugesuch vorliegt. 
 
3.2.3. Im Planungsbericht steht darüber hinaus, dass keine Gewässer berührt seien. Das öf-
fentlich zugängliche Kartenmaterial (www.geoportal.ch) zeigt indes ein anderes Bild. Im 
kantonalen Richtplan ist im Bereich des Perimeters sowie östlich/südlich davon ein 
Areal «Grundwasserschutzzone» eingetragen. Gemäss der kantonalen Gewässer-
schutzkarte liegt rund die Hälfte des Perimeters im «Gewässerschutzbereich Au». Ein 
Teil davon ist zur Zeit einer provisorischen Grundwasserschutzzone zugewiesen. 
Schliesslich befindet sich im westlichen Teil des Perimeters das offiziell namenlose 
Fliessgewässer (nachfolgend: Bach C.). Im Bereich des Perimeters ist der Bach C. ein-


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
26 - 68 
gedolt. Aus diesem Grund ist wohl in diesem Bereich kein Gewässerraum ausgeschie-
den. Jedoch wurde für den Bach C. der Gewässerraum generell noch nicht rechtskräf-
tig festgelegt. Gemäss den Übergangsbestimmungen zur GSchV dürfte für das vorlie-
gende Fliessgewässer folglich ein provisorischer Gewässerraum von 8m Breite gelten, 
unabhängig davon, ob es eingedolt ist oder nicht. 
 
Insgesamt sind Gewässer und Grundwasserschutz durch den geplanten Perimeter der 
Intensivlandwirtschaftszone betroffen. Unabhängig davon, ob ein Ausschlusskriterium 
gemäss Art. 16 BauG (z.B. Vorliegen einer Grundwasserschutzzone) vorliegt, sind 
mögliche Einflüsse auf die umliegenden Gewässer und das Grundwasser im Rahmen 
der Interessenabwägung zu prüfen. Eine solche Prüfung hat nicht stattgefunden. 
 
3.2.4. Wie bereits oben ausgeführt, stellt der Leitfaden ARE ein ausführliches «Leitgerüst In-
teressenabwägung» zur Verfügung. Demnach sind einerseits die zwingenden Aus-
schlusskriterien zu prüfen. Darüber hinaus ist das Ergebnis der Standortevaluation dar-
zulegen. Schliesslich ist der Standort auf seine Geeignetheit zu überprüfen. Dabei sind 
insbesondere auch dem Gewässerschutz und dem nahen Moorgebiet besondere Auf-
merksamkeit zu schenken. Den gesamten Unterlagen kann nicht entnommen werden, 
dass dem «Leitgerüst Interessenabwägung» gefolgt und eine entsprechende Interes-
senabwägung vorgenommen worden ist. Aus diesem Grund ist die Angelegenheit zur 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung im Sinne der obigen Ausführungen zurück-
zuweisen. Eine Prüfung der weiteren, vorgebrachten Rügen erübrigt sich daher. 
 
[…] 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 6-2021 vom 2. November 2021 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
27 - 68 
5. 
BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) 
Die Baubewilligung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäudedach in einem Gebiet, wel-
ches im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist und inner-
halb der Bauzone liegt, ist keine Bundesaufgabe (Art. 2 NHG), weshalb auch keine Pflicht 
zur Erstellung eines Gutachtens nach Art. 7 NHG besteht. 
 
Für eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, welches in einem ISOS-Schutzgebiet mit 
Erhaltungsziel B zugeordnet ist und weder als Einzelobjekt im ISOS noch im kantonalen 
Richtplan als geschütztes Objekt aufgeführt ist, kommt Art. 18a Abs. 4 RPG zur Anwendung. 
 
Die leichte Änderung der Dachwirkung durch eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude 
wird durch das nach Bundesrecht höher zu gewichtende öffentliche Interesse an der Förde-
rung von erneuerbarer Energie ausgeglichen (Art. 18a Abs. 4 RPG). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. stellte am 11. Januar 2021 bei der Baukommission Inneres Land AI das Baugesuch 
für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Gebäudes Nr. x, Bezirk Appenzell. 
 
2. 
Die Fachkommission Heimatschutz reichte der Baukommission Inneres Land AI am 
18. Januar 2021 eine Baubegutachtung ein. Das betreffende Gebäude stehe in der 
Ortsbildschutzzone Integral, welche überlagert sei von der Ortsbildschutzzone Quar-
tier. Aus Sicht der Fachkommission komme an dieser Stelle eine Photovoltaikanlage 
nicht in Frage, schon gar nicht auf Dach. Aus ihrer Sicht sei das Gesuch abzulehnen. 
Sie biete dem Gesuchsteller die Gelegenheit, für eine Besprechung vorbeizukommen. 
Vorbehalten bleibe die Bewilligung durch die Baubewilligungsbehörde. 
 
3. 
Die Baukommission Inneres Land AI erteilte A. am 30. März 2021 die Baubewilligung 
für die Aufdach-Photovoltaikanlage. 
 
4. 
Den Rekurs gegen die Baubewilligung, welcher die Fachkommission Heimatschutz am 
12. April 2021 der Standeskommission Appenzell I.Rh. einreichte, wies diese mit Ent-
scheid vom 14. September 2021 ab. 
 
 
Ihren Entscheid begründete sie im Wesentlichen dahingehend, als dass die Baukom-
mission Inneres Land AI in ihrer Verfügung zwar keine Ausführungen über die Gründe 
gemacht habe, weshalb sie für die Photovoltaikanlage eine Bewilligung erteilt habe. 
Soweit eine Baubewilligung erteilt werde, sei nach der Praxis aber auch nicht zu be-
gründen, ob die Bauvorschriften eingehalten würden. Eine solche Begründungspflicht 
würde den Rahmen einer Baubewilligung sprengen. Es müsste für jede erdenkliche 
Bauvorschrift, die bei einem Bauvorhaben eine Rolle spielen könnte, begründet wer-
den, dass sie eingehalten sei, beispielsweise müsste jeder Gebäude- und Grenzab-
stand, jede Höhe, die Geschossigkeit, Nutzungsziffern, die Zonenzugehörigkeit usw. 
diskutiert werden. Die Vorinstanz habe sich darauf beschränken dürfen, das Gesuch 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
28 - 68 
auf die Einhaltung von Art. 32a Abs. 1 RPV zu prüfen und diese Einhaltung in Form ei-
ner Auflage mit der Bewilligung zu verbinden. Es würden damit jegliche Anhaltspunkte 
für eine fehlerhafte Bewilligung fehlen. 
 
5. 
Am 28. Oktober 2021 reichte die Fachkommission Heimatschutz (folgend: Beschwer-
deführerin) gegen den Rekursentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. vom 
14. September 2021 Beschwerde ein und stellte das Rechtsbegehren, der Rekursent-
scheid vom 14. September 2021 und die damit erteilte Baubewilligung zur Erstellung 
einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) sei aufzuheben. 
 
 
(…) 
 
III. 
 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die mit dem Baugesuch eingereichten 
Pläne seien unvollständig und hätten zur Ergänzung zurückgewiesen werden müssen. 
Aus den im Baugesuch beigelegten Plänen liessen sich die Auswirkung der geplanten 
Photovoltaikanlage auf das geschützte Ortsbild und insbesondere in Bezug auf das be-
troffene Objekt und seiner Umgebung nicht ablesen. 
 
1.2. Die Beschwerdeführerin brachte erstmals im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor, 
es würden konkrete planerische Darstellungen fehlen. Sie verkennt dabei, dass sie be-
reits nach Kenntnisnahme des Baugesuchs hätte beurteilen und entscheiden müssen, 
ob weitere Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen wären. Dies machte sie 
aber weder in der Baubegutachtung noch im Rekursverfahren geltend. Diese neuen 
Tatsachen erfolgten nach Art. 15 Abs. 2 VerwGG, wonach diese nur soweit vorge-
bracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, verspä-
tet. 
 
2. 
2.1. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Baubewilligung für die Erstellung der Pho-
tovoltaikanlage in der Bauzone stütze sich unmittelbar auf Bundesrecht (Art. 18a RPG) 
ab, unabhängig davon, ob es innerhalb oder ausserhalb der Bauzone liege. Sie weise 
einen Bezug zum Heimatschutz resp. zur Denkmalpflege auf, weshalb die Erfüllung ei-
ner Bundesaufgabe vorliege. Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe bestehe die obli-
gatorische Pflicht, bei erheblicher Beeinträchtigung eines ISOS-Objekts oder wenn sich 
grundsätzliche Fragen stellten, ein Gutachten einer Kommission nach Art. 25 Abs. 1 
NHG zuhanden der Entscheidbehörde einzuholen. Im vorliegenden Fall würde die Re-
alisierung der geplanten Photovoltaikanlage zu einer erheblichen Beeinträchtigung des 
geschützten Ortsbildes von nationaler Bedeutung führen, weshalb die Einholung eines 
obligatorischen Gutachtens nach Art. 7 Abs. 2 NHG beantragt werde. Wenn das Ver-
waltungsgericht keine Erfüllung einer Bundesaufgabe erkennen würde, sei ein Gutach-
ten einer Kommission nach Art. 8 NHG einzuholen. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
29 - 68 
2.2. Die Vorinstanz erwidert, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb Verfügungen über So-
laranlagen auf Kulturdenkmälern, die innerhalb der Bauzone liegen würden, als Erfül-
lung einer Bundesaufgabe gelten sollten. Deshalb stelle sich auch die Frage nicht, ob 
ein Gutachten einzuholen sei. Im Übrigen sei das Baugesuch für die Solaranlage der 
Beschwerdeführerin als kantonaler Fachstelle im Baubewilligungsverfahren vorgelegt 
worden. Sie hätte bereits damals zu beurteilen und zu entscheiden gehabt, ob ein Gut-
achten erforderlich sei. Sie habe aber kein Gutachten verlangt. Auch im Rekursverfah-
ren habe sie kein Gutachten gefordert und habe auch selber keines erstellen lassen. 
Sie habe es als Behörde, die beurteilen müsste, ob ein Gutachten erforderlich sei, bis 
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlassen, ein Gutachten zu veranlassen. 
 
2.3. Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 BV ist insbe-
sondere die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb 
von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), 
von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder 
zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen 
zu verstehen (Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG). 
 
 
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bundesaufgabe auch dann vorliegen, wenn 
eine kantonale Behörde verfügt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verfügung eine 
Rechtsmaterie betrifft, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, bundesrecht-
lich geregelt ist und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz aufweist. 
Das ist einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Regelung zumindest auch den 
Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat bezweckt; andererseits ist eine Bundesauf-
gabe zu bejahen, wenn der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung 
schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich birgt. Im Bereich des Bau- 
und Raumplanungsrechts sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 75 Abs. 1 
BV). Eine Bundesaufgabe ist indessen auch in diesem Bereich gegeben, soweit es um 
Bewilligungen, Teilbewilligungen, Ausnahmen oder entscheidrelevante Gesichtspunkte 
geht, deren Voraussetzungen das Bundesrecht konkret regelt und die den notwendi-
gen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz haben. Dazu gehören zum 
Beispiel Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb des Baugebiets, Bewilligungen 
für Zivilschutzbauten und Mobilfunkantennen sowie Baubewilligungen für Zweitwoh-
nungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_700/2013 vom 11. März 2014 E. 2.2). Hingegen liegt grund-
sätzlich keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG vor, wo sich das RPG auf Rah-
menbestimmungen wie zum Beispiel der Nutzungsplanung oder der Bewilligung von 
Bauten innerhalb der Bauzone beschränkt (vgl. BGE 139 II 271 E. 10.1). Das Bundes-
gericht hat ebenfalls festgehalten, dass die Aufnahme einer Baute in das ISOS nicht 
bedeutet, dass ihr Schutz oder der Schutz der zugehörigen inventarisierten Baugruppe 
damit zur Bundesaufgabe wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2019 vom 18. 
Dezember 2020 E. 3.3). Das Bundesgericht ist bisher nur bei einer Verfügung über 
eine Solaranlage ausserhalb der Bauzone von der Erfüllung einer Bundesaufgabe aus-
gegangen (vgl. Urteil 1C_179/2015 vom 11. Mai 2016, E. 2.4). 
 
 
Das Gebäude des Beschwerdegegners, auf welchem die Photovoltaikanlage ange-
bracht werden soll, liegt zwar im Gebiet «Oberes Ried», welches im Bundesinventar 
der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist, und in den überlagernden 
Ortsbildschutzzonen Integral (OS-I) und Quartier (OS-Q), damit aber auch innerhalb 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
30 - 68 
der Bauzone. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird folglich mit der Baubewil-
ligung der Photovoltaikanlage keine Bundesaufgabe wahrgenommen. 
 
2.4. Mangels Erfüllung einer Bundesaufgabe besteht auch keine Pflicht, zwingend ein Gut-
achten nach Art. 7 NHG bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission 
oder der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (Art. 25 Abs. 1 NHG) einzu-
holen. Eine von der Beschwerdeführerin beantragte fakultative Begutachtung nach 
Art. 8 NHG kommt mangels Erfüllung einer Bundesaufgabe ebenfalls nicht in Betracht 
(vgl. LEIMBACHER, Kommentar NHG, 2. Auflage, 2019, Art. 8 N 2). Die Beschwerdefüh-
rerin hat zudem weder in der Baubegutachtung noch im Rekursverfahren Antrag um 
ein besonderes Gutachten nach Art. 17a NHG gestellt. Ein erst im Beschwerdeverfah-
ren gestellter Antrag wäre nach Art. 15 Abs. 2 VerwGG, wonach neue Beweismittel nur 
soweit vorgebracht werden könnten, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass 
gegeben hätte, ohnehin verspätet erfolgt. 
 
3. 
3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Baukommission Inneres Land AI habe ge-
gen das Gebot des rechtlichen Gehörs und das Gebot, ihre Prüfungsbefugnis im gefor-
derten Mass wahrzunehmen, verstossen. So werde in der Baubewilligung vom 
30. März 2021 die Begutachtung der Fachkommission Heimatschutz vom 18. Januar 
2021 in den Erwägungen wohl als Grundlage erwähnt, jedoch mit keinem Wort in den 
Erwägungen gewürdigt. Auch fehle es an der Nennung von rechtlich relevanten Gestal-
tungsnormen sowie an Ausführungen zum ISOS. Es werde weder von der Baukommis-
sion Inneres Land AI noch von der Vorinstanz geprüft, ob die geplante Photovoltaikan-
lage den relevanten Gestaltungsvorschriften, somit den qualitativen Einfügungsvor-
schriften der Schutzzonen, entspreche. Auch rüge die Vorinstanz nicht, dass die Bau-
kommission diese Einfügungsvorschriften nicht geprüft hätte. 
 
3.2. Die Vorinstanz erwidert, im Rekursverfahren gelte grundsätzlich das Rügeprinzip. Es 
verlange, dass die rechtssuchende Partei die Rechtsverletzungen, an welchen eine an-
gefochtene Verfügung angeblich leide, konkret vorzubringen habe. Die Rechtsmittel-
instanzen würden in der Regel nur die geltend gemachten sowie die offensichtlichen 
Rechtsmängel prüfen. Sie habe sich im Rekursentscheid mit allen Kritiken auseinan-
dergesetzt, welche die Beschwerdeführerin im Rekurs vorgetragen hätte. Nicht gerügt 
hätte die Beschwerdeführerin, dass und weshalb die strittige Solaranlage die Einord-
nungsvorschriften der Ortsbildschutzzonen verletzen sollte, weshalb sie daher die Ein-
ordnungsvorschriften nicht zu untersuchen gebraucht habe. 
 
3.3. Die Verfügung soll unter anderem die Begründung, auf die sie sich stützt, enthalten 
(Art. 3 Abs. 1 lit. b VerwVG). 
 
 
Die Begründungspflicht dient der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Sie verlangt, 
dass die wichtigsten Überlegungen der Behörde im Entscheid aufgezeigt werden. Die 
erforderliche Begründungsdichte ist namentlich abhängig von der Eingriffsschwere, 
dem Entscheidungsspielraum der Behörde sowie der Komplexität des Sachverhalts 
und den rechtlichen Fragen, die zur Beurteilung stehen. Aus der Begründung muss 
mittelbar oder unmittelbar ersichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen überhaupt 
nicht in Betracht gezogen oder lediglich für nicht erheblich bzw. für unrichtig gehalten 
hat. Der Sinn der Begründungspflicht liegt in der Nachvollziehbarkeit des Entscheids. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
31 - 68 
Die erforderliche Begründungsdichte orientiert sich daher grundsätzlich an der Möglich-
keit, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, sowie an der Möglichkeit der 
überprüfenden Behörde, die Überlegungen der Vorinstanz nachzuvollziehen (vgl. 
RIZVI/RISI, Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen, Praxis-
kommentar, 2020, Art. 15-17 N 19 f.; PLÜSS, in: GRIFFEL [HRSG.], a.a.O., § 10 N 15, 
25). 
 
 
Die fehlende oder fehlerhafte Begründung einer begründungspflichtigen Anordnung 
stellt einen Eröffnungsmangel und somit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör dar. Ungenügend begründete Entscheide sind nicht nichtig, aber anfechtbar. Auf 
Erhebung eines Rechtsmittels hin sind sie grundsätzlich aufzuheben und an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Der Mangel der ungenügenden Begründung einer Anord-
nung kann unter Umständen durch spätere Nachreichung einer genügenden Begrün-
dung geheilt werden (vgl. PLÜSS, a.a.O., § 10 N 35 f.). Grundsätzlich lässt das Bundes-
gericht die Heilung allerdings nur zu, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 
besonders schwer wiegt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme bleiben (vgl. HÄ-
FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 1175). 
Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist jedoch auch bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun-
gen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der betroffenen 
Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1C_373/2019 vom 6. März 2020 E. 3.1.). 
 
3.4. Die Baukommission Inneres Land AI hat wohl in der Baubewilligung vom 30. März 
2021 angeführt, dass sie das Baugesuch geprüft, das gesetzlich vorgeschriebene Auf-
lageverfahren durchgeführt und für die Bewilligung des Bauvorhabens unter anderem 
die tatsächlichen Verhältnisse, die gesetzlichen Bestimmungen, die Baubegutachtung 
der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2021 und die Baubeschreibung/Gesuchsun-
terlagen mit Genehmigungsvermerk in die Erwägung miteinbezogen habe. Auch er-
wähnte sie, dass die Auflagen zwingend einzuhalten seien. Während des Baubewilli-
gungsverfahrens hat sie sich zudem mit der Ästhetik der Photovoltaikanlage befasst, 
zumal sie für diese Module eine schwarze statt einer weissen Hintergrundfolie verlangt 
hat. Sie hat sich aber in der Baubewilligungsverfügung mit der Baubegutachtung der 
Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt, sondern hat sich über diese hinwegge-
setzt, ohne die dagegensprechenden Gründe aufzuzeigen. Auch unterliess sie zu er-
wähnen, dass die Photovoltaikanlage in der Ortsbildschutzzone geplant sei, weshalb 
sie wohl auch die relevanten Gesetzesbestimmungen bezüglich Ortsbildschutz nicht 
anführte. Schliesslich hat sie sich nicht mit den kantonalen Ästhetikvorschriften ausei-
nandergesetzt, sondern verzichtete gar auf die Abwägung der Interessen der Förde-
rung erneuerbarer Energie und der ästhetischen Anliegen. Entgegen der Behauptung 
der Standeskommission genügt es bei einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude 
innerhalb eines ISOS-Schutzgebietes und regionaler Ortsbildschutzzonen nicht, ledig-
lich die Einhaltung von Art. 32a Abs. 1 RPV zu prüfen und diese Einhaltung in Form ei-
ner Auflage mit der Bewilligung zu verbinden. So stellt das Bundesinventar der schüt-
zenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) eine Wertungs-
hilfe für die raumplanerische Interessenabwägung dar, ist aber keine Interessenabwä-
gung an sich. Vielmehr hat sich die Baubewilligungsbehörde bei der Prüfung eines 
Baugesuchs mit dem Bundesinventar auseinanderzusetzen (vgl. Raum& Umwelt, 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
32 - 68 
1/2020, Interessenabwägung, S. 10). Die Baukommission Inneres Land AI hätte folg-
lich die Interessenabwägung – somit die Berücksichtigung des Bundesinventars, der 
kantonalen Ästhetikvorschriften von Art. 65 BauG sowie der Ortsbildschutzzonen Integ-
ral und Quartier - nach Art. 18a Abs. 4 RPG vornehmen müssen, welche insbesondere 
den Unterschied zum Meldeverfahren nach Art. 18a Abs. 1 RPG darstellt. 
 
 
Die Baukommission Inneres Land AI ist folglich ihrer Pflicht zur Begründung der Bau-
bewilligungsverfügung nicht nachgekommen, womit sie das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerin verletzt hat. Sie hat die fehlende Verfügungsbegründung auch nicht 
im Rekursverfahren nachgeholt, sondern gab in ihrer Vernehmlassung zum Rekurs 
vom 20. April 2021 unzutreffend an, es hätte keiner Baubewilligung bedurft. 
 
3.5. Der Baukommission Inneres Land AI unterliefen demnach wesentliche Verfahrensfeh-
ler, welche im Grundsatz die Aufhebung des Baubewilligungsentscheids und die Rück-
weisung zur neuen Entscheidung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Folge 
hätte. Da aber, wie in folgende Erwägung 4 ausgeführt, die Anlage materiell zu recht 
bewilligt worden ist, kann vorliegend auf eine Rückweisung an die Baukommission In-
neres Land AI verzichtet werden, zumal diese zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren führen würde. Hinzu 
kommt, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Baubegutachtung noch im Rekurs-
verfahren konkret vorbrachte, weshalb die Anlage aus Gründen des Ortsbildschutzes 
nicht bewilligt werden dürfte. Zudem steht ihr als beratende Fachkommission der Be-
willigungsbehörde keine eigentliche Parteistellung zu, womit der Anspruch des rechtli-
chen Gehörs, welcher im Baubewilligungsverfahren in erster Linie den Bauwilligen 
bzw. den Einsprechenden gewährt werden muss, nicht hoch zu gewichten ist. 
 
4. 
4.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, im vorliegenden Fall komme nicht 
Art. 18a Abs. 1 RPG, sondern Art. 18a Abs. 3 RPG zum Tragen, da eine Baubewilli-
gung vorausgesetzt sei. Die kantonalen und kommunalen Gestaltungsvorschriften 
seien im Lichte von Art. 18a Abs. 3 RPG auszulegen. Die geplante Photovoltaikanlage 
habe sich so einzufügen, dass sie das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtige. 
 
 
Das Gebäude sei ein schlichtes Wohnhaus mit hohem, befenstertem Sockel, einem 
Voll- und einem Dachgeschoss und werde von einem Satteldach mit ganz leichtem An-
zug im Traufbereich gedeckt. Nördlich werde das Haupthaus von einem im Quergiebel 
verbundenem Längsbau und südlich von einem kleineren Anbau unter geradem 
Schleppdach erweitert. Auf dem Grundstück befinde sich zudem eine Kleinbaute mit 
Satteldach. Das Haus dürfte einen Kern aus dem späten 19. Jahrhundert haben und 
sei mit einiger Wahrscheinlichkeit im auslaufenden 20. Jahrhundert saniert worden. 
Alle Dächer der Teilbauten seien mit den gleichen dunklen Pfannenziegeln eingedeckt. 
Das Haus sei hübsch und gepflegt, aber nicht herausragend. Entsprechend stehe das 
Gebäude nicht unter Einzelschutz, habe aber dennoch durch seine Lage an einer 
Strassen-Gabelung eine prominente Stellung. Aufgrund seiner ortsbaulichen Bedeu-
tung sei das Gebäude verdientermassen noch Teil der hier auslaufenden Ortsbild-
schutzzone OS-I und werde von der Ortsbildschutzzone OS-Q überlagert. Im ISOS 
werde das Gebiet des oberen Rieds (ISOS 6) mit Erhaltungsziel «B» versehen und sei 
von nationaler Bedeutung. Die Einfügung einer Photovoltaikanlage in dieses sensible 
Gebiet bedürfe somit hohen Anforderungen. Wie die Panels auf die leichte Krümmung 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
33 - 68 
im Hauptdach Bezug nehmen würden, werde aus den eingereichten Unterlagen nicht 
ersichtlich. Massiv störend seien auch die in den Planunterlagen weiss eingezeichne-
ten Umrandungen der einzelnen Panelen. Wenn auf allen Dächern vergleichbare Anla-
gen gebaut würden, stelle sich die Frage, wie sich dies auf die Summe der Dachflä-
chen eines ganzen Ortsbildes auswirke. Die geplante Photovoltaikanlage hätte auf das 
Pultdach des südlichen Anbaus reduziert werden sollen. Solange keine klar definierte 
Richtlinie für den Umgang mit Photovoltaikanlage innerhalb der Ortsbildschutzzone be-
stehe, müssten die Anforderungen für die gesamte Ortsbildschutzzone gleich streng 
gelten. Politik und Behörden hätten sich trotz mehrfacher Aufforderung durch die Fach-
kommission Heimatschutz nicht gewillt gezeigt, Lenkinstrumente für den sorgfältigen 
Umgang mit Photovoltaikanlagen zu finden. Die Erscheinung des geschützten Ortsbil-
des sei ohne solche Instrumente in Gefahr. Die präjudizielle Wirkung der Bewilligung 
der im Streit stehenden Photovoltaikanlage sei sehr gross, weil damit zu rechnen sei, 
dass aufgrund des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung auch in anderen Teilen 
des geschützten Ortsbildes von nationaler Bedeutung Photovoltaikanlagen in diesem 
Ausmass errichtet würden resp. bewilligt werden müssten. Damit würde sich das Bild 
des Dorfes Appenzell drastisch verändern. Dies würde zu einer Zerstörung des ge-
schützten Ortsbildes führen. Es sei sachlich zwingend, die sich hier stellende Proble-
matik ganzheitlich zu betrachten und nicht nur in Bezug auf ein einzelnes Objekt. Dies 
sei denn auch ein zentrales Anliegen des Rekurses, nebst der Anforderung an rechtlich 
korrekte Baubewilligungsverfahren, wie dies vom Bundesrecht gefordert werde (Art. 22 
RPG). 
 
4.2. In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste So-
laranlagen keiner Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 RPG. Solche Vorhaben sind le-
diglich der zuständigen Behörde zu melden (Art. 18a Abs. 1 RPG). Das kantonale 
Recht kann in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht 
vorsehen (Art. 18a Abs. 2 lit. b RPG). Solaranlagen auf Dächern von Gebäuden in 
Ortsbildschutzzonen sind stets bewilligungspflichtig (Art. 1 Abs. 3 lit. b des Standes-
kommissionsbeschlusses über die Baubewilligungspflicht von Solaranlagen vom 1. Juli 
2014, GS 700.015 [folgend: StKB Solar]). 
 
 
Art. 18 Abs. 1 RPG hat in kantonalen oder kommunalen Schutzzonen keine Geltung. In 
solchen Gebieten sind Solaranlagen bewilligungspflichtig (vgl. JÄGER, Praxiskommen-
tar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 18a N 15). Die Bau-
bewilligungspflicht einer Solaranlage bei Gebäuden in Ortsbildschutzzonen ist überdies 
in Art. 1 Abs. 3 lit. b StKB Solar kantonal geregelt. 
 
 
Da das Gebäude des Beschwerdegegners, auf welchem die Photovoltaikanlage ge-
plant ist, sowohl im ISOS-Schutzgebiet Nr. 6 «Oberes Ried» als auch in den die 
Bauzone überlagernden Ortsbildschutzzonen Integral (OS-I) und Quartier (OS-Q) liegt, 
ist die Photovoltaikanlage entgegen der Auffassung der Baukommission Appenzell 
I.Rh. baubewilligungspflichtig. 
 
4.3. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeu-
tung dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen (Art. 18a Abs. 3 RPG). 
Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden 
oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor (Art. 18a Abs. 4 RPG). 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
34 - 68 
 
Als Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 18a 
Abs. 3 RPG gelten Gebiete, Baugruppen und Einzelelemente gemäss Bundesinventar 
der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung mit Erhaltungsziel A oder 
Objekte, die im Richtplan als Kulturdenkmäler von kantonaler Bedeutung im Sinn von 
Art. 18a Abs. 3 RPG bezeichnet werden (Art. 32b lit. b und lit. f RPV). 
 
4.4. Das Dorf Appenzell ist als Objekt Nr. 378 in Anhang 1 zur Verordnung über das Bun-
desinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz vom 13. November 2019 (VI-
SOS) aufgeführt. Nach den Einträgen im Inventar der schützenswerten Ortsbilder 
(ISOS; Ortsbilder von nationaler Bedeutung Kanton Appenzell A.Rh. und I.Rh., Bun-
desamt für Kultur, 2007, S. 232 f.) liegt das Gebäude, auf welchem die Photovoltaikan-
lage geplant ist, im ISOS-Schutzgebiet Nr. 6 «Oberes Ried», welches dem Erhaltungs-
ziel B zugeordnet ist und folglich nicht als Kulturdenkmal von kantonaler oder nationa-
ler Bedeutung gilt. Auch als Einzelobjekt ist es weder im ISOS noch im kantonalen 
Richtplan als geschütztes Objekt im Sinne von Art. 18a Abs. 3 RPG aufgeführt. Ent-
sprechend ist nicht Art. 18a Abs. 3 RPG, sondern Art. 18a Abs. 4 RPG anwendbar. Mit 
dieser Regelung räumte der Bundesgesetzgeber dem Interesse an der Nutzung der 
Sonnenenergie grundsätzlich den Vorrang gegenüber ästhetischen Anliegen, mithin 
der Anwendung z.B. von ästhetischen Generalklauseln, Beeinträchtigungsverboten 
oder Gestaltungsgeboten der kantonalen oder kommunalen Baugesetzgebung ein (vgl. 
Jäger, a.a.O., Art. 18a N 59 f.). Es bleibt im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu 
beurteilen, ob die Solaranlage eine gute Gesamtwirkung erreicht. Im Zweifelsfall ist zu-
gunsten der Solaranlage zu entscheiden (vgl. WIDMER, Solaranlagen auf Denkmal-
schutzobjekten, AJP 9/2019, S. 876). 
 
4.5. Das Gebäude des Beschwerdegegners liegt gemäss dem Zonenplan Schutz der Feu-
erschaugemeinde Appenzell in der die Bauzone überlagernden Ortsbildschutzzone In-
tegral (OS-I), worin alle Bauten mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und sehr gut ins 
Orts- und Strassenbild einzupassen sind. Als Beurteilungskriterien gelten unter ande-
rem die Dachform und die Material- und Farbwahl (vgl. Art. 7 Abs. 1 BauR). Zudem 
liegt es in der Ortsbildschutzzone Quartier (OS-Q), worin der spezielle Charakter des 
bestehenden Quartiers zu erhalten ist. So müssen Bauten und Anlagen dem Charakter 
der das Quartier bestimmenden Bauweise entsprechen und sich unter anderem in Be-
zug auf Dachform, Detailgestaltung, Material- und Farbwahl sehr gut in die bestehen-
den Bauten einfügen (vgl. Art. 9 Abs. 1 BauR). Bauten und Anlagen haben nach kanto-
nalem Baugesetz im Landschafts-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Ge-
samtwirkung zu erzielen (Art. 65 Abs. 1 BauG). Für die Beurteilung der Gesamtwirkung 
sind insbesondere die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassaden und 
des Dachs von Bedeutung (Art. 64 Abs. 2 lit. f BauG). Schliesslich ist die Photovoltaik-
anlage auf einer Baute im ISOS-Schutzgebiet Nr. 6 geplant, welches im ISOS auf Seite 
235 wie folgt beschrieben wird: «1 1/2- bis 2 1/2-gesch. Giebelbauten, z. T. vertäfelt, 
mit Hecken getrennte Gärten und Vorplätze, bäuerliche Kleinbauten des 18. Jh., 
Wohnbauten der 2. H. 19. Jh.». Auf Seite 247 des ISOS finden sich zum Riedquartier 
folgende Angaben: «Das Ried hat den Charakter eines lockeren, stark durchgrünten 
Wohnquartiers; zwischen den Hauptbauten befinden sich Schuppen, Nutzgärten und 
Obstbäume. Die Häuser richten sich auf die engen, z.T. geschwungenen Erschlies-
sungsstrassen aus, während sich die Zwischenbereiche eher nach Süden orientieren. 
Das sogenannte Riedhaus übernahm in kleinem Massstab die Charakteristika des tra-
ditionellen Appenzeller Bauernhauses; der vertäfelten Holzgiebelbauten des 16. bis 18. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
35 - 68 
Jahrhunderts und der Bauten aus der Zeit um 1800. Versetzt zwischen den Riedhäu-
sern liegen allerorten verschindelte Arbeiterhäuser aus den letzten Jahrzehnten des 
19. Jahrhunderts. Die jüngeren Bauten stehen in der Regel auf massiven Sockelge-
schossen mit ursprünglich gewerblicher Nutzung. Durch die lockere Stellung der Ge-
bäude bestehen auch hier Ausblicke in die angrenzenden Quartiere und Freiflächen. 
Umso problematischer ist daher die zunehmende Verbauung der Wiese im Westen. 
Die Jakob-Signer-Strasse führt nach dem Bahnübergang als Haupterschliessungs-
achse in ein Gebiet mit ähnlicher, jedoch noch etwas weniger dichter Bebauung (6). 
Dieser höher gelegene Teil des Rieds wirkt dennoch — wegen seiner allseitigen Ab-
grenzung — als geschlossenes Quartier: Im Süden wird es durch die Bahnlinie von der 
übrigen Ortsbebauung abgetrennt, im Osten durch eine dichte Gebäudereihe, im Wes-
ten schliessen es Wiesen und eine Geländemulde ab.». Das Obere Ried ist mit Erhal-
tungsziel B gewichtet, in welchem die Anordnung und die Gestalt der Bauten und Frei-
räume zu bewahren und die für die Struktur wesentlichen Elemente und Merkmale in-
tegral zu erhalten sind. 
 
4.6. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht aufzuzeigen, weshalb die Bewilligung zur Er-
richtung der Photovoltaikanlage nicht hätte erteilt werden dürfen. Sie gibt sogar selbst 
an, die Auflagen scheinten erfüllt zu sein. Der Beschwerdegegner hat bei der Gestal-
tung der Photovoltaikanlage Augenmass gehalten, indem er für das mit dunklen Zie-
geln gedeckte Dach die PV-Module Axiblackpremium XL HC ausgewählt hat, welche 
aus reflexarmem Glas und - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, die 
einzelnen Panelen seien weiss umrandet - einem schwarzen Aluminiumrahmen beste-
hen. Durch den Aufbau einer Photovoltaikanlage wird das Gebäude nicht in seiner Ge-
staltung oder in seiner Dachform geändert. Die Photovoltaikanlage stellt somit keinen 
auffälligen Fremdkörper dar. Durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bleiben so-
wohl der Charakter des Riedquartiers als auch das Gebäude in Bestand und Wirkung 
uneingeschränkt und die leichte Änderung der Dachwirkung wird durch das nach Bun-
desrecht höher zu gewichtende öffentliche Interesse an der Förderung von erneuerba-
rer Energie ausgeglichen. 
 
4.7. Eine von der Beschwerdeführerin gefürchtete Präjudizwirkung besteht mit der vorlie-
gend erteilten Baubewilligung nicht. So wird jedes zukünftige Baugesuch für eine Pho-
tovoltaikanlage aufgrund der konkreten Standorteigenschaften und Schutzziele des 
entsprechenden Kulturdenkmals zu prüfen sein. 
 
4.8. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die bewilligte Photovoltaikanlage auf dem 
Gebäude des Beschwerdegegners die ästhetischen Anliegen, welche durch das ISOS 
und die Ortsbildschutzzonen OS-I und OS-Q definiert sind, die Interessen an der Nut-
zung der Sonnenenergie nicht zu überwiegen vermögen. Die Beschwerde ist deshalb 
vollumfänglich abzuweisen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 18-2021 vom 5. April 2022 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
36 - 68 
6. 
Gewässerraumfestlegung 
Der Gewässerraum darf erst nach Anhörung der betroffenen Kreise festgelegt werden (Art. 
36 Abs. 1 GSchG). Im Rekursverfahren ist auf die Prüfung der materiell-rechtlichen Aspekte 
zu verzichten, wenn die Gewässerraumfestlegung zur Gewährung der Anhörung an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen wird. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Am 23. November 2020 legte das Amt für Umwelt die Gewässerraumlinien im Bezirk 
Oberegg auf. 
 
2. 
Gegen die geplante Gewässerraumfestlegung auf den Parzellen Nr. X. und Nr. Y. 
(beide Bezirk Oberegg) erhob A. am 11. Dezember 2020 Einsprache. 
 
3. 
Das Bau- und Umweltdepartement wies mit Entscheid vom 2. Februar 2021 die Ein-
sprache von A. ab. 
 
4. 
Am 3. März 2021 erhob der Rechtsvertreter von A. gegen den Einspracheentscheid 
Rekurs bei der Standeskommission Appenzell I.Rh.. 
 
5. 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. hiess mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 
(Prot. Nr. 1202) den Rekurs von A. gut, hob den Einspracheentscheid des Bau- und 
Umweltdepartements vom 2. Februar 2021 auf und wies die Gewässerraumfestlegung 
der Parzellen Nr. X. und Nr. Y. (beide Bezirk Oberegg) zur Überarbeitung im Sinne der 
Erwägungen und zur anschliessenden wiederholten Auflage an die Vorinstanz zurück. 
 
 
In ihren Erwägungen führt sie im Wesentlichen an, der Rekurrent sei vor der Gewäs-
serraumfestlegung nicht angehört worden. Diese Anhörung im Einspracheverfahren 
nachzuholen sei nicht möglich. Der Entscheid sei deshalb an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Die Vorinstanz habe die Anhörung nachzuholen und nach erfolgter Interessen-
abwägung neu über die Gewässerraumfestlegung auf den Parzellen Nr. X. und Nr. Y. 
zu entscheiden. Die Gewässerraumfestlegung müsse alsdann erneut aufgelegt wer-
den. 
 
 
Überdies hielt sie fest, dass die Revitalisierungsplanung von einem grossen Nutzen der 
Ausdolung und der Aufwertung der Uferstruktur ausgehe und es nicht ersichtlich sei, 
weshalb auf eine Ausdolung verzichtet werden sollte. Der Bach Z. sei auf der Parzelle 
Nr. X. eingedolt. Die Parzelle befinde sich in der Landwirtschaftszone und damit aus-
serhalb der Bauzone. Die strategische Revitalisierungsplanung sehe für den Bach Z. 
eine Aufwertung der Uferstruktur und Ausdolung bis ins Jahr 2030 vor. Es sei damit 
eine Revitalisierung innerhalb des Horizonts von 20 Jahren vorgesehen. In der Mach-
barkeitsstudie werde als variantenunabhängige Massnahme unter anderem die Revita-
lisierung und Offenlegung des Bachs Z. erwähnt. Zur konkreten Ausgestaltung würden 
verschiedene Varianten vorliegen, welche sich im Wesentlichen einzig bezüglich der 
Neigung des Uferbereichs unterscheiden würden. Der Bachverlauf bleibe hingegen 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
37 - 68 
gleich. Auch wenn noch nicht entschieden sei, welche Variante umgesetzt werden 
solle, könne der Raumbedarf abgeschätzt werden. Es könne deshalb sehr wohl von ei-
nem konkreten Projekt gesprochen werden. Ein solches bedinge auch nicht, dass es 
bewilligungsfertig vorliege. Da ein konkretes Revitalisierungsprojekt vorliege, stehe die-
ses einem Verzicht auf eine Gewässerraumausscheidung entgegen. Die Prüfung wei-
terer, einem Verzicht entgegenstehender Interessen sei damit nicht notwendig gewe-
sen. Das öffentliche Interesse an der Revitalisierungssicherung überwiege die Interes-
sen des Rekurrenten. Es sei ein Gewässerraum auszuscheiden. 
 
 
In der Machbarkeitsstudie sei von einer natürlichen Gewässersohlenbreite der Bäche 
im Riet W. von unter 2m ausgegangen worden, woraus sich in Anwendung von Art. 
41a Abs. 2 lit. a GSchV eine Gewässerraumbreite von 11m ergebe. Der technische Be-
richt zur Ausscheidung des Gewässerraums Appenzell Innerrhoden vom 13. November 
2020 [folgend: technischer Bericht], halte zum Bach Z. fest: die tatsächliche Gerinne-
sohlenbreite im Unterlauf betrage 2m, während die Breitenvariabilität ausgeprägt sei. 
Der Gewässerraum sei anhand dieser Bedingungen ausgeschieden worden und be-
trage 17m. Die Machbarkeitsstudie spreche nicht konkret vom Bach Z., sondern ledig-
lich von den Bächen im Riet W.. Es sei deshalb nicht auszuschliessen, dass eine Pau-
schalisierung stattgefunden habe, woraus sich eine nicht unwesentliche Ungenauigkeit 
ergeben habe. Offen sei auch, ob eine Unterscheidung zwischen natürlicher und tat-
sächlicher Gerinnesohlenbreite erfolgt sei. Der technische Bericht enthalte hingegen 
Ausführungen direkt zum Bach Z. und sei bezüglich der Begrifflichkeiten differenziert. 
Es bestünden keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen. Es sei 
deshalb auf die Angaben zur Gerinnesohlenbreite im technischen Bericht abzustellen. 
Bei vorliegend fehlender Breitenvariabilität betrage der Korrekturfaktor 2.0, womit die 
natürliche Gerinnesohlenbreite 4m (2m x 2.0) betrage. Bei einer natürlichen Gerinne-
sohlenbreite von 4m ergebe sich ein Gewässerraum von 17m (4m x 2.5 +7m), welcher 
dem im technischen Bericht festgehaltenen Gewässerraum entspreche. Der analoge 
Beizug von Art. 41a Abs. 1 GSchV oder die Erhöhung des Gewässerraums nach 
Art. 41a Abs. 3 GSchV - wie die Vorinstanz geltend mache - sei für den Erhalt eines 
Gewässerraums von 17m weder notwendig noch gerechtfertigt. Es sei davon auszuge-
hen, dass die Minimalbreite gemäss Art. 41a Abs. 2 GSchV zur Revitalisierung des 
Bachs Z. ausreiche. 
 
 
Grundsätzlich sei der Gewässerraum bei Fliessgewässern als Korridor festzulegen. 
Das Gerinne müsse hingegen nicht zwingend in der Mitte liegen. Die zuständige Be-
hörde habe diesbezüglich einen gewissen Spielraum und könne den Gewässerraum 
symmetrisch oder asymmetrisch anordnen. Auf diese Weise könnten lokale Gegeben-
heiten und Verhältnisse im Umfeld des Gewässers sowie der Typologie des Gewäs-
sers Rechnung getragen werden. Im Rahmen der nachzuholenden Anhörung und Ein-
bezug dieser Anhörung in die Interessenabwägung solle überprüft werden, ob allenfalls 
eine asymmetrische Anordnung des Gewässerraums in Frage kommen würde. 
 
 
Die von der Gewässerraumfestlegung betroffenen Parzellen des Rekurrenten gehörten 
zu den Fruchtfolgeflächen. Bis die Revitalisierungsmassnahmen folgten, würden keine 
Bodeneingriffe vorgenommen, welche zu effektiven Verlusten an ackerfähigem Kultur-
land führten. Sobald feststehe, welche Fruchtfolgeflächen konkret der Revitalisierung 
zum Opfer fallen würden, müsse eine Überprüfung und Festlegung allfälliger Kompen-
sationsflächen erfolgen. 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
38 - 68 
6. 
Gegen den Rekursentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. erhob der 
Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) am 27. Januar 2022 Beschwerde 
und stellte das Rechtsbegehren, der Rekursentscheid sei insofern aufzuheben, als da-
rin durch den Verweis «im Sinne der Erwägungen» materiell-rechtliche Vorgaben für 
die Überarbeitung der Gewässerraumfestlegung der Parzellen Nrn. X. und Y. enthalten 
seien. 
 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Unbestritten ist der Rückweisungsentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. 
vom 7. Dezember 2021 dahingehend, als dass der Entscheid des Bau- und Umweltde-
partements aus formellen Gründen aufgehoben und die Angelegenheit zwecks Nach-
holen der Anhörung, Neuentscheidung über die Gewässerraumfestlegung und deren 
anschliessender öffentlicher Neuauflage an das Bau- und Umweltdepartement zurück-
gewiesen wurde. 
 
1.2. Hingegen wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die im angefochtenen Rückwei-
sungsentscheid vorgenommenen materiell-rechtlichen Vorgaben an das Bau- und Um-
weltdepartement, weil damit die Anhörung zu einer Farce würde. Die Anhörung habe 
zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, in welchem die abschliessende Interessenabwägung 
noch offen sei, zumal es sich um eine Art Vernehmlassung handle. 
 
1.3. Die Standeskommission erwidert, die nachzuholende Anhörung vermöge nichts an den 
gesetzlichen Vorschriften und der Pflicht, Gewässerräume festzulegen und Gewässer 
zu revitalisieren, zu ändern. Die Gewässerschutzverordnung regle die Gewässerraum-
festlegung, ohne dem Vollzug viel Handlungsspielraum zu belassen. Die Interessen 
der Anzuhörenden könnten nur dort berücksichtigt werden, wo die Vorschriften Raum 
dafür liessen, zum Beispiel dort, wo eine Interessenabwägung vorzunehmen sei. In al-
len anderen Fällen würden die Fakten, wie zum Beispiel die natürliche Gerinnesohlen-
breite, entscheiden. Hätte sie sich nicht auch zu materiellen Fragen geäussert, wären 
diese nach erneuter Auflage Gegenstand eines weiteren Einspracheverfahrens gewor-
den und dann wieder bei ihr gelandet. Dem Rekurrenten sollte ein solcher Umweg er-
spart werden. 
 
1.4. Art. 36a Abs. 1 GSchG legt fest, dass der Gewässerraum nach Anhörung der betroffe-
nen Kreise festzulegen ist. Mit dieser vorgängigen Anhörung können Probleme recht-
zeitig ausgeräumt und eine bessere Entscheidbasis gefunden werden. Die Pflicht zur 
Anhörung bedeutet nicht zusätzliche Einsprache- und Rekursmöglichkeiten, welche die 
Verfahren verlängern würden, sondern einen pragmatischen Umgang mit den betroffe-
nen Parteien und eine zwingende Berücksichtigung von Kriterien, die eine Betrachtung 
der konkreten Situation erfordern (vgl. FRITZSCHE, Kommentar zum Gewässerschutz-
gesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, Art. 36a N 28, 34). Bei der Ermessenskon-
trolle haben sich die Rekursinstanzen eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, insbe-
sondere wenn örtliche Verhältnisse zu berücksichtigen sind oder es um technische 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
39 - 68 
Fragen geht, welche ein spezifisches Fachwissen erfordern (vgl. LOOSER/LOOSER, Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, Art. 46 N 13). 
 
1.5. Vorab ist festzuhalten, dass die Standeskommission nach ihrer Feststellung, dass das 
Bau- und Umweltdepartement das Anhörungsrecht des Beschwerdeführers verletzt 
hat, was zur Aufhebung dessen Entscheid führte, auf die Prüfung der materiell-rechtli-
chen Aspekte hätte verzichten müssen. So stehen dem Bau- und Umweltdepartement 
bei der Ausscheidung von Gewässerräumen - insbesondere bei der Festlegung der 
Gewässerraumbreite, wie in den Erwägungen 2.3. und 3.4. ausgeführt wird - gewisse 
Handlungsspielräume zu, in welche die Rekursinstanz nicht ohne Not einzugreifen hat. 
Wie in Erwägung 3.4. ausgeführt, ist zumindest aufgrund der Akten auch der Sachver-
halt nicht klar, weshalb auch die Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen durch 
das Bau- und Umweltdepartement nicht auszuschliessen ist. Die Argumentation der 
Standeskommission, ohne ihre materiellen Vorgaben wäre die Streitsache in einen er-
neuten Rechtsmittelverfahren zu ihrer Prüfung gekommen, verfängt nicht, da die neu 
vorzunehmende Gewässerraumfestlegung nicht nur wegen Rechtsfehlern, sondern 
auch wegen Unangemessenheit weiterziehbar ist (Art. 38 Abs. 1 lit. c VerwVG). 
 
 
Folglich ist der angefochtenen Rekursentscheid dahingehend aufzuheben, als darin 
durch den Verweis «im Sinne der Erwägungen» materiell-rechtliche Vorgaben für die 
Überarbeitung der Gewässerraumfestlegung enthalten sind. 
 
 
Da die materiell-rechtlichen Vorgaben der Standeskommission Appenzell I.Rh. im an-
gefochtenen Rekursentscheid von den Verfahrensbeteiligten jedoch zur Kenntnis ge-
nommen worden sind, ist es nach Auffassung des Gerichts notwendig, auf diese in den 
folgenden Erwägungen einzugehen. Es soll aufgezeigt werden, worin die gesetzlichen 
Vorgaben bezüglich Gewässerraumfestlegung dem Bau- und Umweltdepartement ei-
nen Ermessensspielraum einräumen. 
 
2. 
 
2.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Notwendig-
keit, den Bach Z. auf seiner Parzelle Nr. X. auszudolen. Der Bach Z. sei ein sehr klei-
nes Fliessgewässer mit kaum vorhandenem Gefälle. Das Projekt auf Stufe Varianten-
studium für den Bach Z. stelle kein konkretes Revitalisierungsprojekt dar. Wieso die 
Aufwertung erforderlich sei, werde mit keinem Wort begründet. Bei Offenlegung des 
Bachs Z. bestehe die Gefahr für Schäden der landwirtschaftlichen Nutzflächen, da 
mangels festem Untergrund vieles weggespült werde und Sand immer wieder heraus-
genommen werden müsste. Der technische Bericht erhalte zu diesen Gefahren und 
Folgen der Ausdolung keine Angaben. 
 
2.2. Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberir-
dischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen 
(Gewässerraum): a. die natürlichen Funktionen der Gewässer; b. den Schutz vor Hoch-
wasser; c. die Gewässernutzung (Art. 36a Abs. 1 GSchG). Auf die Festlegung des Ge-
wässerraums kann verzichtet werden, wenn das Gewässer eingedolt oder sehr klein 
ist, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41a Abs. 5 lit. b und 
d GSchV). Solche überwiegenden Interessen sind insbesondere Interessen einer an-
gestrebten Revitalisierung. Bei der Festlegung des Gewässerraums ist das Interesse 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
40 - 68 
an einer möglichen Revitalisierung einzubeziehen und dazu den nötigen Raum zu si-
chern. Allerdings ist der Gewässerraum unabhängig vom Bestehen konkreter Revitali-
sierungsprojekte auszuscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_453/2020, 
1C_693/2020 vom 21. September 2021 E. 7.5.4; FRITZSCHE, a.a.O., Art. 36a N 17, 62). 
 
 
Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei 
den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, 
die sich aus der Revitalisierung ergeben (Art. 38a Abs. 1 GSchG). Sie planen die Revi-
talisierungen und legen den Zeitplan dafür fest (Art. 38a Abs. 2 GSchG). Sie erarbeiten 
die Grundlagen, die für die Planung der Revitalisierungen der Gewässer notwendig 
sind. Die Grundlagen enthalten insbesondere Angaben über: a. den ökomorphologi-
schen Zustand der Gewässer; b. die Anlagen im Gewässerraum; c. das ökologische 
Potenzial und die landschaftliche Bedeutung der Gewässer (Art. 41d Abs. 1 GSchV). 
Sie legen in einer Planung für einen Zeitraum von 20 Jahren die zu revitalisierenden 
Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen und die Fristen fest, in-
nert welcher die Massnahmen umgesetzt werden. Revitalisierungen sind vorrangig vor-
zusehen, wenn deren Nutzen für die Natur und die Landschaft gross ist (Art. 41d Abs. 
2 lit. a GSchV). 
 
2.3. Dem Bau- und Umweltdepartement als zuständiger Behörde nach Art. 9 WBauG ste-
hen bei der Ausscheidung von Gewässerräumen Handlungsspielräume zu. Es hat die 
Interessen gegeneinander abzuwägen, indem es die betroffenen Interessen ermitteln, 
beurteilen und auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berück-
sichtigt (vgl. FRITZSCHE, a.a.O., Art. 36a N 39). 
 
 
Zur einheitlichen Umsetzung der Gewässerraumausscheidung hat das Bau- und Um-
weltdepartement den Leitfaden zur Ausscheidung des Gewässerraums Appenzell In-
nerrhoden herausgegeben. Auf Seite 9 dieses Leitfadens hat es definiert, dass bei ein-
gedolten Gewässern ausserhalb der Bauzone nur für die in der kantonalen Revitalisie-
rungsplanung für den Horizont von 20 Jahren priorisierten Gewässerabschnitte ein Ge-
wässerraum ausgeschieden werden soll, sofern bereits konkrete Revitalisierungspro-
jekte vorliegen. Das Bau- und Umweltdepartement liess es in seinem Leitfaden offen 
zu definieren, wann ein konkretes Revitalisierungsprojekt vorliegt. Auf Seite 13 des 
Leitfadens hat das Bau- und Umweltdepartement auf Empfehlung des BAFU definiert, 
dass Gewässer, welche nicht auf der Schweizer Landeskarte 1:25'000 dargestellt sind, 
als sehr kleine Gewässer gelten (vgl. FRITZSCHE, a.a.O., Art. 36a GSchG N 68). 
 
 
Die Wertung des Bau- und Umweltdepartements in seinem Einspracheentscheid, es 
liege bezüglich des Bachs Z. ein konkretes Revitalisierungsprojekt auf Stufe Varianten-
studium vor, weshalb ein Gewässerraum auszuscheiden sei, erfolgte in Ausübung sei-
nes Ermessens, welches es in seinem Leitfaden definiert hat. Nach erfolgter Anhörung 
des Beschwerdeführers hat es dessen betroffene Interessen zu ermitteln und bei der 
Gewässerraumfestlegung zu berücksichtigen. 
 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer führt zudem an, es sei nicht nachvollziehbar und finde in den 
Akten auch keine Stütze, wie die Standeskommission auf eine Gerinnesohlenbreite 
von mehr als 2m komme. Erläuterungen, wie sich der Gewässerraum von 17m auf der 
Parzelle Nrn. X. und Y. berechne, würden sich nirgendwo finden. Dies belege, dass 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
41 - 68 
Annahmen getroffen würden, die nicht nachvollziehbar seien. Die inhaltliche Vorgabe 
im Rückweisungsentscheid der Standeskommission, dass die Breite des Gewässer-
raums mit 17m festzulegen sei, sei nicht korrekt – sie dürfte höchstens 11m betragen. 
 
3.2. Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kanto-
nalen Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und natio-
naler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationa-
ler Bedeutung sowie, bei gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nati-
onaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen: a. 
für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1m natürlicher Breite: 11m; 
b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1–5m natürlicher Breite: die 6-fache 
Breite der Gerinnesohle plus 5m; c. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 
mehr als 5m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnesohle plus 30m (Art. 41a Abs. 1 
GSchV). In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens be-
tragen: a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2m natürlicher 
Breite: 11m; b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2–15m natürlicher 
Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7m (Art. 41a Abs. 2 GSchV). 
 
3.3. Ausgangspunkt für die Breite des Gewässerraums ist die natürliche Gerinnesohle 
(Art. 41a GSchV), also die natürliche Breite des Gewässers, d.h. die bei mittlerem 
Wasserstand von Wasser überdeckte Landoberfläche. Diese Breite ist nicht immer sta-
tisch. Begradigte und verbaute Fliessgewässer weisen oft eine eingeschränkte oder 
gar fehlende Breitenvariabilität auf und ihre Sohlenbreite entspricht nicht mehr der na-
türlichen Gerinnesohlenbreite. In solchen Fällen muss die natürliche Gerinnesohlen-
breite hergeleitet werden. Hierzu stehen verschiedene Methoden zur Verfügung. Die 
Wahl der Methode ist abhängig von der konkreten Situation. Idealerweise werden ver-
schiedene Methoden ergänzend kombiniert und gegenseitig plausibilisiert. Folgende 
Ansätze haben sich bei der Ermittlung der natürlichen Gerinnesohlenbreite in der Pra-
xis bisher bewährt: anhand der Breite naturnaher/natürlicher Vergleichsstrecken; unter 
Einbezug historischer Dokumente; anhand hydraulischer, empirischer Methoden; unter 
Anwendung eines Korrekturfaktors, dieser beträgt bei eingeschränkter Breitenvariabili-
tät 1,5, bei fehlender Breitenvariabilität 2,0 der aktuellen Gerinnesohle (vgl. BPUK, 
LDK, BAFU, ARE, BLW [HRSG.], Arbeitshilfe Gewässerraum, 2019, S. 5; FRITZSCHE, 
a.a.O., Art. 36a N 49). Zur Bestimmung der natürlichen Gerinnesohlenbreite bei ver-
bauten Gewässern hat sich das Bau- und Umweltdepartement gemäss Leitfaden für 
diejenige Methode entschieden, wonach die aktuelle (heutige) Gerinnesohlenbreite mit 
einem Korrekturfaktor (bei ausgeprägter Breitenvariabilität Faktor 1, bei fehlender Brei-
tenvariabilität Faktor 2) zu versehen ist (vgl. Leitfaden, S. 15). 
 
3.4. Unbestrittenermassen handelt es sich beim Bach Z. um ein begradigtes, verbautes und 
teils eingedoltes Gewässer, weshalb seine Sohlenbreite nicht mehr der natürlichen Ge-
rinnesohlenbreite entspricht. 
 
 
Das Bau- und Umweltdepartement führte in seinem Einspracheentscheid und der Stel-
lungnahme zum Rekurs aus, dass die natürliche Gerinnesohle des Bachs Z. mittels der 
tatsächlichen Gerinnesohlenbreite im Unterlauf festgelegt worden sei und 2m betrage, 
woraus ein Gewässerraum von 12m resultiere (2,5-fache Breite zuzüglich 7m). 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
42 - 68 
 
Die Standeskommission ging zur Berechnung der natürlichen Gerinnesohlenbreite von 
einer tatsächlichen (aktuellen) Gerinnesohlenbreite von 2m unter Verweis auf den tech-
nischen Bericht aus und wendete den Korrekturfaktor 2 an, womit sie schliesslich einen 
Gewässerraum von 17m ermittelte. 
 
 
Unklar ist, wie die Standeskommission die tatsächliche (aktuelle) Gerinnesohlenbreite 
von 2m ermittelt hat. Sollte sie sich am technischem Bericht orientiert haben, welcher 
für den Bach Z. die tatsächliche Gerinnesohlenbreite im Unterlauf von heute 2m fest-
hielt, wäre dabei wohl von einem naturnahen Verlauf und somit von ausgeprägter Brei-
tenvariabilität der Gerinnesohle, wie dies der technische Bericht festhält, und folglich 
einem Korrekturfaktor 1 auszugehen, womit die Gewässerraumbreite nach Art. 41a 
Abs. 2 lit. b GSchV 12m betragen würde. Dies wiederum würde der Berechnung der 
Gewässerraumbreite des Bau- und Umweltdepartements ohne Erhöhung nach Art. 41a 
Abs. 3 lit. b GSchV entsprechen. Aufgrund der in den Akten liegenden Fotos erscheint 
der Bach Z. jedenfalls kaum eine heutige aktuelle Gerinnesohlenbreite von über 1m 
aufzuweisen, womit bei einem Korrekturfaktor von 2 nach Art. 41a Abs. 2 lit. a GSchV 
eine Gewässerraumbreite von 11m resultieren würde. Konkrete, nachprüfbare Anga-
ben zur gemessenen, aktuellen Gerinnesohlenbreite finden sich nicht in den Akten. 
 
 
Es wird vermutet, dass die Standeskommission bei der Herleitung der natürlichen Ge-
rinnesohlenbreite verschiedene Methoden kombiniert hat, nämlich einerseits das Hin-
zuziehen der Breite der natürlichen Vergleichsstrecke des Bachs Z. im Unterlauf und 
andererseits die Anwendung eines Korrekturfaktors. Das Bau- und Umweltdepartement 
hat sich in seinem Leitfaden jedoch für die Methode der alleinigen Anwendung des 
Korrekturfaktors entschieden (vgl. Leitfaden, S. 15), was wiederum in dessen Ermes-
sen lag. 
 
 
Das Bau- und Umweltdepartement hat somit zuerst die natürliche Gerinnesohlenbreite 
des verbauten Bachs Z. zu ermitteln und danach gemäss Art. 41a Abs. 2 GSchV die 
Gewässerraumbreite zu berechnen. 
 
4. 
4.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, seine beiden von der Gewässerraumfestle-
gung betroffenen Parzellen Nr. X. und Y. würden zu den Fruchtfolgeflächen gehören. 
Durch die Offenlegung des Bachs Z. würden Fruchtfolgeflächen zerstört werden. 
 
4.2. Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflä-
chen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Art. 13 RPG Ersatz zu 
leisten (Art. 36a Abs. 3 und Art. 38a Abs. 2 GSchG). Für ackerfähiges Kulturland mit 
der Qualität von Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum, das benötigt wird, um bauliche 
Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach 
den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolgeflächen (Art. 29 RPV) Ersatz zu leisten (Art. 
41cbis Abs. 2 GSchV). 
 
 
Gewässerräume bleiben der Landwirtschaft grundsätzlich erhalten, soweit sie nicht für 
die Gewässerrinne oder bauliche Massnahmen des Hochwasser- oder Erosionsschut-
zes beansprucht werden (vgl. BGE 146 II 134 E. 9.3.3). Eine Kompensation für den 
Verlust von Fruchtfolgeflächen wird aus der Verpflichtung der Kantone zur dauernden 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
43 - 68 
Erhaltung ihres Anteils am Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen abgeleitet. Bundes-
rechtlich ist sie daher nur geboten, wenn der Kanton ansonsten nicht mehr über das 
nach Sachplan vorgeschriebene Fruchtfolgeflächen-Kontingent verfügen würde (vgl. 
BGE 146 II 134 E. 9.3.1). Art, Umfang und die Frist, innerhalb derer die Kompensation 
vollzogen sein sollte, sind idealerweise spätestens zum Zeitpunkt der Genehmigung 
des Verbrauchs (z.B. Bewilligung von Anlagen) festzusetzen bzw. zu verfügen. Wird 
die Kompensation frühzeitig und vorausschauend in die Planung eines Projektes ein-
bezogen, können Verzögerungen verhindert werden (vgl. Bundesamt für Raumentwick-
lung ARE, Sachplan Fruchtfolgeflächen, Erläuterungsbericht, 8. Mai 2020, S. 19). 
 
4.3. Das Bau- und Umweltdepartement wird demnach spätestens zum Zeitpunkt der Revi-
talisierungsbewilligung zu prüfen und entscheiden haben, ob und in welchem Umfang 
für die Fruchtfolgeflächen, welche allenfalls durch die Revitalisierungsumsetzung des 
Bachs Z. verlustig gehen, Ersatz bzw. Kompensation zu leisten ist. 
 
5. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 
 
 
Das Bau- und Umweltdepartement hat die gesetzlichen Regelungen betreffend Gewäs-
serraumfestlegung unter Ausübung seines ihm eingeräumten Ermessens, zum Beispiel 
bei der Berechnung der Gerinnesohlenbreite und der Anordnung des Gewässerraums, 
anzuwenden. Es hat ohne Berücksichtigung der materiell-rechtlichen Vorgaben der 
Standeskommission vom 7. Dezember 2021 (Nr. 1202) eine rechtsgenügliche Anhö-
rung und eine erneute öffentliche Auflage für die Gewässerraumfestlegung auf den 
Parzellen Nrn. X. und Y. des Beschwerdeführers durchzuführen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 1-2022 vom 28. Juni 2022 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
44 - 68 
7. 
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 
Das Anbringen des Logos «Appenzeller beef» auf der Flanke einer artgerecht gehaltenen 
Kuh ist nicht übermässig instrumentalisierend im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG (Tier-
quälerei wegen Missachtung der Tierwürde). Hingegen liegt der Tatbestand der vorschrifts-
widrigen Werbung mit lebenden Tieren nach Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG vor. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Am 18. November 2020 reichte die Stiftung für das Tier im Recht bei der Staatsanwalt-
schaft Appenzell I.Rh. Strafanzeige gegen A. wegen Verstössen gegen das Tierschutz-
gesetz (Tierquälerei wegen Missachtung der Tierwürde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 und Art. 3 lit. a TSchG sowie vorschriftswidrige Werbung mit lebenden 
Tieren nach Art. 28 Abs. 1 lit. i i.V.m. Art. 13 TSchG) ein. 
 
2. 
Die Staatsanwaltschaft erliess am 10. Mai 2021 folgenden Strafbefehl: 
 
«Straftatbestand 
- Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TSchG durch Missachtung der Tierwürde 
- Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Bst. i TSchG 
durch vorschriftswidrige Werbung mit lebenden Tieren. 
 
Sachverhalt 
Mitte Juni 2020 beschriftete A. auf seinem Hof das Rind B. mit dem Schriftzug «Appen-
zeller beef», in Form des Logos des Vereins «Appenzeller beef». Der Verein selber 
steht dabei für Premium-Rindfleisch aus tierfreundlicher Haltung und hat sich gemäss 
Internetauftritt die lückenlose sowie ressourcenschonende Rindfleischproduktion und -
verarbeitung auf die Fahne geschrieben. Für die Beschriftung verwendete A. eine 
Haartönung, welche den Schriftzug für zwei Wochen sichtbar machte. Das genannte 
Rind befand sich im solchermassen beschrifteten Zustand auf der Weide C., an wel-
cher gemäss A. an einem schönen Tag bis zu 6'000 Personen vorbeigehen. A. war 
nicht im Besitz einer Bewilligung des Veterinäramtes für Werbung mit Tieren. 
 
Rechtliches 
Entgegen der Aussage von A. ist vorliegend von einer Bewerbung von Rindfleisch aus 
tierfreundlicher Haltung auszugehen. Das aufmerksam machen auf eine tierfreundliche 
Haltung mit dem Logo des Vereins «Appenzeller beef» ist gleichzeitig als Bewerbung 
des herzustellenden Produktes zu verstehen, wofür der Verein sowie das entspre-
chende Logo auch stehen. Dies umso mehr, als dass das englische Wort «beef» mit 
«Rindfleisch» zu übersetzen ist. 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
45 - 68 
in Anwendung von 
Art. 1, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 2 und Art. 13 TSchG; Art. 34, Art. 42, Art. 44, Art. 47, 
Art. 106 und Art. 333 StGB sowie Art. 352, Art. 422 und Art. 426 Abs. 1 StPO 
 
wird erkannt: 
1. A. ist der Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TSchG sowie der Widerhandlung 
gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Bst. i TSchG schuldig. 
2. A. wird mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 240.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. 
3. A. wird zudem mit einer Busse von Fr. 1'400.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbe-
zahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen. 
4. Die Kosten des Verfahrens werden A. auferlegt. 
 
 (…)» 
 
3. 
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Verteidiger von A. am 22. Mai 2021 Einsprache 
und stellte den Antrag, dieser sei freizusprechen. 
 
4. 
Am 9. August 2021 überwies die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. dem Bezirksge-
richt Appenzell I.Rh. die Akten und den Schlussbericht zur Durchführung des Hauptver-
fahrens, hielt am Strafbefehl fest und verzichtete gleichzeitig auf die Teilnahme an der 
Hauptverhandlung. 
 
5. 
Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 2. Februar 2022 folgen-
des Urteil ES 8-2021: 
 
«1.1. A. wird vom Vorwurf der Tierquälerei durch Missachtung der Tierwürde in Anwen-
dung von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG freigesprochen. 
1.2. A. wird der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch vorschriftswidrige 
Werbung mit lebenden Tieren in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG 
schuldig gesprochen. 
2. 
A. wird mit einer Busse von Fr. 500.00 bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. 
3.1 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 
Fr. 800.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 830.00, insgesamt 
Fr. 1'630.00, gehen zu Lasten von A.. 
3.2. Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Entschei-
des, sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 400.00 festgesetzt.“ 
 
 
Das Urteilsdispositiv wurde am 2. Februar 2022 versandt. 
 
6. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. meldete beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. 
mit Schreiben vom 7. Februar 2022 Berufung an. 
 
7. 
Am 15. Februar 2022 wurde das begründete Urteil ES 8-2021 des Präsidenten des Be-
zirksgerichts Appenzell I.Rh. versandt und gleichentags der Staatsanwaltschaft Appen-
zell I.Rh. zugestellt. 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
46 - 68 
Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. führte darin im Wesentlichen aus, 
der Strafbefehl weise nicht den gesetzlich vorgesehenen Inhalt betreffend Vorwurf der 
Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) auf und genüge den Anfor-
derungen an eine Anklageschrift nach Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO 
nicht. Der Beschuldigte sei damit vom Vorwurf der Tierquälerei nach Art. 26 Abs. 1 
TSchG freizusprechen. Im Übrigen würde, wie nachfolgend aufzuzeigen sei, auch eine 
materielle Prüfung des Tatvorwurfs zu einem Freispruch führen. 
 
Anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 24. Mai 2021 habe der Beschul-
digte gestanden, an seiner Kuh B. Mitte Juni 2020 mit einer selbstangefertigten Schab-
lone den Schriftzug «Appenzeller beef» angebracht zu haben. Für die Beschriftung 
habe er eine Haartönung ohne Ammoniak verwendet, die auch seine Ehefrau benutze, 
wobei die Haartönung nach einer zweiwöchigen Haltedauer nicht mehr ersichtlich ge-
wesen sei. Die Kuh B. habe dabei im Zeitraum von Anfang Mai bis Ende Oktober 2020 
bei gutem Wetter auf dem Grundstück des Beschuldigten auf der Weide C. geweidet. 
Diese Aussage habe der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung nochmals be-
stätigt. Unbestritten sei somit, dass der Beschuldigte auf einer Kuh mittels einer ammo-
niakfreien Haartönung den Schriftzug «Appenzeller beef» angebracht habe. Zum Vor-
wurf der Tierquälerei durch Tierwürdemissachtung gebe der Beschuldigte in seinen 
Aussagen wörtlich an: «Wir haben das Tier nicht misshandelt, vernachlässigt, oder 
überanstrengt. Das Tier konnte sogar noch Futter essen, als ich diesen Schriftzug an-
gebracht habe. Und es wurde auch nicht die Würde in sonstiger Weise verletzt. Das 
Tier hatte auch keine Schmerzen und es musste nicht leiden, und es trug auch keinen 
Schaden davon. Die Kuh B. wurde auch nicht aus ihrer Herde genommen». Diese Aus-
sagen des Beschuldigten liessen sich auch anhand des aktenkundigen Fotomaterials, 
worauf die Kuh B. bei der Färbung auf der Weide und vor den Stallungen zu sehen sei, 
bestätigen. Auf den Fotoaufnahmen seien auch keine Ätzungen, Hautirritationen oder 
Verletzungen, bewirkt durch die Haartönung, auf der Kuh B. ersichtlich. Weiter sehe 
man keine leidende oder in Angst versetze sowie von den anderen Kühen separierte 
Kuh. Die Kuh B. sei somit durch die Beschriftung mittels der vom Beschuldigten ver-
wendeten ammoniakfreien Haartönung nicht in ihrem Wohlergehen beeinträchtigt wor-
den, weil sie dadurch weder Schmerz, Leid noch Schäden oder Angst erfahren habe. 
Die Arbeitsgruppe (Würde des Tieres des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und 
Veterinärwesen) BLV (nachfolgend: BLV) schreibe in ihrem Güterabwägungsbericht 
vom 16. Juli 2021, dass aus ihrer Sicht eine Tierwürdeverletzung durch die Tathand-
lung des Beschuldigten vorliege. Sie stelle fest, dass die Beschriftung selber innerhalb 
des Rahmens des üblichen Umgangs mit Nutztieren erfolgen könne. «Um die Fixierung 
zu gewährleisten, sind kurze und geringgradige Belastungen notwendig. In der Folge 
sind mittel- bis langfristig keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zu erwarten. Auch ist 
davon auszugehen, dass das Verhalten der Tiergruppe normal ist und bleibt». Die Ver-
teidigung bringe vor Schranken den Vergleich der Kuh B. mit einem Pudel vor, welcher 
sich, auf Anordnung seines Herrchens, im Monatsrhythmus dem Hundefriseur zu un-
terziehen habe, ohne dass dabei jemandem in den Sinn käme, dessen Würde sei ver-
letzt. Dabei stelle der Verteidiger richtigerweise fest, dass sich die Züchter der Friseur-
kunst bedienen, um ihren Gefallen am Tier zu mehren. Tiefgreifende Veränderungen, 
welche das Wohlergehen des Tieres beeinträchtigten oder gar dessen Würde verletz-
ten, seien weder Frisuren noch das Frisieren. Das Gutachten spreche von einer kurzen 
und geringfügigen Beeinträchtigung der Kuh B. und schliesse damit Schmerzen, Lei-
den, Schäden oder Angst bei der Beschriftung aus. Der Verteidiger vergleiche von der 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
47 - 68 
Eingriffsintensität das Beschriften der Kuh B. mit dem gesellschaftlich anerkannten Fri-
sieren von Hunden, was nachvollziehbar sei. Da gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung von einer Missachtung der Würde nur auszugehen sei, wenn das Wohlerge-
hen des Tieres beeinträchtigt sei, weil Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst nicht 
vermieden werden, würde auch eine materielle Prüfung zu einem Freispruch betreffend 
Tierquälerei durch Missachtung der Tierwürde nach Art. 26 Abs. 1 TSchG führen. 
 
Mit Busse bis zu 20'000.00 Franken werde bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar 
sei, wer vorsätzlich vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwende (Art. 28 
Abs. 1 lit. i TSchG). Vorsätzlich begehe ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit 
Wissen und Willen ausführe. Vorsätzlich handle bereits, wer die Verwirklichung der Tat 
für möglich halte und in Kauf nehme (Art. 12 Abs. 2 StGB). Als Werbung nach Art. 28 
Abs. 1 lit. i TSchG gelte jede Handlung mit der kommerziellen Absicht, mit lebenden 
Tieren auf ein bestimmtes Produkt, ein Unternehmen oder eine Tätigkeit aufmerksam 
zu machen. Beispiele seien Werbeinserate in Presseerzeugnissen, Aufnahmen für Ra-
dio, Film und Fernsehen, aber auch das Auftretenlassen von Tieren in Kaufhäusern, 
bei Spendensammlungen, Modenschauen etc., die Verteilung von Tieren als Werbege-
schenke oder ihre Verwendung als Schaufensterdekoration. Der Einsatz von Tieren für 
Werbezwecke erfordere gemäss Art. 13 Abs. 1 TSchG eine Bewilligung des kantona-
len Veterinärdienstes, die nach Art. 105 Abs. 1 lit. d TSchV nur erteilt werden dürfe, 
wenn sichergestellt sei, dass die Tiere nicht leiden oder Schaden nehmen würden, ihre 
Würde nicht anderweitig verletzt sei und die Transportbedingungen erfüllt seien. Als 
Werbung werde insbesondere die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit 
verstanden, mit dem Zweck, Produkte und Dienstleistungen bekannt zu machen oder 
das Image von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen zu pflegen. Der Be-
schuldigte führe aus, er habe mit der Beschriftung lediglich auf die Art und Weise der 
Haltung und auf das Umfeld aufmerksam machen wollen; insbesondere auf die tier-
freundliche, nachhaltige, ökologische, ethisch vertretbare Haltung des Vereins «Appen-
zeller beef». «Appenzeller beef» sei gemäss der Webseite des gleichlautenden Ver-
eins ein Label, welches für Premium-Rindfleisch aus tierfreundlicher Haltung stehe. Die 
Innerrhoder Fleischlieferanten engagierten sich gemeinsam mit ihren Abnehmern für 
eine nachhaltige Züchtung, Schlachtung und Veredelung der Tiere aus Mutterkuhhal-
tung. Ein «Appenzeller beef» unterliege dem Swiss-Prim-Beef-Reglement. Wer nach 
diesem Rinder halte, erfülle hohe Ansprüche hinsichtlich Ethologie, Ökologie und Qua-
lität. Mit der Beschriftung «Appenzeller beef» auf der Kuh B. habe der Beschuldigte 
nach eigenen Angaben auf die Art und Weise seiner Tierhaltung aufmerksam machen 
wollen. Ziel und Zweck des Beschuldigten sei es gewesen, mit der Beschriftung und 
den dahinterstehenden Informationen zu den Fleischprodukten des Labels «Appenzel-
ler beef» die Aufmerksamkeit der zahlreichen vorbeigehenden Passanten zu wecken. 
Die idyllische Weide C. habe dabei als idealer Ort gedient, um die Art und Weise der 
freundlichen Tierhaltung, die «Appenzeller beef» auf ihrer Webseite verkörpere, zu ver-
anschaulichen und dadurch Neukunden zu gewinnen. Ein Passant hätte die Kuh B. mit 
ihrem Schriftzug auf dieser Weide fotografiert und die Fotos zur Berichterstattung an 
die Tageszeitung D. weitergeleitet. Das Aufmerksammachen auf Produkte stelle be-
grifflich Werbung dar. Unbestrittenermassen sei der Beschuldigte im Tatzeitpunkt nicht 
im Besitze einer Bewilligung gewesen. Der Beschuldigte hätte daher die vorausge-
setzte Bewilligung nach Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 TSchG nicht, 
um Werbung mit der lebenden Kuh B. zu betreiben. Mit der Beschriftung einer Kuh 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
48 - 68 
hätte der Beschuldigte unzweifelhaft aufmerksam auf die Art und Weise seiner Tierhal-
tung machen und damit für das dahinterstehende Label «Appenzeller beef» Werbung 
betreiben wollen. Des Weiteren sei die Kuh B. vom Beschuldigten mit Absicht auf die 
Weide C. gelassen worden, wo zahlreiche Passanten sie mit ihrem Schriftzug hätten 
betrachten können. Der Beschuldigte habe daher wissentlich und willentlich und damit 
vorsätzlich gehandelt. Da der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 28 Abs. 1 
lit. i TSchG vorliegend erfüllt seien, sei der Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen 
das Tierschutzgesetz durch vorschriftswidrige Werbung mit lebenden Tieren nach 
Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG schuldig zu sprechen. 
 
Aktenwidrig behaupte die Staatsanwaltschaft im Schlussbericht, dass der Beschuldigte 
bereits zu Beginn sehr wohl Werbung für sein Produkt habe machen wollen. Ansonsten 
hätte er nicht um entsprechende Bewilligung ersucht, nachdem bereits ein Strafverfah-
ren gegen ihn eingeleitet worden sei. Der angeklagte Sachverhalt basiere auf Vor-
kommnissen im Juni 2020. Im E-Mail des Kantonstierarztes vom 2. August 2021 
schreibe dieser, dass der Beschuldigte sich kürzlich nach der Bewilligungsfähigkeit sei-
nes Vorhabens «erkundigt» habe. Der Beschuldigte habe daher nicht nachträglich um 
eine Bewilligung zu seiner Tathandlung «ersucht», sondern sich nach über einem Jahr 
dauernden Strafverfahren lediglich nach dessen Voraussetzungen beim Kantonstier-
arzt im Sinne einer Informationsbeschaffung erkundigt. Der Beschuldigte habe sich 
auch in der Einvernahme vom 24. März 2021 auf die Frage, ob er eine Bewilligung für 
die Beschriftung hätte, dahingegen geäussert, dass er keine habe und auch keine 
brauche. Dies zeige im Gesamtkontext der Aussagen und Handlungen des Beschuldig-
ten und insbesondere der E-Mail des Kantonstierarztes auf, dass der Beschuldigte im 
Unwissen über die Gesetzesvorschrift in Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG gewesen sei, wo-
nach seine Tathandlung als Werbung mit lebenden Tieren zu qualifizieren sei und 
diese der Bewilligungspflicht unterstehe. Es bleibe daher zu prüfen, ob der Beschul-
digte sich nicht in einem Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB befunden habe. 
 
Der Beschuldigte habe sich im Tatzeitpunkt in Unkenntnis befunden, dass die Beschrif-
tung einer Kuh eine Werbung darstelle und einer Bewilligungspflicht nach Art. 28 
Abs. 1 lit. i TSchG unterstehe. Der Beschuldigte sei Landwirt und demzufolge ein Laie, 
was das Tierschutzgesetz angehe. Er habe die ihm vorgeworfene Tat im Unwissen 
über deren Rechtswidrigkeit verübt. Er sei der Überzeugung gewesen, überhaupt keine 
Bewilligung zu benötigen. Das Bewusstsein Unrecht zu tun, habe beim Beschuldigten 
vor Beginn des Strafverfahrens nicht vorgelegen. Der Beschuldigte hätte sich auch erst 
nachträglich beim Kantonstierarzt um die Bewilligungsfähigkeit seines damaligen Vor-
habens erkundigt. Da die Beschriftung einer Kuh zu Werbezwecken eine ungewöhnli-
che und äusserst spezielle Handlung darstelle, hätte sich der Beschuldigte jedoch im 
vornherein denken können, dass sein Vorhaben ebenso speziellen Vorschriften unter-
liege. Dem Beschuldigten sei es somit zumutbar gewesen, sich vorgängig um die 
Rechtslage im Tierschutzgesetz betreffend Werbung mit lebenden Tieren (Art. 28 Abs. 
1 lit. i TSchG) durch Einholen einer Auskunft bei Dritten oder durch selbständige Re-
cherche im Internet zu beschaffen. Es liege somit ein vermeidbarer Verbotsirrtum vor, 
was zu einer Milderung der Strafe führe. 
 
Das Verschulden des Beschuldigten wiege nicht schwer. Er habe erstmalig einer sei-
ner Kühe mit einer ammoniakfreien Haartönung den Schriftzug «Appenzeller beef» ein-
gefärbt. Vorstrafen habe er gemäss Strafregisterauszug keine. Für die Kuh B. habe in 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
49 - 68 
der zweiwöchigen Haltedauer der Haartönung keine Gefahr für ihre psychische oder 
physische Gesundheit bestanden, zumal ein ammoniakfreies Haarfärbemittel verwen-
det worden sei und das Färbmittel selbst keine Belastung für das Tier darstelle. Die 
Kuh B. sei zudem immer in ihrem gewohnten Umfeld auf der Weide oder beim schlech-
tem Wetter im Stall gewesen, stets in ihrer Herde integriert und habe ein normales Ver-
halten gezeigt. Auf der subjektiven Seite habe der Beschuldigte mit der Beschriftung 
der lebenden Kuh Werbung für das Label «Appenzeller Beef» zu betreiben beabsich-
tigt. Der Beschuldigte selbst habe sich während des Strafverfahrens kooperativ und 
einsichtig verhalten und sich hinsichtlich der Beschriftung geständig gezeigt. In Würdi-
gung der gesamten Umstände des Einzelfalles erscheine dem Gericht eine Busse von 
Fr. 500.00 und eine Ersatzfreiheitstrafe von 5 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
angemessen. 
 
8. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. reichte am 7. März 2022 die Berufungserklä-
rung gegen das Urteil ES 8-2021 vom 15. Februar 2022 ein und stellte das Rechtsbe-
gehren, Ziffer 1.1 des Urteils ES 8-2021 des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. sei voll-
umfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei der Tierquälerei durch Missachtung 
der Tierwürde nach Art. 26 Abs. 1 lit. a TschG schuldig zu sprechen. 
 
9. 
Der Verteidiger von A. (folgend: Berufungsbeklagter) reichte am 4. April 2022 die An-
schlussberufung ein und stellte die Rechtsbegehren, Ziffer 1.2 des Urteils ES 8-2021 
des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vor-
wurf der Widerhandlung gegen das TSchG durch vorschriftswidrige Werbung mit le-
benden Tieren nach Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG freizusprechen. 
 
(…) 
 
 
II. 
 
(…) 
 
3. 
 
3.1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, es sei nicht ersichtlich, weshalb der Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügen solle. 
Der Beschuldigte habe gewusst, welche Handlungen ihm zum Vorwurf gemacht wür-
den und wie sie den beschriebenen Sachverhalt aus rechtlicher Sicht qualifiziere. Die 
Ausführungen zum Sachverhalt würden vollständig beschreiben, was der Beschuldigte 
in Bezug auf das vorliegend interessierende Tier gemacht habe, nämlich die Beschrif-
tung und «Zurschaustellung» auf der stark von Berggängern besuchten Alp und damit 
Werbung mit einem Tier, dies zusätzlich ohne Bewilligung. Genannt seien die von 
Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO geforderten vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von 
Ort, Datum, Zeit und Art. Direkte Folgen hätte es keine gegeben, zumal es vorliegend 
mit der Tierwürde auch um Ethik gehe. Zudem handle es sich um ein Tätigkeitsdelikt, 
womit für die Tatbestandserfüllung kein Erfolg nötig sei. Dazu seien die entsprechen-
den Normen, welche nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erfüllt seien, konkret aufge-
führt. Es erstaune, dass das Bezirksgericht offensichtlich ohne Probleme resp. ohne 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
50 - 68 
Bildung von Hypothesen in der Lage sei, mit dem von der Staatsanwaltschaft geliefer-
ten Sachverhalt eine materielle Prüfung des Tatbestandes der Tierquälerei durchzufüh-
ren. Der Anklagegrundsatz sei nicht verletzt worden und der Beschuldigte, der im Übri-
gen anwaltlich vertreten sei, habe genau gewusst, was ihm vorgeworfen werde. 
 
3.2. Der Berufungsbeklagte erwidert, der Strafbefehl vom 10. Mai 2021 umfasse drei Sei-
ten, wobei der Sachverhalt Aussagen zum Rind B., dessen Aufenthalt auf der Weide C. 
sowie zur Tätigkeit und zum Vereinsauftritt Appenzeller beef umfasse. Die Sachver-
haltsdarstellung schliesse mit der Aussage, dass A. nicht im Besitz einer Bewilligung 
des Veterinäramtes für Werbung mit Tieren gewesen sei. Weitere Informationen wür-
den sich im Strafbefehl nicht finden, insbesondere fehlten jegliche Aussagen zum Vor-
wurf der Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TSchG. Selbst im Abschnitt «Rechtli-
ches» thematisiere der Staatsanwalt die angebliche Tierquälerei mit keinem Wort. Der 
äusserst knapp gehaltene Strafbefehl vom 10. Mai 2021 erfülle die Voraussetzungen 
des Anklageprinzips offenkundig nicht und vermöge seine Doppelfunktion als Anklage-
ersatz nicht zu erfüllen. 
 
3.3. Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund 
der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl 
erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Die Anklage bezeichnet: f. möglichst kurz, aber 
genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 
Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; g. die nach Auffassung der Staatsan-
waltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestim-
mungen (Art. 325 Abs. 1 StPO). 
 
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und 
Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der 
Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an 
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). 
Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der be-
schuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunk-
tion). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion 
aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zu-
reichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, 
welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifi-
ziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht 
Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfron-
tiert zu werden (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2; LANDSHUT/BOSSHARD, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, 2020, Art. 324 N 1, Art. 325 N 10; 
HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, 2014, Art. 325 N 1). 
 
In lit. f und g des Art. 325 Abs. 1 StPO sind die gegen die beschuldigte Person erhobe-
nen Deliktsvorwürfe, mithin der eigentliche Kern der Anklageschrift, normiert. Dabei soll 
die Staatsanwaltschaft eine konzise, auf das Wesentliche beschränkte Darstellung des 
Sachverhalts ohne Hinweise auf das Vorverfahren, die Beweislage oder Begründungen 
des Schuld- oder Strafpunktes sowie Ausführungen zum Rechtlichen in diesem Schrift-
stück festhalten (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 325 N 1). 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
51 - 68 
Ergibt eine Gesamtbetrachtung der Anklageschrift, dass ein Sachverhalt Gegenstand 
der Anklage bildete und der Beschuldigte genau wusste, was ihm vorgeworfen wird, 
liegt nach bundesgerichtlicher Praxis keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor 
(vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 325 N 7). Relevant ist, ob ein Vorwurf sich nicht 
implizit aus der dargestellten Sachlage ergibt (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., Art. 
325 N 37). 
 
3.4. Vorliegend hat die Berufungsklägerin im Strafbefehl beim Straftatbestand unter ande-
rem «Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TschG durch Missachtung der Tier-
würde» angeführt. Beim Sachverhalt gab sie die dem Berufungsbeklagten vorgeworfe-
nen Tat (Beschriftung mit dem Schriftzug «Appenzeller beef» seines Rindes B.), den 
Ort (auf seinem Hof), das Datum bzw. die Zeit (Mitte Juni; zwei Wochen sichtbares 
Logo) sowie die Art der Tatausführung (Verwendung von Haartönung) und deren Fol-
gen (an einem schönen Tag könnten bis zu 6'000 Personen das Rindvieh B. auf der 
Weide C. sehen) an. Damit hat die Berufungsklägerin den massgeblichen Sachverhalt 
dargelegt, worauf sie den Tatbestand von Art. 26 Abs. 1 TSchG (vorsätzliche Tierquä-
lerei) als erfüllt betrachtete. Indem sie nur die vorsätzliche Handlung (Abs. 1 des Art. 
26 TschG) angeführt hat, genügt die auf diese Weise vorgenommene Umschreibung 
des Eventualvorsatzes der zu beachtenden Informations- und Umgrenzungsfunktion. 
Der Berufungsbeklagte wusste aufgrund der im Strafbefehl aufgeführten Angaben aus-
reichend konkret, was ihm vorgeworfen wurde, nämlich die vorsätzliche Tierquälerei 
durch Missachtung der Tierwürde. Dem Anklageprinzip wurde somit Genüge getan. 
 
4. 
4.1. Die Berufungsklägerin macht im Wesentlichen geltend, das Schutzkonzept der Tier-
würde gehe weit über die Vermeidung ungerechtfertigter Schmerzen, Leiden, Schäden 
und Ängsten hinaus. Es schliesse auch ethische Aspekte ein. Art. 26 Abs. 1 Bst. a 
TSchG führe die Missachtung der Würde als eigenständige Tatbestandsvariante auf. 
Vorliegend sei die Kuh als «Werbetafel» verwendet worden, was ohne Zweifel ein pri-
mär menschlicher Zweck sei. Zusätzlich sei das Tier durch die Werbung für Rindfleisch 
auf einen reinen Fleischlieferanten reduziert worden, was den Eigenwert des weibli-
chen Rindes auf Null degradiert habe resp. eine vollständige Instrumentalisierung dar-
stelle. 
 
4.2. Der Berufungsbeklagte erwidert, dem Tier komme die Würde aufgrund seines Eigen-
wertes zu, d.h. es sei in seinen artspezifischen Eigenschaften, namentlich seinen Be-
dürfnissen und Verhaltensweisen, respektvoll zu behandeln. Es seien bei der Tier-
würde nicht dieselben Massstäbe wie bei der Menschenwürde anzuwenden. Wo Tiere 
für die Produktion von Lebensmitteln gestützt auf den gesellschaftlichen Konsens aus-
drücklich auch geschlachtet werden dürften, könne eine reine Reduzierung auf einen 
Fleischlieferanten nicht als Tierwürdemissachtung betrachtet werden. Es sei erstellt, 
dass die Kuh B. in ihrer Funktion als Mutterkuh gar nicht als Fleischlieferantin diene 
und entsprechend auch nicht darauf degradiert werden könne. 
 
4.3. Zweck des Tierschutzgesetzes (TSchG) ist es, die Würde und das Wohlergehen des 
Tieres zu schützen (Art. 1 TSchG). Niemand darf ungerechtfertigt die Würde des Tiers 
missachten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-
strafe wird bestraft, wer vorsätzlich ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
52 - 68 
überanstrengt oder dessen Würde auf andere Weise missachtet (Art. 26 Abs. 1 lit. a 
TSchG). 
 
4.4. Im Tierschutzgesetz bedeutet die Würde Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm 
geachtet werden muss. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmer-
zen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, 
wenn tiefgreifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es 
übermässig instrumentalisiert wird (Art. 3 lit. a TSchG). Eine Verhaltensweise ist dann 
als übermässige Instrumentalisierung zu qualifizieren, wenn sie darauf abzielt, ein Tier 
vorwiegend als Instrument in der Hand des Menschen zu nutzen, ohne seinen Eigen-
wert bzw. seinen Selbstzweck angemessen zu berücksichtigen. Das Tier wird dabei 
nicht mehr als Lebewesen mit eigenem Standpunkt wahrgenommen, sondern primär 
als Mittel zu menschlichen Zwecken. Die übermässige Instrumentalisierung ist damit 
nur durch die jeweilige Handlung mit dem Tier gekennzeichnet, sondern auch durch 
eine bestimmte Haltung diesem gegenüber (vgl. BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN/STOH-
NER, Schweizer Tierschutzstrafrecht in Theorie und Praxis, 2. Auflage, 2019, S. 59). 
 
4.5. Die Kuh B. wurde durch das Anbringen des Logos «Appenzeller beef» auf ihrer linken 
Flanke nicht übermässig instrumentalisiert. So ist unbestritten und aus den Akten er-
sichtlich, dass es der Kuh B. beim Berufungsbeklagten sehr gut geht und sie durch das 
Tönen ihres Fells weder Schmerzen, Leiden, Schäden noch Ängste erlitten hat. Die 
Kuh B. wurde vielmehr auch während der Zeit, in der das Logo auf ihr lesbar gewesen 
war (lediglich zwei Wochen), artgerecht gehalten, durfte sie doch ein normales Weide-
leben zusammen mit ihren Artgenossen haben. In Bezug darauf trat ihre Bedeutung als 
Werbeträgerin in den Hintergrund, wurde sie doch auch während dieser zwei Wochen 
immer noch als Kuh wahrgenommen, nicht nur als Werbeträgerin. Der von der Vor- 
 
instanz erfolgte Freispruch des Berufungsbeklagten vom Vorwurf der Tierquälerei we-
gen Missachtung der Tierwürde ist somit zu bestätigen. 
 
5. 
5.1. Der Berufungsbeklagte machte in seiner Anschlussberufung geltend, er habe keinerlei 
Werbung betrieben und insbesondere kein Tier zur Schau gestellt oder für Werbung 
oder Filmaufnahmen oder ähnlichen Zwecken eingesetzt. Insbesondere sei es auch 
nicht seine Absicht gewesen, Werbung mit der Kuh B. zu betreiben, ansonsten er wohl 
einen geeigneteren, publikumsintensiveren Standort bspw. in einer Viehausstellung 
hierfür ausgesucht hätte. Demgegenüber habe sich die Kuh B. auf einer grossen 
Weide unter Artgenossen befunden und hätte die unterstellte Werbefunktion gar nicht 
erst erfüllen können. Als Werbung werde die Verbreitung von Informationen in der Öf-
fentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen durch meist gewinnorientierte Unterneh-
men verstanden mit dem Zweck, Produkte und Dienstleistungen bekannt zu machen 
oder das Image von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen zu pflegen. Sie 
diene sowohl der gezielten und bewussten als auch der indirekten und unbewussten 
Beeinflussung des Menschen zu meist kommerziellen Zwecken. 
 
5.2. Mit Busse bis zu Fr. 20'000.00 wird bestraft, wer vorsätzlich vorschriftswidrig lebende 
Tiere zur Werbung verwendet (Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG). Das Verwenden lebender 
Tiere zur Werbung bedarf einer Bewilligung (Art. 13 Abs. 1 TSchG). 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
53 - 68 
5.3. Als Werbung gilt jede Handlung, mit der mit kommerzieller Absicht mit lebenden Tieren 
auf ein bestimmtes Produkt, ein Unternehmen oder eine Tätigkeit aufmerksam ge-
macht wird. Der Einsatz von Tieren für Werbezwecke erfordert nach Art. 13 Abs. 1 
TSchG eine Bewilligung des kantonalen Veterinärdiensts. Wird ein Tier ohne Bewilli-
gung für Werbezwecke verwendet, ist der Tatbestand des Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG 
erfüllt (vgl. BOLLIGER/RICHNER/RÜTTIMANN/STOHNER, a.a.O., S. 224). 
 
Vorsätzlich begeht ein Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätz-
lich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt 
(Art. 12 Abs. 2 StGB). Während der Täter beim Vorsatz den Eintritt des deliktischen Er-
folgs als sicher voraussieht, hält er ihn beim Eventualvorsatz bloss für möglich. Bei bei-
den Vorsatzarten muss der deliktische Erfolg mit dem vom Täter angestrebten Ziel 
nicht übereinstimmen. Vielmehr genügt es, dass der Täter den deliktischen Erfolg, mag 
ihm dieser gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als 
Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat 
(vgl. BGE 119 IV 193 E. 2 cc; ABO YOUSSEF, StGB, Annotierter Kommentar, 2020, 
Art. 12 N 5). 
 
5.4. Der Berufungsbeklagte wollte mit dem Anbringen des Logos «Appenzeller beef» auf 
seiner Kuh B. bewirken, dass die Leute, welche sich im Alpstein bewegen, Informatio-
nen erhalten, wie seine Tiere bei ihm leben. Damit hat er mit seiner Kuh B. auf den 
Verein «Appenzeller beef», welcher letztlich auch einen kommerziellen Zweck – näm-
lich die Vermarktung von Fleisch - hat, aufmerksam und somit Werbung gemacht. Un-
bestrittenermassen hatte er dazu keine Bewilligung. Der objektive Tatbestand von 
Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG ist somit erfüllt. Auch hat der Berufungsbeklagte wissentlich 
und willentlich auf seiner Kuh B. das Logo angebracht und sie so auf die Weide C., 
welche an schönen Tagen von unzähligen Wandersleuten passiert werde, gebracht, 
womit er vorsätzlich gehandelt und auch den subjektiven Tatbestand von Art. 28 Abs. 1 
lit. i TSchG erfüllt hat. Auf die Abnahme der vom Berufungsbeklagten gestellten Be-
weisanträge kann verzichtet werden, zumal der Sachverhalt unbestritten ist. Der 
Schuldspruch der Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch 
vorschriftswidrige Werbung mit lebenden Tieren nach Art. 28 Abs. 1 lit. i TSchG ist 
demnach zu bestätigen. 
 
6. 
6.1. Die Berufungsklägerin bestreitet, dass sich der Berufungsbeklagte in einem Verbotsirr-
tum befunden hatte. So seien berufsmässige Halter in Bezug auf die Tierhaltung oft 
versiert im Wissen um die gesetzliche Lage, was erlaubt sei und was nicht. Die Tierhal-
tung unterliege in der Schweiz derart vielen Regeln, deren Einhaltung auch von diver-
sen Ämtern kontrolliert werde, sodass auch im Falle der vorliegenden Handlung klar 
davon auszugehen sei, dass eine Regelung existiere. Eine Regelung nicht zu erfragen 
resp. nicht zu recherchieren könne aber kein Irrtum sein, zumal die gesamte Tierhal-
tung geregelt sei. 
 
6.2. Der Berufungsbeklagte erwidert, er sei gestützt auf Art. 21 StGB nicht strafbar. So 
hätte er die ihm vorgeworfene Tat im Unwissen über deren Rechtswidrigkeit begangen. 
Er verfüge nicht einmal über ein unbestimmtes Empfinden, etwas Unrechtes zu tun. In 
den Befragungen habe er mehrfach ausgeführt, mit der Haartönung keine Werbung be-
absichtigt zu haben. Er sei der Überzeugung gewesen, überhaupt keine Bewilligung zu 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
54 - 68 
benötigen. Konsequenterweise habe er sich im Zeitpunkt des Tatgeschehens auch 
nicht um eine Bewilligung bemüht. Die Haartönung sei auch nicht derart speziell und 
aussergewöhnlich gewesen, dass der Berufungsbeklagte von einer gesetzlichen Nor-
mierung des Sachverhaltes hätte ausgehen müssen. Dabei sei etwa an Viehschauen 
zu denken, wo vergleichbares Tierstyling betrieben werde, ohne dass dazu eine Bewil-
ligung erforderlich wäre. Er hätte also gute Gründe zur Annahme gehabt, dass seine 
Handlung ebenso bewilligungsfrei zulässig sei. Zugunsten des Berufungsbeklagten sei 
überdies zu beachten, dass die rechtliche Normierung der Werbung mit Tieren noch 
verhältnismässig jung und wenig publik sei. 
 
6.3. Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig 
verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die 
Strafe (Art. 21 StGB). 
 
In einem Verbotsirrtum befindet sich, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und 
nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, wer mithin irrtümlich und aus zu-
reichenden Gründen annimmt, sein Tun sei erlaubt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 1.3.4.). Zum Verbotsirrtum reicht es nicht aus, 
wenn der Beschuldigte die Tat für straflos hält. Er muss überzeugt gewesen sein, gar 
nichts zu tun, das gegen das verstösst, was rechtens ist. Massgeblich ist die Laienper-
spektive der Gemeinschaft, der der Beschuldigte angehört (vgl. MAUSBACH/STRAUB, 
StGB, Annotierter Kommentar, 2020, Art. 21 N 3 ff.; NIGGLI/MÄDER, Strafrecht I, 4. Auf-
lage, 2019, Art. 21 N 15, 19a, 23a). 
 
Der Verbotsirrtum ist dann unvermeidbar, wenn er auf Tatsachen beruht, durch die sich 
auch ein gewissenhafter Mensch geirrt hätte und dadurch dem Beschuldigten kein Vor-
wurf gemacht werden kann. Zweifelt der Beschuldigte oder hätte er zweifeln müssen, 
so war der Verbotsirrtum vermeidbar. Vom Beschuldigten wird verlangt, gewissenhafte 
Überlegungen anzustellen oder sich zu erkundigen, wenn dazu Anlass besteht (vgl. 
MAUSBACH/STRAUB, a.a.O., Art. 21 N 7; Urteile des Bundesgerichts 6B_1037/2021 vom 
3. März 2022 E. 1.2; 6B_1008/2021 vom 9. November 2021 E. 1.3.2.; BGE 129 IV 6 E. 
4.1). 
 
6.4. Der Berufungsbeklagte war sich im Zeitpunkt seines Anbringens des Logos «Appenzel-
ler beef» auf seiner Kuh B. nicht bewusst, dadurch etwas Unrechtes zu tun. Er sei der 
Überzeugung gewesen, überhaupt keine Bewilligung zu benötigen. So sei es nie die 
Idee gewesen, Werbung zu machen und er habe nicht gewusst, dass dies als Werbung 
wirke. So hat sich der Berufungsbeklagte auch erst nachträglich beim Kantonstierarzt 
um die Bewilligungsfähigkeit seines damaligen Vorhabens erkundigt (Aussagen des 
Berufungsbeklagten an der Berufungsverhandlung). Es liegt somit ein Verbotsirrtum 
vor. 
 
Hingegen hätte der Berufungsbeklagte an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens 
zweifeln müssen. Das von ihm angeführte Tierstyling für Viehschauen, was keiner Be-
willigung bedürfe, soll die Schönheit des Schautiers hervorheben, wohingegen er mit 
dem angebrachten Logo «Appenzeller beef» auf die Art und Weise seiner Tierhaltung 
aufmerksam machen wollte. Eine identische rechtliche Ausgangslage liegt bei diesen 
beiden Veränderungen des natürlichen Fells einer Kuh nicht auf der Hand. Vielmehr 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
55 - 68 
hätte sich der Berufungsbeklagte als ausgebildeter Landwirt mit Meisterprüfung, höhe-
rer Fachschule und langjähriger Berufserfahrung, welcher sich überdies für eine beson-
ders artgerechte Tierhaltung einsetzt und folglich auch gewisser gesetzlicher Normie-
rungen hätte bewusst sein müssen, um die Rechtmässigkeit dieser speziellen Hand-
lung im Vorfeld bei der zuständigen Behörde informieren müssen. Der Verbotsirrtum 
war vom Berufungsbeklagten demnach vermeidbar, womit die Strafe zu mildern ist. 
 
7. 
7.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt 
das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das 
Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der 
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung 
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Richter spricht im Urteil für 
den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 
mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). 
 
7.2. Art. 28 Abs. 1 TSchG sieht eine Busse bis zu Fr. 20'000.00 vor. Das Verschulden des 
Berufungsbeklagten wiegt nicht schwer, wurde doch durch die strafbare Handlung 
seine Kuh B. in ihrem Wohlbefinden kaum beeinträchtigt – insbesondere im Vergleich 
zu tierschutzkonformen Handlungen an Rindern wie z.B. Klauenpflege. Hinzu kommt, 
dass die Werbung für den Verein bzw. das Label «Appenzeller beef» erfolgte, welche 
sich für eine artgerechte und schonende Tierhaltung einsetzt. Auch ist der Berufungs-
beklagte bezüglich der Straftat als Ersttäter zu behandeln, zumal er zuvor nicht gegen 
das Tierschutzgesetz verstossen und auch sonst keine Vorstrafen hat. Schliesslich hat 
er sich während des gesamten Strafverfahrens kooperativ gezeigt und ist zu seiner Ak-
tion mit dem Anbringen des Logos «Appenzeller Beef» gestanden. Die von der Vo-
rinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 und der Festlegung der Ersatzfreiheits-
strafe von 5 Tagen bei schuldhaftem Nichtbezahlen erscheint somit auch in Strafmilde-
rung wegen des vermeidbaren Rechtsirrtums als angemessen. 
 
(…) 
 
Kantonsgerichtspräsidium Appenzell I.Rh., Entscheid 
KE 3-2022 vom 30. Juni 2022 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
56 - 68 
8. 
Qualifiziert grobe Verletzung der Strassenverkehrsregeln 
Der Beschuldigte machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und liess über 
den Verteidiger bestreiten, dass er der Fahrer seines BMWs M3 war, als dieser mit 142 km/h 
in der 80er-Zone geblitzt worden war. Ein direkter Beweis, dass der Beschuldigte das Fahr-
zeug lenkte, liegt nicht vor. Aufgrund mehrerer Indizien ist erstellt, dass der Beschuldigte die 
Geschwindigkeitsüberschreitung selbst begangen hat, weshalb er wegen qualifizierter grober 
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG schuldig zu spre-
chen ist. Das Fahrzeug wird eingezogen. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Am Ostermontag, 2. April 2018, führte die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. an der Has-
lenstrasse im Bereich Höchstgeschwindigkeit 80 km/h eine Geschwindigkeitskontrolle 
durch. Dabei wurde um 14.28 Uhr im Bezirk Schlatt-Haslen ein von Appenzell in Rich-
tung Haslen fahrender weisser Personenwagen der Marke BMW M3 E36 mit einem auf 
die K. AG zugelassenen Händlerschild mit der Aufschrift «BMW Motorsport» und ei-
nem auffälligen roten Pfeil unter der Fronstange sowie einem Überrollkäfig und gelben 
Frontlichtern, nach Abzug der Toleranz, mit einer Geschwindigkeit von 146 km/h ge-
messen. Zur Tatzeit war schönes und trockenes Wetter. 
 
 
2. 
Zunächst wurde gegen B. ermittelt und dieser nach einer Hausdurchsuchung am 
3. Mai 2018 durch die Staatsanwaltschaft als Beschuldigter einvernommen. Gleichen-
tags wurde das Mobiltelefon von A. durch die Kantonspolizei Bern sichergestellt und 
die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. führte bei A. eine Hausdurchsuchung durch. Dabei 
wurde das Fahrzeug BMW sichergestellt. Die Einvernahme von A. als Beschuldigter 
durch die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. fand am 17. Mai 2018 statt. Am 18. Mai 
2018 beantragte die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung des Mobiltelefons von A.. Am 
19. Juni 2018 entschied das Zwangsmassnahmengericht, dass das Mobiltelefon von A. 
zu entsiegeln sei. Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 31. August 2018 die gegen 
diesen Entscheid eingereichte Beschwerde von A. gut und wies die Sache zur Neube-
urteilung an das Bezirksgericht zurück. Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte am 
3. Dezember 2018 die Entsiegelung des Mobiltelefons von A., jedoch unter Aussonde-
rung verschiedener Datendateien. Das sichergestellte Mobiltelefon von A. wurde durch 
die Kriminalpolizei ausgewertet. Das Strassenverkehrsamt kam im Amtsbericht vom 
18. April 2019 zum Schluss, dass das Fahrzeug BMW MS E36 nicht für den Strassen-
verkehr zugelassen sei. Am 27. November 2019 wurde das Strafverfahren gegen B. 
eingestellt. Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei wertete die am BMW M3 
sichergestellten Spuren aus. Am 13. Mai 2019 wurden folgende Personen als Aus-
kunftspersonen durch die Kantonspolizei einvernommen: C., D., E. und F. Der Schluss-
bericht der Kantonspolizei datiert vom 16. Januar 2020. Am 3. März 2020 wurde B. als 
Zeuge durch die Staatsanwaltschaft einvernommen und A. am 25. Juni 2020 ein zwei-
tes Mal als Beschuldigter. RA G. stellte am 10. Juli 2020 einen Beweisantrag bezüglich 
des Vorwurfs des Inverkehrbringens eines Motorfahrzuges in nicht vorschriftsgemäs-
sen Zustand, welcher von der Staatsanwaltschaft am 14. Juli 2020 abgelehnt wurde. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
57 - 68 
3. 
3.1. Die Staatsanwaltschaft erhob am 14. Juli 2020 gegen A. Anklage beim Bezirksgericht 
wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG 
und des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässen Zu-
stand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG. Die Hauptverhandlung fand am 12. Januar 
2021 in Anwesenheit des Staatsanwaltes, des Beschuldigten A. sowie dessen Verteidi-
gers RA G. statt. RA G. stellte vorfrageweise den Antrag auf eine Expertise über die 
Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs, welchen das Bezirksgericht ablehnte. Das Urteil 
wurde den Parteien im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich eröffnet und begrün-
det. 
 
3.2. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 12. Januar 2021 folgendes Urteil: 
 
«1. 
A. wird der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG und des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeuges in 
nichtvorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG schuldig ge-
sprochen. 
 
2. 
A. wird zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Vollzug wird aufge-
schoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren. 
 
3. 
A. wird zudem zu einer Busse von Fr. 3'000.00 verurteilt, bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen, welche bei Nichtbe-
zahlung der Busse zu vollziehen ist. 
 
4. 
Das beschlagnahmte Fahrzeug BMW M3 E36 (Asservaten Nr. 2018/349) wird 
eingezogen und zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten verwertet. 
 
5. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 
Fr. 2'400.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 11'619.60, insgesamt 
Fr. 14'019.60, gehen zu Lasten der beschuldigten Person. 
 
 
Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Entschei-
des, sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 1'200.00 festgesetzt.» 
 
 
3.3. Das Urteilsdispositiv wurde am 13. Januar 2021 an die Parteien versandt. Gegen die-
ses Urteil meldete RA G. am 22. Januar 2021 rechtzeitig die Berufung an und stellte 
Berufungsanträge. 
 
3.4. Am 22. März 2021 wurde das begründete Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. 
versandt und der Staatsanwaltschaft gleichentags und RA G. am 23. März 2021 zuge-
stellt. 
 
 
Auf die Urteilsbegründung kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
58 - 68 
4. 
Der Verteidiger des Beschuldigten (nachfolgend Berufungskläger) reichte mit Eingabe 
vom 9. April 2021 die Berufung ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 
 
1. 
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. Januar 
2021 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
 
2. 
Evtl. sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 
a) 
Der Beschuldigte und Berufungskläger sei vom Vorwurf der qualifiziert groben Ver-
kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG freizusprechen; 
b) 
Der Beschuldigte und Berufungskläger sei des Inverkehrbringens eines Motorfahr-
zeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG 
schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen Busse zu verurteilen; 
c) 
Das beschlagnahmte Fahrzeug BMW M3 E36 (Asservaten Nr. 2018/349) sei dem 
Beschuldigten und Berufungskläger herauszugeben; 
d) 
Die Verfahrenskosten seien neu festzulegen und im Umfang des unter Ziffer 1 be-
antragten Freispruches dem Staat und im Übrigen dem Beschuldigten und Beru-
fungskläger aufzuerlegen; 
e) 
Dem Beschuldigten und Berufungskläger sei für das Untersuchungs- und vo-
rinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für die Kosten seiner Verteidigung zu-
zusprechen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
 
Die Verfahrensleitung bestätigte RA G. sowie der Staatsanwaltschaft (nachfolgend Be-
rufungsbeklagte) am 31. Mai 2021, dass zufolge deren mündlichen Einverständnisses 
das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt werde. Die Berufungsbegründung von 
RA G. datiert vom 18. Juni 2021, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 21. 
Juni 2021. Zu letzterer liess sich RA G. am 6. Juli 2021 vernehmen. Am 9. Juli 2021 
wurde RA G. das Kostenverzeichnis der Staatsanwaltschaft zugestellt. Den Parteien 
wurde am 16. August 2021 mitgeteilt, dass die Streitsache voraussichtlich am 16. No-
vember 2021 aufgrund der Akten entschieden werde. Die Bekanntgabe der Gerichts-
besetzung erfolgte am 11. November 2021. 
 
 
 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Schriftstücken wird, soweit für 
die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
II. 
 
1. 
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben. Insbe-
sondere kann bezüglich der örtlichen Zuständigkeit auf die zutreffenden Ausführungen 
in E. 2. des vorinstanzlichen Urteils verwiesen werden. 
 
 
Die Berufungserklärung ging frist- und formgerecht ein (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO). 
 
2. 
Der Berufungserklärung vom 9. April 2021 kann entnommen werden, dass sich diese 
gegen die Verurteilung wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung, die ausge-
fällte Sanktion, die Einziehung des BMW M3 E36 und die Kosten und deren Verlegung 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
59 - 68 
richtet. Nicht angefochten ist der Schuldspruch wegen Inverkehrbringens eines Motor-
fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand. Dementsprechend ist folgende Dis-
positivziffer des Urteils des Bezirksgerichts Appenzell I. Rh. vom 12. Januar 2021 (B 
17-2020) mangels Berufung rechtskräftig und somit vollstreckbar: Ziff. 1 zweiter Teil-
satz (Schuldspruch wegen Inverkehrbringens eines Motorfahrzeuges in nicht vor-
schriftsgemässen Zustand im Sinne von Art. 93 Abs. 2 SVG). 
 
3. 
3.1. Der Verteidiger des Berufungsklägers rügt vor Kantonsgericht eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz betreffend eingeholter Auskunft beim Herstel-
ler des Mobiltelefons Samsung Galaxy S7 (SM-G930-F) des Berufungsklägers, wo-
nach dieses über eine Sprachsteuerungsfunktion sowie eine Freisprechfunktion ver-
füge. Die in Ziff. 5.3.4. Abs. 2 S. 6 des vorinstanzlichen Urteils aufgeführte Auskunft sei 
ihm nicht bekannt gegeben worden und er habe nicht dazu Stellung nehmen können, 
weshalb sie zu kassieren sei. Diese Auskunft sei von erheblicher Bedeutung für den 
angefochtenen Entscheid gewesen, weil der Berufungskläger danach die Hände nicht 
zur Bedienung des Telefons benötigt hätte. Der Verteidiger hätte in einer Stellung-
nahme darauf hinweisen können, dass im Fahrzeug des Berufungsklägers aus Ge-
wichtsgründen die entbehrlichen Innenraumteile, das Dämmmaterial und die Teermat-
ten entfernt worden seien, was zur Folge gehabt habe, dass der Motorenlärm, der Aus-
puff und der Antriebsstrang im Fahrzeug bei 140 km/h einen so hohen Lärmpegel ver-
ursacht hätten, dass weder Sprachsteuerung noch Freisprechoption hätten genutzt 
werden können, zumal das Mobiltelefon mangels anderer Möglichkeiten auf den Bei-
fahrersitz hätte gelegt werden müssen. Zudem sei fraglich, ob der Berufungskläger bei 
der Geräuschkulisse bei 140 km/h einen eingehenden Anruf gehört hätte. Ausserdem 
habe der Berufungskläger die Optionen Sprachsteuerung und Freisprechfunktion nicht 
genutzt. Die Sprachsteuerung funktioniere nur auf hochdeutsch. Es wäre abzuklären, 
wo der Berufungskläger das Mobiltelefon im Fahrzeug habe ablegen können und wel-
cher Lärmpegel im Fahrzeug bei 140 km/h bestanden habe. 
 
3.2. Die Berufungsbeklagte entgegnet, das Äusserungsrecht setze voraus, dass gerade 
rechtsunkundige Personen nach Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 StPO über den 
Gegenstand des Strafverfahrens und ihre Rolle im Verfahren orientiert und über ihre 
Rechte und Pflichten belehrt würden. Der Berufungskläger sei von der Staatsanwalt-
schaft und vom Bezirksgericht mehrmals befragt worden. Er habe konstant die Aussa-
gen verweigert. Vor diesem Hintergrund sei der Einwand der Verteidigung unerheblich, 
zumal diese angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das mit Berufung an-
gerufene Kantonsgericht geheilt werden könnte, indem der Berufungskläger zu diesem 
Einwand befragt werden würde. Die Zustimmung des Berufungsklägers zum schriftli-
chen Berufungsverfahren zeige jedoch, dass dieser von seinem Äusserungsrecht gar 
nicht Gebrauch machen wolle. Die Möglichkeit der Sprachsteuerungsfunktion sei für 
die Beweisführung ohnehin nicht matchentscheidend, da weitere belastende Indizien 
bestehen würden. 
 
3.3. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, 
sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO). Weist das 
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht 
geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
60 - 68 
weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung ei-
nes neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Da 
das Berufungsgericht über eine volle Kognition hinsichtlich aller Sach- und Rechtsfra-
gen verfügt, ist ein allfälliger Verfahrensmangel im Berufungsverfahren heilbar (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 3.3.4. mit Hinweis auf BGE 
137 I 195). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die über dieselbe Kogni-
tion verfügt, wie die erste Instanz, und ihr durch die erst nachträgliche Gewährung des 
rechtlichen Gehörs kein Nachteil erwächst (Urteil des Bundesgerichts 6B_924/2016 
vom 24. März 2017 E. 3.3.2.). Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 
gemäss Praxis des Bundesgerichts selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 
rechtlichen Gehörs jedenfalls dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (SVEN ZIMMERLIN, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 409 StPO). 
 
3.4. Die Vorinstanz führt in Erwägung 5.3.4. des angefochtenen Entscheides aus: «Beim 
Mobiltelefon des Beschuldigten handelt es sich um ein Samsung Galaxy S7 (SM-
G930F). Dieses Smartphone verfügt gemäss Angaben des Herstellers über eine 
Sprachsteuerungsfunktion sowie eine Freisprechfunktion.» Der Berufungskläger 
konnte sich im Berufungsverfahren zweimal dazu äussern, womit seinem Anspruch auf 
rechtliches Gehör ausreichend Rechnung getragen und ein entsprechender Verfah-
rensmangel geheilt worden ist. Auf eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die 
Rückweisung an das Bezirksgericht kann somit verzichtet werden. Wie nachfolgend zu 
zeigen sein wird, ist aufgrund der gesamten Beweislage auch ohne die Annahme, dass 
während der fraglichen Fahrt die genannten Funktionen am Mobiltelefon des Beru-
fungsklägers aktiviert waren, ein Schuldspruch auszufällen. 
 
 
III. 
 
1. 
Dem Beschuldigten wird gemäss Anklageschrift vom 14. Juli 2020 unter anderem vor-
geworfen, am 2. April 2018 um 14.28 Uhr mit seinem weissen BMW M3 im Bezirk 
Schlatt-Haslen, Strecke Appenzell in Fahrtrichtung Haslen, nach Abzug der Toleranz, 
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben. 
 
2. 
 
 
2.1. Der Berufungskläger hat vor Bezirksgericht vorbringen lassen, dass für die Raserfahrt 
sein Fahrzeug benutzt worden sei, sei bewiesen. Nicht bewiesen sei aber, dass er die-
ses Fahrzeug bei der fraglichen Fahrt gelenkt habe. Die Untersuchung des Fahrzeugs 
auf DNA-Spuren sei ergebnislos geblieben. B. habe am 3. März 2020 ausgesagt, dass 
sie die Gebrüder A. und H. in Appenzell und allenfalls C. verloren hätten, sowie dass 
sie in Richtung Teufen weitergefahren seien und sicher 15 bis 20 Minuten auf sie ge-
wartet hätten. Das bedeute, dass der Berufungskläger und sein Bruder H. oder C. aus-
reichend Zeit gehabt hätten, die Fahrzeuge zu wechseln. Das Argument des Staatsan-
waltes gehe fehl, H. habe sein Fahrzeug geführt und sei in diesem Zusammenhang 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
61 - 68 
rechtskräftig gebüsst worden, was gegen einen Wechsel des Fahrzeuges spreche. H. 
habe schlecht aussagen können, er habe diese Geschwindigkeitsübertretung nicht be-
gangen, weil er das Fahrzeug seines Bruders gelenkt und damit eine höhere Ge-
schwindigkeitsübertretung begangen habe. Die Raserfahrt sei um 14.28.32 Uhr began-
gen worden. Gemäss Extraktionsbericht im polizeilichen Schlussbericht habe der Beru-
fungskläger sein Telefon um 14.28.08 Uhr benutzt, um seinen Bruder anzurufen. Das 
Gespräch habe 17 Sekunden gedauert, also bis 14.28.25 Uhr. Es wäre ungewöhnlich, 
wenn der Berufungskläger die Nummer seines Bruders mit überhöhter Geschwindigkeit 
gewählt, 17 Sekunden mit ihm gesprochen hätte und dabei massiv zu schnell gefahren 
wäre. Auch die Annahme, er habe den Anruf von B. um 14.28.31 Uhr entgegengenom-
men und dabei die überhöhte Geschwindigkeit beibehalten, erscheine als weltfremd. 
 
2.2. Die Berufungsbeklagte hat vor Bezirksgericht ausgeführt, der Berufungskläger sei er-
wiesenermassen am 2. April 2018 nach dem Mittag mit seinem Fahrzeug BMW M3 von 
Gossau nach Appenzell und dann Richtung Teufen gefahren. Um 14.28 Uhr sei der 
BMW M3 mit dem Laser auf der Haslenstrasse erfasst worden. Eine Minute später sein 
Bruder mit dessen Fahrzeug. Der Indizienbeweis sei dem direkten Beweis gleichwertig. 
Wenn sich der Berufungskläger auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe, müsse 
zwangsläufig auf Indizienbeweise abgestellt werden. Ein möglicher theoretischer Fah-
rerwechsel wäre nur eine Schutzbehauptung. Es würden bei objektiver Betrachtung 
keine erheblichen und nicht zu unterdrückende Zweifel daran bestehen, dass der Beru-
fungskläger den Rasertatbestand erfüllt habe. 
 
2.3. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschuldigte habe während des gesamten 
Verfahrens von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das werde 
ihm in keiner Form negativ angerechnet, es verunmögliche dem Gericht allerdings die 
Würdigung seiner Version der Geschehnisse. Unter freier objektiver Würdigung aller 
erwogenen Argumente, Beweismittel und Indizien, komme das Gericht zum Schluss, 
dass der Sachverhalt sich so zugetragen habe, wie in der Anklageschrift geschildert. 
Es würden keine Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug im 
Zeitpunkt der Raserfahrt gelenkt habe. Eine andere Täterschaft sei für das Gericht aus-
geschlossen. Die rein hypothetische Möglichkeit eines Fahrerwechsels mit einer dem 
Gericht unbekannten Drittperson reiche für einen Freispruch aufgrund der Unschulds-
vermutung nicht aus. Es würden alle Indizien darauf hindeuten, dass der Beschuldigte 
die Tat begangen habe und es würden keine Indizien vorliegen, die ihn entlasten wür-
den. 
 
2.4. Der Berufungskläger lässt vor Kantonsgericht ergänzen, er und sein Bruder H. hätten 
ihre Fahrzeuge in Appenzell gewendet, nachdem sie ein Polizeifahrzeug gesehen hät-
ten. Um 14.29 Uhr sei das Fahrzeug des Bruders des Berufungsklägers gleichenorts 
anlässlich der Geschwindigkeitskontrolle mit einer Geschwindigkeit von 105 km/h er-
fasst worden. Der Hinweis, dass das Mobiltelefon des Berufungsklägers über eine 
Sprachsteuerung und Freisprechfunktion verfüge, heisse nicht, dass diese Funktionen 
aktiviert gewesen seien. Zudem sei im Fahrzeug die Geräuschdämmung zwischen Mo-
tor und Fahrerkabine entfernt gewesen, was bei 140 km/h zu lautem Motorenlärm in 
der Fahrerkabine geführt habe, welche Sprachsteuerung und Freisprechmöglichkeit 
verunmöglich hätten. Der Berufungskläger und sein Bruder hätten in Appenzell ange-
halten, als sie nach Aussage von B. gewendet hätten, für mehr als 10 Minuten. Möglich 
wäre auch gewesen, dass das Fahrzeug des Berufungsklägers von C. gelenkt worden 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
62 - 68 
sei. Nach den vorliegenden Beweismitteln könne dessen Teilnahme an der Ausfahrt 
vom 2. April 2018 nicht ausgeschlossen werden. Es hätten beide Brüder behaupten 
können, es sei nicht erwiesen, dass sie die Fahrer ihrer Fahrzeuge gewesen seien. 
Fakt sei, dass gleichzeitig die Geschwindigkeitsübertretung und Telefone mit dem Mo-
biltelefon des Berufungsklägers begangen worden seien. Hinzu komme, dass der Be-
rufungskläger sein Mobiltelefon im fraglichen Fahrzeug nur auf den Beifahrersitz legen, 
in seiner Jacke unterbringen oder in der Hand hätte halten können. Der Berufungsklä-
ger habe bei der Ausfahrt keine Eile gehabt, die Telefonate seien nicht so wichtig ge-
wesen, dass sie mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer schmalen Nebenstrasse hät-
ten geführt werden müssen. Es sei deshalb wahrscheinlicher, dass der Berufungsklä-
ger während der Telefonate nicht in seinem Auto gesessen sei. Wenn die Mitglieder 
der Chat-Gruppe in Teufen 10 bis 15 Minuten auf die Brüder A. und H. gewartet hätten, 
könne dies nur durch einen Halt erklärt werden, zumal die Brüder A. und H. schneller 
als erlaubt gefahren seien. Es sei ohne weiteres vorstellbar, dass der Berufungskläger 
die neuesten Änderungen am Fahrzeug gezeigt und damit den Wunsch des Bruders 
oder von C. nach einer Probefahrt geweckt habe. Tatsächlich habe der Berufungsklä-
ger sein Auto ein paar Mal mit B. gewechselt, was er auch nicht gedurft hätte. 
 
2.5. Die Berufungsbeklagte ergänzt vor Kantonsgericht, aufgrund der Zeugenaussage von 
B. sei lediglich davon auszugehen, dass der Berufungskläger und sein Bruder H. mit 
ca.10 Minuten Verzögerung in der Umgebung Teufen angekommen seien. Die Vertei-
digung verkenne, dass es neben dem Umstand, dass die Tat mit dem Fahrzeug des 
Berufungsklägers begangen worden sei, noch zahlreiche belastende Indizien gebe. 
Der Berufungskläger räume inzwischen offenbar ein, dass die Tat mit seinem Fahrzeug 
begangen worden sei. Der angeblich mögliche Fahrerwechsel, der von der Verteidi-
gung vorgebracht worden sei, sei lediglich theoretischer Natur und wirke im Zusam-
menhang mit der Aussageverweigerung des Berufungsklägers als konstruiert. Hinzu 
komme, dass der Berufungskläger eine andere Person mit seinem BMW M3 aufgrund 
der Händlerschilder gar nicht hätte fahren lassen dürfen, ohne selbst mit ihr im Fahr-
zeug zu sein. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass gemäss den Aussagen des 
Zeugen B., der vor dem Berufungskläger und dessen Bruder H. gefahren sei, ein Fah-
rerwechsel erst auf der Strecke Appenzell in Richtung Haslen-Schlatt möglich gewesen 
wäre, also unmittelbar vor der Geschwindigkeitsüberschreitung. 
 
2.6. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem 
gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis zu ihrer rechts-
kräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Bestehen unüberwindliche 
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so 
geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 
10 Abs. 3 StPO). Es muss genügen, wenn vernünftige, nicht zu unterdrückende Zweifel 
an der Schuld des Angeklagten ausgeschlossen werden können. Eine bloss abstrakt-
theoretische, entfernte Möglichkeit, dass der wirkliche Sachverhalt anders liegen 
könnte, ist vom Richter jedoch nicht zu beachten (BGE 124 IV 87 E. 2a; 120 Ia 31 E. 
2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 2.1.). Aus der Un-
schuldsvermutung folgt, dass es nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Un-
schuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nachweis 
ihrer Schuld zu führen (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 
6 zu Art. 10 StPO). Indizien oder Beweiszeichen sind Tatsachen, von denen auf das 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
63 - 68 
Vorliegen einer unmittelbar entscheiderheblichen Tatsache geschlossen werden kann. 
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des Bundesgerichts 
6B_245/2020, 6B_246/2020 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.3.) Es ist zulässig, aus der Ge-
samtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten 
und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat 
oder Täter zu schliessen (Urteile des Bundesgerichts 6B_245/2020, 6B_246/2020 vom 
6. Mai 2020 E. 3.3.3.; 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.2.2.). Das Schwei-
gen der beschuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei 
der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die be-
schuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3.) 
 
 
Das Gericht kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme von Beweisen 
verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung ge-
bildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhe-
bungen nicht geändert (Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2015 vom 16. Juli 2015 E. 
2.3.). 
 
2.7. Der Berufungskläger macht keine Aussagen dazu, ob er am 2. April 2018 als Lenker 
seines BMW M3 die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 62 km/h began-
gen hat. Ein direkter Beweis für eine Tatbegehung durch den Berufungskläger liegt 
nicht vor, da der verantwortliche Lenker auf dem von der Polizei anlässlich der Ge-
schwindigkeitskontrolle erstellten Foto nicht erkennbar ist. Hingegen wird zwischenzeit-
lich von der Verteidigung anerkannt, dass die fragliche Fahrt mit dem Fahrzeug des 
Berufungsklägers begangen wurde. Somit ist nachfolgend gestützt auf die Akten eine 
Sachverhaltswürdigung vorzunehmen. 
 
2.8. Sachverhaltswürdigung 
2.8.1. Folgende Indizien sprechen für eine Schuld des Berufungsklägers: 
 
 
Die Tatsache, dass die Tat mit dem Fahrzeug des Berufungsklägers begangen wurde, 
bildet ein Indiz für dessen Täterschaft, wenn auch für sich allein betrachtet, lediglich ein 
schwaches. 
 
 
B. sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, sie hätten sich in der Pizzeria L. in 
Gossau getroffen. Nachdem sie gegessen hätten, seien sie, das heisse A., H. und C., 
recht ziellos losgefahren. Er sei Beifahrer bei D. gewesen. Sie seien ziemlich als 
Gruppe in Appenzell angekommen, dann seien sie beim Kreisel nach Teufen als 
Gruppe abgebogen und dann habe er ein Fahrzeug mit der Aufschrift «Police» gegen-
über der Brauerei Locher gesehen. Dann hätten A. und H. mit ihren Fahrzeugen ge-
kehrt aufgrund dieses «Police»-Autos. A. und H. seien zuvor hinter ihnen gewesen. Ob 
C. vor oder hinter ihnen gewesen sei, wisse er nicht mehr. Sie seien dann die Has-
lenstrasse weitergefahren und dann hätten sie – das wisse er aufgrund der Gespräche 
– mit den Brüdern A. und H. telefoniert, um zu fragen, wo sie seien bzw. warum sie 
nicht mehr hinter ihnen seien. Sie hätten noch auf sie gewartet, relativ lange, sicher 10-
15 Minuten, er wisse aber nicht mehr wann und wo. Die Brüder A. und H. seien dann 
gekommen. 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
64 - 68 
 
Gestützt auf die Aussagen des Zeugen B., der bei D. mitfuhr, sind die übrigen Mitglie-
der der Chat-Gruppe «BMW Oberdrifter» mit ihren eigenen Fahrzeugen nach Appen-
zell gefahren. Sodann weisen die Aussagen von B. darauf hin, dass sie als Gruppe 
beim Kreisel nach Teufen abgebogen sind und in der Folge einzig die beiden Brüder A. 
und H. 10 bis 15 Minuten weggeblieben sind. Davon, dass C. ebenfalls zurückgeblie-
ben wäre, ist nicht die Rede, mit ihm wurde auch nicht telefoniert. Somit lässt sich mit 
der Aussage von B. auch der Zweck seines Anrufs bei A. unmittelbar vor der Erfassung 
des BMW M3 durch das Lasermessgerät der Kantonspolizei erklären: Dieser wollte 
sich aufgrund des Wegbleibens der Brüder A. und H. danach erkundigen, wo diese 
seien bzw. warum sie nicht mehr hinter ihnen seien. Somit kann niemand sonst für ei-
nen Fahrerwechsel in Frage kommen, als die beiden Brüder unter sich. 
 
 
Die Ansicht des Bezirksgerichts in Erwägung 5.3.2., dass der rechtskräftige Strafbefehl 
gegen H. bestätige, dass dieser sein Fahrzeug selbst geführt habe, teilt das Kantons-
gericht. H. wurde mit Strafbefehl vom 12. April 2018 wegen einer Geschwindigkeits-
überschreitung von 21 km/h ausserorts zu einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Das 
Argument des Verteidigers, dieser habe den Strafbefehl nicht angefochten, weil er ja 
schlecht habe sagen können, er habe die schwerere Tat begangen, leuchtet nicht ein. 
Das Bezirksgericht führt hier zu Recht aus, beide Brüder hätten gegenüber den Straf-
behörden angeben können, es sei nicht nachgewiesen, dass sie betreffend ihren Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen die Lenker ihrer Fahrzeuge gewesen seien. Da H. den 
Schuldspruch mit Bussenfolge akzeptierte, fällt er für das Kantonsgericht als möglicher 
Täter ausser Betracht. Im Übrigen kommt auch C. hinsichtlich eines allfälligen Fahrer-
wechsels nicht in Betracht, da der Zeuge B., wie erwähnt, explizit vom Wegbleiben der 
Brüder A. und H., und nicht auch von C., sprach. Folglich stellen die Aussagen von B. 
sowie die Tatsache, dass H. seinen Strafbefehl akzeptierte, gewichtige Indizien dafür 
dar, dass A. die Geschwindigkeitsüberschreitung als Lenker seines Fahrzeugs began-
gen hat. 
 
 
Sodann zeigt der sieben Tage nach der Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 
dem Berufungsbeklagten und seiner Freundin I. «alias J.» erfolgte Chat-Verlauf, dass 
er sich der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst gewesen war und er 
ernsthaft mit einem Führerausweisentzug rechnete. So schrieb er am 9. April 2018 in 
einem Whatsapp an J.: «Ja schatzi... wenni no fahre dörf.» Darauf antwortete J. folgen-
des: «Ja i glaub dra, hesh io nonig öbis becho bis jetzt.» H. schrieb am 21. April 2018 
seinem Bruder: «Aber chum nöd ganz druss bim bild, gseht mo jo nünt … frog mi gad 
öbs eifach uf de grade laseret.» Beim Verfassen dieses Whatsapps war H. offensicht-
lich bereits im Besitz seines Strafbefehls. 
 
 
Dass der Berufungskläger einen Führerausweisentzug tatsächlich für möglich hielt und 
dies gegenüber seiner Freundin erwähnte, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Be-
rufungskläger die Tat begangen hatte. Er bezog sich im erwähnten Whatsapp aus-
drücklich auf sich selbst, nämlich, dass «er» eventuell nicht mehr fahren dürfe, und 
nicht auf einen Dritten. 
 
2.8.2. Folgende Indizien sprechen weder für noch gegen eine Schuld des Berufungsklägers: 
 
Auf den von der Polizei erstellten Fotos des Tatfahrzeugs ist der Lenker nicht erkenn-
bar. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
65 - 68 
 
Zwar spricht zunächst eher für eine Täterschaft des Berufungsklägers, dass er für die 
Ausfahrt am 2. April 2018 mit seinem BMW M3 Händlerschilder seiner Arbeitgeberin K. 
AG verwendete. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. a Verkehrsversicherungsverordnung (VVV, 
SR 741.31) darf ein Händlerschild nur benutzt werden, wenn der Inhaber oder ein An-
gestellter des Betriebs entweder selbst fährt, oder bei der Fahrt anwesend ist. Dieses 
Indiz wird aber dadurch stark abgeschwächt, dass B. aussagte, er sei schon mit dem 
BMW M3 von A. gefahren. A. sei der Beifahrer gewesen oder wenn sie eine Ausfahrt 
gemacht hätten, habe er dessen Fahrzeug gelenkt und A. gleichzeitig seines. Dies 
zeigt, dass es für den Berufungskläger bezüglich Verleihs seines Fahrzeuges an Kolle-
gen mit Händlerschildern seiner Arbeitgeberin keine Hemmschwelle gab. Aufgrund 
dessen spricht die Verwendung von Händlerschildern durch den Berufungskläger we-
der für noch gegen seine Schuld. 
 
Vom Tatfahrzeug entnahm der Kriminaltechnische Dienst mehrere Abriebe, welche 
vom Institut für Rechtsmedizin St.Gallen ausgewertet wurden. Es konnte kein interpre-
tierbares bzw. vollständiges DNA-Profil erstellt werden, lediglich ein vollständiges, 
weibliches Mischprofil. Demzufolge kann die Spurenauswertung nichts zur Klärung der 
Frage, ob der Berufungskläger seinen BMW im Tatzeitpunkt selber gelenkt hat, beitra-
gen. 
 
Der Berufungskläger telefonierte von 14.28.08 bis 14.28.25 Uhr, also für die Dauer von 
17 Sekunden mit seinem Bruder H. Um 14.28.31 Uhr, 1 Sekunde bevor mit dem BMW 
M3 die massive Geschwindigkeitsüberschreitung verübt wurde, nahm der Berufungs-
kläger von B. einen Anruf entgegen, welcher 26 Sekunden dauerte. 
 
 
Der Argumentation des Verteidigers kann das Kantonsgericht nicht folgen, sondern hält 
es vielmehr aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als realistisch, dass der Beru-
fungskläger in der Lage war, während der Tatbegehung mit dem Handy zu telefonie-
ren. Dazu ist keine Sprachsteuerungs- oder Freisprechfunktion nötig, Kopfhörer rei-
chen schon aus. Denkbar ist auch, dass in diesen, nur wenige Sekunden dauernden 
Telefonaten nicht viel gesprochen wurde, sondern den ebenfalls autobegeisterten Kol-
legen vom BMW Oberdrifter-Chat die Lärmentwicklung im Fahrzeuginnern bei hoher 
Geschwindigkeit über das eingeschaltete Mobiltelefon demonstriert worden ist. Zu be-
achten ist betreffend des gleichzeitigen Telefonierens und Lenkens eines Autos zu-
dem, dass es sich beim Berufungskläger aufgrund seiner Berufes Automechaniker so-
wie seines Hobbys Autos um einen überdurchschnittlich geübten und routinierten Auto-
fahrer handelt. Für das Kantonsgericht sprechen daher die erwähnten Telefonate mit 
H. und B. weder für noch gegen eine Tatbegehung durch den Berufungskläger. Auf-
grund des Gesagten ist daher für die Sachverhaltswürdigung unerheblich, ob beim Mo-
biltelefon des Berufungsklägers die Sprachsteuerungs- und Freisprechfunktionen akti-
viert waren oder nicht. 
 
 
Wie vorerwähnt, gab Zeuge B. zu Protokoll, A. und H. seien nach dem Abbiegen nach 
Teufen wegen eines Polizeifahrzeugs umgekehrt. Die Gruppe sei auf der Has-
lenstrasse weitergefahren und habe sicher 10 bis 15 Minuten auf die Brüder A. und H. 
gewartet. Der Verteidiger bringt vor, dies könne nur mit einem Halt in Appenzell erklärt 
werden. Nachgewiesen ist gestützt auf die Akten einzig, dass die Gruppe mehrere Mi-
nuten auf die Brüder A. und H. warteten, als diese ihre Fahrzeuge gewendet hatten. 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
66 - 68 
Wo sich letztere während dieser Zeit aufhielten und was sie gemacht haben, liegt völlig 
im Dunkeln. Ein Fahrzeugwechsel zwischen den beiden Brüdern kann aufgrund des 
von H. akzeptieren Strafbefehls ausgeschlossen werden, so dass das Wegbleiben von 
H. und A. nichts zur Klärung, wer das Tatfahrzeug in der Tatzeit gelenkt hat, beizutra-
gen vermag. 
 
2.8.3. Folgende Indizien sprechen gegen eine Schuld des Berufungsklägers: 
 
Das Kantonsgericht kann in den Akten keine Indizien erblicken, welche gegen eine Tat-
schuld des Berufungsklägers sprechen würden. 
 
2.8.4. Fazit 
 
Die Würdigung der vorstehend aufgeführten Indizien erbringt nach Ansicht des Kan-
tonsgerichts in ihrer Gesamtheit den vollen Beweis dafür, dass A. am 2. April 2018 mit 
seinem BMW M3 die fragliche Überschreitung der Geschwindigkeit um rechtlich rele-
vante 62 km/h überschritten hat. An diesem Schluss vermögen die als «neutral» zu 
wertenden, d.h. weder ent- noch belastenden Tatumstände, nichts zu ändern. Vernünf-
tige, nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld von A. kann das Kantonsgericht 
keine erkennen. Wie vorstehend dargelegt, ist es der Staat, der dem Beschuldigten 
eine Schuld nachzuweisen hat. Mit der vorgenommenen Sachverhaltswürdigung steht 
die Täterschaft des Berufungsklägers rechtsgenügend fest. 
 
2.9. Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche 
Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerver-
letzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem 
nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen (Art. 90 Abs. 3 SVG). Abs. 3 von Art. 90 
SVG ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 
60 km/h überschritten wird, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt 
(Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG). Mit seinem Verhalten, Fahren mit 62 km/h in einer Ausser-
ortszone, in welcher die Geschwindigkeit generell auf 80 km/h begrenzt ist, fällt der Be-
rufungskläger unter Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG. Eine solche Geschwindigkeitsüberschrei-
tung schafft grundsätzlich auch ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten 
oder Todesopfern im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG. Dabei handelt es sich allerdings 
um eine in aussergewöhnlichen Umständen widerlegbare Vermutung (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_668/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 2.2.1.). Wer durch eine Geschwin-
digkeitsüberschreitung objektiv eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im 
Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG begeht, erfüllt grundsätzlich auch die subjektiven 
Voraussetzungen des Tatbestands (Urteil des Bundesgerichts 6B_668/2020 vom 13. 
Oktober 2020 E. 2.2.2. mit Hinweis auf BGE 142 IV 137). Besondere Umstände im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind vorliegend zu verneinen. Der Be-
rufungskläger fuhr am Ostermontag am frühen Nachmittag bei schönem Wetter auf ei-
ner beliebten Ausflugsstrecke, so dass erfahrungsgemäss mit erhöhtem Verkehr, ins-
besondere auch Zweiradfahrern, zu rechnen war. Die fragliche Strecke ist teils kurvig 
und unübersichtlich. Mit seinem Verhalten nahm der Berufungskläger zweifellos das 
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern in Kauf, so dass auch der 
subjektive Tatbestand erfüllt ist. 
 
 
Der Berufungskläger ist der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 
von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG schuldig zu sprechen. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
67 - 68 
3. 
3.1. Der Berufungskläger hat vor Bezirksgericht vorbringen lassen, Art. 90 Abs. 3 SVG 
sehe eine Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahre vor. Nachdem die Strassen- und 
Sichtverhältnisse gut gewesen seien und keine konkrete Gefährdung zu erkennen sei, 
sei es angemessen, sich an der Minimalstrafe zu orientieren. Dafür spreche auch, dass 
seit der Verkehrsregelverletzung schon bald drei Jahre verstrichen seien. Der Beru-
fungskläger sei 2009 und 2011 wegen grober Verkehrsregelverletzung mit bedingten 
Geldstrafen von 11 und 30 Tagessätzen bestraft worden. Beide Male habe er sich 
während der Probezeit bewährt. Es sei anzunehmen, dass eine bedingte Freiheits-
strafe den Berufungskläger von weiteren Delikten abhalten würde. 
 
3.2. 
3.2.1. Das Bezirksgericht hat in Erwägung 7 die Strafzumessung korrekt durchgeführt, so 
dass auf eine Wiederholung verzichtet und grundsätzlich darauf verwiesen werden 
kann. Trotzdem sind dazu punktuell Ausführungen zu machen. 
 
3.2.2. Art. 90 Abs. 3 SVG sieht eine Minimalstrafe von 12 Monaten vor. Das als mittelschwer 
einzustufende Verschulden des Berufungsklägers sowie die Geschwindigkeitsüber-
schreitung, welche gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG mit 62 km/h nicht weit von der 
Schwelle für ein Raserdelikt von 60 km/h entfernt liegt, legen zunächst eine Freiheits-
strafe in der Nähe 12 Monaten nahe. Berücksichtigt man jedoch die Tatumstände am 
2. April 2018 – Ostermontag, schönes Wetter, Ausflugsverkehr, kurvige und teils un-
übersichtliche Strasse – sowie die einschlägigen Vorstrafen des Berufungsklägers we-
gen grober Verletzung der Verkehrsregeln aus den Jahren 2009 und 2011, ist eine Er-
höhung der Minimalstrafe angezeigt und die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheits-
strafe von 18 Monaten erscheint als angemessen. 
 
3.2.3. Die Freiheitsstrafe kann bedingt ausgesprochen werden. Ferner erscheint es dem Kan-
tonsgericht wie der Vorinstanz aufgrund der mehrfachen einschlägigen Delinquenz und 
der damit einhergehenden Rückfallgefahr als angebracht, für die bedingt ausgespro-
chene Freiheitsstrafe eine höhere Probezeit von 5 Jahren, statt die in der Anklage-
schrift beantragten 3 Jahre festzusetzen. 
 
3.2.4. Wie die Vorinstanz beurteilt das Kantonsgericht die Ausfällung einer Verbindungsbusse 
für die Geschwindigkeitsüberschreitung, zusätzlich zur bedingt ausgesprochenen Frei-
heitsstrafe von 18 Monaten, als angemessen und notwendig. Die Staatsanwaltschaft 
hat für beide angeklagten Delikte eine Busse in der Höhe von Fr. 5'500.00.00 gefor-
dert, die Vorinstanz hat für die Geschwindigkeitsüberschreitung eine Verbindungs-
busse von Fr. 2'500.00 und für das Inverkehrbringen eines Motorfahrzeuges in nicht 
vorschriftsgemässem Zustand eine Busse von Fr. 500.00 ausgefällt. Der Berufungsklä-
ger hat darauf verzichtet, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu le-
gen (act. 9, S. 3). Für das Jahr 2019 deklarierte der Berufungskläger ein steuerbares 
Einkommen von Fr. 64'000.00 (act. 16), so dass die von der Vorinstanz ausgefällte 
Busse im Gesamtbetrag von Fr. 3'000.00 als angemessen erscheint. 
 
3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei der sorgfältigen und korrekten Strafzu-
messung der Vorinstanz bleiben kann. 
 
 


Geschäftsbericht 2022 der Gerichte – Gerichtsentscheide 
68 - 68 
4. 
4.1. Der Berufungskläger hat vor Bezirksgericht geltend machen lassen, der BMW M3 sei 
nicht eingelöst und müsste für eine Einlösung in verschiedener Hinsicht vorbereitet 
werden. Angesichts des Fahrzeugalters (1. Inverkehrsetzung 1994) und der fehlenden 
Zulassung dürfte ein Verwertungserlös eher bescheiden ausfallen. 
 
4.2. Das Kantonsgericht kann sich den plausiblen und zutreffenden Ausführungen zu 
Art. 90a Abs. 1 und 2 SVG der Vorinstanz vollumfänglich anschliessen, so dass darauf 
verwiesen werden kann. Insbesondere erscheint aufgrund des Berufs sowie des Hob-
bys des Berufungsklägers das Mittel der Einziehung des BMW M3 als geeignet, um ihn 
von weiteren (qualifiziert) groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_133/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2.2.). 
 
5. 
Die Berufung ist abzuweisen und zusammenfassend festzuhalten, dass sich A. der 
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 
SVG schuldig gemacht hat und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer 
Busse von Fr. 3'000.00 zu verurteilen ist. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufge-
schoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse beträgt 30 Tage. Der beschlagnahmte BMW 
M3 E36 wird eingezogen und zur Deckung der Busse und Verfahrenskosten verwertet. 
 
6. 
6.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber 
einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz ge-
troffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die 
beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Da die Berufung 
von A. abgewiesen und er verurteilt worden ist, sind ihm die zweitinstanzlichen Verfah-
renskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf 
Fr. 2‘000.00 festgesetzt (Art. 13 lit. c Verordnung über die Gebühren der Gerichte, 
GGV). 
 
 
Der erstinstanzliche Entscheid in Dispositiv Ziff. 9, die erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von total Fr. 15'219.60 vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen, er-
scheint aufgrund der Verurteilung des Berufungsklägers in beiden Instanzen als ange-
messen und richtig und kann daher übernommen werden. 
 
6.2. Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429-434 StPO folgt 
ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine Ent-
schädigung des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2018, N. zu Art. 429 StPO). Der Berufungskläger hat 
somit weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung zugute. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 3-2021 
vom 16. November 2021 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid 
6B_412/2022 vom 10. Oktober 2022 abgewiesen.