ai_gerichte · Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2018 · 2018-01-01 · de


Anhang 
Geschäftsbericht 2018 
über die Staatsverwaltung 
und Rechtspflege 
 
 
an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 


 
 
Inhaltsverzeichnis 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide................................................................................ 1 
1. Standeskommission ......................................................................................................... 1 
1.1. Entzug der Jagdberechtigung ................................................................................. 1 
1.2. Materialisierung eines Scheunentors ...................................................................... 5 
1.3 
Rundbogenhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Siloballen .......................... 8 
1.4 
Grenzen für die Umgebungsgestaltung bei altrechtlichen Wohnhäusern .............. 14 
1.5 
Lärmschutzmassnahmen an einer Strasse ........................................................... 20 
1.6 
Schulgeld für eine Ausbildung im Ausland ............................................................ 24 
1.7 
Keine Baubewilligungspflicht für eine Rühlwand ................................................... 28 
2. Gerichte ......................................................................................................................... 32 
2.1. Anspruch auf Hauspflege ...................................................................................... 32 
2.2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers .......................................................................... 37 
2.3. Prüfung der Anklage / Bindung an die Anklage / Verunreinigungsverbot / 
Gewässerschutzgesetz ......................................................................................... 49 
2.4. Stimmrechtsbeschwerde ....................................................................................... 56 
2.5. Schluss des Konkursverfahrens / Konkurswiderruf ............................................... 64 
2.6. Rückforderung von Wohnbausanierungsbeiträgen ............................................... 70 
2.7. Provisorische Rechtsöffnung ................................................................................ 74 
2.8. Leistungen der Unfallversicherung bei Rotatorenmanschettenruptur .................... 83 
 
 
 
 


 
 
 
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Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1. 
Standeskommission 
1.1. Entzug der Jagdberechtigung 
Ein Jäger wurde vom Bezirksgericht der fahrlässigen Verletzung von Bestimmungen 
der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010) schuldig gesprochen. Das Straf-
urteil wurde vom Kantonsgericht und anschliessend auch vom Bundesgericht bestä-
tigt. Auf der Grundlage des rechtskräftigen Strafurteils hat das Bau- und Umweltde-
partement dem Jäger mit Verwaltungsverfügung die Jagdberechtigung für zwei Jahre 
entzogen. Mit Rekurs verlangte der Jäger, dass statt eines Entzugs der Jagdberech-
tigung nur eine Verwarnung ausgesprochen wird. 
Gemäss Art. 55 Abs. 2 JaV kann in leichten Fällen statt eines Entzugs eine Verwar-
nung ausgesprochen werden. Gemäss dem rechtskräftigen Strafurteil hat sich der 
Jäger mehrfach unweidmännisch verhalten. Das Fehlverhalten wurde von den be-
fassten Gerichtsinstanzen nicht mehr als leicht eingestuft. Dieser Auffassung schloss 
sich auch die Standeskommission an, sodass eine Verwarnung ausser Betracht fiel. 
Da die Tat insgesamt aber fahrlässig begangen wurde, der Vorwurf also leichter 
wiegt als bei einer vorsätzlichen Begehung, erachtete sie eine Entzugsdauer von ei-
nem Jahr als angemessen. 
 
(…) 
 
3. 
Verwarnung oder Entzug 
 
3.1 Der Rekurrent beantragt, es sei auf einen Entzug der Jagdberechtigung zu verzichten 
und lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Er macht geltend, er sei strafrechtlich le-
diglich wegen einem einzigen fahrlässigen widerrechtlichen Schuss auf die Hirschkuh 
verurteilt worden. Er habe geschossen, weil er der felsenfesten Überzeugung gewesen 
sei, dass das Tier bereits von A. B. angeschossen worden sei. Das Kantonsgericht habe 
festgehalten, es zweifle nicht daran, dass er die nach seiner Meinung angeschweisste 
Hirschkuh nur schnellstmöglich habe erlösen wollen. Es handle sich klarerweise um ei-
nen leichten und keinen mittelschweren Fall. Entsprechend sei der Entzug nicht zwin-
gend, vielmehr sei eine mildere Massnahme zu erkennen. 
 
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt es im Interesse von Rechtseinheit 
und Rechtssicherheit zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander ab-
weichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und 
die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Straf-
verfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfas-
senderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichen-
den prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachver-
haltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs dersel-
ben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158, E. 2c). Die 


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Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abwei-
chen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Straf-
richter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der 
Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen 
abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil ab-
zustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter An-
hörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist“ (Urteil des Bundesge-
richts 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015, E. 2.1.2). In der rechtlichen Würdigung des 
Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge 
stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil 
er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1). 
 
Der hier strittige administrative Entzug der Jagdberechtigung beruht auf Strafurteilen des 
Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts, die im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 
Verhandlung ergingen, und vom Bundesgericht bestätigt wurden. Auf die tatsächlichen 
Feststellungen in den Strafurteilen ist damit grundsätzlich abzustellen. 
 
Voraussetzung für den Entzug der Jagdberechtigung ist eine Bestrafung nach Art. 51 
JaV (Art. 55 JaV). Eine Bestrafung nach Art. 51 JaV kann nur erfolgen, wenn Bestim-
mungen der Jagdverordnung, der Jagdvorschriften der Standeskommission oder ge-
stützt darauf erlassene Verfügungen verletzt worden sind. Der Rekurrent wurde bestraft, 
weil er gemäss gerichtlicher Beurteilung Art. 28 Abs. 1 JaV (Gebot jagdgerechten Ver-
haltens, insbesondere sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagd-
bar ist, die Schussdistanz genügt und die Stellung des Tiers eine weidgerechte Erlegung 
ohne Gefährdung von Menschen und Dritteigentum zulässt) und Art. 29 lit. b JaV (Ver-
bot von Kugelschüssen auf flüchtiges Wild, sofern es sich nicht um angeschossenes 
Wild handelt und ein zweiter, sicherer Schuss möglich ist) verletzt hatte. 
 
3.3 Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts hatte das Kantonsgericht überzeugend be-
gründet, dass sich der Rekurrent „mit der Schussabgabe auf die flüchtende Hirschkuh 
unweidmännisch verhalten und sich der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Jagdbe-
stimmungen schuldig gemacht hat“ (Bundesgerichtsurteil, E. 2.3). Das Kantonsgericht 
hatte dem Rekurrenten zur Last gelegt, er habe die Hirschkuh nicht genau angespro-
chen und sich deshalb mit der Schussabgabe auf die flüchtende Hirschkuh nicht weid-
männisch verhalten. Es hat klargestellt, dass der Schuss auf ein flüchtendes Tier erst 
zulässig ist, wenn der Jäger weiss, dass ein Tier angeschweisst ist, und dass auch eine 
Stresssituation, wie sie der Rekurrent geltend gemacht hatte, das Unterlassen des ge-
nauen Ansprechens nicht rechtfertigt. 
 
Nachdem höchstrichterlich entschieden ist, dass dem Rekurrenten ein strafrechtlich rele-
vantes unweidmännisches Verhalten zur Last zu legen ist, und das rechtskräftige Urteil 
Voraussetzung für die strittige Administrativmassnahme bildet, besteht kein Anlass, von 
der rechtlichen Würdigung der Strafbehörden abzuweichen. Das korrekte Ansprechen 
vor der Schussabgabe ist eine der wichtigsten weidmännischen Pflichten (Kantonsge-
richtsurteil, E. III. 3.2). Als unweidmännisch ausdrücklich verboten sind zudem „Schüsse 
aus spitzem Winkeln von hinten“ (Art. 29 lit. a JaV) und „Kugelschüsse auf flüchtiges 
Wild, es sei denn, es handelt sich um angeschossenes Wild, und ein zweiter, sicherer 
Schuss ist möglich“ (Art. 29 lit. b JaV). Der Rekurrent schoss mit dem Kugelgewehr von 
hinten auf eine flüchtige, unverletzte Hirschkuh. 


 
 
 
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3.4 In Anbetracht des in mehrfacher Hinsicht unweidmännischen Verhaltens des Rekurren-
ten kann nicht mehr von einem leichten Fall gesprochen werden. Bereits das Bezirksge-
richt hatte das Fehlverhalten des Rekurrenten als nicht leicht eingestuft, und das Kan-
tonsgericht hatte sich dieser Beurteilung angeschlossen (Kantonsgerichtsurteil, E. 5.3). 
 
3.5 Im Übrigen besteht auch in leichten Fällen kein Anspruch darauf, dass nur eine Verwar-
nung ausgesprochen wird. Art. 55 Abs. 2 JaV lautet wörtlich: „In leichten Fällen kann 
statt dessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine Verwarnung ausgesprochen wer-
den“. Es handelt sich um eine sogenannte Kann-Bestimmung, bei welcher der Behörde 
ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Das Bau- und Umweltdepartement kann da-
her zwar in leichten Fällen von einem Entzug der Jagdberechtigung absehen und es bei 
einer Verwarnung bewenden lassen, muss dies aber nicht tun. 
 
3.6 Dem Antrag des Rekurrenten, es sei auf einen Entzug der Jagdberechtigung zu verzich-
ten, und die administrative Sanktion sei auf eine Verwarnung zu beschränken, ist daher 
nicht zu entsprechen. 
 
4. 
Bestrafung wegen eines Schusses 
 
4.1 Daran ändert nichts, dass der Rekurrent geltend macht, er sei strafrechtlich lediglich we-
gen eines einzigen fahrlässigen widerrechtlichen Schusses auf die Hirschkuh verurteilt 
worden. Er habe geschossen, weil er der felsenfesten Überzeugung gewesen sei, dass 
das Tier bereits von A. B. angeschossen worden sei. Das Kantonsgericht habe festge-
halten, es zweifle nicht daran, dass er die nach seiner Meinung angeschweisste Hirsch-
kuh nur schnellstmöglich habe erlösen wollen. 
 
4.2 Es ist zwar richtig, dass der Rekurrent wegen eines Schusses bestraft worden ist, näm-
lich seines Schusses auf die Hirschkuh. Er hatte zwar auch auf das Schmaltier geschos-
sen. In Bezug auf den Schuss auf das Schmaltier wurde der Rekurrent aber wegen be-
stehender Zweifel freigesprochen (Bezirksgerichtsurteil, Ziff. 4.1., S. 7), womit dieser 
Schuss im vorliegenden Massnahmenverfahren unbeachtlich bleibt. 
 
4.3 Den Schuss auf die Hirschkuh gab der Rekurrent allerdings nach den Feststellungen der 
Gerichte in mehrfach unweidmännischer Art ab. Die Hirschkuh, auf die er schoss, war 
unverletzt. Der Rekurrent war zwar der Meinung, auf ein flüchtiges, aber angeschosse-
nes Tier zu feuern, was zulässig gewesen wäre, wenn ein zweiter, sicherer Schuss mög-
lich gewesen wäre (Art. 29 lit. b JaV). Der Rekurrent hätte sich aber zum einen nach den 
Feststellungen in den Strafurteilen vergewissern müssen, ob die Hirschkuh angeschos-
sen und damit jagdbar war, was er unterliess. Zum anderen fehlte es auch an der zwei-
ten Voraussetzung für einen Kugelschuss auf flüchtiges Wild. Wie das Bundesgericht 
festhielt, bot der Schuss des Rekurrenten auf die Hirschkuh „aufgrund seiner Position 
von hinten nicht die Gewähr, dass das Tier dadurch auch tatsächlich erlegt würde“ (Bun-
desgerichtsurteil, E. 2.3.2, S. 7). Es war also nach den gerichtlichen Feststellungen kein 
sicherer Schuss möglich, weshalb der Rekurrent selbst dann nicht auf die flüchtige 
Hirschkuh hätte feuern dürfen, wenn sie tatsächlich angeschossen gewesen wäre. 
 
5. 
(…) 
 
6. 
(…) 


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7. 
(…) 
 
8. 
Gleichbehandlung 
 
8.1 Schliesslich machte der Rekurrent geltend, es spiele eine Rolle, wie der wegen vorsätzli-
cher Verletzung der Jagdgesetzgebung verurteilte A. B. administrativ-rechtlich beurteilt 
worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass beide Jäger die gleiche Administrativ-
massnahme zu gewärtigen hätten, obwohl der eine vorsätzlich und der andere lediglich 
fahrlässig gehandelt habe. Das sei mit rechtsgleicher Behandlung nicht zu vereinbaren. 
 
8.2 Die Tatumstände waren bei A. B. und beim Rekurrenten dieselben. Sie waren gemein-
sam auf der Jagd nach denselben beiden Tieren. Sie handelten indessen nicht gleich, 
und ihr Verhalten wurde strafrechtlich unterschiedlich gewürdigt. Während A. B. wegen 
vorsätzlicher Verletzung von Jagdbestimmungen verurteilt wurde, wurde der Rekurrent 
lediglich wegen fahrlässiger Verletzung schuldig gesprochen. Eine strafrechtlich gese-
hen bloss fahrlässige Tatbegehung muss zwar für die Frage des Entzugs der Jagdbe-
rechtigung keineswegs als vernachlässigbare oder lediglich geringfügige Pflichtverlet-
zung betrachtet werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Au-
gust 2017, Nr. 100.2017.17U, E. 6.4.). Der Rekurrent wurde aber nur wegen Fahrlässig-
keit, A. B. aber wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Verletzung von Jagdvorschriften 
bestraft. Die fahrlässige Begehung einer Tat ist weniger gravierend als die vorsätzliche 
Begehung. 
 
8.3 Im vorliegenden Fall erfolgte die Bestrafung wegen Fahrlässigkeit, weil der Rekurrent 
zwar durchaus mit Wissen und Willen (vorsätzlich, Art. 12 StGB) auf die Hirschkuh ge-
schossen hatte, er sich indessen auf einen Sachverhaltsirrtum berief, indem er geltend 
machte, dass er glaubte, auf ein verletztes Tier zu schiessen. Weil er diesen Irrtum nach 
den Feststellungen der Gerichte bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, 
wurde er gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB wegen Fahrlässigkeit bestraft. Bei der fahrlässi-
gen Tatbegehung ist der Strafrahmen tiefer angesetzt, als bei Vorsatz: statt Busse (der 
Höchstbetrag wäre Fr. 10‘000.--, Art. 106 StGB) kann höchstens eine Busse bis 
Fr. 2‘000.-- verhängt werden (Art. 51 Abs. 3 JaV). 
 
8.4 Die fahrlässige Begehung eines Jagddelikts durch den Rekurrenten im Vergleich zur 
vorsätzlichen Begehung im Fall von A. B. lässt eine mildere Beurteilung auch im Admi-
nistrativverfahren als angezeigt erscheinen. 
 
8.5 (…) 
 
8.6 Dementsprechend ist die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung zu reduzieren, und 
zwar um ein Jahr. 
 
(…) 
 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 103 vom 23. Januar 2018 
 
 


 
 
 
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1.2. Materialisierung eines Scheunentors 
Der Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone wollte an seinem landwirt-
schaftlich genutzten Betriebsgebäude das traditionelle zweiflügelige Holztor zur Scheune 
durch ein Sektionaltor aus Metall ersetzen. Dies wurde ihm von der Baukommission Inneres 
Land AI unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild verweigert. 
Diese Haltung hat die Standeskommission bestätigt und den Rekurs des Grundeigentümers 
abgewiesen. 
Der mit dem Erlass des neuen Baugesetzes vollzogene Paradigmenwechsel vom bis dahin 
geltenden Verunstaltungsverbot hin zu einem Gestaltungsgebot hat zur Folge, dass eine 
Baute samt ihren Einzelteilen eine gute Gesamtwirkung entfalten muss. Es reicht nicht mehr, 
dass die Baute nicht verunstaltend wirkt. Dies gilt auch für die Materialwahl. Für ein traditio-
nelles Bauernhaus im Streusiedlungsgebiet soll als Baustoff in erster Linie Holz verwendet 
werden. Erst wenn die Verwendung von Holz mit deutlichen Nachteilen verbunden ist, fällt 
eine andere Materialwahl in Betracht. Bei Scheunentoren verhält es sich so, dass auf dem 
Markt dauerhafte Tore aus Holz oder mit Holzverkleidung angeboten werden. Es ist daher 
zumutbar, dass für eine gute Gestaltung der Baute solche Tore eingesetzt werden. 
 
(…) 
 
2. 
Gestaltungsanforderungen an Bauten ausserhalb der Bauzone 
 
2.1. Bauten haben im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwir-
kung zu erzielen (Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, 
GS 700.000), 1. Satz). Mit dem Erlass des neuen Baugesetzes am 29. April 2012 hat 
der Gesetzgeber die Baukultur stärken und einen Paradigmenwechsel vom Verunstal-
tungsverbot, das bis zur Revision galt, zu einem Gestaltungsgebot einführen wollen 
(Landsgemeindemandat 2012, S. 152; Ziff. 2.2). Diese Neuausrichtung war einer der 
Hauptpunkte der Revision: „Die Appenzeller Baukultur soll mit einem Wechsel vom heu-
tigen Verunstaltungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gestärkt werden“ (Landsgemein-
demandat 2012, S. 151). Es genügt daher nicht, wenn ein Bau oder ein Umbau keine 
Verunstaltung darstellt. 
 
2.2. Der Grundsatz, dass Bauten im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich eine 
gute Gesamtwirkung zu erzielen haben, gilt ausserhalb der Bauzone verstärkt (Art. 65 
Abs. 1 BauG, 2. Satz). Diesbezüglich werden in der Praxis auch die Gestaltungsrichtli-
nien des Kantons Appenzell A.Rh., wo es um die Wahrung einer vergleichbaren Bau-
substanz geht, sinngemäss herangezogen (Baugestaltung ausserhalb Bauzone, Kanto-
nales Planungsamt Appenzell A.Rh., Mai 2001). 
 
Das strittige Tenntor würde ausserhalb der Bauzone realisiert, wo besonders hohe An-
forderungen an die Gesamtwirkung gelten. Zur Wahrung der Qualität der traditionellen 
Streusiedlung, der appenzellischen Bauweise und der Kulturlandschaft ist der Pflege 
und Erhaltung der bestehenden Bauten - im Interesse des kulturellen Erbes - grosses 
Gewicht beizumessen; bei baulichen Veränderungen und Erweiterungen sollen der origi-
nale Charakter und das Erscheinungsbild des bestehenden Gebäudes im Wesentlichen 
gewahrt bleiben (siehe auch: Baugestaltung ausserhalb Bauzone, a.a.O., Ziff. 3.1., S. 9). 


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2.3. Das Gesetz zählt eine Reihe von Gesichtspunkten auf, die für die Beurteilung der Ge-
samtwirkung von besonderer Bedeutung sind (Art. 65 Abs. 2 BauG). Dazu gehört unter 
anderem die Gestaltung und Materialisierung der Fassaden (Art. 65 Abs. 2 lit. f BauG). 
Da das Gesetz die Materialisierung der Fassaden als Beurteilungselement ausdrücklich 
nennt, dürfen ausserhalb der Bauzone hohe Anforderungen an die Materialwahl von 
Tenntoren gestellt werden. Die Praxis verlangt denn auch, dass Türen und Tore an den 
für die Appenzeller Streusiedlungslandschaft typischen Bauernhäusern aussen und fas-
sadenbündig angeschlagen sowie mit Holz verkleidet werden; unerwünscht sind Metall- 
oder Kunststoffverkleidungen (Baugestaltung ausserhalb Bauzone, a.a.O., S. 12). 
 
 
Mit ästhetischen Generalklauseln, wie sie in Art. 65 BauG enthalten sind, wird nicht nur 
die Abwehr von Verunstaltungen bezweckt, sie gebieten auch eine befriedigende Ein-
ordnung einer Baute in die Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende 
Orts- und Landschaftsbild. Bei der Beurteilung des Einordnungsgebots ist nicht auf ein 
beliebiges, subjektives architektonisches Empfinden abzustellen. Vielmehr ist im Einzel-
nen darzutun, warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung keine befriedigende 
Gesamtwirkung erreicht wird (BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). Die Baukommission hatte das 
Metalltor mit der Begründung abgelehnt, dass es sich beim Bauobjekt um ein traditionel-
les, für das Streusiedlungsgebiet typisches Bauernhaus handelt. Diese Gebäude zeich-
neten sich durch die Verwendung des Werkstoffs Holz aus. Mit einem Metalltor würde 
die Grundstruktur zerstört, was einen negativen Einfluss auf das Gebäude selbst und so-
mit auch auf das Orts- und Landschaftsbild habe. 
 
Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Materialisierung ausserhalb der Bauzone 
erscheint es korrekt, wenn die Baukommission auf Empfehlung der Fachkommission 
Heimatschutz darauf besteht, dass der Ersatz des bestehenden Holztors wiederum aus 
Holz ist, und ein reines Metalltor ablehnt. 
3. 
Nicht mehr zeitgemässe Anforderungen an die Ausgestaltung von Scheunentoren 
 
3.1. Der Rekurrent macht geltend, heute werde nicht wie vor hundert Jahren gebaut. Er wirft 
der Vorinstanz also sinngemäss vor, nicht mehr zeitgemässe Anforderungen an die Aus-
gestaltung von Scheunentoren zu stellen. 
 
3.2. Diese Kritik ist unbegründet. Die Baukommission hat den Rekurrenten zwar nach Ein-
gang seines Baugesuchs zunächst aufgefordert, das Scheunentor auf die Breite des be-
stehenden Tors von 2.62m zu redimensionieren; geplant hatte der Rekurrent mit einer 
Breite von 3.25m (Email vom 8. August 207; act. 8 der Vorakten der Baukommission, im 
Folgenden „BK-act.2). Als der Rekurrent aber darauf hinwies, dass die Toröffnung in An-
betracht der Masse heutiger landwirtschaftlicher Gerätschaften zu klein wäre (Stellung-
nahme vom 12. September 2017, BK-act. 6), akzeptierten die Fachkommission Heimat-
schutz und die Baukommission die vom Rekurrenten ursprünglich geplante Breite (BK-
act. 5). Sie trug damit der technischen Entwicklung Rechnung und ermöglichte durch die 
grössere Toröffnung eine zeitgemässe Unterbringung der im Laufe der Zeit voluminöser 
gewordenen landwirtschaftlichen Gerätschaften. 
 
3.3. Die Baukommission hatte aus Rücksicht auf die Gesamtwirkung weiter verlangt, dass 
wenigstens ein holzverkleidetes Tor angebracht wird (BK-act. 2). Der Rekurrent schrieb 


 
 
 
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dazu zunächst am 12. September 2017 (BK-act. 6): „Gegen die Verkleidung des Sektio-
naltors mit einer flachen Holzverkleidung und der gleichen Farbe (rot) wie die westliche 
Tür gibt es nichts einzuwenden abgesehen von der Haltbarkeit.“ Am 30. September 
2017 teilte er dann aber mit, die Holzverkleidung könne nicht realisiert werden. Er be-
gründete diese Haltung damit, die Funktionalität würde dadurch stark eingeschränkt. 
Wegen der Witterungseinflüsse sei nach Angaben des Herstellers mit dem Ablösen der 
Holzverkleidung zu rechnen. 
 
3.4. Die angeblich eingeschränkte Funktionalität eines holzverkleideten Sektionaltors 
brauchte die Baukommission im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen. Strittig ist 
nicht ein Scheunentor am Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes, son-
dern der Ersatz eines zweiflügeligen Holztors an einem bestehenden traditionellen und 
für die Appenzeller Streusiedlungsweise typischen Wohn- und Betriebsgebäude aus-
serhalb der Bauzone, wo besonders hohe Anforderungen an die Einordnung baulicher 
Massnahmen zu stellen sind. Das Gebot der Einordnung in das Orts- und Landschafts-
bilder wirkt umso stärker, je einheitlicher die Umgebung ist, und umso schwächer, je he-
terogener sich die Umgebung präsentiert. Einzelne vorbestehende Bauten oder Anlagen 
vermögen ein insgesamt homogenes Gesamtbild nicht zu stören, ausschlaggebend ist 
einzig der Gesamteindruck (B. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklau-
seln des kantonalen Baurechts, Diss., St. Gallen 2001, S. 30 f. und S. 144 f.). 
 
Die traditionellen Bauernhäuser in der Appenzeller Streusiedlungslandschaft bestehen 
aus Holz. Sie sind mit Schindelschirmen oder Leistenschirmen gegen Witterungsein-
flüsse geschützt. Die Tore dieser Häuser sind ebenfalls aus Holz. Auch der Ersatz des 
Tors hat daher zur Wahrung der Einordnung mindestens mit Holz verkleidet zu sein. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 201 vom 20. Februar 2018 
 
 


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1.3 Rundbogenhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Siloballen 
Die Bewirtschafterin eines Landwirtschaftsbetriebs in der Landschaftsschutzzone hat für die 
Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen und die Lagerung von Siloballen ohne Bewilli-
gung eine Rundbogenhalle erstellt. Im nachträglichen Baugesuch hat sie eine betriebliche Not-
wendigkeit der Baute geltend gemacht, da die zum Betrieb gehörige Scheune noch durch den 
Voreigentümer genutzt werde. Das nachträgliche Baugesuch für die Rundbogenhalle wurde 
abgelehnt. Die Standeskommission hat auf Rekurs den negativen Entscheid der Baubewilli-
gungsbehörde bestätigt. 
Ökonomiebauten in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkonform, wenn sie für die Bewirt-
schaftung des Betriebs notwendig sind. Dass die Bewirtschafterin die zum Betrieb gehö-
rende Scheune weiterhin dem früheren Eigentümer zur Nutzung überlassen hat, vermag 
keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Baute auf dem Betrieb zu begründen. Die Rundbo-
genhalle ist betrieblich nicht notwendig, da bei einer Nutzung der Scheune zu eigenen land-
wirtschaftlichen Zwecken kein Bedarf für eine weitere Betriebsbaute besteht. Eine nachträgli-
che Baubewilligung konnte für die Rundbogenhalle aber auch deshalb nicht erteilt werden, 
weil Rundbogenhallen den Anforderungen an Bauten in der Landschaftsschutzzone nicht ge-
nügen. So passt die runde Form nicht zur gewachsenen Baustruktur im Streusiedlungsge-
biet, und die verwendete Kunststoffhülle widerspricht dem Gebot, dass sich die Fassaden-
verkleidung nach der herkömmlichen Bauart zu richten hat. 
 
(…) 
 
2. 
Bewilligungsvoraussetzungen 
 
2.1 Bauten dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, Raumplanungs-
gesetz, RPG, SR 700). Als Bauten gelten insbesondere jene künstlich geschaffenen und 
auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen 
(BGE 113 Ib 314, E. 2.b). Die Rundbogenhalle stellt eine Baute dar und bedarf daher ei-
ner Baubewilligung. 
 
2.2 Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Baute dem Zweck der Nutzungs-
zone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Die Rundbogenhalle liegt in der Landwirt-
schaftszone, die von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird. Die Bewilligung für 
eine Baute in der Landwirtschaftszone darf nur erteilt werden, wenn die Baute für die in 
Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist, der Baute am vorgesehenen Standort keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig 
bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, 
SR 700.1). 
 
3. 
Betriebliche Notwendigkeit 
 
3.1 Bauten und Anlagen müssen zunächst betrieblich notwendig sein (Art. 34 Abs. 4 lit. a 
RPV). Ökonomiebauten sind in der Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform, wenn 
sie den objektiv erforderlichen Arbeitsvorgängen dienen und für ihren individuellen 
Zweck nötig sind; das heisst insbesondere, dass sie nicht überdimensioniert sein dürfen 


 
 
 
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(Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der 
Bauzone, 2017, Art. 16a RPG, N 47 f.). Die Behörden haben zu prüfen, ob die vorgese-
hene Nutzung nicht in einer bereits bestehenden Baute realisiert werden kann und ob 
die Grösse der projektierten Baute in einem vernünftigen Verhältnis zur bewirtschafteten 
Fläche steht. Die betriebliche Notwendigkeit ist nach objektiven Gesichtspunkten zu be-
urteilen, wobei stets die in Frage stehende landwirtschaftliche oder gartenbauliche Be-
wirtschaftung Bezugspunkt der Beurteilung bildet. Praxisgemäss sind Ökonomiege-
bäude zonenkonform, wenn die Bauten nach den Massstäben vernünftiger bäuerlicher 
Betriebsführung und örtlich herrschender Betriebsformen zur landwirtschaftlichen (bo-
denabhängigen) Produktion oder für die Aufbereitung, Lagerung oder den Verkauf in der 
gewählten Sparte unmittelbar benötigt werden, wobei eine gesamthafte Betrachtung ver-
langt ist (vgl. Caviezel/Fischer, Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Schulthess 2016, 
Rz 3.63, S. 113 f). 
 
3.2 Nach den Angaben im Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements führt die 
Rekurrentin einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit 0.44 Standardarbeits-
kräften. Sie hält Ponys, Schafe, Lamas und Alpakas. In ihrem Begleitschreiben zum 
Baugesuch gab die Rekurrentin an, die Rundbogenhalle diene der Unterbringung der 
landwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeuge und teilweise zur Lagerung von Tierfut-
ter. Die Halle dient damit landwirtschaftlichen Zwecken. Es ist aber zu klären, ob die 
Rundbogenhalle für den Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrentin notwendig ist (Art. 34 
Abs. 4 lit. a RPV). Diesbezüglich macht die Rekurrentin geltend, der Platz in der vorhan-
denen Scheune reiche nicht aus, weil die Scheune gestützt auf eine privatrechtliche Ver-
einbarung noch vom Voreigentümer des Betriebs mitgenutzt werde. Neben Geräten, Ma-
terial und Tieren der Rekurrentin sind nach ihren Angaben in der Scheune die Hühner-
haltung des Voreigentümers und sein Schlepper untergebracht. 
 
3.3 Für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs der Rekurrentin ist es indessen 
nicht erforderlich, dass die Scheune durch den Voreigentümer genutzt werden kann. 
Wie die Rekurrentin nutzt zwar auch der Voreigentümer die Scheune anscheinend zu 
landwirtschaftlichen Zwecken (Hühnerhaltung, Abstellplatz für Zugmaschine). Die land-
wirtschaftliche Nutzung allein genügt aber nicht. So sind zum Beispiel Betriebsbauten 
von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen nicht zonenkonform, da es an der unmittel-
baren funktionalen Beziehung der Betriebsbauten zu einem Landwirtschaftsbetrieb des 
Lohnunternehmers fehlt (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2001 vom 4. Dezember 
2001, E. 4). Auch lässt sich neuer landwirtschaftlicher Wohnbedarf nicht dadurch recht-
fertigen, dass bestehende Wohnungen an Nichtlandwirte vermietet werden (Raum & 
Umwelt, 6/2013, S. 44, mit Hinweisen). Ebensowenig begründet die Nutzung der 
Scheune der Rekurrentin durch den früheren Eigentümer und die wegen dieser 
Fremdnutzung fehlende Scheunenkapazität die Notwendigkeit einer zusätzlichen Baute 
für den Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrentin. 
 
Würde die Rekurrentin dem Voreigentümer nicht die Nutzung ihrer Scheune erlauben, 
stünde ihr dort für ihren Landwirtschaftsbetrieb ausreichend Remisenfläche zur Verfü-
gung. Denn nach den Kennzahlen der Eidg. Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und 
Landtechnik (FAT-Berichts Nr. 590/2002) ist für die Bewirtschaftung eines Futterbaube-
triebs mit 15ha Nutzfläche eine Remisenfläche von 306m2 erforderlich. Nach der unbe-
stritten gebliebenen Darstellung des Bau- und Umweltdepartements in der Rekursver-


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nehmlassung vom 10. November 2017 umfasst der Landwirtschaftsbetrieb der Rekur-
rentin eine Fläche von 6.7ha. Nicht bestritten hat die Rekurrentin weiter, dass ihre 
Scheune (Ökonomieteil des Gebäudes-Nr. …), eine Bodenfläche von 231m2 umfasst, 
und dass sie zweigeschossig ist. Zwar sinken die bewirtschaftete Fläche und die dafür 
nötige Remisenfläche nicht im gleichen Verhältnis, sondern es ist ein Grundbedarf an 
Remisenfläche anzunehmen, der auch bei geringer bewirtschafteter Fläche erforderlich 
bleibt. Bei den Verhältniszahlen des vorliegenden Falls kann aber auch bei Berücksichti-
gung dieses Umstands kein Zweifel bestehen, dass in der bestehenden Scheune Remi-
senfläche im Ausmass der FAT-Kennzahlen vorhanden ist. Für 15ha Land sind nach 
den FAT-Kennzahlen 306m2 Remise erforderlich. Die Rekurrentin bewirtschaftet 6.7ha, 
also weniger als die Hälfte von 15ha. Die Bodenfläche allein des Erdgeschosses der 
zweigeschossigen Scheune beträgt 231m2, das entspricht weit mehr als der Hälfte von 
306m2. Der Rekurrentin steht also schon ohne Berücksichtigung des oberen Geschosses 
der Scheune mehr als die nach FAT erforderliche Remisenfläche zur Verfügung. Zudem 
ist dem Bau- und Umweltdepartement beizupflichten, wenn es ausführt, die Tierhaltung 
der Rekurrentin sei weniger maschinenintensiv als die Haltung von Milchkühen, was sich 
wiederum in geringerem Bedarf an Remisenfläche niederschlägt. 
 
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der nach den Angaben der Rekurrentin 
in der Remise eingestellte Schlepper für die Beurteilung eines zusätzlichen Bedarfs an 
Remisenflächen keine Rolle spielen dürfte. Der Schlepper gehört zwar (noch) nicht der 
Rekurrentin, sondern noch immer dem früheren Eigentümer der Scheune. Sie nutzt ihn 
aber bereits und hat auch keinen eigenen. Der Schlepper ist also bereits dort unterge-
bracht, wo er untergebracht werden soll, nämlich in bestehenden Gebäuden des Land-
wirtschaftsbetriebs der Rekurrentin. 
 
3.4 Für eine Betriebsbaute bestünde kein Bedarf, wenn die Rekurrentin ihre bestehende 
Scheune auf ihrem Grundstück zu eigenen landwirtschaftlichen Zwecken nutzen würde, 
statt sie anderweitig zu verwenden, indem sie ihre Scheune teilweise dem früheren Ei-
gentümer überlässt. Die Rundbogenhalle kann demnach nicht bewilligt werden, weil sie 
betrieblich nicht notwendig ist. 
 
4. 
Gegenläufige überwiegende Interessen 
 
4.1 Einem Bauvorhaben dürfen weiter am vorgesehenen Standort keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Bei der Prüfung dieses Kriteriums 
ist eine Interessenabwägung durchzuführen, bei welcher die Ziele und Grundsätze der 
Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG den lenkenden Massstab bilden. Gemäss Art. 3 
Abs. 2 RPG ist darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird, die Landwirtschaft 
über genügend Flächen geeigneten Kulturlands verfügt und naturnahe Landschaften 
und Erholungsräume erhalten bleiben. Den Aspekten des Orts- und Landschaftsschut-
zes kommt demnach eine besondere Bedeutung zu. Bauten und Anlagen können nicht 
zonenkonform errichtet werden, wenn dem Bauvorhaben am vorgesehenen Standort 
überwiegende Interessen entgegenstehen. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, 
dass Bauten und Anlagen in sensiblen Landschaften erstellt werden (Caviezel/Fischer, 
am angeführten Ort, Rz 3.64). 
 
Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG verlangt, dass sich Bauten in die Landschaft einordnen. Kanto-
nale Normen - im Kanton Appenzell I.Rh. insbesondere das Baugesetz vom 29. April 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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2012 (BauG, GS 700.000) und der Richtplan - konkretisieren diese Zwecknorm. Nach 
Art. 65 Abs. 1 BauG haben Bauten im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich 
eine gute Gesamtwirkung zu erzielen. Mit dem Erlass des Baugesetzes 2012 wollte der 
Gesetzgeber die Baukultur stärken und einen Paradigmenwechsel vom Verunstaltungs-
verbot, das bis zur Revision galt, zu einem Gestaltungsgebot einführen (Landsgemein-
demandat 2012, S. 152; Ziff. 2.2). Diese Neuausrichtung war einer der Hauptpunkte der 
Revision: «Die Appenzeller Baukultur soll mit einem Wechsel vom heutigen Verunstal-
tungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gestärkt werden» (Landsgemeindemandat 
2012, S. 151). Es genügt daher nicht, wenn ein Bau oder ein Umbau keine Verunstal-
tung darstellt. Für die Beurteilung der Gesamtwirkung sind insbesondere die Proportio-
nen, Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung sowie der Bezug zur vorhandenen 
Siedlungsstruktur von Bedeutung (Art. 65 Abs. 1 und 2 lit. d, f und g BauG). Diese Best-
immungen sind als positive ästhetische Generalklausel zu verstehen. Mit ihnen wird si-
chergestellt, dass sowohl für die Baute selbst als auch für die bauliche und landschaftli-
che Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Ästhetikvorschriften 
sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Anliegen des öffentlichen Interes-
ses anerkannt (BGE 116 Ia 41, E. 4.d). Ausserhalb der Bauzone, wo die Rundbogen-
halle aufgestellt wurde, gilt der Grundsatz, dass Bauten im Landschaft-, Orts- und Stras-
senbild und für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen haben, verstärkt (Art. 65 Abs. 
1 BauG, 2. Satz). Die Rundbogenhalle hat also besonders hohen Anforderungen an die 
Gesamtwirkung zu genügen. Bei der Beurteilung dieser Gesamtwirkung im vorliegenden 
Fall kommt dem Landschaftschutz grosse Bedeutung zu. Das Baugesetz legt bereits im 
Zweckartikel fest (Art. 1 Abs. 4 BauG), dass die Landschaft in ihrer appenzellischen Ei-
genart zu schützen ist (Art. 1 Abs. 4 BauG). Weiter gibt der Richtplan (Objektblatt S. 7, 
2002) vor, dass Gebiete mit traditioneller Streubauweise zu erhalten sind. 
 
Die Rundbogenhalle liegt schliesslich in der Landschaftsschutzzone. Diese Zone dient 
der Erhaltung des Landschaftsbilds und der sie prägenden Elemente; Bauten müssen 
deshalb erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung 
ins Landschaftsbild genügen und die Verkleidung der Fassaden, die Bedachung, die 
Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung hat sich nach der herkömmlichen Bau-
art zu richten (Art. 5 f. der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 
1989, VNH, GS 450.010). Die in Art. 65 BauG und Art. 6 VNH enthaltenen ästhetischen 
Generalklauseln gebieten im vorliegenden Fall eine vorzügliche Einordnung der Baute in 
die Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende Orts- und Landschafts-
bild. 
 
Bei der Beurteilung des Einordnungsgebots ist nicht auf ein beliebiges, subjektives ar-
chitektonisches Empfinden abzustellen. Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, warum mit 
einer bestimmten baulichen Gestaltung keine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird 
(BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). 
 
4.2 Wie das Bau- und Umweltdepartement im angefochtenen Gesamtentscheid zutreffend 
ausgeführt hat (S. 2 unten), lassen sich Rundbogenhallen nicht mit den Anforderungen 
vereinbaren, die Bauten in Landschaftsschutzzonen erfüllen müssen. Die Kunststoffhülle 
der Rundbogenhalle widerspricht dem Gebot, dass sich die Fassadenverkleidung nach 
der herkömmlichen Bauart zu richten hat (Art. 6 Abs. 2 VHN). Herkömmlich sind an Öko-
nomiebauten im Streusiedlungsgebiet Holzverkleidungen, an den wetterzugewandten 
Fassaden zum Teil Eternitschirme. Die Rundbogenhalle genügt auch den ausserhalb 


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der Bauzone erhöhten Anforderungen an die Gestaltung der Baute nicht (Art. 65 BauG). 
Eine halbrund geformte Halle mit Metallgerüst und grüner Kunststoffhülle erzielt in einer 
Gegend mit traditionellen, oft naturbelassenen Holzbauten, denen runde Formen fremd 
sind, keine besonders gute Gesamtwirkung. Das natürliche Material Holz unterscheidet 
sich erheblich (optischer Eindruck, Verwitterung) von künstlich und industriell geschaffe-
nem Material wie der Folie, mit der die Rundbogenhalle bespannt ist. Die Rundbogen-
halle wird vom Durchschnittsbetrachter bereits aufgrund der Materialwahl in der Streu-
siedlungslandschaft als fremd empfunden. Runde Formen findet sich bei Bauten in der 
appenzellischen Landschaft kaum. Die Landwirtschaftszone ist vielmehr durch Wohn- 
und Ökonomiebauten mit Giebeldächern gekennzeichnet. Solche Bauten werden von 
Durchschnittsbetrachter als Ausdruck der herkömmlichen und überlieferten landwirt-
schaftlichen Baukultur wahrgenommen. Die Rundbogenhalle verträgt sich nicht mit die-
sen Bauten. 
 
4.3 Die Rekurrentin kritisiert, die Erwägungen des Bau- und Umweltdepartementes über den 
ästhetischen Anforderungen würden willkürlich anmuten. Sie führt aus, entgegen der 
Auffassung des Bau- und Umweltdepartements gliedere sich die Rundbogenhalle wegen 
ihrer Kleinheit und Unauffälligkeit und wegen ihres Standorts, verdeckt unter Obstbäu-
men, harmonisch in das Landschaftsbild ein, sie hebe sich wegen der grünen Kunststoff-
abdeckung vom umgebenden Grasland und den umgebenden Bäumen kaum ab, sei 
völlig unauffällig und zeige sich dem Betrachter erst aus nächster Nähe. 
 
Der Vorwurf willkürlicher Anwendung der Ästhetikklauseln ist nicht stichhaltig. Die Rekur-
rentin übersieht, dass sie die Rundbogenhalle in einer Landschaftsschutzzone errichtet 
hat, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Verwendung der herkömmlichen Materialien 
verlangt. Eine Baute mit Kunststoffhülle entspricht dieser Vorgabe nicht. Die Rundbo-
genhalle kann entgegen der Meinung der Rekurrentin auch nicht als klein bezeichnet 
werden, hat sie doch eine Grundfläche von mehr als 8m x 8m und ist sie mehr als 3m 
hoch. Ebensowenig ist sie unauffällig, denn ihre Aussenhülle ist grün, und die umliegen-
den, rund 15m bis 20m entfernt liegenden Gebäude (Nr. …und Nr. …) sind mit Holz oder 
hellen Eternitschindeln verkleidet. Nach den Fotos der Rundbogenhalle in den Vorakten 
des Bau- und Umweltdepartements (BUD-act. 7) stimmt der Grünton des Wieslands 
nicht annähernd mit jenem der Rundbogenhalle überein. Am ehesten passt die Rundbo-
genhalle von der Form wie von der Farbe her zum Silo, der westlich hinter dem Ge-
bäude Nr. … steht, ohne dass allerdings zwischen Rundbogenhalle und Silo eine Sicht-
verbindung bestünde. Den hohen ästhetischen Anforderungen ausserhalb der Bauzone 
in der Landschaftsschutzzone vermögen weder die Rundbogenhalle noch der Silo zu 
genügen. Schliesslich trägt der Umstand, dass die Rundbogenhalle unter Obstbäumen 
platziert wurde, keineswegs dazu bei, dass sie sich - wie die Rekurrentin meint - harmo-
nisch ins Landschaftsbild einfügen würde, wird durch die Obstbäume doch einzig die 
Sicht auf die Rundbogenhalle von oben verdeckt, nicht aber die übliche Perspektive, die 
sich einem Betrachter auf dem Terrain eröffnet. Und selbst von oben bieten Obstbäume, 
da sie die Blätter im Herbst fallen lassen, im Winter keinen Sichtschutz. 
 
4.4 Die Rundbogenhalle ist damit nicht nur für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbe-
triebs der Rekurrentin nicht nötig, sondern es stehen ihr auch öffentliche Interessen ent-
gegen, nämlich das Interesse am Landschaftsschutz und das Interesse an der beson-
ders guten ästhetischen Wirkung, die die Baute erzielen sollte, aber nicht erzielt. Das 


 
 
 
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Bau- und Umweltdepartement hat der Rekurrentin damit zu Recht die Erteilung einer 
nachträglichen Bewilligung für die Rundbogenhalle verweigert. 
 
(…) 
 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 521 vom 8. Mai 2018 
 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Ent-
scheid vom 4. Dezember 2018 abgewiesen. 
 
 
 
 


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1.4 Grenzen für die Umgebungsgestaltung bei altrechtlichen Wohnhäusern 
Der Eigentümerschaft eines nahe an einer Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegenen 
altrechtlichen Wohnhauses wurde die nachträgliche Bewilligung für die in den letzten Jahren 
ohne Bewilligung realisierte Aussenraumgestaltung mit Stützmauern, Bollensteinmauern und 
Holzpalisaden verweigert. Die Standeskommission hat auf Rekurs der Eigentümerschaft die 
Praxis der raumplanerischen Baubewilligungsbehörde geschützt. 
Die Bestandesgarantie verleiht der Bauherrschaft eines ausserhalb der Bauzone stehenden 
altrechtlichen Hauses bloss einen beschränkten Anspruch auf eine Änderung der Umge-
bungsgestaltung. Teilweise Änderungen sind zwar tatsächlich möglich, aber nur, wenn die 
Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt 
bleibt. Im konkreten Fall ist die Identität der Baute aufgrund der vorgenommenen Umge-
bungsgestaltung im Vergleich zum Zeitpunkt, als das Baugrundstück Teil des Nichtbauge-
biets wurde, nicht wesensgleich geblieben. Damit ist die Identität des Gebäudes nicht mehr 
gewahrt. 
 
(…) 
 
3. 
Ordentliche Baubewilligung 
 
3.1. Eine Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die geplanten Bauten und Anlagen dem 
Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Raumplanung vom 22. Juni 1979, RPG, SR 700). Nicht zonenkonforme Bauten 
oder Anlagen ausserhalb der Bauzone können bewilligt werden, wenn ihr Zweck einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstehen (Art. 24 RPG). 
 
3.2. Eine Standortgebundenheit ist dann anzunehmen, wenn eine Baute oder Anlage aus 
objektiven Gründen nur ausserhalb der Bauzonen errichtet werden kann. Als positiv 
standortgebunden gelten Bauten und Anlagen, die aus technischen oder betriebswirt-
schaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit nur an einem ganz be-
stimmten Standort erstellt werden können, z.B. Bergrestaurants. Negativ standortge-
bunden sind Bauten und Anlagen, die wegen ihren Auswirkungen auf die Umgebung 
nicht im Baugebiet errichtet werden können, z.B. Schiessanlagen. 
 
Die Anlagen der Rekurrentin, für welche der Rückbau angeordnet wurde, sind nicht 
vom gewählten Standort abhängig. Sie sind nicht standortgebunden und können nicht 
ordentlich bewilligt werden. 
 
3.3. Die Rekurrentin kritisiert, das Bau- und Umweltdepartement gehe von einem freiste-
henden Gebäude auf einer grünen Wiese aus. Diese Feststellung sei tatsachenwidrig, 
bilde das Haus doch einen Teil des Siedlungsgebiets von A. Es liege lediglich deshalb 
in der Landwirtschaftszone, weil die Zonengrenze vor dem Ende des Siedlungsgebiets 
festgelegt worden sei. Wie ein Augenschein vor Ort zeigen würde, passe die Umge-
bungsgestaltung des Hauses zu den übrigen Gebäuden im Weiler A. 
Wie die Standeskommission bereits im Rekursentscheid vom 6. Juni 2017 festgestellt 
hatte (Prot. 580/17, Erw. 4.4., 1. Absatz), grenzt das Baugrundstück nicht direkt an das 
Baugebiet. Es liegt zwar unweit der Weilerzone A. Es ist aber durch einen Streifen 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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Landwirtschaftsland von ihr getrennt. Der Gebäudeabstand zwischen dem nächsten in 
der Bauzone gelegenen Gebäude (…) und dem Haus der Rekurrentin beträgt rund 
40m. Die Standeskommission hatte weiter festgehalten, (Erw. 4.4., 2. Absatz), dass 
wer ausserhalb der Bauzone bauen darf, auch Einschränkungen akzeptieren muss, die 
innerhalb der Bauzone nicht bestehen. Es ist deshalb unerheblich, ob die Umgebungs-
gestaltung der Gebäude innerhalb der Bauzone zu jener des ausserhalb der Bauzone 
liegenden Hauses der Rekurrentin passen würde. Auf einen Augenschein wird ange-
sichts dieser Sachlage verzichtet. 
 
Die baulichen Möglichkeiten sind strikt nach der jeweiligen Zone zu beurteilen. Würde 
anders verfahren, ergäbe sich letztlich eine ungewollte Ausweitung der Bauzone auf 
die Nichtbauzone. Der mit der Zonierung verfolgte Zweck der scharfen Trennung 
würde ausgehöhlt. Das Wohnhaus samt der strittigen Umgebungsgestaltung liegt in 
der Landwirtschaftszone. Dass die Parzelle nahe an der Bauzone liegt, ändert daran 
nichts. 
 
4. 
Bewilligung gestützt auf die Bestandesgarantie 
 
4.1. Die Rekurrentin beruft sich auf Art. 24c RPG und macht geltend, die dort verankerte 
Bestandesgarantie verleihe ihr einen Anspruch auf eine Erweiterung ihres Hauses und 
der Aussengestaltung. 
 
Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die 
nicht mehr zonenkonform sind, sind nach Art. 24c RPG in ihrem Bestand grundsätzlich 
geschützt. Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise ge-
ändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig er-
stellt oder geändert worden sind. Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müs-
sen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder 
darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. In jedem 
Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. 
 
Art. 24c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder ge-
ändert worden sind, bevor das Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne 
des Bundesrechts wurde (sogenannt altrechtliche Bauten und Anlagen, vgl. Art. 41 
Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, GS 700.1). Diese Tren-
nung wurde mit dem Erlass des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 
1972 vorgenommen (s. Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Stämpfli, Bern 2006, 
Art. 24c N 4). 
 
4.2. Wie die Standeskommission bereits im Rekursentscheid vom 6. Juni 2017 (Prot. 
580/17) festgestellt hat, ist das Wohnhaus der Rekurrentin vor dem 1. Juli 1972 gebaut 
worden, also bevor das eidgenössische Gewässerschutzgesetz in Kraft trat, mit dem 
das Bau- vom Nichtbaugebiet getrennt wurde. Beim Wohnhaus handelt es sich also 
um eine altrechtliche Baute. Sie kann daher erneuert, teilweise geändert, massvoll er-
weitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c Abs. 2 RPG). 
 
4.3. Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität 
der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen ge-
wahrt bleibt, wobei Verbesserungen gestalterischer Art zulässig sind (Art. 42 Abs. 1 


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RPV). Veränderungen des äusseren Erscheinungsbilds und Erweiterungen des Ge-
bäudevolumens sind nur zulässig, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder 
eine energetische Sanierung nötig sind oder wenn sie darauf ausgerichtet sind, die 
Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 i.V.m. Art. 42 Abs. 3 lit. b 
und Abs. 4 Satz 2 RPG). Die Beurteilung der Identität erfordert eine gesamthafte Wür-
digung sämtlicher Umstände (BGer 1C_330/2012 vom 22. April 2013 E. 4.3.3). Es 
kommt nicht auf ein bestimmtes einzelnes Merkmal an. Einzubeziehen sind alle raum-
relevanten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenwirken (Muggli, Praxiskommentar RPG, 
Schulthess 2017, Art. 24c N 28), wobei das äussere Erscheinungsbild ein Beurtei-
lungskriterium darstellt. Die Identität ist unter Würdigung sämtlicher Umstände vorzu-
nehmen. 
 
4.4. Im angefochtenen Gesamtentscheid kam das Bau- und Umweltdepartement zum 
Schluss, dass die Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung nicht mehr in den 
wesentlichen Zügen gewahrt sei. Die Identität des Bauwerks sei aufgrund der vorge-
nommenen Umgebungsgestaltung im Vergleich zum Zeitpunkt, als das Baugrundstück 
Teil des Nichtbaugebiets wurde, nicht wesensgleich geblieben. Damals sei das Haus 
auf drei Seiten von Wiesland umrahmt gewesen. Bei der Neugestaltung sei das Wies-
land teilweise durch Beton (Betonwand, Verbundsteine), Steine (Natursteinmauer, 
Steingarten) und Kies (Kiesplatz) ersetzt worden. 
 
5. 
Erforderlichkeit der Stützmauer 
 
5.1. Die Rekurrentin behauptet, die Stützmauer sei zur Sicherung des Hangs aus geologi-
schen und technischen Gründen zwingend notwendig. Die Erteilung der Baubewilli-
gung dafür sei zu Unrecht verweigert worden. Zum Beweis für ihre Behauptung bean-
tragt die Rekurrentin ein Gutachten. 
 
5.2. Die Standeskommission sieht keinen Anlass, diesem Beweisantrag zu entsprechen. 
Die Stützmauer steht nördlich und östlich des Hauses. Das Gelände dort steigt von der 
nordöstlichen Ecke des Gebäudes (…) in nördlicher Richtung über eine Distanz von 
10m etwa 2m an (…). Das entspricht einem Steigungswinkel von 11.5° oder einer Stei-
gung von etwa 20%. 
 
Nach Art. 56 Abs. 4 lit. a Ziff. 3 der Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 
(SR 832.311.141) darf eine Böschung bei rolligem Material ohne Sicherungsnachweis 
erstellt werden, wenn sie nicht steiler als 45° ist; bei mässig verfestigtem Material darf 
der Böschungswinkel bereits 63° betragen. Ohne Sicherheitsnachweis zulässige, un-
befestigte Böschungen sind also mindestens viermal steiler als das fragliche Gefälle. 
Die Stützmauer ist für die Stützung des Hanges objektiv nicht erforderlich. Der Beweis-
antrag der Rekurrentin auf Einholung eines Gutachtens wird daher abgelehnt. 
 
6. 
Umfang der Änderungen 
 
6.1. Die Rekurrentin macht geltend, beim Verbundsteinweg um das Haus herum, der Bol-
lensteinmauer, der Holzpalisade, dem Steingarten und dem nicht begrünten Kiesplatz 
handle es sich um übliche und nicht besonderes auffällige Gestaltungselemente im 
Gartenbau, die auch deshalb nicht besonders auffielen, weil das Grundstück direkt an 
den Weiler A angrenze und dort die Gärten ebenfalls auf diese Weise gestaltet seien. 


 
 
 
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Es handle sich lediglich um eine geringfügige Änderung der Umgebungsgestaltung. Sie 
führe zu keiner wesentlichen Änderung der Identität des Gebäudes. Eine Ausschöp-
fung der Erweiterungsmöglichkeiten gemäss Art. 24c RPG führe nicht dazu, dass eine 
der Umgebung angepasste Gartengestaltung nicht mehr möglich sei. 
 
6.2. Der Rekurrentin ist insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, Art. 24c RPG führe 
nicht dazu, dass die Ausschöpfung der Erweiterungsmöglichkeiten eine der Umgebung 
angepasste Gartengestaltung verunmögliche. Art. 42 Abs. 3, 1. Satz RPV gibt vor, 
dass eine gesamthafte Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen ist. Die wegen 
der Bestandesgarantie möglichen Änderungen müssen nicht in einem Schritt erfolgen, 
sondern es sind auch mehrere Etappen möglich. Es ist also möglich, zuerst das Haus 
zu erweitern und danach die Aussenanlagen zu gestalten. Die gesetzliche Obergrenze 
der Änderungen bildet aber der Punkt, ab welchem die Identität der Gesamtanlage 
nicht mehr gewahrt ist (Muggli, a.a.O., Art. 24c N 28). 
 
6.3. Die Rekurrentin hat durch den Anbau am Wohnhaus vor fünf Jahren die Wohnfläche 
um 30% erweitern können und damit das gesetzlich vorgesehene Erweiterungspoten-
tial des Hauses in Bezug auf die Wohnfläche ausgeschöpft (Art. 75 BauV). Strittig ist 
nun die Umgebungsgestaltung, also nicht die Wohnfläche. Das Bau- und Umweltde-
partement verweigerte indessen die raumplanungsrechtliche Bewilligung für die Umge-
bungsgestaltung nicht allein mit der Begründung, das Erweiterungspotential für das 
Gebäude sei ausgeschöpft. Da eine Gesamtbetrachtung anzustellen war, berücksich-
tigte es vielmehr und richtigerweise alle Faktoren, die Einfluss auf die Identität haben 
können. Dazu gehörte im vorliegenden Fall insbesondere der Anbau, der sich bereits 
markant auf die Identität ausgewirkt hatte. Es sah nach seiner Gesamtbeurteilung den 
Verbundsteinweg als «gerade noch mit der Identität verträglich» an und erteilte dafür 
die raumplanerische Bewilligung (BUD-Entscheid, Ziff. 1.7). Für die übrige Umge-
bungsgestaltung verweigerte es die Bewilligung. 
 
6.4. Nach der von der Rekurrentin unbestrittenen Darstellung des Bau- und Umweltdeparte-
ments war das Wohnhaus 1972 zum Zeitpunkt der Trennung von Bauland und Nicht-
bauland auf drei Seiten von Wiesland umgeben. Nicht streitig ist auch, dass das Wohn-
haus durch einen 2013 bewilligten Anbau ergänzt wurde. Heute befindet sich weiter 
westlich des Gebäudes ein Sitzplatz. Im Baugesuchsplan vom 30. August 2016 (BUD-
act. 2) ist neben der neuen Aussentreppe an der Westfassade ein Tisch eingezeichnet. 
Auf den Fotos des Bau- und Umweltdepartements (BUD-act. 4) ist weiter ersichtlich, 
dass die Gebäudeumgebung auch an der Nord- und Ostseite des Gebäudes nicht 
mehr aus Wiesland besteht, sondern an der Nordseite ein Verbundsteinweg angelegt 
wurde, dahinter eine Betonmauer und östlich des Gebäudes eine Bollensteinmauer, 
eine Holzpalisade, ein Steingarten und ein Kiesplatz. Die Anlagen können nicht als ge-
ringfügige Umgebungsgestaltung eingestuft werden, ist doch die etwa 1m hohe Beton-
mauer insgesamt 15m lang, die etwa 0.5m hohe Bollensteinmauer rund 9m lang und 
die mindestens 1.5m hohe Holzpalisade rund 6m lang. Die Umgebungsgestaltung 
weicht stark vom Zustand ab, der zum massgeblichen Zeitpunkt, das heisst am 1. Juli 
1972, geherrscht hatte. Damals war das Gebäude auf der West-, Nord- und Ostseite 
von Wiesland umgeben. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Identität von Gebäude 
und Umgebung bereits durch den Anbau an das Gebäude eine markante Änderung er-
fahren hat. Die Identität des Gebäudes und seiner Umgebung kann mit der heutigen 
Umgebungsgestaltung daher nicht mehr als gewahrt bezeichnet werden. 


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7. 
Zeitgemässes Wohnen 
 
7.1. Die Rekurrentin macht geltend, es treffe nicht zu, dass das äussere Erscheinungsbild 
des Hauses auf eine unzulässige Weise verändert worden sei. Heute gehöre ein ge-
stalteter Garten zu einer zeitgemässen Wohnnutzung, verbrächten doch Bewohner ei-
nes Wohnhauses auf dem Land in der warmen Jahreszeit in der Regel viel Zeit in ih-
rem Garten. Damit das möglich sei, müsse der Garten eines Wohnhauses entspre-
chend gestaltet sein. 
 
7.2. Die Frage, ob ein gestalteter Garten heutzutage zu einer zeitgemässen Wohnnutzung 
gehört, ist nicht von Bedeutung. Die Anlagen sind ausserhalb der Bauzone erstellt wor-
den, also in einem Gebiet, wo grundsätzlich überhaupt nicht gebaut werden darf. Aus-
serhalb des Baugebiets besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Bewilligung von 
Anlagen, sofern nicht besondere Gründe dafür sprechen (Waldmann/Hänni, Kommen-
tar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 73). 
 
Ausserhalb der Bauzone gelten zudem im Vergleich zu den Bauzonen erhöhte Anfor-
derungen an die Gestaltung. Der Grundsatz, dass Bauten und Anlagen im Land-
schafts-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung erzielen müs-
sen, gilt nach Art. 65 Abs. 1 BauG ausserhalb der Bauzone verstärkt. Die Übernahme 
des Terrainverlaufs und die Aussenraumgestaltung sind ausdrücklich Beurteilungsele-
mente für die verlangte gute Gesamtwirkung (Art. 65 Abs. 2 lit. a und c BauG). An die 
Aussenraumgestaltungen ausserhalb der Bauzone dürfen sehr hohe Anforderungen 
gestellt werden. 
 
7.3. Schon im ersten Rekursentscheid über die Umgebungsgestaltung vom 6. Juni 2017 
wurde festgehalten (Prot. 580/17, Erw. 4), dass im Kanton Appenzell I.Rh. ausserhalb 
der Bauzone das Fehlen einer expliziten Gartenkultur typisch ist. Die Standeskommis-
sion verwies dabei auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Baukultur vom 25. No-
vember 2010 (https://www.ai.ch/ themen/planen-und-bauen/baukultur). Wörtlich wurde 
im Schlussbericht ausgeführt (S. 22): «Die wesentlichen Merkmale einer aus heutiger 
Sicht intakten Landschaftsfigur liegen im Fehlen einer expliziten Gartenkultur im Woh-
numfeld für private Zwecke und im klar ablesbaren und unmittelbaren Nebeneinander 
zwischen öffentlichem und privatem Raum. Privat ist das Innere des Gebäudes, der 
ganze Raum zwischen den Gebäuden ist öffentlich. Die Öffentlichkeit in Form des 
Wieslands bis an das Wohn- und Ökonomiegebäude entspricht einem Bauen ohne we-
sentliches, dem Haus nahtlos angefügtes gestalterisches Aussenprogramm. Die Topo-
grafie verläuft harmonisch, die Hierarchie des gewachsenen Geländeverlaufs steht 
über dem Eingriff einer baulichen Korrektur.» 
 
Aussenraumgestaltungen in der Art, wie sie die Rekurrentin realisiert hat, nämlich mit 
Stützmauern, Bollensteinmauern und Holzpalisaden zu Wohnzwecken anstelle von 
Wiesland erfüllen wesentliche Merkmale der Streusiedlungslandschaft nicht: Sie stellen 
bauliche Korrekturen dar, währendem - wie der Schlussbericht betont - der gewach-
sene Geländeverlauf den Vorrang geniesst. Eine Gartenkultur im Wohnumfeld wider-
spricht dem Grundsatz, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone im Streusiedlungsge-
biet ohne wesentliches gestalterisches Aussenprogramm auskommen muss. Die stritti-
gen Aussenanlagen vermögen die verlangte gute Gesamtwirkung nicht zu erreichen, 
was ebenfalls einer Bewilligung entgegensteht. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
19 - 98 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 837 vom 13. August 2018 
 
Der Entscheid wurde mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. 
 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
20 - 98 
 
1.5 Lärmschutzmassnahmen an einer Strasse 
Im Gebiet Imm wird auf der Westseite der Umfahrungsstrasse die Errichtung einer Lärm-
schutzwand angestrebt. Gegen das hierfür aufgelegte Strassenbauprojekt gingen mehrere 
Einsprachen ein, vornehmlich solche von Personen mit Wohneigentum auf der gegenüberlie-
genden Strassenseite. Gegen die ablehnenden Einspracheentscheide wurde bei der Standes-
kommission Rekurs erhoben. Darin wurde unter anderem gefordert, dass die Lärmsanierung 
für einen Strassenabschnitt, an dem für beide Strassenseiten eine Lärmbelastung besteht, 
gesamthaft vorzunehmen sei. Im konkreten Fall seien also im gleichen Strassenbauprojekt 
Lärmwände für die West- und die Ostseite vorzusehen. 
Wird ein Strassenabschnitt lärmsaniert, an dem auf beiden Seiten lärmbelastete Wohnhäuser 
stehen, müssen die Massnahmen für beide Strassenseiten nicht gleichzeitig realisiert werden. 
Die Behörden können etappenweise vorgehen. 
(…) 
 
3. 
Einseitige oder zweiseitige Lärmschutzwand 
 
3.1. Die Rekurrenten verlangten sinngemäss, die Lärmschutzmassnahmen auf der östli-
chen und der westlichen Seite müssten als Gesamtprojekt geprüft und beschlossen 
werden. Es sei ein Projekt mit zwei Lärmschutzwänden zu realisieren. Das Projekt sei 
daher aufzuheben und es sei ein Projekt aufzulegen, mit dem beide Strassenseiten sa-
niert würden. 
 
3.2. Der Leitfaden Strassenlärm des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des Bundesamts 
für Strassen (ASTRA) empfiehlt, die Perimetergrenzen so zu wählen, dass mit einem 
Lärmsanierungsprojekt mindestens ein zusammenhängender Strassenabschnitt saniert 
wird (Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, herausgegeben von 
BAFU und ASTRA, Stand Dezember 2006, S. 19). Aus dieser Vollzugshilfe kann aber 
nicht abgeleitet werden, dass die konkreten Lärmschutzmassnahmen für den ganzen 
Perimeter gleichzeitig verfügt werden müssen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die 
ausdrücklich verlangen würde, dass ein Strassenabschnitt mit einer einzigen Verfü-
gung zu sanieren ist. Es lässt sich daher auch die Auffassung des Bau- und Umweltde-
partements vertreten, dass in Bezug auf einen Strassenabschnitt verschiedene Mass-
nahmen hintereinander und in verschiedenen Verfahren verfügt und vorgenommen 
werden. 
 
3.3. Die Erstellung einer Lärmschutzwand westlich der Umfahrungsstrasse stellt ein Stras-
senbauprojekt zum Lärmschutz von Parzellen im Unteren Imm dar (Parzellen Nr. …). 
Mit ihr wird der Lärmschutz dieser Liegenschaften sichergestellt. Dieser Schritt ist drin-
gend, weil die Lärmschutzlücken auf der westlichen Seite der Umfahrungsstrasse deut-
lich grösser sind als auf der östlichen Seite. Für die Liegenschaften östlich der Umfah-
rungsstrasse, wo teilweise die Immissionsgrenzwerte ebenfalls überschritten werden, 
sind die zu treffenden Massnahmen noch zu verfügen. Das Bau- und Umweltdeparte-
ment macht denn auch keineswegs geltend, dass mit der strittigen Lärmschutzwand 
der Lärmschutz auch gegen Osten gesamthaft hergestellt würde. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
21 - 98 
3.4. Zu beurteilen ist damit einzig, ob das Bauvorhaben mit der Lärmschutzwand gegen 
Westen die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Dass offenbar zwischenzeitlich eine 
Zustimmung des Bundesamts für eine Lärmschutzwand auch auf der östlichen Seite 
der Umfahrungsstrasse vorlag, ändert nichts daran. Das Strassenbaugesuch, das auch 
gegen Osten eine Lärmschutzwand vorgesehen hatte, ist zurückgezogen worden. 
 
4. 
Reflexion 
 
4.1. Die Rekurrenten kritisierten (in der Replik vom 3. April 2018), der EMPA-Bericht ent-
halte wohl Messungen zur Luftschalldämmung und Schallabsorption, die Reflexion sei 
aber nicht gemessen worden. Damit seien Aussagen zur Reflexion gestützt auf diesen 
Bericht nicht nachvollziehbar. Zudem würden Anwohner, welche auf der gegenüberlie-
genden Strassenseite einer Lärmschutzwand wohnen, bestätigen, dass eine Wand re-
flektiere. 
 
4.2. Eine Lärmschutzwand darf Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite nicht 
mit Reflexionen belasten. Die EMPA weist in ihrem Prüfbericht für die untersuchte 
Lärmschutzwand einen Schallabsorptionsgrad αw von 0.80, die Absorptionsgruppe A3 
nach EN-1793-1 und DLa 9 auf (BUD-act. 4, S. 12). Eine Lärmschutzwand mit diesen 
Eigenschaften entspricht gemäss einer durch den Kanton Zürich ausgearbeiteten Klas-
sierung den Anforderungen an die Schallabsorption für Wände an Strassen 
(Schallabsorptionsgruppe A3 / Schallabsorptionsgrad αw 0.80 bis 0.85/ DLα 8 bis 11; 
siehe Anforderungen an Schallabsorption im Aussenbereich, Kanton Zürich, Fachstelle 
Lärmschutz, 28. April 2016, www.laerm.zh.ch > Lärmvorsorge > Bauvorhaben > Be-
rechnungswerkzeuge > Berechnungswerkzeug Hinderniswirkung Lärmschutzwand > 
pdf-Dokument Einhaltung Anforderung Schallabsorption, besucht am 24. Oktober 
2018). Diese Klassierung ist auf Normen abgestützt. Eine Wand mit diesen Eigen-
schaften wird als höchst absorbierend bewertet. Gegen die Verwendung einer solchen 
Wand der Schallabsorptionsgruppe A3 kann nichts eingewendet werden. Das Bau- und 
Umweltdepartement durfte zu Recht davon ausgehen, dass eine Lärmschutzwand mit 
den ermittelten Kennzahlen den Anforderungen an die Schallabsorption genügt. 
 
4.3. Lärmimmissionen können anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt wer-
den (Art. 38 Abs. 1 LSV). Mit dem Bericht der Wälli AG liegen Berechnungen der Refle-
xionen vor. Zielsetzung des Gutachtens der Wälli AG war es, die Reflexion von Lärm 
aufgrund des Bauprojekts «Imm West» zulasten der Liegenschaften an der Immstrasse 
aufzuzeigen und zu beurteilen. Auf Seite 6 und im Anhang 1 werden die berechneten 
Lärmimmissionen ohne Wand denjenigen mit Wand gegenübergestellt. Eine positive 
Differenz bedeutet dabei eine Erhöhung der Immissionspegelwerte aufgrund der Wand 
(Reflexion), eine negative Differenz hingegen eine Abnahme (keine Reflexion). Für die 
Modellierung wurde eine Verkehrsprognose für das Jahr 2038 verwendet, wobei eine 
prognostizierte jährliche Verkehrszunahme von 2% zugrunde gelegt wurde (Gutachten, 
Seite 4). Laut Gutachten ist für das Grundstück der Rekurrenten keine reflexionsbe-
dingte Zunahme aufgrund der Wand «Imm West» zu verzeichnen. Der Bau der Lärm-
schutzwand bewirkt eine Differenz von gerundet 0 dB(A) (Seite 6 und Anhang 1 Spalte 
rechts aussen). In der Zusammenfassung des Berichts wird entsprechend ausgeführt: 
«Die Berechnung der Reflexionen durch die projektierten Lärmschutzwände Imm West 
für die gegenüberliegenden Gebäude (Wohngebiet Immstrasse) zeigt keine wahrnehm-
baren stärkeren Lärmimmissionen durch die Reflexionen der Lärmschutzwand. (…)» 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
22 - 98 
 
4.4. Den Rekurrenten wurde das Gutachten der Wälli AG Ingenieure vom 28. Mai 2018 am 
30. Mai 2018 übermittelt. Sie liessen sich nicht dazu vernehmen. Ihre Befürchtung, die 
geplante einseitige Lärmschutzwand könnte zu einer Zunahme der Lärmbelästigung 
auf ihrer Strassenseite führen, erweist sich aufgrund der vorliegenden technischen Un-
terlagen als unbegründet. (…). 
 
5. 
Anfechtbarkeit einer konkreten baulichen Massnahme und von Erleichterungen 
 
5.1. Sanierungen bei ortsfesten Anlagen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden 
Gebäuden werden vom Departement verfügt (Art. 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993, EG USG, GS 672.1). 
Die damit zusammenhängende Prüfung und Auswertung einer geeigneten Massnahme 
hat das Bau- und Umweltdepartement durchzuführen. Dem Bau- und Umweltdeparte-
ment obliegt es, die Planung und Realisation von Projekten des Lärmschutzes nach 
dessen massgeblichen Kriterien zu gestalten. (…). 
 
5.2. Die Rekurrenten beantragten die Rückweisung des Projekts Imm West zur Überarbei-
tung und Neuauflage und forderten die Erstellung einer Lärmschutzwand auf beiden 
Seiten der Kantonsstrasse als Gesamtprojekt und eine Gleichbehandlung aller Anwoh-
ner im zu sanierenden Bereich. Im strittigen Entscheid trat die Vorinstanz nicht auf die 
Einsprache ein, soweit die Erstellung einer Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der 
Umfahrungsstrasse beantragt worden war. Als Rechtsmittelbehörde hat die Standes-
kommission von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vo-
rinstanz gegeben waren (Bertschi, in Griffel, Kommentar VRG, 3. Aufl. 2013, Vorbe-
merkungen zu §§ 19 – 28a, Rz 57). Es ist daher zu prüfen, ob auf den Antrag einzutre-
ten gewesen wäre, die Vorinstanz ihn also materiell hätte behandeln müssen. 
 
Einsprache gegen ein aufgelegtes Strassenprojekt kann erheben, wer durch das Pro-
jekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Projekts hat (Art. 50 lit. f in Verbindung mit Art. 37 VerwVG). Das aufgelegte Strassen-
projekt beinhaltet im Wesentlichen die Erstellung einer Lärmschutzwand westlich der 
Umfahrungsstrasse, die den Lärmschutz der dahinterliegenden Gebäude im Unteren 
Imm gewährleisten soll. Einen Lärmschutz für östlich der Umfahrungsstrasse gelegene 
Grundstücke kann eine westlich angebrachte Lärmschutzwand naturgemäss nicht be-
wirken. Die Rekurrenten haben zwar zweifellos ein Interesse am Schutz ihres östlich 
der Umfahrungsstrasse gelegenen Gebäudes vor Lärmimmissionen. Nach den Berich-
ten der EMPA und der Wälli AG Ingenieure steht aber fest, dass von der projektierten 
westlichen Schallschutzwand keine Schallreflexion auf die Grundstücke an der Ost-
seite der Umfahrungsstrasse ausgehen wird. Die Rekurrenten haben damit kein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung der projektierten Schallschutzwand westlich 
der Umfahrungsstrasse. 
 
Es ergibt sich zwar aus den Akten, dass bei gewissen Grundstücken auf der Ostseite 
der Umfahrungsstrasse die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (BUD-act. 2 
«Wirtschaftliche Tragbarkeit» und BUD-act. 10 «Lärmimmissionen 2030»). Die von den 
Rekurrenten angestrebte Lärmschutzmassnahme für die Gebäude östlich der Umfah-
rungsstrasse ist nicht Gegenstand des aufgelegten Strassenprojekts. Sollten beim Ge-
bäude der Rekurrenten Immissionsgrenzwerte überschritten sein, wären Massnahmen 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
23 - 98 
oder Erleichterungen also noch zu prüfen und zu verfügen. Um Lärmschutzmassnah-
men für die Liegenschaften an der Immstrasse zu prüfen, muss das Bau- und Umwelt-
departement entgegen dem Antrag des Rekurrenten keineswegs das aktuelle Projekt 
überarbeiten. Vielmehr kann und wird die Beurteilung der Immissionen und allfälliger 
Lärmschutzmassnahmen für die Ostseite (Immstrasse) eigenständig behandelt wer-
den. Die Prüfung des Lärmschutzes für die östliche Seite der Umfahrungsstrasse in ei-
nem eigenständigen Projekt ist als zulässig einzustufen. Die Rekurrenten behaupteten 
auch nicht, dass eine Staffelung sie benachteiligen könnte. Selbst wenn Immissions-
grenzwerte beim Gebäude der Rekurrenten nicht eingehalten sein sollten, steht noch 
nicht fest, dass bauliche Sanierungsmassnahmen wie eine Lärmschutzwand zu treffen 
sind. Es ist vielmehr auch möglich, dass das Bau- und Umweltdepartement für Grund-
stücke auf der östlichen Seite der Umfahrungsstrasse Erleichterungen im Sinne von 
Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt. Das «Gesamtkonzept Sanierung Strassenlärm Kanton Ap-
penzell I.Rh.» sieht für den Abschnitt «Umfahrungsstrasse: Rank-Rödelbachbrücke» 
29 Lärmschutzfenster vor (BUD-act. 1, S. 10, Spalte «LSF/LSW»). 
 
5.3. Ist eine Prozessvoraussetzung, wie insbesondere die Rechtsmittellegitimation, nicht 
gegeben, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Rekurrenten verlangten in der 
Einsprache gegen das Strassenprojekt die Erstellung einer beidseitigen Lärmschutz-
wand. Dafür fehlte ihnen wie dargelegt das nach Art. 37 VerwVG erforderliche schutz-
würdige Interesse. Das Bau- und Umweltdepartement ist daher zu Recht nicht auf die 
Einsprache der Rekurrenten eingetreten, soweit sie in der Einsprache gegen das 
Strassenprojekt die Erstellung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite der Umfah-
rungsstrasse verlangt hatten. 
 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 1260 vom 4. Dezember 2018 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
24 - 98 
 
1.6 Schulgeld für eine Ausbildung im Ausland 
Eine Studentin mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. ist an der Aufnahmeprüfung für eine 
Fachhochschule gescheitert. Weil der entsprechende Studiengang in der Schweiz nur an die-
ser Hochschule angeboten wird, hat sie sich in der Folge bei einer ausländischen Ausbildungs-
stätte angemeldet. Sie stellte beim Kanton ein Gesuch um Übernahme des Schulgelds für 
dieses Studium. Das Erziehungsdepartement lehnte den Antrag ab. Die Standeskommission 
hat auf Rekurs der Studentin die Ablehnung eines Schulgeldes bestätigt. 
Der Kanton kann sich zum einen über Vereinbarungen mit den Schulträgern zu einer Beteili-
gung an den Ausbildungskosten verpflichten. Liegt keine solche Vereinbarung vor, können 
Beiträge geleistet werden, wenn das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton 
anerkannt sind. Diese Anerkennungen sind im Standeskommissionsbeschluss über Ausbil-
dungsbeiträge (GS 416.011) festgelegt. 
Der Studiengang an der Fachhochschule in der Schweiz ist aufgrund der Interkantonalen 
Fachhochschulvereinbarung beitragsberechtigt. Für die ausländische Schule besteht demge-
genüber keine solche Vereinbarung. Im Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbei-
träge ist weder das Ausbildungsziel noch die betreffende ausländische Schule aufgeführt. Die 
Ausrichtung von Schulgeldern ist daher nicht möglich. 
 
(…) 
 
2. 
Ausbildungsbeiträge 
 
2.1. Der Kanton beteiligt sich in drei Formen an den Ausbildungskosten während der beruf-
lichen Erstausbildung: Zunächst kann er sich in Vereinbarungen mit den Schulträgern 
oder durch den Beitritt zu Schulträgerverbänden dazu verpflichten (Art. 1 und 12 des 
Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, AusbG, GA 416.000). Weiter 
kann er Stipendien oder Studiendarlehen für Ausbildungskosten zur Verfügung stellen 
(Art. 2 ff. AusbG). Er kann schliesslich unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge an 
die Ausbildungskosten in Form von Schulgeldern leisten, wenn keine Vereinbarung 
vorliegt und die Ausbildungskosten nicht schon durch Stipendien oder Studiendarlehen 
gedeckt sind (Art. 9 ff. AusbG). 
 
2.2. Die Rekurrentin möchte ein Osteopathiestudium absolvieren. Dieses Studium wird 
nach den übereinstimmenden Angaben der Vorinstanz und der Rekurrentin in der 
Schweiz nur an der Hochschule für Gesundheit Freiburg, einer Schule der Fachhoch-
schule Westschweiz (HES-SO), angeboten. 
 
Der Kanton Appenzell I.Rh. ist der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 
12. Juni 2003 (FHV, GS 419. 410) beigetreten. Die Vereinbarung verpflichtet den Kan-
ton, den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten von Studie-
renden zu bezahlen, die ihren Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. haben und die ei-
nen beitragsberechtigten Studiengang absolvieren (Art. 3 f. FHV). Der Studiengang für 
Osteopathie an der HES-SO ist beitragsberechtigt. Die Rekurrentin hat ihren Wohnsitz 
im Kanton Appenzell I.Rh. Der Kanton Appenzell I.Rh. würde demnach Beiträge leis-
ten, wenn die Rekurrentin ein Osteopathiestudium an der HES-SO absolvieren würde. 
Die Rekurrentin hat nun aber keinen Studienplatz an dieser Schule erhalten. Da in der 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
25 - 98 
Schweiz nur an der HES-SO Osteopathie studiert werden kann, fällt die Anwendung 
der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ausser Betracht. 
 
2.3. Die Rekurrentin hat kein Gesuch um Stipendien oder Studiendarlehen gestellt. Eine 
Beteiligung des Kantons an den Ausbildungskosten des Osteopathiestudiums der Re-
kurrentin in Form von Stipendien oder Studiendarlehen (Art. 2 ff. AusbG) ist damit nicht 
zu prüfen. 
 
2.4. Nachdem keine Regelung der Ausbildungskosten durch interkantonale Vereinbarungen 
vorliegt und die Ausbildungskosten nicht bereits durch Stipendien oder Studiendarle-
hen gedeckt sind, ist zu untersuchen, ob der Rekurrentin gestützt auf Art. 9 ff. AusbG 
Schulgelder ausgerichtet werden können. 
 
3. 
Schulgelder 
 
3.1. Damit Beiträge an die Ausbildungskosten in Form von Schulgeldern geleistet werden 
können, müssen das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton anerkannt 
sein (Art. 10 Abs. 4 AusbG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Ausbil-
dungsbeiträge vom 20. Juni 1994 (AusbV, GS 416.010) bestimmt die Standeskommis-
sion die Ausbildungsstätten, für die Schulgelder gewährt werden können. 
 
Die Standeskommission hat von dieser Befugnis im Standeskommissionsbeschluss 
über Ausbildungsbeiträge vom 5. Juli 1994 (Ausb-StKB, GS 416.011) Gebrauch ge-
macht. Sie hat dort in Art. 11 Abs. 2 festgelegt, dass Schulgeldbeiträge ausgerichtet 
werden an: 
a) Ausbildungsstätten, mit deren Träger Vereinbarungen bestehen; 
b) Ausbildungsstätten, welche in interkantonalen Vereinbarungen erfasst sind. 
c) 
weitere von der Standeskommission gemäss Anhang III anerkannte Ausbildungs-
stätten. 
 
Mit der Dresden International University und ihrem Träger besteht keine Vereinbarung 
für die Übernahme von Schulgeldern. Die Dresden International University ist zudem 
nicht in einer interkantonalen Vereinbarung miterfasst. Es bleibt daher nur noch zu prü-
fen, ob sie von der Standeskommission anerkannt wurde. 
 
3.2. In Anhang III zum Ausb-StKB, Abs. 1, hat die Standeskommission anerkannt: 
a) Ausbildungsstätten der Krankenpflege, der medizinischen Hilfsberufe und der Vor-
schulen der Krankenpflege; 
b) Ausbildungsstätten der höheren Berufsbildung; 
c) Gymnasium Marienburg, Rheineck, für Schüler und Schülerinnen aus dem Bezirk 
Oberegg. 
 
Die höhere Berufsbildung (Ausb-StKB, Anhang III Abs. 1 lit. b) bildet zwar zusammen 
mit den Universitäten und Fachhochschulen die Tertiärstufe des schweizerischen Bil-
dungssystems; sie umfasst aber lediglich die eidgenössischen Prüfungen (Berufsprü-
fung und höhere Fachprüfung) und die Bildungsgänge an höheren Fachschulen, nicht 
aber die hier zur Diskussion stehenden Fachhochschulen. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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Eine Fachhochschule für Osteopathie zählt nicht zu den Ausbildungsstätten der Kran-
kenpflege, der medizinischen Hilfsberufe und der Vorschulen der Krankenpflege im 
Sinne von Anhang III Abs. 1 lit. a Ausb-StKB. Als medizinischer Hilfsberuf kann die Os-
teopathie schon deshalb nicht eingestuft werden, weil Osteopathen selbstständig und 
fachlich eigenverantwortlich tätig sind. Sie behandeln «nach eigener osteopathischer 
Diagnose mit Hilfe osteopathischer Techniken und Manipulationen» (Art. 24bis Abs. 2 
des Standeskommissionsbeschlusses über die Ausübung der anderen Berufe des Ge-
sundheitswesens vom 27. Juni 2000, GS 811.002; vgl. weiter Art. 3 Abs. 2 lit. d des 
Reglements der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direk-
toren für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der 
Schweiz vom 23. November 2006, https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=553, besucht 
am 16. Februar 2018, und schliesslich Art. 3 Abs. 2 lit. a des noch nicht in Kraft gesetz-
ten Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe vom 30. September 2016, BBL 2016 
7599). 
 
3.3. Selbst wenn die Osteopathie als medizinischer Hilfsberuf qualifiziert werden könnte, 
bestünde kein Anspruch auf Schulgeldbeiträge an alle Ausbildungsstätten für Osteopa-
thie: Denn im Einzelfall kann die Standeskommission einer Ausbildungsstätte die Aner-
kennung versagen (Anhang III zum Ausb-StKB, Abs. 2, lit. b). Sie würde einer Ausbil-
dung die Anerkennung versagen, wenn die Ausbildung, für welche die öffentliche Hand 
Schulgelder bezahlt, in der Schweiz nicht anerkannt würde. 
 
Die Rekurrentin hat ihr Studium an einer deutschen Schule in Angriff genommen. Die 
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie setzt voraus, dass die 
ausländische Berufsqualifikation «im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung 
der Osteopathie ermöglichen» muss (Art. 3 Abs. 2 lit. c der Verordnung der Schweizeri-
schen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über die Anerkennung 
und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. No-
vember 2012, V-GDK, https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=553, besucht am 16. Feb-
ruar 2018). 
 
In Deutschland dürfen Osteopathen auch nach Abschluss einer qualifizierten Ausbil-
dung nicht ohne Weiteres selbständig tätig werden. Der Abschluss ihrer Osteopathie-
ausbildung würde der Rekurrentin also nicht wie nach Art. 3 Abs. 2 lit. c V-GDK erfor-
derlich den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopathie in Deutschland ermögli-
chen. Denn in Deutschland gibt es den eigenständigen Beruf des Osteopathen recht-
lich gesehen nicht. Osteopathie darf nur von Ärzten oder Heilpraktikern eigenständig 
praktiziert werden; Osteopathen müssen also die staatliche Heilpraktikerprüfung able-
gen (§ 1 des deutschen Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939, https://www.ge-
setze-im-internet.de/heilprg/index.html, besucht am 16. Februar 2018; vgl. auch Urteil 
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 2015 [I-26 U 236/13], https://o-
penjur.de/u/867570.html, besucht am 16. Februar 2018). 
 
3.4. Damit fehlt es an einer Grundlage für die Übernahme der Schulgelder für eine Osteo-
pathieausbildung an der Dresden International University durch den Kanton Appenzell 
I.Rh. 
 
4. 
Kein Zugang zur einzigen Schweizer Ausbildungsstätte? 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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4.1. Die Rekurrentin begründet ihre Forderung nach Staatsbeiträgen an die Ausbildung im 
Ausland sinngemäss damit, dass sie in der Schweiz keinen Studienplatz erhalten habe. 
 
4.2. Die Fachhochschule Westschweiz hat festgelegt, dass die Zahl der Zulassungen zum 
Studium an die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angepasst wird 
(Art. 2 der Richtlinien für die Zulassung zu den Bachelorstudiengängen im Bereich Ge-
sundheit an der HES-SO vom 22. Oktober 2010, www.heds-fr.ch/de/bachelor/admis-
sion/, besucht am 16. Februar 2018). Nach den dazugehörigen Ausführungsbestim-
mungen der Fachhochschule Westschweiz erfolgt, wenn für einen Studiengang mehr 
Bewerbungen eintreffen, als Ausbildungsplätze vorhanden sind, ein Auswahlverfahren. 
Unter anderem müssen sich alle Bewerber und Bewerberinnen für einen Bachelor-Stu-
diengang im Bereich Osteopathie unabhängig von ihren bereits erworbenen Abschlüs-
sen einer Zulassungsprüfung unterziehen. Sie werden nach den Prüfungsergebnissen 
eingestuft. Die verfügbaren Studienplätze werden aufgrund der Rangliste vergeben 
(Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für die Zulassung zu den Bachelorstudi-
engängen im Bereich Gesundheit an der HES-SO betreffend die Zulassungsbeschrän-
kungen vom 28. November 2017, Ziff. 3, www.heds-fr.ch/de/bachelor/admission/, fran-
zösischer Text, besucht am 16. Februar 2018; vgl. auch FAQ zur Zulassungspraxis der 
HES-SO, http://www.heds-fr.ch/de/bachelor/admission/Documents/d-faq-zur-zulas-
sungspraxis.pdf, besucht am 16. Februar 2018). 
 
4.3. Nachdem die Rekurrentin ihren Angaben zufolge keinen Ausbildungsplatz erhalten hat, 
hatten offensichtlich mindestens 15 Deutschschweizer Bewerber und Bewerberinnen 
bessere Prüfungsergebnisse erzielt als die Rekurrentin. Der fehlende Studienplatz ist 
damit nicht nur der beschränkten Zahl von Ausbildungsplätzen für ein Osteopathiestu-
dium zurückzuführen, sondern auch auf den für einen Studienplatz ungenügenden Prü-
fungserfolg der Rekurrentin. 
 
4.4. Ein Anspruch darauf, ein Studium seiner Wahl absolvieren zu können, besteht nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Wie alle staatlichen Leistungen sind 
auch Studienplätze zwangsläufig ein beschränkt vorhandenes Gut. Verfassungsrecht-
lich besteht ein Anspruch auf eine willkürfreie und rechtsgleiche Regelung bei der Zu-
lassung zu den vorhandenen Studienplätzen, aber kein Anspruch darauf, dass die 
Kantone jedem und jeder Studienwilligen den gewünschten Studienplatz zur Verfügung 
stellen (BGE 125 I 173, E. 3 c). 
 
(…) 
 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 255 vom 6. März 2018 
 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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1.7 Keine Baubewilligungspflicht für eine Rühlwand 
Im Rahmen der Bauarbeiten für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses liess die Bauherr-
schaft nahe der Grundstücksgrenze zwecks Sicherung der Baugrube eine Rühlwand erstellen. 
Solche Wände werden nach Beendigung der Bauarbeiten entfernt oder nach Hinterfüllung des 
Raums zwischen Baute und Rühlwand stehengelassen. Gegen die erstellte Rühlwand haben 
die Eigentümer der Nachbarparzelle Rekurs bei der Standeskommission erhoben. Sie mach-
ten geltend, mit der Rühlwand werde der gesetzlich geforderte Minimalabstand nicht eingehal-
ten. Somit müsse für die Rühlwand entweder eine nachträgliche Baubewilligung eingeholt oder 
diese spätestens nach Erstellung des Mehrfamilienhauses entfernt werden. 
Die Standeskommission hat den Rekurs abgelehnt. Von der strittigen Rühlwand gehen im 
konkret zu beurteilenden Fall keine Auswirkungen auf die Raumordnung aus, sodass sie nicht 
als Anlage oder Baute betrachtet werden kann. Demgemäss gelten für sie keine öffentlich-
rechtlichen Abstandsvorschriften. Sie unterliegt auch keiner Baubewilligungspflicht. Da sie 
keine Bauvorschriften verletzt, hat kein Rückbau zu erfolgen. 
 
(…) 
 
2. 
Baubewilligungspflicht 
 
2.1. Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) 
schreibt vor, dass Bauten und Anlagen nur mit Bewilligung errichtet oder geändert wer-
den dürfen. 
 
 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten als Bauten und Anlagen im Sinne 
von Art. 22 RPG jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, 
die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 120 Ib 379). Ausschlag-
gebend ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht allein die Veränderung des Ter-
rains durch bauliche Vorrichtungen oder Geländeveränderungen; es kommt vielmehr auf 
die räumliche Bedeutung eines Vorhabens insgesamt an. Massgebend ist, ob mit der 
fraglichen Massnahme nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche 
Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an der 
vorgängigen Kontrolle mittels einer Baubewilligung besteht (Waldmann/Hänni, Kommen-
tar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 10). Bei unterirdischen Anlagen beurteilt sich 
die Bewilligungspflicht weniger nach quantitativen Kriterien, als vielmehr nach den Aus-
wirkungen und dem Gesamtzusammenhang mit der Umgebung. Sofern sie die Nut-
zungsordnung beeinflussen und auch Auswirkungen auf die Erschliessung haben, kön-
nen unterirdische Bauten baubewilligungspflichtig sein, auch wenn sie die Umgebung 
nicht erheblich beeinträchtigen (vgl. Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Urteil vom 30. 
Oktober 2009, in: GVP ZG 2006, S. 87 ff., E. 2b). 
 
2.2. Es ist zu prüfen, ob die strittige Rühlwand eine Baute und Anlage im Sinne des Raum-
planungsgesetzes ist und damit der Baubewilligungspflicht unterliegt. In dieser Frage ist 
auf die gemäss Praxis, Rechtsprechung und Lehre verwendete wirkungsbezogene Be-
trachtungsweise abzustellen. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
29 - 98 
 
Im vorliegenden Fall sind keine Auswirkungen auf den äusseren Raum gegeben, da die 
Rühlwand gemäss Sachverhalt vollständig unterirdisch ist. In Frage kommen damit nur 
allfällige unterirdische Auswirkungen. Auswirkungen einer Rühlwand auf die Umwelt wä-
ren theoretisch denkbar, etwa falls sich eine Rühlwand in einem Grundwassergebiet be-
findet und den Grundwasserabfluss behindert. Nach der Grundwasserkarte befinden 
sich indessen im Bereich des fraglichen Grundstücks (Parzelle Nr. … , Bezirk …) keine 
Grundwassergebiete. Damit scheidet eine allfällige Beeinträchtigung des Grundwasser-
abflusses aus. Anderweitige Auswirkungen im Sinne einer Beeinträchtigung der Umwelt 
sind nicht erkennbar. Hinweise dafür, dass die Rühlwand im konkreten Fall die Er-
schliessung belasten würde, liegen ebenfalls keine vor. Auch die Rekurrenten nennen 
im Übrigen keine konkreten Auswirkungen. 
 
 
Die Rühlwand vermag die Vorstellung über die Nutzungsordnung weder oberirdisch 
noch unterirdisch zu beeinflussen, selbst wenn sie 28m Länge und offenbar mehrere 
Meter Höhe aufweist. Aufgrund fehlender Auswirkung auf die Nutzungsordnung ist die 
Rühlwand nicht als Baute oder Anlage im Sinne des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu 
qualifizieren. 
 
2.3. Der bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, 
nicht aber enger gefasst werden. Die Kantone können nicht von der Bewilligungspflicht 
ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf. 
 
 
Auf kantonaler Ebene ist die Baubewilligungspflicht in Art. 78 Abs. 1 des Baugesetzes 
vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) geregelt. Danach sind «Bauten und Anlagen im 
Sinne des Raumplanungsgesetzes […] bewilligungspflichtig». Die Baubewilligungspflicht 
umfasst des Weiteren namentlich auch den Abbruch und die Erweiterung bestehender 
Bauten, bauliche Veränderungen im Inneren einer Baute oder Anlage sowie Terrainver-
änderungen (Abs. 2). 
 
 
Der Gesetzestext von Art. 78 Abs. 1 BauG nimmt ausdrücklich Bezug auf das Raumpla-
nungsgesetz. Art. 78 Abs. 2 BauG übernimmt die Definition von Bauten und Anlagen der 
ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Damit definiert das kantonale Bauge-
setz (BauG) den Begriff der «Bauten und Anlagen» gleich wie das Bundesrecht. Die 
Rühlwand ist damit auch gemäss kantonaler Baugesetzgebung nicht baubewilligungs-
pflichtig. Da die Beurteilung betreffend die Baubewilligungspflicht eine wirkungsbezo-
gene ist, ist es unerheblich, ob die Rühlwand umgangssprachlich nun als «Bauteil», 
«Teil einer Baute» oder anders benannt wird. 
 
2.4. Bauplatzinstallationen wie Kräne oder Baracken benötigen nur dann eine separate Bau-
bewilligung, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf die Umgebung verursachen, 
wodurch ein öffentliches Interesse an der vorgängigen Kontrolle durch die Baubewilli-
gungsbehörde begründet wird (Waldmann, Bauen ohne Baubewilligung? Von klaren und 
den Zweifelsfällen, in: Schweizerische Baurechtstagung 2017, S. 31 ff., S. 45). 
 
 
Wie bereits unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Baubewilligungspflicht dargelegt, 
gehen von der Rühlwand keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung aus. Aus 
diesem Grund bedarf sie auch als Bauplatzinstallation, Hilfsbaute oder Hilfsanlage kei-
ner Baubewilligung. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
30 - 98 
 
3. 
Abstandsvorschriften 
 
3.1. In baupolizeilicher Hinsicht regelt Art. 36 der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Okto-
ber 2012 (BauV, GS 700.010) die Abstandsvorschriften für unterirdische Bauten. Ge-
mäss dieser Bestimmung dürfen unterirdische Bauten ausser gegen Strassen, Bahnli-
nien und öffentliche Gewässer bis auf 1m an die Grenze gerückt werden. Als «unterirdi-
sche Bauten» gelten «Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-
der und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer 
gelegten Terrain liegen» (Art. 36 Abs. 2 BauV und Interkantonale Vereinbarung über die 
Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005, Anhang 1, Ziff. 2.4 [IVHB, 
GS 700.910]). «Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren 
oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen» 
(Art. 34 BauV, IVHB, Anhang 1, Ziff. 2.1). Unterirdische Gebäude müssen die Abstands-
vorschriften von Art. 36 Abs. 1 BauV einhalten. Die Rühlwand entspricht aber nicht der 
Legaldefinition eines Gebäudes, denn sie weist keine Überdachung zum Schutz von 
Menschen, Tieren oder Sachen auf. Für sie gilt der Grenzabstand von Art. 36 Abs. 1 
BauV nicht. 
 
3.2. In Lehre und Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass im Falle von unterirdi-
schen Bauten keine polizeilichen und nachbarrechtlichen Interessen an Grenz- und Ge-
bäudeabständen bestehen, weshalb solche Bauten in der Regel von den Abstandsvor-
schriften ausgenommen würden (Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-
schutzrecht, 6. Aufl., Stämpfli Bern 2016, Fn. 104). Auf die Einhaltung von Grenzabstän-
den kann aus nachbarlicher Sicht dort verzichtet werden, wo von einer Baute keine Ein-
wirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen. Dies ist in jenem Bereich der Fall, wo 
eine Baute unterirdisch ist und nach aussen nicht sichtbar wird (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Januar 1990, in: PVG 1990, S. 54 ff.). 
Baupolizeiliche und nachbarrechtliche Interessen werden demnach bei vollständig unter-
irdischen Bauten in der Regel verneint. Umso mehr muss dies bei einer Rühlwand gel-
ten, die wie dargelegt keine Baute ist. 
 
4. 
Näherbaurecht 
 
 
Da die Abstandsvorschrift für unterirdische Bauten nach Art. 36 Abs. 1 BauV auf die 
Rühlwand keine Anwendung findet (vgl. vorstehend Ziffer 3), ist die Rekursgegnerin be-
rechtigt, die Rühlwand ohne Beachtung von Abstandsvorschriften bis nahe an die 
Grenze zum Nachbargrundstück zu stellen. Die Auffassung der Rekurrenten, die Re-
kursgegnerin müsse sich ein Näherbaurecht einräumen lassen (Stellungnahme vom 26. 
Juni 2018), ist unbegründet. Ein Näherbaurecht benötigt nur, wer näher an die Grenze 
bauen will, als es der gesetzliche Grenzabstand erlaubt (Art. 61 BauV). Da für eine Rühl-
wand keine Grenzabstandsvorschriften bestehen, besteht für die Rekursgegnerin weder 
der Bedarf noch die Notwendigkeit, sich ein Näherbaurecht einräumen zu lassen. 
 
5. 
(…) 
 
6. 
(…) 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
31 - 98 
7. 
Die Rekurrenten beantragten am 7. Mai 2018 zudem, die Bauherrschaft sei aufzufor-
dern, diejenigen Bauteile entlang der Grenze zur Parzelle Nr. …, die den geltenden Ab-
standsvorschriften für Bauten unter Terrain nicht entsprechen würden, sofort nach Fer-
tigstellung des Rohbaus für das Untergeschoss vollständig zurückzubauen. 
 
 
Die Rühlwand ist keine Anlage oder Baute, sodass für sie keine öffentlich-rechtlichen 
Abstandsvorschriften gelten. Sie verletzt keine Bauvorschriften, weshalb keine Bauteile 
zurückzubauen sind. Der Antrag ist abzuweisen. 
 
(…) 
 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 1034 vom 1. Oktober 2018 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
32 - 98 
 
2. Gerichte 
2.1. Anspruch auf Hauspflege 
Die Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen sind auch für Unfälle, welche vor dem 1. Januar 
2017 eingetreten sind, nach den revidierten Bestimmungen nach Art. 10 Abs. 3 UVG und 
Art. 18 UVV zu beurteilen. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
 
1.1. A. erlitt in den 70er-Jahren einen Unfall, bei welchem er sich eine Querschnittlähmung 
zuzog. Die Suva sprach ihm für die Folgen dieses Unfalls eine Invalidenrente aufgrund 
eines Erwerbsunfähigkeitsgrads von 100% sowie eine Hilflosenrente von 10%, ab 
1. Juni 1995 von 20% sowie ab 1. April 2004 von 30% zu. Ebenfalls seit 1. April 2004 
erhält er eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit von monatlich 
Fr. 1’768.00. 
 
1.2. Seit 2002 bezahlte die Suva A. an die Hauspflege durch eine nicht zugelassene Per-
son einen jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 2’400.00. Daneben vergütete die CSS 
Krankenversicherung die Spitex-Leistungen für A. 
 
1.3. Die CSS teilte der Suva mit Schreiben vom 9. Mai 2016 mit, dass A. seit mehreren 
Jahren die Unterstützung der Spitex benötige, deren Kosten bis anhin von ihr über-
nommen worden seien. Da sie jedoch der Ansicht sei, dass diese Behandlungen im 
Zusammenhang mit dem Unfall stünden, fordere sie die übernommenen Kosten der 
letzten fünf Jahre zurück. 
 
1.4. (…) 
 
2. 
Die Suva verfügte am 7. Dezember 2016 monatliche Beiträge von Fr. 370.50 an die 
Hauspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV mit Wirkung ab 1. Januar 2016. Gleichzeitig teilte 
sie mit, dass sie einen Betrag von Fr. 683.80 an eine Hauspflege durch eine nicht zu-
gelassene Person nach Art. 18 Abs. 2 UVV gewähre. Da auf Leistungen nach Art. 18 
Abs. 2 UVV kein Rechtsanspruch bestehe, werde die Gewährung dieser Leistung nicht 
verfügt. Entsprechend sei eine Einsprache gegen die Gewährung dieser Leistungsart 
nicht möglich. 
 
3. 
Der Rechtsvertreter von A. erhob mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 Einsprache 
gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2016 und beantragte eine Nachfrist zur Be-
gründung der Einsprache nach erfolgter Einsichtnahme des gleichzeitig eingeforderten 
UV-Dossiers. 
 
4. 
Am 23. Januar 2017 reichte der Rechtsvertreter von A. die Einsprachebegründung ein. 
 
5. 
Die Suva wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. April 2017 ab. 
Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die revidierte Fassung des Art. 18 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
33 - 98 
UVV auch nach dem 1. Januar 2017 nicht zur Anwendung gelange. Vielmehr sei vorlie-
gend allein die Bestimmung von Art. 18 UVV in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gülti-
gen Fassung massgebend. Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 UVG lege der Bundesrat in 
Art. 18 Abs. 1 UVV fest, dass die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich ange-
ordnete Hauspflege habe, sofern diese durch eine nach Art. 49 und 51 KVV zugelas-
sene Person oder Organisation durchgeführt werde. Diese Bestimmung verpflichte zu 
Beiträgen an eine vom Arzt angeordnete Hauspflege. Daraus sei zu schliessen, dass 
die Leistungspflicht auf Heilbehandlung und medizinische Pflege beschränkt sei. Denn 
von ärztlicher Anordnung könne nur bei Vorkehren medizinischen Charakters gespro-
chen werden; nichtmedizinische Betreuung bedürfe ihrer Natur nach keiner ärztlichen 
Anordnung. Im Weitern könne der Versicherer ausnahmsweise auch Beiträge an eine 
Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren. Im Gegensatz zu den 
Leistungen nach Art. 18 Abs. 1 UVV bestehe auf diejenigen nach Art. 18 Abs. 2 UVV 
somit kein Rechtsanspruch. Im vorliegenden Fall habe die Suva einen zusätzlichen An-
spruch auf Pflegeleistungen, welcher nicht bereits durch die Hilflosenentschädigung 
abgedeckt sei, von monatlich Fr. 370.50 errechnet. Darüber hinaus habe sie sich bereit 
erklärt, die von B. erbrachten pflegerischen Verrichtungen mit einem freiwilligen Pflege-
beitrag von Fr. 683.80 zu vergüten. (…) 
 
6. 
Gegen den Einspracheentscheid der Suva (folgend: Beschwerdegegnerin) reichte der 
Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) am 30. Mai 2017 Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ein, beantragte die Aufhebung des 
Einspracheentscheids und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin. 
 
7. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass sein Betreuungs- und 
Pflegebedarf im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen habe. Einerseits 
hätten das zunehmende Alter und die mit der Querschnittlähmung zusammenhängen-
den Verschleisserscheinungen zur Erhöhung beigetragen. Andererseits habe ein Unfall 
von April 2003 zu einem markanten Anstieg des Bedarfs geführt. (…) Er werde durch 
die Partnerin B. und die örtliche Spitex gepflegt. Die Spitex erbringe am Morgen einen 
Einsatz. (…). 
 
Entsprechend sei davon auszugehen, dass bis zum 31. Dezember 2016 nur der unfall-
bedingte medizinische Pflegebedarf gemäss UVG/UVV versichert gewesen sei, nun-
mehr aber seit dem 1. Januar 2017 zusätzlich der nichtmedizinische Hilfsbedarf vom 
obligatorischen Unfallversicherer zumindest teilweise («leistet einen Beitrag») zu ver-
güten sei. Der Beschwerdeführer sei deshalb der Auffassung, dass die Pflegeentschä-
digung gemäss Art. 18 aUVV - in Anbetracht der fünfjährigen Verwirkungsfrist - rück-
wirkend ab 7. Dezember 2011 bis zum 31. Dezember 2016 dem tatsächlichen medizi-
nischen Pflegebedarf entsprechend verfügt und mit Wirkung ab 1. Januar 2017 der 
Neufassung von Art. 18 UVV entsprechend erhöht werden müsse. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
34 - 98 
 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, dass gemäss den Übergangsbestimmungen Versi-
cherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ereignet 
hätten, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen seien, nach 
bisherigem Recht gewährt würden. Vorliegend habe sich der Unfall in den 70er Jahren 
ereignet. Daher sei für die Beurteilung des vorliegenden Falles einzig die Bestimmung 
von Art. 18 aUVV in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung massgebend. 
Eine Rückwirkung der neuen Bestimmung im Zusammenhang mit der Hauspflege sei 
nirgends statuiert worden. Hätte der Gesetzgeber eine Rückwirkung der ab 1. Januar 
2017 geltenden Regelungen von Art. 10 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 18 UVV be-
absichtigt bzw. grundsätzlich die Besserstellung altrechtlicher Fälle statuieren wollen, 
hätte eine derartige Regelung mit Sicherheit Eingang in die Übergangsbestimmungen 
gefunden. 
 
1.3. Gemäss alter Fassung des UVG (in Kraft bis 31. Dezember 2016) kann der Bundesrat 
festlegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Versicherte 
Anspruch auf Hauspflege hat (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 aUVG). Nach der bundesrätlichen 
Verordnung hat die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich angeordnete Haus-
pflege, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 der Verordnung vom 
27. Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person oder Organisation 
durchgeführt wird (Art. 18 Abs. 1 aUVV, in Kraft bis 31. Dezember 2016). Ausnahms-
weise kann der Versicherer auch Beiträge an eine Hauspflege durch eine nicht zuge-
lassene Person gewähren (Art. 18 Abs. 2 aUVV). 
 
Die neue Fassung des UVG (in Kraft seit 1. Januar 2017) sieht in Art. 10 Abs. 3 Satz 2 
UVG vor, dass der Bundesrat festlegen kann, unter welchen Voraussetzungen der Ver-
sicherte Anspruch auf Hilfe und Pflege zu Hause hat. Gemäss Art. 18 Abs. 1 UVV (in 
Kraft seit 1. Januar 2017) hat die versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete 
medizinische Pflege zu Hause, sofern diese durch eine nach den Artikeln 49 und 51 
der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung zugelassene Person 
oder Organisation durchgeführt wird. Der Versicherer leistet einen Beitrag an: (a.) ärzt-
lich angeordnete medizinische Pflege zu Hause durch eine nicht zugelassene Person, 
sofern diese Pflege fachgerecht ausgeführt wird; (b.) nichtmedizinische Hilfe zu Hause, 
soweit diese nicht durch die Hilflosenentschädigung nach Artikel 26 abgegolten ist 
(Art. 18 Abs. 2 UVV). 
 
Mit dem Inkrafttreten der UVG-Teilrevision am 1. Januar 2017 wurde die unfallversi-
cherungsrechtliche Leistungspflicht ausgedehnt. Neu hat der obligatorische Unfallversi-
cherer auch einen Beitrag an die nicht medizinische Hilfe zu leisten, sofern die versi-
cherten Hilfeleistungen nicht durch die Hilflosenentschädigung abgegolten werden. 
 
Die Neuregelung der Hauspflege nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 UVG i.V.m. Art. 18 UVV 
hat ihren Ursprung darin, dass die alte Regelung im Widerspruch zu den internationa-
len Abkommen, welche die Schweiz unterzeichnet hat, stand. Gemäss der Europäi-
schen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS) und dem Übereinkommen Nr. 102 der 
Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit 
umfasst medizinische Betreuung die Krankenpflege, und zwar unabhängig davon, ob 
diese zu Hause, im Spital oder in einer anderen medizinischen Einrichtung erfolgt. Der 
Bundesrat kann aufgrund von internationalen Verpflichtungen die Pflege zu Hause 
nicht einschränken, falls die Voraussetzungen für diese gegeben sind. Aufgrund dieser 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
35 - 98 
Abkommen muss die Hauspflege übernommen werden, ohne dass der Versicherte 
sich an den Kosten beteiligen muss (vgl. Botschaft, BBl 2008, 5395, S. 5412 
Ziff. 2.1.3.1; Zusatzbotschaft, BBl 2014, 7923 Ziff. 2.3.1 f.). 
 
1.4. Die Übergangsbestimmung zur UVG-Teilrevision vom 25. September 2015 sieht vor, 
dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten der Änderung 
vom 25. September 2015 ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem 
Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht beurteilt werden (Abs. 1). Diese 
Übergangsbestimmung orientiert sich am Grundsatz der Unfallversicherung, wonach 
Leistungen gemäss dem zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden Recht gewährt werden 
(vgl. Botschaft, BBl 2008, 5395, S. 5442 Ziff. 2.1.3.2). 
 
Der Wortlaut des geschriebenen Rechts und der ihm zu entnehmende Wortsinn sind 
naturgemäss der Ausgangspunkt jeder Interpretation (vgl. Kramer, Juristische Metho-
denlehre, 3. Aufl. 2010, S. 57). Vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes darf nur abge-
wichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn 
der Bestimmung wiedergibt (vgl. Haefelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N 92). Die teleologische Auslegungsmethode stellt 
auf die Zweckvorstellung ab, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist (sog. „ratio le-
gis“). Der Zweck einer Norm lässt sich im Allgemeinen nicht unmittelbar aus dem Ge-
setzeswortlaut ableiten (vgl. Kramer, a.a.O., S. 148). Der Wortlaut einer Norm soll da-
her nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzge-
bers betrachtet werden (vgl. Haefelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N 120 f.). 
 
Gemäss dem Wortlaut der vorliegenden Übergangsbestimmung sind Unfälle vor dem 
Inkrafttreten, d.h. Unfälle vor dem 1. Januar 2017, nach dem Recht im Zeitpunkt des 
Unfalls zu beurteilen. Dies entspricht dem im Unfallversicherungsrecht gängigen 
Grundsatz. Im vorliegenden Fall (Unfall in den 70er-Jahren) kämen demnach die Ge-
setzesfassungen, die vor dem 1. Januar 2017 Geltung hatten, zur Anwendung (aUVG 
und aUVV). Diesfalls hätte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Finanzie-
rung der nicht medizinischen Pflege, sondern es läge im Ermessen der Beschwerde-
gegnerin, einen Beitrag zu sprechen. 
 
Aus der Botschaft und der Zusatzbotschaft des Bundesrates ergibt sich der Ursprung 
und Zweck der obigen Revision. Die Schweiz hat internationale Abkommen ratifiziert, 
die als Mindestnorm der Sozialen Sicherheit vorsehen, dass medizinische Betreuung 
und die Krankenpflege übernommen werden müssen. Sinn und Zweck war die staats-
vertragskonforme Regelung der Hauspflege, was mit den gesetzlichen Bestimmungen 
in aUVG und aUVV nicht der Fall war. Eine wortgetreue Anwendung der Übergangsbe-
stimmung im Bereich der Hauspflege würde bedeuten, altrechtliche Unfälle weiterhin 
staatsvertragswidrig zu beurteilen, was dem Revisionsanliegen des Gesetzgebers wi-
dersprechen würde. Da sich die Übergangsbestimmung auf eine Vielzahl von Änderun-
gen bezieht und zudem äusserst knapp formuliert ist, ist ein gesetzgeberisches Verse-
hen denkbar, wonach die Neuregelung der Hauspflege im Rahmen sämtlicher Ände-
rungen ebenfalls dieser Übergangsbestimmung unterstellt wurde. 
 
Das Gericht gelangt vorliegend zum Schluss, dass die Übergangsbestimmung ihrem 
Wortlaut nach dem Sinn und Zweck der Revision widerspricht und bei einer wortge-


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
36 - 98 
 
treuen Anwendung zu staatsvertragswidriger Behandlung und krasser Ungleichbe-
handlung altrechtlicher Unfälle führen würde. Demnach sind auch altrechtliche Unfälle 
ab dem 1. Januar 2017 nach den revidierten Bestimmungen des UVG und der UVV zu 
beurteilen. 
 
Die Verfügung vom 7. Dezember 2016 und der Einspracheentscheid vom 27. April 
2017, welche für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 auf das aUVG und die aUVV abstel-
len, sind daher aufzuheben und die Sache ist zur Neuverfügung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen. 
 
(…) 
 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 6-2017 vom 5. Dezember 2017 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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2.2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 
Vor der Einführung des Obligatoriums der Kranführerausbildung verletzte der Arbeitgeber 
seine Sorgfaltspflicht gegenüber seinem Arbeitnehmer, welcher über eine mehr als zehnjäh-
rige unfallfreie Kranführerpraxis verfügte, nicht, wenn er ihn nicht ständig beaufsichtigte. Si-
chert der Arbeitnehmer eine von ihm selbst abgeeiste Ladung nicht mit einer Vorrichtung und 
gibt er den Sichtkontakt zur Ladung auf, trifft den Arbeitnehmer ein grobes Selbstverschul-
den, wenn er sich durch die herunterfallende Ladung verletzt (Art. 328 OR). 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. war seit 1986 bei der B. AG als Bauarbeiter angestellt und führte ungefähr seit 1989 
unfallfrei Krane. Am 6. Dezember 1999 hat er mit einem Unterdrehkran eine mit Filter-
steinen beladene Palette, welche er zuvor mit einem Gasbrenner enteiste, angehoben. 
Diese liess er hängen und stieg in die Baugrube hinab, um mit seinem Arbeitskollegen 
C. in der Baugrube Platz für die Filtersteine zu schaffen. Die Fernbedienung des Krans 
legte er während dieser Zeit in eine Fensteröffnung oberhalb seines Kopfes. Danach 
zog er die Fernbedienung ohne Blickkontakt zur Palette an sich, um die Filtersteine in 
die Baugrube herunterzusenken. In diesem Moment entleerte sich die Palette aus einer 
Höhe von vier bis fünf Metern und die Filtersteine fielen herunter und verletzten ihn. 
 
2. 
Der damalige Rechtsvertreter von A. reichte beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. [fol-
gend: Vorinstanz] am 16. Januar 2013 eine Teilklage gegen die B. AG ein, mit welcher 
er einen Haushaltsschaden für die Zeit vom Unfall bis zum 31. Dezember 2012 im Um-
fang von mindestens Fr. 487’510.30 nebst Zins forderte. 
 
3. 
Die Vorinstanz wies nach der Durchführung einer Instruktionsverhandlung, nach Partei- 
und Zeugeneinvernahmen, nach Abschluss des doppelten Schriftenwechsels und nach 
der Hauptverhandlung am 28. April 2015 mit Entscheid B 2-2013 die Klage ab. 
 
Dieser Entscheid wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, als dass sich A. als 
sorgfältiger und guter Kranführer während zehn Jahren habe beweisen können. Dass 
er die Voraussetzungen des Kranführer-Anwärters im Bereich Metallbau dazumal nicht 
erfüllt habe und eine Ausbildung zum Kranführer im Sinne von Art. 20 Abs. 2 aKranV 
nicht detailliert nachgewiesen sei, genüge nicht als Nachweis einer Verletzung der Für-
sorgepflichten der beklagten Partei. 
 
Es liege das Programm eines Unfallverhütungsparcours im Jahr 1998 im Recht, an 
welchem A. nachweislich teilgenommen habe. Dabei seien die Teilnehmer insbeson-
dere zum Thema ‚persönliche Schutzausrüstung‘ und ‚Krantransporte‘ geschult wor-
den. Das Ziel dieser Veranstaltung sei gewesen, den auf den Baustellen Beschäftigten 
das richtige Verhalten zur Vermeidung von Unfällen zu vermitteln. Ein Lernziel des 
Themas ‚Krantransporte‘ sei unter anderem gewesen, wie Lasten richtig anzuhängen 
seien. Entsprechend sei davon auszugehen, dass A. die elementarsten Sicherheitsvor-
kehrungen im Umgang mit Krantransporten gekannt habe und auch habe anwenden 
können. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
38 - 98 
 
A. sei als sorgfältiger und guter Kranführer bekannt gewesen. Er habe während zehn 
Jahren im Betrieb der beklagten Partei Kran geführt und sei dort vorher schon als Hilfs-
arbeiter angestellt gewesen. Er sei somit über längere Zeit mit beiden Positionen ver-
traut gewesen. Erfahrungsgemäss sei es in kleineren Betrieben üblich, dass dort anzu-
packen sei, wo gerade Hilfe benötigt werde. Konkret sei A. am Unfalltag gleichzeitig als 
Kranführer und Hilfsarbeiter eingesetzt gewesen, was nicht zu beanstanden sei. D. sei 
am Tag des Unfalls für die Bauaufsicht zuständig gewesen. Nun sei aber ein Arbeit-
nehmer nicht ständig zu beaufsichtigen, nachdem er zehn Jahre lang gute Arbeit ge-
leistet habe; er müsse vielmehr eine erhöhte Eigenverantwortung wahrnehmen. Es sei 
davon auszugehen, dass mit der zeitlichen Zunahme der Berufserfahrung der Arbeit-
nehmer sich der Gefahren immer mehr bewusst sei und wisse, welche Sicherheitsvor-
kehrungen er treffen müsse. A. sei seit zehn Jahren als (Teilzeit-)Kranführer bei der 
Beklagten tätig gewesen und habe in dieser Zeit nach eigenen Angaben auch immer 
wieder Paletten transportiert. Die B. AG habe entsprechend von einem erfahrenen 
Kranführer ausgehen und Aufsicht reduzieren können; ihr könne demnach konkret 
keine Sorgfaltspflichtverletzung wegen mangelnder Aufsicht angelastet werden. 
 
Zusammenfassend habe die B. AG keine Fürsorgepflicht verletzt. Selbst wenn eine 
Pflichtverletzung angenommen würde, habe es am kumulativ vorausgesetzten Kausal-
zusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem entstandenen Schaden ge-
mangelt. 
 
A. habe gemäss eigener Angabe rund zehn Jahre lang als Kranführer gearbeitet; er 
bringe somit eine jahrelange Erfahrung in der Bedienung und Führung eines Krans mit. 
Die fehlende Vorbildung sowie die durchlaufene Ausbildung im Sinne von Art. 20 
Abs. 2 aKranV würden somit als Ursachen für den Arbeitsunfall in den Hintergrund tre-
ten. Zudem könne die klagende Partei nach zehnjähriger unfallfreier Berufserfahrung 
nicht als unqualifizierter Laie gelten. Vielmehr sei auf das Hängenlassen der Last abzu-
stellen; es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge, dass eine ungesicherte hängende Last herunterfallen könne. Dementspre-
chend habe der Zeuge E. zu Protokoll gegeben, ein Kranführer sei verpflichtet, nach 
vorne zu schauen und die Last zu überwachen. Zudem habe er niemanden gesehen, 
der die Last am Kran habe hängen lassen und die Fernbedienung zur Seite gelegt 
habe. Auch D. habe ausgesagt, A. sei in Laufrichtung zu der Last gestanden. Das ma-
che man nie. Man stehe immer seitlich zur Last. Zudem habe er A. gesagt, dass die 
Last immer abgestellt werden müsse. Das sei obligatorisch gewesen und etwas ande-
res habe er nie gesehen. A. sei somit über die elementarsten Sicherheitsvorkehrungen 
im Krantransport unterrichtet gewesen. Das Gericht komme deshalb zum Schluss, 
dass die klagende Partei durch das Hängenlassen der Last, fehlender Sicherung der 
Last und durch das Inbewegungsetzen des Krans ohne Sichtkontakt diese Sicherheits-
vorkehrungen missachtet und somit das Ereignis begünstigt habe. Daran könne auch 
das Vorbringen von A. in seinem Parteivortrag anlässlich der Hauptverhandlung nichts 
ändern, dass es in der Baugrube keinen Platz gehabt hätte, um die Ladung abzustel-
len. A. hätte die Last ausserhalb der Baugrube abstellen können und müssen. Erst 
nach dem Aushelfen in der Baugrube hätte die klagende Partei die Last erneut anhe-
ben und in die Baugrube hinunterlassen sollen. Dieses grobe Selbstverschulden sei 
derart bedeutsam, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, auch mit 
den von Art. 20 Abs. 2 aKranV vorausgesetzten Berufslehren, zum vorliegenden Ar-


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
39 - 98 
beitsunfall gekommen wäre. Demzufolge würde es, selbst wenn das Gericht diesbe-
züglich eine Fürsorgepflichtverletzung der beklagten Partei bejaht hätte, an einem adä-
quaten Kausalzusammenhang fehlen. 
 
Die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 328 OR seien sowohl we-
gen fehlender Fürsorgepflichtverletzung als auch fehlendem adäquaten Kausalzusam-
menhang nicht erfüllt. Die weiteren kumulativen Voraussetzungen, insbesondere Ex-
kulpationsnachweis sowie geltend gemachter Schaden, seien deshalb nicht mehr zu 
prüfen und die Klage sei abzuweisen. Da es an den Haftungsgrundlagen fehle, erüb-
rige sich eine Expertise zu unfallbedingten Einschränkungen von A. im Haushalt und 
bei der Kinderbetreuung. Mängel am Kran würden nicht geltend gemacht. Auch die 
weiteren beantragten Beweise hätten am vorliegenden Entscheid nichts ändern kön-
nen, weshalb alle im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels gestellten Beweisanträge 
in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen seien. 
 
4. 
Gegen diesen Entscheid reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Berufungskläger) 
am 14. September 2015 die Berufungsschrift beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein. 
So sei die Berufung gutzuheissen, das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 
28. April 2015 aufzuheben und die Berufungsbeklagte zu verpflichten, mindestens 
Fr. 487’510.30 nebst Zins zu 5% auf Fr. 367’932.30 seit dem 1.1.2013 zu bezahlen. 
 
5. 
Der Rechtsvertreter der B. AG (folgend: Berufungsbeklagte) beantragte in der Beru-
fungsantwort vom 12. Oktober 2016 die Abweisung der Berufung. 
 
(…) 
III. 
 
 
1. 
1.1. Der Berufungskläger macht im Wesentlichen geltend, die Auffassung der Vorinstanz, 
die Berufungsbeklagte habe die Fürsorgepflicht nicht verletzt, sei bundesrechtswidrig. 
So habe die Berufungsbeklagte ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt, weil D. (Mitinhaber 
der Berufungsbeklagten), der an der Baugrube gestanden und gesehen habe, wie sich 
der Berufungskläger in einen Gefahrenbereich begeben habe, diesen dazu nicht ange-
halten habe, die Last abzusetzen. 
 
1.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, D., der am Unfalltag die Bauaufsicht innegehabt habe, 
sei auf dem Weg von der Baracke zur Baustelle just in dem Moment zum Unfallort ge-
kommen, als sich der Unfall gerade ereignet habe. Er hätte keine Chance gehabt, ir-
gendwie einzugreifen. Dass D. an der Grube gestanden sei, während der Berufungs-
kläger sich nach unten begeben habe, hätte dieser schon bei der Vorinstanz bringen 
müssen. Dies sei eine neue und nicht zu hörende Behauptung des Berufungsklägers. 
 
1.3. Der Arbeitnehmer, dessen Gesundheit bereits geschädigt worden ist und der Schaden-
ersatz verlangen will, muss den Schaden, die Verletzung der Schutzpflicht und den 
adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden beweisen 
(vgl. Weber/Münch [Hrsg.], Haftung und Versicherung, 2. Auflage, Basel 2015, §14 
N 14.42; Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Obligationenrecht I, 6. Auflage, Art. 328 N 53; 
Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, Zürich 2012, Art. 328 N 16). 


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40 - 98 
 
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie: a. ohne 
Verzug vorgebracht werden; und b. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 
 
1.4. Auf die vom Berufungskläger in der Berufung neu vorgebrachte Behauptung, dass D. 
auf der Baustelle war und nur zugeschaut habe, wie sich der Berufungskläger in einen 
Gefahrenbereich gegeben habe, kann nicht eingetreten werden. So stellte die Vorin-
stanz dem damaligen Rechtsvertreter des Berufungsklägers mit Anordnung des zwei-
ten Schriftenwechsels vom 11. Juli 2014 die Aussagenprotokolle und die Aufnahmen 
der Befragungen auf CD-ROM zu. Dem Berufungskläger wäre es demnach möglich 
gewesen, diese von ihm geltend gemachte Sachverhaltsvariante in der Replik vorzu-
bringen, was er jedoch nicht tat. 
 
Selbst wenn jedoch auf diese neu behauptete Sachverhaltsvariante einzutreten wäre, 
wäre diese aus folgenden Gründen widerlegt: Einerseits hat der Berufungskläger im 
erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt, D. sei zum Zeitpunkt des Unfalls sicher nicht 
auf der Baustelle gewesen, sondern sei ins Lager gegangen und erst im Nachhinein 
dazu gekommen. Diese Aussage wird andererseits auch von C. als Zeuge und D. als 
Partei bestätigt. So gab C. an, dass er im Moment des Unfalls mit dem Berufungsklä-
ger alleine gewesen sei. D. habe nicht in die Baugrube hinuntersehen können („er nid 
luege“). Er [D.] habe gar nichts gesehen, er sei oben gewesen, bis er ihn gerufen. 
Hätte D. sehen können, wie der Berufungskläger von den Filtersteinen getroffen wor-
den wäre, hätte C. ihn nicht rufen müssen. Auch D. gab anlässlich seiner Einvernahme 
an, er könne sich nur noch an den Moment erinnern, als die Ladung auf den Beru-
fungskläger geflogen sei. Er habe dies erst gesehen, als er aus der Baracke gekom-
men sei. Er habe aber leider nicht mehr reagieren können, es sei schon zu spät gewe-
sen. Diese beiden Aussagen von C. und D. sind in sich stimmig und schlüssig. Es ist 
im Übrigen nicht glaubwürdig, wenn der Berufungskläger vor Vorinstanz behauptet hat, 
D. sei nicht auf der Baustelle gewesen und im Berufungsverfahren vorbringt, D. habe 
an der Baugrube gestanden und gesehen, wie sich der Berufungskläger in einen Ge-
fahrenbereich begeben habe. Da D. demnach erst im Zeitpunkt des Unfallgeschehens 
hinzukam, als die Last bereits ins Fallen geraten ist, konnte er auch nicht mehr eingrei-
fen, weshalb diesbezüglich der Berufungsbeklagten keine Fürsorgepflichtverletzung 
vorgeworfen werden kann. 
 
2. 
2.1. Weiter behauptet der Berufungskläger, D. hätte seine Aufsichtspflicht verletzt, sofern er 
im Unfallzeitpunkt nicht vor Ort gewesen und so zu spät zum Schauplatz gekommen 
wäre. Weil die Berufungsbeklagte den Berufungskläger während seiner Arbeit am Un-
falltag nicht überwachte, habe sie ihre Fürsorgepflicht verletzt. 
 
2.2. Die Berufungsbeklagte hingegen erachtet es als abwegig, dass ein Polier einen bes-
tens ausgebildeten und befähigten Kranführer überwachen müsse, ob dieser die ele-
mentarsten Kranführerregeln beachte. 
 
2.3. Der Arbeitgeber hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der 
Arbeitnehmer diejenigen Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, 
nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes ange-
messen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
41 - 98 
der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann (vgl. Art. 328 Abs. 2 OR, 
Art. 82 Abs. 2 UVG, aArt. 6 Abs. 1 ArG [Fassung, welche 1999 in Kraft war]). 
 
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für die tatsächliche Befolgung der Sicherheitsvorschrif-
ten zu sorgen. Die Anforderungen des Arbeitgebers an die Schutzmassnahmen, In-
struktion und Kontrolle des Arbeitnehmers vermindern sich im Fall von Arbeitnehmern, 
die hinsichtlich besonderer Gefahren die nötige Berufserfahrung haben, die also bei 
gefahrgeneigten Berufen speziell fachkundig sind und deshalb zu den sog. fachlich 
weisungsfreien Arbeitnehmern gehören, bei denen sich das Weisungsrecht und die 
Überwachungspflicht des Arbeitgebers weitgehend auf Organisatorisches beschränkt. 
Hier haben die betreffenden Arbeitnehmer eine erhöhte Eigenverantwortung übernom-
men. Versagt der Arbeitnehmer trotz solch ausreichender Vorkenntnisse, so wird das 
die Haftung des Arbeitgebers herabsetzen oder aufheben (vgl. Rehbinder/Stöckli, Ber-
ner Kommentar zum OR, Bern 2010, Art. 328 N 18; vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, 
a.a.O., Art. 328 N 15; Weber/Münch [Hrsg.], a.a.O., §14 N 14.45; Donauer/Möri, Die 
privatrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und rechtliche Konsequenzen, in: AJP 
2015, S. 1049 ff., S. 1057). 
 
Es kann nicht verlangt werden, dass der Arbeitnehmer vor jeder Gefahr geschützt wird. 
Gewisse Verrichtungen schliessen ihrer Natur nach unvermeidliche Gefahren in sich, 
für die nach Anschauung selbst des gesunden und sorgfältigen Verkehrs Schutzmass-
nahmen nicht vorgekehrt werden oder praktisch gar nicht möglich sind, wo also der Ar-
beitnehmer selber die entsprechende Vorsicht walten lassen muss. Ein Dachdecker 
beispielsweise darf nicht die gleiche Möglichkeit freier Bewegung beanspruchen wie 
der auf ebener Erde Arbeitende, er kennt die bei seiner Arbeit drohende Gefahr und 
kann sich selber, ohne Instruktion, schützen. Gegen offensichtliche Gefahren muss der 
Arbeitnehmer selber die erforderlichen Massnahmen ergreifen, wenn sie selbstver-
ständlich sind. Der Arbeitgeber muss allerdings dann eingreifen, wenn er sieht, dass 
der Arbeitnehmer eine offenkundige Gefahr missachtet (vgl. Staehelin, Zürcher Kom-
mentar zum OR, Zürich 2006, Art. 328 N 22). 
 
2.4. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, ein Arbeitnehmer sei nicht ständig zu beauf-
sichtigen, nachdem er zehn Jahre lang gute Arbeit als Kranführer geleistet habe, son-
dern müsse vielmehr eine erhöhte Eigenverantwortung wahrnehmen, wird geteilt. So 
verfügte der Berufungskläger am Unfalltag über eine mehr als zehnjährige unfallfreie 
Kranführerpraxis. Er wurde von D. als super und seinem Arbeitskollegen C. als guter 
und sorgfältiger Kranführer bezeichnet. Der Berufungskläger hat nach seinen eigenen 
Angaben auch immer wieder Paletten mit dem Kran transportiert und war somit ent-
sprechend routiniert. Im Unfallverhütungsparcours, welcher der Berufungskläger rund 
eineinhalb Jahre vor dem Unfall absolvierte, wurden ihm zudem die elementarsten Si-
cherheitsvorkehrungen zur Vermeidung von Unfällen im Umgang mit Krantransporten 
in Erinnerung gerufen. Er wusste folglich um die möglichen Gefahren, welche der Kran-
transport von Baumaterial bei unsachgemässer Bedienung mit sich bringen kann. Er 
musste sich und die anderen Personen auf der Baustelle demnach selber, ohne Über-
wachung, mittels einfachster und selbstverständlicher Verhaltensweise - im vorliegen-
den Fall durch Abstellen der Palette auf den Boden - schützen, wodurch keine Ladung 
vom Kran hätte herunterfallen können. Zudem ist es in der Praxis nicht möglich, jeden 
Kranführer rund um die Uhr durch einen Polier zu überwachen, zumal es sich dann fra-
gen würde, ob dieser gleich selbst den Kran zu führen hätte. Die Berufungsbeklagte 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
42 - 98 
 
hat somit ihre Sorgfaltspflicht gegenüber dem Berufungskläger nicht verletzt, indem sie 
ihn nicht bei seinem Kranmanöver vom 6. Dezember 1999 überwachte. 
 
3. 
3.1. Der Berufungskläger kritisiert, die Berufungsbeklagte habe es unterlassen, ihn - wel-
cher als Hilfsarbeiter eingestellt worden sei und keine besonderen Fachkenntnisse mit-
gebracht hätte – in Bezug auf das Kranführen, einer schadensgeneigten Höchstrisi-
kotätigkeit, hinreichend auszubilden. So habe als fachkompetent im Sinne von Art. 20 
Abs. 1 aKranV nur gegolten, wer die seit 1972 vom schweizerischen Baumeisterver-
band angebotene Schulung in Sursee oder eine gleichwertige Schulung durchlaufen 
hätte. D. selbst habe keine entsprechende Kranführerausbildung absolviert, trotzdem 
aber dem Berufungskläger gezeigt, wie der Kran zu bedienen sei. Der durchgeführte 
eineinhalbstündige Crash-Kurs für Hilfsarbeiter über das Heben der Lasten genüge 
den erhöhten Anforderungen nicht, sei zum Beispiel die Sicherung des Transportgurtes 
kein Thema gewesen. Schliesslich genüge die Arbeitserfahrung des Berufungsklägers 
allein nicht, zumal sich Fehlverhalten herausbilden und einschleifen könnten. So sei 
der Berufungskläger tatsächlich der Meinung gewesen, mit dem Hochstellen der La-
dung den Sicherheitsvorschriften zu entsprechen. Die unterlassene Schulung sei pri-
mär und ursächlich für die Unfallfolgen, was als Verletzung der Fürsorge- und Instrukti-
onspflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR und Art. 8 VUV zu werten sei. Die Auf-
fassung der Vorinstanz, die Berufungsbeklagte habe die Fürsorgepflicht nicht verletzt, 
sei demnach bundesrechtswidrig. 
 
3.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, im Zeitpunkt des Unfalls habe es keine vorgeschrie-
bene Ausbildung gegeben, die mit einem Fähigkeitsausweis hätte abgeschlossen wer-
den können. D. sei aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Lage gewesen, 
den Berufungskläger in der Bedienung eines Krans zu unterrichten. Dass er dazu in 
der Lage und der entsprechende Unterricht gut gewesen seien, zeige die Tatsache, 
dass es bei der Berufungsbeklagten nie einen Kranunfall gegeben habe. Zudem sei 
man mit dem Berufungskläger als Kranführer ausserordentlich zufrieden gewesen. Der 
Berufungskläger habe ziemlich genau zehn Jahre zuverlässig Kran geführt. Das sei 
Beweis dafür, dass er im Sinne der geltenden Vorschriften ausgebildet gewesen sei. 
Auch habe die Berufungsbeklagte die ganze Belegschaft an den Unfallverhütungskurs 
geschickt, was Beweis für die permanente Aus- und Weiterbildung des berufungsbe-
klagtischen Personals sei. Ein Ausbildungsmodul an diesem Kurs war der Krantrans-
port, welcher für den Berufungskläger als langjährigen Kranfahrer höchstens Auffri-
schung der Praxis gewesen sei. Der Berufungskläger habe nicht dargetan, weshalb der 
Unfall bei hinreichendem Wissenstransfer, Schulung in Sursee und Sensibilisierung für 
Gefahren, nicht passiert wäre. Der Unfall habe sich nicht ereignet, weil dem Kläger ir-
gendwelche Fachkenntnisse gefehlt hätten, sondern weil er die allerelementarsten 
Fehler gemacht habe, die ein Kranführer überhaupt begehen könne: Er habe eine Last 
hängen gelassen, habe sich unter diese gestellt und ohne Blickkontakt zur Last den 
Kran bedient. 
 
3.3. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeit-
nehmer ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei 
ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Massnahmen zu deren Verhü-


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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tung. Der Arbeitgeber darf Arbeiten mit besonderen Gefahren nur Arbeitnehmern über-
tragen, die dafür entsprechend ausgebildet sind (vgl. aArt. 5 ArGV 3, Art. 6 Abs. 1 und 
Art. 8 Abs. 1 aVUV [Fassungen, welche 1999 in Kraft waren]). 
 
Turmdrehkrane dürfen nur von Kranführern bedient werden, die zuverlässig sind, keine 
wesentliche körperliche Behinderung ausweisen, die Fähigkeit rascher Überlegung und 
Reaktion besitzen und über die notwendigen Fachkenntnisse verfügen (Art. 20 Abs. 1 
der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Verordnung über die Verhütung von 
Unfällen bei der Verwendung von Kranen und Hebezeugen vom 22. Juni 1951 [fol-
gend: aKranV]). Kranführer-Anwärter müssen eine abgeschlossene Lehrzeit als 
Schlosser, Mechaniker, Monteur oder Maschinist, oder eine wenigstens einjährige Pra-
xis als Baumaschinist besitzen. Bevor sie selbständig einen Turmdrehkran führen dür-
fen, haben sie während mindestens 4 Wochen als Krangehilfe (Lastaufgeber, Signal-
mann usw.) Erfahrungen über den allgemeinen Kranbetrieb und das Abschätzen und 
Befestigen von Lasten zu erwerben und sich während mindestens 6 Tagen unter der 
Leitung eines erfahrenen Kranführers in der Bedienung und Wartung eines Turmdreh-
kranes gründlich anzulernen (Art. 20 Abs. 2 aKranV). 
 
Wo eine gewisse Gefährdung aus der Natur der Arbeit heraus unvermeidlich ist, be-
deutet die Rücksichtnahme, dass der Arbeitnehmer auf die Gefahr im Detail aufmerk-
sam gemacht wird, dass man ihm zeigt, wie er sich vor der Gefahr schützen kann. Der 
Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vorschreiben, wie er sich zu verhalten hat, um die 
Gefahren zu meiden (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 328 N 15). 
 
3.4. Bis Inkrafttreten der heute geltenden Kranverordnung am 1. Januar 2000 war weder 
eine konkrete Kranführerausbildung noch der Erwerb eines Kranführerausweises obli-
gatorisch. Vielmehr setzten Arbeitgeber in ihrem Eigeninteresse nur solche Personen 
als Kranführer ein, welche dazu auch Geschick auswiesen, wodurch effizientes Arbei-
ten ermöglicht und Ersatzpflicht wegen Schäden vermieden werden konnte. Der Beru-
fungskläger hatte drei Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 aKranV unbestrittener-
massen erfüllt, war er doch zuverlässig, wies keine körperliche Behinderung aus und 
besass die Fähigkeit rascher Überlegung und Reaktion. Zudem verfügte er über die 
notwendigen Fachkenntnisse, welche er sich anfänglich durch Instruktion des erfahre-
nen Kranführers D. und danach durch die mehr als zehnjährige und unfallfreie Kranfüh-
rerpraxis aneignete. Nicht nur die Berufungsbeklagte war mit den Kranführerarbeiten 
des Berufungsklägers zufrieden. Auch C., welcher selber in Spanien das Kranführen 
lernte und jahrelang in St.Gallen Krane geführt hat, erlebte den Berufungskläger als 
guten und sorgfältigen Kranführer. Ebenfalls hätte der Zeuge E., der wie der Beru-
fungskläger von der Berufungsbeklagten in das Kranführen eingeführt worden ist, den 
Berufungskläger damals eingestellt. Mit dieser langjährigen Kranführer-Praxis war der 
Berufungskläger als zuverlässiger und sorgfältiger Kranführer im Zeitpunkt des Unfalls 
keinesfalls nur mehr Kranführer-Gehilfe bzw. -Anwärter, sondern er hatte genügend Er-
fahrung und die notwendigen Fachkenntnisse erworben. Diejenigen Gefahren, welche 
von einem ungeübten Kranführer ausgehen könnten und mit der Bestimmung von 
Art. 20 Abs. 2 aKranV vermieden werden sollten, bestanden beim Berufungskläger als 
routiniertem und gutem Kranführer jedenfalls nicht. Im Übrigen legt der Berufungsklä-
ger nicht dar, weshalb die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, die von Art. 20 Abs. 2 
aKranV geforderte Berufserfahrung im Metallbau sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Un-


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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falls nicht mehr relevant gewesen, nicht richtig sei. Die Behauptung des Berufungsklä-
gers, er sei der Meinung gewesen, mit dem Hochstellen der Ladung den Sicherheits-
vorschriften zu entsprechen, ist unglaubwürdig. So beantwortete er die Frage der Vor-
instanz, ob es üblich sei, dass man etwas in die Höhe hebe, das dann hängenlasse 
und nach unten gehe, dahingehend, es sei ja nur ein paar Minuten gegangen. Mit die-
ser Antwort gab er implizit zu, dass es richtig gewesen wäre, die Last vorab auf den 
Boden zu stellen. Seine Antwort auf die wiederholte Frage der Üblichkeit dieses Vorge-
hens, jeder, der mit dem Kran arbeite, handle auch so, jeder würde so handeln, wurde 
durch den Zeugen E., der persönlich die Last nie am Kran hängen gelassen habe und 
auch nie jemanden gesehen habe, der das gemacht hätte, widerlegt. Hinzu kommt, 
dass der Berufungskläger noch rund eineinhalb Jahre vor dem Unfall einen dreiein-
halbstündigen Unfallverhütungsparcours besucht hat, an welchem praktische Sicher-
heits-Instruktionen wie Krantransporte mit den Schwerpunkten Lasten richtig anhän-
gen, Zeichengebung, Lasten lagern, Deponien und Lastaufnahmemittel erfolgten. Dem 
Berufungskläger wurde nochmals aufgezeigt bzw. ihm wurde in Erinnerung gerufen, 
wie er sich und die anderen vor Gefahren, welche bei unsorgfältigen Krantransporten 
entstehen können, schützt. Auch hat D. unbestrittenermassen ihm und den anderen 
Kranführern explizit gesagt, sie müssten die Last auf den Boden abstellen, wenn man 
etwas anderes mache. Das sei obligatorisch gewesen. Bereits dieser Hinweis des Ar-
beitgebers allein genügte und es bedurfte keiner speziellen Ausbildung, um zur Er-
kenntnis zu gelangen, dass eine Palette wegen der Gefahr herunterfallender Last nicht 
unbeaufsichtigt am Kran hängen gelassen werden darf. Der Berufungsbeklagten kann 
somit nicht vorgeworfen werden, sie hätte ihre Fürsorgepflicht verletzt, weil sie den Be-
rufungskläger nicht genügend ausgebildet hätte. 
 
4. 
4.1. Der Berufungskläger führt weiter an, die Berufungsbeklagte habe keine Sicherheits-
netze oder -ketten zur Verfügung gestellt und keine Sicherheitsvorschriften erteilt. Wä-
ren die Steine hinreichend gesichert gewesen, wäre es nie zum Unfall gekommen. 
 
4.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, der Berufungskläger gäbe selbst zu, die Ladung nicht 
zusätzlich gesichert zu haben. Als erfahrener Kranführer gereiche ihm dies zum massi-
ven Selbstverschulden. Er sei sich bewusst gewesen, dass er eine an sich korrekt ent-
eiste, aber trotzdem vielleicht heikle Palette transportiere, welche er mit Netzen oder 
Ketten hätte sichern müssen. 
4.3. Das Fördergut ist durch Drahtseile, Hanfseile oder Ketten ausreichend zu befestigen. 
Bei Temperaturen unter 0 ° Celsius ist bei der Verwendung von Ketten erhöhte Vor-
sicht geboten (Art. 24 Abs. 1 und 3 aKranV). 
 
Für den Gesundheitsschutz und die Verhütung von Berufsunfällen hat der Arbeitgeber 
die Arbeitnehmer zur Mitwirkung heranzuziehen. Diese sind verpflichtet, den Arbeitge-
ber in der Durchführung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und über die 
Verhütung von Berufsunfällen zu unterstützen (Art. 82 Abs. 2 und 3 UVG, aArt. 6 ArG 
[Fassung, welche 1999 in Kraft war]). Der Arbeitnehmer muss die Weisungen des Ar-
beitgebers in Bezug auf die Arbeitssicherheit befolgen und die allgemein anerkannten 
Sicherheitsregeln berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 VUV [Fassung, welche 1999 in Kraft 
war]). 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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Der Arbeitnehmer muss in Bezug auf den Gesundheitsschutz die allgemein anerkann-
ten Regeln berücksichtigen (vgl. Müller/Maduz, Kommentar ArG, 8. Auflage, Zürich 
2017, Art. 6 N 31). Kommt der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht oder nicht rich-
tig nach, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Arbeitsleistung zu verweigern, 
wenn Vorbereitungs- und Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäss erfüllt werden 
oder die Arbeit unter den gegebenen Umständen unzumutbar ist, z.B. Massnahmen 
zum Schutz von Leben und Gesundheit fehlen (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 328 N 52; Rehbinder/Stöckli, a.a.O., Art. 328 N 21). 
 
4.4. Dass Lasten zu sichern sind, bevor sie mit dem Kran transportiert werden, ist eine all-
gemein anerkannte Sicherheitsregel, wofür es keine speziellen Kenntnisse braucht. 
Der Berufungskläger jedenfalls musste dies als erfahrener Kranführer wissen. So 
wusste auch E., welcher wie der Berufungskläger von einem anderen Kranführer der 
Berufungsbeklagten angelernt worden ist, nach seiner Angabe anlässlich der Befra-
gung als Zeuge vor Vorinstanz, dass Ladungen mit Netzen zu sichern gewesen seien. 
Sollte es, wie der Berufungskläger geltend macht, keine Sicherungsmittel auf der Bau-
stelle oder im Magazin der Berufungsbeklagten gehabt und sich diese auch nicht um 
deren Anschaffung bemüht haben, hätte der Berufungskläger die Arbeitsleistung ver-
weigern müssen. Die Sicherung der Ladung, welche mit dem Kran zu transportieren 
war, liegt nämlich in der alleinigen Verantwortung des Kranführers. Eine Fürsorgepflicht 
der Berufungsbeklagten ist damit nicht zu erkennen. 
 
5. 
5.1. Der Berufungskläger führt weiter an, die Berufungsbeklagte habe es trotz des Gefah-
renpotentials unterlassen, ihm die Schutzmassnahmen immer wieder in Erinnerung zu 
rufen und sich seiner Anleitung und Überwachung zu widmen, was ihr zum Verschul-
den gereiche. 
 
5.2. Die Berufungsbeklagte hält diesem Vorwand entgegen, der Polier könne nicht immer 
und überall bei jedem Vorgang auf einer Baustelle hinter jedem Arbeitnehmer stehen. 
Dies gelte insbesondere beim Berufungskläger, welcher als zuverlässiger und sorgfälti-
ger Kranführer gegolten habe, der schon hunderte von Paletten transportiert hätte. 
 
5.3. Der Berufungsbeklagten kann nicht vorgeworfen werden, sie hätte dem Berufungsklä-
ger die Schutzmassnahmen zu wenig oft in Erinnerung gerufen. So durfte die Beru-
fungsbeklagte bei einem routinierten und zuverlässigen Kranführer davon ausgehen, 
dass er die allgemein anerkannten Sicherheitsregeln beachte und die Gefahren selbst 
einschätzen könne. Hinzu kommt, dass die Berufungsbeklagte den Berufungskläger 
noch rund eineinhalb Jahre vor dem Unfall mittels Unfallverhütungsparcours an die Ge-
fahren bei Baustellenarbeiten erinnert hat. 
 
6. 
6.1. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Berufungsbeklagte die Fürsorgepflicht 
gegenüber dem Berufungskläger nicht verletzt hat. Die Berufungsbeklagte kann bereits 
aus diesem Grund für den vom Berufungskläger geltend gemachten Schaden nicht 
haftbar gemacht werden. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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6.2. Selbst wenn jedoch von einer Fürsorgepflichtverletzung auszugehen wäre, würde der 
adäquate Kausalzusammenhang als Haftungsvoraussetzung nach Art. 97 OR fehlen, 
wie nachstehend erläutert wird. 
 
7. 
7.1. Der Berufungskläger erachtet den Standpunkt der Vorinstanz, er müsse sich ein derart 
grosses Eigenverschulden anrechnen lassen, dass der Kausalzusammenhang unter-
brochen worden sei, als Verstoss gegen Bundesrecht und gegen die geltende Recht-
sprechung des Bundesgerichts, die davon ausgehe, dass selbst wenn ein erhebliches 
Selbstverschulden des Arbeitnehmers bestehe, eine Haftung des Arbeitgebers anzu-
nehmen sei. Das Selbstverschulden wäre diesfalls im Rahmen von Art. 44 OR zu be-
rücksichtigen. So hätte der Berufungskläger bei hinreichender Kenntnis die Last abge-
stellt. Das fehlende Wissen, die fehlende Fachkompetenz und das fehlende Sicher-
heitsbewusstsein auf der Baustelle seien die primäre Ursache für den Unfall gewesen. 
Die Handlung des Berufungsklägers sei im Rahmen des Betriebsrisikos gelegen und 
nicht derart aussergewöhnlich und fernab jeglicher Voraussehbarkeit, um den Kausal-
zusammenhang zu unterbrechen. Der Unfall des Berufungsklägers sei angesichts der 
mangelnden Sensibilisierung auf die Gefahren eine ernste und dringende Tatsache ge-
wesen. 
 
7.2. Die Berufungsbeklagte erwidert, die Vorinstanz habe das grobe Selbstverschulden des 
Berufungsklägers richtigerweise als Unterbrechungsgrund gewertet. So habe der Beru-
fungskläger als über mehr als zehn Jahre erfahrener und zuverlässiger Kranführer ge-
gen derart elementarste Verhaltensregeln und Vorsichtspflichten verstossen, die jeder 
sorgfältige Kranführer kenne: Man lasse keine Lasten hängen und dürfe sich nicht da-
runter stellen. Diese Grundsätze seien selbst jedem Laien klar gewesen. Am Unfalltag 
habe der Berufungskläger jedoch eine beladene Palette ohne zusätzliche Sicherung 
hängen lassen, er habe sich in Laufrichtung des Krans unter die Last gestellt und habe 
die Fernbedienung ohne Sichtkontakt zur Last gesteuert. Mit diesem aussergewöhnli-
chen, unsorgfältigen Verhalten des Berufungsklägers sei nicht zu rechnen gewesen, 
habe er doch schon hundertfach Paletten transportiert. Der Unfall habe sich somit nicht 
wegen fehlender Ausbildung ereignet, sondern wegen des Verstosses des Berufungs-
klägers gegen die elementarsten Sorgfaltspflichten. Solches Verhalten sei haftungsun-
terbrechend. 
 
7.3. Der adäquate Kausalzusammenhang wird unterbrochen, wenn zu einer an sich adä-
quaten Ursache eine andere Ursache hinzutritt, die einen derart hohen Wirkungsgrad 
aufweist, dass erstere nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr be-
achtlich erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_189/2015 vom 6. Juli 2015 E 4.1). 
Das Selbstverschulden des Geschädigten kann die Adäquanz unterbrechen, sofern es 
einen ganz aussergewöhnlichen Umstand darstellt, den man nicht erwarten konnte 
(vgl. BK-Brehm, Berner Kommentar Obligationenrecht, 4. Auflage, Bern 2013, Art. 41 
N 136; Urteil des Bundesgerichts 2P.230/2003 vom 23. November 2004 E. 4.3). Es 
muss derart intensiv erscheinen, dass es ein konkurrierendes Verschulden des Schädi-
gers gleichsam verdrängt oder als unbedeutend erscheinen lässt (vgl. BGE 130 III 182 
E. 5.4). Das Verhalten des Geschädigten muss als die wahrscheinlichste und die un-
mittelbarste Ursache des Schadens erscheinen, das sämtliche weiteren Faktoren, auch 
das Verhalten des Beklagten, in den Hintergrund stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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5C.62/2004 vom 9. Juni 2004 E. 31.1.) bzw. derart ausserhalb des normalen Gesche-
hens liegen, derart unsinnig sein, dass damit nicht zu rechnen war (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4A_189/2015 vom 6. Juli 2015 E. 4.1). 
 
 
Der Arbeitgeber muss nur jene Gefahr abwenden, die aus dem Wesen der Arbeit und 
aus dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Anlagen erwachsen. Er muss auch mit 
Unachtsamkeit, nicht jedoch mit einem nicht vorhersehbaren, ein schweres Verschul-
den darstellendes Verhalten des Arbeitnehmers rechnen (vgl. Rehbinder/Stöckli, 
a.a.O., Art. 328 N 18; vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 328 N 1; Staehelin, 
a.a.O., Art. 328 N 22). Die Haftung des Arbeitgebers wird wegen Selbstverschuldens 
des Arbeitnehmers herabgesetzt, bei schwerem Verschulden fällt sie ganz weg. Dies 
kann z.B. der Fall sein, wenn die Gefahren offensichtlich sind und der Arbeitnehmer 
gut ausgebildet und erfahren ist (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 328 
N 16). 
 
7.4. Der Berufungskläger wies zum Unfallzeitpunkt eine über zehnjährige und unfallfreie 
Praxis als Kranführer aus. Er galt somit als erfahrener und qualifizierter Kranführer, wo-
mit er sich der Gefahrenmomente beim Führen eines Krans bewusst war und entspre-
chend eine erhöhte Eigenverantwortung trug. Indem er die von ihm selbst abgeeiste 
Palette mit Filtersteinen nicht mit einer Vorrichtung wie z.B. einem Netz sicherte, es da-
raufhin in der Luft schweben liess und in die Baugrube hinabstieg, dort die Fernbedie-
nung des Krans aus seinen Händen legte und dadurch nach seinen Angaben den 
Sichtkontakt zur Palette aufgab, verstiess er gegen die elementarsten und jedem nicht 
ausgebildeten Bauarbeiter einleuchtenden Sicherheitsvorkehrungen. So gab auch E., 
welcher wie der Berufungskläger von einem anderen Kranführer der Berufungsbeklag-
ten angelernt wurde, bei seiner Befragung als Zeuge vor Vorinstanz an, dass der Kran-
führer verpflichtet sei, nach vorne zu schauen und die Last zu überwachen. Man dürfe 
nicht etwas anderes machen. Er persönlich habe die Fernbedienung nie auf die Seite 
gelegt und die Last am Kran hängen gelassen, er habe auch nie jemanden gesehen, 
der das gemacht hätte. Diese Aussage erscheint glaubwürdig. Sie stimmt im Übrigen 
mit den Angaben von D. anlässlich seiner Befragung vor Vorinstanz überein, welcher 
sich nicht erinnern könne, dass jemals jemand die Last habe hängen lassen. Er habe 
zuvor auch nie gesehen, dass der Berufungskläger die Last hängen gelassen habe. Er 
habe dem Berufungskläger und den anderen Kranführern explizit gesagt, er müsse die 
Last auf den Boden abstellen, wenn man etwas anderes mache. Das sei obligatorisch 
gewesen. Der Berufungskläger konnte somit durch sein Hängenlassen der Palette und 
gleichzeitigem Beiseitelegen der Fernbedienung nicht mehr dafür sorgen, dass sich 
keine Personen unter dieser Palette aufhalten, womit er gegen Art. 4 und Art. 22 
aKranV verstossen hat. Mit diesem unvorhersehbaren Vorgehen musste die Beru-
fungsbeklagte nicht rechnen, es war vielmehr aussergewöhnlich, ja geradezu unsinnig. 
Hätte der Berufungskläger die elementarste und jedem Laien einleuchtende Sicher-
heitsvorkehrung, nämlich die Last auf den Boden abzustellen, bevor man den Kran un-
beaufsichtigt lässt, beachtet, wäre der Unfall nicht passiert. Der Berufungskläger war in 
seinem Tun nicht bloss unachtsam, sondern schaffte erst durch sein eigenes Unterlas-
sen die offensichtliche Gefahr, dass die Ladung von der hochgestellten Palette, welche 
er zuvor zusammen mit der Eisengabel des Krans mit Gas enteist hatte, fallen kann. 
Da angesichts des ganzen Verhaltens des Berufungsklägers - insbesondere auch an-
gesichts seiner Aussage, es sei ja nur ein paar Minuten gegangen, in welchen er in der 
Baugrube gewesen sei und damit implizit zugab, es wäre richtig gewesen, die Last 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
48 - 98 
 
vorab auf den Boden zu stellen - zu schliessen ist, dass er auch bei zusätzlichen Schu-
lungen oder Instruktionen durch die Berufungsbeklagte nicht anders vorgegangen 
wäre, fehlt der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen einer allfälligen Fürsorge-
pflichtverletzung der Berufungsbeklagten und dem eingetretenen Unfall des Berufungs-
klägers. Den von der Vorinstanz gezogenen Schluss, das grobe Selbstverschulden des 
Berufungsklägers sei derart bedeutsam, dass es an einem adäquaten Kausalzusam-
menhang fehle, wird folglich geteilt. 
 
Selbst wenn der Argumentation des Berufungsklägers gefolgt würde, die Berufungsbe-
klagte sei auch bei erheblichem Selbstverschulden, welches im Rahmen von Art. 44 
OR zu berücksichtigen wäre, schadenersatzpflichtig, würde am Ergebnis der Vor- 
instanz, die Haftungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt, nichts ändern. Da der Beru-
fungskläger ein alleiniges Selbstverschulden am Schaden trägt, indem er die Palette 
nicht auf den Boden abgestellt hat, bevor er in die Grube ging, um seinem Kollegen zu 
helfen und die Bedienung des Krans niederlegte, durfte die Berufungsbeklagte auch 
nach Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR gänzlich von ihrer Ersatzpflicht entbunden 
werden. 
 
8. 
8.1. Da weder eine Fürsorgepflichtverletzung der Berufungsbeklagten noch ein adäquater 
Kausalzusammenhang vorliegt, brauchte die Vorinstanz die weiteren Haftungsvoraus-
setzungen nach Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 328 OR - unter anderem den Schaden - nicht 
mehr zu prüfen. 
 
8.2. Auf die Rügen des Berufungsklägers betreffend seiner Kopfverletzungen und der damit 
in Zusammenhang stehenden Helmtragepflicht, insbesondere der Sachverhaltsfeststel-
lung der Vorinstanz bezüglich Schaden, braucht folglich nicht mehr eingegangen zu 
werden. 
 
8.3. Die Vorinstanz hat die Klage somit zu Recht abgewiesen, womit auch die Berufung ab-
zuweisen ist. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und 
Strafgericht, Entscheid K 3-2015 vom 20. Juni 2017 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 
4A_486/2017 vom 23. März 2018 abgewiesen. 
 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
49 - 98 
2.3. Prüfung der Anklage / Bindung an die Anklage / Verunreinigungsverbot / 
Gewässerschutzgesetz 
Das Gericht hat eine nicht ordnungsgemässe Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zu-
rückzuweisen (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO), andernfalls es eine Rechtsver-
letzung begeht. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebun-
den (Art. 350 StPO). Die Verwendung eines Hofdüngers verstösst nicht gegen das Verunrei-
nigungsverbot von Art. 6 GSchG, wenn sie auf fachlich einwandfreie Weise erfolgt. Frei-
spruch mangels Beweis über Bodenbeschaffenheit und Wasserqualität. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. bewirtschaftet seit rund 40 Jahren die Alp X. Am 28. Juni 2016 hat er seinen Lehr-
ling beauftragt, zwei Fass à drei Kubikmeter Gülle auf dem Wiesland der Alp X. östlich 
des Sees Y. auszutragen. Am 29. Juni 2016 trug A. selbst vier bis fünf Fass Gülle aus. 
 
Mit Strafbefehl Nr. 2017.27 vom 15. März 2017 sprach die Staatsanwaltschaft Appen-
zell I.Rh. A. wegen des fahrlässigen Vergehens gegen Art. 70 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) schuldig (…). 
 
Gegen den Strafbefehl erhob A. am 23. März 2017 Einsprache. 
 
4. 
Am 6. Juni 2017 überwies die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. den Strafbefehl ans 
Bezirksgericht Appenzell I.Rh.. 
 
5. 
Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 22. August 2017 folgenden Entscheid: 
 
„1. A. wird des fahrlässigen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz schuldig ge-
sprochen. 
 
(…).“ 
 
6. 
Gegen diesen Entscheid meldete A. am 24. August 2017 die Berufung an. 
 
7. 
Am 30. August 2017 versandte das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. das begründete Ur-
teil B 10-2017, welches es im Wesentlichen dahingehend begründete, als dass A. 
seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem er die Wettervorhersage nicht abgefragt und 
anschliessend Gülle trotz Starkregenvorhersage ausgetragen habe. Anlässlich der Ge-
richtsverhandlung vom 22. Dezember 2016 [recte: 22. August 2017] habe A. ausdrück-
lich bejaht, dass die Gülle beim Austragen am 28. und 29. August 2017 [recte: Juni 
2016] teilweise etwas näher als die vorgegebenen drei Meter an die Böschung gelangt 
sei. Die Aussage, dass das Austragen wegen den Unebenheiten teilweise schwierig 
sei, vermöge die zu nahe Verteilung der Gülle an der Böschung nicht rechtfertigen, 
liege doch gerade hier die fahrlässige Handlung, indem er diese Ungenauigkeit beim 
Austragen nicht berücksichtigt habe und deshalb konkret Gülle zu nahe an das Gewäs-
ser gelangt sei. Beide Sachverhalte führten zur Verurteilung von A. wegen fahrlässiger 
Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz nach Art. 70 Abs. 2 GSchG. 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
50 - 98 
 
8. 
A. (folgend: Berufungskläger) reichte am 18. September 2017 beim Kantonsgericht Ap-
penzell I.Rh. die Berufung ein. 
 
9. 
Der Berufungskläger wurde mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2017 zur 
Berufungsverhandlung auf den 5. Dezember 2017 vorgeladen. 
 
10. 
Mit Schreiben vom 17. November 2017 teilte Rechtsanwalt B. (folgend: Verteidiger) 
mit, dass er mit der Interessenwahrung des Berufungsklägers betraut worden sei. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Der Verteidiger des Berufungsklägers rügt etliche Verfahrensfehler anlässlich der Ver-
handlung vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh.. Unter anderem sei der Beschuldigte 
direkt nach der Begrüssung zum Parteivortrag aufgefordert worden, ohne ihm oder 
dem Gericht Gelegenheit für Vorfragen einzuräumen (Art. 339 Abs. 2 StPO), ohne die 
Anträge der Staatsanwaltschaft zu verlesen (Art. 340 Abs. 2 StPO), ohne eine formelle 
Befragung des Beschuldigten vorzunehmen (Art. 341 Abs. 3 StPO) und ohne dass den 
Parteien Gelegenheit für Beweisergänzungen gegeben worden sei (Art. 345 StPO). 
Der Beschuldigte sei während seines Parteivortrages vom Vorsitzenden mit Zwischen-
fragen unterbrochen worden, was unzulässig sei. Schliesslich sei dem Beschuldigten 
keine Möglichkeit für ein Schlusswort eingeräumt worden (Art. 347 Abs. 1 StPO). Die 
vorinstanzliche Hauptverhandlung sei chaotisch und losgelöst von den prozessualen 
Vorgaben der StPO durchgeführt worden. Von einem fairen Verfahren könne somit 
keine Rede mehr sein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich diese gravierenden Ver-
fahrensfehler auf den vorinstanzlichen Entscheid ausgewirkt hätten, weshalb eine Hei-
lung vor Berufungsgericht nicht möglich sei. Entsprechend sei der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur erneuten Durchführung einer Hauptver-
handlung zurückzuweisen, sofern der Berufungskläger nicht ohnehin freigesprochen 
werde. 
 
1.2. Auf diese vom Verteidiger des Berufungsklägers gerügten formellen Mängel anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung braucht grundsätzlich nicht eingegangen zu 
werden, zumal der Berufungskläger aus nachstehend ausgeführten Gründen ohnehin 
freizusprechen ist und demzufolge auf eine Rückweisung verzichtet werden kann. 
 
2. 
2.1. Der Verteidiger des Berufungsklägers macht geltend, der Strafbefehl genüge den An-
forderungen an eine Anklageschrift nicht. 
 
2.2. Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen 
eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän-
digen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). 
 
2.3. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens und nimmt damit Umgrenzungsfunktion ein (vgl. Art. 9 und Art. 325 
StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
51 - 98 
Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt 
so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge-
nügend konkretisiert sind. Der Beschuldigte muss genau wissen, welcher konkreten 
Handlung er beschuldigt wird und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er 
sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an 
der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. 
BGE 143 IV 63 E. 2.2.; Urteil des Bundesgerichts 6B_520/2017 vom 1. Februar 2018 
E. 3.2.). 
 
2.4. Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. führte im Strafbefehl beim Sachverhalt an, der 
Beschuldigte habe am 28. und 29. Juni 2016 mit einem Mitarbeiter auf der von ihm be-
wirtschafteten Alp X. neben dem See Y. 6 bis 7 Fass Jauche à 3 Kubik ausgetragen. 
Der Boden des Grundstückes sei zumindest in gewissen Teilen derart gesättigt gewe-
sen und hätte keine Jauche aufnehmen können, dass die Fussabdrücke resp. die Klau-
enlöcher der Kühe mit bräunlich verfärbtem Wasser gefüllt gewesen seien. Fahrspuren 
im Boden seien keine entstanden. Zudem sei in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 
2016, insbesondere am Morgen gegen 4 Uhr, Starkniederschlag von 16 bis 24 mm/h 
niedergegangen, welcher durch Meteo Schweiz auch angekündigt gewesen sei. 
 
 
Wie der Verteidiger des Beschuldigten zu Recht vorbringt, nennt dieser angeführte 
Sachverhalt keine konkreten Delikte, welche der Beschuldigte beim Austragen der 
Gülle begangen haben soll. Das Austragen von Gülle allein ist jedenfalls nicht strafbar. 
Weshalb der Beschuldigte dadurch eine konkrete Gefahr für eine Gewässerverschmut-
zung bewirkt haben sollte, wird nicht begründet. Der Präsident des Bezirksgerichts Ap-
penzell I.Rh. hätte bei der nach Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO in seiner Zuständigkeit lie-
genden Prüfung der Anklageschrift feststellen müssen, dass der Strafbefehl, welcher 
bei Überweisung ans Gericht als Anklageschrift gilt (vgl. Art. 356 Abs. 1 StPO), nicht 
ordnungsgemäss erstellt worden ist. Entsprechend hätte er die Anklageschrift an die 
Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Indem er dies nicht gemacht hat, hat er eine 
Rechtsverletzung begangen, welche als wesentlicher Mangel im Sinne von Art. 409 
StPO im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann (vgl. Niggli/Heimgartner, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 9 
N 63a). Auf eine Rückweisung kann jedoch, wie bereits oben erwähnt, aus nachste-
henden Gründen verzichtet werden. 
 
3. 
3.1. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der wiedergegebene Sachverhalt der 
Staatsanwaltschaft im Strafbefehl dem Anklagegrundsatz gerade noch genügt und den 
Vorwurf enthält, der Beschuldigte habe mit Austragung der Gülle auf den teilweise ge-
sättigten Boden die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers durch Abschwemmung 
oder Auswaschung geschaffen, fehlt zu dessen Verurteilung der Beweis einer strafba-
ren Handlung nach den relevanten Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes. 
 
3.2. Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, 
um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden (Art. 3 GschG). Es ist un-
tersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Ge-
wässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Art. 6 Abs. 1 GschG). Es ist auch 
untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, 
sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht (Art. 6 


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52 - 98 
 
Abs. 2 GSchG). Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaf-
ten, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Ab-
schwemmung und Auswaschung von Düngern (Art. 27 Abs. 1 GSchG). Nach Art. 70 
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, 
wer fahrlässig Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar 
oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Ge-
wässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des 
Wassers schafft (Art. 6 GSchG). Nach Ziffer 3.1. des Anhangs 2.6. der Chemikalien-
Reduktions-Verordnung (ChemRRV) muss, wer Dünger verwendet, unter anderem den 
Standort (Pflanzenbestand, Topografie und Bodenverhältnisse; lit. b) und die Witterung 
(lit. c) berücksichtigen. Nach Ziffer 3.3.1 des Anhangs 2.6. der ChemRRV dürfen Dün-
ger nicht verwendet werden in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei 
Metern Breite entlang von oberirdischen Gewässern. 
 
3.3. Eine Verwendung des Hofdüngers verstösst nicht gegen das Verunreinigungsverbot 
von Art. 6 GSchG, wenn sie auf fachlich einwandfreie Weise erfolgt; denn die mit dem 
Regen früher oder später in den Boden eindringenden Düngstoffe werden in diesem 
Fall von den Pflanzenwurzeln aufgenommen oder durch die Bodenteilchen gebunden. 
Eine konkrete Verunreinigungsgefahr nach Art. 6 GSchG ist jedoch dann gegeben, 
wenn eine solche nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlich-
keit früher oder später, beispielsweise durch Abschwemmen oder Versickern von 
Gülle, eintreten wird (vgl. Botschaft vom 29. April 1987 zum GSchG, BBl 1987 II 1109; 
BGer 1C_62/2014 E. 2.1; Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, Ein Lehrbuch, 2004, 
N 404). 
 
 
Das Bundesamt für Umwelt verweist auf sein Merkblatt „Düngen zur richtigen Zeit“: 
Wenn Regen in Aussicht ist oder der Boden feucht ist, ist sorgfältig abzuschätzen, ob 
gedüngt werden darf, da das Risiko der Abschwemmung und Auswaschung gross ist. 
Wer mit flüssigen Düngern umgeht, wird grundsätzlich selbst beurteilen müssen, ob ein 
Boden für Gülle saug- und aufnahmefähig ist (Selbstkontrolle und Sorgfalt im Beurtei-
len des richtigen Bodenzustands). Ausgeschlossen hingegen ist das Düngen von was-
sergesättigten Böden mit flüssigen Düngern wie Gülle. Böden sind wassergesättigt, 
wenn auf ihnen Wasserlachen liegen bleiben und sich eine Bodenprobe nass und 
breiig anfühlt (vgl. BAFU [Hrsg.], Düngung und Umwelt, 2006, S. 28). 
 
3.4. Im Strafverfahren sind allein die konkreten Verhältnisse auf der vom Berufungskläger 
gedüngten Alp an den beiden Tagen des Gülleaustrages bzw. der darauffolgenden Zeit 
massgebend. Die Strafverfolgungsbehörden hätten die Fragen zu beantworten gehabt, 
ob der Boden, auf welchem vom Berufungskläger Gülle ausgetragen worden ist, nicht 
mehr saug- und aufnahmefähig war bzw. ob die Niederschläge auf der Alp am Morgen 
des 30. Juni 2016 so intensiv gewesen sind, dass das Risiko der Abschwemmung und 
Auswaschung gross war. 
 
 
Ob der Alpboden gesättigt gewesen wäre, hätte leicht mit Bodenproben, welche am 
29. oder spätestens am 30. Juni 2016 hätten entnommen werden müssen, festgestellt 
werden können. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass solche Proben ent-
nommen worden sind. Allein die Fotos in den Akten der Staatsanwaltschaft sind jeden-
falls zu wenig aussagekräftig, eine Sättigung des Bodens zu beweisen: Die darauf ab-
gebildeten Klauenlöcher lassen nicht erkennen, dass der Boden gesättigt war, wären 


 
 
 
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diese doch sonst mit Wasser vollgefüllt. Auf den Fotos ist die Gülle noch auf dem 
Alpboden zu erkennen, was gegen deren Auswaschung spricht, sei diese doch nach 
Angaben des Berufungsklägers anlässlich der Berufungsverhandlung aufgrund des 
vielen Niederschlags in jenem Sommer eher dünner Konsistenz gewesen. Auch hinter-
liessen die Maschinen, mit welchem die Gülle ausgetragen wurde, unbestrittenermas-
sen keine Fahrspuren, was ebenfalls auf einen nicht gesättigten Boden hinweist. Ent-
sprechend ist nicht erwiesen, dass der Boden gesättigt und ein Güllen verboten gewe-
sen wäre. 
 
 
Die Meteodaten, insbesondere dasjenige kleine Bild der gesamten Schweiz, welches 
um 4:00 Uhr vom 30. Juni 2016 als einziges Bild eine gelbe Zone aufweist, sind un-
tauglich, einen Starkniederschlag über der Alp des Berufungsklägers zu beweisen. 
Auch die Fotos, welche von der Polizei am 30. Juni 2016 erstellt worden sind, lassen 
die ausgetragene Gülle als braune Stellen noch deutlich erkennen, was darauf hindeu-
tet, dass ein Abschwemmen oder eine Auswaschung sehr unwahrscheinlich war. Wäre 
am Morgen des 30. Juni 2016 über der Alp ein Gewitter mit grosser Wassermenge nie-
dergegangen, so wären die Klauenlöcher mit Wasser vollumfänglich gefüllt gewesen, 
was auf dem Foto der Polizei nicht ersichtlich ist. 
 
 
Die belastenden Tatsachen sind durch die Strafverfolgungsbehörden somit ungenü-
gend erhoben worden. Es wäre eine sorgfältige Ermittlung der konkreten Verhältnisse 
unerlässlich gewesen. Ein dem GSchG widersprechender Düngeraustrag ist im vorlie-
genden Fall nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Es fehlen Angaben über die Boden-
beschaffenheit und über eine allfällige Beeinträchtigung der Gewässer, welche leicht 
mit Wasserproben hätte erstellt werden können. 
 
3.5. Mangels Beweises ist der Berufungskläger demnach vom allfälligen Vorwurf, er habe 
auf gesättigtem Alpboden bzw. trotz bevorstehendem Starkniederschlag Gülle ausge-
tragen und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers geschaffen, freizu-
sprechen. 
 
4. 
4.1. Das Bezirksgericht verurteilte den Beschuldigten jedoch nicht wegen des eventuellen 
Vorwurfs der Staatsanwaltschaft, er hätte Gülle auf gesättigtem Boden und trotz bevor-
stehendem Starkniederschlag ausgetragen, sondern, dass der Beschuldigte seine 
Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem er die Wettervorhersage nicht abgefragt und trotz-
dem Gülle ausgetragen habe und die Gülle zu nahe an das Gewässer gelangt sei. 
 
4.2. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (vgl. 
Art. 350 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2.; Urteil des Bundesgerichts 6B_520/2017 vom 
1. Februar 2018 E. 3.2). 
 
4.3. Dem Sachverhalt des Strafbefehls ist weder zu entnehmen, dass der Beschuldigte 
fahrlässig Gülle ausgetragen hat, weil er die Wettervorhersage nicht abgefragt, noch 
dass er die Gülle zu nahe ans Gewässer ausgetragen hat. Deshalb hätte das Bezirks-
gericht Appenzell I.Rh. den Beschuldigten in diesen Punkten mangels Anklage nicht 
verurteilen dürfen. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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4.4. Im Übrigen könnten die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen bzw. Unterlas-
sungen, selbst wenn sie zur Anklage ans Bezirksgericht Appenzell I.Rh. gekommen 
wären, nicht bewiesen werden. 
 
 
Dass der Berufungskläger seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem er die Wettervor-
hersage nicht abgefragt und anschliessend Gülle trotz Starkregenvorhersage ausgetra-
gen habe, wäre nur dann eine fahrlässige Widerhandlung gegen das Gewässerschutz-
gesetz, wenn er dadurch eine konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers ge-
schaffen hätte (Art. 6 GSchG). Dies wäre dann gegeben, wenn eine solche nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später eintre-
ten würde. Nach dem Merkblatt „Düngen zur richtigen Zeit“ darf nur dann nicht gedüngt 
werden, wenn Dauerregen herrscht oder Gewitterregen folgt. Der Berufungskläger hat 
nach seinen Angaben die Witterung berücksichtigt und entsprechend abgeschätzt, ob 
er düngen könne oder nicht, um kein Risiko einer Abschwemmung oder Auswaschung 
einzugehen. Mit seiner über 38 Jahre langen Erfahrung auf derselben Alp konnte er 
auch ohne Medienunterstützung einschätzen, ob Gewitter droht. So ist gerichtsnoto-
risch, dass die Gewitter im Alpstein sehr lokal und strichweise niedergehen. Hinzu 
kommt, dass sich die dem Beschuldigten an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht 
gezeigten Meteodaten und die Fotos der Polizei - wie in Erwägung 3.4 ausgeführt - je-
denfalls nicht eignen, einen Starkniederschlag über der Alp des Berufungsklägers zu 
beweisen. 
 
 
Für die Verurteilung des Beschuldigten wegen zu nahen Güllens ans Gewässer stützte 
sich die Vorinstanz einzig auf die Aussage des Beschuldigten anlässlich der Hauptver-
handlung vom 22. August 2017, er habe ausdrücklich bejaht, dass die Gülle beim Aus-
tragen teilweise etwas näher als die vorgegebenen drei Meter an die Böschung gelangt 
sei. Einerseits darf diese Aussage nicht verwertet werden, da er anlässlich der Einver-
nahme durch die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, er habe zu nahe ans Gewässer 
gegüllt, nicht konfrontiert worden ist. Dies erfolgte erst an der Hauptverhandlung vor 
Bezirksgericht Appenzell I.Rh., weshalb sich der Berufungskläger in seiner Verteidi-
gung diesbezüglich nicht hatte vorbereiten können. Zudem machte der Berufungsklä-
ger im Berufungsverfahren auch geltend, dass seine Aussage an der Verhandlung vor 
Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ein Missverständnis gewesen sei. An der Berufungsver-
handlung führte er glaubhaft an, dass er auch seine Lehrlinge dahingehend instruiere, 
dass jeweils ein Abstand von fünf bis sieben Metern zum Gewässer eingehalten wer-
den müsste, um auch bei Spritzer, welche beim Güllen auf unebenem Boden vorkom-
men können, den Abstand von drei Metern zum Gewässer jedenfalls einzuhalten. Man-
gels erteiltem Schlusswort konnte er sich zu diesem erstmals vor Gericht vorgebrach-
ten Vorwurf, er habe zu nahe ans Gewässer gegüllt, nicht mehr eingehend äussern. 
 
 
Andererseits liegen ausser dieser Angabe des Beschuldigten keine weiteren Beweise - 
z.B. Fotos mit lesbaren Massabnahmen - vor, welche eine konkrete Aussage zur be-
haupteten Unterschreitung des Gewässerabstands von drei Metern zuliess. 
 
 
Zusammenfassend ist der Berufungskläger vom Vorwurf des fahrlässigen Vergehens 
gegen das Gewässerschutzgesetz freizusprechen. 
 
 
Die Berufung ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell 
I.Rh. vom 22. August 2017 vollumfänglich aufzuheben. 


 
 
 
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(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und 
Strafgericht, Entscheid K 6-2017 vom 20. Februar 2018 
 
 


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2.4. Stimmrechtsbeschwerde 
Der Beschwerdeführer hat im Vorverfahren der Bezirksgemeinde die von ihm erkannten Feh-
ler nicht sofort gerügt, um die Abstimmung zu verhindern. Spätestens an der Bezirksgemeinde 
hätte er einen Rückweisungsantrag stellen müssen, um eine Abstimmung in der Sache zu 
verhindern. Damit hat er sein Recht verwirkt, Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 52 VerwVG 
zu erheben. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
Am 7. Mai 2017 fand die Bezirksgemeinde des Bezirks X. statt. Dabei stand das Trak-
tandum 4 „Antrag von A. betreffend Entschädigung an die Bezirksschützen“ zur Ab-
stimmung, welches in der Broschüre „Jahresrechnung und Bericht der Bezirksverwal-
tung X. für das Jahr 2016“ wie folgt aufgeführt worden ist: 
 
„Antrag 
An die Aufwendungen für den Unterhalt und Sanierungen der Schiessanlage Y. vergütet 
der Bezirk den Bezirksschützen X. maximal 10% der anfallenden Kosten. Die einge-
sparten Mittel sind für andere Zwecke der öffentlichen Hand zu verwenden, z.B. für die 
Wasserversorgung (…). 
 
Stellungnahme des Bezirksrates 
Eine Annahme des Antrages würde zu einer massiven Kürzung der Geldmittel an die 
Schützen führen, was längerfristig das Aus für die Schiessanlage Y. bedeuten könnte. 
Die Schützen wären gezwungen ihre persönlichen Beiträge an den Verein zu erhöhen, 
die Kosten zu senken oder nach zusätzlichen Kostenträgern zu suchen. Bezüglich zu-
sätzlichen Kostenträgern steht der Bezirksrat seit längerer Zeit in Verhandlung mit dem 
Gemeinderat Z. Den Schützen [der Gemeinde Z.] wird angeboten ihren Sport in X. aus-
zuüben. Die Verhandlungen haben bis dato noch zu keinem greifbaren Resultat geführt. 
Als gesetzliche Auflage obliegt dem Bezirk, den Pflichtschützen das Feldschiessen und 
das Obligatorische zu ermöglichen.“ 
 
Die Bezirksgemeinde stimmte dem Antrag von A. mit 63 zu 44 Stimmen zu. 
 
2. 
Gegen diesen Beschluss der Bezirksgemeinde X. reichte B. am 9. Mai 2017 bei der 
Standeskommission Appenzell I.Rh. Stimmrechtsbeschwerde ein. 
 
Dabei führte er aus, dass anlässlich der Bezirksgemeinde der regierende Hauptmann 
C. darauf hingewiesen habe, ab 2026 [recte: 2016] sei mit Kosten von Fr. 425’000.00 
zu rechnen, diese erstmals an der Bezirksgemeinde genannte Zahl jedoch weder be-
gründet noch klar definiert habe, welche Kosten damit gemeint seien. Das Stimmvolk 
sei im Glauben gelassen worden, dass der Bezirk ab 2026 [recte: 2016] Kosten von 
Fr. 425’000.00 zu tragen habe. Der Entscheid der Bezirksgemeinde sei durch den re-
gierenden Hauptmann auf unzulässige Art und Weise beeinflusst worden. Der ge-
nannte Betrag von Fr. 425’000.00 sei qualifiziert falsch, v.a. aber unbelegt und äus-
serst hypothetisch. Auf entsprechende Voten von ihm und D. habe der Gemeindeführer 
nicht reagiert. Mit der Annahme des Antrags von A. werde sich der Bezirk nicht mehr 


 
 
 
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an die Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst und 
an das Militärgesetz halten können, wodurch indirekt übergeordnetes Recht verletzt 
worden sei. 
 
3. 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. wies mit Entscheid vom 29. August 2017 
(Nr. 853) die Stimmrechtsbeschwerde ab, soweit sie auf diese eintrat. 
 
Ihren Entscheid begründete sie im Wesentlichen dahingehend, es stehe nicht fest, dass 
B. oder eine andere Person an der Bezirksgemeinde den vom Gemeindeführer ge-
nannten Betrag kritisiert bzw. die Erläuterung solcher Zahlen gefordert habe. Um abzu-
klären, ob der Beschwerdeführer oder ein Dritter vor der Abstimmung zum Ausdruck 
gegeben habe, die Zahl von Fr. 425'000.00 sei falsch oder nicht nachvollziehbar, 
müssten an sich weitere Abklärungen vorgenommen werden. Darauf könne indessen 
verzichtet werden. Denn auch wenn diese Frage bejaht würde und auf die Beschwerde 
eingetreten werden könnte, sei die Beschwerde abzuweisen, zumal weder falsche oder 
irreführende Informationen verbreitet noch ein rechtswidriger Beschluss durch die Be-
zirksgemeinde gefasst worden sei. 
 
4. 
Gegen den Entscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. erhob der Rechtsvertre-
ter von B. (folgend: Beschwerdeführer) am 9. Oktober 2017 Beschwerde und bean-
tragte, der Entscheid der Standeskommission sei aufzuheben, die Stimmrechtsbe-
schwerde sei zu schützen und der Beschluss der Bezirksgemeinde X. sei wegen 
Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängeln aufzuheben. 
 
(…) 
 
9. 
Dem Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf mündliche Verhandlung wurde 
nachgekommen. Sie fand am 16. Januar 2018 statt, woran der Beschwerdeführer, des-
sen Rechtsvertreter sowie E. für den Bezirksrat X. teilnahmen. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Beschlüsse von Versammlungen der Bezirksgemeinden können mit Stimmrechtsbe-
schwerde bei der Standeskommission angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 VerwVG). Als 
Beschwerdegründe gelten Rechtsverletzungen und Verfahrensmängel, die von entschei-
dendem Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gewesen sind oder gewesen sein könn-
ten (Art. 52 Abs. 2 VerwVG). Rechtsverletzungen und Verfahrensverletzungen im Sinne 
von Abs. 2 müssen unverzüglich gerügt werden, ansonsten das Beschwerderecht ver-
wirkt ist (Art. 52 Abs. 3 VerwVG). 
 
1.2. Die Pflicht zur sofortigen Rüge dient der Verfahrensökonomie. Dies hat im Bereich der po-
litischen Rechte ein besonderes Gewicht, da der Stimmkörper vor unnötigen Abstimmun-
gen möglichst verschont werden soll. Die Praxis, dass Verfahrensfehler sofort zu rügen 
sind, liegt auch im Interesse der Stimmberechtigten, ist doch die nachträgliche Infragestel-
lung einer Abstimmung dem Souveränitätscharakter der Volksentscheidung eher nachtei-


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lig. Die Glaubwürdigkeit demokratischer Verfahren ist vor einem taktischen Beschwerde-
verhalten der Stimmbürger zu schützen (vgl. Hangartner/Kley, Die demokratischen 
Rechte in Bund und Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, 
N 291, 2707). 
 
Die Botschaft zu Art. 52 VerwVG (vgl. Landsgemeindemandat 2000, S. 23 f.) verweist 
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, nach welcher Einwände gegen vorberei-
tende Handlungen einer Abstimmung sofort bzw. im frühest möglichen Zeitpunkt bei der 
für die Abstimmung verantwortlichen Behörde oder beim Gemeindeführer vorgebracht 
werden müssen, damit der Mangel noch vor der Abstimmung behoben werden kann und 
diese nicht wiederholt werden muss. Bei Versammlungen ist eine diesbezügliche Rüge 
vor Schluss der Versammlung anzubringen. Unterlässt dies der Stimmberechtigte, obwohl 
nach den Umständen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war, so verwirkt er 
das Recht, den Wahl- oder Abstimmungsakt anzufechten. Es wäre nämlich mit dem 
Prinzip von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV nicht vereinbar, wenn ein Mangel 
vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Abstimmung, soweit de-
ren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefoch-
ten würde. Entscheidend ist aber, dass die Verwirkung nur für solche Mängel gilt, de-
ren sofortige Geltendmachung auch zumutbar erscheint. Ein sofortiges Handeln ist nor-
malerweise durchaus zumutbar (vgl. BGE 110 Ia 176 E. 2a; BGE 118 Ia 415 E. 2a-b; 
Urteil 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3; Urteil 1C_146/2014 vom 28. Mai 2014 
E. 3.3; Urteil 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 2.4). 
 
Als Verfahrensmängel gelten Verletzungen formeller Vorschriften, d.h. Regeln, die sich 
auf das Zustandekommen des Gemeindeversammlungsbeschlusses beziehen und da-
mit die fehlerfreie Willensbildung der Stimmberechtigten betreffen. Es handelt sich ins-
besondere um Fehler im Abstimmungsmodus, im Stimmmaterial und in amtlichen Bot-
schaften sowie unzulässige behördliche Beeinflussungsversuche (vgl. Hangartner/Kley, 
a.a.O., N 292; Urteil 1C_582/2016 vom 5. Juli 2017 E. 3.2). 
 
1.3. Der Beschwerdeführer machte mit seiner Stimmrechtsbeschwerde Verfahrensmängel 
geltend, zumal er die vom Bezirksrat im Vorfeld und an der Bezirksgemeinde erfolgten 
Informationen bemängelt. 
Die Vorinstanz liess offen, ob der Beschwerdeführer das Stimmrechtsbeschwerderecht 
soweit verwirkt habe, indem er diese behaupteten Mängel nicht bereits im Vorfeld bzw. 
an der Bezirksgemeinde rügte. 
 
Im Folgenden ist vorerst von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen 
bei der Vorinstanz gegeben waren. Hätte der Beschwerdeführer bereits früher handeln 
können und müssen, würde sich die mit Stimmrechtsbeschwerde erhobenen Rügen als 
verspätet erweisen und die Beschwerde wäre abzuweisen (vgl. Griffel [Hrsg.], Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, 
2014, Vorbem. zu §§ 19-28a N 57 f.). 
 
2. 
2.1. Der Beschwerdeführer konnte sich ab Kenntnisnahme der Broschüre „Jahresrechnung 
und Bericht der Bezirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ mit dem Antrag von A., an die 
Aufwendungen für den Unterhalt und Sanierungen der Schiessanlage Y. habe der Be-


 
 
 
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zirk den Bezirksschützen X. maximal 10% der anfallenden Kosten zu vergüten, ausei-
nandersetzen. Ab diesem Zeitpunkt wusste er, dass die Unterhalts- und Sanierungskos-
ten der Schiessanlage, welche unter Traktandum 4 der Jahresrechnung nicht beziffert 
wurden, Berechnungsgrundlage des 10%-Anteils und somit für die Abstimmung dieses 
Traktandums entscheidend sein würden. Der Beschwerdeführer hätte als Vizepräsident 
der Bezirksschützen X. zu diesem Zeitpunkt bereits die Möglichkeit gehabt, die Kosten, 
welche zur Erfüllung der gesetzlich verlangten ausserdienstlichen militärischen Schiess-
übungen anfallen - allenfalls zusammen mit seinen Vorstandskollegen - aufzuarbeiten 
und den Stimmbürgern an der Orientierungsversammlung vom 20. April 2017 vorzustel-
len. 
 
2.2. Auch hätte sich der Beschwerdeführer ab Kenntnisnahme der Broschüre „Jahresrech-
nung und Bericht der Bezirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ mit der Stellungnahme 
des Bezirksrats zu diesem Antrag auseinandersetzen können. Er hätte die vom Bezirks-
rat erwähnten Auswirkungen einer Annahme des Antrages aufzeigen können: So hätte 
er die Verletzung von Bundesrecht, u.a. des Militärgesetzes, welche seiner Ansicht 
nach durch die mögliche Schliessung der Schiessanlage entstehen würde, und die von 
ihm behauptete mangelnde Information durch den Bezirksrat vorbringen müssen. Als 
fachkundiges Vorstandsmitglied des Schützenvereins X. hätte er die aus seiner Sicht 
richtige und notwendige Information der Stimmberechtigten auch selber vornehmen 
oder zumindest vom Bezirksrat einfordern können. 
 
2.3. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, der Bezirksrat X. habe in tatsachenwidri-
ger Weise ausgeführt, dem Bezirk obliege als gesetzliche Auflage lediglich, den Pflicht-
schützen das Feldschiessen und das Obligatorische zu ermöglichen, was objektiv falsch 
sei und er habe die bundesrechtlichen Verpflichtungen des Bezirks im Bereich des aus-
serdienstlichen Schiesswesens und der Altlastensanierung nicht korrekt dargelegt, hät-
ten jedenfalls direkt nach Erhalt der Broschüre „Jahresrechnung und Bericht der Be-
zirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ vorgebracht werden müssen, indem er beim Be-
zirksrat eine Richtigstellung oder aber die Nichtbehandlung des Antrags an der Be-
zirksgemeinde hätte verlangen müssen. Dass er dies getan hat oder dies für ihn nicht 
zumutbar gewesen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. 
 
Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Beschwerdeführer jedenfalls bezüglich des 
von ihm geltend gemachten Verstosses gegen Bundesrecht (Art. 133 Militärgesetz, 
Art. 4 Schiessverordnung, Art. 7 der Schiessanlagen-Verordnung sowie Art. 32c ff. 
USG) möglich und zumutbar gewesen, gegen die vorbereitenden Handlungen des Be-
zirksrats vorzugehen und seine Rügen anzubringen. 
 
3. 
3.1. Anlässlich der Orientierungsversammlung vom 20. April 2017, auf welche in der Bro-
schüre „Jahresrechnung und Bericht der Bezirksverwaltung X. für das Jahr 2016“ hinge-
wiesen worden ist, stellte der Bezirksrat den Antrag von A. zur Kürzung von Entschädi-
gungen an die Bezirksschützen vor. F. gab für den Bezirksrat bekannt, dass die Be-
zirksschützen in den vergangenen Jahren durchschnittlich mit zirka Fr. 15’000.00 pro 
Jahr durch den Bezirk unterstützt worden seien. Bis ins Jahr 2026 würden Aufwendun-
gen von zirka Fr. 395’000.00 ohne Baurechtszinsen entstehen, wovon der Bezirk 
Fr. 195’000.00 bzw. zirka Fr. 18’000.00 bis Fr. 20’000.00 pro Jahr zu tragen habe. Bei 
Annahme des Antrags von A. hätte der Bezirk noch einen Anteil von Fr. 1’800.00 bis 


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Fr. 2’000.00 pro Jahr bzw. inkl. Baurechtszins von Fr. 2’600.00 pro Jahr einen Anteil 
von Fr. 4’400.00 bis Fr. 4’600.00 pro Jahr zu finanzieren. F. habe zu bedenken gege-
ben, eine Annahme würde zu einer massiven Kürzung der Geldmittel an die Schützen 
führen, was längerfristig das Aus für die Schiessanlage Y. bedeuten könnte. Als ge-
setzliche Auflage obliege dem Bezirk, den Pflichtschützen das Feldschiessen und das 
Obligatorische zu ermöglichen. Ebenfalls wurde über Kostensenkungsmassnahmen 
bzw. zusätzliche Kostenträger sowie die Pflicht der Gemeinden zugunsten der Schiess-
vereine informiert. Den Akten ist einzig zu entnehmen, dass ausser dem Antragsteller A. 
ein Schütze das Wort ergriff, wonach es ihnen bewusst sei, dass sie in Zukunft mehr 
bezahlen müssten. 
 
3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Bezirksrat habe an der Orientierungsversamm-
lung vom 20. April 2017 die verschiedenen Zahlen, welche dieser von den Bezirksschüt-
zen erhalten hätte, vermischt und insbesondere nicht zwischen gebundenen und nicht 
gebundenen Ausgaben sowie den Aufwendungen für die Altlastensanierung unterschie-
den. Diese Einwendung hätte der Beschwerdeführer jedoch bereits an oder jedenfalls 
unmittelbar nach dieser Orientierungsversammlung vorbringen müssen. So hätte er be-
reits aufzeigen können, dass die von den Bezirksschützen dem Bezirksrat eingereichten 
Unterlagen auf Schätzungen und Annahmen beruht hätten und diese nicht für eine Ab-
stimmungsvorlage, sondern als Kostenprognose für weitere Verhandlungen mit dem 
Bezirksrat bestimmt gewesen seien. Zu jenem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer 
vom Bezirksrat verlangen müssen, dass dieser selbst die voraussichtlichen Kosten für 
das Schiesswesen aufgrund von Kostenschätzungen oder Kostenvoranschlägen von 
Fachleuten ermitteln und nach gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben auf-
schlüsseln müsse, andernfalls eine Fehlinformation an die Stimmberechtigten vorliegen 
würde und die Bezirksgemeinde keinen sachgerechten Entscheid fällen könnte. Mit sei-
ner Behauptung, der Bezirksrat habe die Zahl von Fr. 425’000.00 erstmals an der Be-
zirksgemeinde genannt, verkennt der Beschwerdeführer überdies, dass der Bezirksrat 
bereits an der Orientierungsversammlung diese Zahl im Ergebnis erläutert hatte, näm-
lich dass bis ins Jahr 2026 Aufwendungen von Fr. 421’000.00 (Fr. 395’000.00 zuzüglich 
Baurechtszinsen von Fr. 26’000.00) bzw. der vom Bezirk zu tragende Anteil von 
Fr. 220’000.00 (Fr. 195’000.00 zuzüglich Baurechtszinsen von Fr. 26’000.00) anfallen 
würden. 
 
3.3. Der Beschwerdeführer hätte folglich spätestens nach der Orientierungsversammlung 
beim Bezirksrat die genaue Untersuchung der Kosten des Schiesswesens verlangen 
müssen. Auch hätte er nochmals die Möglichkeit gehabt, die behauptete Verletzung 
von Bundesrecht vorzubringen und die Nichtbehandlung des Antrags an der Bezirksge-
meinde verlangen müssen. Dass er dies getan hat oder dies für ihn nicht zumutbar ge-
wesen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat 
der Beschwerdeführer somit bezüglich seiner Einwendungen, das Stimmvolk sei be-
treffend die Kosten falsch informiert worden und diesem sei dadurch eine korrekte 
Willensbildung verunmöglicht worden, sein Recht auf Stimmrechtsbeschwerde ver-
wirkt. 
 
3.4. Selbst wenn argumentiert würde, dem Beschwerdeführer wären unmittelbar nach der 
Orientierungsversammlung das Vorbringen der Einwände nicht zumutbar gewesen, so 
unterliess er es auch, bei den folgenden vorbereitenden Handlungen des Bezirksrats 
im Hinblick auf die Bezirksgemeinde die entsprechenden Mängel geltend zu machen. 


 
 
 
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4. 
4.1. Am 1. Mai 2017 fand eine Besprechung zwischen einer Delegation der Schützen, unter 
anderem auch dem Beschwerdeführer, und G., regierender Hauptmann, sowie F., still-
stehender Hauptmann des Bezirks X. statt. An dieser Besprechung äusserten sich die 
Schützen dahingehend, als dass die Berichterstattung im Volksfreund zur Orientie-
rungsversammlung bedenklich ausgefallen sei. Der Bezirksrat erwiderte, es stehe den 
Schützen frei, direkt beim Medienhaus zu intervenieren. Die Schützen teilten ihre Mei-
nung mit, an der Orientierungsversammlung seien seitens des Bezirksrats ungenaue 
oder sogar falsche Zahlen präsentiert worden, so hätten die Kosten für die Altlastensa-
nierung von Fr. 50’000.00 nicht in die Berechnung für den Aufwand zugunsten der 
Schützen miteinbezogen werden dürfen. Der Bezirksrat erwiderte, er sehe dies nicht 
so. Die Schützen gaben zudem diverse Wünsche bezüglich Kommentar an der Be-
zirksgemeinde zum Antrag von A. an. Der Bezirksrat bzw. der regierende Hauptmann 
seinerseits teilte mit, er bemühe sich um eine korrekte und objektive Berichterstattung. 
Es stehe den Schützen frei, für ihre Sache zu werben. 
 
4.2. Nach dieser Besprechung mit dem Bezirksrat musste der Beschwerdeführer damit 
rechnen, dass sich der Bezirksrat im Vorfeld der Bezirksgemeine nicht mehr weiter 
zum Antrag von A. äussern würde. Der Beschwerdeführer behauptet jedoch nicht, er 
habe vom Bezirksrat anlässlich dieser Besprechung eine Berichtigung der von ihm ge-
rügten falschen Zahlen im Vorfeld der Bezirksgemeinde zuhanden der Stimmberechtig-
ten verlangt. 
 
Auch unterliess es der Beschwerdeführer, selbst oder zusammen mit seinen Vor-
standskollegen - trotz Hinweis des Bezirksrats - für das Anliegen der Schützen zu wer-
ben oder aber vom Volksfreund eine Richtigstellung zu verlangen. Der Antragsteller A. 
hingegen reichte dem Volksfreund einen Leserbrief, publiziert am 4. Mai 2017, ein: So 
sei anlässlich der Orientierungsversammlung des Bezirksrates X. am 20. April 2017 
ausführlich über seinen Antrag wegen den Vergütungen an das Schützenwesen disku-
tiert worden. Leider seien die richtigen Zahlen, die auf der Leinwand dargestellt worden 
seien, von der anwesenden Presse in der Zeitung nicht wiedergegeben worden. Fakt 
sei, dass die Schützen bis zum Jahr 2026 Mittel in der Höhe von Fr. 395’000.00 fordern 
würden. Das seien Fr. 40’000.00 pro Jahr. Für ihre arg strapazierte Bezirksrechnung 
sei das nicht verkraftbar. Auch auf diesen Leserbrief hin erfolgte von Seiten des Be-
schwerdeführers keine Reaktion. 
 
4.3. Indem der Beschwerdeführer nichts weiter unternommen hat, um den Stimmberechtig-
ten seine bzw. die Sichtweise der Schützen zu präsentieren, und sich wiederum nicht 
beim Bezirksrat gegen die anstehende Abstimmung des Antrags zur Wehr setzte, was 
ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, hat er seinen Rechtsschutz in Bezug auf die 
Stimmrechtsbeschwerde nach dieser Aussprache mit dem Bezirksrat verwirkt. 
 
5. 
5.1. Wer schliesslich an der Bezirksgemeinde vom 7. Mai 2017 was genau sagte, ist nicht 
restlos klar. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, den Stimmberechtigten seine bzw. 
die Sichtweise der Schützen mit einem Votum gegen den Antrag von A. dargelegt zu 
haben. Er behauptet hingegen, die Gegner des Antrags von A. hätten gerügt, dass die 
vom Bezirksrat präsentierten Zahlen nicht stimmten, dass zwischen Betrieb und Unter-
halt der Schiessanlage unterschieden werden müsse und dass ein erheblicher Teil der 


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Kosten für das Schiesswesen ausser Dienst und die Altlastensanierung gebunden sei. 
Widersprochen worden sei insbesondere der tatsachenwidrigen Behauptung des Be-
zirksrats, ab 2016 sei mit Kosten von Fr. 425'000.00 zu rechnen. Auch der Beschwer-
deführer habe diesen Betrag an der Versammlung als qualifiziert falsch, unbelegt und 
äusserst hypothetisch gerügt. Auch habe er darauf hingewiesen, eine Kostenprognose 
könne im heutigen Zeitpunkt nicht seriös beurteilt werden und es lägen keine Unterla-
gen dazu vor. Zu diesen behaupteten Aussagen stehen die vom Beschwerdeführer un-
bestritten gebliebene Aussage gemäss Protokollauszug der Bezirksgemeinde vom 
7. Mai 2017, er sei der Meinung, dass der Hauptmann die Korrekturen der Zahlen nach 
der Sitzung vom 1. Mai 2017 richtig erklärt habe, in Widerspruch. 
 
5.2. Dem Beschwerdeführer als Vizepräsident des Schützenvereins X. und somit als Fach-
kundigem war es zumutbar, die vom Bezirksrat genannten Zahlen zu kommentieren 
und nicht nur zu behaupten, diese würden nicht stimmen. Entgegen seiner Auffassung 
hätte der Beschwerdeführer selbst an der Bezirksgemeinde die behauptete Rechts- 
und/oder Verfahrensverletzung rügen und dem Gemeindeleiter einen Rückweisungsan-
trag stellen oder zumindest zum Ausdruck bringen müssen, dass er aufgrund der fal-
schen Zahlenangaben nicht wolle, dass über den Antrag von A. abgestimmt werde. Ein 
solcher Ordnungsantrag der Rückweisung, der in Art. 11 der Verordnung über die 
Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen (VLGV; GS 160.410) geregelt ist, ist 
einem Stimmbürger in Appenzell I.Rh. nicht völlig fremd, zumal noch an der Landsge-
meinde 2015 ein solcher bezüglich Hallenbad vom Stimmvolk angenommen wurde. 
Der Beschwerdeführer selbst bestreitet nicht, dass es ihm ohne weiteres möglich und 
zumutbar gewesen wäre, einen solchen Rückweisungsantrag oder zumindest einen 
Antrag um Nichtabstimmung zu stellen. Auch dass er einen solchen Antrag gestellt 
hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht bzw. eine solche Behauptung wäre im 
Übrigen auch nicht glaubhaft: In einem solchen Fall wären aus dem Abstimmungsring 
wohl Unterstützungsrufe erfolgt bzw. hätte die anwesende Presse dies in ihrer Bericht-
erstattung vom 8. Mai 2017 über die Bezirksgemeinde aufgenommen. Der Volksfreund 
berichtete jedoch nur von einem längeren Hin und Her über unterschiedliche Zahlen 
und einem zweimaligen Ausmehren. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer, wenn er 
einen Rückweisungsantrag gestellt hätte, über welchen nicht abgestimmt worden wäre, 
diesen Mangel sofort rügen müssen, wozu kein Fachwissen notwendig gewesen wäre. 
Auch eine solche Rüge wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Gemäss Protokoll 
der Bezirksgemeinde sagte der Beschwerdeführer nach der Annahme des Antrags nur, 
der Schützenverein sei nicht mehr bereit, sich an der Chilbi (…) zu engagieren und er 
ziehe sich aus dem Anlass zurück. Zu diesem Zeitpunkt hätte er jedoch letztmals die 
Möglichkeit gehabt, die behaupteten Mängel des Abstimmungsverfahrens zu rügen, 
um sein Stimmrechtsbeschwerderecht nicht zu verwirken. Dies getan zu haben, be-
hauptet der Beschwerdeführer wiederum nicht. 
 
5.3. Hinzu kommt, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Stimmberechtigten 
handelt, der sich über Pro und Contra des Antrags zuerst informieren und sich eine Mei-
nung bilden musste, sondern um einen Stimmberechtigten, welcher als Vizepräsident der 
Bezirksschützen X. die Problematik der Finanzierung kannte und bei den Vorbereitungs-
handlungen der Abstimmung gar als mitverantwortlicher Zahlenlieferant involviert war. 
Mitunter musste er spätestens nach der Besprechung mit dem Bezirksrat die Möglichkeit 
in Betracht ziehen, dass der Bezirksrat der Bezirksgemeinde keine klaren Zahlen vorle-
gen könnte. Es wäre ihm jedenfalls zumutbar gewesen, sich bereits im Vorfeld über die 


 
 
 
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verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere über die Möglichkeit des Rückwei-
sungsantrags, zu informieren. Der Einwand des Beschwerdeführers, einem Stimmbe-
rechtigten ohne juristische Kenntnis sei es nicht zumutbar, an der Versammlung einer-
seits zu erkennen, dass ein Beschluss rechtswidrig sei und diesen als solchen rügen 
zu müssen sowie andererseits noch einen konkreten Antrag stellen zu müssen, was 
überspitzt formalistisch sei, zielt somit ins Leere. 
 
6. 
6.1 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits im Vorverfah-
ren der Bezirksgemeinde sein Recht verwirkt hat, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben, 
indem er die von ihm behaupteten Mängel bzw. Rechtsverletzungen nicht bereits nach 
Publikation des Antrags von A. in der Jahresrechnung und Bericht 2016, an oder nach 
der Orientierungsversammlung vom 20. April 2017 bzw. an oder nach der Bespre-
chung mit der Bezirksratsdelegation vom 1. Mai 2017 gerügt hat. Es gehört nämlich zur 
Bürgerpflicht, erkannte Fehler im Stimmmaterial und unzulässige behördliche Beeinflus-
sungsversuche umgehend und sofort zu rügen, um die Abstimmung zu verhindern. Der 
Beschwerdeführer handelte demnach im Vorverfahren zur Bezirksgemeinde treuwidrig, 
zumal er als Vizepräsident der Bezirksschützen X. deren Finanzbedarf kennen musste 
und trotzdem ohne eigenes Engagement für die Ablehnung des Antrags die Bezirksge-
meinde abhalten liess. 
 
Spätestens jedoch an der Bezirksgemeinde hätte der Beschwerdeführer einen Rück-
weisungsantrag - allenfalls mit der Begründung, dem Stimmvolk müssten fachkundig 
aufgearbeitete Zahlen vorgelegt werden - stellen müssen, um eine Abstimmung in der 
Sache zu verhindern. 
 
6.2. Die Vorinstanz hätte somit auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht eintreten dürfen, wo-
mit der Beschluss der Bezirksgemeinde X. vom 7. Mai 2017 gleichfalls nicht aufgeho-
ben worden wäre. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 10-2017 vom 16. Januar 2018 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde zurückgezo-
gen. 
 
 
 


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2.5. Schluss des Konkursverfahrens / Konkurswiderruf 
Mit dem Schluss des Konkursverfahrens endet die Verfügungsbefugnis des Konkursamts 
über noch nicht verwertete Aktiven der Konkursitin, womit deren Organ befugt ist, diese Akti-
ven zu liquidieren. Der Konkursrichter muss den Schuldner nicht darauf hinweisen, dass er 
den Konkurswiderruf beantragen kann. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
Mit Entscheid E 129-2017 vom 11. August 2017 erklärte der Präsident des Bezirksge-
richts Appenzell I.Rh. als Einzelrichter das über die A. AG in Liquidation eröffnete Kon-
kursverfahren als geschlossen. 
 
2. 
Am 14. September 2017 reichte der Rechtsvertreter von B. und C. (folgend: Beschwer-
deführer) gegen den Entscheid E 129-2017 Beschwerde ein und stellte die Rechtsbe-
gehren, der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 11. August 2017 betreffend 
Schluss des Konkursverfahrens sei aufzuheben und den Beschwerdeführern bzw. der 
konkursiten Gesellschaft sei die Gelegenheit einzuräumen, beim Bezirksgerichtspräsi-
denten ein Gesuch um Widerruf des Konkurses gestützt auf Art. 195 Abs. 1 Ziff. 1 
SchKG zu stellen. 
 
 
Die Beschwerde bezwecke die rein formelle Wiederaufnahme des an und für sich ab-
geschlossenen Konkursverfahrens mit dem einzigen Zweck, einen Widerruf des Kon-
kurses beantragen zu können. 
 
 
Zur Begründung verwies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auf die gleichzeitig 
bei der Aufsichtsbehörde für SchKG eingereichte Beschwerdebegründung. In dieser 
führte er aus, dass die Beschwerdeführer die einzigen Aktionäre der A. AG seien. Der 
Beschwerdeführer B. sei ausserdem einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft gewe-
sen. Gestützt auf diese Eigenschaften würden sich die Beschwerdeführer zur Be-
schwerde legitimieren. Den heute in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführern sei 
nur indirekt und Wochen nach dem massgebenden Geschehen bekannt geworden, 
dass das Verfahren über ihre Gesellschaft inzwischen abgeschlossen worden sei. Die 
Beschwerdeführer hätten erwartet, über den Abschluss des Verfahrens vorgängig ori-
entiert zu werden. Dass die Beschwerdeführer nicht über die Möglichkeit des Konkurs-
widerrufs belehrt worden seien und sie erst hinterher davon erfahren hätten, sei Grund-
lage der Beschwerde. Rechte von Gläubigern seien von einer Wiedereintragung der 
Gesellschaft im Handelsregister in keiner Weise betroffen, weshalb es keinerlei öffentli-
ches Interesse daran gebe, dass der Konkurs bestehen bleibe und die Gesellschaft 
nicht mehr existiere. 
 
3. 
Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. reichte am 16. Oktober 2017 eine 
Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde. 
 
4. 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 30. November 
2017 Stellung. Da die Gläubiger der Gesellschaft und die Konkursverwaltung volle De-


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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ckung für ihre Forderungen und Kosten bekommen hätten, sei der Schluss des Kon-
kursverfahrens keine blosse Formalität, sondern eine den Aktionären der Gesellschaft 
zu eröffnende bevorstehende Verfügung, welche deren Rechte hätte tangieren können. 
Der Bezirksgerichtspräsident hätte die Aktionäre über die von ihm beabsichtigte Verfü-
gung orientieren müssen. Da dies unterblieben sei, sei das rechtliche Gehör der Par-
teien verletzt worden. 
 
 
Der Schluss des Konkursverfahrens setze voraus, dass das Konkursverfahren vollstän-
dig durchgeführt worden sei. Vorliegend seien noch nicht alle Gegenstände liquidiert 
worden. Die Konkursverwaltung halte in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 
2017 an die Aufsichtsbehörde SchKG fest, gemäss Einvernahmeprotokoll bestünden 
noch zwei Guthaben, welche jedoch vom Konkursamt nicht weiter verfolgt worden 
seien, da die angeblichen Schuldner im Ausland seien, weshalb diese Forderungen 
schwer einbringlich seien. Man habe daher am 11. Juni 2013 den Beschwerdeführer B. 
bevollmächtigt, diese zwei Guthaben im Namen der Konkursitin einzutreiben. 
 
 
Mit dem Schluss des Konkursverfahrens ende die Existenz der Konkurs gegangenen 
Gesellschaft und damit auch die Aktivlegitimation, die fraglichen beiden Guthaben noch 
eintreiben zu können. Dem Beschwerdeführer B. seien zuvor die fraglichen Forderun-
gen nicht abgetreten worden, sondern er sei nur berechtigt erklärt worden, im Namen 
der Konkursitin diese Forderungen einzutreiben. Von dieser Möglichkeit habe er bis 
heute nicht Gebrauch gemacht, wobei auf die Gründe dafür hier nicht eingegangen 
werden solle. Wenn nun die A. AG gelöscht sei, würden auch die dem Beschwerdefüh-
rer B. erteilten Vollmachten, die fraglichen Forderungen einzutreiben, enden. Es gebe 
niemanden mehr, der dafür aktivlegitimiert wäre. Zuerst also müsste eine Abtretung 
dieser Ansprüche erfolgen, was nur von einer existierenden Gesellschaft ausgehen 
könne, konkret durch die Konkursverwaltung als Liquidatorin. Bis das geschehen sei, 
sei das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, da noch nicht alle Aktiven liquidiert 
worden seien. 
 
 
Der Grundsatz, dass trotz Konkurses allfällig noch vorhandene Aktiven sollen eingetrie-
ben werden können (beispielsweise auch bei Einstellung des Verfahrens mangels Akti-
ven), sei auch vom Bundesgericht geschützt worden, indem es eine Einsprache gegen 
die Löschung der Gesellschaft beim Handelsregisteramt mit dieser Begründung zuge-
lassen habe. 
 
 
Mit derselben Problematik befasse sich auch Art. 269 SchKG. Es gehe um nachträglich 
entdeckte Vermögenswerte, welche im Rahmen eines Nachkonkurses doch noch ver-
wertet werden sollten. Nun bestehe hier kein Interesse der Konkursverwaltung, weitere 
Aktiven zu verwerten, weil es keine Gläubiger mehr mit offenen Forderungen gegen die 
Gesellschaft gebe. Nach der ratio legis von Art. 269 SchKG gehe es dort um Gläubige-
rinteressen, im vorliegenden Fall aber um die Interessen der Eigentümer der Konkurs 
gegangenen Gesellschaft. Auch ihre Interessen seien schützenswert, weshalb es in 
der gegebenen Konstellation sachgerecht sei, ohne Nachkonkurs durch Aufhebung der 
Schlussverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten die Konkursverwaltung als Liquida-
torin wieder einzusetzen, um einzig den beiden Beschwerdeführern die Ansprüche der 
A. AG gegen D. und gegen E. abzutreten, ohne dafür überhaupt die Gesellschaft noch 
einmal im Handelsregister einzutragen. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
66 - 98 
 
 
Es seien keinerlei öffentliche oder Gläubigerinteressen tangiert, wenn die Beschwerde-
führer, deren Konkurs gegangene Gesellschaft keine ungedeckten Gläubiger hinterlas-
sen habe, die noch vorhandenen zwei Forderungen der A. AG im eigenen Namen ein-
zutreiben versuchen, nachdem die Konkursverwaltung als Liquidatorin ihnen diese An-
sprüche abgetreten habe. 
 
 
Die Beschwerdeführer hätten tatsächlich geglaubt, sie kämen zu einem Totalverlust, in 
der Meinung, die pfandgesicherte Hypothekargläubigerin könne Verzugszinsen for-
dern, wie es scheinbar in Deutschland der Fall sei. Auch hätten sie geglaubt, das 
zwangsverwertete Auto sei zugunsten eines Arrestgläubigers verwertet worden und 
habe nicht zur Deckung der Konkursgläubiger gedient. Die Bekanntgabe des Steige-
rungsergebnisses habe für die Beschwerdeführer noch nicht bedeutet, dass sie einen 
Mehrerlös würden davontragen können. Sie hätten zu keiner Zeit die Möglichkeit ge-
habt, vorab auszurechnen, inwieweit aus der Zwangsvollstreckung noch ein Guthaben 
resultieren würde. Daher wäre es an der Konkursverwaltung gewesen, die Beschwer-
deführer vorab über das Ergebnis aufzuklären und sie ausdrücklich auf die Möglichkeit 
des Konkurswiderrufs hinzuweisen. Leider sei das nicht geschehen. 
 
 
Die Vernehmlassung der Konkursverwaltung vom 27. Oktober 2017 an die Aufsichts-
behörde SchKG verrate in Ziffer 7, dass Animositäten bestanden hätten. Das solle dem 
Konkursamt nicht verübelt werden. Die überlange Verfahrensdauer werde da und dort 
an den Nerven gezehrt haben, wofür der Beschwerdeführer B vielleicht seinen Anteil 
geleistet habe. Man müsse hier aber auch die grosse Tragik vor Augen führen, welche 
in diesem ganzen Konkursfall stecke. Der Beschwerdeführer B habe sehr viel Geld in 
ein Projekt investiert, mit dem er offenbar nicht vorwärts komme oder jedenfalls noch 
keine Früchte davontrage. Als Folge dieses Engagements verliere er im Konkurs ein 
Einfamilienhaus in Zeiten enorm steigender Grundstückpreise, wobei aus der Verwer-
tung einige hunderttausend Franken weniger resultieren würden als er in dieses 
Grundstück investiert hätte. Ausserdem sei seine Gesellschaft über längere Zeit über-
mässig besteuert worden, was zu deren Niedergang beigetragen habe. Vor diesem 
Hintergrund müsse auch Verständnis für den Widerstand aufgebracht werden, den die 
Beschwerdeführer in diesem Verfahren geleistet hätten. Es dürfe nicht darum gehen, 
die Beschwerdeführer nun dafür abzustrafen, dass sie alles daran gesetzt hätte, die 
Wegnahme des Grundeigentums zu verhindern. 
 
 
Die Beschwerde sei also gutzuheissen, die Schlussverfügung des Bezirksgerichtsprä-
sidenten aufzuheben und der Konkursverwaltung dadurch zu ermöglichen, den Be-
schwerdeführern die genannten zwei Forderungen als Liquidatoren der A. AG abzutre-
ten, um hiernach das Verfahren wieder zu schliessen. Jedenfalls hätten sie ohne jede 
Begründung einen Rechtsanspruch auf Widerruf des Konkurses gehabt, hätten sie 
rechtzeitig diesen Antrag gestellt. Es gebe nun in der Tat kein Interesse, ihnen in die-
ser Konstellation dies heute zu versagen. 
 
5. 
5.1. Die Schlussverfügung des Konkursgerichtes ist mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO 
anfechtbar (vgl. BGE 138 III 442 E. 4.3.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_50/2015 vom 
28. September 2015 E. 3; Näf, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auf-
lage, Basel 2014, Art. 268 N 6). Zur Beschwerde ist auch der Schuldner legitimiert (vgl. 
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
67 - 98 
und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, Art. 268 ad N 8). Zur Be-
schwerde ist nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und da-
her ein schützenswertes Interesse an dessen Korrektur besitzt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_50/2015 vom 28. September 2015 E. 3; Staehelin/Staehelin/Grolimund, 
Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 25, N 28). 
 
5.2. Mit dem Schluss des Konkursverfahrens erlischt die Zuständigkeit der Konkursverwal-
tung, über Massagegenstände zu verfügen (vgl. BGE 120 III 36 E. 3). Liegt ein Aktiven-
überschuss vor und sind noch nicht alle Aktiven verwertet, so ist die Verwertung einzu-
stellen (Art. 97 Abs. 2, Art. 332 Abs. 2 zweiter Satz SchKG analog), der Zweck des 
Vollstreckungsverfahrens ist erreicht - sämtliche Forderungen der Gläubiger sind ge-
deckt. Die noch nicht verwerteten Aktiven sind dem Schuldner in natura herauszuge-
ben. Über Aktiven, welche nicht verwertet wurden, ist nun der Gemeinschuldner wieder 
verfügungsberechtigt. Der konkursrechtliche Zwangsbeschlag betrifft denn auch nur 
die Verfügungsbefugnis des Schuldners (Art. 204 Abs. 1 SchKG), nicht aber dessen 
Stellung als Eigentümer. Aufgrund dessen hat der Schuldner bei einem Aktivenüber-
schuss i.e.S. einen Herausgabeanspruch gegenüber der verfahrensleitenden Behörde. 
Ist der Schuldner eine nun im Handelsregister gelöschte juristische Person, so sind die 
letzten Liquidatoren befugt, diese Aktiven zu liquidieren. Der Aktivenüberschuss ist 
demnach den vertretungsberechtigten Exekutivorganen herauszugeben (vgl. BGE 129 
III 563; Lorandi, Aktivenüberschuss in der Generalexekution - wenn der Glücksfall zum 
Problemfall wird, in: BlSchK 2013 S. 217, S. 221 f.; Näf, a.a.O., Art. 268 N 7; Staehelin, 
in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, Art. 268 N 7). 
 
5.3. Mit Bescheinigung vom 11. Juni 2013 bestätigte das Konkursamt gegenüber D., dass 
die A. AG, vertreten durch den Verwaltungsrat B., berechtigt sei, ihre Rechte gegen-
über D. gerichtlich und aussergerichtlich geltend zu machen. Ebenfalls mit Bescheini-
gung vom 11. Juni 2013 bestätigte das Konkursamt gegenüber E., dass die A. AG, ver-
treten durch den Verwaltungsrat B., berechtigt sei, ihre Forderungen gegenüber E. 
nebst Verzugsschäden gerichtlich und aussergerichtlich geltend zu machen. 
 
 
Im Protokoll vom 15. Juli 2013 über die Einvernahme des Beschwerdeführers B. als 
Mitglied mit Einzelunterschrift der A. AG in Liquidation wurde unter den Aktiven unter 
anderem „Guthaben/Debitoren: E. - ca. Fr. 60’000.00, Darlehen an F. GmbH - ca. 
Fr. 1’009’678.42“ sowie „Beteiligung an Gesellschaften: F. GmbH (gegenwärtig keine 
Geschäftlichen Tätigkeiten durch F. GmbH / gilt zum heutigen Zeitpunkt als Inaktiv / 
Keine Angestellten / Die Beteiligung wurde per Bilanz per 31.12.2011 mit Fr. 55’876.73 
bewertet. - gegenwärtig stellt die Beteiligung keinen Wert dar.“ aufgeführt. 
 
Das Konkursamt hielt in Ziffer 8 seiner Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2017 im 
Verfahren KAB 9-2017 fest, dass gemäss Einvernahmeprotokoll zwei Guthaben beste-
hen würden, welche jedoch vom Konkursamt nicht weiter verfolgt worden seien, da die 
angeblichen Schuldner in Ausland seien und die Guthaben somit schwer einbringlich 
seien. Bereits am 11. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer B bevollmächtigt worden, 
diese zwei Guthaben im Namen der Konkursitin einzutreiben. 
 
 
Das Konkursamt selbst hat somit bestätigt, dass es die strittigen Forderungen gegen-
über D. bzw. E. während des Konkursverfahrens nicht liquidiert hat. Mit dem Schluss 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
68 - 98 
 
des Konkursverfahrens endet die Verfügungsbefugnis über diese Forderungen. Ent-
sprechend ist nun der Beschwerdeführer B. als Verwaltungsrat und somit Organ der 
nun im Handelsregister gelöschten Konkursitin befugt, diese Guthaben bzw. Beteiligun-
gen zu liquidieren. Er kann vom Konkursamt verlangen, dass es ihm zusammen mit 
dem Bargeldüberschuss diese Aktiven zur selbständigen Liquidation und nachfolgen-
den Verteilung an die Aktionäre der Konkursitin herausgibt. Insofern ist das vorliegende 
Beschwerdeverfahren das falsche Instrument, da die Beschwerdeführer durch die 
Schlussverfügung an und für sich nicht beschwert sind. Sie haben kein schützenswer-
tes Interesse, den Konkursschluss anzufechten. 
 
 
Den Beschwerdeführern fehlt somit ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde, 
weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Sie verkennen, dass das 
Konkursgericht nicht Aufsichtsbehörde über das Konkursamt ist und vermögen keine 
Anhaltspunkte vorzubringen, die auf einen unvollständig durchgeführten Konkurs 
schliessen lassen, da durch den Konkurs sämtliche Gläubiger befriedigt werden konn-
ten. 
 
6. 
6.1. Selbst wenn jedoch auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie aus folgenden 
Gründen abzuweisen, da weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz im Sinne von 
Art. 320 ZPO vorliegt. 
 
6.2. Findet das Gericht, dass das Konkursverfahren vollständig durchgeführt sei, so erklärt 
es dasselbe für geschlossen (Art. 268 Abs. 2 SchKG). Das Verfahren gilt dann als 
noch nicht durchgeführt, wenn noch nicht alle Gegenstände liquidiert sind, wenn über 
zweifelhafte Ansprüche der Masse noch nicht Beschluss gefasst ist oder wenn nicht 
alle Massagläubiger befriedigt und nicht alle Konkursgläubiger ausbezahlt sind (vgl. 
Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, Art. 268 N 5). Eine vorherige Einvernahme des 
Schuldners ist nicht vorgeschrieben (vgl. Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], a.a.O., 
Art. 268 N 6). 
 
6.3. Die Beschwerdeführer bringen in der Beschwerdeschrift nicht vor, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Vorinstanz hat aufgrund des 
Schlussberichts des Konkursamts vom 4. September 2017, wonach sämtliche Gläubi-
ger hätten befriedigt werden können und der Überschuss an die Beschwerdeführerin 2 
und den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ausbezahlt werde, abgestützt. Die Ein-
wendungen der Beschwerdeführer erst in ihrer Eingabe vom 30. November 2017 be-
züglich der noch nicht liquidierten Aktiven hätten bereits in der Beschwerdeschrift vor-
gebraucht werden können, sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO verspätet und können nicht 
mehr gehört werden (vgl. Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012, Art. 321 
N 22). Die Vorinstanz hat jedenfalls den wesentlichen Sachverhalt, nämlich dass sämt-
liche Gläubiger befriedigt werden konnten, nicht offensichtlich unrichtig festgestellt. Sie 
musste die Beschwerdeführer vor Erlass ihres Entscheids auch nicht einvernehmen 
und hat somit das Konkursverfahren zu Recht für geschlossen erklärt. Da der Konkurs 
mit Entscheid vom 11. August 2017 geschlossen worden ist, ist ein Konkurswiderruf 
nicht mehr möglich. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien nicht über die Möglichkeit des Kon-
kurswiderrufs belehrt worden. Sinngemäss rügen sie damit eine unrichtige Rechtsan-
wendung durch die Vorinstanz. Der Konkursrichter muss jedoch den Schuldner nicht 
darauf hinweisen, dass er den Konkurswiderruf beantragen kann. Eine Rechtsverlet-
zung liegt somit nicht vor und die Vorinstanz durfte ohne vorgängigen Hinweis betref-
fend Konkurswiderruf das Konkursverfahren schliessen. Im Übrigen wurden die Be-
schwerdeführer bereits in Erwägung 9.2 des Zirkularentscheids KAB 4-2016 vom 
25. November 2016 darauf hingewiesen, dass bis zum Schluss des Konkursverfahrens 
der Widerruf des Konkurses nach Art. 195 SchKG beantragt werden könne. Entspre-
chend können die Beschwerdeführer auch nicht geltend machen, sie hätten vor 
Schluss des Konkursverfahrens nicht um ihr Widerrufsrecht gewusst. 
 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsidentin als Einzel-
richterin, Entscheid KE 12-2017 vom 15. Januar 2018 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid 
5A_159/2018 vom 24. Oktober 2018 abgewiesen. 
 
 
 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
70 - 98 
 
2.6. Rückforderung von Wohnbausanierungsbeiträgen 
Das Meliorationsamt hat im Jahr 2015 die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
überprüft, jedoch erst im Jahr 2017 gestützt darauf eine Teilrückerstattung der dem Be-
schwerdeführer ausbezahlten Wohnbausanierungsbeiträge verfügt. Da der Anspruch einer 
einjährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis unterliegt, ist der vorliegende Rückerstattungsan-
spruch verjährt. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
Im Dezember 1996 ersuchte das Ehepaar A. und B. beim Meliorationsamt und beim 
Bundesamt für Wohnungswesen um Finanzhilfe für die Wohnbausanierung der Liegen-
schaft Y. 
 
A. und B. wurde vom Bundesamt für Wohnungswesen ein Bundesbeitrag von 
Fr. 135'000.00, von der Standeskommission ein Kantonsbeitrag von Fr. 42'000.00 so-
wie vom Bezirk X. ein Bezirksbeitrag von Fr. 33'000.00 gewährt. Insgesamt erhielten A. 
und B. für die Wohnbausanierung der Liegenschaft Y. einen Beitrag von 
Fr. 210'000.00. 
 
2. 
Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 stellte das Meliorationsamt B. die Rückforderung von 
Fr. 112'000.00 in Aussicht. Es begründet dies damit, dass im Jahr 2015 eine Überprü-
fung der finanziellen Verhältnisse der Jahre 2011 bis 2015 vorgenommen worden sei. 
Dabei sei festgestellt worden, dass in diesen Jahren die Einkommens- und/oder Ver-
mögensgrenzen durch die Bewohnerschaft überschritten worden seien. Seit der Aus-
zahlung der Beiträge im Jahr 1999 seien nun bis 2013 14 Jahre vergangen. Die Rück-
forderung betrage daher 16/30 der Finanzhilfen. Das Meliorationsamt führt weiter aus, 
dass B., bevor die Standeskommission über die Rückforderung der Kantons- und Be-
zirksbeiträge beschliesse und die Angelegenheit zur Rückforderung der Bundesbei-
träge an das Bundesamt für Wohnungswesen weitergeleitet werde, das rechtliche Ge-
hör gewährt werde. 
 
3. 
Mit Schreiben vom 28. August 2017 nahm der Rechtsvertreter von B. Stellung zum in 
Aussicht gestellten Rückforderungsbegehren. 
 
4. 
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2017 (Prot. Nr. 985) beschloss die Standeskommission, 
dass B. verpflichtet werde, in Bezug auf die Wohnbausanierung Y. einen Betrag von 
Fr. 20'000.00 an Bezirks- und Kantonsbeiträgen zurückzuzahlen. (…) 
 
5. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter von B. (folgend: Beschwerdeführer) 
am 7. November 2017 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Entscheides 
sowie einen Verzicht auf die Rückerstattung der Wohnbausanierungsbeiträge. 
 
(…) 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
71 - 98 
III. 
 
 
1. 
1.1. Zunächst stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts. Vorliegend wurde die Finanz-
hilfe im Jahr 1999 ausbezahlt und somit unbestrittenermassen unter der Geltung der 
Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 
30. März 1992 (nachfolgend: V-1992). Diese Verordnung wurde im Jahr 2009 grundle-
gend überarbeitet und durch das Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanie-
rungen vom 26. April 2009 (WSG) sowie der Verordnung über die Unterstützung von 
Wohnbausanierungen vom 15. Juni 2009 (WSV) abgelöst. Gemäss den Übergangsbe-
stimmungen in Art. 20 WSV vollzieht das Meliorationsamt weiterhin den Auftrag ge-
mäss Art. 16 der Bundesverordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in 
Berggebieten vom 17. April 1991 (VWBV), unter Beachtung des Bundesgesetzes über 
die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 20. März 1970 (VWBG). 
Dieser Auftrag endet 20 Jahre nach der Schlusszahlung an die letzte Wohnbausanie-
rung nach altem Recht. Gemäss Art. 16 VWBV kontrollieren die Kantone die Verwen-
dung der Finanzhilfen. Sie überprüfen mindestens alle vier Jahre jeden Einzelfall. Bei 
einer Zweckentfremdung treffen die Behörden die entsprechenden Massnahmen, ins-
besondere die Rückerstattung gemäss Art. 15 VWBV. 
 
1.2. Nach dem klaren Wortlaut der Übergangsbestimmung in Art. 20 WSV vollzieht das Me-
liorationsamt weiterhin den Auftrag auf Überwachung der Zweckerhaltung, wie er nach 
altem Recht vorgesehen ist. Damit beurteilt sich der vorliegende Anspruch nach der al-
ten Verordnung über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten vom 
30. März 1992 (V-1992). 
 
2. 
Im öffentlichen Recht ist die Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn 
das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.3; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, N 774; Wieder-
kehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N 702). 
 
2.1. Anspruchsvoraussetzungen, Auflagen, Bedingungen sowie Leistungsverweigerung und 
Rückforderung der ausgerichteten Finanzhilfe richten sich nach dem Bundesgesetz 
und den dazugehörenden Verordnungen (Art. 7 V-1992). Das Bundesgesetz über die 
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (VWBG) sieht in Art. 14 eine Ver-
jährungsbestimmung für Rückerstattungsansprüche vor. 
 
2.2. Die alte Verordnung V-1992 enthält keine Verjährungsbestimmungen. Betreffend Vor-
aussetzungen und Rückerstattung verweist sie auf das Bundesgesetz, welches mit 
Art. 14 VWBG eine Verjährungsbestimmung für Rückerstattungsforderungen enthält. 
Da das kantonale Recht umfassend für die Rückerstattungen auf Bundesrecht ver-
weist, umfasst der Verweis auch die Verjährungsbestimmungen. Hätte der kantonale 
Gesetzgeber eine abweichende Verjährungsbestimmung wollen, hätte er die Verjäh-
rung in der eigenen Verordnung regeln können, zumal er wusste, dass das Bundes-
recht eine Verjährungsbestimmung enthält. 
 
Vorliegend beurteilt sich aufgrund des Verweises von Art. 7 V-1992 die Verjährung 
nach Art. 14 VWBG. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
72 - 98 
 
3. 
3.1. Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten 
(VWBG) sieht in Art. 14 vor, dass die Rückerstattungsansprüche mit Ablauf eines Jah-
res, nachdem die zuständige kantonale Amtsstelle vom Anspruch des Bundes Kennt-
nis erhalten hat, in jedem Fall aber innert Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung 
des Anspruches verjähren. 
 
3.2. Der Standeskommission obliegt gemäss Art. 3 V-1992 die Entscheidung über eine 
eventuelle Rückerstattung von Kantonsbeiträgen. Das Meliorationsamt ist gemäss 
Art. 5 V-1992 für den Vollzug der Vorschriften zuständig, sofern keine andere Behörde 
oder Amtsstelle bezeichnet wird. 
 
3.3. Grundsätzlich betreut das Meliorationsamt das gesamte Verfahren und hat deshalb 
auch die Anspruchsvoraussetzungen des Beschwerdeführers überprüft. Mit Schreiben 
vom 4. Juli 2017 stellte das Meliorationsamt dem Beschwerdeführer 2017 die Rückfor-
derung schliesslich in Aussicht. 
 
Das Meliorationsamt untersteht dem Land- und Forstwirtschaftsdepartment (Art. 4 V-
1992), welches seinerseits von einem Mitglied der Standeskommission geführt wird. 
Das Meliorationsamt ist in diesem Sinne auch mit dem Vollzug der Gesetzgebung über 
die Wohnbausanierungsbeiträge betraut worden, wobei gewisse Entscheidungen ge-
mäss Art. 3 V-1992 der Standeskommission obliegen. Darunter fällt der Entscheid über 
die Rückerstattung der Kantonsbeiträge. Die Vorbereitung des Geschäfts obliegt je-
doch dem Meliorationsamt. So ist auch das Meliorationsamt für die Überprüfung der 
Zweckerhaltung zuständig (Art. 20 WSV). Kommt das Meliorationsamt im Rahmen sei-
ner periodischen Prüfung zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstat-
tung gegeben sind, unterbreitet sie dies der Standeskommission zum Entscheid dar-
über. Die Standeskommission erhält somit immer erst dann Kenntnis von einem Rück-
erstattungsanspruch, wenn das Meliorationsamt bereits das gesamte Dossier aufberei-
tet, die Voraussetzungen der Rückerstattung abgeklärt und zur endgültigen Entschei-
dung der Standeskommission unterbreitet hat. 
 
Zusammenfassend bedeutet dies, dass der gesamte Rückerstattungsprozess ein Zu-
sammenspiel zwischen dem vorbereitenden und vollziehenden Meliorationsamt und 
der abschliessend entscheidenden Standeskommission ist. Aufgrund der Zugehörigkeit 
des Meliorationsamts zum Land- und Forstwirtschaftsdepartement und somit zur Stan-
deskommission ist dies als departementsinterne Aufgabenteilung zu sehen. Damit hat 
sich die Standeskommission das Wissen des Meliorationsamtes anrechnen zu lassen. 
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der einjährigen Verjährungsfrist, soll diese 
doch die zuständige Behörde zum raschen Handeln anhalten, um den Betroffenen 
schnellstmöglich Rechtssicherheit zu verschaffen. Würde erst das Wissen der Stan-
deskommission diese Verjährungsfrist auslösen, würde es dem Meliorationsamt freiste-
hen, ihm bekannte Rückerstattungsansprüche unbehandelt zu lassen und diese nach 
seinem Gutdünken der Standeskommission zur Entscheidung zu übergeben, da erst 
damit die relative Verjährungsfrist ausgelöst würde. Dies war aber nicht Absicht des 
Gesetzgebers, als er eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr vorsah. Es kann 
schliesslich nicht das Risiko des Bürgers sein, wie lange der Informationsfluss departe-
mentsintern dauert. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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3.4. Das Meliorationsamt führt in seinem Schreiben vom 4. Juli 2017 aus, dass im Jahr 
2015 eine Überprüfung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers für die 
Jahre 2011 bis 2015 vorgenommen worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass die 
gesetzlichen Anforderungen an eine Rückerstattungspflicht gegeben seien. Damit hatte 
das Meliorationsamt bereits im Jahr 2015 (resp. spätestens am 31. Dezember 2015) 
Kenntnis vom Rückerstattungsanspruch des Bezirks, des Kantons und des Bundes. 
Das Meliorationsamt stellte die Rückerstattung jedoch erstmals am 4. Juli 2017 und so-
mit mithin weit mehr als ein Jahr später in Aussicht. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch 
die einjährige, relative Verjährungsfrist gemäss Art. 14 VWBG abgelaufen und der 
Rückerstattungsanspruch ist verjährt. 
 
3.5. Aufgrund der eingetretenen Verjährung kann vorliegend offen bleiben, ob die Standes-
kommission überhaupt für die Entscheidung über die Rückerstattung der Bezirksbei-
träge zuständig wäre. Auch die Voraussetzungen und Höhe der Rückforderung müs-
sen zufolge Verjährung nicht mehr geprüft werden. 
 
(…) 
 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 14-2017 vom 15. Mai 2018 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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2.7. Provisorische Rechtsöffnung 
Glaubhaftmachung einer zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung einer Darlehens-
schuld (Art. 82 SchKG); 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. bestätigte am 20. Januar 2015 mit seiner Unterschrift, dass er von B. ein zinsloses 
Privat-Darlehen in der Höhe von EUR 18'000.00, rückzahlbar bis 30. April 2015, erhal-
ten hat. 
 
2. 
Mit Schreiben vom 28. April 2017 forderte B. A. auf, den Betrag von EUR 18'000.00 bis 
am 15. Mai 2017 zurückzubezahlen. 
 
3. 
A. teilte B. mit Mail vom 2. Mai 2017 mit, dass er ihm das Darlehen inkl. Zinsen selbst-
verständlich zurückzahlen werde. Gleichzeitig fragte er betreffend des Vorgehens be-
züglich der Zahlungen der Honorierung betreffend Objekt 15002/X. für die Aufwendun-
gen für Planungsarbeiten von Fr. 39'191.00 inkl. MWST nach. 
 
4. 
Am 1. Juni 2017 sandte die C. AG, deren Geschäftsführer A. ist, an D. zuhanden Herr 
B. eine Rechnung für Architektur-Honorare über Fr. 39'191.85 für das Objekt 15002/X. 
(Bauherr: D.). 
 
5. 
Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 sandte B. der C. AG deren Rechnungen vom 1. Juni 
2017 wieder zurück. Eine Adresse D. gebe es ebenso wenig wie eine Firma oder eine 
sonstige juristische Person gleichen Namens, D. sei eine Internetplattform bzw. eine 
Homepage, wo die Objekte angeboten würden, die einen Zusammenhang mit diesem 
Begriff hätten. Die Rechnungen seien völlig unberechtigt. Ausgangslage für die soge-
nannten Entwürfe der Villen sei die Neugründung seiner Firma im Februar 2015 und 
eine Besprechung im Büro der C. AG mit A. gewesen, wo es um eine künftige Zusam-
menarbeit in dem Sinne gegangen sei, dass C. AG Entwürfe zur Verfügung stelle, die 
über seine Firma verkauft werden sollten. Im Sinne dieser Zusammenarbeitsvereinba-
rung und damit zum Zweck der Verkaufsförderung habe er auf eigene Rechnung die 
Visualisierung für zwei der Villen in Auftrag gegeben. Bauherr und Auftraggeber für den 
Bau einer solchen Villa und Vertragspartner des Architekten sollte sodann eine Dritt-
person – also ein Kunde – sein. Also weder B. noch seine Firma. Ein separates Hono-
rar für Entwürfe oder Skizzen sei niemals vereinbart worden, sonst hätten beide Par-
teien wohl eine entsprechende Auftragsvereinbarung schriftlich abgeschlossen. Dies 
sei ebenfalls nie Gegenstand von Erörterungen gewesen. 
 
6. 
Die C. AG trat am 28. Juni 2017 A. die Forderung aus der Honorar-Rechnung vom 
1. Juni 2017 an D., deren Schuldner der Bauherr und Besteller B. sei, einen Teilbetrag 
in Höhe von insgesamt Fr. 25'000.00 ab. 
 
7. 
A. teilte B. mit Einschreiben vom 28. Juni 2017 mit, dass ihm gemäss Erklärung vom 
28. Juni 2017 die C. AG eine Forderung gegen B. in der Höhe von Fr. 25'000.00 abge-


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
75 - 98 
treten habe, welche dieser aus Teilen einer Honorarforderung betreffend einen Pla-
nungsvertrag, den B. mit der C. AG als Besteller und Bauherr abgeschlossen habe, zu-
stehe. Gleichzeitig mache er in Anwendung von Art. 120 OR die Verrechnung dieser 
an ihn abgetretenen Forderung über Fr. 25'000.00 mit seiner persönlichen Darlehens-
schuld in Höhe von EUR 18'000.00 (zuzüglich Zinsen) geltend. Unter Berücksichtigung 
des Wechselkurses gelte das Darlehen als verzinst zurückbezahlt. 
 
8. 
B. reichte beim Betreibungsamt Appenzell gegen A. ein Betreibungsbegehren ein. Ge-
gen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Appenzell in der Betreibung Nr. Y. vom 
2. Februar 2018 für das Privat-Darlehen vom 20. Januar 2015 über den Betrag von 
Fr. 20'819.70 nebst Zins zu 5% seit 16. Mai 2017 erhob A. am 5. Februar 2018 Rechts-
vorschlag. 
 
9. 
9.1. Am 1. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter von B. beim Bezirksgerichtspräsidium Ap-
penzell I.Rh. in der Betreibung Nr. Y. des Betreibungsamtes Appenzell gegen A. das 
Begehren um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 20'819.70 nebst Zins 
zu 5% seit 16. Mai 2017 ein. 
 
(…) 
 
9.4. Der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. erliess am 16. August 2018 folgen-
den Entscheid E 85-2018: 
 
 
«1. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. Y. des Betreibungsamtes Appen-
zell wird im Umfang von Fr. 20'819.70 nebst Zins zu 5% seit 16.05.2017 aufgehoben, 
und es wird in diesem Umfang provisorische Rechtsöffnung erteilt. 
(…).» 
 
Zusammenfassend wurde erwogen, es würden sich keine rechtsgenüglichen Hinweise 
auf eine Zusammenarbeit mit B. ergeben, auch keine Hinweise auf eine Auftragsertei-
lung durch B. persönlich. Der Bestand einer Forderung der C. AG gegenüber B. persön-
lich habe entsprechend nicht glaubhaft gemacht werden können. Damit fehle es an einer 
gegenseitigen Forderung zwischen B. und A., ungeachtet einer allfälligen Forderungs-
abtretung der C. AG an diesen. Entsprechend sei die Verrechnungseinrede unbehelflich 
und vermöge die Darlehensforderung des Gläubigers nicht zu entkräften (E. 4.5.). 
 
10. 
Gegen den Entscheid E 85-2018 des Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. 
vom 16. August 2018 erhob der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) 
am 5. Oktober 2018 Beschwerde und beantragte, der Entscheid des Präsidenten des 
Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 16. August 2018 sei vollumfänglich aufzuheben. 
 
 
(…) 
 
III. 
 
(…) 
 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
76 - 98 
 
2. 
2.1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Un-
terschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische 
Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht 
Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht 
(Art. 82 SchKG). 
 
2.2. Der Gläubiger muss nur die Schuldanerkennung einreichen, er hat keine weiteren 
rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem Schuldner obliegt es nun, glaubhaft 
zu machen, dass rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind. Im provisorischen 
Rechtsöffnungsverfahren muss der Schuldner bei geltend gemachter Tilgung durch 
Verrechnung Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung mit liquiden Beweismit-
teln glaubhaft machen. Glaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr 
als behaupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an der Wahrheit der vom 
Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Die Wahrscheinlichkeit muss 
demnach lediglich in dem Sinn überwiegen, als mehr für die Verwirklichung der be-
haupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen muss, als dagegen. Es 
muss somit nur die Wahrscheinlichkeit bewiesen werden (vgl. Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 
2. Auflage, 2010, Art. 82 N 83; Urteil des Bundesgerichts 5A_142/2017 vom 18. August 
2017 E. 4.1). 
 
Je eindeutiger und unbedingter das Schuldbekenntnis ist, desto höhere Anforderungen 
sind an das Glaubhaftmachen der Einwendungen zu stellen. Gelingt es dem Schuldner 
nicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegenden Wahrscheinlichkeit) seiner 
Behauptungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung erteilt. Dem Schuldner bleibt 
dann zu seiner Verteidigung nur noch die Aberkennungsklage im ordentlichen Zivilpro-
zess übrig (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 
9. Auflage, 2013, §19 N 85 f.; Staehelin, a.a.O., Art. 82 N 87 ff.). 
 
Bei der Beurteilung, ob ein Sachverhalt als glaubhaft erscheint, verfügt der Richter 
über ein gewisses Ermessen (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 82 N 89). 
 
3. 
Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer seine zur Verrechnung gebrachte Ge-
genforderung von Fr. 25'000.00 vor Vorinstanz hinreichend plausibilisieren konnte, er 
demnach Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
gemacht hat. A. bestätigte am 20. Januar 2015 mit seiner Unterschrift, dass er von B. 
ein zinsloses Privat-Darlehen in der Höhe von EUR 18'000.00, rückzahlbar bis 30. April 
2015, erhalten hat. Indem der Beschwerdeführer schriftlich den Erhalt des Privatdarle-
hens bestätigte und später B. (folgend: Beschwerdegegner) mit Mail vom 2. Mai 2017 
mitteilte, er werde ihm das Darlehen sogar inkl. Zinsen selbstverständlich zurückzah-
len, hat er sich eindeutig und unbedingt zu dieser Schuld bekannt. Entsprechend sind 
an das Glaubhaftmachen seiner Einwendungen erhöhte Anforderung zu stellen. Ob 
dies erfüllt ist, bleibt im Folgenden zu prüfen. 
 
4. 
4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe von einem aktenwidrigen Sachverhalt 
aus. Es sei entsprechend nicht nachvollziehbar und schlichtweg falsch, wenn diese 
statuiere, dass aus den Besprechungsprotokollen vom 8. und 21. Mai 2015 ersichtlich 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
77 - 98 
sei, dass eine Zusammenarbeit der C. AG mit der E. GmbH, nicht aber eine solche mit 
deren Geschäftsführer B. persönlich, stattgefunden habe. Vielmehr würden die Proto-
kolle das Gegenteil beweisen, nämlich dass die C. AG mit B. als Privatperson eine Zu-
sammenarbeit aufgenommen hätte. So seien beim ersten Protokoll vom 8. Mai 2015 
auf der ersten Seite die Teilnehmenden aufgelistet. Hinter dem Namen der Teilneh-
menden sei vermerkt, welche juristische Person sie in ihrer jeweiligen Funktion vertre-
ten würden. Frau G., Herr A. und Herr H. seien für die C. AG anwesend gewesen. Hin-
ter dem Namen von Herrn B. sei die Bezeichnung «D. » vermerkt. Zusätzlich werde er 
als «Bauherrschaft und Besteller» bezeichnet. Das Protokoll sei B. zugestellt und von 
ihm bis heute nicht als fehlerhaft bezeichnet oder korrigiert worden. Das zweite Proto-
koll vom 21. Mai 2015 sei als E-Mail verschickt worden, unter anderem auch an B.. 
Wiederum seien die Anwesenden aufgelistet worden, wobei bei Frau G., Herrn A. und 
Herrn H. (C. AG), bei Herrn B. aber wiederum keine Firmenbezeichnung, sondern aus-
schliesslich «Bauherrschaft - Besteller» vermerkt sei. Die Gesellschaft E. GmbH werde 
in beiden Protokollen mit keinem Wort erwähnt. 
 
4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, dass aus den beiden Dokumenten kein Hinweis einer Auf-
tragserteilung durch den Gesuchsteller (noch durch die E. GmbH) ersichtlich sei. Es 
seien weiter keine Anhaltspunkte bezüglich Bestand oder Höhe einer Forderung der 
C. AG gegenüber dem Gesuchsteller (oder der E. GmbH) erkennbar. Aus den Proto-
kollen werde lediglich ersichtlich, dass eine Zusammenarbeit der C. AG mit der 
E. GmbH stattgefunden habe, nicht aber, dass ein entgeltlicher Auftrag erteilt worden 
sei. 
 
Diese Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sind jedenfalls nicht qualifiziert falsch, 
zumal bereits das Protokoll vom 8. Mai 2015 nicht nur an B. als Privatperson, sondern 
an «D., B.» zugestellt worden ist und entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-
rers nicht als «Bauherrschaft und Besteller», sondern lediglich als «Bauherrschaft» be-
zeichnet worden ist. Da die E. GmbH mit B. als Gesellschafter und Geschäftsführer 
erst am 13. Februar 2015 im Handelsregister eingetragen wurde, ist nachvollziehbar, 
dass deren Kontaktdaten anfangs Mai noch nicht geläufig waren. Von Seiten C. AG 
wurde der Besprechungsinhalt vom 21. Mai 2015 dann bereits an B. an dessen 
Mailadresse des Geschäfts E. GmbH versandt. Aus beiden Protokollen können jeden-
falls keine Hinweise auf einen Auftrag des Beschwerdegegners an die C. AG entnom-
men werden. 
 
5. 
5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Annahme der Vorinstanz, B. habe durch Benützung 
der geschäftlichen Mailadresse ausschliesslich im Namen der E. GmbH gehandelt, als 
schlichtweg falsch und willkürlich. Mit Mail vom 1. Oktober 2015 habe B. die Entgelt-
lichkeit der Planungsaufträge bestätigt. Dieses Mail habe B. von seiner geschäftlichen 
Adresse der E. GmbH verschickt. Die Vorinstanz schliesse daraus, dass keinerlei per-
sönliche Zusammenarbeit mit B. stattgefunden habe, sondern ausschliesslich mit der 
E. GmbH. Auch diese Annahme sei lebensfremd. B. sei einziger Gesellschafter und 
Geschäftsführer der E. GmbH. Es stehe ihm mithin völlig frei, seine geschäftliche 
Mailadresse sowohl für geschäftliche wie auch für private Zwecke zu verwenden. Es 
dürfte sogar geradezu üblich sein, dass eine Person in der Position von B. gerne eine 
einzige Mailadresse für sämtliche Korrespondenz verwende, um damit einen leichteren 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
78 - 98 
 
Überblick über eine Vielzahl von Aktivitäten und Aufgaben behalten zu können. Viel-
mehr dürfte es zutreffend sein, dass die Benützung der Mailadresse überhaupt keinen 
Hinweis darüber geben könne, ob B. nun als natürliche Person oder als Geschäftsfüh-
rer der E. GmbH gehandelt habe. 
 
5.2. Dass die Vorinstanz im Gebrauch der Geschäftsadresse in Bezug auf die Bauprojekte 
ein Indiz sah, dass keinerlei persönliche Zusammenarbeit mit B., sondern ausschliess-
lich mit der E. GmbH stattgefunden habe, ist aufgrund der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer sicher ab 16. Januar 2015 die private Mailadresse des Beschwerde-
gegners kannte, im Zusammenhang mit den Bauprojekten jedoch jeweils die 
Mailadresse seines Geschäfts G. GmbH benutzte, jedenfalls keine willkürliche Sach-
verhaltsfeststellung. 
 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der Beschwerdegegner mit Mail 
vom 1. Oktober 2015 nicht die Entgeltlichkeit der Planungsaufträge bestätigt, sondern, 
wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, lediglich festgehalten, dass «Honoraran-
sprüche von C. AG» angefallen seien. Dass diese Honoraransprüche gegen den Be-
schwerdegegner angefallen sein sollten, kann diesem Mail nicht entnommen werden. 
 
6. 
6.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, am 15. Juni 2017 habe B. die C. AG infor-
miert, er habe die Visualisierung für zwei Villen auf eigene Rechnung in Auftrag gege-
ben. Aus diesem Schreiben gehe zweifellos hervor, dass B. für dieses Projekt als Pri-
vatperson und gerade nicht für die E. GmbH tätig sei. Das Schreiben müsse als weite-
res Indiz dafür gewertet werden, dass B. das Projekt mit der C. AG als Privatperson 
verfolgt habe und die E. GmbH nicht involviert gewesen sei. Diesem Aspekt zahle die 
Vorinstanz pflichtwidrig kein Interesse. 
 
6.2. Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, er hätte die Visualisierung erwähnt, um 
seinen Standpunkt zu untermauern, nämlich dass die E. GmbH zur Förderung der Ko-
operation sogar Aufträge an Dritte auf Rechnung der E. GmbH erteilt hätte, dies im Ge-
gensatz zum Verhältnis gegenüber der C. AG, welcher weder der Beschwerdegegner 
noch seine Gesellschaft einen Auftrag erteilt habe. 
 
6.3. Die Vorinstanz gibt den Inhalt des Schreibens vom 15. Juni 2017 des Beschwerdegeg-
ners, er habe «die Visualisierung für 2 Villen auf eigene Rechnung in Auftrag gege-
ben», korrekt wieder und folgert, dass sich daraus das Vorhandensein eines entgeltli-
chen Auftrages wiederum nicht ableiten lasse. 
 
Inwiefern aus diesem Schreiben hervorgehen soll, dass B. für dieses Projekt als Privat-
person und gerade nicht für die E. GmbH tätig sei, ist nicht erkennbar. Für die Visuali-
sierungen zweier Haustypen B und D stellte nämlich die I. der E. GmbH – und nicht 
dem Beschwerdegegner - am 8. und 9. Juni 2015 zwei Rechnungen. Dem Schreiben 
vom 15. Juni 2017 von B. an die C. AG kann weiter entnommen werden, dass Aus-
gangslage für die sogenannten Entwürfe der Villen die Neugründung seiner Firma im 
Februar 2015 und eine Besprechung im Büro C. AG mit Herrn A. gewesen sei, wo es 
um eine künftige Zusammenarbeit in dem Sinne gegangen sei, dass C. AG Entwürfe 
zur Verfügung stelle, die über seine Firma verkauft werden sollten. Im Sinne dieser Zu-
sammenarbeitsvereinbarung und damit zum Zweck der Verkaufsförderung habe er auf 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
79 - 98 
eigene Rechnung die Visualisierung für zwei der Villen in Auftrag gegeben. Dies kann 
auch dem Mail der C. AG vom 21. Mai 2015 mit dem Betreff «15002/X. + 15003/D.» zu 
«15003/D., Entwurf CASA B und D» entnommen werden: «e. Die Visualisierungen-
Aussenbereich erfolgen durch Herrn I. im Direktauftrag von Herr B.». Auf das Schrei-
ben vom 15. Juni 2017 des Beschwerdegegners musste die Vorinstanz somit nicht 
weiter eingehen. 
 
7. 
7.1. Der Beschwerdeführer führt weiter an, die C. AG habe zwei Rechnungen an B. persön-
lich verschickt. Dabei habe sie in den Rechnungsadressen die bereits erwähnte Pro-
jektbezeichnung «D.» ebenfalls aufgenommen. Damit sollte dem Empfänger eine ver-
einfachte Zuordnung der Rechnungen ermöglicht werden, mehr jedoch nicht. Keines-
falls könne aus dieser Bezeichnung abgeleitet werden, als Rechnungsempfänger sei 
eine juristische Person, respektive gar die E. GmbH angesprochen worden. Dass es 
sich bei «D.» nicht um die Bezeichnung einer juristischen Person handle, bestätige B. 
überdies gleich selbst in seinem Schreiben vom 15. Juni 2017. Obwohl er sich darin 
weigere, die Rechnung zu begleichen, nenne er keine tauglichen Gründe, wonach die 
Forderungen ernstlich als nicht geschuldet betrachtet werden müssten. B. mache ins-
besondere auch mit keinem Wort geltend, dass nicht er, sondern richtigerweise die E. 
GmbH die Vertragspartnerin der C. gewesen wäre. 
 
7.2. Die Vorinstanz führte richtig aus, dass eine Rechnung einer bestrittenen Forderung al-
lein noch kein Hinweis für den Bestand einer Forderung sei. Hinzu kommt, dass entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers es nicht am Beschwerdegegner, sondern 
am Beschwerdeführer liegt, taugliche Gründe zu nennen, weshalb die Forderung ernst-
lich als geschuldet betrachtet werden müsste. 
 
Im Übrigen nimmt der Beschwerdeführer zur Erwägung der Vorinstanz, auch die C. AG 
sei davon ausgegangen, dass ihre Aufwendungen im Rahmen eines Verkaufs über 
den Verkaufspreis abgerechnet würden, zu Recht keine Rüge vor. So entnahm die Vo-
rinstanz diesen Sachverhalt dem Mailverkehr vom 13. Dezember 2016, wonach der 
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner auf dessen Frage, ob die Kostenzusam-
menstellung gleichzeitig eine Rechnung sei, antwortete: «nein, du wolltest das wir die 
kosten zusammenstelle, (…) wichtig ist, das wir als C. AG in zukunft nicht mehr in die 
vorleistung gehen können/werden,…». B. erwiderte daraufhin, selbstverständlich wür-
den Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Entwürfen entstanden seien, bei Ver-
wirklichung eines der angedachten Objekte mit eingerechnet – wenn auch nicht in der 
Höhe. 
 
8. 
8.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, wenn nach den Annahmen der Vo-
rinstanz davon auszugehen wäre, dass die E. GmbH einen Auftrag mit der C. AG ab-
geschlossen hätte, so wäre es naheliegend und dürfte erwartet werden, dass B. in sei-
nem Schreiben vom 15. Juni 2017 auch auf diesen Umstand hingewiesen hätte. Indem 
er stattdessen nur die Projektbezeichnung «D.» bemängelt habe, sich aber nicht gegen 
die restliche Adressierung der Rechnungen gewehrt habe, bestätige er abermals, dass 
auch er selbst davon ausgegangen sei, als Privatperson Vertragspartner der C. AG ge-
wesen zu sein. Folglich müssten die Rechnungen der C. AG zusammen mit der Reak-


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
80 - 98 
 
tion von B. als weiteres gewichtiges Indiz dafür gewertet werden, dass die Honorarfor-
derungen der C. AG gegenüber B. als Privatperson und nicht gegenüber der E. GmbH 
bestünden. 
 
8.2. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass der Beschwerdegegner bestreitet, dass 
überhaupt ein Auftrag an die C. erteilt worden sei. Das Argument des Beschwerdegeg-
ners, er schliesse während seiner langjährigen Berufserfahrung seit jeher im Falle ei-
ner Auftragserteilung immer einen schriftlichen Vertrag ab (und dann ohnehin nicht auf 
Stundenbasis), erscheint nachvollziehbar. So ging auch die Vorinstanz entgegen der 
Behauptung des Beschwerdeführers auch nicht von einer Auftragserteilung der E. 
GmbH aus. Von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts durch 
die Vorinstanz kann deshalb auch hier nicht gesprochen werden. 
 
9. 
9.1. Der Beschwerdeführer behauptet, die Höhe und die Fälligkeit der Forderung seien be-
reits vor der Vorinstanz nie ernsthaft bestritten worden und seien damit ebenfalls min-
destens glaubhaft gemacht. Damit sei die Verrechnungseinrede zu beachten und ver-
möge die Darlehensforderung des Beschwerdegegners rechtsgenüglich zu entkräften. 
Der gegenteilige Entscheid der Vorinstanz sei mithin falsch und folglich aufzuheben. 
 
9.2. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Forderung seit Erhalt der 
Rechnung vollumfänglich bestritten hat, so z.B. mit Schreiben vom 15. Juni 2017, vom 
1. Juli 2017 und mit Schreiben vom 23. Januar 2018. Auch hier liegt deshalb keine of-
fensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. 
 
10. 
10.1. Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die Vorinstanz vermöge nicht aufzuzei-
gen, inwiefern die Einrede der Verrechnung als ausgeschlossen erachtet werde. Viel-
mehr müsse ein Gesuch um Rechtsöffnung dann abgelehnt werden, wenn aufgrund 
objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein einer 
Tatsache (i.c. der Einwendung der Verrechnung) spreche, selbst wenn das Gericht 
noch mit der Möglichkeit rechne, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Blosse 
Indizien oder Hinweise dürften nie dazu gereichen, um den Ausschluss der Wahr-
scheinlichkeit einer Tatsache anzunehmen. Genau dies tue die Vorinstanz in ihrem 
Entscheid allerdings, wenn sie festhalte, dass sich keine rechtsgenüglichen Hinweise 
auf eine Zusammenarbeit zwischen B. und der C. AG ergäben und auch keine solchen 
auf eine Auftragserteilung durch B. gegeben seien und der Bestand der Forderung der 
C. AG gegenüber B. nicht habe glaubhaft gemacht werden können. In diesem Sinne 
verstosse die Vorinstanz klar gegen bestehende Verfahrensgrundsätze. 
 
10.2. Die Vorinstanz erachtete entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers den Be-
stand der Forderung der C. AG gegenüber B. nicht als komplett ausgeschlossen, son-
dern lediglich als nicht glaubhaft gemacht. 
 
Aufgrund aller aufgezeigter Sachverhaltselemente hat die Vorinstanz ihr Ermessen bei 
der Beurteilung, ob der Bestand der vom Beschwerdeführer zur Verrechnung erklärten 
Forderung glaubhaft erscheint, nicht missbraucht. Den im vorinstanzlichen Verfahren 
vorliegenden Unterlagen sind nämlich diverse Hinweise zu entnehmen, dass der Be-


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
81 - 98 
schwerdeführer bzw. die C. AG und die E. GmbH gemeinsam ein Projekt zur Realisie-
rung und Verkauf von Liegenschaften verfolgten, insbesondere den folgenden Akten: 
So teilte der Beschwerdeführer der E. GmbH mit Mail vom 20. Juli 2015 mit, eine zu 
gründende AG hätte erst dann zu erfolgen, wenn die GmbH das erste Projekt positiv 
abgerechnet habe, dann könne nämlich der Gewinn als Eigenkapital für die AG einge-
setzt werden. Mit Mail vom 29. September 2015 gab A., C. AG, B. an dessen Ge-
schäfts-Mailadresse an, er sei aufgrund seiner privaten Schuld ihm gegenüber in die 
bisherigen umfangreichen Vorleistungen von über Fr. 33'000.00 mit der C. AG gegan-
gen. Für nachfolgende Projekte solle ein Architekturvertrag vorliegen, aus welchem er-
sichtlich sei, welche Honorare bis wann für die C. AG zu erwarten seien. Ein gutes Jahr 
später, nämlich mit Mail vom 13. Dezember 2016, verneinte der Beschwerdeführer die 
Frage des Beschwerdegegners, ob die Kostenzusammenstellung gleichzeitig eine 
Rechnung sei, mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe die Kostenzusam-
menstellung gewollt, die C. AG könne in Zukunft nicht mehr in die Vorleistung gehen. 
 
Die Vorinstanz durfte somit willkürfrei annehmen, dass die Arbeiten der C. AG nicht zu-
folge eines Auftrags, sondern als Beitrag des gemeinsamen Projekts geleistet worden 
sind und somit der Nichtbestand der geltend gemachten Verrechnungsforderung wahr-
scheinlicher ist als deren Bestand. 
 
11. 
11.1. Der Beschwerdeführer ist im Übrigen der Auffassung, der Bestand dieser Forderung 
sei von ihm durch das Einreichen der entsprechenden Abtretungs- und Verrechnungs-
erklärung aktenkundig nachgewiesen worden. Insofern müsse die Vorinstanz ohne 
Weiteres von der Glaubhaftigkeit bzw. mindestens von der Glaubhaftmachung der Ver-
rechnung ausgehen. Wenn die Vorinstanz nun auch noch den Bestand der abgetrete-
nen Forderung, mithin also einen der Abtretung und der Verrechnung vorangehenden 
Sachverhalt überprüfen wolle, auf welchen A. keinen Einfluss habe, so überschreite sie 
hierbei die ihr zur Verfügung stehende Prüfungskognition in krasser Weise. Es werde 
also von der Vorinstanz ein Sachverhalt überprüft, welcher dem Rechtsöffnungsverfah-
ren fremd sei und vielmehr in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden müsste. Im 
summarischen und auf den Urkundenbeweis beschränkten Rechtsöffnungsverfahren 
bestehe hierfür allerdings kein Raum. 
 
11.2. Diese Argumentation des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Dem Einwand des Be-
schwerdegegners, das Gericht habe zu prüfen, ob die in Verrechnung gebrachte For-
derung auch bestehe, ansonsten sich jeder Schuldner eine nichtbestehende Forderung 
abtreten lassen und diese zur Verrechnung bringen könnte, sodass ein Gläubiger seine 
Forderung nie vollstrecken könnte, ist beizupflichten. Denn die Verrechnung setzt auf 
jeder Seite eine Forderung voraus (vgl. Peter, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Obli-
gationenrecht I, 6. Auflage, 2015, Art. 120 N 2), die zur Verrechnung gebrachte Forde-
rung ist jedoch gerade umstritten. 
 
12. 
12.1 Schliesslich verweist der Beschwerdeführer für die Handhabung von Verrechnungsein-
reden auf die analog anwendbare Basler Rechtsöffnungspraxis, wonach nicht einmal 
Urkunden notwendig seien, sondern die reine Behauptung genügend sei, um die 
Rechtsöffnung zu verhindern. Gemäss Basler Rechtsöffnungspraxis werde die Rechts-
öffnung bei zweiseitigen Verträgen, wozu auch der Darlehensvertrag gehöre, bereits 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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durch den blossen Einwand des Schuldners der nicht oder nicht richtig erfolgten Ver-
tragserfüllung des Gläubigers verhindert. Diese Praxis bedeute nichts anderes, als 
dass im Rechtsöffnungsverfahren lediglich formelle Vollstreckungsfragen zu klären 
seien, mithin nur geprüft werden könne und müsse, ob zumindest glaubhaft vorge-
brachte Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung bestünden. Gegen 
diese Prozessgrundsätze habe die Vorinstanz verstossen, weshalb der Entscheid auf-
zuheben sie. 
 
12.2 Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht zielführend. Nach der Basler 
Rechtsöffnungspraxis wird bei vollkommen zweiseitigen Verträge die provisorische 
Rechtsöffnung dann nicht erteilt, wenn der Schuldner behauptet, die Gegenleistung sei 
nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 82 
N 119). 
 
Das vorliegend zwischen den Parteien vereinbarte unverzinsliche Darlehen ist jedoch 
lediglich ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag, d.h. die Leistungen der Parteien ste-
hen nicht im Austauschverhältnis. B. hat seine Leistung des Darlehensvertrags, näm-
lich die Auszahlung von EUR 18'000.00 an A. unbestrittenermassen erfüllt. Eine wei-
tere Leistungspflicht auf Seiten von B. aus dem Darlehensvertrag besteht nicht. Dass 
die Rückzahlung des Darlehensbetrags fällig ist, wurde von A. ebenfalls nicht bestrit-
ten. 
 
13. 
Im Ergebnis ist es dem Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht gelungen, sofort glaub-
haft zu machen, dass er über eine Verrechnungsforderung verfügt. Die Vorinstanz er-
teilte dem Beschwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung in beantragten Umfang 
zu Recht. Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen. 
 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsidentin als Einzel-
richterin, Entscheid KE 25-2018 vom 20. November 
2018 
 
 
 
 


 
 
 
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2.8. Leistungen der Unfallversicherung bei Rotatorenmanschettenruptur 
Indizien für eine traumatische Rotatorenmanschettenläsion sind fehlende Schulterbeschwer-
den bis zum Sturz beim Langlaufen, medizinische Behandlung in enger zeitlicher Korrelation 
zum Sturz, ärztliche Befunde, welche gegen grössere degenerative Veränderungen spre-
chen sowie Beschwerdefreiheit nach knapp vier Monaten nach dem Sturz. Der Unfallversi-
cherung gelang es nicht, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nach-
zuweisen, dass die Sehnenrisse vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen 
sind (Art. 6 Abs. 2 lit. f. UVG). 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A., Jahrgang 1964, ist durch ihre Arbeitgeberin obligatorisch bei der Schweizerischen 
Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG gegen Unfälle versichert. Nach einem Sturz 
beim Langlaufen am 25. Dezember 2017 litt sie unter Schmerzen und Bewegungsein-
schränkung in der rechten Schulter. 
 
2. 
Am 28. Dezember 2017 begab sie sich in ärztliche Behandlung zu Dr. med. B., Fach-
arzt für Orthopädie und Traumatologie. Gleichentags meldete die Arbeitgeberin von A. 
der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG den Bagatellunfall. 
 
3. 
Am 4. Januar 2018 meldete Dr. med. B. A. zu einem Arthro-MRI der rechten Schulter 
an, welches am 10. Januar 2018 in der Radiologie Nordost, Diagnosezentrum St.Gal-
len, erstellt wurde. 
 
4. 
Am 23. Januar 2018 führte Dr. med. B. bei A. eine Rotatorenmanschettenrekonstruk-
tion (Supraspinatus [SSP]- und Subscapularis [SSC]-Sehne) durch. 
 
5. 
Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG teilte A. mit Schreiben vom 
9. Februar 2018 mit, im Arthro-MRI habe eine traumatische Veränderung ausgeschlos-
sen werden können. Jedoch werde eine fortgeschrittene degenerative Veränderung 
nachgewiesen, welche nicht unfallkausal sei. Der Status quo sine sei am 10. Januar 
2018 erreicht worden. Die Beschwerden stünden danach nicht mehr mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 25. Dezember 2017. Ein 
Anspruch auf Versicherungsleistungen ab dem 11. Januar 2018 müsse aufgrund die-
ser Ausführungen abgelehnt werden. 
 
6. 
Mit Schreiben vom 13. Februar 2018 teilte A. der Schweizerischen Mobiliar Versiche-
rungsgesellschaft AG mit, dass sie mit deren Schreiben vom 9. Februar nicht einver-
standen sei, da ihre Beschwerden und die Verletzungen klar mit dem Unfall zusam-
menhängen würden. 
 
7. 
Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG lehnte mit Verfügung vom 
22. Februar 2018 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab dem 11. Januar 
2018 ab. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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8. 
Gegen diese Verfügung erhob die SWICA, die Krankenversicherung der Beschwerde-
führerin, am 7. März 2018 Einsprache, mit dem Antrag, dass die Kosten weiterhin 
durch die Unfallversicherung zu übernehmen seien. 
 
9. 
A. erhob am 13. März 2018 Einsprache gegen die Verfügung der Schweizerischen Mo-
biliar Versicherungsgesellschaft AG und beantragte, dass diese die Kosten für die Fol-
gen ihres Unfalles am 25. Dezember 2017 weiterhin übernehme. 
 
10. 
Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG wies die Einsprachen von 
A. und der SWICA Krankenversicherung AG mit Entscheid vom 4. Juni 2018 ab. 
 
 
Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass A. am 25. Dezember 2017 beim 
Langlaufen in Gonten auf die ausgestreckten Arme gestürzt sei. Unbestritten sei, dass 
die Kontusion der Schulter vorübergehende prellungsbedingte Beschwerden nach sich 
gezogen haben möge. Sie habe einen Leistungsanspruch ab den 11. Januar 2018 ab-
gelehnt, da die Beschwerden seither nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 25. Dezember 2017 stünden. Sie habe ihren 
Entscheid auf die Beurteilung ihres beratenden Arztes Dr. C. gestützt, welcher zum 
Entschluss gekommen sei, dass anhand des Arthro-MRI eine traumatische Verände-
rung ausgeschlossen werden könne. Vielmehr seien fortgeschrittene degenerative Ver-
änderungen nachgewiesen, welche nicht unfallkausal seien. Für die Annahme einer 
unfallbedingten Sehnenruptur bedürfe es nach herrschender Lehre, vorbehältlich Luxa-
tionen oder Schnittverletzungen, stets einer Anspannung der entsprechenden Muskula-
tur mit Anspannung der betreffenden Sehne sowie einer abrupten und heftigen, exzent-
rischen Belastung in die Gegenrichtung, zu deren Bewegung die fragliche Sehne 
diene. Der beschriebene Bewegungsmechanismus wäre daher kaum als Ursache ge-
eignet gewesen, selbst wenn es dabei zu einer Distorsion des Armes in eine Richtung 
komme, je gleichzeitig Totalrupturen verschiedener Sehnen hervorzurufen. Schon dar-
aus erhelle, dass zwangsläufig erhebliche Vorzustände vorgelegen hätten. Darüber 
hinaus bestünden klare Hinweise für unfallfremde Faktoren. Das MRI habe u.a. erge-
ben, dass ein morphologisch nach unten abgewinkeltes Acromion vom Typ II nach 
Bigliani vorgelegen habe, was selbsterklärend mit einem entsprechenden subacromia-
len Engpass einhergehe. Ein solcher ziehe in intrinsisch-vaskulärer Hinsicht regelmäs-
sig eine Minderdurchblutung der darunter verlaufenden SSP-Sehne nach sich, wäh-
rend es in extrinsischer Hinsicht zu einem chronischen Abscheuern derselben im an-
satznahen Bereich, dem sog. Impingement, komme. Dadurch komme es, gerade bei 
sportlicher Belastung, zusehends zu degenerativen Veränderungen bzw. Verschleiss-
erscheinungen. Anhand eines solchen Zustands liessen sich die Rupturen problemlos 
auf unfallfremde Weise erklären. Was die fraglichen Sehnen anbelange, habe sich im 
MRI vom 10. Januar 2018 zusammenfassend kein Anhaltspunkt für frische Läsionen 
gefunden. Vielmehr zeigten sich ausschliesslich noch degenerative Veränderungen. 
 
11. 
Gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesell-
schaft AG reichte die Rechtsvertreterin von A. (folgend: Beschwerdeführerin) am 4. Juli 
2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ein und stellte 
das Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 sei aufzuheben und 
der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. 
 
(…) 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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III. 
 
1. 
1.1. Die Unfallversicherung erbringt ihre Leistungen auch bei Körperschädigungen wie Seh-
nenrissen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen 
sind (Art. 6 Abs. 2 lit. f. UVG). 
 
1.2. Die Tatsache, dass eine in der Auflistung von Art. 6 Abs. 2 UVG genannte Körperschä-
digung vorliegt, führt zur Vermutung, dass es sich hierbei um eine unfallähnliche Kör-
perschädigung handelt, die vom Unfallversicherer übernommen werden muss. Dieser 
kann sich aus der Leistungspflicht befreien, wenn er beweist, dass die Körperschädi-
gung vorwiegend auf Abnützung oder Krankheit zurückzuführen ist (vgl. Botschaft zur 
Änderung des UVG vom 30. Mai 2008, S. 5425; Zusatzbotschaft UVG vom 19. Sep-
tember 2014, S. 7922; Nabold, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], Kommentar zum schweizeri-
schen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, Art. 6 N 40). Dabei ist «vorwiegend» ana-
log zu Art. 9 Abs. 1 UVG zu verstehen, womit die Abnützung oder Erkrankung mehr als 
50% aller mitwirkenden Ursachen auszumachen hat. Eine Leistungspflicht der Unfall-
versicherung für eine Listenverletzung setzt damit voraus, dass diese vorwiegend auf 
einem Trauma im medizinischen Sinn beruht (vgl. Nabold, in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], 
Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG, 2018, Art. 6 N 44 
f.). 
 
1.3. Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin erlittenen 
Rotatorenmanschettenruptur um eine Körperschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 
UVG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_381/2014 vom 11. Juni 2015). Hinge-
gen wird die Auffassung der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG 
(folgend: Beschwerdegegnerin), eine traumatische Veränderung könne ausgeschlos-
sen werden, jedoch seien fortgeschrittene degenerative Veränderungen nachgewie-
sen, welche nicht unfallkausal seien, von der Beschwerdeführerin bestritten. 
 
1.4. Die Beschwerdegegnerin führt im Wesentlichen an, die erhobenen Befunde würden mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit für rein degenerative Veränderungen und ein länge-
res chronisches Geschehen sprechen: die Anomalie des Acromions (Acromion vom 
Typ II nach Bigliani), Signalalterationen der SSP-Sehne und der langen Bizepssehne 
und ein morphologisch bedingter subacromialer Engpass. Mangels einer Fraktur des 
Acromions sei der Subacromialraum in keiner Weise weiter verengt worden. Eine sol-
che vorbestehende Verengung des Subacromialraums ziehe in intrinsischer Hinsicht 
erfahrungsgemäss oft eine Minderdurchblutung mit Ausdünnung der darunter verlau-
fenden SSP-Sehne nach sich, während diese in extrinsischer Hinsicht ein chronisches 
Abscheuern (Aufschürfen) erfahre. Man spreche in diesem Kontext vom Impingement-
Syndrom. Aus diesem Grund hätte Dr. B. am 23. Januar 2018 nicht bloss eine Rotato-
renmanschetten-Rekonstruktion, sondern eine Acromioplastik durchgeführt, welche zur 
Erweiterung des Subacromialraums und subacromialen Dekompression diene. Es sei 
kein Sehnenstumpf der SSP und Infraspinatus-Sehne mehr nachweisbar gewesen. Die 
SSP-Sehne sei bis zum Acromioclavikulargelenk retrahiert gewesen, was sich nicht in-
nert weniger Tage, sondern erst über längere Dauer einstelle. Auch eine Ruptur der 
SSC-Sehne oder der zum Anwinkeln des Unterarmes dienenden langen Bizepssehne 
liesse sich dadurch nicht erklären. Bestünden bereits Rupturen angrenzender Sehnen 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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der Rotatorenmanschette, liege aber auf der Hand, dass diese mangels eines stabili-
sierenden Gegenpols aus dem Sulcus treten (subluxieren) könne, was alsdann aber 
aufgrund des Vorzustands zu erklären sei. Auch ein Humeruskopfhochstand stelle sich 
nicht innert weniger Wochen nach einem Trauma, sondern erst über einen längeren 
Zeitraum ein. 
 
2. 
2.1. Zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen ist das Gericht auf ärztliche Unterla-
gen angewiesen. Dabei hat es alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterla-
gen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbe-
sondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. 
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege-
ben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beur-
teilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex-
perten begründet sind (vgl. BGE 122 V 157 E. 1b, 1c). Bei Entscheiden gestützt auf 
versicherungsinterne ärztliche Beurteilungen, die aus dem Verfahren vor dem Sozial-
versicherungsträger stammen, sind strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung zu 
stellen: Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit 
der ärztlichen Feststellungen, ist eine versicherungsexterne medizinische Begutach-
tung im Verfahren nach Art. 44 ATSG oder ein Gerichtsgutachten anzuordnen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_208/2018 vom 17. Oktober 2018, E. 2.2.). 
 
2.2. Im Folgenden ist aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen zu prüfen, ob die Rotato-
renmanschettenläsion mit Beteiligung der SSP- und SSC-Sehnen vorwiegend auf Ab-
nützung oder Erkrankung zurückzuführen ist. 
 
3. 
3.1. Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrer Einschätzung auf die Berichte ihrer be-
ratenden Ärzte. 
 
 
Dr. med. D. einerseits erachtet aufgrund des MRI eine traumatische Veränderung als 
ausgeschlossen. Weder begründet er seine Schlussfolgerung, noch geht er auf die Di-
agnosen ein. 
 
 
Dr. med. C. erachtet den Humeruskopfhochstand beweisend dafür, dass schon ein län-
geres pathologisches Geschehen vorgelegen haben müsse. Er erläutert jedoch nicht, 
weshalb der sekundäre Humeruskopfhochstand nur degenerativ verursacht sein kann 
bzw. ein traumatisch bedingter Sehnenriss nicht ebenfalls dazu führen kann. Seine An-
nahme, dass kein Sehnenstumpf der SSP und Infraspinatus- bzw. ISP-Sehne mehr 
nachweisbar gewesen sei, kann aufgrund der im MRI erkannten – immerhin - ausge-
fransten proximalen Sehnenstumpfendes der SSP und ISP nicht nachvollzogen wer-
den. Ein von Dr. med. C. erwähnter Hinweis auf eine Ausdünnung der Supraspinatus- 
bzw. SSP-Sehne kann den medizinischen Akten ebenfalls nicht entnommen werden, 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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zumal dem Arthro-MR-Bericht einzig eine Ausdünnung der ansatznahen Subscapula-
ris- bzw. SSC-Sehne zu entnehmen ist. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich 
lediglich ein degenerativ bedingter, nicht aber ein durch ein Trauma erfolgter Sehnen-
riss zusammenzieht. 
 
3.2. Wohl bestehen bei der Beschwerdeführerin Faktoren, die in der medizinischen Literatur 
als Indizien gegen eine traumatische Rotatorenmanschettenläsion sprechen (vgl. 
Thomann/Schröter/Grosser [Hrsg.], Orthopädisch-unfallchirurgische Begutachtung, 
Praxis der klinischen Begutachtung, S. 187; Bär/Stutz/Gächter/Gerber/Zanetti, Defekte 
der Rotatorenmanschette und unfallähnliche Körperschädigung, in: Schweizerische 
Ärztezeitung 2000, Nr. 49, S. 2788 f.) bzw. auf Abnutzung hinweisen, z.B. das Akro-
mion Typ II nach Bigliani, der Humeruskopfhochstand und die durchgeführte Acromio-
plastik. 
 
3.3. Es sprechen jedoch folgende Faktoren, welche in der medizinischen Literatur als Indi-
zien für eine traumatische Rotatorenmanschettenläsion sprechen, dass die Rotatoren-
manschettenläsion der Beschwerdeführerin vorwiegend durch den Sturz der Be-
schwerdeführerin vom 25. Dezember 2017 verursacht worden ist 
 
4. 
4.1. Das Unfallereignis schilderte die Beschwerdeführerin dahingehend, als dass es ihr auf 
ihrer zweiten Langlauf-Runde auf der eisglatten und harten Loipe in Gonten bei der Ab-
fahrt die Skier auseinandergezogen habe und sie nach vorne gestürzt sei, wobei sie in 
beiden Händen Langlaufstöcke gehalten habe. Sie habe sich mit den Armen auffangen 
wollen. Beim Aufprall auf die harte Piste hätte sie einen Ruck in ihrer Schulter gespürt. 
Beim Aufstehen habe sie die Stöcke nicht mehr benutzen können, da ihre rechte 
Schulter stark schmerzte. 
 
 
Dass die Beschwerdeführerin, wie dies ihr behandelnder Arzt Dr. med. B. in seinem 
Bericht vom 28. Dezember 2017 angegeben hat, auf die ausgestreckten Arme gefallen 
sein solle, wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Ob dieser angegebene Unfall-
hergang bei einem Sturz beim Langlaufen wegen der an den Händen fixierten Stöcke 
überhaupt wahrscheinlich ist, wird bezweifelt, zumal dabei ungeplante Reflexbewegun-
gen auftreten und durch die Stöcke zusätzliche äussere Einwirkungen auf den Köper 
geschehen können. Das konkrete Unfallereignis lässt sich jedenfalls nicht mehr rekon-
struieren. Entsprechend darf nicht von einem konkreten Unfallhergang auf die Verlet-
zungsart geschlossen werden, wie dies Dr. med. C. in seiner Stellungnahme vom 
16. Mai 2018, wonach der Unfallmechanismus mit Sturz auf den ausgestreckten Arm 
nicht geeignet sei, eine Ruptur der SSP- und SSC-Sehne oder langen Bicepssehne 
herbeizuführen, vorgenommen hat. 
 
4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hätte bis zum Unfallereignis vom 25. De-
zember 2017 keine Schulterbeschwerden gehabt und habe regelmässig Sport zur Vor-
beugung betrieben. Am Vortag des Unfalls sei sie mit ihrem Ehemann zum Beispiel auf 
einer Skitour gewesen. Sie hätte ihre Schulter immer gut bewegen können. Diese An-
gabe bestätigte Dr. med. E., mit Schreiben vom 26. Februar 2018, in welchem sie aus-
führte, dass die Beschwerdeführerin wegen Schulterschmerzen nie in ärztlicher Be-
handlung gewesen sei. Seit Start der Gemeinschaftspraxis am 1. November 2016 


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seien keine Schulterschmerzen dokumentiert. Auch in den Akten des früheren und in-
zwischen pensionierten Hausarztes Dr. med. F. seien im Zeitraum von 1996 bis Okto-
ber 2016 keine Schulterschmerzen dokumentiert. Diese Angaben sind plausibel, zumal 
die Beschwerdeführerin am 25. Dezember 2017 eine zweite Langlaufrunde von 4 km 
anhängte, was bei vorbestehend gerissenen Sehnen im Schultergelenk kaum möglich 
gewesen wäre. Zu dieser Auffassung gelangte letztlich auch die Beschwerdegegnerin 
selbst, äusserte sie doch ihr Erstaunen, dass man bei Vorbestehen diverser Rupturen 
noch Langlaufen gehen würde. Der Beschwerdegegnerin gelang es jedenfalls nicht, 
Beweise zu vorbestehenden Schulterbeschwerden vorzulegen. 
 
4.3. Die Beschwerdeführerin begab sich am dritten Tag nach dem Sturz in ärztliche Be-
handlung. Dr. med. B. stellte eine deutliche Kraftminderung beim Belly press-Test und 
schmerzhafter Palm up-Test sowie Impingement-Tests fest. Die Beschwerdeführerin 
gab an, sie sei trotz den Beschwerden zwischen Weihnachten und Neujahr zur Arbeit 
gegangen, sie hätte während der Arbeit ihre Hand jedoch nicht aktiv von der Maus zur 
Tastatur bewegen können, sondern hätte hierzu die linke Hand zur Hilfe nehmen müs-
sen. Auch habe sie beim Weihnachtsfest mit der Familie mit der rechten Hand kaum 
ein Glas halten können. Nach Angaben von Dr. med. B. in seinem Bericht vom 4. Ja-
nuar 2018 hätten sich die Beschwerden verbessert, die Kraft sei jedoch deutlich ver-
mindert geblieben, weshalb es zur Anmeldung eines Arthro-MRI und nach knapp ei-
nem Monat zur Operation kam. Die medizinische Behandlung stand somit in einer en-
gen zeitlichen Korrelation zum Sturz. 
 
4.4. Dem MRI-Bericht vom 10. Januar 2018 können folgende Befunde entnommen werden, 
welche gegen grössere degenerative Veränderungen sprechen: Altersentsprechend 
reguläre Darstellung des AC-Gelenkes, reguläre Darstellung des ventralen sowie dor-
salen Labrums, ordentlicher Knorpelüberzug des Humeruskopfes, normale Trophik der 
Rotatorenmuskulatur, ordentliche Trophik der Rotatorenmuskulatur und intaktes AC-
Gelenk. 
 
 
Auch Dr. med. G. bezieht sich in seinem Bericht vom 7. März 2018 an die SWICA auf 
den schriftlichen MRI-Befund, in welchem von einer Desinsertionsverletzung der Sup-
raspinatus- und der Infraspinatussehne, einer höhergradigen Partialruptur der Subsca-
pularissehne sowie von einer posttraumatischen Rotatorenintervalläsion mit Verlage-
rung der langen Bicepssehne nach medial die Rede sei, welches allesamt traumati-
sche Veränderungen seien. Auch die fehlenden Atrophiezeichen der Rotatorenmusku-
latur sprächen gegen eine vorbestehende Läsion der Rotatorenmanschette. Es seien 
im Weiteren keine arthrotischen Veränderungen am Schultergelenk beschrieben wor-
den. 
 
4.5. Dr. med. B. hielt im Operationsbericht vom 24. Januar 2018 die Operationsdiagnose 
Distorsion Schulter rechts nach Sturz am 25. Dezember 2017, transmurale SSP-Seh-
nenruptur mit Retraktion sowie Partialruptur der SSC-Sehne mit medialer Subluxation 
der langen Bizepssehne fest. Er führte eine Schulterarthroskopie rechts, eine offene 
Acromioplastik, eine Rotatorenmanschettenrekonstruktion (SSP, SSC) sowie eine 
Bicepstenodese durch. Bei der Arthroskopie stellte er fest, dass glenohumeral gute 
Knorpelverhältnisse vorliegen würden. Bei der eigentlichen Operation vollzog er eine 
Fixation der SSC-Sehne mit zwei Ankern und das Anschlingen der Supraspinatus-
sehne nach der modifizierten Mason-Allen-Technik mit insgesamt 2 Nähten. In seinem 


 
 
 
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Bericht vom 8. März 2018 an Dr. med. H. gab er an, dass bildgebend und intraoperativ 
durchwegs frische Verletzungen vorliegen würden. Dieser intraoperative Befund des 
operierenden Arztes wurde von Dr. med. G. in seinem Bericht vom 7. März 2018 an die 
SWICA dahingehend beurteilt, dass die problemlose Reinsertion der Sehnen ein Indiz 
für eine frische Verletzung sei - hätte eine degenerative Läsion bestanden, wären die 
Sehnen retrahiert bzw. kontrakt und die Rotatorenmuskulatur atrophisch gewesen. 
Folglich konnten die Sehnen gut adaptiert bzw. problemlos reinsertiert werden, was für 
eine gute Muskel- und Sehnenqualität und demnach gegen eine Degeneration spricht 
(vgl. die von der Beschwerdegegnerin beigelegte Literatur: Versicherungsmedizin 67 
(2015) Heft 2, S. 94 f.; Thomann/Schröter/Grosser [Hrsg.], Orthopädisch-unfallchirurgi-
sche Begutachtung, Praxis der klinischen Begutachtung, S. 185). 
 
 
Diese Beurteilungen von Dr. med. B. und Dr. med. G., beides Fachärzte der Orthopädi-
schen Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, lassen Zweifel an der 
Beurteilung von Dr. med. C. aufkommen. Insbesondere die Unterlagen des operieren-
den Arztes Dr. med. B. erscheinen dem Gericht aussagekräftiger als diejenigen der 
Vertrauensärzte der Beschwerdegegnerin, welche sich nur auf die Akten abgestützt 
haben. 
 
4.6. Schliesslich drängt sich vorliegend die Annahme eines rein degenerativen Prozesses 
bei einer Häufigkeit von 25% der 50-Jährigen mit Schulterbeschwerden - im Zeitpunkt 
des Unfalls war die Beschwerdeführerin 53-jährig - nicht auf (vgl. Pschyrembel, Klini-
sches Wörterbuch, 267. Auflage, 2017, S. 1576). Hinweise auf Abnützung wie Atro-
phien der Muskulatur, Verwachsungen, Verfettung, Gelenksdefekte, Kalkeinlagerungen 
oder degenerative Veränderungen an den Sehnen (z.B. abgerundete Sehnenränder) 
fehlen in den medizinischen Unterlagen. Auch kann den Akten nicht entnommen wer-
den, dass die Beschwerdeführerin vor dem Ereignis vom 25. Dezember 2017 intensive 
schultergelenkabnützende Aktivitäten ausübte. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin 
gemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. B. vom 19. April 2018, somit nach knapp vier 
Monaten seit dem Sturz, beschwerdefrei. 
 
5. 
5.1. Zusammenfassend sprechen die Indizien mehrheitlich für ein unfallkausales Gesche-
hen. Sollte die Rotatorenmanschettenruptur trotz zeitlichen Zusammentreffens mit dem 
Sturz dennoch degenerativ bedingt sein, müsste dies als ausserordentlicher Zufall be-
trachtet werden, welcher im Vergleich zur traumatischen Verursachung weit unwahr-
scheinlicher erscheint. An der Schlüssigkeit der von der Beschwerdegegnerin eingehol-
ten und als massgeblich erachteten versicherungsinternen ärztlichen Beurteilungen be-
stehen Zweifel, weshalb auf diese nicht abgestellt werden kann. 
 
5.2. Auf weitere Beweiserhebungen, insbesondere auf die Erstellung eines versicherungs-
externen fachärztlichen Gutachtens, kann verzichtet werden, zumal die Beschwerde-
führerin bereits operiert und die Verletzungen verheilt sind. Die Gutachterperson 
könnte sich somit nur auf die im Recht liegenden Akten abstützen, womit neue Er-
kenntnisse nicht zu erwarten wären. Auch der von der Beschwerdeführerin erlebte 
Sturz kann nicht mehr rekonstruiert werden. 
 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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5.3. Der Beschwerdegegnerin gelang es somit nicht, mit dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass die Sehnenrisse vorwiegend auf Abnüt-
zung oder Erkrankung zurückzuführen sind. 
 
 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2018 
ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, der Beschwerdeführe-
rin auch über den 10. Januar 2018 hinaus die gesetzlichen Leistungen für die Folgen 
des Unfalls vom 25. Dezember 2017 zu erbringen. 
 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 15-2018 vom 4. Dezember 2018 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
 
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2.9. BauG-Beschwerde (Landschaftsschutz) 
Eine Rundbogenhalle mit grüner Kunststoffhülle und einer Dimension von je 8 Metern Länge 
und Breite und 3 Metern Höhe in der Landschaftsschutzzone und im Streusiedlungsgebiet 
widerspricht dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes und führt zu unnötigem 
Land- und Landschaftsverbrauch (Art. 1, 3 und 17 RPG, Art. 65 Abs. 1 BauG, Art. 5 VNH). 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. reichte beim Bezirk Oberegg am 11. Juli 2017 ein nachträgliches Baugesuch für den 
erstellten Unterstand (Rundbogenhalle) auf der Parzelle Nr. X. ein. 
 
2. 
Das Bau- und Umweltdepartement lehnte mit Gesamtentscheid vom 6. Oktober 2017 
das Gesuch von A. um nachträgliche Bewilligung einer Rundbogenhalle ab und for-
derte die Baubewilligungsbehörde auf, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
standes unter Androhung der Ersatzvornahme zu verfügen. 
 
 
Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, als dass der Baute 
überwiegende Interessen gemäss Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV entgegenstehen würden. 
Die Baute stehe in einer Zone, welche von einer Landschaftsschutzzone überlagert 
werde. In Landschaftsschutzzonen hätten Bauten und Anlagen gestützt auf Art. 6 VNH 
erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins 
Landschaftsbild zu genügen, mit welchen sich Rundbogenhallen nicht vereinbaren lies-
sen. Sie würden nicht der herkömmlichen Bauart und der Materialisierung (Kunststoff) 
entsprechen, Form (halbrund) und die Farbgebung (künstliches Grün) verunmöglichten 
die Einhaltung erhöhter Anforderungen. Für die Rundbogenhalle könne daher aus Na-
tur- und Landschaftsschutzgründen keine Bewilligung erteilt werden. 
 
 
Nachdem die Rundbogenhalle ohne Bewilligung erstellt worden sei und die Baute auch 
nachträglich, da sie materiell rechtswidrig sei, nicht bewilligt werden könne, sei die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. Vorliegend widerspreche 
die erstellte Rundbogenhalle der Raumplanungsgesetzgebung und der kantonalen Na-
tur- und Heimatschutzverordnung (VNH). In Anbetracht dieser Gesetzesverletzung und 
der präjudiziellen Wirkung sei das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des 
gesetzlichen Zustandes gross und rechtfertige den geringfügigen Schaden, der der Ge-
suchstellerin durch den Rückbau entstehe. Einerseits seien Rundbogenhallen demon-
tierbar, andererseits wiederverwertbar und somit verkäuflich. Die Bauherrschaft hätte 
zudem wissen müssen, dass jegliche Baute bewilligungspflichtig sei. Da weder von 
Seiten Kanton noch Bezirk eine mündliche Baubewilligung erteilt worden sei, verstosse 
der Abbruchbefehl auch nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. 
 
3. 
Die Baukommission Oberegg lehnte mit ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2017 das 
nachträgliche Baugesuch für den Unterstand (Rundbogenhalle) ab und entschied in 
Ziffer 3.2, der Rückbau habe bis zum 30. April 2018 zu erfolgen. 
 
4. 
Gegen den Entscheid der Baukommission Oberegg vom 12. Oktober 2017 erhob A. 
am 23. Oktober 2017 Rekurs bei der Standeskommission Appenzell I.Rh. 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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5. 
Die Standeskommission fällte am 8. Mai 2018 folgenden Rekursentscheid: 
 
«1. Der Rekurs von A. vom 23. Oktober 2017 gegen die Verfügung der Baukommis-
sion Oberegg vom 12. Oktober 2017 und den Gesamtentscheid des Bau- und Um-
weltdepartements vom 6. Oktober 2017 wird abgewiesen. 
 
2. 
Ziff. 3.2 der Verfügung der Baukommission Oberegg vom 12. Oktober 2017 wird 
aufgehoben. A. wird verpflichtet, die Rundbogenhalle auf der Parzelle Nr. X. innert 
drei Monaten seit Rechtskraft dieses Entscheids zu entfernen. 
 
(…)». 
 
 
Den Entscheid begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Rundbogenhalle, wel-
che ausserhalb der Bauzone aufgestellt worden sei, nach Art. 65 Abs. 1 BauG beson-
ders hohen Anforderungen an die Gesamtwirkung zu genügen habe. Bei der Beurtei-
lung dieser Gesamtwirkung im vorliegenden Fall komme dem Landschaftsschutz 
grosse Bedeutung zu. Das Baugesetz lege bereits im Zweckartikel fest, dass die Land-
schaft in ihrer appenzellischen Eigenart zu schützen sei (Art. 1 Abs. 4 BauG). Weiter 
gebe der Richtplan vor, dass Gebiete mit traditioneller Streubauweise zu erhalten 
seien. Die Rundbogenhalle liege schliesslich in der Landschaftsschutzzone. Diese 
Zone diene der Erhaltung des Landschaftsbilds und der sie prägenden Elemente; Bau-
ten müssten deshalb erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung 
und Einpassung ins Landschaftsbild genügen und die Verkleidung der Fassaden, die 
Bedachung, die Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung hätten sich nach der 
herkömmlichen Bauart zu richten (Art. 5 f. VNH). Die in Art. 65 BauG und Art. 6 VNH 
enthaltenen ästhetischen Generalklauseln würden im vorliegenden Fall eine vorzügli-
che Einordnung der Baute in die Umgebung gebieten. Massgebend sei die Wirkung auf 
das bestehende Orts- und Landschaftsbild. 
 
 
Rundbogenhallen liessen sich nicht mit den Anforderungen vereinbaren, die Bauten in 
Landschaftsschutzzonen erfüllen müssten. Die Kunststoffhülle der Rundbogenhalle wi-
derspreche dem Gebot, dass sich die Fassadenverkleidung nach der herkömmlichen 
Bauart zu richten habe (Art. 6 Abs. 2 VHN). Herkömmlich seien an Ökonomiebauten im 
Streusiedlungsgebiet Holzverkleidungen, an den wetterzugewandten Fassaden zum 
Teil Eternitschirme. Die Rundbogenhalle genüge auch den ausserhalb der Bauzone er-
höhten Anforderungen an die Gestaltung der Baute nicht (Art. 65 BauG). Eine halbrund 
geformte Halle mit Metallgerüst und grüner Kunststoffhülle erziele in einer Gegend mit 
traditionellen, oft naturbelassenen Holzbauten, denen runde Formen fremd seien, 
keine besonders gute Gesamtwirkung. Das natürliche Material Holz unterscheide sich 
erheblich (optischer Eindruck, Verwitterung) von künstlich und industriell geschaffenem 
Material wie der Folie, mit der die Rundbogenhalle bespannt sei. Die Rundbogenhalle 
werde vom Durchschnittsbetrachter bereits aufgrund der Materialwahl in der Streusied-
lungslandschaft als fremd empfunden. Runde Formen würden sich bei Bauten in der 
appenzellischen Landschaft kaum finden. Die Landwirtschaftszone sei vielmehr durch 
Wohn- und Ökonomiebauten mit Giebeldächern gekennzeichnet. Solche Bauten wür-
den vom Durchschnittsbetrachter als Ausdruck der herkömmlichen und überlieferten 
landwirtschaftlichen Baukultur wahrgenommen. Die Rundbogenhalle vertrage sich 
nicht mit diesen Bauten. 
 


 
 
 
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Die Rundbogenhalle sei in einer Landschaftsschutzzone errichtet worden, wo der Ge-
setzgeber ausdrücklich die Verwendung der herkömmlichen Materialien verlange. Eine 
Baute mit Kunststoffhülle entspreche dieser Vorgabe nicht. Die Rundbogenhalle könne 
nicht als klein bezeichnet werden, habe sie doch eine Grundfläche von mehr als 8m x 
8m und sei sie mehr als 3m hoch. Ebenso wenig sei sie unauffällig, denn ihre Aussen-
hülle sei grün, und die umliegenden, rund 15m bis 20m entfernt liegenden Gebäude 
seien mit Holz oder hellen Eternitschindeln verkleidet. Nach den Fotos der Rundbogen-
halle in den Vorakten des Bau- und Umweltdepartements stimme der Grünton des 
Wieslands nicht annähernd mit jenem der Rundbogenhalle überein. Am ehesten passe 
die Rundbogenhalle von der Form wie von der Farbe her zum Silo, der westlich hinter 
dem Gebäude Nr. Y stehe, ohne dass allerdings zwischen Rundbogenhalle und Silo 
eine Sichtverbindung bestünde. Den hohen ästhetischen Anforderungen ausserhalb 
der Bauzone in der Landschaftsschutzzone würden weder die Rundbogenhalle noch 
der Silo zu genügen vermögen. Schliesslich trage der Umstand, dass die Rundbogen-
halle unter Obstbäumen platziert worden sei, keineswegs dazu bei, dass sie sich har-
monisch ins Landschaftsbild einfügen würde, werde doch durch Obstbäume einzig die 
Sicht auf die Rundbogenhalle von oben verdeckt, nicht aber die übliche Perspektive, 
die sich einem Betrachter auf dem Terrain eröffne. Und selbst von oben würden Obst-
bäume, da sie die Blätter im Herbst fallen liessen, im Winter keinen Sichtschutz bieten. 
 
 
Der Rundbogenhalle stünden damit öffentliche Interessen entgegen, nämlich das Inte-
resse am Landschaftsschutz und das Interesse an der besonders guten ästhetischen 
Wirkung, welche die Baute erzielen sollte, aber nicht erziele. Das Bau- und Umweltde-
partement habe der Rekurrentin damit zu Recht die Erteilung einer nachträglichen Be-
willigung für die Rundbogenhalle verweigert. 
 
 
Eine nachträgliche Bewilligung könne nicht erteilt werden. Bei der Rundbogenhalle 
könne damit nicht von einer geringfügigen Abweichung von den gesetzlichen Vorschrif-
ten gesprochen werden. Die Rekurrentin müsse in Kauf nehmen, dass die Baukommis-
sion zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung dem Interesse 
an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands ein erhöhtes Gewicht bei-
messe. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet stelle eines der grundle-
gendsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes dar. Im Streit liege eine 
nicht zonenkonforme Baute, die ohne Bewilligung erstellt worden sei. Sie liege aus-
serhalb der Bauzone, wo Bauten nicht erstellt werden sollten. Die Anlage widerspreche 
damit gewichtigen Interessen der Raumplanung. Unter dem Gesichtspunkt der Verhält-
nismässigkeit frage sich, ob der vom Bau- und Umweltdepartement geforderte Rück-
bau erforderlich sei, um die auf dem Spiel stehenden raumplanerischen Grundsätze zu 
wahren. Nachdem die Baute gänzlich ohne Bewilligung erstellt worden sei, die Umge-
bung durch die Rundbogenhalle stark umgestaltet werde, und dafür keine Bewilligung 
erteilt werden könne, lasse sich ein mit den zentralen Anliegen des Raumplanungs-
rechts im Einklang stehender Zustand grundsätzlich nicht ohne die vollständige Wie-
derherstellung herbeiführen. 
 
 
Als private Interessen stünden dem Totalabbruch auf Seiten der Rekurrentin einzig fi-
nanzielle Interessen entgegen. Sie habe die Baukosten im Baugesuch auf unter 
Fr. 10‘000.00 beziffert. Hinzu kämen die Abbruchkosten. Immerhin könne die Rundbo-
genhalle wiederverwendet und daher veräussert werden. Die Kosten für die Wiederher-
stellung dürften sich daher im Rahmen von einigen Tausend Franken bewegen. Die 


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Rekurrentin habe die Erstellungskosten allerdings in Kenntnis der Bewilligungslosigkeit 
und damit auf eigenes Risiko investiert. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands bei rechtswidrig erstellten Bauten ausserhalb der Bauzone habe besonderes 
Gewicht. Unter diesen Umständen würden die privaten, primär finanziellen Interessen 
an der Beibehaltung der Halle die öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung bei 
Weitem nicht aufwiegen. Denn nach der Rechtsprechung sei ein Abbruch auch dann 
nicht unverhältnismässig, wenn die Kosten sehr hoch seien. Wäge man die auf dem 
Spiel stehenden Interessen gesamthaft gegeneinander ab, erweise sich die vollstän-
dige Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Rückbau der Rundbogenhalle; 
Bodenwiederherstellung) als verhältnismässig. 
 
 
Die Baukommission Oberegg habe in ihrer Verfügung für den Rückbau der Rundbo-
genhalle eine Frist bis 30. April 2018 festgelegt. Diese Frist sei bereits abgelaufen. Der 
Rekurrentin sei daher eine neue Frist für den Rückbau der Rundbogenhalle zu setzen. 
Sie habe die Rundbogenhalle innert drei Monaten nach Rechtskraft dieses Entschei-
des zu entfernen. 
 
6. 
Am 22. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführerin) 
eine Beschwerdeschrift gegen den Rekursentscheid der Standeskommission mit den 
Rechtsbegehren, der Rekursentscheid, die Verfügung der Baukommission Oberegg 
vom 12. Oktober 2017 und der Gesamtentscheid für ein Bauvorhaben ausserhalb der 
Bauzone des Bau- und Umweltdepartements vom 6. Oktober 2017 seien aufzuheben 
und das Baugesuch sei zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Gestaltungsgebot sei 
nicht konkret im Gesetz verankert, sondern gehe aus den Ausführungen im Landsge-
meindemandat 2012 hervor, welchem entnommen werden könne, dass der Standes-
kommission die Kompetenz zum Erlass von Gestaltungsrichtlinien eingeräumt worden 
sei. Für Ökonomiebauten seien solche jedoch noch nicht erlassen worden. Auch aus 
dem neuen Leitbild könne nichts bezüglich Zulässigkeit einer Rundbogenhalle abgelei-
tet werden. Wenn der Gesetzgeber tatsächlich mit der Einführung des neuen Bauge-
setzes im Jahr 2012 beabsichtigt hätte, dass Rundbogenhallen per se nicht bewilli-
gungsfähig sein sollten, hätte er dies gesetzlich regeln können, was aber nicht der Fall 
sei. Es gebe demnach keine konkreten Vorgaben, dass gewisse Materialien und Far-
ben nicht verwendet werden dürften. Grundsätzlich seien daher die allgemeinen 
Grundsätze gemäss Art. 65 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG sowie Art. 6 
VNH zu beachten. Die Vorinstanz unterlasse es weitgehend, auf den konkreten Einzel-
fall einzugehen bzw. sich mit dem Sacherhalt auseinanderzusetzen und eine Einord-
nung der Rundbogenhalle vorzunehmen. Vielmehr werde diese ohne weitere Ausfüh-
rungen in die gleiche Kategorie wie eine feste Baute eingeteilt, womit sämtliche Anla-
gen und Bauten - selbst Silos, welche im Kanton Appenzell I.Rh. verbreitet seien - eine 
Holzverkleidung haben müssten. Eine Rundbogenhalle könne jedoch nicht mit einer 
festen Baute wie einem Stall verglichen werden, sondern deren Zweck und Ausgestal-


 
 
 
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tung nach eher mit einem Silo oder einem Unterstand, sei sie doch nicht komplett ge-
schlossen, könne grundsätzlich wieder abgebaut werden und diene dem Schutz und 
Einlagerung von Futterballen. Herkömmliche Silos hätten im Siedlungsgebiet ebenfalls 
keine Holzverkleidung, sondern seien grün und rund. Die Rundbogenhalle entspreche 
diesen Kriterien. Zudem sei sie beim Hauptgebäude angesiedelt und füge sich in das 
Gesamtbild sehr wohl ein. 
 
1.2. Die Vorinstanz erwidert, die Rundbogenhalle vermöge den auf dem Baugrundstück 
herrschenden besonders hohen Gestaltungsanforderungen in der Landschaftsschutz-
zone nicht zu genügen. Die Fassadenverkleidung in Landschaftsschutzzonen müsse 
sich gemäss Art. 6 Abs. 3 VNH nach der herkömmlichen Bauart richten. Bei Fassaden 
an Ökonomiebauten im Streusiedlungsgebiet sei der Werkstoff Holz herkömmlich. Eine 
Rundbogenhalle mit Kunststoffhülle könne daher den hohen Gestaltungsanforderun-
gen nicht genügen. 
 
1.3. In der Landwirtschaftszone darf eine Baute oder Anlage unter anderem nur bewilligt 
werden, wenn ihnen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Lenkender Massstab bei der Abwägung aller 
für und gegen das Vorhaben sprechenden privaten und öffentlichen Interessen bilden 
dabei die Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und Art. 3 RPG (vgl. 
Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 2006, Art. 24 N 22). Nach 
Art. 1 und Art. 3 Abs. 2 RPG haben Bund, Kantone und Gemeinden dafür zu sorgen, 
dass der Boden haushälterisch genutzt und die Landschaft geschützt werden und dass 
sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einordnen. Für Bauten und Anlagen sind 
Standort und Gestaltung so zu wählen, dass das Bauwerk zu den prägenden Merkma-
len der beanspruchten Landschaft in bewusste Beziehung tritt. Es wird nicht durch-
wegs diskretes Verbergen der Architektur oder gar konservative Formensprache ver-
langt; auch die Akzentuierung der Landschaft durch auffallende Werke oder das Set-
zen baulicher Schwerpunkte kann im Sinn des Grundsatzes liegen. Verpönt bleibt aber 
allemal der achtlose Landschaftskonsum. Dem Grundsatz lässt sich über ästhetische 
Generalklauseln im Baubewilligungsverfahren Nachachtung verschaffen. Empfindliche 
Landschaften werden in Schutzzonen nach Art. 17 RPG gewiesen oder durch Inven-
tare im Sinne von Art. 5 NHG markiert (vgl. Tschannen, in: Aemisegger/Mo-
or/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 
2010, Art. 3 N 50). 
 
 
Das gestützt auf das Raumplanungsgesetz erlassene kantonale Baugesetz vom 
29. April 2012 konkretisiert die bundesrechtlich vorgegebenen Ziele und Planungs-
grundsätze. So haben Bauten und Anlagen im Landschafts-, Orts- und Strassenbild 
und für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen, dies gilt verstärkt ausserhalb der 
Bauzone (Art. 65 Abs. 1 BauG). Einer der Hauptpunkte der Totalrevision des Bauge-
setzes ist die Stärkung der Appenzeller Baukultur mit einem Wechsel vom Verunstal-
tungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gewesen (vgl. Landsgemeindemandat 2012, 
S. 151). Das Gestaltungsgebot stellt im Vergleich zum Verunstaltungsverbot die höchs-
ten Anforderungen an die bauliche Gestaltung. Das Bauvorhaben ist einerseits für sich 
allein und andererseits in seinem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftli-
chen Umgebung zu beurteilen. Besonders zu berücksichtigen sind charakteristische 
Gestaltungselemente, die in der Umgebung vorkommen, wie insbesondere die Positio-
nierung der Bauten und Anlagen in der Landschaft und bezüglich der topographischen 


Geschäftsbericht 2018 – Anhang 
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Situation, die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassade und des 
Dachs sowie der Bezug zur vorhandenen Siedlungsstruktur (Art. 65 Abs. 2 lit. b, f und 
g BauG). Herauszuarbeiten sind die typischen Merkmale der Umgebung, mit der das 
Bauvorhaben in einem gewissen Einklang stehen soll. Das Gestaltungsgebot soll ver-
hindern, dass Bauvorhaben das charakteristische Erscheinungsbild durchbrechen oder 
stören (vgl. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklauseln des kantona-
len Baurechts, 2001, S. 144 f.). 
 
 
Erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung ins 
Landschaftsbild haben Bauten und Anlagen in der Landschaftsschutzzone, die der Er-
haltung des Landschaftsbildes und der dieses prägenden Elemente dient, zu genügen 
(Art. 5 VNH). Dabei sind unter anderem die Verkleidung der Fassaden, die Bedachung 
und die Umgebungsgestaltung nach der herkömmlichen Bauart zu richten (Art. 6 
Abs. 3 VHN). 
 
1.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Gestaltungsgebot konkret in 
Art. 65 Abs. 1 BauG geregelt, wonach sich Bauten im Landschaftsbild und für sich eine 
gute Gesamtwirkung zu erzielen haben. Für ihre errichtete Rundbogenhalle in der 
Landschaftsschutzzone gelten gar die nach Art. 5 f. VNH aufgestellten erhöhten Anfor-
derungen an die Einpassung ins Landschaftsbild. Die von der Beschwerdeführerin auf-
gestellte Rundbogenhalle mit einer Dimension von je 8m Länge und Breite und 3m 
Höhe weist in ihrer Materialisierung (Kunststoff), ihrer Form (halbrund) und ihrer Farb-
gebung (künstliches Grün) keine herkömmliche Bauart auf. Damit berücksichtigt sie 
traditionelle Formen und Volumen der typischen Appenzeller Bauten nicht und nimmt 
Architektur oder Farbgebung der umliegenden Gebäude nicht auf. Bereits im Jahr 
2006, als Bauten nach Art. 51 aBauG das Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträch-
tigen durften (im Gegensatz zum heute gültigen Gestaltungsgebot der guten Gesamt-
wirkung), beurteilte das Kantonsgericht einen der vorliegend strittigen Rundbogenhalle 
sehr ähnlichen Unterstand für Vieh aus einem abgeschnittenen und um 90 Grad in die 
Horizontale gedrehten grünfarbigen Silogehäuse aus Glasfaserpolyester mit einem 
Ausmass von 11m Länge, 4,45m Breite und ca. 2.5m Höhe als nicht charakteristisch 
und typisch für die Landwirtschaftszone in Innerrhoden, welcher nicht in das Land-
schaftsbild passe, industriell wirke und damit ein unüblicher, störender Fremdkörper 
sei, dem jeglicher Bezug zur traditionellen Bauweise in der Innerrhoder Landwirt-
schaftszone fehle (vgl. Urteil V 7/06 des Kantonsgerichts vom 5. September 2006). Die 
Argumentation der Beschwerdeführerin, die Halle sei durch Bäume verdeckt, zeigt auf, 
dass dieses alleine gerade keine gute Gesamtwirkung erzielt. Ebenfalls zielt auch der 
Vergleich der Beschwerdeführerin mit herkömmlichen freistehenden Futtersilos ins 
Leere, zumal heute bei Neu- und Umbauten Futterlager für Heu und Silofutter, eventu-
ell Hochsilos, nicht mehr freistehend, sondern innerhalb des Stalls zu planen sind (vgl. 
Handbuch Einpassung und Gestaltung Landwirtschaftlicher Ökonomiebauten in Ap-
penzell I.Rh., 2012, S. 13, S. 20 Nr. 1.2). Hinzu kommt, dass durch die halbrunde Form 
gegenüber der traditionellen rechteckigen Fläche einer Remise viel Kubatur ungenützt 
bleibt und somit zu einem unnötigen Land- und Landschaftsverbrauch führt. Die Rund-
bogenhalle passt sich somit nicht an die vorhandenen Gestaltungs- und Stilmerkmale 
eines Innerrhoder Bauernbetriebes an, ist in der Innerrhoder Streusiedlung, welche im 
Jahr 2015 von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz als Landschaft des Jahres - un-
ter anderem wegen des beispielhaften planerischen Vorgehens dank eines schweiz-


 
 
 
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weit führenden Baugesetzes im Bereich der Gestaltung von Bauten im Streusiedlungs-
gebiet - ausgezeichnet worden ist, optisch fremd und passt insbesondere nicht in die 
empfindliche Landschaft, welche deshalb auch der Landschaftsschutzzone zugewie-
sen worden ist. Entsprechend erübrigt sich auch ein Erlass einer von der Beschwerde-
führerin geforderten Gestaltungsrichtlinie für Rundbogenhallen. 
 
 
Die Baubewilligungsbehörde hat demnach ihr Ermessen mit ihrer Einschätzung, dass 
die Rundbogenhalle den hohen ästhetischen Anforderungen in der Landschaftsschutz-
zone nicht zu genügen vermöge, weder missbraucht oder überschritten, noch hat sie 
die anzuwendenden gesetzlichen Normen unrichtig angewendet. Die Rundbogenhalle 
widerspricht somit dem öffentlichen Interesse des Landschaftsschutzes, womit sie zu 
Recht nicht bewilligt worden ist. Es erübrigt sich deshalb, die Frage, ob die Rundbo-
genhalle für den Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführerin überhaupt notwendig 
ist, zu beantworten. 
 
2. 
2.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe 
in Oberegg ihre Geräte unter ehemaligen Silos oder anderen Bauten, die an ihre Rund-
bogenhalle erinnerten, lagern würden. Diese würden von den Behörden geduldet und 
akzeptiert, womit das Gestaltungsgebot im vorliegenden Fall willkürlich angewendet 
worden sei. 
 
2.2. Die Standeskommission hält dem entgegen, dass für keines der rundbogenhallenähnli-
chen Objekte, welche die Beschwerdeführerin anführe, je eine Baubewilligung erteilt 
worden sei. 
2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässig-
keit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwen-
dung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig an-
gewendet worden ist, gibt den Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, eben-
falls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise wird jedoch ein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt, wenn die zu beurteilenden 
Fälle in den erheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dieselbe Behörde in 
ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch inskünftig 
nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_37/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 5.1). Das Rechtsgleichheitsgebot wird nur dann 
verletzt, wenn die gleiche Behörde rechtsungleich entscheidet (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.6.1). 
 
2.4. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Nutzern 
der von ihr angeführten drei Bauten. So zeigt sie nicht auf, dass diese in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht mit ihrer Rundbogenhalle vergleichbar sind – die grösste die-
ser Bauten, nämlich diejenige auf der Parzelle 1283, liegt beispielsweise nicht in der 
Landschaftsschutzzone. Entsprechend kann keine generelle Praxis der Baukommis-
sion Oberegg, unzulässige Bauten in der Landschaftsschutzzone toleriert zu haben, 
erkannt werden. Auch liegen keine Hinweise vor, dass sie Bauten, welche mit der 
Rundbogenhalle vergleichbar wären, zukünftig in der Landschaftsschutzzone tolerieren 
wollte. 
 
 


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3. 
3.1. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Entfernung der Rundbogen-
halle bedeutet eine Eigentumsbeschränkung und ist nur zulässig, wenn sie auf einer 
gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist 
(Art. 36 BV). 
 
3.2. Die gesetzliche Grundlage der Wiederherstellung findet sich in Art. 88 Abs. 1 BauG: 
Bei Bauten und Anlagen, welche ohne Bewilligung erstellt werden, verfügt die Baube-
willigungsbehörde eine Frist für das Einreichen eines Baugesuchs. Kann das Gesuch 
nicht bewilligt werden, verfügt sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
innert angemessener Frist. 
 
 
Gewichtige öffentliche Interessen stellen der Landschaftsschutz und die Trennung des 
Baugebiets vom Nichtbaugebiet dar. Werden widerrechtlich errichtete, dem RPG wi-
dersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, so wird 
dieser Grundsatz unterminiert und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswid-
rige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen deshalb grund-
sätzlich beseitigt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_561/2012 vom 4. Okto-
ber 2013 E. 4.1 und 1C_529/2012 vom 29. Januar 2013 E. 6.2). 
 
 
Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn 
er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte 
Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln steht. Ein Wiederher-
stellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom 
Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Ei-
gentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2012 E. 4.1). 
 
3.3. Die Rundbogenhalle, für welche zu Recht keine Baubewilligung erteilt worden ist, wi-
derspricht dem gewichtigen Interesse der Trennung des Baugebietes vom Nichtbauge-
biet und des Landschaftsschutzes und weicht massgeblich von den gesetzlichen Best-
immungen des BauG und der VNH ab. Als privates Interesse erwähnt die Beschwerde-
führerin einzig ihre finanziellen Aufwendungen. Sie beziffert die entstandenen Baukos-
ten unter Fr. 10'000.00 zuzüglich allfälliger Abbruchkosten. Die Rundbogenhalle kann 
jedoch andernorts wiederverwendet und folglich verkauft werden, womit die finanzielle 
Aufwendung für den Rückbau gering ausfällt. Die Interessen der Beschwerdeführerin 
vermögen somit das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des bisherigen Zu-
stands in der Landschaftsschutzzone nicht zu überwiegen, womit die vollständige Be-
seitigung der Rundbogenhalle innert drei Monaten nach Rechtskraft dieses Entscheids 
verhältnismässig ist. 
 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 14-2018 vom 4. Dezember 2018