ai_gerichte · Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2009 · 2009-01-01 · de


Geschäftsbericht über die 
Staatsverwaltung und Rechtspflege 
 
 
an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anhang 
 
 
2009 


 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1 
1. 
Standeskommission 
1 
2. 
Gerichte 
15 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweise: 
Die Nummerierung des Geschäftsberichtes 
richtet sich, soweit Ausführungen dazu 
gemacht werden, nach den Kontonummern 
von Voranschlag und Rechnung des Kan-
tons. 
 
 
Die Zahlen im Klammern () stehen 
 
für das Vorjahr. 
 
 
Die männliche Bezeichnung gilt sinnge-
mäss für beide Geschlechter. 
 
Herausgeberin: Standeskommission 
 
des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
Marktgasse 2, 9050 Appenzell 
 
Telefon 071 / 788 93 11 
 
Telefax 071 / 788 93 39 
 
info@rk.ai.ch 
 
http://www.ai.ch/ 


 
1
Anhang 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1. 
Standeskommission 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV), SR 101 
Art. 19 und 62 BV; Umfang des Anspruchs auf ausreichenden unentgeltlichen 
Grundschulunterricht 
Ein Fussweg von bis zu 2 km zusätzlich zur Benutzung der bestehenden öffentlichen 
Verkehrsmitteln ist für Kindergartenschüler sowie Schüler der ersten und zweiten Pri-
marklasse mit dem verfasungsmässigen Grundrecht auf einen ausreichenden Grund-
schulunterricht vereinbar. Können Schüler mit einem langen Schulweg ihr Mittagessen 
nicht zu Hause einnehmen, kann die Schulgemeinde statt eines Mittagstransportes 
eine Mittagsverpflegung anbieten. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
2.1 Der Rekurrent wünscht, dass die Schulgemeinde einen privaten Fahrdienst von 
seinem Wohnhaus weg bis ins Schulhaus Chlos in Appenzell und zurück mit 
70 Rp. pro Kilometer finanziert. Die Schulgemeinde hält einen Schulweg mit der 
Appenzeller Bahn für zumutbar. Der Rekurrent stellt sich demgegenüber auf den 
Standpunkt, dass die von der Schulgemeinde angebotene Lösung nicht zumut-
bar sei. Der Psychologe N.N. stelle im Rahmen eines Kurzberichtes vom 2. Sep-
tember 2008 fest, dass X.Y. Schwächen in der örtlichen Orientierung habe, so 
dass ein langer, unbegleiteter Schulweg, insbesondere wenn er allein mit dem 
Zug reisen müsste, eine übermässige Belastung darstelle. 
2.2 Gemäss Art. 19 in Verbindung mit Art. 62 der Bundesverfassung (SR 101; BV) 
sind die Kantone verpflichtet, für einen ausreichenden und unentgeltlichen 
Grundschulunterricht an den öffentlichen Schulen zu sorgen. Darunter ist die 
Grundschulpflicht mit dem Zwecke einer regelmässigen Vermittlung von Grund-
kenntnissen während einer bestimmten Anzahl Jahre zu verstehen (Borghi in: 
Kommentar BV, Basel/Zürich/Bern 1996, Art. 27, Rz. 29). Zum Recht auf genü-
genden Grundschulunterricht gehört auch das Recht auf Schulbesuch unter zu-
mutbaren Bedingungen. Zu diesen Bedingungen zählt unter anderem der Schul-
weg. Schüler haben Anspruch darauf, dass der Schulweg für sie keine unzumut-
bare Erschwernis des Schulbesuches bedeutet. Ist der Weg zur Schule für sie 
allzu weit, zu mühsam oder mit unzumutbaren Gefahren verbunden, so haben 
die Kantone oder, je nach kantonaler Gesetzgebung, die Gemeinden Abhilfe zu 
schaffen (Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. A., Bern/Stuttgart 2003, 


 
2
S. 225 f.; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) 2000 Nr. 1 S. 17 E. 
2.3). 
 
Art. 13 Abs. 1 der Schulverordnung konkretisiert die Vorgaben des Bundes für 
den Kanton Appenzell I.Rh. Für Kindergartenschüler sowie für Kinder der 1. und 
2. Primarklasse gilt ein direkter Schulweg von über zwei Kilometer als nicht mehr 
zumutbar. Das Attribut "direkter" bezieht sich auf den Umstand, dass Umwege, 
die von Schülern bisweilen gerne gemacht werden, nicht in die Berechnung ein-
bezogen werden. 
2.3 X.Y. wohnt westlich des Dorfes Z. auf einem Bauernhof. Der Weg zur Bahnstati-
on in Z. misst rund 1 ¾ km. Ab dem Bahnhof Appenzell hat er bis zum Schulhaus 
Chlos noch einen Weg von nicht ganz 200 Metern zurückzulegen. Insgesamt be-
trägt der zu Fuss zurückzulegende Weg also weniger als 2 km. 
2.4 Der Schulweg von X.Y. führt ihn über eine wenig befahrene Strasse nach Z. Un-
ter Wahrung der elementarsten Vorsicht, die ohne weiteres auch bei einem jün-
geren Primarschüler vorausgesetzt werden kann, ist sie gefahrlos zu begehen. 
Für die Überquerung der Kantonsstrasse steht ein Fussgängerstreifen zur Verfü-
gung. Auch der Weg ab dem Bahnhof Appenzell bis zum Schulhaus Chlos weist 
keine besonderen Schwierigkeiten auf. Der Bahnhofplatz ist im Bereich zwischen 
Unterführung und Pärklein problemlos zu passieren. Im Übrigen stehen Gehwe-
ge und Fussgängerstreifen zur Verfügung. 
2.5 Es mag sein, dass das selbständige Bahnfahren für X.Y. noch ungewohnt ist. 
Dies ist auch bei anderen kleineren Schülern der Fall. Die Erfahrung zeigt aber, 
dass mit einer gewissen Angewöhnung allfällige allgemeine Ängste im Zusam-
menhang mit einem Schulweg schnell wegfallen und eine gute Sicherheit im 
Umgang mit der Bedienung der Bahn gewonnen wird. In diesen Bereichen kann 
auch ein Mitwirken der Eltern im Sinne eines einführenden Begleitens und Anlei-
tens erwartet werden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Schulrat für die 
Angewöhnung von X.Y. an das Bahnfahren einen "Götti" bestimmen würde, der 
sich dem jungen Schüler eigens annehmen würde. Ein grösserer und erfahrener 
Schüler würde X.Y. beim Bahnfahren helfen. 
2.6 Muss X.Y. den ganzen Tag den Unterricht besuchen, kann er angesichts der en-
gen zeitlichen Verhältnisse über Mittag nicht nach Hause gehen. Nach Art. 13 
Abs. 3 der Schulverordnung kann die Schulgemeinde anstelle eines Mittags-
transportes eine Mittagsverpflegung anbieten. Die Schulgemeinde möchte keinen 
Fahrdienst mit einem Personenwagen oder Bus anbieten. Sie muss daher für ei-
ne Mittagsverpflegung sorgen. 
 
Der Rekurrent wendet gegen diese Massnahme ein, dass es gerade für seinen 
Sohn wichtig sei, das Mittagessen im Kreis der Familie einnehmen zu können. 
Gemäss Schreiben des Psychologen N.N. wäre es für X.Y. empfehlenswert, 
wenn dieser über Mittag genügend Zeit zu Hause verbringen könnte. Der Junge 
brauche im Verlauf des Tages einen Rückzugsraum, der nur innerhalb der Fami-
lie zu gewährleisten sei. 
 
Die Regelung nach Art. 13 Abs. 3 der Schulverordnung, dass die Schulgemeinde 
anstelle eines Mittagstransportes eine Mittagsverpflegung anbieten kann, steht 


 
3
im Einklang mit dem Anspruch des Bürgers auf einen genügenden Unterricht. 
Der Bundesrat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass für 
Kinder mit einem langen Schulweg der Besuch eines Mittagstisches zumutbar ist 
(VPB 15.3, 25.10, 59.58, 63.59). Es besteht kein verfassungsrechtlicher An-
spruch auf Verbringen der Mittagszeit in der Familie. Auch die UN-
Kinderrechtskonventionen oder andere internationale Verträge vermitteln keinen 
solchen Anspruch. 
 
Dass ein Verbringen der Mittagszeit in der Familie günstig ist, ist unbestritten. 
Allerdings geht der Anspruch des Individuums an den Staat nicht so weit, dass 
dieser die absolut optimale Organisation zur Verfügung zu stellen hat. Es genügt 
eine zumutbare Lösung. Ergibt sich aus dem abgelegenen Wohnort einer Familie 
ein Nachteil in Bezug auf den Schulweg, so geht dieser im Umfang dessen, was 
zwischen optimaler und zumutbarer Organisation liegt, zulasten der Familie. 
2.7 Damit ist festzuhalten, dass die von der Schulgemeinde vorgeschlagene Lösung 
den Anforderungen der Bundesverfassung und des kantonalen Rechts zur Ge-
währleistung eines zumutbaren Schulweges genügt. Die Bewältigung des Schul-
weges in der vom Schulrat vorgesehenen Weise ist X.Y. zuzumuten. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 218 vom 17. Februar 2009 
Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, 
RPG), SR 700 
Art. 18a RPG; Vereinbarkeit von Solaranlagen an Gebäuden in Bau- und Land-
wirtschaftszonen; Auslegungspraxis dieser Bestimmung im Kanton Appenzell 
I.Rh. 
Die Kantone dürfen Solaranlagen an Gebäuden in Bau- und Landwirtschaftszonen 
nicht generell verbieten. Dennoch müssen solche Anlagen Mindestanforderungen für 
die Einpassung in die Landschaft und ins Orts- und Strassenbild erfüllen. Beispiele 
einer ungenügenden Einpassung von Solaranlagen. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
3. 
Nach Art. 18a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 
(RPG), der seit Anfang 2008 in Kraft ist, sind sorgfältig in Dach- und Fassaden-
flächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Natur-
denkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Die-
se Vorschrift gilt sowohl für die Bau- als auch für die Landwirtschaftszone. 
Art. 18a RPG wurde an der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte behan-
delt. Zunächst wurde aus dem Nationalrat der Antrag gestellt, dass optimal kon-


 
4
zipierte Holz- und Biomasseanlagen sowie gut und ortsbildschutzgerecht in 
Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen in allen Zonen rasch bewil-
ligt werden sollen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung beeinträchtigt werden (Protokoll Nationalrat, Sitzung vom 14. März 
2007). Begründet wurde diese Änderung des RPG in der Hauptsache damit, 
dass in den Kantonen Solaranlagen häufig durch überlange Bewilligungsverfah-
ren verhindert werden. Neben der Beschleunigung ging es aber auch um die 
bessere Förderung der Anlagen selber. Solaranlagen sollen vermehrt realisiert 
werden können. Gleichzeitig sollten aber nicht einfach alle Anlagen zugelassen 
werden müssen. Die Anlagen müssen gemäss klarem Wortlaut des parlamenta-
rischen Antrages ortsbildschutzgerecht gestaltet und gut in das Gebäude integ-
riert sein. Zusätzlich dürfen weder Kultur- noch Naturdenkmäler beeinträchtigt 
werden. 
Weil die vorgeschlagene Bestimmung zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe ent-
hielt, wurde kurz vor den Schlussabstimmungen in der Einigungskonferenz der 
beiden Räte die heutige Fassung ausgearbeitet. Aus den Materialien ergeben 
sich keinerlei Hinweise darauf, dass damit eine materielle Änderung beabsichtigt 
war. Die Räte nahmen die Fassung gemäss Vorschlag der Einigungskonferenz 
am 22. Juni 2007 an. 
Aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art. 18a RPG ist festzuhalten, dass mit 
ihm nicht jegliche Prüfung, ob eine Anlage in einen Ort oder eine Landschaft 
passt, wegfällt. Ausdrücklich erwähnt wurde im ursprünglichen parlamentari-
schen Antrag der Ortsbildschutz. Dass der Landschaftsbildschutz nicht aus-
drücklich genannt wird, darf angesichts des Verlaufs der Verhandlungen nicht so 
gedeutet werden, dass keinerlei Prüfung der Anpassung an die Umgebung mehr 
erfolgen darf. Vielmehr ist aufgrund der relativ rudimentären Formulierung des 
Erstantrages davon auszugehen, dass dieses Anliegen im Begriff des Ortsbild-
schutzes mitgemeint ist. Dafür, dass diese für Landwirtschaftsbetriebe wichtigere 
Prüfung der guten Einbettung in die Landschaft nachgerade ausgehebelt werden 
sollte, bestehen jedenfalls keinerlei Hinweise. 
Die Kantone dürfen mithin nach wie vor eine Prüfung der Mindestanforderungen 
für die Einpassung in die Landschaft und in die Ortschaft durchführen. Sie dürfen 
hierbei aber weder überlange Verfahren verursachen noch Solaranlagen generell 
verbieten. 
Art. 18a RPG schliesst die Anwendung von Art. 51 des Baugesetzes (BauG; 
GS 700.000) für Solaranlagen nicht aus. Es besteht durchaus ein berechtigter 
Anwendungsbereich für eine Ästhetikprüfung. Die Prüfung darf aber nicht so 
aussehen, dass Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Betrieben oder auf 
Scheunen generell nicht bewilligt werden, weil sie kritischen ästhetischen Vorga-
ben nicht genügen. Es darf mit anderen Worten nicht argumentiert werden, dass 
Solaranlagen generell nicht in die Landwirtschaftszone passen. Dies gilt auch für 
grössere Anlagen, zumal sich die Diskussion in den Eidgenössischen Räten 
ausdrücklich um Photovoltaikanlagen drehte, die naturgemäss eine erhebliche 
Ausdehnung aufweisen müssen. Die Begründung für eine Ablehnung wegen 
schlechter Einpassung in das Landschafts- oder Ortsbild muss also qualifiziert 
erfolgen. Es müssen konkrete Gegebenheiten nachgewiesen werden, die eine 


 
5
Solaranlage als besonders störend erscheinen lassen. Der blosse Hinweis auf 
die Einsehbarkeit einer Anlage reicht in diesem Zusammenhang nicht. Gerade in 
der Hügelzone, die für das Appenzellerland typisch ist, liegt es zu einem guten 
Teil in der Natur der Sache, dass Solaranlagen in hohem Masse einsehbar sind. 
Würde man nur gut verdeckte Anlagen bewilligen, führte dies dazu, dass sie nur 
in den seltensten Fällen gebaut werden könnten. Zudem ist zu sagen, dass ge-
rade die besten Plätze für Solaranlagen an den Südhängen in vielen Fällen be-
sonders gut einsehbar sind. Die diese Gebäulichkeiten betreffenden Baugesuche 
wegen hoher Einsehbarkeit der Anlage abzulehnen, würde bedeuten, die Förde-
rung der Solarenergie praktisch illusorisch zu machen. Ein solches Vorgehen 
würde dem Bundesrecht zuwider laufen. 
Neben der Einpassung in das Landschafts- und Ortschaftsbild ist immer auch die 
Einpassung in das Gebäude zu prüfen. Einpassung in ein bestehendes Objekt 
meint in diesem Zusammenhang, dass der Unterschied zur bisherigen Situation 
möglichst klein gehalten wird. Es sollen mit neuen Anlagen nicht neue, zusätzli-
che Formen auf den Dächern geschaffen und optisch akzentuiert werden. 
Schlecht eingepasst ist daher für die Standeskommission eine Anlage, die über 
den Umstand der erhöhten Auffälligkeit von Solaranlagen hinaus in besonderer 
Weise auffällt und unnötig weitere optische Unruhe bringt. Dies kann der Fall 
sein, wenn verschiedene Systeme auf dem gleichen Dach aufgebaut werden. 
Solche Anordnungen bringen ein unruhiges Bild mit sich. Ebenfalls störend sind 
Photovoltaikanlagen, die zwar wesentliche Teile des Daches belegen, aber das 
Dach wie einen Rahmen rund um die Anlage herum sichtbar lassen. Auch in die-
sen Fällen wird das Bild mit der Anlage wesentlich unruhiger als vorher und da-
mit störend. Die Panels und die Verbindungen sollen überdies dunkel gehalten 
werden. Helle Abgrenzungen führen zu einer unnötigen optischen Parzellierung 
der Anlage. Zudem dürfen die nach dem neuesten Stand der Technik möglichst 
reflexionsreduzierten Panels verlangt werden. 
In Landschaftsschutzzonen soll zudem eine Integration der Photovoltaikanlage in 
die Dachfläche selber angestrebt werden. Dies führt allerdings wegen der not-
wendigen Unterlüftung und der umfangreicheren baulichen Anpassung zu etwas 
höheren Kosten. 
4. 
Die Vorinstanz hat das Baugesuch in erster Linie deshalb abgewiesen, weil die 
geplanten Panels das Landschaftsbild stören. 
Dass Solaranlagen nicht zur Verschönerung der Landschaft beitragen, ergibt 
sich aus der Sache selber. Auch mit einer optimalen Einpassung der Anlage im 
Objekt und unter Verwendung matter Panels ziehen die Anlagen die Aufmerk-
samkeit in hohem Masse auf sich. Sie sind Fremdkörper, die sich von der traditi-
onellen Bauweise optisch nachteilig abheben. Diese Umstände genügen für sich 
aber noch nicht für eine Ablehnung eines Baugesuches. Hinsichtlich des Land-
schafts- oder Ortsbildes müssen qualifizierte Gründe bestehen. Diese können 
beispielsweise darin liegen, dass ein denkmalgeschütztes Haus betroffen ist 
oder sich aus dem Zusammenwirken von Bauten ein besonders schutzwürdiger 
Eindruck ergibt, der durch die Anlage optisch zerstört würde. 
Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte für solche ganz besondere Ver-
hältnisse auszumachen. 


 
6
5. 
Der Bezirksrat argumentiert in seinem Entscheid aber auch damit, dass die An-
lage schlecht in das bestehende Gebäude integriert ist. Die nur teilweise Abde-
ckung des Daches mit der Anlage hält er für problematisch. Ausdrücklich hält er 
fest, dass ein Gesuch mit einer vollständigen Abdeckung des Daches, allenfalls 
ohne den Teil zum Kreuzgiebel hin, nochmals geprüft werden müsste. 
Die Haltung des Bezirksrates ist auf dem Hintergrund der obigen Ausführungen 
zur Einpassung von Photovoltaikanlagen in bestehende Gebäude nicht zu bean-
standen. Die geplante Anlage belegt nur etwas mehr als die Hälfte der Dachflä-
che und lässt das bestehende Dach wie einen Rahmen um die neue Anlage be-
stehen. Damit wird der Eindruck des gesamten Gebäudes unnötigerweise zu-
sätzlich negativ beeinflusst. 
Damit ergibt sich, dass der Rekurs abgewiesen werden muss. Es wird allenfalls 
in einem neuen Baubewilligungsverfahren zu prüfen sein, unter welchen Aufla-
gen eine grossflächige Anlage bewilligt werden kann. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 49 vom 6. Januar 2009 
Art. 22 RPG; Art. 65 Abs. 1 BauG; Bewilligungspflicht bei Teilung eines Bauzo-
nengrundstückes? 
Die Unterteilung eines Grundstückes in der Bauzone erfordert weder eine raumplane-
rische noch eine Baubewilligung. Die gesetzlichen Gebäudeabstände sind jedoch 
grundsätzlich einzuhalten. Führt die Unterteilung der Parzelle zu einer Unterschreitung 
der Ausnützungsziffer, muss dies vom Grundbuchamt der Baubewilligungsbehörde 
angezeigt werden. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
3.1. Laut dem Prinzip der Gesetzmässigkeit der Verwaltung darf die Ausübung von 
gewissen Tätigkeiten nur dann von einer Bewilligung abhängig gemacht werden, 
wenn eine entsprechende Bewilligungspflicht in einem Gesetz vorgesehen ist 
(vgl. dazu Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 123 und dort aufge-
führte Bundesgerichtsentscheide). 
 
Aufgrund von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 
22. Juni 1979 (RPG) und Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 
(BauG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet o-
der geändert werden. Da es sich bei der Teilung eines Grundstückes zweifellos 
nicht um die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage handelt, fällt eine 
solche auch nicht unter die Bewilligungspflicht im Sinne der zitierten Vorschriften. 
Ausserdem ergibt sich weder aus der übrigen Raumplanungs- und Baugesetz-
gebung noch aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Bewilligungs-


 
7
pflicht für die Abparzellierung von Grundstücken innerhalb der Bauzonen. Ge-
stützt auf Art. 60 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. 
Oktober 1991 (BGBB) unterliegen lediglich Ausnahmen vom Realteilungs- und 
Zerstückelungsverbot von landwirtschaftlichen Gewerben oder landwirtschaftli-
chen Grundstücken einer Bewilligungspflicht. Da es sich aber bei der Parzelle Nr. 
X zweifellos weder um ein landwirtschaftliches Gewerbe noch um ein landwirt-
schaftliches Grundstück handelt, fällt auch eine Bewilligungspflicht im Sinne von 
Art. 60 BGBB ausser Betracht. 
3.2. Aus dem Umstand jedoch, dass die nachträgliche Änderung der Grenzen über-
bauter Grundstücke nicht bewilligungspflichtig ist und die Baubewilligungsbehör-
de also nicht eigens Gelegenheit erhält, die Einhaltung der Grenzabstände zu 
prüfen und gegebenenfalls entsprechende öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-
schränkungen zu verfügen, folgt nicht, dass die Vorschriften über Grenz- und 
Gebäudeabstände im Sinne der Baugesetzgebung durch nachträgliche Ände-
rungen der Grenzen beliebig umgangen werden könnten. 
 
Aus Art. 45 Abs. 1 BauV folgt, dass zwischen zwei Gebäuden grundsätzlich der 
Gebäudeabstand einzuhalten ist, der - soweit keine andere Vorschriften beste-
hen - laut Art. 47 BauV der Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebe-
nen Grenzabstände entspricht. Nach Art. 48 BauV kann anstelle des ordentlichen 
Gebäudeabstandes ein geringerer bewilligt werden, wenn die dort aufgeführten 
Voraussetzungen erfüllt sind. 
3.3. In baurechtlicher Hinsicht ist die Abparzellierung nur im Hinblick auf die Ausnüt-
zungsziffer relevant. Laut Art. 37 Abs. 4 BauV dürfen die Vorschriften über die 
Ausnützungsziffer nicht umgangen werden. Wird durch Abparzellierung die Aus-
nützungsziffer höher als zulässig, hat gemäss der gleichen Vorschrift der Grund-
buchverwalter für die verbleibende Parzelle die entsprechende Mehrnutzung als 
bereits ausgenutzte Grundstücksfläche der Baubewilligungsbehörde anzuzeigen. 
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass selbst eine Abparzellierung, die zu einer 
Überschreitung der höchstzulässigen Ausnützungsziffer führt, nicht bewilligungs-
pflichtig, sondern lediglich anzeigepflichtig ist. 
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unterteilung von Grundstücken (ü-
berbaute und nicht überbaute) keiner Bewilligungspflicht untersteht, weshalb die 
Feuerschaukommission den Antrag zu Recht abschlägig behandelt hat. Der Re-
kurs ist somit abzuweisen. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 623 vom 26. Mai 2009 
 
 


 
8
Art. 24 RPG; Art. 51 Abs. 1 BauG; Bewilligungsfähigkeit von zonenwidrigen An-
nexbauten von altrechtlichen Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone 
Eine Gartenanlage, bestehend aus einem Biotop und der dafür erforderlichen Stütz-
mauer ist bei einem nichtlandwirtschaftlich genutzten altrechtlichen Wohnhaus aus-
serhalb der Bauzonen weder zonenkonform noch standortgebunden. Bei einem her-
kömmlichen Bauernhaus mit Ökonomie- und Wohngebäude steht der Bewilligungser-
teilung für diese Gartenanlage das überwiegende Interesse des Landschaftsbildschut-
zes entgegen. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
4. 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parzelle Nr. 729 in der Landwirtschaftszone liegt. Voraussetzung für die Bewilli-
gung eines Bauprojektes bzw. einer Nutzungsänderung ist gemäss Art. 22 Abs. 2 
lit. a RPG, dass es dem Zweck der Nutzungszone entspricht. In Art. 16a Abs. 1 
RPG ist festgehalten, dass Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zo-
nenkonform sind, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den pro-
duzierenden Gartenbau nötig sind. Im vorliegenden Fall steht fest, dass weder 
das Biotop noch die Stützmauer der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder 
einem produzierenden Gartenbau dienen, weshalb diese mit dem Zweck der 
Landwirtschaftszone nicht vereinbar sind. 
5.1 Ist die Zonenkonformität einer im Streite liegenden Anlage nicht gegeben, stellt 
sich die Frage, ob diese allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 24 RPG bewil-
ligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung kann abweichend von Art. 22 
Abs. 2 lit. a RPG die Bewilligung erteilt werden, Bauten oder Anlagen zu errich-
ten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordern (lit. a) und keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Voraussetzungen kumu-
lativ erfüllt sind, darf eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. 
5.2. Was standortgebunden ist, sieht das Gesetz nicht in einem ohne weiteres an-
wendbaren, einfachen Kriterium vor. Diese Frage hat vielmehr die rechtsanwen-
dende Behörde aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Nach der 
Praxis des Bundesgerichtes ist die Standortbedingtheit oder Standortgebunden-
heit ein objektiver Begriff und hat zwei Seiten. Entweder lässt sich das Bauvor-
haben aus technischen, betrieblichen oder aus Gründen der Bodenbeschaffen-
heit nur an einem mehr oder weniger bestimmten Ort verwirklichen (positive 
Standortgebundenheit) oder es lässt sich in einer Bauzone nicht sinnvoll unter-
bringen (negative Standortgebundenheit). Negativ standortgebunden sind insbe-
sondere Bauten, deren Auswirkungen die allgemeine Siedlungsnutzung inner-
halb des Baugebietes so intensiv beeinträchtigen, dass diese Tätigkeit überhaupt 
nicht oder nur unter übermässig erschwerten Bedingungen ausgeübt werden 
kann (vgl. dazu EJPD/BRP, a.a.O., N. 13 ff. zu Art. 24; ZBl 1984 S. 361 und dort 
aufgeführte weitere Gerichtsentscheide und Literatur). Das Standorterfordernis 
drückt die räumliche Ordnungsvorstellung des Gesetzgebers aus, Kulturland und 
Bauland zu trennen, den Siedlungsraum zu beschränken und das Land ausser-
halb des Baugebietes grundsätzlich von Überbauungen freizuhalten, um einer-


 
9
seits eine geordnete Besiedlung und andererseits Raum für nichtbauliche Nut-
zung sicherzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann es 
zudem weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen (vgl. 
dazu BGE 117 Ib 17 E.2b; 117 Ib 279 E.3a). Für die Bejahung der Standortge-
bundenheit ist somit erforderlich, dass eine Baute aus technischen oder be-
triebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen 
Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist (vgl. dazu BGE 108 Ib 134, 
262, 367 mit Hinweisen). 
5.3. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass sowohl 
das Biotop als auch die Stützmauer Bestandteile der Gartenanlage bilden, wel-
che wiederum zum sich auf der gleichen Parzelle befindlichen altrechtlichen 
Wohnhaus gehören. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Wohn-
häuser und ihre Annexbauten wie Gartenanlagen, die - wie im vorliegenden Fall - 
nicht oder nicht überwiegend in der Landwirtschaft tätigen Personen dienen, 
nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Solche Bauten 
oder Anlagen zählen vielmehr zum allgemeinen Siedlungsbau und sind entspre-
chend in den Bauzonen zu errichten (vgl. dazu Bandli, Bauen ausserhalb der 
Bauzonen, Grüsch 1989, N. 221 und dort aufgeführte Bundesgerichtsentschei-
de). 
 
Das Biotop und die Stützmauer, welche dem nicht in der Landwirtschaft tätigen 
Rekurrenten dienen, sind demnach aufgrund des Gesagten nicht standortgebun-
den im Sinne von Art. 24 RPG. Somit sind also weder das Biotop noch die 
Stützmauer auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Anderer-
seits kann die Tatsache, dass das Wohnhaus, zu welchem die Gartenanlage ge-
hört, als zonenfremd besteht, nicht die Standortgebundenheit für zusätzliche 
Bauten begründen. Die Standortgebundenheit von Nebenanlagen kann entgegen 
der Auffassung des Rekurrenten nicht aus bestehender besitzstandgeschützter 
Bausubstanz abgeleitet werden. Diese müssen die Standortgebundenheit für 
sich alleine erfüllen, was vorliegend allerdings nicht der Fall ist (vgl. dazu BGE 
113 Ib 322 mit Hinweisen; Bandli, a.a.O., N. 219). 
5.4. Da die Voraussetzungen von Art. 24 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, müsste 
an sich nicht näher geprüft werden, ob dem Vorhaben auch überwiegende Inte-
ressen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Der 
Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle jedoch zu bemerken, dass selbst dann, 
wenn die fragliche Gartenanlage standortgebunden wäre, diese einen negativen 
Einfluss auf das Landschaftsbild ausübt, sodass ihr überwiegende Interessen der 
Raumplanung entgegenstünden. 
Bei den überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es 
sich um solche, die sich in erster Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen 
von Art. 1 und 3 RPG ergeben, wobei unter anderem die natürlichen Lebens-
grundlagen wie Wasser und Landschaft zu schützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a 
RPG). Insbesondere haben sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Land-
schaft einzuordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG). Diese bundesrechtliche Vorschrift 
wird in Art. 51 Abs. 1 BauG konkretisiert, wonach Bauten und Anlagen in Höhe, 
Baumassenverteilung und Farbgebung in ihre bauliche und landschaftliche Um-


 
10
gebung einzugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und Strassenbild oder 
dessen Charakter nicht beeinträchtigen dürfen. Unter dem Landschaftsbild wird 
der Gesamteindruck verstanden, der sich aus der Zusammensetzung der ver-
schiedenen Gebäulichkeiten untereinander sowie ihrer Umgebung ergibt. Ob ein 
Bauprojekt den Anforderungen der zitierten Vorschriften entspricht, ist nach ob-
jektiven und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den Ein-
druck ästhetisch besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfin-
den ankommt. Dabei bleibt der rechtsanwendenden Behörde jedoch ein gewisser 
Beurteilungsspielraum offen. Das Mass des Beurteilungsspielraumes wird durch 
die Massgeblichkeit der vorbestehenden Bauweise bestimmt (vgl. dazu Dilger, 
Raumplanungsrecht der Schweiz, 1982, N. 28 und 31). Bauten fügen sich dann 
in die Umgebung und in das Landschaftsbild ein, wenn sie das Gesamtbild nicht 
störend verändern. 
 
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass es sich 
bei dem auf der fraglichen Parzelle befindlichen Gebäude um ein herkömmliches 
Bauernhaus mit Ökonomie- und Wohngebäulichkeiten handelt. Die unmittelbare 
Umgebung solcher ausserhalb der Bauzonen gelegenen Bauernhäuser sind tra-
ditionell weder durch Biotope noch durch aus grossen Steinen bestehende 
Stützmauern geprägt. Die im Streite liegende Gartenanlage muss deshalb in der 
Landwirtschaftszone als atypisches Element bezeichnet werden. Sie kommt ei-
ner Ausnahme gleich, welche die Struktur des Orts- und Landschaftsbildes in der 
Landwirtschaftszone sprengt. Die fragliche Umgebungsgestaltung führt demnach 
zu einer nachhaltigen negativen Veränderung des harmonischen Landschaftsbil-
des. Die Gartenanlage tritt aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse insbesondere 
zu seiner Umgebung als störender Fremdkörper in Erscheinung, was zu einer äs-
thetischen Verschlechterung des Orts- und Landschaftsbildes führt. Ein durch-
schnittlicher Betrachter muss darin eine Verunstaltung sehen, die mit der 
Schutzwürdigkeit von herkömmlichen Bauernhäusern ausserhalb der Bauzonen 
nicht vereinbar ist. 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gartenanlage wegen der negativen 
Wirkung in Widerspruch zum bestehenden Landschaftsbild tritt und somit zu 
dessen prägenden Merkmalen einen stossenden Gegensatz bildet. Die strittige 
Anlage erfüllt demnach die Anforderungen der ästhetischen Vorschriften von Art. 
3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG nicht, weshalb die nachgesuchte 
Bewilligung selbst dann nicht erteilt werden könnte, wenn sie standortgebunden 
wäre. Eine Ablehnung des Bauvorhabens drängt sich nicht zuletzt auch aus prä-
judiziellen Gründen auf. Würde im vorliegenden Fall die nachgesuchte Bewilli-
gung erteilt, müssten in gleichgelagerten anderen Fällen derartige Anlagen eben-
falls zugelassen werden, was eine negative Wirkung auf ein grösseres Land-
schaftsbild und letztlich eine nachhaltige negative Veränderung der appenzelli-
schen Kulturlandschaft zur Folge hätte. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 810 vom 30. Juni 2009 
Der Entscheid wurde weitergezogen und ist noch nicht in Rechtskraft. 


 
11
Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG), GS 172.600 
Art. 16 VerwVG; Art. 69 Abs. 2 VG; Einsichtsrecht in Akten Bauverfahren ge-
stützt auf Popularbeschwerderecht? 
Das Popularbeschwerderecht eines Einwohners des Kantons Appenzell I.Rh. gegen 
ein beliebiges Bauvorhaben im Kanton räumt ihm im Baubewilligungsverfahren keine 
Parteistellung und damit kein allgemeines Akteinsichtsrecht gemäss Art. 16 VerwVG 
ein. Die Verfahrensrechte beschränken sich im Popularbeschwerderecht nach Art. 69 
Abs. 2 BauG auf die Behandlung der Baueinsprache. Aus ihm kann nicht ein allgemei-
nes Recht auf Einsicht in sämtliche Bauverfahrensakten abgeleitet werden. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
2.1. Der Rekurrent, der im fraglichen Verfahren eine Popularbeschwerde geführt hat, 
beantragte bei der Vorinstanz nach rechtskräftigem Abschluss des Einsprache-
verfahrens die Einsichtnahme in die noch auszufertigende Baubewilligung. Dar-
unter kann vernünftigerweise nur die Einsicht in die Akten für die Baubewilligung. 
 
Nach Art. 16 VerwVG geniessen im Verwaltungsverfahren nur Parteien Anspruch 
auf Akteneinsicht. Daher ist zu prüfen, ob der Rekurrent im Baubewilligungsver-
fahren Parteistellung hat. 
2.2. Nach Art. 69 Abs. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) ist zur Ergrei-
fung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsmittels jede im Kanton wohnhafte Person 
berechtigt. 
 
Die Berechtigung des Rekurrenten beruht einzig darauf, dass er als Kantonsein-
wohner nach Art. 69 Abs. 2 des Baugesetzes (BauG) gegen ein Bauvorhaben 
Einsprache führen darf. Weder die Stellung als Stimmberechtigter im Bezirk Ap-
penzell noch jene als Steuerzahler in diesem Bezirk vermitteln ihm im fraglichen 
Bauverfahren ein Recht auf Verfahrensbeteiligung und damit auf Akteneinsicht. 
Würde man die Berührtheit des Rekurrenten als genügend betrachten, könnte 
jedermann im Bezirk jede Steuerverfügung anfechten und im Veranlagungsver-
fahren Akteineinsicht nehmen. Es ist offenkundig, dass eine solche Ausweitung 
der Anforderung der Berührtheit vom Verwaltungsverfahrensgesetz nicht gedeckt 
ist. 
 
Es bleibt damit zu prüfen, ob Art. 69 Abs. 2 BauG auch ausserhalb einer Bauein-
sprache und einem daran unmittelbar anschliessenden Rechtsmittelverfahren ein 
Verfahrensrecht vermittelt. 
2.3. Mit der Popularbeschwerde nach Art. 69 Abs. 2 BauG wird jedem Kantonsein-
wohner das Recht eingeräumt, sich gegen ein Bauvorhaben zu wehren. Dem 
Einsprecher soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich unter Berufung auf 
die öffentlich-rechtlichen Bauvorgaben gegen ein bestimmtes Bauvorhaben zu 
wenden. Jedermann darf Einsprache führen und bei ablehnenden Entscheiden 
Rekurs und alsdann Beschwerde führen, weshalb in der Marginalie nicht nur von 
der Baueinsprache, sondern auch vom Rekurs die Rede ist. Das Recht nach 


 
12
Art. 69 Abs. 2 BauG bezieht sich aufgrund der systematischen Stellung der Be-
stimmung im Gesetz einzig auf die Einsprache gegen Baugesuche und daran 
unmittelbar anschliessende Rechtsmittel. Es ist erschöpft, wenn die betreffende 
Person gegen einen ablehnenden Einspracheentscheid kein Rechtsmittel ergreift 
oder die Einsprache erledigt ist. 
 
Dass das Einspracherecht nach Art. 69 Abs. 2 BauG nicht für den ganzen Be-
reich gilt, der vom Baugesetz abgedeckt wird, erhellt sich, wenn man an Bei-
tragsverfügungen der Baubehörde betreffend eine Anschlussgebühr nach Art. 39 
BauG oder einen Grenzbereinigungsentscheid nach Art. 41 BauG denkt. In die-
sen Fällen ist evident, dass eine Popularbeschwerde keine Berechtigung mehr 
haben kann. 
 
Nach Erledigung der Einsprachen wird die Baubewilligung in einem anschlies-
senden Verwaltungsverfahren erteilt. Der Einsprecher nach Art. 69 Abs. 2 BauG 
hat in diesem Verfahren keine Parteirechte mehr. Diese Person kann die Baube-
willigung selber nicht anfechten. Sie kann nicht über eine Anfechtung der Bau-
bewilligung erneut Einsprachegründe verfolgen oder neue Vorbehalte anbringen. 
2.4. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Rekurrenten abgewiesen, weil dieser als 
blosser Popularbeschwerdeführer im eigentlichen Baubewilligungsverfahren kei-
ne Parteistellung erlangen kann. Diese Ansicht ist im Lichte der obigen Ausfüh-
rungen nicht zu beanstanden. Die Rechte des Rekurrenten beschränken sich auf 
das Einspracheverfahren. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 460 vom 14. April 2009 
Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 (TFG), GS 935.100 
Art. 13 TFG, Art. 4 TFV; übrige am Tourismus interessierte Unternehmen und 
Betriebe; Geltungsbereich der Abgabepflicht 
Der Kreis der übrigen am Tourismus interessierten Unternehmen und Betriebe ist in 
Art. 13 TFG absichtlich weit formuliert. Diese pauschale Regelung der Beitragspflicht 
ist gerechtfertigt, da die pflichtigen Betriebe vom Erbringen des Nachweises ihres kon-
kreten Nutzens aus dem Tourismus befreit sind und mit dieser Regelung der Verwal-
tungsaufwand und in der Folge auch der in Rechnung gestellte Mindestbeitrag mit Fr. 
100.-- pro Jahr vertretbar tief gehalten werden kann. Im vorliegenden Fall ist dem In-
haber einer Arztpraxis zu Recht der Minimalbeitrag von Fr. 100.-- in Rechnung gestellt 
worden. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
2.1 Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass seine Praxis nicht zu den am 
Tourismus interessierten Betrieben gehöre. Er habe noch nie direkt oder indirekt 
einen Nutzen aus dem Tourismus im Kanton Appenzell I.Rh. gezogen. 


 
13
2.2 Gemäss Art. 13 TFG sind Betriebe, die aus dem Tourismus direkt oder indirekt 
einen Nutzen ziehen, beitragspflichtig. Nach Art. 4 Abs. 5 TFV fallen insbesonde-
re auch Ärzte unter die Nutzniesser im Sinne von Art. 13 TFG. 
 
Die Tourismusförderungsverordnung zieht den Kreis der am Tourismus interes-
sierten Betriebe weit. Neben Arztpraxen werden auch Betriebe wie Banken, Ar-
chitekturbüros, Druckereien, Ingenieurbüros, Versicherungsunternehmen, Gra-
fikateliers, Treuhandbüros oder Anwaltspraxen genannt. Diese weitgehende 
Konkretisierung auf Verordnungsstufe ist nicht zu beanstanden, zumal Art. 13 
TFG nicht nur die direkt aus dem Tourismus profitierenden Betriebe nennt, son-
dern es nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ausreicht, dass ein indirek-
ter Nutzen besteht. Dieser weite Kreis zeigt aber auch, dass der Gesetzgeber 
nicht nur Betriebe zur Finanzierung beiziehen wollte, die ihr Dienstleistungsan-
gebot ausschliesslich oder überwiegend auf Touristen ausrichten, sondern auch 
solche, die nur gelegentlich von Touristen zu Kaufzwecken oder zur Konsultation 
aufgesucht werden. 
 
Touristen, die den Kanton Appenzell I.Rh. aufsuchen, unternehmen erfahrungs-
gemäss häufig Wanderausflüge in die Berge. Ausserdem ist auch das Skifahren 
bei den Feriengästen beliebt. Die Unfall- und Verletzungsgefahr bei solchen Frei-
zeitaktivitäten ist relativ gross. Es ist durchaus so, dass Urlauber bei solchen Un-
ternehmungen von Zeit zu Zeit auch einen Unfall erleiden und womöglich Blessu-
ren davontragen. In solchen Fällen wird regelmässig ein ansässiger, erfahrener 
Arzt aufgesucht. 
 
Ob dies im Falle der Praxis des Rekurrenten häufig oder selten geschieht, ist in 
diesem Zusammenhang nicht von Belang. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf 
verzichtet, den Nachweis für einen effektiven Profit aus dem Tourismus als Vor-
aussetzung für eine Tourismusabgabe zu verlangen. Es wäre in vielen Fällen 
denn auch schlicht unmöglich zu erfahren, ob eine Person, die eine Leistung be-
zieht, ein Tourist oder ein Passant oder ein Einheimischer ist. Der Gesetzgeber 
hat stattdessen die Lösung gewählt, Betriebszweige zwingend der Abgabepflicht 
zu unterstellen, die erfahrungsgemäss regelmässig direkt oder indirekt vom Tou-
rismus profitieren. Mit dieser relativ pauschalen Regelung entlastet er nicht nur 
die Verwaltung, sondern letztlich auch die Betriebe, die ansonsten die entspre-
chenden Nachweise zu erbringen hätten. Eine solche schematische Lösung er-
scheint angesichts der gesetzlich vorgesehenen geringen Höhe der Abgaben als 
zweckmässig. Müssten detaillierte Nachweise und Abrechnungen erbracht bzw. 
geführt werden, müssten wesentliche Teile der Erträge für den Verwaltungsauf-
wand verwendet werden. 
 
Aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben ist festzustellen, dass der Betrieb 
des Rekurrenten der Abgabepflicht unterstellt ist. 
(…) 
Der Rekurs wurde abgewiesen. 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 172 vom 3. Februar 2009 


 
14
Gesetz über die Strafprozessordnung vom 27. April 1986 (StPO), GS 312.000 
Art. 33 Abs. 2 StPO, Art. 171 StPO; Kostenerlass im Strafprozess 
Das Bestehen einer finanziellen Enge, wie sie für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege vorausgesetzt wird, führt im Strafverfahren nicht automatisch zum Kos-
tenerlass. Sie bildet nur eine von weiteren Voraussetzungen. Definition des Begriffs 
der übermässigen Belastung des kostenpflichtigen Straftäters. 
Aus den Erwägungen der Standeskommission: 
(…) 
1. 
Nach Art. 171 StPO kann die Standeskommission auf Antrag des Landesfähn-
richs die einer Person auferlegten Kosten ganz oder teilweise erlassen, wenn ei-
ne übermässige Belastung des Kostenpflichtigen besteht. 
 
Der Begriff der übermässigen Belastung wird in der Praxis so gehandhabt, dass 
nicht bereits das Bestehen einer finanziellen Enge, wie sie für die unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 33 Abs. 2 StPO vorausgesetzt wird, automatisch 
zum Kostenerlass führt. Sie bildet nur eine von weiteren Voraussetzungen. An-
ders als bei der unentgeltlichen Rechtspflege geht es nämlich beim Kostenerlass 
gemäss Art. 171 StPO nicht darum, den Rechtsunterworfenen im Verfahren zu 
entlasten, weil er ohne diese Hilfe seine Verfahrensrechte gar nicht ordentlich 
wahrnehmen könnte. Dieser für die unentgeltliche Rechtspflege ausschlagge-
bende Aspekt fällt beim Kostenerlass dahin. Das Verfahren ist in diesen Fällen 
bereits abgeschlossen. Der Schutz vor einem Fall in die Bedürftigkeit besteht 
nach einem Strafverfahren üblicherweise darin, dass dem Betroffenen in einem 
Schuldbetreibungsverfahren das Existenzminimum gewahrt bleibt. 
 
Da der Schutz des verurteilten Täters in finanziellen Belangen bereits durch das 
Schuldbetreibungsrecht gewährleistet ist, sind für einen Kostenerlass, ähnlich 
wie bei einer Begnadigung, über den Umstand der Bedürftigkeit hinaus beson-
dere Umstände zu verlangen. Diese können darin bestehen, dass jemand in be-
sonders tragischer Weise um sein Vermögen gekommen ist. Die Besonderheit 
muss sich aber nicht zwingend auf die finanzielle Situation beziehen. Ein Erlass 
fällt auch in Betracht, wenn jemand von einem Schicksalsschlag stark betroffen 
ist und ihm deshalb die zusätzliche Belastung einer jederzeit drohenden Forde-
rung aus einem Strafverfahren abgenommen werden soll. Die Besonderheit kann 
aber auch darin bestehen, dass sich jemand für das Opfer so verausgabt hat, 
dass eine Befreiung der Kosten gerechtfertigt ist. Im Entscheid über den Kosten-
erlass schwingen stets Billigkeitsüberlegungen mit. Bei der Beurteilung der Fra-
ge, ob die Kosten erlassen werden können, steht der Standeskommission ein er-
hebliches Ermessen zur Verfügung, welches sie insbesondere unter dem Ge-
sichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebotes pflichtgemäss auszuüben hat. Ein 
Rechtsanspruch auf Kostenerlass besteht hingegen nicht. 
(…) 
Standeskommissionsbeschluss Nr. 943 vom 25. August 2009 


 
15
2. 
Gerichte 
Baubewilligung. Der Abbruch und spiegelverkehrter Wiederaufbau einer Liegen-
schaft in der Landwirtschaftszone im Streusiedlungsgebiet wahrt die Identität 
bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute nicht (Art. 24c RPG, Art. 
39 und 42 RPV, Art. 66 Abs. 2 BauV). 
(…) 
7. 
Das vorgesehene Projekt ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform 
nach Art. 22 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 16 RPG, Art. 16a RPG und Art. 34 RPV. Es 
braucht also eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Eine (negative o-
der positive) Standortgebundenheit ist grundsätzlich nicht gegeben. Nach Art. 39 
Abs. 1 lit. a RPV können die Kantone indessen in Gebieten mit traditioneller 
Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räumlich festgelegt sind und in de-
nen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwick-
lung gestärkt werden soll, die Änderung der Nutzung bestehender Bauten, die 
Wohnungen enthalten, zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken als standortge-
bunden bewilligen, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden. Die 
strittige Liegenschaft befindet sich unbestrittenermassen in Streusiedlungsgebiet, 
und der Beschwerdeführer möchte sie nach Abschluss der Bauarbeiten ganzjäh-
rig bewohnen. Das strittige Bauvorhaben ist daher nach Art. 39 RPV zu prüfen. 
 
Bewilligungen nach Art. 39 RPV dürfen nur erteilt werden, wenn die Baute für 
den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird (Abs. 3 lit. a); die Umnutzung kei-
ne Ersatzbaute zur Folge hat, die nicht notwendig ist (Abs. 3 lit. b); die äussere 
Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert blei-
ben (Abs. 3 lit. c); höchstens eine geringfügige Erweiterung der bestehenden Er-
schliessung notwendig ist und sämtliche Infrastrukturkosten, die im Zusammen-
hang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf den Eigentümer über-
wälzt werden (Abs. 3 lit. d); die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der restlichen 
Parzellenfläche und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist (Abs. 3 lit. e); 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Abs. 3 lit. f). 
 
Der Kanton Appenzell I.Rh. hat gestützt auf Art. 39 RPV die Bestimmung von Art. 
66 Abs. 2 BauV erlassen. In Streusiedlungsgebieten kann gemäss dieser Norm 
der Abbruch und Wiederaufbau bestehender Bauten, die Wohnungen enthalten, 
bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Her-
richtung der Baute für ein zeitgemässes Wohnen ist aus objektiven Gründen an-
ders nicht möglich (lit. a), und es liegt ein Projekt für einen Neubau vor, der die 
Proportionen und die prägenden gestalterischen Elemente der abzubrechenden 
Baute übernimmt; eine Ausnahme kann nur bewilligt werden, wenn der Neubau 
gegenüber dem abzubrechenden Bau eine gestalterische Verbesserung bringt 
(lit. b). 
 
Die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Art. 39 RPV ist umstritten (vgl. 
WALDMANN/HÄNNI, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 27 zu 
Art. 24 und N 1 zu Art. 24d). Da die Beschwerde wegen Nichterfüllung der Be-
dingungen in Art. 39 Abs. 3 RPV und Art. 66 Abs. 2 BauV ohnehin abzuweisen 
ist, wie zu zeigen ist, kann diese Frage offen bleiben. Aus dem gleichen Grund 


 
16
kann offen bleiben, ob Art. 66 Abs. 2 BauV bundesrechtswidrig ist, soweit er den 
Abbruch und Wiederaufbau im Streusiedlungsgebiet zulässt; immerhin ist in Art. 
39 Abs. 1 RPV nur von einer Nutzungsänderung und nicht von einem Abbruch 
und einem Wiederaufbau die Rede. 
8. 
Die Vorinstanz [Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., Anm.] hat 
ausgeführt, dass Bauernhäuser mit angebautem Stalltrakt in Appenzell I.Rh. tra-
ditionell so gebaut werden, dass sich der Wohnteil aus Gründen des Wetter-
schutzes auf der Ostseite und der Stalltrakt auf der West- bzw. Wetterseite be-
findet. Die appenzell-innerrhodische Kulturlandschaft sei ausserhalb der Bauzo-
nen durch diese Gebäudestruktur geprägt. Diese Anordnung bilde ein prägendes 
gestalterisches Element, weshalb ein Wiederaufbau nach Abbruch diese Anord-
nung getreu zu übernehmen habe. Würden bei einem Wiederaufbau nach Ab-
bruch diese beiden Teile spiegelverkehrt erstellt, entstünde im Vergleich zum ab-
gebrochenen Referenzobjekt ein anderes Bauwerk. 
 
Soweit ersichtlich gibt es zur Frage, ob der spiegelverkehrte Wiederaufbau die 
Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der Baute wahre, keine 
Präjudizien. Die Auffassung der Vorinstanz, die unbestrittenermassen schon in 
mehreren Rekursentscheiden geäussert worden ist, ist nach Ansicht des Ge-
richts vertretbar. Der Grundsatz der Wahrung der Identität bzw. der prägenden 
gestalterischen Elemente einer Baute ist zwingend. Bei der Würdigung der Wah-
rung der Identität bzw. der prägenden gestalterischen Elemente einer Baute sind 
als einer der wesentlichsten Faktoren Veränderungen des äusseren Erschei-
nungsbilds zu berücksichtigen. 
 
Ein Augenschein ist nach dem Gesagten entbehrlich, und auch die Vorinstanzen 
haben zu Recht darauf verzichtet. Der Entscheid darüber, ob ein Augenschein 
angeordnet wird, steht im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde. 
Eine entsprechende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse an-
ders gar nicht abgeklärt werden können (KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, a.a.O., § 7 N 42). 
Ergibt die Würdigung des Sachverhalts, dass ein Augenschein nicht notwendig 
ist, darf darauf verzichtet werden, ohne dass das rechtliche Gehör der Parteien 
verletzt wird (RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 82 B IV b m.Hinw.). 
9. 
Es kommen mehrere weitere Gründe für eine Ablehnung des strittigen Baupro-
jekts hinzu, selbst wenn ein Abbruch und Wiederaufbau grundsätzlich zulässig 
wäre und selbst wenn man dem Beschwerdeführer zubilligen könnte, der spie-
gelverkehrte Wiederaufbau wahre die Identität bzw. die prägenden gestalteri-
schen Elemente der Baute. 
 
Sowohl die Fachkommission Denkmalpflege (im Folgenden: Involvierte 3) als 
auch die Fachkommission Heimatschutz (im Folgenden: Involvierte 2), deren 
Stellungnahmen in solchen Verfahren ein gewisses Gewicht zukommt, lehnen 
nämlich einen Abbruch des bestehenden Gebäudes ab. 
 
Die Involvierte 3 schreibt in ihrem Gutachten vom 18. Mai 2007 (act. 9 vB): "Das 
Bauernhaus 'X' ist zur Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Bauten 
des Bezirks Appenzell vorgeschlagen. (…) Das Haus 'X' dürfte aus dem 18. oder 
frühen 19. Jahrhundert stammen und ist auf der Westseite mit einer Stallscheune 


 
17
zusammengebaut. Konstruktive Details lassen aber vermuten, dass die Scheune 
erst zu einem späteren Zeitpunkt angebaut wurde. Das Bauernhaus überrascht 
mit seiner fein abgestimmten Fassadevertäferung und verschiedenen Empire-
Elementen, der weitgehend erhaltenen Kernsubstanz sowie der ursprünglichen 
Umgebung ohne geteerten Hofplatz. Zudem sind auch die einst häufig anzutref-
fenden Blitzstangen, das erhaltene Trichterkamin in der Küche und die zweckvol-
le Stubenausstattung mit Kachelofen von 1884 zu erwähnen. In der Stallscheune 
sind Kuh- und Kälberstall, Sauställeli sowie Heutenn noch unverfälscht vorhan-
den. Der Typ des Steildachhauses ist in Innerrhoden nicht sehr häufig anzutref-
fen. In diesem originalen Zustand dürfte er sogar nur noch sehr selten vorhanden 
sein. Zur Vervollständigung der Bauernhauslandschaft Innerrhodens ist dieses 
Bauernhaus mit der Stallscheune unbedingt in die Liste der geschützten Bauten 
aufzunehmen. (…) Wir setzen uns deshalb entschieden für die Erhaltung des 
Bauernhauses ein. (…) Es bleibt noch zu erwähnen, dass für diese Beurteilung 
der bauliche Zustand nicht ausschlaggebend war, wir erachten diesen jedoch 
durchaus für renovationsfähig." Die Involvierte 2 schloss sich dieser Beurteilung 
an und lehnte am 19. November 2007 einen Abbruch entschieden ab (act. 24 
vB). 
10. Die Identität bzw. die prägenden gestalterischen Elemente der abzubrechenden 
Baute wären auch wegen des Einbaus einer Doppelgarage, der Montage von So-
larzellen auf dem Dach und wegen der neu errichteten, relativ breiten Zufahrts-
strasse nicht gewahrt. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Gebäudevolumen 
um 18% erhöht werden soll. Diese Erweiterung liegt zwar unter dem gesetzlichen 
Maximum von 30% in Art. 65c Abs. 1 BauV, ist aber im Zusammenspiel mit den 
erwähnten baulichen Zusatzmassnahmen sehr erheblich. Wenn ein bestehendes 
Gebäude überhaupt abgebrochen und wiederaufgebaut werden darf, ist dies 
nach Ansicht des Gerichts ein Gesichtspunkt, der die zulässige Erweiterung des 
Gebäudevolumens auf einen Wert deutlich unter dem Maximalwert von 30% be-
schränken oder sogar völlig ausschliessen kann. Die Argumentation des Be-
schwerdeführers, der Wiederaufbau sei aus Gründen optimaler Energienutzung 
spiegelverkehrt und mit Solarzellen auf dem Dach geplant worden, ist nicht zu 
hören, zumal ein entsprechendes Energiedossier fehlt (vgl. act. 8 Involvierter 1). 
11. Als weitere zu prüfende Norm für den Fall, dass die strittige Liegenschaft schon 
vor dem 1. Juli 1972 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt worden ist, kommt Art. 
24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV in Frage. Der Involvierte 1 behauptet, der Landwirt, 
der die strittige Liegenschaft bewirtschaftet habe, habe am 1. Juli 1972 noch dort 
gewohnt, sei aber schon pensioniert gewesen. Nach Art. 34 Abs. 3 RPV stellen 
die Wohnbedürfnisse der abtretenden Generation eine zonenkonforme Nutzung 
in der Landwirtschaftszone dar, so dass man von einer nach dem 1. Juli 1972 
noch bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung sprechen könnte; offen ist aller-
dings, wie die Situation zu beurteilen ist, wenn keine nachrückende Generation 
vorhanden ist, die den Hof weiter bewirtschaftet. Nicht bekannt ist vorliegend, ob 
das Landwirtschaftsland nach dem 1. Juli 1972 verpachtet worden ist. Ein Hin-
weis auf eine landwirtschaftliche Nutzung nach dem 1. Juli 1972 könnte sein, 
dass die strittige Liegenschaft gemäss unwidersprochener Darstellung des Invol-
vierten 1 im Gesamtentscheid vom 11. Januar 2008 in der amtlichen Schätzung 
des Jahres 1976 noch als landwirtschaftlich bezeichnet wurde. 


 
18
12. Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, 
die nicht mehr zonenkonform sind, werden gemäss Art. 24c Abs. 1 RPG in ihrem 
Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bauten und Anlagen können mit Bewil-
ligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert 
oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert wor-
den sind. In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 2 RPG). 
 
Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Artikel 24c RPG anwendbar ist, sind 
nach Art. 42 Abs. 1 RPV zulässig, wenn die Identität der Baute einschliesslich ih-
rer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen ge-
stalterischer Art sind zulässig. Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurtei-
lung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute im Zeitpunkt der Erlass- 
oder Planänderung befand (Art. 42 Abs. 2 RPV). Vorliegend wäre dies somit der 
1. Juli 1972, weil damals das Gewässerschutzgesetz in Kraft trat. Ob die Identität 
der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten 
Umstände zu beurteilen. Ist eine Erweiterung innerhalb des bestehenden Ge-
bäudevolumens nicht möglich oder nicht zumutbar, kann sie ausserhalb bewilligt 
werden; die gesamte Erweiterung darf in diesem Fall weder 30 Prozent der zo-
nenwidrig genutzten Fläche noch 100 m2 überschreiten; die Erweiterungen in-
nerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur halb angerechnet 
(Art. 42 Abs. 3 lit. b RPV). Eine Baute darf nur wiederaufgebaut werden, wenn 
sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch bestimmungsgemäss 
nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht. Das 
Gebäudevolumen darf nur so weit wiederaufgebaut werden, dass es die nach 
Absatz 3 zulässige Fläche umfassen kann. Sofern dies objektiv geboten er-
scheint, darf der Standort der Ersatzbaute von demjenigen der früheren Baute 
geringfügig abweichen (Art. 42 Abs. 4 RPV). 
 
Hier kann auf das bereits unter Art. 39 RPV i.V.m. Art. 66 Abs. 2 BauV Gesagte 
verwiesen werden. Der spiegelverkehrte Wiederaufbau zusammen mit den weite-
ren genannten Faktoren wahrt die Identität bzw. die prägenden gestalterischen 
Elemente der Baute auch nach Art. 42 Abs. 1 RPV nicht. Ob die Identität bzw. 
die prägenden gestalterischen Elemente der Baute gewahrt sind, beurteilt sich 
auch bei Art. 42 Abs. 1 RPV aufgrund einer Gesamtbetrachtung. Zu berücksich-
tigen sind hier z.B. Volumenveränderungen, Veränderungen des äusseren Er-
scheinungsbilds und Erweiterungen der Erschliessung; je mehr Veränderungen 
und Erweiterungen vorgesehen sind, desto eher sind die Identität bzw. die prä-
genden gestalterischen Elemente nicht mehr gewahrt (BUNDESAMT FÜR RAUM-
ENTWICKLUNG, Neues Raumplanungsrecht, Bern 2001, Register I, Kommentar zur 
RPV, S. 45). 
 
Ob im Rahmen von Art. 24c RPG und Art. 42 RPV der Abbruch und Wiederauf-
bau in Streusiedlungsgebieten überhaupt zulässig ist, muss nach dem Gesagten 
nicht entschieden werden; immerhin ist in Art. 42 Abs. 4 RPV im Zusammenhang 
mit dem Wiederaufbau die Rede vom Zeitpunkt der Zerstörung und des Ab-
bruchs, was darauf hindeuten könnte, dass auch ein freiwilliger Abbruch möglich 
wäre. 
13. Das Baugesuch ist somit sowohl unter dem Titel von Art. 39 RPV i.V.m. Art. 66 


 
19
Abs. 2 BauV als auch unter dem Titel von Art. 24c RPG i.V.m. Art. 42 RPV abzu-
lehnen. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Formell muss aufgrund 
des Gesagten (keine eigenständige Verfügung der verfügenden Behörde) der 
negative Gesamtentscheid des Involvierten 1 bestätigt werden, was schon die 
Vorinstanz zu Recht getan hat. 
 
Sofern die strittige Liegenschaft nach dem 1. Juli 1972 noch landwirtschaftlich 
genutzt worden ist, kommt als Beuteilungsgrundlage Art. 24d RPG i.V.m. Art. 
42a RPV nicht in Frage. Art. 24d RPG ist nur Kompetenz-, nicht Bewilligungs-
norm und setzt voraus, dass der Kanton gestützt darauf legiferiert hat. Solange 
kantonales Ausführungsrecht fehlt, können keine Bewilligungen nach Art. 24d 
RPG erteilt werden (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N 2 zu Art. 24d). Der Kanton Ap-
penzell I.Rh. hat bewusst darauf verzichtet, entsprechend zu legiferieren (vgl. 
Standeskommissionsbeschluss über die vorläufige Anwendung der Änderung 
vom 23. März 2007 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 13. August 
2007 [GS 700.013] sowie Botschaft 53/1/2003 zum Grossratsbeschluss betref-
fend Revision der Verordnung zum Baugesetz vom 9. September 2003, S. 7). 
(Kantonsgericht, Urteil V 12/08 vom 2. Dezember 2008) 
Sowohl das Liegenlassen von unaufbereitetem Bauschutt als auch dessen Ein-
bau in einen Waldweg ohne Bewilligung stellt eine Entsorgung von Abfall dar, 
welcher gemäss Art. 30 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. g USG strafbar ist. 
(…) 
4. 
Die Berufungsklägerin [recte: Die Berufungsbeklagte] stützt sich in ihrer Verurtei-
lung im Strafbefehl auf Art. 61 Abs. 1 lit. g USG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 
USG. Strafbar ist nach diesen Bestimmungen, wer fahrlässig Abfälle ausserhalb 
bewilligter Deponien ablagert. 
 
Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigt oder deren 
Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist (Art. 7 Abs. 6 USG). Abfälle 
müssen, wenn sie sich nicht vermeiden lassen, soweit möglich verwertet werden 
(Art. 30 Abs. 2 USG). Ist eine Verwertung nicht möglich, müssen Abfälle umwelt-
verträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden 
(Art. 30 Abs. 3 USG). 
 
Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG). De-
ponien sind Abfallanlagen, in denen Abfälle endgültig und kontrolliert abgelagert 
werden (Art. 3 Abs. 5 der technischen Verordnung über Abfälle [im Folgenden: 
TVA]). Wer eine Deponie errichten oder betreiben will, braucht eine Bewilligung 
des Kantons; sie wird ihm nur erteilt, wenn er nachweist, dass die Deponie nötig 
ist. In der Bewilligung werden die zur Ablagerung zugelassenen Abfälle um-
schrieben (Art. 30e Abs. 2 USG). Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, 
dass er die ordnungsgemässe Entsorgung von Abfällen auf einer Deponie 
grundsätzlich immer für notwendig erachtet, und zwar auch dann, wenn die Ab-
fallmaterialien unbedenklich sein sollten (vgl. auch GVP 2004 Nr. 85). 


 
20
 
Die Berufungskläger argumentieren, der Einbau von Inertstoffen in einen Wald-
weg sei eine Form der Verwertung und nicht der Ablagerung. Indessen stellen 
sowohl die Verwertung als auch die Ablagerung eine Form der Entsorgung von 
Abfall dar (vgl. Art. 7 Abs. 6bis USG; BRUNNER, Kommentar zum Umweltschutz-
gesetz, Zürich 2004, Glossar, S. 7). Vorliegend bedeutet der Einbau in einen 
Waldweg in jedem Fall eine Ablagerung, auch wenn darin gleichzeitig eine zuläs-
sige Verwertung erblickt werden könnte. In der Verordnung des Eidgenössischen 
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: 
Uvek) über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1), Anhang 2, heisst es 
nämlich: "Folgende Entsorgungsverfahren führen nicht zur Verwertung, zur 
Rückgewinnung oder zur direkten oder alternativen Wiederverwendung der Ab-
fälle: D1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (d.h. Deponien usw.)." 
 
(…) 
6. 
Die Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle des Bundesamtes für 
Umwelt (im Folgenden: Bafu) aus dem Jahr 2006 konkretisiert die grundsätzli-
chen Vorschriften des USG, des GSchG und der TVA für einen umweltgerechten 
Umgang mit mineralischen Bauabfällen. Die Richtlinie gilt für mineralische Bau-
abfälle (auch als Bauschutt bezeichnet), die sich in Ausbauasphalt, Strassenauf-
bruch, Betonabbruch und Mischabbruch trennen lassen (BAFU, a.a.O., S. 12). 
 
Die Aufbereitung mineralischer Bauabfälle ist eine Behandlung im Sinne von Art. 
7 Abs. 6bis USG und umfasst alle Tätigkeiten wie Sortieren, Ausscheiden uner-
wünschter Verunreinigungen, Brechen und Klassieren, mit dem Ziel, Recycling-
baustoffe herzustellen, die sowohl die ökologischen Anforderungen der Richtlinie 
des Bafu wie auch die bautechnischen Anforderungen erfüllen (BAFU, a.a.O., S. 
17). 
 
Bei der Aufbereitung der vier mineralischen Bauabfallkategorien Ausbauasphalt, 
Strassenaufbruch, Betonabbruch und Mischabbruch entstehen sechs Recycling-
baustoffe: Asphaltgranulat, Recycling-Kiessand P, Recycling-Kiessand A, Recyc-
ling-Kiessand B, Betongranulat und Mischabbruchgranulat (BAFU, a.a.O., S. 18). 
Beim Mischabbruchgranulat verlangt die Richtlinie, dass der Feinanteil des 
Mischabbruchs von weniger als 8 mm vor dem Brechen abgesiebt worden ist und 
dass Fremdstoffe ohne Gips maximal 0,3%, Gips und Glas maximal 1% ausma-
chen (BAFU, a.a.O., S. 19). Mischungen von Dachziegeln mit anderen Bauabfäl-
len gelten als Mischabbruch und sind entsprechend zu entsorgen. Für die Her-
stellung eines qualitätsgeprüften Recyclingbaustoffs aus Dachziegelbruch ist ei-
ne Aufbereitung des Bauabfalls in einer dafür geeigneten Aufbereitungsanlage 
zwingend (BAFU, a.a.O., S. 30). 
 
Das vom Berufungskläger 1 gelieferte und vom Berufungskläger 2 während Mo-
naten im Wald liegengelassene und dann in den Waldweg eingebaute Material 
genügt diesen Anforderungen nicht, weil es nicht aufbereitet worden ist, weshalb 
von vornherein Strafbarkeit nach Art. 61 Abs. 1 lit. g USG gegeben ist. Private, 
die solchen Bauschutt in den Wald verbringen, handeln tatbestandsmässig (vgl. 
ETTLER, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 2004, N 65 zu Art. 61). 
7. 
Hinzu kommt, dass die Parzelle Nr. X in der Grundwasserschutzzone liegt. (…). 
[Gemäss] Richtlinie des Bafu [dürfen] mineralische Recyclingbaustoffe (…) in lo-


 
21
ser Form in Grundwasserschutzzonen nur mit Bewilligung der zuständigen kan-
tonalen Fachstelle eingesetzt werden. Diese Bewilligung dürfe nur erteilt werden, 
wenn sichergestellt sei, dass die Recyclingbaustoffe die Anforderungen der 
Richtlinie erfüllten und die geltenden Gewässerschutzvorschriften eingehalten 
seien. Recyclingbaustoffe dürften für Verwendungen, bei denen ein direkter Kon-
takt mit Grundwasser nicht auszuschliessen sei, überhaupt nicht eingesetzt wer-
den. Dies entspreche in der Regel einem Mindestabstand vom Grundwasser von 
zwei Metern. Die Verwendung mineralischer Recyclingbaustoffe sei für Sicker- 
und Drainageschichten nicht gestattet (BAFU, a.a.O., S. 22). 
 
Die Berufungskläger holten keine entsprechende Bewilligung beim kantonalen 
Amt für Umweltschutz ein; (…). 
 
Die fehlende Bewilligung für das vorliegend strittige Verhalten der Berufungsklä-
ger kann sich nicht nur auf die Errichtung einer Deponie beziehen, sondern auch 
auf alle weiteren Gesetze, die im Zusammenhang mit der Ablagerung auf eine 
Bewilligungspflicht hätten geprüft werden müssen. Dies betrifft in erster Linie das 
GSchG, das Bundesgesetz über den Wald (im Folgenden: WaG) und kantonale 
Vorschriften, vor allem das Strassengesetz (im Folgenden: StrG). In diesen Ge-
setzen sind nebst bewilligungsrelevanten Normen - wie im USG - Strafnormen 
enthalten, nämlich Art. 70 und 71 GSchG, Art. 43 WaG und Art. 57 StrG. Ob zwi-
schen diesen Strafbestimmungen Idealkonkurrenz besteht, kann offengelassen 
werden, da im Strafbefehl nur Art. 61 Abs. 1 lit. g USG genannt ist und nach dem 
Anklageprinzip auch nur diese Strafnorm beurteilt werden kann. Ebensowenig 
geprüft werden kann wegen des Anklageprinzips eine Verletzung von Art. 10 
i.V.m. Art. 30 EG USG. Diese Bestimmungen waren im Strafbefehl noch aufge-
führt, sind von der Vorinstanz aber nicht mehr angewandt worden, weshalb eine 
Verurteilung gestützt darauf mangels (Anschluss-)Berufung der Berufungsbe-
klagten eine Verletzung des Verbots der Reformatio in peius bedeuten würde. Es 
kann daher auch offenbleiben, ob dem Kanton im Bereich des Umweltstrafrechts 
überhaupt noch eine eigene Strafkompetenz nach Art. 335 StGB zukommt. 
8. 
Die Tatsache, dass die Berufungskläger nur gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. g USG 
bestraft werden können und nicht gestützt auf die anderen genannten Strafbe-
stimmungen, ändert nichts daran, dass vorliegend unaufbereiteter Bauschutt im 
Sinne von Mischabbruch ohne Bewilligung geliefert und abgelagert worden ist. 
Das Liefern und Ablagern war ohne Bewilligung unzulässig und verletzt Art. 61 
Abs. 1 lit. g USG. (…) 
 
Der Gesetzgeber wollte Bauschutt generell als Abfall verstanden wissen, da des-
sen Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist (KELLER, Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz, Zürich 2004, N 31 zu Art. 7; URP 1994, 510). Bauschutt ist 
in jedem Fall Abfall im Sinn von Art. 7 Abs. 6 USG, auch wenn der Eigentümer 
gar keinen Entledigungswillen hat, sondern ihn z.B. in einen Weg einbauen will 
(URP 1994, 508). Solcher Abfall ist grundsätzlich auf bewilligten Inertstoffdepo-
nien abzulagern (BGE 120 Ib 400 Erw. 3d S. 404 f.; URP 1994, 511). Das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern hielt daher zum Einbau unaufbereiteten Bau-
schutts als Kofferung in einen Flurweg fest: "Der Beschwerdeführer verfügt un-
bestrittenermassen über keine Deponiebewilligung zur Ablagerung von Bauabfäl-


 
22
len. Der hier interessierende Bauschutt wurde somit in der Kofferung des Flur-
weges widerrechtlich abgelagert." (URP 1994, 511). 
9. 
Der Berufungskläger 2 sagte in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme, der 
Berufungskläger 1 habe ihm das Material im Frühling 2006 geliefert (act. 23 StA, 
S. 2). Der Berufungskläger 1 gab in der polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, 
er habe das Material im Frühling 2006 geliefert (act. 6 StA, S. 2). Die Polizeipa-
trouille entdeckte den Schutthaufen am 20. Oktober 2006. Im Zeitpunkt der poli-
zeilichen Einvernahme vom 16. November 2006 war der Bauschutt noch nicht in 
den Waldweg eingebaut (vgl. Aussage Berufungskläger 2, act. 5 StA, S. 1). Im 
Zeitpunkt der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 14. März 2007 war 
der Bauschutt dann eingebaut (vgl. Aussage Berufungskläger 2, act. 23 StA, S. 
3). 
 
Der unaufbereitete Bauschutt lagerte somit während mindestens einem Dreivier-
teljahr am Ort, wo ihn die Polizei entdeckte. Dieses monatelange unbewilligte 
Liegenlassen stellt schon für sich allein eine unzulässige Ablagerung dar. (…). 
Unter Errichtung oder Betreibung einer Deponie im Sinne von Art. 30e USG kann 
nichts anderes verstanden werden als die Lagerung bzw. das Liegenlassen von 
Gegenständen während einer gewissen, nicht zu knapp bemessenen Zeit, die 
jedenfalls zwei bis drei Tage übersteigt (SJZ 1992, S. 274). Dies ergibt sich 
schon aus dem Text von Art. 7 Abs. 6bis USG, wo die Zwischenlagerung als 
Form der Entsorgung bezeichnet wird. Einen weiteren Hinweis darauf gibt auch 
die Verordnung des Uvek über Listen zum Verkehr mit Abfällen. Dort steht im 
Anhang 2, das Zwischenlagern zum Zweck des Einbringens in den Boden gelte 
bereits als Entsorgung. 
 
Eine zusätzliche Bestrafung des Berufungsklägers 2 wegen des Liegenlassens 
ist aufgrund des Verbots der Reformatio in peius nicht möglich; es kann deshalb 
offen bleiben, ob das Liegenlassen und der Einbau in den Waldweg eine oder 
mehrere Straftaten bilden. 
10. Fahrlässig begeht eine Straftat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidri-
ger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwid-
rig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er 
nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist 
(Art. 12 Abs. 3 StGB). Als Rechtsquelle der geforderten Sorgfaltspflicht kommen 
Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien staatlicher und nichtstaatlicher Organi-
sationen in Frage (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2008, N 30 zu Art. 12). Vorliegend ist insbe-
sondere die Richtlinie des Bafu massgebend zur Konkretisierung der nötigen 
Sorgfalt. Die Gerichte halten sich insbesondere an solche Richtlinien, wenn diese 
Ausdruck des Wissens und der Erfahrung von Experten sind (URP 2006, 689 f.). 
Voraussetzung der Strafbarkeit ist die Vermeidbarkeit des Erfolgs (TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., N 39 zu Art. 12). 
 
Haben mehrere Personen durch ihr unsorgfältiges Handeln zum Erfolg beigetra-
gen, ist jeder Täter des Delikts, unabhängig davon, ob eine Person die den Erfolg 
unmittelbar herbeiführende Handlung vorgenommen hat oder sie nur ermöglicht 
oder gefördert hat (JENNY, Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 2007, N 106 zu 
Art. 12). 


 
23
 
Vorliegend haben beide Berufungskläger sich nicht beim zuständigen kantonalen 
Amt für Umweltschutz informiert, ob das Abladen des nicht aufbereiteten Bau-
schutts in der Gewässerschutzzone im Wald, dessen Liegenlassen in der Ge-
wässerschutzzone im Wald und dessen Einbau in einen privaten Weg in der Ge-
wässerschutzzone im Wald zulässig war. Dementsprechend haben sie auch kei-
ne Bewilligung erhalten. Der Berufungskläger 1 wusste, dass der Berufungsklä-
ger 2 das Material in den privaten Waldweg einbauen wollte (vgl. act. 6 StA, S. 2; 
act. 24 StA, S. 3). Er sagte an der ersten Berufungsverhandlung, zuerst müsse 
man in einer solchen Situation fragen, bevor man Material liefere; dies habe er 
beim Berufungskläger 2 aber nicht getan (Protokoll Berufungsverhandlung vom 
4. November 2008, S. 4). 
 
Dieses Verhalten der beiden Berufungskläger stellt eine fahrlässige Verletzung 
von Art. 61 Abs. 1 lit. g USG dar. Das laienhafte Wissen des Täters während der 
Tatausführung, dass eine rechtliche Regelung über umweltrelevantes Verhalten 
besteht, ohne dass er sich über deren Inhalt informiert, begründet die Vermeid-
barkeit des Erfolgs und verunmöglicht die Berufung auf Verbotsirrtum (ALKALAY, 
Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, Zürich 1992, S. 65). Der Beru-
fungskläger 1 gab denn auch zu Protokoll, er habe selbst kontrolliert, ob der Be-
rufungskläger 2 das Material für den Einbau in den Waldweg verwendet habe 
(act. 6 StA, S. 2). Weiter antwortete er in der untersuchungsrichterlichen Einver-
nahme auf die Frage "Bei den abgelagerten Ziegeln handelt es sich um Inertstof-
fe (Bauabfälle), die nur auf einer Inertstoffdeponie abgelagert oder zur Aufarbei-
tung zu Sekundärrohstoff (Kiesersatz) verwendet werden dürfen. Welche Anga-
ben machen Sie dazu?" "Das ist so." (act. 24, S. 4). Dies zeigt, dass er sich der 
umweltrechtlichen Problematik des gelieferten Materials sehr wohl bewusst war. 
 
(Kantonsgericht, Urteil K 5/08 vom 16. Dezember 2008) 
Eine Stiftung kann nicht Selbstbewirtschafterin einer landwirtschaftlichen Lie-
genschaft sein, weil sie weder Mitglieder noch Gesellschafter hat. Die Tatsache 
allein, dass der Veräusserer Nichtselbstbewirtschafter ist, genügt nicht als wich-
tiger Grund i.S.v. Art. 64 BGBB. 
(…) 
2. 
Grundlage der Prüfung sind die Art. 61-65 BGBB. Nach Art. 61 Abs. 1 BGBB 
braucht es für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks eine Bewilli-
gung. Der Zweck des Bewilligungsverfahrens besteht darin, zu gewährleisten, 
dass die Eigentumsübertragung den Zielen des bäuerlichen Bodenrechts, in ers-
ter Linie der Verwirklichung des Prinzips der Selbstbewirtschaftung, entspricht 
(Pra 2008, S. 295 m.Hinw.). 
3. 
Für die Prüfung der Erteilung einer Bewilligung muss ein verurkundeter Erwerbs-
vertrag vorliegen (STALDER, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 
Brugg 1995, N 7 zu Art. 61). Dies gilt auch bei einer Schenkung, die ebenfalls öf-
fentlich verurkundet werden muss (STALDER, a.a.O., N 16 zu Art. 61). Damit wird 
sichergestellt, dass jenes Geschäft beim Grundbuch angemeldet und eingetra-


 
24
gen wird, das bewilligt worden ist. Weiter sollte nicht zuviel Zeit zwischen Bewilli-
gung und Eintragung verstreichen, während der sich die rechtserheblichen Ver-
hältnisse ändern können. Schliesslich erbringt erst die öffentliche Urkunde für die 
durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, so dass auch unter dem Ge-
sichtswinkel der Rechtssicherheit keine Veranlassung besteht, eine Bewilligung 
nur gestützt auf einen diese Wirkungen nicht entfaltenden Vertragsentwurf zu er-
teilen (STALDER, a.a.O., N 7 zu Art. 61). Ein solcher beurkundeter Vertrag fehlt; 
es liegt nur der Entwurf vom 24. Juli 2008 vor (act. 2/5 BG). Da die Beschwerde 
aber ohnehin auch aus anderen Gründen abzuweisen ist, kann die Frage offen 
gelassen werden, ob der die Bewilligung beantragenden Partei eine Frist zur Ein-
reichung eines öffentlich beurkundeten Vertrags anzusetzen wäre. 
4. 
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB wird die Bewilligung verweigert, wenn die Erwer-
berin nicht Selbstbewirtschafterin ist. Diese Vorschrift gilt auch bei landwirtschaft-
lichen Grundstücken (STALDER, a.a.O., N 2 zu Art. 63). Selbstbewirtschafter ist, 
wer den landwirtschaftlichen Boden selbst bearbeitet und, wenn es sich um ein 
landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet (Art. 9 Abs. 
1 BGBB). Für die Selbstbewirtschaftung geeignet ist, wer die Fähigkeiten besitzt, 
die nach landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen 
Boden selbst zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu 
leiten (Art. 9 Abs. 2 BGBB). Der Begriff der Selbstbewirtschaftung ist rein tat-
sächlicher Natur. Eine Stiftung kann nicht Selbstbewirtschafterin sein, weil sie 
weder Mitglieder noch Gesellschafter hat. Sie muss einen Bauern oder eine 
Bäuerin anstellen oder einen Pachtvertrag abschliessen, damit das Land bewirt-
schaftet werden kann. Dies verunmöglicht die Annahme einer Selbstbewirtschaf-
tung (BGE 115 II 181 Erw. 2c S. 185; Bundesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 2.2; 
RICHLI, Landwirtschaftliches Gewerbe und Selbstbewirtschaftung - zwei zentrale 
Begriffe des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, AJP 1993, S. 
1068). Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Stiftung nicht dadurch zu 
einer Selbstbewirtschafterin wird, dass einer ihrer Angehörigen den Betrieb in 
Pacht übernehmen will oder dass sie das bisherige Pachtverhältnis weiterführen 
will (Bundesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 2.2). 
5. 
Zu prüfen bleibt, ob sich die Beschwerdeführerin auf einen Ausnahmetatbestand 
in Art. 64 BGBB berufen kann. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, und der 
Begriff "wichtiger Grund" ist unter Berücksichtigung des Einzelfalls und in Würdi-
gung der in den Ausnahmetatbeständen zum Ausdruck kommenden Werte zu 
konkretisieren (Bundesgerichtsurteil 5A.22/2002 Erw. 3.1). Hauptzweck der Re-
vision des bäuerlichen Bodenrechts war die Stärkung der Stellung des Selbstbe-
wirtschafters beim Erwerb landwirtschaftlichen Bodens (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b 
BGBB). 
 
Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz haben ent-
schieden, dass die Tatsache allein, dass der Veräusserer Nichtselbstbewirtschaf-
ter ist, nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB genügt (Bundesge-
richtsurteil 5A.22/2002 Erw. 3.2; EGVSZ 2002, 113). Nur weitere Umstände, die 
das private Interesse am Erwerb durch eine Nichtselbstbewirtschafterin höher 
gewichten lassen als das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Selbst-
bewirtschafterprinzips könnten einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 64 
BGBB darstellen (EGVSZ 2002, 114). Wichtige Gründe beim Veräusserer, wie 


 
25
sie vorliegend v.a. mit dem Argument der verwaltungstechnischen Bündelung der 
gesamten Alpaktivität des Kantons Appenzell A.Rh. vorgebracht werden, sind 
grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BANDLI/STALDER, Das bäuerliche Bodenrecht, 
Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N 7 zu Art. 64). 
 
(Verwaltungsgericht, Urteil V 21/08 vom 21. April 2009) 
Art. 30 Abs. 4 BauG, wonach bei einer Zonenplanung das Genehmigungsverfah-
ren erst nach Abschluss des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens stattfindet, 
erweist sich als bundesrechtswidrig. 
(…) 
4. 
Die Bezirke haben für ihr ganzes Gebiet einen Zonenplan zu erlassen (Art. 3 
Abs. 2 und 15 Abs. 1 BauG). Die Feuerschaugemeinde Appenzell, einschliess-
lich Dunke und Behörden, übernimmt für ihr Gebiet die den Bezirken nach dem 
Baugesetz zustehenden Aufgaben und Pflichten (Art. 2 Abs. 4 BauG). 
 
Der Zonenplan teilt das gesamte Gebiet in Nutzungszonen auf (Art. 15 Abs. 2 
BauG). Zonenpläne und Reglemente sind für jedermann verbindlich (Art. 28 
BauG). 
 
Die Bezirke und die Feuerschaugemeinde berücksichtigen in ihren Nutzungsplä-
nen die Gefahrengebiete durch die Ausscheidung überlagerter Gefahrenzonen 
(Art. 7 Abs. 2 WBauG). Wo die Grundnutzung wegen drohender Naturgefahren 
nur bedingt zugelassen werden kann, legen die Bezirke Gefahrenzonen fest, wo-
bei zwischen Zonen hoher, mittlerer und geringer Gefährdung zu unterscheiden 
ist (Art. 27a Abs. 1 BauG). 
5. 
Im Kanton Appenzell I.Rh. hat der Gesetzgeber folgendes Verfahren zum Erlass 
von Zonenplänen vorgesehen: Vor der Auflage sind der Zonenplan und gegebe-
nenfalls das Reglement der Beschwerdegegnerin [Standeskommission des Kan-
tons Appenzell I.Rh.] zur Vorprüfung zu unterbreiten (Art. 30 Abs. 1 BauG). Der 
Zonenplan und das Reglement sind vor der Annahme durch die Bezirksgemein-
de bzw. die Dunke während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist 
zweimal öffentlich auszuschreiben (Art. 30 Abs. 2 BauG). Ziehen gutgeheissene 
Rechtsmittel erhebliche Änderungen an Plänen oder Reglementen nach sich, ist 
das Auflageverfahren zu wiederholen. (Art. 30 Abs. 3 1. Satz BauG). Nach Ab-
schluss des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sind Pläne oder Reglemente 
der Bezirksgemeinde bzw. Dunke zu unterbreiten (Art. 30 Abs. 4 BauG). Mit der 
Genehmigung durch die Beschwerdegegnerin werden die Zonenpläne und ge-
gebenenfalls die Reglemente allgemeinverbindlich. Die Genehmigung wird auf-
grund einer Prüfung der Recht- und Zweckmässigkeit erteilt (Art. 29 Abs. 1 
BauG). 
6. 
Nach der Konzeption des Innerrhoder Gesetzgebers muss somit vor der Annah-
me durch die Bezirksgemeinde bzw. die Dunke und der Genehmigung durch die 
Beschwerdegegnerin das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sein. Art. 25a 


 
26
Abs. 4 RPG verlangt aber für das Nutzungsplanverfahren eine Koordination. Es 
stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Rechtsmittel- und Genehmigungs-
verfahren. 
 
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_190/2007, das diesbezüglich eine neue Pra-
xis begründet, entschieden, dass es eine Beschwerde gegen die Festsetzung 
kommunaler Nutzungspläne ausschliesslich nach Vorliegen der kantonalen Ge-
nehmigung behandelt, die für die Verbindlichkeit der Pläne notwendig ist. Ein Ur-
teil eines kantonalen Verwaltungsgerichts kann also erst beim Bundesgericht an-
gefochten werden, wenn die kantonale Genehmigung vorliegt (vgl. dazu auch die 
Anmerkungen von Arnold Marti in ZBl 2008, S. 682 ff.). Nach der neuen bundes-
gerichtlichen Praxis erscheint es erforderlich, dass der Genehmigungsentscheid 
spätestens im Beschwerdeverfahren vor der letzten kantonalen Rechtsmit-
telinstanz eingeholt wird. 
 
An der Notwendigkeit der Genehmigung durch die Beschwerdegegnerin vor dem 
Urteil des Verwaltungsgerichts ändert die Tatsache nichts, dass die Beschwer-
degegnerin bereits als verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz über die Gefah-
renzone Oberer Schöttler befunden hat (vgl. dazu Marti, a.a.O., S. 683), zumal 
für deren Verbindlichkeit zuerst noch die Dunke als erste Instanz zustimmen 
muss. Ebensowenig ändert an diesen Überlegungen die Tatsache etwas, dass 
die Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 30 Abs. 1 BauG Zonenpläne vor der 
öffentlichen Auflage einer Vorprüfung unterzieht, weil diese Vorprüfung den Ge-
nehmigungsentscheid nicht zu ersetzen vermag (vgl. dazu Bundesgerichtsurteil 
1C_212/2008 Erw. 2.4). Der Genehmigungsentscheid im Sinne von Art. 26 Abs. 
3 RPG wurde vom Gesetzgeber nämlich nicht als reine Formalität, sondern als 
Mittel der Aufsicht und Koordination für die kantonale Genehmigungsbehörde 
konzipiert. Die Genehmigungsbehörde kann für die Grundeigentümer verbindli-
che 
Bedingungen 
und 
Auflagen 
vorsehen 
(vgl. 
Bundesgerichtsurteil 
1C_422/2008 Erw. 1.2.3). Dass die neue bundesgerichtliche Praxis dazu führen 
kann, dass genehmigte Nutzungspläne aufgrund späterer Rechtsmittelentschei-
de im Rahmen eines weiteren Planfestsetzungsverfahrens wieder geändert wer-
den müssen, ändert laut Bundesgericht an seiner neuen Beurteilung nichts (vgl. 
Bundesgerichtsurteile 1C_422/2008 Erw. 2 und 1C_212/2008 Erw. 3). 
7. 
Art. 30 Abs. 4 BauG, wonach das Genehmigungsverfahren erst nach Abschluss 
des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens stattfindet, erweist sich daher als bun-
desrechtswidrig. Das vorliegende Verfahren muss bis zur Genehmigung der Ge-
fahrenzone X durch die Beschwerdegegnerin sistiert werden. 
 
Die verfügende Behörde wird zunächst zu entscheiden haben, ob sie die Gefah-
renzone der ordentlichen oder gestützt auf Art. 19 der Verordnung über die 
Landsgemeinde und die Gemeindeversammlungen einer ausserordentlichen 
Dunke unterbreiten oder allenfalls gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BauG als Teilzo-
nenplan dem fakultativen Referendum unterstellen will. Sofern die Gefahrenzone 
in diesem Verfahrensstadium gutgeheissen wird, ist sie der Beschwerdegegnerin 
zur Genehmigung einzureichen. Wird sie hingegen abgewiesen, würde das vor-
liegende Verfahren gegenstandslos. 
 
Die Beschwerdegegnerin wird sich die Frage zu stellen haben, ob sie die Gefah-
renzone X ohne Vorbehalte, mit Auflagen oder nicht genehmigen will. Sie wird 


 
27
sich weiter in jedem dieser Fälle die Frage zu stellen haben, ob ihr Genehmi-
gungsentscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung an das Verwaltungsgericht zu 
versehen ist. Sofern die vorbehaltlose Genehmigung als rechtsmittelfähige Ver-
fügung anzusehen ist, müssten die Beschwerdeführer diese wohl aus Vorsichts-
gründen - da soweit ersichtlich noch kein entsprechendes bundesgerichtliches 
Präjudiz besteht - ebenfalls beim Verwaltungsgericht anfechten, das die Verfah-
ren dann gegebenenfalls vereinigen könnte. 
 
Im Rahmen der hängigen Revision des Baugesetzes wird sich der Gesetzgeber 
damit zu befassen haben, ob die Koordination auf Stufe Verwaltungsgericht die 
richtige Lösung ist oder ob man die bundesrechtlich vorgeschriebene Koordinati-
on gesetzlich auf einer tieferen Stufe, z.B. bei der Beschwerdegegnerin oder 
beim Involvierten [Bau- und Umweltdepartement, Anm.], verwirklichen möchte. 
8. 
Aufgrund des Gesagten ist das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zur Ge-
nehmigung der Gefahrenzone X durch die Beschwerdegegnerin zu sistieren. Of-
fen gelassen werden kann vorläufig die Frage, ob die Beschwerdeführer zu ihrem 
Hauptantrag legitimiert sind, der die Aufhebung der gesamten Gefahrenzone X 
betrifft, oder im Lichte von BGE 113 Ia 236 nur zu ihrem Subeventualantrag hin-
sichtlich ihrer eigenen drei Parzellen. 
 
(Verwaltungsgericht, Beschluss V 2-2009 vom 21. April 2009) 
 
Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hat ein Verwaltungsrat, unabhängig seines 
Aufgabenbereiches oder der internen Aufgabenteilung, keinen Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung. 
(…) 
2. 
Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung greift der persönliche 
Ausschlussgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bei einem mitarbeitenden Verwal-
tungsrat ohne weiteres Platz und es bedarf diesfalls keiner weiteren Abklärungen 
zu seinen konkreten Verantwortlichkeiten in der Firma. Ein Verwaltungsrat hat ex 
lege massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c A-
VIG. Denn es gehört nach dem Obligationenrecht (Art. 716 - 716b) begriffsnot-
wendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrates, dass er auf die Entscheid-
findung der Aktiengesellschaft massgeblichen Einfluss hat, und sei es auch bloss 
in Form der Oberleitung oder der Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung 
betrauten Personen gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR (vgl. BGE 122 V 
273, Erw.3, neustens bestätigt in BGE 8C_989/2008 vom 27. April 2009, Erw. 2 
und in BGE 8C_239/2009 vom 14. August 2009, Erw. 2). 
3. 
Ebenfalls spricht sich auch die Lehre für den Ausschluss der Ausrichtung einer 
Kurzarbeitsentschädigung an mitarbeitende Verwaltungsräte aus, zumal hinter 
dieser Regelung der Gedanke der Verhütung von Missbräuchen (u.a. beim Ver-
waltungsratsmitglied durch Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einfüh-


 
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rung von Kurzarbeit) steht (vgl. Gerhards, AVIG-Kommentar, Art. 31 N 42 f.). 
Auch in der Botschaft zum Artikel über Kurzarbeitsentschädigung wurde bemerkt, 
dass mit diesem Ausschlussgrund der sich überdeckenden Interessenlage der 
Verwaltungsräte Rechnung getragen würde und zudem die Schwierigkeiten hin-
sichtlich der Überprüfbarkeit berücksichtigen würden (vgl. BBl 1980 III S. 591). 
4. 
Entsprechend stützt sich das Kreisschreiben über die Kurzarbeitsentschädigung 
(KS KAE) des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO in Randziffer B41 auf die 
ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung und hält darin fest, dass mitarbei-
tende Mitglieder des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft unmittelbar von 
Gesetzes wegen über eine massgebliche Entscheidbefugnis im Sinne von Art. 31 
Abs. 3 lit. c AVIG verfügen. Die Arbeitslosenkasse hat in diesem Fall ohne weite-
re Prüfung den Leistungsausschluss zu verfügen. 
5. 
Zusammenfassend wird festgehalten, dass bei einem Verwaltungsrat die fakti-
sche Möglichkeit zur Einflussnahme begriffsnotwendig vorausgesetzt wird. Sein 
Ausschluss ist absolut zu verstehen und gilt unabhängig seines Aufgabenberei-
ches und der internen Aufgabenteilung. Die beiden Verwaltungsratsmitglieder der 
Beschwerdeführerin haben gemäss Handelsregistereintrag wohl keine Zeich-
nungsberechtigung. Sie gelten jedoch als Personen, welche zumindest die Mög-
lichkeit haben, als Verwaltungsräte in einem fünfköpfigen Verwaltungsratsgremi-
um Einfluss auf die Entscheidungen des Arbeitgebers und das Geschehen des 
Unternehmens der Beschwerdeführerin zu nehmen. So obliegt dem Verwaltungs-
rat auch die Aufsicht über den delegierten Geschäftsführer, welcher übrigens 
gemäss Handelsregisterauszug ebenfalls Verwaltungsratsmitglied der Be-
schwerdeführerin ist und nach deren Angaben die Kurzarbeit beantragt haben 
soll. Demnach ist dem von der Beschwerdegegnerin verfügten Anspruchsaus-
schluss auf Kurzarbeitsentschädigung beizupflichten. 
6. 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG lässt entsprechend den obgenannten Erwägungen be-
züglich mitarbeitender Verwaltungsräte keine Möglichkeit offen, dass unter ge-
wissen Umständen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Lediglich 
der Bundesgesetzgeber könnte allfällige in der Praxis bestehende und von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachte nachteilige Auswirkungen wie Verletzung 
des Gleichheitsgebots bzw. Diskriminierungsverbots, Wettbewerbsnachteil oder 
drohende Entlassungen mit einer Ausnahmeklausel korrigieren. Diese hätte zu 
regeln, dass die Doppelstellung als Verwaltungsrat und Arbeitnehmer für sich al-
leine noch keinen Anspruchsausschluss bewirken würde, sondern die materielle 
Möglichkeit eines Verwaltungsrates zur direkten Einflussnahme auf die massge-
benden Entscheidungen in der Gesellschaft jeweils individuell zu prüfen wären. 
 
(Verwaltungsgericht, Urteil V 15-2009 vom 15. September 2009)