ai_gerichte · Gerichtsentscheide 2021 · 2021-01-01 · de


Geschäftsbericht 2021 
der Gerichte 
 
 
an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
 
 
 
 


 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte 
 
1 - 1 
Gerichtsentscheide 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte –Verwaltungsentscheide 
 
I - I 
Inhaltsverzeichnis 
1. 
Einstelltage bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ...................................................... 1 
2. 
Auszahlung eines Invaliditätskapitals ............................................................................ 6 
3. 
AVIG-Beschwerde (Einstelltage) ................................................................................. 14 
4. 
UVG-Beschwerde (ungewöhnlich äusserer Faktor, Kausalität) .................................... 19 
5. 
Begünstigung .............................................................................................................. 27 
6. 
Betrug ......................................................................................................................... 41 
7. 
Gültigkeit des Strafantrags .......................................................................................... 46 
8. 
Öffentliches Beschaffungswesen ................................................................................. 51 
9. 
AVIG-Beschwerde (Einstelltage) ................................................................................. 58 
10. 
UVG-Beschwerde (Anforderungsniveau der LSE-Tabellen) ........................................ 63 
11. 
Konkurseröffnung als objektive Strafbarkeitsbedingung .............................................. 70 
12. 
UVG-Beschwerde (Fallabschluss, Beweiswert eines Arztberichts) .............................. 73 
13. 
Veruntreuung .............................................................................................................. 85 
14. 
Gültigkeit der Klagebewilligung.................................................................................... 89 
15. 
Ungültigkeitsklage, internationales Privatrecht (Zuständigkeit und anwendbares 
Recht) ......................................................................................................................... 96 
16. 
Verantwortlichkeit ...................................................................................................... 120 
17. 
BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) ..................... 126 
18. 
UVG-Beschwerde (Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen 
Beschwerden) ........................................................................................................... 138 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
1 - 146 
1. 
Einstelltage bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
Eine Arbeitnehmerin muss sich spätestens nach der ersten Verwarnung wehren, wenn sie 
die darin geltend gemachten Vorwürfe als ungerechtfertigt erachtet. Andernfalls nimmt sie 
die Kündigung in Kauf und hat die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet (Art. 30 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 3 AVIG; Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV; Art. 45 Abs. 3 und Abs. 4 AVIV). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. war seit 24. Juni 1991 in einer Vollzeitbeschäftigung bei der B., zuletzt als Bereichs-
leiterin der Metzgerei, angestellt. Am 27. August 2019 wurde ihr auf den 30. November 
2019 gekündigt. 
 
2. 
Am 15. Oktober 2019 stellte A. bei der Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. den Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 2019. 
 
3. 
Mit Verfügung vom 25. März 2020 stellte die Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. A. für 
45 Tage in der Anspruchsberechtigung mit Beginn der Einstellungsfrist vom 2. Dezem-
ber 2019 ein. So könne aufgrund der vorhandenen Aktenlage geschlossen werden, 
dass A. durch ihr Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses gegeben hätte. Sie sei mehrmals schriftlich auf ihre Verstösse und die daraus 
resultierenden Konsequenzen aufmerksam gemacht worden, wenn sie ihr Verhalten 
nicht ändere. Das habe sie nicht getan, weshalb sie aufgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. a 
AVIG und Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV für die Dauer von 45 Tagen im mittleren Bereich 
des schweren Verschuldens in der Anspruchsberechtigung eingestellt werde. 
 
4. 
Am 14. April 2020 erhob A. Einsprache gegen die Verfügung der Arbeitslosenkasse 
des Kantons Appenzell I.Rh. vom 25. März 2020. Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung sei aufzuheben, eventualiter seien die Einstelltage zu reduzieren. 
 
5. 
Mit Entscheid vom 4. Mai 2020 hiess die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell 
I.Rh. die Einsprache teilweise gut und auferlegte A. 38 Einstelltage. So seien deren 
Ausführungen in der Einspracheschrift nachvollziehbar und würden wahrheitsgetreu 
erscheinen. Das Verhalten des Arbeitgebers lasse soziale Verantwortung und Fairness 
vermissen. Die Dokumentation des Fehlverhaltens von A. im Vorfeld der Kündigung sei 
jedoch vollständig und lasse die Kündigung rechtens erscheinen. Im arbeitsversiche-
rungsrechtlichen Kontext müsse daran festgehalten werden, dass A. die Kündigung 
durch ihr Verhalten selbst verschuldet habe. Das schwere Verschulden sei gegeben. 
Aufgrund der konkreten Situation im vorliegenden Einzelfall lasse es sich rechtfertigen, 
die Höhe der Einstelltage im unteren Bereich anzusiedeln. Der Versicherten würden 
anstelle der 45 somit 38 Einstelltage und damit die mildeste der möglichen Sanktionen 
auferlegt. 
 
6. 
Am 23. Mai 2020 erhob A. (folgend: Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Appen-
zell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
der Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell I.Rh. (folgend: Beschwerdegegnerin) 
vom 4. Mai 2020 und stellte die Rechtsbegehren, der Entscheid der Ausgleichskasse 
Appenzell I.Rh. vom 4. Mai 2020 und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
seien aufzuheben, eventualiter seien die Einstelltage zu reduzieren. 
(…) 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
2 - 146 
III. 
 
 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das Verhalten der Beschwerde-
gegnerin sei widersprüchlich und willkürlich, halte diese doch einerseits ihre Ausführun-
gen als nachvollziehbar und vermisse beim Verhalten des Arbeitgebers soziale Verant-
wortung und Fairness, andererseits erkenne sie die Kündigung durch das Verhalten 
der Beschwerdeführerin als selbst verschuldet und schweres Verschulden sei gege-
ben. Das unfaire Verhalten des Arbeitgebers habe sich in vier Gesprächsnotizen mani-
festiert. In Folge der ersten Gesprächsnotiz mit dem neuen Vorgesetzten habe sie sich 
im Januar 2018 über das Verhalten ihres Vorgesetzten beim Regionalleiter beschwert. 
Die vier Gesprächsnotizen hätte sie nicht deshalb jeweils unterzeichnet, weil sie die 
Vorwürfe akzeptiert hätte, sondern weil sie als Vorgesetzte die Verantwortung für Feh-
ler ihres Teams habe übernehmen müssen. Wenn tatsächlich alle Vorgesetzten die 
Fehler ihrer Mitarbeitenden verantworten würden, so hätte auch ihr Vorgesetzter für 
ihre Fehler geradestehen müssen. Doch hätte sie nicht damit gerechnet, dass die Ak-
tennotizen zu ihrer Kündigung führen würden, denn sie sei eine langjährige und ver-
diente Mitarbeiterin gewesen, ansonsten hätte sie sich gegen diese gewehrt. Die Ge-
sprächsnotizen seien allenfalls als Aussage der Arbeitgeberin zu bewerten, die ihrer 
Aussage gegenüberstünden. Wenn Aussage gegen Aussage stehe, dürfe dies nicht zu 
ihren Lasten ausgelegt werden. Zur Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gehöre, dass sie 
sich ihren Mitarbeitenden gegenüber fair verhalte. Der zeitliche Ablauf zeige, dass sie 
26 Jahre unbescholten gute Arbeit geleistet habe und dann bei einem Vorgesetzten-
wechsel innerhalb von zweieinhalb Jahren demontiert worden sei. Die Gründe, warum 
der Vorgesetzte sie so behandelt habe, seien ihr nicht bekannt: Vielleicht habe er unter 
Druck gestanden, die Filiale rentabler zu machen, vielleicht habe er die Anweisung er-
halten, teure Mitarbeitende zu ersetzen, vielleicht hätte er etwas persönlich gegen sie. 
Ihr gegenüber habe er immer wieder erwähnt, dass er eine bediente Metzgerei als zu 
teuer erachten würde. Zudem habe er sie und ihre Art nicht gemocht und habe ihr vor-
geworfen, sie sei eine sture Appenzellerin. Doch letztlich sei unerheblich, weshalb er 
sich so verhalten habe. Seine Meinung über sie und seine Ansicht über die bediente 
Metzgerei seien in die Bewertung ihrer Tätigkeit eingeflossen und seien der Grund für 
die Gesprächsnotizen gewesen. Entscheidend sei, dass sein Verhalten ihr gegenüber 
nicht fair gewesen sei, dass er mehrmals deutlich gemacht habe, dass er sie nicht 
mehr gewollt habe, und dass die Folge des unkorrekten Verhaltens die Gesprächsnoti-
zen gewesen seien. Das Verhalten ihres Vorgesetzten habe dazu geführt, dass sie ge-
kündigt worden sei. Damit würden die Gesprächsnotizen ihren Beweiswert verlieren, 
weil sie nicht ihr Fehlverhalten dokumentierten, sondern das unfaire Verhalten des Ar-
beitgebers, der sie nur auf diese Art und Weise habe kündigen können. Es gehe darum 
zu prüfen, ob den vorliegenden schriftlichen Unterlagen dieser ausschliessliche Be-
weiswert zustehe, auf den sich die Arbeitslosenkasse berufe, oder ob die als wahr-
heitsgetreu und nachvollziehbar gewerteten Aussagen ebenfalls als Beweis zugelas-
sen würden um zu entscheiden, ob eine Kündigung selbst verschuldet gewesen sei 
oder nicht. Dass sie die Kündigung nicht angefochten hätte, dürfe nicht als Zeichen ge-
wertet werden, dass sie mit der Kündigung und vor allem mit der Kündigungsbegrün-
dung einverstanden gewesen sei. Sie hätte den Lohn bis Ende Kündigungsfrist erhal-
ten und hätte nicht auf Lohnansprüche verzichtet. Somit dürfe ihr die Arbeitslosen-
kasse weder einen Vorwurf machen, dass sie die Kündigung nicht als missbräuchlich 
angefochten hätte, noch dies als Zeichen werten, dass sie die Kündigung akzeptiert 
hätte. Die Kündigung hätte sie schockiert, sie hätte nicht damit gerechnet, nicht nach 
all den Jahren, die sie angestellt gewesen sei. Als sie diese erhalten hätte, dachte sie, 
dass ein Vorgehen gegen die Kündigung keinen Zweck haben würde. Dass ihr Vorge-
setzter so mit ihr habe umspringen dürfen, obwohl sie sich gegen sein Verhalten ge-
wehrt hätte, hätte ihr Vertrauen in die Arbeitgeberin erschüttert, sodass sie keinen Sinn 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
3 - 146 
darin gesehen habe, sich zu wehren. Sie habe sich entschieden, ihre Energie nicht auf 
einen Rechtsstreit zu richten, sondern darauf, eine neue Stelle zu finden. 
 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, im Rahmen der üblichen Rückfrage beim Arbeitge-
ber betreffend Kündigungsgrund sei von der B. mitgeteilt worden, dass die Beschwer-
deführerin mehrmals Weisungen missachtet habe, Verstösse gegen das Lebensmittel-
gesetz begangen habe und ihrer Funktion als Bereichsleiterin Metzgerei nicht nachge-
kommen sei. Dies habe schliesslich zur Kündigung geführt. Die Aussagen seien belegt 
durch die Gesprächsnotizen vom 19. April 2018 und 14. Februar 2019, in welchen die 
Beschwerdeführerin verwarnt und die Kündigung angedroht worden sei. Die Beschwer-
deführerin hätte von diesen Gesprächsnotizen Kenntnis, diese seien von ihr unter-
zeichnet worden. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin sei die Kündigung aus per-
sönlicher Abneigung des neuen Vorgesetzten erfolgt und die Gründe für die Verwar-
nungen seien gesucht und vorgeschoben gewesen. Diese Aussagen könnten jedoch 
nicht belegt werden. Der Beschwerdeführerin seien 45 Einstelltage auferlegt worden 
(mittlerer Bereich). Im Einspracheentscheid sei aufgrund der konkreten Umstände 
(langjähriges Arbeitsverhältnis, nachvollziehbare wenn auch subjektive alternative Dar-
stellung des Sacherhalts durch die Versicherte) die Einstelltage auf 38 Tage reduziert 
worden. Der Arbeitslosenkasse sei der Arbeitgeber und seine Personalpolitik bekannt, 
was zur wohlwollenden Herabsetzung der Einstelltage beigetragen habe. Die nun vor-
liegende Beschwerde richte sich in der Argumentation überwiegend gegen die Kündi-
gung durch den Arbeitgeber, welche nicht rechtens sei. Die Beschwerdeführerin habe 
die Kündigung jedoch akzeptiert, sie sei rechtsgültig. Das Fehlverhalten der Beschwer-
deführerin sei durch die Arbeitgeberin sauber dokumentiert worden, die Aussagen der 
Arbeitnehmerin seien subjektiv und nicht belegt. Es wäre an der Beschwerdeführerin 
gelegen, sich gegen allfällige nicht gerechtfertigte Vorwürfe zu wehren, noch bevor die 
Kündigung ausgesprochen worden sei, respektive spätestens nach Aussprechen der 
Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie habe dies unterlassen und die Vorwürfe und die 
Kündigung akzeptiert. Die strenge Personalpolitik von Arbeitgebern könne von der Ar-
beitslosenkasse nicht aufgefangen werden. Die Arbeitslosenkasse habe die gesetzli-
chen Grundlagen umzusetzen. Sie habe sich dabei auf vorhandene Unterlagen zu stüt-
zen. Die Umsetzung des geltenden Rechts erlaube in casu keine andere Beurteilung 
als diejenige, welche von ihr in der Verfügung vom 25. März 2020 umgesetzt worden 
sei. Es bleibe dem Gericht überlassen, die mit dem Einspracheentscheid gewährte Re-
duktion der Einstelltage von 45 auf 38 rückgängig zu machen. Die Einstelltage auf we-
niger als 38 Tage zu reduzieren lasse sich im Sinne der Rechtsgleichheit und ihrer Pra-
xis nicht rechtfertigen. 
 
2. 
2.1. Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes 
Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Dauer der Einstellung be-
misst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchs-
tens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als 
selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen 
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung dauert: 
a. 1-15 Tage bei leichtem Verschulden; b. 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschul-
den; c. 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres 
Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund: 
a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgege-
ben hat; oder b. eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 AVIV). 
2.2. Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mit-
beteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Ver-
halten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (vgl. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
4 - 146 
BGE 122 V 34 E. 4c/aa; Kupfer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. Auflage, 2019, Art. 30 S. 201). 
 
 
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist gegeben, wenn und 
soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, 
sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren 
Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung 
nicht übernimmt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar feststehen und gemäss 
Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation 
(IAO) über Beschäftigungsforderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich 
erfolgt sein, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt. Dabei reicht es aus, dass 
das allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom 
Arbeitgeber missbilligt wurde und der Arbeitnehmer trotz Wissen um diese Missbilli-
gung sein Verhalten nicht geändert hat, womit er dem Arbeitgeber Anlass zur Kündi-
gung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Ausschlaggebend ist, ob der Versicherte wis-
sen konnte und musste, dass er durch sein Handeln womöglich eine Kündigung be-
wirkt (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 19/06 E. 2.5; C 277/06 E. 2; 8C_606/2010 
E. 3.2; 8C_466/2007 E. 3.1; Kupfer, a.a.O., Art. 30 S. 204, 206). 
 
2.3. Mit der Beschwerdeführerin führte ihr Vorgesetzter C. mehrere Gespräche: Am 13. No-
vember 2017 wurden unter anderem die Reinigung und die nur teilweise Umsetzung 
des angeordneten Massnahmenplans bemängelt. Am 19. April 2018 wurde die Be-
schwerdeführerin verwarnt, da sie unter anderem Weisungen/Gesetze missachtet 
habe, indem sie Fleischkäsebrät mit «zu verbrauchen bis 14. April 2018» am 17. April 
2018 noch für den Grillverkauf ausgebacken habe, und ihr wurde mitgeteilt, sollte dies 
nochmals vorkommen, werde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Am 14. Februar 2019 
wurde sie unter Anwesenheit eines Beisitzers nochmals verwarnt, unter anderem we-
gen mangelhafter Ausbildung des Personals und eines nicht weisungskonformen Ein-
frierens von Pouletartikeln und Fleischkäse. Ihr Vorgesetzter habe die Beschwerdefüh-
rerin gebeten, sich Gedanken zu machen, wie sie zukünftig das Arbeitsverhältnis mit 
der B. sehe. Sollte sich die Situation nicht langfristig verbessern, sehe er sich gezwun-
gen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin könne 
nicht mehr länger akzeptiert werden. Schliesslich wurde ihr am 27. August 2019, wie-
derum unter Anwesenheit eines Beisitzers, auf den 30. November 2019 gekündigt, 
nachdem sowohl die Bio-Inspektion vom 15. August 2019 ergeben habe, dass unter 
anderem altes Fleisch zum Verkauf angeboten worden sei, als auch die Inspektion 
vom 16. August 2019 fehlende Rückverfolgbarkeit und Frische von Rindsfilet und Män-
gel in der Hygiene ergeben habe. Die Chance zur Veränderung sei von der Beschwer-
deführerin nicht genutzt worden. Sämtliche Gesprächsnotizen wurden von der Be-
schwerdeführerin unterzeichnet. 
 
Die Beschwerdeführerin wusste somit, dass sie die Vorschriften im Lebensmittelbe-
reich zwingend einzuhalten hat und ihr gekündigt würde, wenn sie wieder gegen Vor-
schriften verstossen würde. So gab sie in ihrer Eingabe vom 10. Februar 2020 an die 
Beschwerdegegnerin auch an, dass die ihr vom Arbeitgeber gemachten Vorwürfe teil-
weise zutreffen würden. Betreffend allfälliger nicht gerechtfertigter Vorwürfe hätte sie 
spätestens nach der ersten Verwarnung aktiv werden müssen. So hätte sie entweder 
die Gesprächsnotiz nicht unterschreiben, jedoch stattdessen den Vermerk, dass sie mit 
der Beurteilung ihres Vorgesetzten nicht einverstanden sei, verlangen sollen oder aber 
sie hätte sich an die nächsthöhere Vorgesetztenstelle oder die Personalabteilung wen-
den sollen. Dass ihr das als langjährige Mitarbeiterin der Arbeitgeberin auch zumutbar 
war, zeigt sich unter anderem darin, dass sie sich nach ihren eigenen, jedoch unbeleg-
ten Angaben als Folge der ersten Gesprächsnotiz im Januar 2018 über das Verhalten 
ihres Vorgesetzten beim Regionalleiter beschwert habe. Selbst wenn die Darstellung 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
5 - 146 
der Beschwerdeführerin nachvollziehbar erscheint, hat sie dafür keine objektiven An-
haltspunkte geliefert: So liegen keine Dokumente im Recht, aus denen ersichtlich wäre, 
dass sich die Beschwerdeführerin gegen die Vorwürfe gewehrt hätte oder sich Hilfe bei 
der Teamführung oder bei Vorgesetzten geholt hätte. Auch hat sie beispielsweise nicht 
um Versetzung in eine andere Filiale ersucht. Demgegenüber ist für das Gericht die 
Sachverhaltsdarstellung der Arbeitgeberin durch die Gesprächsprotokolle objektiv be-
legt, dass die Beschwerdeführerin die Kündigung hätte vermeiden können. Somit hat 
die Beschwerdeführerin die Kündigung letztlich in Kauf genommen und die Arbeitslo-
sigkeit selbst verschuldet. Folglich ist die Wertung der Beschwerdegegnerin, dass die 
Kündigung selbstverschuldet ist, nicht willkürlich. 
 
Die von der Vorinstanz verfügten Einstelltage von 38 Tagen erscheinen angemessen. 
Durch das von der Arbeitgeberin dokumentierte Fehlverhalten hat die Beschwerdefüh-
rerin die Kündigung selbst verschuldet, womit schweres Verschulden nach Art. 45 
Abs. 4 AVIV gegeben ist. Die konkreten Umstände, nämlich das langjährige Arbeitsver-
hältnis und die nachvollziehbare Schilderung des angespannten Verhältnisses mit ih-
rem direkten Vorgesetzten, wurde von der Vorinstanz bereits durch die Reduktion von 
45 auf 38 Einstelltage berücksichtigt. 
 
2.4. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 6-2020 vom 3. November 2020 
 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
6 - 146 
2. 
Auszahlung eines Invaliditätskapitals 
Sehen die allgemeinen Versicherungsbedingungen als Voraussetzung für die Auszahlung 
eines Invaliditätskapitals vor, dass innert fünf Jahren vom Unfalltag an gerechnet, eine vor-
aussichtlich lebenslängliche Invalidität eintritt, muss zur Begründung des Anspruchs lediglich 
der Eintritt der Invalidität innert fünf Jahren nachgewiesen werden, nicht aber das genaue 
Ausmass der Invalidität. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
 
1.1. A. war am 1. Juli 2001 als Beifahrer in einen schweren Autounfall verwickelt. Dabei er-
litt er eine HWS-Kontusion, eine Kontusion des rechten Ellbogens und der rechten 
Schulters sowie eine Rissquetschwunde am Vorderarm. In der Folge war er zunächst 
zu 100%, dann zu 50% arbeitsunfähig. 
 
1.2. Am 3. November 2001 erlitt A. einen weiteren, unverschuldeten Unfall. Aufgrund des 
erneuten HWS-Distorsionstraumas diagnostizierte der Kreisarzt der Suva eine Cervi-
kalgie, rechts betont. 
 
1.3. Am 29. August 2003 kam es zu einem dritten, unverschuldeten Unfall. Dabei erlitt er 
ein drittes HWS-Schleudertrauma sowie eine LWS-Kontusion. 
 
2. 
Die Suva gab in der Folge eine Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut 
GmbH (ABI) in Basel in Auftrag, welche am 31. Januar 2006 stattfand. Das Gutachten 
wurde am 12. Juli 2006 erstattet. 
 
 
In neurologischer Hinsicht wird ein mässig bis mittelstark ausgeprägtes oberes sowie 
mässig ausgeprägtes mittleres Cervicalsyndrom, mässig bis mittelstark ausgeprägte 
cervicocephale Beschwerden, leicht ausgeprägte kognitive Störungen bei Status nach 
milder traumatischer Gehirnverletzung sowie Schmerzinterferenz und ein leicht ausge-
prägtes Lumbovertebralsyndrom diagnostiziert. In der bisher von ihm geleisteten 
schweren körperlichen Arbeit sei eine erhebliche Beeinträchtigung von 60% plausibel. 
Als weitere Diagnosen führen die Gutachter ein subakromiales Impingment Schulter 
rechts und einen Verdacht auf anterolaterales Impingment Hüfte rechts auf. Insgesamt 
beurteilen die Gutachter die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Mecha-
niker auf 40%, in einer angepassten, leichten bis mittelschweren und leidensadaptierter 
Tätigkeit bei 50%. 
 
3. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 sprach die Suva A. eine Invalidenrente, gestützt 
auf eine Erwerbsunfähigkeit von 60%, ab 1. Dezember 2006 sowie eine Integritätsent-
schädigung, ausgehend von einer Integritätseinbusse von 20%, zu. 
 
4. 
Am 21. Juni 2012 leitete A. beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ein Verfahren um vor-
sorgliche Beweisführung betreffend Feststellung und Kausalität der psychischen Prob-
lematik. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. gab in der Folge ein monodisziplinäres 
psychiatrisches Fachgutachten bei der asim Begutachtung in Basel in Auftrag, welche 
das Gutachten am 14. Mai 2013 erstattete. Im Wesentlichen kamen die Gutachter zum 
Schluss, dass eine chronifizierte, derzeit mittel- bis schwergradige depressive Episode 
sowie wohl ein Opiat-Abhängigkeitssyndrom vorliege. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
7 - 146 
5. 
Aufgrund der versicherungsmedizinischen Beurteilung durch die Suva sprach diese A. 
am 11. Juli 2018 für die Unfälle vom 3. November 2001 und vom 29. August 2003 eine 
Differenz-Integritätsentschädigung von insgesamt 45% zur bereits ausgerichteten In-
tegritätsentschädigung von 20% für den Unfall vom 1. Juli 2001 aus. Mit Verfügung 
vom 26. Juli 2018 sprach die IV-Stelle A. mit Wirkung ab 1. Juli 2013 eine ganze Invali-
denrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 80% zu. 
 
6. 
Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung leitete A. am 3. Januar 2019 die Klage ge-
gen die B. AG beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. ein und stellte folgendes Rechtsbe-
gehren: 
 
 
«Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag zu bezahlen, welcher 
nach dem Ausgang eines entsprechenden Beweisverfahrens beziffert werden wird, 
mindestens aber Fr. 100'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Januar 2010. 
 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, wobei insbesondere auch die Kosten aus 
dem früheren Verfahren Nr. E 103-2012 betreffend vorsorgliche Beweisabnahme defi-
nitiv zu verlegen seien.» 
 
7. 
Die B. AG als Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten 
sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. 
 
8. 
Anlässlich der Einigungsverhandlung vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. am 26. 
Juni 2019 schlossen die Parteien folgenden Teilvergleich: 
 
«1. 
Das Gericht hat lediglich die Frage zu beurteilen, ob gemäss Ziff. 7.1.1 der AVB der B. 
AG ein Invaliditätskapital auszubezahlen ist und wann diese Leistung fällig wurde: 
 
Tritt als Folge eines Unfalls innert fünf Jahren, vom Unfalltag an gerechnet, eine vo-
raussichtlich lebenslängliche Invalidität ein, so zahlt die B. AG das Invaliditätskapital 
aus. Dieses wird bestimmt nach dem Grad der Invalidität, der vereinbarten Versiche-
rungssumme und der gewählten Leistungsart. Dabei ist unerheblich, ob und in wel-
chem Ausmass ein Erwerbsausfall entsteht. 
 
Die geschuldete Leistung wird fällig, sobald die voraussichtlich bleibende Invalidität 
feststeht. 
 
2. 
Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass A. gemäss Ziff. 7.1.1 ein Invaliditätska-
pital zusprechen ist, einigen sich die Parteien auf einen auszubezahlenden Betrag von 
Fr. 175'000.00 zuzüglich Zins zu 5% ab Fälligkeit (175% der Versicherungssumme, 
entsprechend einem Invaliditätsgrad von 65%). Die Beklagte verzichtet diesbezüglich 
auf eine Verjährungseinrede.» 
 
9. 
Mit Entscheid vom 22. Oktober 2019 erliess das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. folgen-
des Dispositiv: 
 
«1. 
1.1. Die Beklagte wird verpflichtet, im Sinne des Vergleichs, das Invaliditätskapital auszube-
zahlen, fällig per 10. Juni 2011. 
 
1.2. Im Übrigen wird das Verfahren zufolge Vergleichs abgeschrieben. 
 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.00 werden mit dem durch den Kläger bezahlten Kos-
tenvorschuss verrechnet; entsprechend dem Verfahrensausgang wird dem Kläger in 
diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
8 - 146 
3. 
Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger mit Fr. 15'277.90 (inkl. MWST) zu entschädi-
gen.» 
 
10. 
Am 9. Januar 2020 erhob der Rechtsvertreter der B. AG (folgend: Berufungsklägerin) 
gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. Berufung beim Kantonsge-
richt Appenzell I.Rh., Zivil- und Strafgericht, und stellte die Rechtsbegehren, der Ent-
scheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. Oktober/28. November 2019 (B 3-
2019) sei aufzuheben, und die Klage des Berufungsbeklagten und Klägers sei abzu-
weisen, eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
11. 
Der Rechtsvertreter von A. (folgend: Berufungsbeklagter) reichte am 11. Februar 2020 
die Berufungsantwort ein und beantragte die Abweisung der Berufung. 
 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
 
1.1. Die Vorinstanz führt zunächst aus, dass das ABI Gutachten zum Schluss komme, dass 
aus neurologischer Sicht eine dauerhafte Beeinträchtigung von 20% und eine dauer-
hafte Beeinträchtigung der geistigen Integrität von 10% vorliege. Diese Einschätzung 
werde dann von Dr. med. C. bestätigt. Dieser habe darüber hinaus eine Integritätsein-
busse von 30% wegen des chronischen Schmerzsyndroms attestiert. Es seien keine 
Gründe ersichtlich, betreffend Invalidität zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Dem 
Kläger sei es demnach gelungen, rechtsgenüglich nachzuweisen, dass eine voraus-
sichtliche lebenslängliche Invalidität vorliege. 
 
1.2. Die Berufungsklägerin macht zunächst geltend, dass die Beurteilung durch das ABI 
einzig auf einer Schätzung beruhe. Weshalb die Beeinträchtigung 20% bzw. 10% be-
tragen solle, werde nicht weiter begründet bzw. sei nicht nachvollziehbar, weshalb dem 
Gutachten des ABI diesbezüglich zum Vornherein jede Beweistauglichkeit bzw. Be-
weiskraft abzusprechen sei, nachdem es die gestellten Fragen gerade nicht in nach-
vollziehbarer Weise begründet darlege. Vielmehr fehle jede Begründung, weshalb Be-
einträchtigungen im Umfang von 20% bzw. 10% vorliegen sollten. Ebenso wenig nach-
vollziehbar sei, wie die Beeinträchtigungen interagieren bzw. wie hoch die Beeinträchti-
gung insgesamt sei. Ebenso unklar sei, wie die Beeinträchtigung der „geistigen Integri-
tät“ zu allfälligen psychiatrischen Beeinträchtigungen interagiere oder inwiefern diese 
Beeinträchtigungen überhaupt voneinander abgegrenzt werden könnten. Unklar sei 
auch, worin denn die Beeinträchtigung der „geistigen Integrität“ im Einzelnen bzw. kon-
kret bestehen sollten. Die Gutachter des ABI hätten zur Begründung ihrer „Schätzung“ 
sodann nicht einmal Bezug genommen auf die entsprechende Tabelle 7 im Anhang zur 
UVV betreffend Integritätsentschädigung bei Wirbelsäulenverletzungen. Auch auf An-
hang 3 zur UVV sei kein Bezug genommen worden. Dem Gutachten könne nicht ent-
nommen werden, weshalb die Integritätseinbusse 20% bzw. 10% und nicht beispiels-
weise lediglich 5 oder 10% betrage. Trotz fehlender Begründung der Einschätzung der 
medizinisch-theoretischen Invalidität im ABI-Gutachten habe die Vorinstanz den Be-
weis als erstellt bzw. erbracht beurteilt, was unzutreffend bzw. unzulässig sei und ins-
besondere eine Verletzung von Art. 8 ZGB darstelle. Mit dem Verzicht auf Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens sei der Beklagten das Recht auf den Gegenbeweis ver-
weigert worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
9 - 146 
1.3. Der Berufungsbeklagte erwidert, dass die erste Schätzung der ABI Basel eine Invalidi-
tät von 30% als Folge der ersten drei Unfälle ergebe. Die entsprechende Schätzung 
habe auf der Untersuchung der Gutachter vom 31. Januar 2006 beruht. Die Schätzung 
der Integritätseinbusse infolge Verletzung der Wirbelsäule durch den ersten Unfall sei 
im sehr langen UV-Verfahren nie geändert worden. 
 
1.4. Die Vorinstanz hat sich bei der Frage, ob eine voraussichtlich lebenslange Invalidität 
eingetreten ist, im Wesentlichen auf das von der Suva in Auftrag gegebene ABI-Gut-
achten vom 10. Juli 2006 abgestützt. Die Berufungsklägerin bringt im Berufungsverfah-
ren erstmals vor, dass dem ABI-Gutachten jegliche Beweistauglichkeit abzusprechen 
sei. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich die Berufungsklägerin noch eingehend mit 
dem ABI-Gutachten auseinandergesetzt. Insofern erweist sich der Einwand ohnehin 
als verspätet. Unabhängig davon überzeugt der Einwand auch inhaltlich nicht. Beim 
ABI-Gutachten handelt es sich um ein umfassendes, polydisziplinäres Gutachten aus 
den Fachrichtungen Orthopädie, Neurologie/Neuropsychologie und Psychiatrie. Die 
Gutachter aus den jeweiligen Fachrichtungen setzten sich eingehend mit den damals 
vorhandenen medizinischen Unterlagen auseinander und haben alle eine eigene Un-
tersuchung des Berufungsbeklagten vorgenommen. Die Berufungsklägerin bringt denn 
auch nicht vor, welche medizinischen Schlussfolgerungen aus ihrer Sicht unzutreffend 
sein soll, sondern sie begnügt sich mit dem Einwand, dass die Schätzung der Integri-
tätseinbusse nicht nachvollziehbar begründet sei. Hierbei ist zunächst festzuhalten, 
dass die Festlegung der Integritätseinschränkung per se immer eine Art Schätzung ist. 
Zudem ist die Einschätzung der Integritätseinschränkung eine medizinische Frage. Der 
Neurologe führt auf die Fragen, ob eine dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen 
Integrität und der geistigen Integrität vorliege, aus, dass eine Beeinträchtigung durch 
die Wirbelsäulenverletzung bestehe, welche er auf 20% einschätze und eine Ein-
schränkung der geistigen Integrität von 10%. Die weitere Begründung der Einschät-
zung ergibt sich aus dem neurologischen Teilgutachten, welches als Diagnosen fest-
hält: mässig bis mittelstark ausgeprägtes oberes sowie mässig ausgeprägtes mittleres 
Cervicalsyndrom; mässig bis mittelstark ausgeprägte cervicocephale Beschwerden; 
leicht ausgesprägte kognitive Störungen bei Status nach milder traumatischer Gehirn-
verletzung sowie Schmerzinterferenz und leicht ausgeprägtes Lumbovertebralsyndrom. 
Weiter führt der Gutachter aus, dass in jeder Arbeitstätigkeit mindestens eine Beein-
trächtigung von 50% bestehe, welche sich aus dem hohen Beschwerdeniveau, dem 
erhöhten Erholungsbedarf, der reduzierten Belastbarkeit und dem vermehrten Kontroll-
bedarf der eigenen Leistung ergibt. Es sei von einer bleibenden Beeinträchtigung aus-
zugehen. 
 
1.5. Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als er-
bracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten 
derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftiger-
weise nicht massgeblich in Betracht fallen (vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1). Insgesamt er-
weist sich das ABI-Gutachten als schlüssig und eingehend begründet. Gleiches gilt für 
die Schätzung der Integritätseinbusse. Im Übrigen wird die damals festgestellte Integri-
tätseinbusse auch durch die späteren medizinischen Einschätzungen bestätigt. So kam 
Dr. med. C. am 11. März 2008 ebenfalls zum Schluss, dass eine Einschränkung der 
körperlichen Integrität aufgrund der Wirbelsäulenverletzung von mindestens 20% ge-
mäss Tabelle 7 sowie eine psychische Einschränkung durch leicht kognitive Störungen 
von 10% gemäss Tabelle 8 bestehe. Das Abstellen der Vorinstanz auf das ABI-Gut-
achten kann somit insgesamt nicht beanstandet werden. Dies gilt umso mehr, als die 
Berufungsklägerin vor Vorinstanz keine Einwendungen gegen das Gutachten geltend 
gemacht hat. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
10 - 146 
1.6. Soweit die Berufungsklägerin schliesslich die Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend macht, ist sie nicht zu hören. Einerseits findet sich in ihren Eingaben vor Vor- 
instanz kein Antrag auf eine (weitere) Begutachtung. Andererseits hat die Berufungs-
klägerin an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz ausdrücklich auf die Durchführung 
eines Beweisverfahrens verzichtet. 
 
2. 
2.1. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass das ABI Gutachten, datiert vom 10. Juli 2006, 
eine lebenslängliche Invalidität von 30% feststelle. Die Untersuchung des Klägers 
durch die Gutachter habe am 31. Januar 2006 stattgefunden. Mit dieser Untersuchung 
hätten die Gutachter die faktische Grundlage für ihren Bericht erhoben, d.h. sie hätten 
festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung, also ab 31. Januar 2006, eine vor-
aussichtlich lebenslängliche Invalidität von 30% vorgelegen habe. Der erste Unfall 
habe am 1. Juli 2001 stattgefunden, der letzte am 29. August 2003. Damit sei die Inva-
lidität von 30% jedenfalls innerhalb dieser fünf Jahre eingetreten. 
 
2.2. Die Berufungsklägerin bringt vor, das ABI gehe in seinem Gutachten davon aus, dass 
insgesamt noch nicht von einem stabilen Gesundheitszustand des Berufungsbeklagten 
ausgegangen werden könne, wobei weitere medizinische Massnahmen empfohlen 
bzw. als notwendig und sinnvoll bezeichnet worden seien. Der Berufungsbeklagte habe 
sich von Sommer 2006 bis Sommer 2008 immer wieder in ärztlicher Behandlung be-
funden. Auch im Jahr 2009 habe er sich in regelmässiger ärztlicher Behandlung befun-
den. Mit anderen Worten habe im Zeitpunkt der Begutachtung des Klägers durch das 
ABI noch kein stabiler Gesundheitszustand vorgelegen. Dabei sei im Hinblick auf die 
Geltendmachung eines Invaliditätskapitals der Gesamtzustand massgebend, und es 
dürfe und könne mit Blick auf die geltend gemachten Leistungen nicht zwischen ver-
schiedenen gesundheitlichen Beschwerden unterschieden werden, zumal diese vorlie-
gend kaum abgegrenzt werden könnten. Dies gelte insbesondere bei der angeblichen 
Beeinträchtigung der „geistigen Integrität“. Ein stabiler Gesundheitszustand habe erst 
mit der Beurteilung durch die Suva am 6. Februar 2018 vorgelegen. Dass der Beru-
fungsbeklagte fünf Jahre nach den Unfallereignissen bzw. insbesondere am 1. Juli 
2006 austherapiert gewesen sein solle, was Voraussetzung für eine Leistungszuspre-
chung wäre, sei unbelegt. Zudem sei im Zeitpunkt des Ablaufs der massgebenden 
Fünfjahresfrist eine voraussichtlich lebenslängliche Invalidität von 10% bzw. eine ent-
sprechende Beeinträchtigung der „geistigen Integrität“ gerade nicht erstellt, nachdem 
insbesondere auch Dr. C. von einer psychischen (und nicht etwa neurologischen) Be-
einträchtigung der „geistigen Integrität“ ausgehe. Die psychischen Beschwerden wür-
den frühestens aufgrund der Untersuchungen der Suva ab dem Jahr 2016 als voraus-
sichtlich lebenslänglich bezeichnet werden können. Nach Ablauf der Fünfjahresfrist 
würde somit - wenn überhaupt – einzig ein Integritätsschaden von maximal 20%, wel-
che keinen Leistungsanspruch vermitteln würde, resultieren. 
 
2.3. Der Berufungsbeklagte wendet ein, dass die Invalidität innert der Fünfjahresfrist einge-
treten und das Mindestmass festgestellt worden sei. Dass das Ausmass der psychi-
schen Integritätseinbusse noch nicht habe abschliessend bemessen werden können, 
schliesse den Anspruch nicht aus. Das Ausmass brauche nicht innert einer Frist ermit-
telt zu werden. 
 
2.4. Tritt als Folge eines Unfalls innert fünf Jahren, vom Unfalltag an gerechnet, eine vor-
aussichtlich lebenslängliche Invalidität ein, so zahlt die B. AG gemäss den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen (AVB) das Invaliditätskapital aus. Dieses wird bestimmt 
nach dem Grad der Invalidität, der vereinbarten Versicherungssumme und der gewähl-
ten Leistungsart. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
11 - 146 
2.5. Die Parteien haben vor erster Instanz einen Vergleich über die Höhe des Invaliditätska-
pitals geschlossen, sofern das Gericht zum Schluss kommt, dass gemäss Ziff. 7.1.1. 
der AVB ein Invaliditätskapital geschuldet ist. Somit ist es vorliegend irrelevant, ob al-
lenfalls später eine höhere Invalidität festgestellt wurde oder nicht. Einzig zu klären ist 
die Frage, ob innert fünf Jahren ab dem Unfalldatum eine voraussichtlich lebenslängli-
che Invalidität eingetreten ist oder nicht. Entgegen den Ausführungen der Berufungs-
klägerin spricht das Gutachten im Bereich Neurologie/Neuropsychologie sehr wohl von 
einem bleibenden Schaden, welcher austherapiert ist. Dem Fragekatalog im Gutachten 
kann entnommen werden, dass die Fragen 7.1.10.1 und 7.1.10.2 betreffend Integritäts-
einbusse vom Orthopäden und Neurologen beantwortet wurden (entsprechend der No-
tiz am Rand mit «O» und «N»). Die orthopädische Beurteilung der körperlichen Integri-
tät spricht von einer weiteren Behandelbarkeit der Beschwerden, sodass nicht von ei-
ner dauerhaften Beeinträchtigung ausgegangen werden könne. Hingegen besteht auf-
grund der neurologischen Beurteilung eine dauerhafte Beeinträchtigung von 20% bei 
der körperlichen Integrität und 10% der geistigen Integrität. Der Neurologe sagt denn 
auch in seinem Teilgutachten klar, dass die medizinischen Massnahmen zur Verbesse-
rung des Gesundheitszustands ausgeschöpft worden seien und von einer bleibenden 
Beeinträchtigung auszugehen sei. 
 
2.6. Die Untersuchung des Berufungsbeklagten fand am 31. Januar 2006 und damit inner-
halb von fünf Jahren nach dem ersten Unfall statt. Der Schluss der Vorinstanz, dass 
gestützt auf das ABI-Gutachten innert fünf Jahren ab dem Unfalltag eine voraussicht-
lich lebenslängliche Invalidität eingetreten ist, ist daher nicht zu beanstanden. Auch die 
Feststellung einer 30%igen Integritätseinbusse deckt sich mit den medizinischen Fest-
stellungen im ABI-Gutachten. Hierbei sei noch angeführt, dass die Berufungsklägerin 
mit dem Einwand, es habe höchstens eine 20%ige Integritätseinbusse im Zeitpunkt 
des ABI-Gutachtens vorgelegen, nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Gemäss 
Art. 7.1.1. ihrer eigenen AVB bestimmt sich das Invaliditätskapital nach dem Grad der 
Invalidität. Es ist weder in der Police noch in den AVB eine Einschränkung ersichtlich, 
wonach erst ab einem Invaliditätsgrad von 25% ein Invaliditätskapital ausgerichtet wird. 
Das Gegenteil ist der Fall. So führt die Berufungsklägerin in ihren AVB unter Ziff. 7.1.2 
unter anderem auch tiefere Invaliditätsgrade von beispielsweise 8% (Verlust eines an-
deren Fingers), 15% (Verlust des Gehörs auf einem Ohr), 10% (Verlust des Ge-
schmack- oder Geruchsinns, der Milz oder der grossen Zehe) und 3% (Verlust einer 
anderen Zehe) auf. Die Grenze von 25% ist lediglich bei der Bemessung des Invalidi-
tätskapitals relevant, da gemäss Ziff. 7.1.6 der AVB das Invaliditätskapital für den 25% 
nicht übersteigenden Teil aufgrund der einfachen Versicherungssumme bemessen 
wird. Bei einer 25% übersteigenden Invalidität wird der übersteigende Anteil anhand 
einer erhöhten Versicherungssumme berechnet. Dies zeigt insgesamt klar, dass jeder 
festgestellte Invaliditätsgrad zur Auszahlung eines entsprechenden Invaliditätskapitals 
berechtigt. 
 
2.7. Zusammenfassend ist der Schluss der Vorinstanz, dass innert fünf Jahren ab dem ers-
ten Unfalltag eine anspruchsbegründende Invalidität eingetreten ist, zutreffend. Damit 
ist gemäss Ziff. 2 der gerichtlichen Vereinbarung der Parteien vom 26. Juni 2019 das 
vereinbarte Invaliditätskapital von Fr. 175'000.00 zu bezahlen. 
 
3. 
3.1. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, dass sich die Beklagte mit Schreiben vom 
26. September 2006 beim Rechtsvertreter des Klägers für die Zustellung des ABI Gut-
achtens bedankt habe. Gleichzeitig habe sie ausgeführt, sie gehe davon aus, dass die 
Suva den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung prüfe. 
Sie habe deshalb den Rechtsvertreter des Klägers gebeten, ihr eine Kopie der Verfü-


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
12 - 146 
gung der Suva zuzustellen, damit die Beklagte ihrerseits den Anspruch auf ein Invalidi-
tätskapital prüfen könne. Am 10. Januar 2007 sei die Suva-Verfügung ergangen. 
Schliesslich habe der Kläger seine Beschwerde beim Kantonsgericht am 2. September 
2009 zurückgezogen, womit die Suva-Verfügung rechtskräftig geworden sei. In der 
Folge habe der Rechtsvertreter des Klägers mit Schreiben vom 10. Juni 2011 die Be-
klagte erneute aufgefordert, das Invaliditätskapital auszubezahlen, da nun auch die 
Suva-Angelegenheit erledigt sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe die Beklagte 
Kenntnis der gesamten Sachlage gehabt. Davon sei offensichtlich auch die Beklagte 
ausgegangen, denn gemäss Schreiben vom 26. September 2006 würde sie den An-
spruch prüfen, sobald die Suva-Verfügung vorläge. Entsprechend sei die Leistung am 
10. Juni 2011 fällig geworden. Vor Schranken habe die Beklagte bestritten, dass die 
Voraussetzungen für die Leistung einer Integritätsentschädigung gegeben gewesen 
seien. Die Beklagte habe ihre Leistungspflicht zu Unrecht definitiv abgewiesen, wes-
halb die Fälligkeit und Verzug bereits mit Kenntnisnahme des Versicherers eintrete. 
Entsprechend sei die Leistung am 10. Juni 2011 fällig gewesen und die Beklagte sei 
ohne Mahnung in Verzug gesetzt worden. Der Verzugszins sei entsprechend ab dem 
10. Juni 2011 zu bezahlen. 
 
3.2. Die Berufungsklägerin wendet ein, dass eine voraussichtlich bleibende Invalidität im 
Umfang von 65% erst mit der durch die Suva in Auftrag gegebenen Beurteilung vom 
6. Februar 2018 ausgewiesen sei. Vor diesem Zeitpunkt könne daher ein entsprechen-
der Leistungsanspruch gar nicht fällig geworden sein. Wäre eine voraussichtlich blei-
bende Invalidität bereits früher bzw. vor Ablauf der Fünfjahresfrist festgestanden, so 
würde sich diese Feststellung einzig auf eine medizinisch-theoretische Invalidität im 
Umfang von maximal 30% beziehen. 
 
3.3. Gemäss Ziff. 7.1.1 der AVB wird die geschuldete Leistung fällig, sobald die voraus-
sichtlich bleibende Invalidität feststeht. 
 
3.4. Die Feststellung der voraussichtlich bleibenden Invalidität ist von deren Eintritt zu un-
terscheiden. Wie oben dargelegt ist im Zeitpunkt der ABI-Untersuchung am 31. Januar 
2006 mindestens eine Invalidität von 30% eingetreten, wobei auch ein früherer Eintritt 
möglich ist. Die Feststellung der 30%igen Invalidität erfolgte mit dem ABI-Gutachten 
vom 10. Juli 2006. Spätestens am 26. September 2006 verfügte die Berufungsklägerin 
über das ABI-Gutachten und somit über die medizinischen Feststellungen für die Be-
rechnung des Invaliditätskapitals. Damit wäre spätestens ab diesem Zeitpunkt – zumin-
dest ein Teilbetrag für eine 30%ige Invalidität – fällig gewesen. 
 
3.5. Vorliegend haben die Parteien die zu zahlende Summe mit einem gerichtlichen Ver-
gleich bereits geregelt, vorausgesetzt das Gericht kommt zum Schluss, dass überhaupt 
ein Invaliditätskapital auszuzahlen ist. Die Vorinstanz hat die Zahlung des Invaliditäts-
kapitals zu Recht gestützt auf das ABI-Gutachten vom 6. Juli 2006 bejaht. Damit ist 
das die Fälligkeit auslösende Ereignis mit dem ABI-Gutachten eingetreten. Die nach-
träglich einvernehmlich bestimmte Höhe des in diesem Fall zu zahlenden Kapitals ist 
dabei unerheblich, auch wenn sich die Höhe wohl an späteren medizinischen Unterla-
gen bemisst. Die Vergleichssumme stellt aber ein gegenseitiges Übereinkommen dar, 
welches aufgrund verschiedener Überlegungen beider Parteien vereinbart wurde. So-
mit ist das Kapital nicht mehr zu berechnen, sondern als Vergleichssumme zuzuspre-
chen. Folglich entfällt auch die Möglichkeit eines gestaffelten Zinsenlaufs. Die Festle-
gung des Beginns des Zinsenlaufs durch die Vorinstanz überzeugt vor diesem Hinter-
grund nicht, da das die Vergleichssumme auslösende Ereignis im Jahr 2006 war. Da 
der Berufungsbeklagte hinsichtlich des Zinsenlaufs aber keine entsprechende An-
schlussberufung gestellt hat, ist die Festlegung eines früheren Zinsenlaufs nicht mehr 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
13 - 146 
möglich. Vor dem Hintergrund des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) wird 
die Fälligkeit per 10. Juni 2011 bestätigt. 
 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 1-2020 
vom 18. August 2020 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
14 - 146 
3. 
AVIG-Beschwerde (Einstelltage) 
Wer ohne entschuldbare Gründe eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 
neuen gekündigt hat, hat die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet. Er ist in der Anspruchsbe-
rechtigung wegen schweren Verschuldens einzustellen (Art. 30 AVIG, Art. 45 Abs. 4 lit. a 
AVIV). 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. trat am 1. Dezember 2017 eine Anstellung bei der B. AG als Assistent des Ge-
schäftsbereichsleiters mit einem Monatslohn von Fr. 9'000.00 an. Bei Vertragsunter-
zeichnung im August 2017 war vorgesehen, dass er ab Juni 2018 eine Kaderposition 
erhalten solle mit einem Lohn von Fr. 11'000.00. So trat A. am 1. Juni 2018 vereinba-
rungsgemäss die Geschäftsbereichsleitung an. Per 1. Oktober 2019 übernahm A. 
schliesslich bei der B. AG eine Stelle als Produktmanager zum Lohn von Fr. 9'000.00. 
 
2. 
Mit Schreiben vom 30. September 2019 kündigte A. das Arbeitsverhältnis per 30. No-
vember 2019. 
 
3. 
Am 25. Oktober 2019 meldete sich A. bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Ar-
beitslosenentschädigung an. 
 
4. 
Am 7. Februar 2020 verfügte die Arbeitslosenkasse 31 Einstelltage ab 2. Dezember 
2019. Als Begründung führte sie an, dass A. das Arbeitsverhältnis selbst aufgelöst 
habe. Er habe beim Antrag mehrere Kündigungsgründe wie Mobbing, üble Nachrede 
am Arbeitsplatz, Schutz der eigenen Gesundheit, Wahrung der Arbeitsfähigkeit sowie 
Funktion als Familienvater und Ehemann angeführt. Die Arbeitgeberin habe dazu in ih-
rer Stellungnahme angegeben, ihr sei kein Mobbing oder psychische Probleme be-
kannt gewesen. Der Aufgabe als Head of Business sei der Arbeitnehmer nicht gewach-
sen gewesen und ihm sei daher die Stelle als Produktmanager angeboten worden. Der 
Arbeitslosenkasse liege das detaillierte Arztzeugnis bezüglich Auflösung des Arbeits-
verhältnisses aus gesundheitlichen Gründen vor. Dem Bericht von Dr. C. könne ent-
nommen werden, dass A. erstmals am 26. September 2019 in ärztlicher Behandlung 
gewesen sei und er von diesem Zeitpunkt bis zum 30. November 2019 zu 100% ar-
beitsunfähig gewesen sei. Die Wiederaufnahme bzw. Weiterführung der Arbeitstätigkeit 
beim bisherigen Arbeitgeber sei gemäss Arzt nicht zumutbar gewesen, wobei ein Ar-
beitsplatzwechsel nicht empfohlen worden sei. Die Erstkonsultation des Arztes habe 
kurz vor der ausgesprochenen Kündigung stattgefunden. A. hätte vor der Kündigung 
bereits längerfristig bei einem Arzt in Behandlung sein sollen, um gesundheitliche As-
pekte schuldmindernd vollumfänglich geltend machen zu können. Zudem hätte A. der 
neuen Position als Produktmanager per 1. Oktober 2019 keine Chance gegeben. 
 
5. 
Am 17. Februar 2020 erhob A. Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Februar 2020. 
 
6. 
Mit Entscheid vom 5. März 2020 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell 
I.Rh. die Einsprache von A. ab. Sie verwies dabei in erster Linie auf die Begründung in 
der Verfügung vom 7. Februar 2020. 
 
7. 
Mit Eingabe vom 27. April 2020 erhob der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwer-
deführer) beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Be-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
15 - 146 
schwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Appen-
zell I.Rh. (folgend: Beschwerdegegnerin) vom 5. März 2020 und stellte das Rechtsbe-
gehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei in der 
Anspruchsberechtigung nicht einzustellen. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Arbeitgeberin von Anfang an extrem 
viel von ihm verlangt habe, auch was die Arbeitszeiten anbelangt habe. Er schätze die 
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf deutlich über 45 Stunden ein. Er sei oft-
mals vor 4.00 Uhr aufgestanden, um dringende Arbeiten zu erledigen. Ab Beginn des 
Jahres 2019 habe sich das Arbeitsklima verschlechtert, ohne dass es konkrete nega-
tive Vorfälle gegeben hätte. Der Beschwerdeführer habe erfahren, dass sein direkter 
Vorgesetzter beim Hauptinhaber und CEO schlecht über ihn geredet habe. Diese Situ-
ation sei extrem belastend gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich Sorgen um 
seine berufliche Zukunft gemacht. Er habe nicht mehr gut geschlafen und sei gedank-
lich nur noch bei der Arbeit gewesen. Damit einher sei eine Vernachlässigung des Fa-
milienlebens gekommen. Die Arbeitgeberin habe die Geschäftsbereiche restrukturiert 
und ihm eine neue Stelle als Produktmanager angeboten. Diese Änderungskündigung 
sei mit einer Lohnreduktion von Fr. 2'000.00 und der Abgabe des Dienstfahrzeugs ver-
bunden gewesen. Obwohl die Lohnreduktion massiv gewesen sei und ihn das Arbeits-
verhältnis immer mehr belastet habe, habe er den neuen Vertrag angenommen. Die 
Restrukturierung sei per 1. September 2019 umgesetzt worden. Aufgrund der Kündi-
gungsfrist von zwei Monaten habe er weiterhin den alten Lohn erhalten. Die Restruktu-
rierung habe nicht die gewünschte Verbesserung gebracht. Der Beschwerdeführer sei 
seit August 2019 in einem schlechten gesundheitlichen Zustand gewesen. Er sei ver-
zweifelt und hoffnungslos gewesen. Der seit Monaten schwelende Konflikt am Arbeits-
platz habe schliesslich zusammen mit der Überarbeitung und Übermüdung zu einem 
Burnout geführt. Der Beschwerdeführer habe sich am 26. September 2019 erstmals in 
ärztliche Behandlung gegeben. Dr. C. schrieb ihn zu 100% arbeitsunfähig. Als dem Be-
schwerdeführer bewusst geworden sei, dass er krank sei, das Familienleben enorm 
leide und er ärztliche Hilfe benötige, habe er auch den Entschluss gefasst, das Arbeits-
verhältnis zu kündigen. Dem Beschwerdeführer sei es danach bald besser gegangen. 
Er sei bis 30. November 2019 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. In Bezug auf Tätigkei-
ten bei anderen Arbeitgebern sei er danach nicht mehr eingeschränkt gewesen und 
folglich wieder voll arbeitsfähig. Schon im Februar 2020 habe er einen neuen Arbeits-
vertrag mit der D. AG unterzeichnen können. 
 
 
Dr. C. als Facharzt für Innere Medizin sei, entgegen der Auffassung der Beschwerde-
gegnerin, befugt und in der Lage, einen Arbeitnehmer aus psychischen oder physi-
schen Gründen krankzuschreiben und zu beurteilen, ob die angestammte Tätigkeit 
noch zumutbar sei oder nicht. Da die Krankheit des Beschwerdeführers im Arbeitskon-
flikt bei der B. AG gegründet habe, habe sich relativ rasch abgezeichnet, dass sich der 
Gesundheitszustand nach Fernbleiben von der Arbeit wieder bessern würde. Es habe 
deshalb für Dr. C. keinen Grund gegeben, den Beschwerdeführer für eine psychiatri-
sche Behandlung anzumelden. Dr. C. habe den Beschwerdeführer insgesamt viermal 
persönlich untersucht und danach jeweils die Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 12. De-
zember 2019 habe er festgehalten, dass der Beschwerdeführer aus körperlicher Sicht 
vollumfänglich arbeitsfähig sei. Er habe sodann explizit festgehalten, dass die Arbeits-
stelle bei der B. AG nicht mehr zumutbar sei. Implizit habe er damit auch einen Stellen-


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
16 - 146 
wechsel empfohlen. Allerdings habe der Beschwerdeführer diesen Schritt nach der ers-
ten Visite von sich aus vollzogen, so dass das Thema danach nicht mehr besprochen 
habe werden müssen. Die Ernsthaftigkeit der Krankheit habe sich auch darin gezeigt, 
dass eine lange geplante Reise habe abgesagt werden müssen. Sicherlich könne dem 
Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe die Stelle leichtfertig bzw. in 
schwerwiegend selbstverschuldeter Weise gekündigt. Der Beschwerdeführer habe erst 
gekündigt, als es nicht mehr anders gegangen sei. 
 
2. 
Die Beschwerdegegnerin erwidert, dass der Beschwerdeführer in einer Kaderfunktion 
gearbeitet habe. Es dürfe von einem Mitarbeiter in dieser Gehalts- und Funktionsstufe 
durchaus erwartet werden, dass er sich auf Geschäftsreisen begebe. Die Geschäftsrei-
sen seien auch im Arbeitsvertrag unter Punkt «Erfüllungsort» vermerkt sowie im Stel-
lenprofil Produktmanager. In Kaderfunktionen sei es üblich, dass die Arbeitsstunden 
nicht mehr kontrolliert würden. 50 Stunden-Wochen und mehr seien nicht selten. Der 
Beschwerdeführer scheine dieser Funktion und der Verantwortung nicht gewachsen 
gewesen zu sein, seine Ressourcen hätten ihm nicht ermöglicht, die Funktion zur Zu-
friedenheit seiner Vorgesetzten auszufüllen. Seine Überforderung drücke sich in den 
gesundheitlichen Beschwerden aus. Die Änderungskündigung in die neue Position 
hätte eigentlich die Überforderung aufgehoben und dem Beschwerdeführer die Belas-
tung abgenommen. Ein Bericht von Dr. C., der bescheinige, dass dem Beschwerdefüh-
rer aus gesundheitlichen Gründen habe geraten werden müssen, sofort zu kündigen, 
liege nicht vor. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Verbleibs am Arbeitsplatz sei 
ein strenger Massstab anzuwenden. Ein schlechtes Arbeitsklima reiche nicht aus, 
ebenso wenig, dass jemand am Arbeitsplatz für seine Leistungen kritisiert werde. 
 
3. 
3.1. Der Versicherte ist unter anderem in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er 
durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Dauer der Ein-
stellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungs-
grund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung dauert 1-15 Tage bei 
leichtem, 16-30 Tage bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden 
(Art. 45 Abs. 3 AVIV). 
 
3.2. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte 
das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zu-
gesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemu-
tet werden konnte (vgl. Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 
(AVIG), Bd. I (Art. 1-58), 1987, Art. 30 N 6; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts C 140/06 vom 16. November 2006 E. 2.2). Im Bereich der freiwilligen Stellen-
aufgabe findet das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip grund-
sätzlich seine Grenze am Zumutbarkeitsgedanken. Eine Stelle, die dem Versicherten 
nicht zur Annahme zugemutet werden kann, kann ihm grundsätzlich auch nicht zum 
Beibehalten zugemutet werden. Andererseits dürfte der Zumutbarkeitsaspekt für eine 
bereits sich in Ausübung befindende Beschäftigung grosszügiger zu fassen sein als bei 
einer Stelle, die der Versicherte noch nicht angetreten hat (Gerhards, a.a.O., Art. 30 
N 13). Kündigt die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Ar-
beitsstelle ohne Zusicherung einer neuen, so liegt ein schweres Verschulden vor 
(Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV, AVIG-Praxis ALE, 2019, N D61). 
 
3.3. Eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss gemäss konstanter bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls 
durch andere geeignete Beweismittel) belegt sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit 
darf sich die Arbeitslosenkasse nicht mit blossen Behauptungen der versicherten Per-
son begnügen, sondern benötigt vielmehr zweckdienliche Beweismittel, welche primär 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
17 - 146 
die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ab-
klärung des Sachverhalts beizubringen hat (vgl. BGE 124 V 234 E. 4b/bb). 
 
4. 
4.1. Vorliegend ist zwischen den Parteien strittig, ob der Verbleib an der Arbeitsstelle bei 
der B. AG für den Beschwerdeführer zumutbar war oder nicht. In diesem Zusammen-
hang ist zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, es sei am Arbeitsplatz zu Mob-
bing und übler Nachrede gekommen, zu prüfen. In der Verschuldensabklärung der Be-
schwerdegegnerin gab der Beschwerdeführer an, er habe diese Probleme vor der Kün-
digung mit dem Arbeitgeber besprochen. Er führt dazu aus, der Arbeitgeber hätte das 
Problem ignoriert und sei nicht darauf eingegangen. Ergänzt wird dies durch den Ver-
merk «schriftlich am 26. September 2019». Der Beschwerdeführer reicht aber keine 
schriftlichen Unterlagen dazu ein. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang auf eine E-Mail von Mitte September 2019, in welchem sein direkter 
Vorgesetzter seine Arbeit gegenüber dem CEO kritisiert haben solle. Auch dieses Do-
kument reicht der Beschwerdeführer nicht ein. Die Arbeitgeberin ihrerseits bestreitet, 
von solchen Vorgängen Kenntnis gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer reicht somit 
keinerlei Unterlagen ein, die die Vorwürfe betreffend Mobbing und übler Nachrede be-
legen. Als Zeugen hierfür benennt er seine Ehefrau und seinen Hausarzt, wobei er 
nicht geltend macht, dass diese bei irgendwelchen diesbezüglichen Handlungen sei-
tens der Arbeitgeberin anwesend waren. Diese Zeugen könnten somit wohl nichts aus 
eigener Wahrnehmung zu Mobbing-Handlungen durch die Arbeitgeberin aussagen und 
auf eine Befragung kann verzichtet werden. Ebenso kann auf die Parteibefragung des 
Beschwerdeführers verzichtet werden, weil er die Möglichkeit hatte, seine Sicht der 
Dinge in der Beschwerde darzulegen. Insgesamt lässt sich der Vorwurf von Mobbing 
oder übler Nachrede am Arbeitsplatz deshalb nicht erhärten. 
 
4.2. Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen ein Ver-
bleib am Arbeitsplatz nicht mehr zugemutet werden konnte. Unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erstmals am 26. September 2019 einen 
Arzt aufgesucht hatte, der ihn in der Folge zu 100% arbeitsunfähig schrieb (bis 30. No-
vember 2019). Weiter liegt eine ärztliche Bestätigung von Dr. C. vom 7. Oktober 2019 
im Sinne der Beantwortung eines Fragenkatalogs der Reiseversicherung vor, welche 
im Zusammenhang mit der Reiseannullation steht. Daraus ergibt sich als Diagnose 
eine depressive Verstimmung, Differentialdiagnose Burnout. Weiter führt Dr. C. aus, 
dass sich der Beschwerdeführer erstmals am 26. September 2019 bei ihm vorgestellt 
habe und über Probleme am Arbeitsplatz gesprochen habe. Als Therapiemassnahmen 
seien Schonung und Entspannung angezeigt. Im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis fin-
det sich in den Akten der ärztliche Bericht von Dr. C. vom 12. Dezember 2019, in wel-
chem er die Fragen der Beschwerdegegnerin beantwortet. Die Frage, ob die Wieder-
aufnahme bzw. Weiterführung der Arbeitstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber zumut-
bar sei, verneinte Dr. C.. Er führte dazu an, dass der Beschwerdeführer eine ungute 
Stimmung am Arbeitsplatz angegeben habe. Es werde jegliche Leistung von ihm 
schlecht gemacht. Der Vorgesetzte zeige keine Einsicht. Der Appetit habe sich vermin-
dert, er sei zusehends dünnhäutig und schlafe schlecht. Auf die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer ein Arbeitsplatzwechsel empfohlen werde, antwortete Dr. C. mit Nein. 
Weitere Unterlagen, insbesondere medizinischer Art, zur Frage der Zumutbarkeit sind 
in den Akten nicht vorhanden. 
 
 
Die Beschwerdegegnerin kam deshalb zum Schluss, dass keine klare Empfehlung ei-
nes Arztes vorlag, die Anstellung umgehend zu kündigen. Die Begründung der Be-
schwerdegegnerin, ein Facharzt für Allgemeinmedizin sei nicht geeignet, psychiatri-
sche Einschränkungen zu beurteilen, überzeugt indes nicht. Bekanntlich ist der Haus-
arzt als Allgemeinmediziner die erste Anlaufstelle für Betroffene. Von diesem kann 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
18 - 146 
durchaus erwartet werden, dass er den Gesundheitszustand einschätzen kann und ge-
gebenenfalls eine Überweisung an einen spezialisierten Facharzt vornehmen würde, 
wenn dies notwendig wäre. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, an der fachlichen Einschät-
zung von Dr. C. zu zweifeln. Hingegen ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass 
dem Bericht von Dr. C. vom 12. Dezember 2019 nicht eindeutig entnommen werden 
kann, dass eine sofortige Kündigung notwendig gewesen wäre. Gemäss dem Bericht 
von Dr. C. vom 7. Oktober 2019 empfahl er damals lediglich eine Schonung und Ent-
spannung. Die Aussage von Dr. C., dass dem Beschwerdeführer die Rückkehr an den 
Arbeitsplatz nicht zumutbar sei, steht auf den ersten Blick in einem gewissen Wider-
spruch zur Aussage, dass kein Arbeitsplatzwechsel empfohlen wurde. Jedoch konnte 
die Krankschreibung nur erfolgen, wenn die Rückkehr an den Arbeitsplatz im Moment 
nicht zumutbar gewesen war. Da Dr. C. dem Beschwerdeführer ausserhalb des beste-
henden Arbeitsverhältnisses eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestierte, handelt 
es sich vorliegend klarerweise um eine arbeitsplatzbezogene Krankschreibung, die 
sich nur rechtfertigen lässt, wenn, zumindest vorläufig, keine Rückkehr an den Arbeits-
platz zumutbar ist. Dies heisst aber noch nicht, dass bereits ein Stellenwechsel medizi-
nisch angezeigt war. Dazu wäre wohl der weitere Verlauf abzuwarten gewesen, was 
aber durch die 4 Tage später erfolgte Kündigung verunmöglicht wurde. Danach stellte 
sich die Frage eines medizinisch indizierten Stellenwechsels überhaupt nicht mehr. Im 
Ergebnis ist daher der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass 
eine eindeutige ärztliche Empfehlung zur sofortigen Kündigung vorliegend fehlte. 
 
4.3. Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers 
selbstverschuldet, da er ohne entschuldbare Gründe eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 
Zusicherung einer neuen gekündigt hat. Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV liegt damit 
ein schweres Verschulden vor. Die Beschwerdegegnerin hat die Einstelltage am un-
tersten Rand von 31 Tagen bei schwerem Verschulden gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV 
festgesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht. 
 
4.4. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 3-2020 vom 29. September 2020 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
19 - 146 
4. 
UVG-Beschwerde (ungewöhnlich äusserer Faktor, Kausalität) 
Das Ausrutschen auf der Milz eines erlegten, ausgenommenen Rehs in steilem Gelände 
stellt ein ungewöhnlich exogenes Element dar und der dabei erlittene Leistenbruch ist unfall-
kausal (Art. 4 ATSG i.V.m Art. 6 Abs. 1 UVG). 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A., geboren 1971, ist durch die B. AG, seiner Arbeitgeberin, obligatorisch gegen Un-
fälle versichert. Bei der Jagd rutschte er am Samstag, 12. Oktober 2019 um 16 Uhr, 
beim Ausweiden eines Rehs auf einem Organ, das neben dem Reh gelegen hat, aus. 
Am 16. Oktober 2019 begab sich A. in medizinische Erstbehandlung zu Dr. med. C., 
welche die Diagnose Verdacht auf posttraumatische Inguinalhernie links, relativ grosse 
Umbilikalhernie und Lipom Stirne links stellte. Sie überwies ihn zu Dr. med. D., Chirur-
gie Kantonales Spital Appenzell, welcher A. am 20. Dezember 2019 operierte. 
 
2. 
Die B. AG lehnte mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 einen Anspruch auf Versiche-
rungsleistungen ab. 
 
3. 
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von A. am 27. Dezember 2019 vor-
sorglich Einsprache, mit dem Antrag, dass der Vorfall vom 12. Oktober 2019 als Unfall 
gewertet und die entsprechenden Versicherungsleistungen ausgerichtet würden. Innert 
erstreckter Frist ergänzte der Rechtsvertreter von A. am 30. Januar 2020 die Einspra-
che. 
 
4. 
Die B. AG wies die Einsprache von A. mit Entscheid vom 24. April 2020 ab. 
 
Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, der vom Beschwerdeführer geschil-
derte Bewegungsablauf scheine nicht ganz nachvollziehbar. Ebenso wenig könne aus 
dem Geschehen eine grosse Heftigkeit der Bewegung herausgelesen werden. Ob das 
Rutschen auf dem Organ auf die eine oder andere Weise ein derart ungewöhnliches 
exogenes Element sei, sei nach den Sachverhaltsschilderungen höchst fraglich. Liege 
der Grund zudem allein im Inneren des Körpers, sei Krankheit gegeben und die Auslö-
sung des Gesundheitsschadens durch einen äusseren Faktor ändere daran nichts. 
 
Ihr beratender Arzt Dr. E. habe den Leistenbruch links nicht als unfallkausal erachtet. 
So seien ein traumatischer Leisten- oder Bauchnabelbruch absolute Raritäten und nur 
bei Traumen denkbar, die zu einer erheblichen und unkontrollierten Druckerhöhung 
des Bauchraumes führten, wie zum Beispiel bei Überrolltraumen durch ein Fahrzeug 
oder ähnliches. Ein Ereignis, wie vom Einsprecher beschrieben, könne biomechanisch 
keinen Leisten- oder Nabelbruch verursachen. Mit dieser medizinischen Meinung stehe 
Dr. E. im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichts in seinem 
Entscheid 8C_601/2007 vom 10. Januar 2008. Im vorliegend zu beurteilenden Fall 
liege keine direkte, heftige und bestimmte Einwirkung vor. Der Einsprecher habe bis 
Mittwoch bis zum Arztbesuch gewartet und habe am Montag noch arbeiten können. 
Sofortige Symptome seien ebenfalls nicht vorhanden gewesen. Damit sei der natürli-
che Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 12. Oktober 2019 und dem am 
16. Oktober 2019 festgestellten Leisten- bzw. Bauchnabelbruch zu verneinen. 
 
In sachverhaltlicher Hinsicht ergebe sich aus der Einsprache noch eine neue Version, 
indem geschildert werde, der Einsprecher habe den Rehbock von 18 kg in vornüberge-
beugter Position mit beiden Händen in geneigtem Gelände gehalten, als er auf der Milz 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
20 - 146 
des Tieres ausgerutscht sei. Dies widerspreche den Schilderungen des Sachverhaltes 
durch den Einsprecher, bei denen angegeben worden sei, er habe sich auf den Knien 
befunden, die Beine des Rehs zusammengebunden und beim Aufstehen sei er ge-
rutscht, bzw. er habe das Reh ausgeweidet und sei dabei ausgerutscht. Auch Dr. D. 
äussere sich zurückhaltend zur Frage der Kausalität: nach dem Operationsbefund 
könne die Frage der Kausalität des Leistenbruchs nicht definitiv beantwortet werden. 
Auch er sei der Auffassung, dass Leistenbrüche selten auf ein Unfallereignis zurückge-
führt werden könnten. Seine weiteren Ausführungen zur Frage der Kausalität stützten 
sich auf die Schilderungen des Ablaufs des Ereignisses durch den Einsprecher, wobei 
diese nicht erläutert würden und daher der gegenüber dem Arzt geschilderte Ablauf un-
bekannt sei. Lediglich die Fragstellung an Dr. D. lasse darauf schliessen, dass die in 
der Einsprache geschilderte Version der Antwort zugrunde gelegen habe. Allerdings 
halte er fest, dass der Bluterguss zum Zeitpunkt der Operation am 20. Dezember 2019 
nicht mehr erkennbar gewesen sei. 
 
5. 
Gegen den Einspracheentscheid der B. AG reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: 
Beschwerdeführer) am 26. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Ver-
waltungsgericht, ein und stellte das Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid der ver-
fügenden Stelle sei aufzuheben und die verfügende Stelle sei zu verpflichten, den Leis-
ten- und Nabelbruch als Unfallfolgen anzuerkennen und die gesetzlichen und vertragli-
chen Leistungen auszurichten. 
 
(…) 
III. 
 
 
1. 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Diskrepanz zwischen sei-
nen einzelnen Aussagen bezüglich Schilderung des Vorgangs sei keine solche, son-
dern eine Präzisierung. Die Beschwerdegegnerin habe keine ernstlichen Anstrengun-
gen unternommen, um den Sachverhalt so abzuklären, dass sie ihn angemessen habe 
beurteilen können. Hätte sie den Beschwerdeführer zur Symptomatik im Einzelnen be-
fragt, hätte sie erfahren, dass dieser nach dem Ausrutschen aufgrund von Schmerzen 
in der Leistengegend den Rehbock nicht mehr wie geplant habe aufheben können; 
dies habe sein Bruder übernehmen müssen. Die Schmerzen seien sofort eingetreten. 
Der Beschwerdeführer hätte sodann in der Nacht von Sonntag auf Montag weiter 
Schmerzen gehabt, weswegen er aber nicht gleich den Arbeitgeber angerufen und sich 
krankgemeldet und sofort einen Arzttermin vereinbart habe, sondern zunächst auf die 
Selbstmedikation mit Schmerzmitteln zurückgegriffen habe. Als er am Montag bei der 
Arbeit erschienen sei, hätte er Schwierigkeiten gehabt, normal zu gehen, und dazu an-
haltende Schmerzen. Es sei ihm seitens des Vorgesetzten nahegelegt worden, nach 
Hause zu gehen und einen Arzttermin zu vereinbaren. Dies habe der Beschwerdefüh-
rer in der Folge auch getan und sei von Montag bis zum Arzttermin am Mittwoch nicht 
bei der Arbeit gewesen. 
 
Die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt falsch aufgenommen bzw. falsch ge-
würdigt und beim Beschwerdeführer Voraussetzungen für das Vorliegen eines unfall-
bedingten Leistenbruchs auch aus diesen Gründen verneint. Die Sachverhaltsdarstel-
lungen des Beschwerdeführers zeigten jedoch eindrücklich, wie dieser übel hingefallen 
sei und dabei ein Reissgefühl im Bauch gehabt habe. Sie würden auch nicht alleine 
stehen, sondern es würden verschiedene Beweismittel hinzukommen, die das Ausrut-
schen als grundsätzlich tauglichen Unfallhergang im Sinne eines exogenen Elements 
qualifizierten. So seien beim Unfall auch Zeugen zugegen gewesen und der operie-
rende Arzt Dr. D. habe sich dahingehend geäussert, dass es anatomisch durchaus vor-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
21 - 146 
stellbar sei, dass eine angeborene kleine Öffnung der Bauchdecke durch den vom Be-
schwerdeführer erlebten Unfallhergang grösser werde und so ein Leistenbruch ent-
stehe. 
 
Das Unfallereignis sei conditio sine qua non für den Leistenbruch. Eine Gelegenheits- 
oder Zufallsursache könne ausgeschlossen werden. Es sei äusserst unwahrscheinlich, 
dass es zufälligerweise gerade zum Unfallzeitpunkt zu einem Leistenbruch gekommen 
sei. Ein Sturz werde vom Bundesgericht explizit als mögliche Ursache für einen unfall-
bedingten Leistenbruch erwähnt, ja sogar eine Überanstrengung könne eine solche Ur-
sache darstellen. Der geschilderte Unfallhergang sei nach medizinischer Sicht und 
nach Sicht des Bundesgerichts durchaus geeignet, einen Leistenbruch hervorzurufen. 
 
2. 
Die Beschwerdegegnerin erwidert im Wesentlichen, nach ständiger Praxis des Bun-
desgerichts gelte die Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde, wonach die ers-
ten Aussagen nach einem Ereignis in der Regel unbefangener und zuverlässiger seien 
als spätere Angaben, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen 
versicherungsrechtlicher Art beeinflusst sein könnten. Weiter werde vom Bundesge-
richt in einem neueren Entscheid zwischen späteren Präzisierungen einerseits und 
später davon abweichenden Angaben andererseits unterschieden. Letztere blieben 
nach Urteil 8C_225/2019 vom 20. August 2019 unbeachtlich. In der Unfallmeldung vom 
15. November 2019 habe der Beschwerdeführer geschildert, er habe am 12. Oktober 
2019 ein Reh geschossen und sei beim Ausweiden auf einem Organ, das neben dem 
Reh gelegen habe, ausgerutscht. Dabei habe er das Reissen im Bauchansatz gespürt. In 
der Schilderung vom 25. November 2019 habe der Kollege den Rehbock ausgeweidet. 
Der Beschwerdeführer habe sich sodann vor das Reh gekniet und ihm die Füsse zu-
sammengebunden. Anschliessend sei er nach dieser Schilderung mit dem linken Knie 
auf dem Boden verblieben, habe mit dem rechten Fuss aufstehen wollen und sei auf 
der Milz ausgerutscht. Dabei habe er einen Längsschritt nach hinten gemacht und ein 
Reissen bis zum Bauchnabel verspürt. In der dritten Version auf dem Stick habe eben-
falls der Kollege das Reh ausgeweidet. Die Beine des Rehs habe der Beschwerdefüh-
rer zusammengebunden und sei mit dem rechten Bein beim Aufstehen nach hinten ge-
rutscht und habe dabei ein Reissen verspürt. Die Versionen würden bezüglich des 
Ausweidens unterscheiden, indem bei den späteren Versionen das Ausweiden durch 
einen Kollegen gemacht werde. Diese Änderung der Aussagen der ersten Stunde sei 
als Abänderung zu taxieren und werde nach den neuen Versionen mit der Schilderung 
des Zusammenbindens der Füsse des Rehs ersetzt. Das Füssezusammenbinden 
könne jedoch nicht als Teil des Ausweidens, wie in der Beschwerde ausgeführt, ver-
standen werden. Wie vom Beschwerdeführer selbst auf dem Stick geschildert, stelle es 
einen selbständigen Teil der Handlung dar, der nach dem Ausweiden, aber nicht von 
der gleichen Person erfolgt sei. 
 
Entscheidend sei, ob das Ausrutschen auf der Milz mit dem rechten Bein die Voraus-
setzungen der Programmwidrigkeit, der unkoordinierten Bewegung, die durch einen 
äusseren Umstand bewirkt werde, erfülle. Ob das Rutschen auf dem Organ ein derart 
ungewöhnliches Element sei, habe die Beschwerdegegnerin in Frage gestellt und of-
fengelassen, denn die Antworten, ob die Schädigung im Körperinnern durch diese Be-
wegung verursacht worden seien, würden die medizinischen Erkenntnisse liefern. Die 
Beschwerdegegnerin verkenne nicht, dass offenbar nach dem Ereignis Schmerzen be-
standen hätten. Nach dem Ereignis vom Samstag habe sich der Beschwerdeführer je-
doch unbestrittenermassen am Montag noch zur Arbeit begeben. Es hätten demnach 
Symptome vorgelegen, allerdings nicht schwerwiegende, die nach einem sofortigen 
Arztbesuch am 12. bzw. bis 14. Oktober 2019 gerufen hätten und auch nicht solche, 
die zu einer mehrstündigen Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Nicht das Organ, auf 
dem der Beschwerdeführer ausgerutscht sei, sei als exogenes Element zu betrachten, 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
22 - 146 
sondern es sei zu fragen, ob das Herumliegen und das Rutschen auf Eingeweiden ei-
nes geschossenen Rehs als im Bereich des alltäglichen/üblichen beim Jagen betrach-
tet werden könne. Die Beschwerdegegnerin habe diese Frage offengelassen, nachdem 
eine Gesundheitsschädigung im Körperinnern vorgelegen habe, die erfahrungsgemäss 
auch als Folge einer Krankheit angesehen werden könne und zudem kein heftiges Er-
eignis vorgelegen habe. Die Vorlage an den beratenden Arzt Dr. E. habe ergeben, 
dass eine Zerrung der Leiste links als unfallkausal angesehen werden könne, nicht je-
doch der zu operierende Leistenbruch und der Nabelbruch. Dr. med. B. F. komme in 
seinem Aktengutachten vom 17. Juni 2020 zum Schluss, dass durch das Ereignis eine 
Zerrung des rechten Leistenbandes mit wahrscheinlich kleiner Partialruptur perisym-
physärer Weichteile, Partialruptur der geraden Bauchmuskulatur nicht ausgeschlossen, 
als unfallbedingt angesehen werden könne, nicht aber die unfallunabhängig beste-
hende Bauchwandschwäche mit Umbilikalhernie, indirekter Inguinalhernie links und 
das Lipom an der Stirn. Spätestens zum Zeitpunkt der Konsultation vom 15. November 
2019 sei der Status quo ante/sine bezüglich der Leistenzerrung erreicht gewesen. Die 
linke Leiste habe wegen der vorbestehenden Inguinalhernie wehgetan, sei aber durch 
den Bewegungsablauf nicht gestresst worden. Hingegen sei durch die Bewegung mit 
dem rechten Bein die rechte Leiste überbeansprucht worden mit der Folge der be-
schriebenen Hämatome. Dass die Hernien nicht auf den Unfall zurückgeführt werden 
könnten, begründe er in nachvollziehbarer Weise wie folgt: Sowohl im Bereich des Pe-
nis wie auch beim Hodensack seien Hämatome festgestellt worden. Bei einer unfallbe-
dingten indirekten Leistenhernie komme es aber zu einem Absacken des Hämatoms in 
den Hodensack, aber nicht in den Penis. Das Hämatom im Scrotum und im Penis wür-
den nach Dr. F. eine suprasymphysäre Weichteilverletzung beweisen und eine Verlet-
zung von Strukturen des Leistenkanals ausschliessen. Ein Hämatom im Penis könne 
nur durch einen strukturellen Schaden verursacht werden, der ausserhalb des Leisten-
kanals liege, z.B. durch eine muskuläre Partialruptur. Derartige Verletzungen heilten in 
der Regel spontan ab und bedürften keiner Operation. Dr. F. habe in einleuchtender 
Weise geschildert, dass bei einer traumabedingten indirekten Inguinalhernie der innere 
Leistenring abrupt erweitert werden müsse, was eine aussergewöhnliche intraabdomi-
nelle Druckerhöhung voraussetze. Zu dieser sei es aber nicht gekommen, ebenso hät-
ten keine ungewöhnlichen Lastenverhältnisse vorgelegen. Die Grätschbewegung seien 
mit dem rechten Bein erfolgt, festgestellt worden sei aber eine linksseitige Hernie. 
Diese Region sei jedoch durch die Bewegung nicht wesentlich gestresst worden. Hätte 
eine ereignisbedingte Inguinalhernie vorgelegen, wären anlässlich der Operation zu-
dem Schäden sichtbar gewesen (narbige Veränderungen, reparatives Granulationsge-
webe), was nicht der Fall gewesen sei. Für eine unfallunabhängige Leistenhernie spre-
che auch das den Samenstrang begleitende grosse präperitoneale Lipom. Dieses Li-
pom habe sich vorher schon entwickelt und habe versucht, wie ein Pfropf die schon be-
stehende, zu weite Bruchpforte abzudichten. Für das Bestehen einer allgemeinen 
Bauchwandschwäche mit Prädisposition für Hernien spreche die zusätzliche Umbilikal-
hernie. Das Zusammenspiel der Würdigung des Ereignisses und der medizinischen 
Beurteilung habe zum Ergebnis geführt, dass ein durch das Ereignis verursachter Leis-
tenbruch nicht vorliege. 
 
3. 
 
3.1. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen 
bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (Art. 6 Abs. 1 
UVG). 
 
3.2. Als Unfall gilt nach Art. 4 ATSG die plötzliche, nicht beabsichtigte, schädigende Einwir-
kung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine 
Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit zur Folge hat (vgl. Hofer, in: Frésard-
Fellay/Leuzinger/Pärli [Hrsg.], Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 6 N 2, 6; Nabold, 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
23 - 146 
in: Hürzeler/Kieser [Hrsg.], UVG, 2018, Art. 6 N 6). 
 
Verlangt wird ein von aussen auf den Körper einwirkendes Ereignis. Erforderlich ist die 
Einwirkung objektiv feststellbarer, vom menschlichen Körper unabhängiger Kräfte (vgl. 
Hofer, a.a.O., Art. 6 N 13). Das Begriffselement der Ungewöhnlichkeit bezieht sich 
nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Der 
äussere Faktor muss sich vom Normalmass an Umwelteinwirkungen auf den menschli-
chen Körper abheben. Der äussere Faktor ist ungewöhnlich, wenn er nach objektivem 
Massstab den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen 
sprengt (vgl. Hofer, a.a.O., Art. 6 N 33 f.). Das Merkmal des ungewöhnlichen äusseren 
Faktors kann in einer unkoordinierten Eigenbewegung bestehen. Es liegt in solchen 
Fällen darin, dass ein in der Aussenwelt begründeter Umstand den natürlichen Ablauf 
der körperlichen Bewegung programmwidrig oder sinnfällig (z.B. durch Ausgleiten oder 
Ausrutschen auf glitschigem Untergrund) gestört hat (vgl. Hofer, a.a.O., Art. 6 N 19, 37, 
41). Bei Gesundheitsschädigungen, die erfahrungsgemäss auch als alleinige Folge von 
Krankheit, insb. von vorbestehenden degenerativen Veränderungen eines Körperteils, 
innerhalb eines durchaus normalen Geschehensablaufs auftreten können, sind an den 
Nachweis der Ungewöhnlichkeit besondere Anforderungen zu stellen. Die unmittelbare 
Ursache der Schädigung muss unter besonders sinnfälligen Umständen (z.B. Ausglei-
ten) gesetzt worden sein (vgl. BGE 134 V 72 E. 4.3.2.1; Hofer, a.a.O., Art. 6 N 38; Na-
bold, a.a.O., Art. 6 N 32). 
 
Bauch- und Unterleibsbrüche, wozu Leistenbrüche gehören, sind nach medizinischer 
Erfahrungstatsache in der Regel krankheitsbedingte Leiden und nur in seltenen Aus-
nahmefällen Unfallfolge. Eine Hernie kann als unfallbedingt betrachtet werden, wenn 
das Unfallereignis mit einer direkten, heftigen sowie bestimmten Einwirkung verbunden 
ist und die schwerwiegenden Symptome der Hernie unverzüglich und mit sofortiger, 
mindestens mehrstündiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. Die Leistenhernie im Besonde-
ren kann nur als unfallbedingt qualifiziert werden, wenn anlässlich eines bestimmten 
einmaligen Ereignisses (Überanstrengung, unkoordinierte Bewegung, Sturz, Druck von 
aussen, usw.) ein angeborener Bruchsack erstmalig und plötzlich mit Eingeweiden ge-
füllt wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_601/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1). 
Dabei sind Hämatome oder sichtbare Muskel-/Bänderläsionen typische Zeichen für 
eine traumatische Genese einer Leistenhernie (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_601/2007 vom 10. Januar 2008 E. 3). 
 
3.3. Die leistungsansprechende Person muss die einzelnen Umstände, die zu einem Unfall 
geführt haben, nachweisen oder zumindest durch glaubwürdige, möglichst präzise und 
widerspruchsfreie Angaben glaubhaft machen. Im Streitfall obliegt es dem Richter, zu 
beurteilen, ob die einzelnen Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt sind (vgl. Hofer, 
a.a.O., Art. 6 N 9; Nabold, a.a.O., Art. 6 N 9). 
 
3.4. Eine Leistungspflicht der sozialen Unfallversicherung setzt grundsätzlich voraus, dass 
zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden ein natürli-
cher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (vgl. BGE 129 V 177 E. 3; Hofer, 
a.a.O., Art. 6 N 63). Für den natürlichen Zusammenhang genügt, dass das schädi-
gende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die Integrität der versicherten 
Person beeinträchtigt hat (Teilkausalität), der Unfall mit anderen Worten nicht wegge-
dacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele 
(vgl. Hofer, a.a.O., Art. 6 N 65; Nabold, a.a.O., Art. 6 N 52). Auch wenn der Gesund-
heitsschaden ohne Unfallereignis hätte eintreten können, so ist, wenn ein Unfall gege-
ben ist, an der Leistungspflicht der Unfallversicherung festzuhalten (vgl. Nabold, a.a.O., 
Art. 6 N 56). Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
24 - 146 
wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizufüh-
ren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt er-
scheint (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.2; Hofer, a.a.O., Art. 6 N 5, 8, 75). 
 
3.5. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die be-
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. Anamnese abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Be-
urteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 
medizinischen Fachperson begründet sind (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a). Den Berichten 
versicherungsinterner Ärzte und Ärztinnen kann rechtsprechungsgemäss gleichfalls 
Beweiswert beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässig-
keit bestehen (vgl. BGE 135 V 467 ff. E. 4). Bestehen jedoch auch nur geringe Zweifel 
an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit eines Berichtes oder Gutachtens eines versi-
cherungsinternen Arztes, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 
470 E. 4.4). 
 
4. 
 
4.1. Die Angaben des Beschwerdeführers waren entgegen den Behauptungen der Be-
schwerdegegnerin zum Unfallhergang nicht widersprüchlich: So sei er nach einem 
Schuss auf einen Rehbock zum erlegten Reh gelaufen. Sein Jagdkollege habe den 
Rehbock ausgeweidet. Er selbst habe sich zum Bock hingekniet und dem Reh die 
Beine zusammengebunden. Anschliessend beim Aufstehen sei er mit dem rechten 
Fuss - mit dem linken Bein sei er noch auf dem Knie gewesen - auf der Milz ausge-
schlipft und habe einen Längsschritt nach hinten bei einer Geländeneigung von 30 
Grad gemacht. Dabei habe er ein Reissen in der Leiste bis zum Bauchnabel gespürt, 
ähnlich wie wenn ein Karton zerrissen werde. Beim Hinauftragen habe er Schmerzen 
gespürt und das Reh einem Kollegen zum Bergen gegeben. Diese am 25. November 
2019 erfolgten Aussagen präzisierten die früheren und kürzeren Angaben anlässlich 
der Unfallmeldung vom 15. November 2019, wonach er auf der Jagd mit seiner Jagd-
gruppe ein Reh geschossen habe und er beim anschliessenden Ausweiden auf einem 
Organ, das neben dem Reh gelegen habe, ausgerutscht sei und dabei ein Reissen am 
Bauchansatz gespürt habe. Diese präzisen und widerspruchsfreien Angaben erschei-
nen dem Gericht glaubhaft. 
 
4.2. Das Ausrutschen des Beschwerdeführers auf der Milz des ausgenommenen Rehs 
stellt im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein ungewöhnlich exogenes 
Element dar, hat er doch deswegen eine unkoordinierte und somit programmwidrige 
Bewegung im Sinne eines nach hinten schnellenden rechten Beines gemacht. 
 
4.3. Es fragt sich schliesslich, ob dieser Unfallhergang auch geeignet ist, einen Leisten-
bruch hervorzurufen und somit der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist. 
 
Der Beschwerdeführer hat durch das Unfallereignis – dem Ausrutschen auf der Reh-
milz – eine direkte, heftige und bestimmte Einwirkung – nämlich ein Reissen in der 
Leiste bzw. am Bauchansatz erfahren. Die Symptome der Leistenhernie und somit die 
Schmerzen traten unverzüglich auf, gelang es doch dem Beschwerdeführer nicht mehr, 
das erlegte Reh den Hang hochzutragen. Wäre dieses Unfallereignis wochentags bzw. 
an einem Arbeitstag erfolgt, wäre er wohl mindestens mehrstündig arbeitsunfähig ge-
wesen, zumal er am Montag, als er bei der Arbeit erschienen ist, trotz Schmerzmitteln 
anhaltende Schmerzen gehabt habe und dann bis zum Arzttermin nicht zur Arbeit ge-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
25 - 146 
gangen sei. Dr. C., erstbehandelnde Ärztin, stellte dann auch am Mittwoch, 16. Okto-
ber 2019 den Verdacht auf eine posttraumatische Inguinalhernie links bei Druckdolenz 
suprapubisch und Schmerzen beim Aufrichten aus dem Liegen sowie ein dunkles, aus-
geprägtes Hämatom im Bereich des Penis und Skrotum fest. Dr. med. D., welcher den 
Beschwerdeführer am 20. Dezember 2019 operierte, stellte bei seiner ersten Untersu-
chung des Beschwerdeführers vom 15. November 2019 fest, dass posttraumatisch 
wahrscheinlich eine Inguinalhernie auf der linken Seite vorliege, welche sich sehr gut 
tasten und unter Schmerzen auch reponieren lasse. Dr. med. D. erachtete den Leisten-
bruch als zum Unfallhergang vom 12. Oktober 2019 kausal. So sei es aufgrund des 
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geschilderten Unfallhergangs (Heben ei-
ner Last von ca. 18 kg mit vornübergebeugter Haltung und unter gleichzeitigem Ausrut-
schen in geneigtem Gelände) anatomisch durchaus vorstellbar, das eine angeborene 
Öffnung der Bauchdecke durch diesen Mechanismus grösser werde und so ein Leis-
tenbruch entstehe. Es steht fest, dass die Leistenhernie durch das Ausrutschen auf der 
Rehmilz symptomatisch, schmerzhaft und manifest geworden ist. Auch weist der diag-
nostizierte Bluterguss in der Leiste mit Schmerzen auf eine traumatische Entstehung 
des Leistenbruchs hin. Der Leistenbruch ist folglich im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zum Ereignis vom 12. Oktober 2019 unfallkausal. 
 
Bezüglich der beiden Berichte der versicherungsinternen Ärzte, Dr. E. und Dr. med. F., 
bestehen Indizien gegen deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit. Die Ausführung von 
Dr. E. vom 16. Dezember 2019, das Ereignis, wie es vom Beschwerdeführer beschrie-
ben sei, könne biomechanisch keinen Leisten- oder Nabelbruch verursachen, wurde 
nicht nachvollziehbar begründet und vermag die Auffassung des operierenden Arztes 
Dr. D. vom 17. Januar 2020, es sei aufgrund der Schilderung des Ereignisses durch 
den Beschwerdeführer anatomisch durchaus vorstellbar, dass eine angeborene Öff-
nung der Bauchdecke durch diesen Mechanismus grösser werde und so ein Leisten-
bruch – welche durch ein Trauma entstehen könnten – entstehe, nicht glaubhaft zu wi-
derlegen. Die Beurteilung von Dr. med. F. vom 17. Juni 2020 ist in sich widersprüch-
lich. So führt Dr. F. einerseits auf Seite 3 seines Berichts an, dass sich Hämatome in 
der Regel innerhalb weniger Wochen resorbieren würden. Andererseits macht er auf 
Seite 2 geltend, mit einer unfallbedingten Erweiterung der inneren Bruchpforte wäre es 
als conditio sine qua non zum Riss der Strukturen gekommen, die die innere Bruch-
pforte mit einer blutigen Durchtränkung der frisch rupturierten Strukturen bilden wür-
den. Es hätten sich intraoperativ aber keine Hinweise für ein traumatisch bedingtes re-
paratives Granulationsgewebe bzw. für eine Verletzung der den Leistenkanal bilden-
den Strukturen ergeben. Die Operation erfolgte jedoch erst knapp zehn Wochen nach 
dem Unfallereignis, weshalb es nachvollziehbar ist, dass zum Zeitpunkt der Operation 
kein Bluterguss mehr erkennbar war (Bericht von Dr. med. D. vom 17. Januar 2020). 
Zudem erscheint dem Gericht die Sorgfältigkeit und Qualität des Berichts mangelhaft: 
So gab Dr. med. F. detailliert die erfolgte Operation wieder und kommentierte die intra-
operativen Ergebnisse, womit ihm somit ein Operationsbericht vorliegen musste. Die-
sen hat er aber einleitend nicht erwähnt, sondern führte lediglich an, ihm würden die 
Unfallmeldung, die Akten M1 bis M5 (denen kein Operationsbericht zu entnehmen ist) 
sowie ein Film mit der Nachstellung des Ereignisses vorliegen. Ebenfalls enthalten 
seine Ausführungen weder medizinische Quellen noch wissenschaftliche Studien. Auf 
die beiden Berichte von Dr. med. F. und Dr. E. kann somit nicht abgestellt werden. 
 
5. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Der Einspracheentscheid vom 24. April 2020 
ist aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Leisten- und Nabel-
bruch als Unfallfolgen anzuerkennen und die gesetzlichen und vertraglichen Leistun-
gen auszurichten. 
 
(…) 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
26 - 146 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 7-2020 vom 2. Februar 2021 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
27 - 146 
5. 
Begünstigung 
Die anlässlich einer Hausdurchsuchung, an der Einvernahme durch die Kantonspolizei und 
durch das Bezirksgericht gemachte Falschaussage der Lebenspartnerin des Beschuldigten, 
gegen den sich die Zwangsmassnahme richtete, ist trotz teilweise fehlender bzw. mangelhaf-
ter Rechtsmittelbelehrung verwertbar. 
 
Die Falschaussage führte nicht dazu, dass der Lebenspartner dauernd oder zumindest für 
eine gewisse Zeit der Strafverfolgung entzogen worden ist. Zudem wollte die Lebenspartne-
rin mit der Falschaussage einzig sich selbst schützen, weshalb der objektive Tatbestand von 
Art. 305 Abs. 1 StGB nicht erfüllt ist. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
Am Mittwoch, 13. März 2019, 07.00 Uhr, führte die Kantonspolizei Appenzell I.Rh. in 
einem Strafverfahren gegen A. am Wohnort von A. und B. in Appenzell eine Haus-
durchsuchung durch. Im Laufe der Durchsuchung stellte die Kantonspolizei im Trep-
penhaus des Mehrfamilienhauses, schräg gegenüber der Wohnungstür von A. und B., 
eine Türe fest. A. und B. wurden auf diese Türe angesprochen, worauf beide mehrfach 
und mit Nachdruck verneinten, dass der betreffende Raum von ihnen genutzt werde. 
Sie gaben an, dass es sich dabei um das Büro eines älteren Nachbarn handle. Zufälli-
gerweise öffnete ein Polizeibeamter, der die Aussagen von A. und B. nicht gehört 
hatte, die Türe zu diesem Raum und schaute hinein. Weil die Ausstattung des Raumes 
nicht zu einem älteren Mann passte, wurde der betreffende, sich zu diesem Zeitpunkt 
zuhause befindende Nachbar angefragt, ob es sich dabei um seinen Raum handle. 
Dieser verneinte und verwies auf B. und A. Im fraglichen Raum wurden zwei Compu-
ter, diverse Messer und ein Tresor vorgefunden. Im Tresor befanden sich weitere Waf-
fen und Waffenbestandteile sowie zwei Handgranaten. 
 
(…) 
 
5. 
Am 14. Juni 2019 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksge-
richt. Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 verzichtete RA C. vorerst auf Beweisanträge. 
6. 
Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 26. November 2019 folgendes Urteil: 
 
«1. 
B. wird vom Vorwurf der Begünstigung nach Art. 305 StGB freigesprochen. 
 
2. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 
Fr. 1‘200.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 585.30, insgesamt Fr. 1‘785.30, ge-
hen zu Lasten des Staates. 
 
3. 
 
Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Entscheides, 
sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 600.00 festgesetzt. 
 
4. 
Der Staat hat die Beschuldigte mit Fr. 3'476.95 (inkl. MWST) für die Verteidigung zu 
entschädigen.» 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
28 - 146 
7. 
Gegen dieses Urteil, gleichentags den Parteien zugestellt, meldete die Staatsanwalt-
schaft am 29. November 2019 rechtzeitig die Berufung an. 
 
(…) 
 
 
III. 
1. 
In dem an das Bezirksgericht überwiesenen Strafbefehl vom 29. April 2019 wird der 
Beschuldigten vorgeworfen, am Mittwoch, 13. März 2019 anlässlich einer im Rahmen 
einer Strafuntersuchung gegen A. durchgeführten Hausdurchsuchung in Appenzell, 
dem gemeinsamen Wohnort von ihr und A., gegenüber den Polizeibeamten eine 
Falschaussage betreffend Zugehörigkeit eines vom Treppenhaus aus zugänglichen 
Raumes gemacht und damit den Tatbestand der Begünstigung erfüllt zu haben. 
 
2. 
Bei der Prüfung, ob sich die Berufungsbeklagte der Begünstigung im Sinne von Art. 
305 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat, ist zunächst zu prüfen, ob die von ihr ge-
machte Aussage, beim fraglichen Raum handle es sich um das Büro des Nachbarn, 
prozessual verwertbar ist. Diesbezüglich müssen drei verschiedene Aussagesituatio-
nen unterschieden werden: Ihre Aussagen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. 
März 2019, an der Einvernahme durch die Kantonspolizei am 1. April 2019 und an der 
Einvernahme vor Bezirksgericht am 26. November 2019. 
 
3. 
Aussage anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. März 2019 
3.1. Die Berufungsbeklagte lässt vor Bezirksgericht ausführen, sie habe keine Ahnung ge-
habt, worum es gehe und sie sei darüber auch nicht orientiert worden. Von der Haus-
durchsuchung sei sie unmittelbar mitbetroffen gewesen. Im Flur habe ihr Freund und 
Lebenspartner ihr offenbar eingeflüstert, dass der Computer verschwinde, wenn sie 
sage, der Raum gehöre ihnen. Auf dem Computer hätten sich ihre Bewerbungsunterla-
gen befunden, die sonst nirgends gespeichert gewesen seien. Die Polizei habe zu-
nächst den Lebenspartner der Berufungsbeklagten gefragt, wem die Türe gehöre. Die-
ser habe auf den Nachbarn verwiesen. Die Frage habe sich dann an die Berufungsbe-
klagte gerichtet, welche die Wahl gehabt habe, sich entweder gegen ihren Freund zu 
stellen und sich damit auch selber direkten Nachteilen auszusetzen, oder die Aussage 
ihres Freundes zu wiederholen. Man müsse sich bewusst sein, welchen Loyalitätskon-
flikt eine Person treffe. Die Berufungsbeklagte habe nicht gewusst, dass es noch eine 
dritte Möglichkeit gegeben hätte, nämlich die Aussage zu verweigern. Das Aussage-
verweigerungsrecht stehe auch Auskunftspersonen zu. Dies sei aber nicht entschei-
dend, da auch Zeugen das Zeugnis verweigern könnten. Das Zeugnis verweigern dürfe 
zum Beispiel, wer mit einer beschuldigten Person eine faktische Lebensgemeinschaft 
führe (Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO) oder sich mit einer Aussage selbst derart belasten 
würde, dass sie straf- oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte (Art. 
169 Abs. 1 StPO). Zu Beginn jeder (formellen oder informellen) Befragung müssten die 
Behörden die Zeugen auf die Zeugnis- und Wahrheitspflichten sowie auf die Zeugnis-
verweigerungsrechte hinweisen. Fehlten diese Hinweise sei die Einvernahme ungültig 
und nicht verwertbar (Art. 177 StPO, Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Abs. 2 und Art. 141 
Abs. 1 StPO). Die geltende Rechtsprechung verlange die Hinweise von spezifischen 
Zeugnisverweigerungsrechten, z. B. als nahe Angehörige, auch bei Auskunftspersonen 
(vgl. BGE 6B_1025/2016). Im Zweifelsfall sei von einer Einvernahme auszugehen. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
29 - 146 
3.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, aus den Strafakten ergebe sich nicht, in welcher Stel-
lung B. anlässlich der Durchsuchung vom 13. März 2019 zwischen 07:00 und 08:00 
befragt worden sei. Es gebe diesbezüglich weder Befragungsprotokolle noch Hinweise, 
dass vor der Befragung irgendwelche Rechtsbelehrungen erfolgt seien. Die diesbezüg-
lichen Aussagen seien deshalb jedenfalls nicht verwertbar. Zu bemerken bleibe, dass 
die Polizei B. nur als Beschuldigte oder Auskunftsperson habe befragen dürfen. Beide 
seien im Sinne der Ausführungen nicht zur Aussage, geschweige denn zur wahrheits-
gemässen Aussage verpflichtet. 
 
3.3. Die Berufungsklägerin bringt vor Kantonsgericht vor, die Begründung des Freispruchs 
sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem Gesetz vereinbar. Festzuhalten sei, dass we-
der die Kantonspolizei noch die Staatsanwaltschaft anlässlich der Hausdurchsuchung 
vom 13. März 2019 formelle Fehler gemacht hätten. Die Hausdurchsuchung habe nur 
aufgrund der «weniger optimalen» Kommunikation der Polizisten untereinander voll-
ständig und erfolgreich durchgeführt werden können. Es sei reiner Zufall gewesen, 
dass ein Polizist in den fraglichen Raum geschaut habe und die Zugehörigkeit zu B. 
und ihrem damaligen Partner habe festgestellt werden können. B. und ihrem damali-
gen Partner sei die Hausdurchsuchung eröffnet und der Grund der Durchsuchung mit-
geteilt worden. Ihr damaliger Partner sei verdächtigt worden, Waffen der Schweizer Ar-
mee entwendet und noch weitere widerrechtliche Waffen zu besitzen und auch damit 
zu handeln. Die Frage nach der Zugehörigkeit des Raumes sei nicht im Rahmen einer 
Einvernahme gestellt worden, sondern nur zur Klärung der Besitzverhältnisse. Selbst 
wenn damit eine Einvernahmesituation gegeben sein sollte, seien die Aussagen trotz 
fehlender Belehrung klar nicht unverwertbar. Art. 181 StPO bestimme nämlich nicht, 
dass eine Aussage ohne diese Belehrung unverwertbar sei. Anders sehe es bei einer 
Zeugenaussage im Sinne von Art. 177 StPO aus, zumal das Gesetz in diesem Fall die 
Unverwertbarkeit eben genau vorsehe. Dieser Ansicht sei auch die Lehre (vgl. Kerner, 
Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 181 StPO). Die Vorinstanz zitiere für das Vorliegen ei-
ner Gültigkeitsvorschrift Schmid/Jositsch; diese würden für eine Unverwertbarkeit plä-
dieren (Schweizerische Strafprozessordnung, N. 8 zu Art. 181 StPO). Diese würden 
aber lediglich sagen, dass der Hinweis auf die Strafnormen der Rechtspflegedelikte ein 
Hinweis auf eine Unverwertbarkeit sei. Ausserdem sei logischerweise eine unverwert-
bare Aussage nur gegen die beschuldigte Person im Strafverfahren gegen diese selber 
unverwertbar. Die Antwort von B. werde nicht gegen A., sondern gegen sie selber in 
einem neuen Strafverfahren verwendet. Eine andere Anwendung würde bedeuten, 
dass etwa das Verschwindenlassen von Beweisen oder eine Tötung nicht strafbar 
wäre, wenn man vorher nicht darauf aufmerksam gemacht worden wäre. Festzuhalten 
sei somit, dass die Aussagen von B. am 13. März 2019 grundsätzlich nicht in direktem 
Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen ihren Partner zu sehen seien. Dement-
sprechend seien sie auch verwertbar. 
 
3.4. Die Berufungsbeklagte lässt vor Kantonsgericht ergänzen, sie verweise vollumfänglich 
auf die Argumentation im erstinstanzlichen Urteil. Im Rahmen der Hausdurchsuchung 
habe die Strafverfolgungsbehörde eine informelle Befragung durchgeführt. Unbestritten 
sei, dass die Strafverfolgungsbehörde B. nicht über ihre Rechte und Pflichten informiert 
habe: Es sei kein Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht (Art. 181 Abs. 1 StPO, 
Art. 177 Abs. 3 StPO, BGE 144 IV 28 E. 1.3.1) und keine Belehrung über mögliche 
Straffolgen einer Begünstigung (Art. 181 Abs. 2 StPO; Schmid, Handbuch [2013], 
N. 924; ders., Praxiskommentar [2013], Art. 181 N. 8; OFK-Riklin, Art. 181 StPO N. 2) 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
30 - 146 
erfolgt. Die fragliche Aussage, der Raum gehöre nicht B. bzw. A., sei damit absolut un-
verwertbar (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Abs. 2 und 141 Abs. 1 StPO). Es sei B. auch 
nicht gesagt worden, dass sie Zeugin sei, dass sie gar nichts sagen und nicht mitwir-
ken müsse, da sie dieser Person nahestehe und sich nicht in einen Loyalitätskonflikt 
begeben müsse. Es stimme, dass die Polizei nur Auskunftspersonen befragen könne 
und nicht Zeugen, aber es sei im Entscheid BGE 144 IV 28 deutlich gesagt worden, 
dass auch eine Auskunftsperson auf das konkrete Zeugnisverweigerungsrecht hinge-
wiesen werden müsse. Eine absolute Unverwertbarkeit bestehe dann nicht nur im 
Strafverfahren gegen den Lebenspartner, sondern generell. Natürlich müsse man vor 
einer Straftat nicht jemanden darauf hinweisen, dass er sich möglicherweise strafbar 
machen könnte. Am 1. April 2019 habe klar die zweite Befragung stattgefunden. B. sei 
von der Handlung mitbetroffen gewesen. Die Polizei habe nicht nur den Schrank von A. 
durchsucht, sondern auch die persönlichen Gegenstände von B. 
 
3.5. Zu prüfen ist, ob die von B. anlässlich der Hausdurchsuchung am 13. März 2019 ge-
genüber der Kantonspolizei gemachte Falschaussage, beim fraglichen Raum handle 
es sich um das Büro des Nachbarn, prozessual verwertbar ist. 
3.6. 
3.6.1. Da die einer Person im Strafverfahren zugewiesene Rolle entscheidende Auswirkun-
gen auf ihre Rechtsstellung im Verfahren hat (BGE 144 IV 97 E. 2.1.2), ist als erstes zu 
klären, welche prozessuale Stellung B. anlässlich der Hausdurchsuchung am 13. März 
2019 inne hatte. 
 
3.6.2. Die Strafprozessordnung sieht für die Einvernahme von Personen drei unterschiedliche 
Varianten vor: Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 157 ff. StPO), Einver-
nahme von Zeuginnen und Zeugen (Art. 162 ff. StPO) sowie Einvernahme von Aus-
kunftspersonen (Art. 178 ff. StPO). Jede Befragung hat zwingend in Form einer dieser 
Varianten zu erfolgen, wobei das Gesetz auch vorgibt, in Bezug auf welche Personen 
welche Varianten einzuhalten sind (BGE 144 IV 97 E. 2.1). 
 
 
Nach Art. 111 Abs. 1 StPO gilt als beschuldigte Person die Person, die in einer Straf-
anzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung 
einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird. 
 
 
Nach Art. 162 Abs. 1 StPO ist Zeugin eine an der Begehung einer Straftat nicht betei-
ligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Aus-
kunftsperson ist. 
 
 
Nach Art. 178 lit. d StPO wird unter anderem als Auskunftsperson befragt, wer ohne 
selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Teilnehmerin der abzuklärenden Straftat oder 
einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden 
kann. Davon zu unterscheiden ist die polizeiliche Auskunftsperson im Sinne von Art. 
179 Abs. 1 StPO. 
 
3.6.3. Vorliegend steht die Rolle von B. als Zeugin oder Auskunftsperson im Vordergrund, da 
aufgrund der Akten ausgeschlossen werden kann, dass sich die gegen ihren damali-
gen Lebenspartner geführte Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Waf-
fengesetz auch gegen sie gerichtet hätte. Etwas anderes wird auch von Seiten der 
Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht. Zur Rolle als Zeugin ist auf Art. 179 Abs. 2 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
31 - 146 
StPO hinzuweisen, wonach die Einvernahme als Zeugin gemäss Art. 142 Abs. 2 StPO 
durch die Polizei vorbehalten bleibt. Gestützt auf letztere Bestimmung kann der Kanton 
Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen 
einvernehmen können. Da vorliegend eine Delegation gestützt auf Art. 6 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EG StPO) nicht erfolgt ist, verbleibt ein-
zig die Rolle von B. als polizeiliche Auskunftsperson im Sinne von Art. 179 Abs. 1 StPO 
(Schmid/Jositsch, Praxiskommentar schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2018, 
N. 5 zu Art. 179 StPO). 
 
3.7. Als nächstes ist auf den Einwand der Staatsanwaltschaft einzugehen, dass die anläss-
lich der Hausdurchsuchung an B. gestellte Frage nach der Zugehörigkeit des Raumes 
nur zur Klärung der Besitzverhältnisse und nicht im Rahmen einer Einvernahme erfolgt 
sei. Neben den formellen Einvernahmen gibt es die informellen Befragungen z. B. am 
Unfall- oder Tatort. Bei Letzteren entfällt die Pflicht der Polizei, die Auskunftsperson auf 
die fehlende Aussagepflicht aufmerksam zu machen (dieselben, a.a.O., N. 3 zu 
Art. 179 StPO). Solche informellen Befragungen sind jedoch nur im Anfangsstadium 
polizeilicher Ermittlungen zulässig, so vor allem etwa bei Anhaltungen (dieselben, 
a.a.O., N. 6 zu Art. 158 StPO), Verkehrsunfällen oder bei einem Vorfall mit unklaren 
Verhältnissen bezüglich der Beteiligung. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Ver-
fahrensrechte der Beteiligten durch informelle Befragungen unterlaufen werden (Domi-
nik Hasler, Rollenwechsel im Strafverfahren, 2019, S. 58; Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 6 
zu Art. 158 StPO). Vorliegend kann nicht mehr von einer informellen Einvernahme ge-
sprochen werden, da die Polizei vor Durchführung der Hausdurchsuchung Ermittlun-
gen durchführte. Sie war darüber informiert, dass A. mit seiner Lebenspartnerin B. zu-
sammenlebte und musste sich deshalb vor der Hausdurchsuchung Überlegungen zur 
Rolle von B. im Strafverfahren gegen ihren Lebenspartner machen. B., gegen die kein 
Tatverdacht vorlag, war insofern von der durchgeführten Zwangsmassnahme unfreiwil-
lig mitbetroffen, indem sie beispielsweise mit einer allfälligen Beschlagnahme von ihr 
gehörenden Gegenständen und Vermögenswerten rechnen musste (Art. 263 StPO). 
Diese geplante Zwangsmassnahme ist deshalb nicht mit einem Unfall- oder Tatort bzw. 
einer Anhaltung vergleichbar. Daher kam in dem Zeitpunkt, als die Polizei die Woh-
nung von B. und ihrem Lebenspartner betrat, eine informelle Befragung nicht mehr in 
Frage, weshalb zwingend die für eine übliche Befragung erforderlichen Belehrungen zu 
erfolgen hatten. 
 
3.8. Unbestritten ist, dass B. vor der Frage nach dem Raum im Treppenhaus von der Poli-
zei nicht über ihre Rechte und Pflichten belehrt wurde. Es wird nachfolgend geprüft, ob 
und wenn ja welche Folgen das hat. 
 
3.8.1. Auskunftspersonen nach Art. 178 Buchtstaben b-g StPO sind nicht zur Aussage ver-
pflichtet, für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der be-
schuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Auskunftsperson ist somit diesbezüg-
lich der beschuldigten Person gleichgestellt. Sie ist generell nicht zur Aussage, ge-
schweige denn zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (BGE 144 IV 28 E. 1.3.1; 
144 IV 97 E. 2.1.2). Die Strafbehörden machen die Auskunftsperson zu Beginn der 
Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungs-
rechte aufmerksam (Art. 181 Abs. 1 StPO). Unterbleibt der Hinweis auf das Aussage-


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
32 - 146 
verweigerungsrecht gemäss Art. 181 Abs. 1 StPO, sind die Aussagen der Auskunfts-
person nach Art. 178 lit. b–g analog zu Art. 158 Abs. 2 StPO nicht verwertbar 
(Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 5 zu Art. 181 StPO). 
 
 
Bei B. handelt es sich um eine polizeiliche Auskunftsperson nach Art. 179 Abs. 1 StPO. 
Diese Bestimmung enthält keinen Verweis auf die Regelung von Art. 180 Abs. 1 und 
181 Abs. 1 StPO. In der Literatur ist umstritten, ob diese Bestimmungen, insbesondere 
die in Art. 181 Abs. 1 StPO vorgesehene Belehrungspflicht, auch für die polizeilichen 
Auskunftspersonen gelten. Ursula Niedermann etwa vertritt die Ansicht, dass es kein 
Gültigkeitserfordernis darstelle, die polizeiliche Auskunftsperson über ihr Aussagever-
weigerungsrecht zu belehren. Die gesetzliche Regelung sei derart unklar, dass nicht 
von einem (erheblichen) Verstoss gegen die Regelkonformität des Verfahrens ausge-
gangen werden könne. Folglich führe die unterlassene Belehrung der polizeilichen 
Auskunftsperson nicht zur Unverwertbarkeit der polizeilichen Einvernahme (Die polizei-
liche Auskunftsperson, 2018, S. 90 ff. Rz. 262, 266). Gegenteiliger Auffassung ist Do-
minik Hasler, der bei der polizeilichen Auskunftsperson Art. 181 StPO mit der Beleh-
rung über das Aussageverweigerungsrecht in jedem Fall für massgebend hält. Aussa-
gen ohne vorgängige Belehrung seien nach Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar. Mit an-
deren Worten müsse die Polizei die befragte Person belehren, sobald die Aussagen 
als Beweise in die Verfahrensakten eingehen [sollten] (a.a.O., S. 56 ff.). Schmid/Jo-
sitsch wiederum sprechen sich dafür aus, wenn bereits im Zeitpunkt der polizeilichen 
Einvernahme ersichtlich sei, dass es sich um eine Auskunftsperson im Sinne von Art. 
178 StPO handle, sei die einzuvernehmende Person auf ein allfälliges Aussageverwei-
gerungsrecht nach Art. 180 Abs. 1 StPO hinzuweisen. Einfacher zu handhaben sei der 
in einzelnen Kantonen praktizierte generelle Hinweis auf die fehlende Aussagepflicht, 
die der Polizei erspare, näher zu prüfen, welches Aussageverweigerungsrecht in con-
creto in Frage komme (a.a.O., N. 3 zu Art. 179 StPO). 
 
 
Unabhängig davon wird nachfolgend gezeigt, dass B. aufgrund des Vorliegens eines 
Konkubinatsverhältnisses mit dem Beschuldigten zwingend auf ein Aussage- wie auch 
ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte aufmerksam gemacht werden müssen. 
 
3.8.2. Das Zeugnis kann verweigern, wer mit der beschuldigten Person verheiratet ist oder 
eine faktische Lebensgemeinschaft führt (Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO). Die einverneh-
mende Behörde macht die Zeugin zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und 
die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Art. 
307 StGB aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig (Art. 
177 Abs. 1 StPO). Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin auf ihre Zeugnis-
verweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten 
solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin nachträglich 
auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar (Art. 177 
Abs. 3 StPO). Bei Art. 177 Abs. 1 Satz 2 StPO handelt es sich um eine Gültigkeitsvor-
schrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO (Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 7 zu Art. 141 
StPO). Ist vor dem Einvernahmetermin ersichtlich, dass es sich bei der einzuverneh-
menden Person um einen Quasi-Zeugen handelt, ist sie auf sogleich erkennbare Zeug-
nisverweigerungsrecht nach Art. 168 ff. StPO aufmerksam zu machen (dieselben, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 179 StPO). In BGE 144 IV 28 macht das Bundesgericht klar, dass 
die Polizei, wenn sie den Ehepartner einer beschuldigten Person als Auskunftsperson 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
33 - 146 
befrage, diesen explizit darauf hinweisen müsse, dass er gegebenenfalls bei einer spä-
teren Befragung als Zeuge einvernommen werden könnte und ihm ein Zeugnisverwei-
gerungsrecht zustehe (E. 1.3). Während das Aussageverweigerungsrecht der Aus-
kunftsperson deren eigene Interessen im Verfahren schütze, betreffe das Aussagever-
weigerungsrecht des Zeugen nicht den Schutz der befragten, sondern den Schutz der 
dieser nahestehenden beschuldigten Person. Angesichts der unterschiedlichen Zielset-
zungen des allgemeinen Aussageverweigerungsrechts der Auskunftsperson und des 
spezifischen Aussageverweigerungsrechts der Zeugin erscheine es unerlässlich die zu 
befragende Person über beide Arten der Mitwirkungsverweigerungsrechte zu belehren, 
wenn ihr als Auskunftsperson zusätzlich zum allgemeinen Aussageverweigerungsrecht 
ein spezifisches Zeugnisverweigerungsrecht, z. B. als naher Angehöriger zukomme 
(BGE 144 IV 28 E. 1.3.1). Dies gelte umso mehr, als der Begriff der Auskunftsperson 
im strafprozessualen Gesamtgefüge doppeldeutig sei. Die «polizeiliche Auskunftsper-
son» werde in der Literatur als Auskunftsperson «sui generis» bezeichnet, weil sie mit 
derjenigen nach Art. 178 StPO nicht identisch sei. Es gäbe daher auch mit Bezug auf 
den Umfang der Belehrungen zwei Kategorien von Auskunftspersonen. Demnach sei 
die einzuvernehmende Person auf sogleich erkennbare Zeugnisverweigerungsrechte 
gemäss Art. 168 ff. StPO aufmerksam zu machen, wenn vor Einvernahmebeginn klar 
sei, dass es sich bei der einzuvernehmenden Person um eine Quasi-Zeugin handle 
(BGE 144 IV 28 E. 1.3.2). 
 
 
Vorliegend erfolgte die Befragung von B. als polizeiliche Auskunftsperson aus organi-
sationsrechtlichen Gründen. In materieller Hinsicht kam B. jedoch (eventuelle) Zeugen-
qualität zu. Daher hätte sich eine «Doppelbelehrung» über ihre Rechte und Pflichten 
als Auskunftsperson sowie als Zeugin aufgedrängt, da für die Polizei schon zu Beginn 
der Hausdurchsuchung erkennbar war, dass der Berufungsbeklagten aufgrund ihrer 
faktischen Lebensgemeinschaft mit dem Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht 
nach Art. 168 Abs. 1 lit. a StPO zustand. Aufgrund dessen hätte B. weder sich selbst 
noch ihren Lebenspartner belasten müssen. Folglich unterliegen die von B. anlässlich 
der Hausdurchsuchung gegenüber der Polizei gemachten Aussagen zum Raum im 
Treppenhaus einem Verwertungsverbot. 
 
3.9 
Festzuhalten ist, dass die von B. anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. März 2019 
gemachte Aussage zur Zugehörigkeit des Raums im Treppenhaus mangels Belehrung 
nicht verwertbar ist. 
 
4. 
Aussage anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei am 1. April 2019 
4.1. Die Berufungsbeklagte lässt vor Bezirksgericht ausführen, in der Befragung durch die 
Polizei habe B. lediglich nicht verneint, dass sie das gesagt habe. Hinzu komme die 
Folgewirkung des unverwertbaren Beweismittels. Verwertbar sei die Befragung auch 
deshalb nicht, weil die Polizei B. auch über die möglichen Straffolgen einer Begünsti-
gung hätte hinweisen müssen (Art. 181 Abs. 2 StPO). Tue sie dies nicht, verletze sie 
eine Gültigkeitsvorschrift, deren Missachtung die Unverwertbarkeit der Aussage nach 
sich ziehe. 
 
4.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, erst anlässlich ihrer polizeilichen Befragung vom 1. April 
2019 sei B. auf ihr Aussageverweigerungsrecht nach Art. 181 Abs. 1 StPO aufmerk-
sam gemacht worden: «... Sie werden betreffend einer Widerhandlung gegen das Waf-
fengesetz als Auskunftsperson einvernommen. Sie sind nicht zur Aussage verpflichtet. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
34 - 146 
Ihre Aussagen können als Beweismittel verwendet werden. Sie haben das Recht, auf-
grund ihrer faktischen Lebensgemeinschaft mit dem Beschuldigten, Ihre Aussagen zu 
verweigern.» Insbesondere sei bei Auskunftspersonen nach Art 178 lit. d StPO, welche 
einvernommen würden, ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehme-
rin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammen-
hängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden könne, sei auf die Information über 
Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrechte besonderen Wert zu legen, da verhin-
dert werden müsse, dass sie sich unfreiwillig belasten würden. Mache die Auskunfts-
person Aussagen ohne diese Informationen, seien die Aussagen absolut unverwertbar 
(Roland Kerner, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., N 2 zu Art. 180 StPO; Andreas Do-
natsch, in: StPO Kommentar, 2. Aufl., N 11 zu Art. 180 StPO). Bei der Rechtsbeleh-
rung fehle jeglicher Hinweis auf eine mögliche Selbstbelastung bezüglich dem Tatvor-
wurf der Begünstigung nach Art. 305 Abs. 1 StGB. Entsprechend seien auch die Aus-
sagen von B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. April 2019 diesbezüglich 
unverwertbar. Es fehle im Übrigen der auch im Sinne von Art. 181 Abs. 2 StPO gefor-
derte Hinweis auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irre-
führung der Rechtspflege und einer Begünstigung. Mit einem Teil der Lehre gehe das 
Gericht davon aus, auch dies stelle eine Gültigkeitserfordernis für die Verwertung der 
Aussagen dar (vgl. Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., N 
8 zu Art. 181 StPO; Franz Riklin, OF-Kommentar StPO, 2. Aufl., N 2 zu Art. 181 StPO). 
Es gäbe keinen Sinn, eine solche Bestimmung in die StPO aufzunehmen, ohne Folgen 
daran zu knüpfen. Entsprechend würde auch dies zu einer Unverwertbarkeit der Aus-
sagen von B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. April 2019 führen. 
 
4.3. Die Berufungsklägerin bringt vor Kantonsgericht vor, die Vorinstanz zitiere bezüglich 
Art. 181 StPO für das Vorliegen einer Gültigkeitsvorschrift Schmid/Jositsch; diese wür-
den für eine Unverwertbarkeit plädieren (Schweizerische Strafprozessordnung, N. 8 zu 
Art. 181 StPO). Diese würden aber lediglich sagen, dass der Hinweis auf die Strafnor-
men der Rechtspflegedelikte ein Hinweis auf eine Unverwertbarkeit sei. Das Fehlen 
des Hinweises auf die Rechtspflegedelikte erreiche in keinem Fall die Intensität der in 
Art. 140 StPO genannten Fälle. Es sei daher von einer reinen Ordnungsvorschrift aus-
zugehen. Im Grundsatz sei es bei der Einvernahme vom 1. April 2019 darum gegan-
gen, die Aussagen von B. nochmals unterschriftlich zu verifizieren. Dies nun im Straf-
verfahren gegen sie selber wegen des Verdachts auf Begünstigung. 
 
4.4. Die Berufungsbeklagte lässt vor Kantonsgericht ergänzen, die beiden Themen Unver-
wertbarkeit wegen fehlender Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht und feh-
lender Belehrung über die Begünstigung müsse man klar auseinanderhalten. Zu unter-
scheiden vom Rechtsinstitut des Aussageverweigerungsrechts sei die Belehrung, dass 
eine Falschaussage mit Strafe bedroht sei. Dieser fehlende Hinweis auf Art. 305 StGB, 
und dies sage ein Grossteil der Lehre, sei so bedeutsam, dass es eine Gültigkeitsvor-
schrift sei. Wenn dieser Hinweis unterbleibe, dann dürfe man eine solche Aussage auch 
nicht verwerten. Es erstaune schon sehr, dass B. in der Befragung vom 1. April 2019 
wieder als Auskunftsperson befragt worden sei. Wenn die Staatsanwaltschaft meine, sie 
habe sich strafbar gemacht, dann müsste sie sie als beschuldigte Person befragen. 
 
4.5. Zu prüfen ist auch hier, ob die von B. anlässlich ihrer Einvernahme durch die Kantons-
polizei am 1. April 2019 gemachte Aussage zur Zugehörigkeit des fraglichen Raums 
prozessual verwertbar ist. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
35 - 146 
 
4.6. In der Einvernahme vom 1. April 2019 wurde die Berufungsklägerin zuerst als Aus-
kunftsperson im Verfahren gegen ihren damaligen Lebenspartner durch die Kantons-
polizei befragt und zu Beginn darauf hingewiesen, dass sie nicht zur Aussage verpflich-
tet sei und das Recht habe, aufgrund ihrer faktischen Lebensgemeinschaft mit dem Be-
schuldigten ihre Aussagen zu verweigern. Ab Frage 16 wurde B. dann im Sinne eines 
Rollenwechsels als beschuldigte Person wegen Begünstigung einvernommen. Sie 
wurde darauf hingewiesen, dass sie das Recht habe, Aussage und Mitwirkung zu ver-
weigern. Zudem müsse sie aufgrund ihrer faktischen Lebensgemeinschaft mit A. keine 
Fragen beantworten, welche ihn belasten würden. B. sagte in beiden Verfahren nach 
der jeweiligen Belehrung aus, obwohl sie ein Aussageverweigerungsrecht hatte. 
 
4.7. Im ersten Teil der Einvernahme als Auskunftsperson im Strafverfahren gegen A. unter-
blieb der Hinweis auf Art. 181 Abs. 2 StPO. Wie in vorstehender Erwägung 3.8.1. dar-
gelegt, ist sich die Lehre bei der Frage, ob für polizeiliche Auskunftspersonen die Be-
lehrungspflicht über das Aussageverweigerungsrecht im Sinne von Art. 181 Abs. 1 
StPO ein Gültigkeitserfordernis darstellt, uneinig. Es bleibt zu prüfen, wie es bezüglich 
Verwertbarkeit steht, wenn der in Abs. 2 von Art 181 StPO vorgeschriebene Hinweis 
auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der 
Rechtspflege und einer Begünstigung unterbleibt. Schmid/Jositsch halten fest, es falle 
auf, dass Art. 181 Abs. 2 StPO diese Hinweise nicht ausdrücklich als Gültigkeitserfor-
dernisse nenne. Es spreche jedoch einiges dafür, dass der Hinweis auf diese Strafnor-
men ein Gültigkeitserfordernis für die Verwertung der Aussagen darstelle, auch wenn 
sich diese Folge nicht aus dem Gesetz ergebe (a.a.O., N. 8 zu Art. 181 StPO). Explizit 
für ein Gültigkeitserfordernis spricht sich Franz Riklin aus (Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2014, N. 2 zu Art. 181 StPO). Anderer Ansicht ist dagegen Andreas Donatsch, der die 
Belehrung betreffend Art. 303-305 StGB nicht als Gültigkeitserfordernis ansieht, weil 
eine solche weder beim Zeugen noch beim Beschuldigten vorgesehen sei. Folglich 
handle es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Verwertbarkeit der 
Aussagen nicht berühre [Art. 141 Abs. 3 StPO] (in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 22 zu 
Art. 181 StPO; gl.M. Katharina Giovannone, AJP 2012 S. 1068). Auch Roland Kerner 
vertritt die Auffassung, dass der Hinweis auf die Strafdrohungen der Art. 303-305 StGB 
kein Gültigkeitserfordernis ist (a.a.O., N. 4 zu Art. 181 StPO). Diese Ansicht teilt auch 
das Bundesgericht, welches die Frage, ob Art. 181 Abs. 2 StPO der Charakter einer 
Gültigkeits- oder einer Ordnungsvorschrift zukommt, zwar ausdrücklich offen liess, 
aber festhielt, selbst wenn man von einer Gültigkeitsvorschrift ausgehe, liege kein ab-
solutes Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO vor. Ein solches 
setzte voraus, dass die Schweizerische Strafprozessordnung einen Beweis als unver-
wertbar bezeichne. Es kam zum Schluss, werde eine Auskunftsperson nicht auf die 
möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechts-
pflege und einer Begünstigung hingewiesen, so seien ihre Aussagen auf jeden Fall 
nicht absolut unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 2.4.3). Dem schliesst sich das Kantonsge-
richt an, so dass trotz des fehlenden Hinweises der Polizei auf Art. 181 Abs. 2 StPO 
bei der Einvernahme von B. am 1. April 2019 nicht von einem Verwertungsverbot aus-
gegangen werden kann. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
36 - 146 
4.8. Der Zeuge, dessen Befragung zufolge unterbliebener Belehrung über sein Zeugnisver-
weigerungsrecht unverwertbar ist, kann zu einem späteren Zeitpunkt nach der Beleh-
rung über sein Recht zur Zeugnisverweigerung zum gleichen Sachverhalt rechtsgültig 
einvernommen werden (Andreas Donatsch, a.a.O., N. 45 zu Art. 177 StPO; Roland 
Kerner, a.a.O., N. 7 zu Art. 177 StPO). Sagt der Zeuge bei nachträglich erfolgter Beleh-
rung aus, so sind bzw. wären die früher gemachten Aussagen ohne vorgängige Beleh-
rung nur insofern verwertbar, als sie in der Einvernahme nach erfolgter Belehrung be-
stätigt werden (Andreas Donatsch, a.a.O., N. 45 zu Art. 177 StPO; Roland Kerner, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 177 StPO). Gemäss Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO ist eine Einver-
nahme, bei der der Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht unterblieben ist, un-
verwertbar, wenn sich der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht be-
ruft. Art. 177 Abs. 3 StPO geht von der Verwertbarkeit aus, knüpft diese aber an eine 
auflösende (resolutive) Bedingung. Über die Rechtsfolge – Verwertbarkeit oder Unver-
wertbarkeit – herrscht solange Unklarheit, bis der zuerst unbelehrte Zeuge doch noch 
einmal vorgeladen worden ist und nach regelkonformer Belehrung entscheidet, ob er 
aussagt oder nicht. Macht er keinen Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungs-
recht, kann die frühere Aussage verwertet werden (Stefan Meichssner, forumpoenale 
1/2020 S. 34). 
 
 
Wie erwähnt, hat B. am 1. April 2019 nach der Belehrung durch die Polizei im Bewusst-
sein, dass sie nichts hätte aussagen müssen, bestätigt, dass sie anlässlich der Haus-
durchsuchung bezüglich Zugehörigkeit des Raumes der Polizei gegenüber falsche An-
gaben gemacht hat. Sie hat somit nach der erfolgten Belehrung über ihr Rechte als Be-
schuldigte und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ihre frühere Aussage bestätigt. 
Dies würde aufgrund des vorstehend Gesagten dazu führen, dass auch die Aussage 
vom 13. März 2019 verwertbar wäre. Stefan Meichssner hält dazu nun aber fest, die 
nachträgliche Belehrung müsse zum einen den Hinweis enthalten, die früheren Aussa-
gen seien unverwertbar und der Zeuge sei daran nicht gebunden. Die früheren Aussa-
gen seien zum anderen nur dann verwertbar, wenn sie der nunmehr korrekt belehrte 
Zeuge in der späteren Einvernahme im Einzelnen bestätige (a.a.O., S. 34). Gleicher 
Ansicht sind Moser/El-Hakim, wonach bei einer erneuten Einvernahme der zuständi-
gen Behörde dringend zu empfehlen sei, die beschuldigte Person nicht nur über ihre 
Rechte nach Art. 158 Abs. 1 StPO aufzuklären, sondern sie auch darüber zu unterrich-
ten, dass die ohne Belehrung erfolgten, gegen sich selbst gerichteten Zeugenaussa-
gen (nunmehr) unverwertbar seien (forumpoenale 4/2018 S. 304). Auch Dominik Has-
ler ist der Ansicht, Aussagen ohne vorgängige (oder falsche) Belehrung dürften erst 
verwertet werden, wenn der Zeuge nachträglich korrekt belehrt worden sei und er dann 
darauf verzichte, sein Verweigerungsrecht bezüglich der früheren Aussagen zu bean-
spruchen. Zur korrekten Belehrung müsse auch hier der verständliche Hinweis gehö-
ren, dass die früheren Aussagen unverwertbar seien und er also in keiner Weise daran 
gebunden sei (a.a.O., S. 34). Dieser Ansicht schliesst sich das Kantonsgericht mit Blick 
auf ein faires Verfahren an. Die zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene B. war 
sich mit Sicherheit nicht bewusst, dass sie am 1. April 2019 einfach hätte schweigen 
können mit der Folge, dass die Aussage vom 13. März 2019 unverwertbar geblieben 
wäre. Möglicherweise verzichtete sie nur deshalb auf ihr Aussageverweigerungsrecht, 
weil sie glaubte, dass die an der Hausdurchsuchung gemachte Aussage, welche unter 
Verstoss gegen die Belehrungspflicht zustande kam, (ohnehin) nicht mehr aus der Welt 
zu schaffen sei (vgl. Moser/El-Hakim, a.a.O., S. 304). Eine qualifizierte Belehrung im 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
37 - 146 
erwähnten Sinn trägt in einem solchen Konstellation dem Gebot eines fairen Strafver-
fahrens Rechnung und rechtfertigt sich umso mehr, als B. an der unterbliebenen Be-
lehrung anlässlich der Hausdurchsuchung kein Verschulden trägt. Das Kantonsgericht 
schliesst sich deshalb den vorstehenden Lehrmeinungen an, was zu einem Verwer-
tungsverbot der Aussagen vom 1. April 2019 führt. 
 
4.9 
Festzuhalten ist, dass die von B. am 1. April 2019 gegenüber der Kantonspolizei ge-
machte Aussage betreffend Raum ab Treppenhaus deshalb ebenfalls nicht verwertbar 
ist. 
 
5. 
Aussage anlässlich der Einvernahme vor Bezirksgericht am 26. November 2019 
5.1. Die Berufungsklägerin weist vor Kantonsgericht darauf hin, dass B. auch anlässlich der 
Gerichtsverhandlung vom 26. November 2019 eingestanden habe, die Polizei angelo-
gen zu haben. Die Vorinstanz erwähne das Geständnis aber mit keinem Wort. 
 
5.2. Zu Beginn der Befragung von B. anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
durch den Bezirksgerichtspräsidenten, in Anwesenheit ihrer Verteidigerin, wurde sie als 
beschuldigte Person über ihre Rechte gemäss Art. 113 StPO belehrt. Wiederum 
machte B. von ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, keinen Gebrauch und wieder-
holte ein zweites Mal, dass sie anlässlich der Hausdurchsuchung gegenüber der Poli-
zei falsche Aussagen gemacht habe. Das Kantonsgericht ist aufgrund dessen sowie 
aufgrund des Umstandes, dass sie in diesem Zeitpunkt anwaltlich verteidigt war, der 
Ansicht, dass keine qualifizierte Belehrung im vorgenannten Sinn mehr am Platz war. 
Die Beschuldigte hat vor Bezirksgericht nach der korrekten Belehrung über ihr Zeug-
nisverweigerungsrecht nicht davon Gebrauch gemacht, sondern im vollen Bewusst-
sein, dass sie nicht aussagen müsste, nach reiflicher Überlegung Aussagen gemacht. 
Nach der erfolgten Belehrung hat sie ihre früheren Aussagen im Wesentlichen bestä-
tigt. Dies hat zur Folge, dass die gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten sowie 
auch die früher gemachten Aussagen verwertbar sind. Denn mit den bestätigenden 
Aussagen vor Bezirksgericht wurden die bislang unverwertbaren Aussagen damit ver-
wertbar gemacht. 
 
5.3. Festzuhalten ist, dass die von B. am 13. März, 1. April und 26. November 2019 ge-
machten Aussagen betreffend Raum ab Treppenhaus verwertbar sind. 
 
6. 
Art. 305 Abs. 1 StGB sieht vor, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-
strafe bestraft wird, wer jemanden der Strafverfolgung entzieht. Gemäss Art. 305 Abs. 
2 kann der Richter von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter in so nahen 
Beziehungen zu dem Begünstigten steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist. Ein 
Entziehen liegt nicht nur dann vor, wenn die Möglichkeit der Verurteilung endgültig ver-
eitelt wurde, sondern schon dann, wenn der Begünstigte mindestens für eine gewisse 
Zeit der Strafverfolgung entzogen wird (Wolfgang Wohlers, in: Wohlers/Godenzi/Schle-
gel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 3 zu 
Art. 305 StGB; Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N 23 zu Art. 305 
StGB). Bei blossem Behindern würde der Tatbestand zum abstrakten Gefährdungsde-
likt, was der gesetzlichen Formulierung «entzieht» widerspräche. Eine vorübergehende 
Erschwernis ohne wirkliches Gewicht reicht daher nicht. Typische Handlungen des 
Verhinderns i.S. des Gesetzes sind das Beseitigen von Beweismitteln, Behilflichsein 
bei der Flucht, Legen falscher Spuren (Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 23 zu Art. 305 StGB). 
Versuchte Begünstigung liegt vor, falls jemand bereits auf die Verhinderung einer be-
stimmten Strafverfolgung abzielende Handlungen vorgenommen hat, diese aber (noch) 
nicht zu einer tatbestandsmässigen Verhinderung der Verfolgung führten (Del-
non/Rüdy, a.a.O., N. 33 zu Art. 305 StGB). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 305 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
38 - 146 
StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss darauf gerichtet sein, 
einen Straftäter in erheblichem Mass der Strafverfolgung zu entziehen (Delnon/Rüdy, 
a.a.O., N. 29 zu Art. 305 StGB) 
 
 
Nicht strafbar ist, wer sich selber der Strafverfolgung oder dem Vollzug einer Sanktion 
entzieht (sog. Selbstbegünstigung). Gleiches gilt, wenn der Verfolgte/Verurteilte einen 
Dritten dazu anstiftet oder diesem dabei Hilfe leistet, ihn – den Verfolgten/Verurteilten – 
zu begünstigen (Wolfgang Wohlers, a.a.O., N. 8 zu Art. 305 StGB). Umfasst die Selbst-
begünstigung notwendigerweise auch Vorteile für andere, führt das entscheidende Mo-
ment der Eigenbegünstigung zur Straflosigkeit (Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 11 zu Art. 305 
StGB). 
 
6.1. Die Berufungsbeklagte lässt vor Bezirksgericht ausführen, bei Art. 305 StGB nicht aus-
reichend sei ein blosses Hindern, Behindern, Stören oder vorübergehendes Erschwe-
ren. Damit jemand der Strafverfolgung «entzogen» werde, brauche es ein Verhindern, 
das eine erhebliche zeitliche oder inhaltliche Erschwernis der Strafverfolgung aufweise. 
Vorliegend fehle es an einem Entziehen, da der Raum ja trotz der Aussage von B. 
durchsucht worden sei, die Strafverfolgung mithin nicht einmal vorübergehend tatsäch-
lich erschwert worden sei. Die Aussage von B. sei auch nicht kausal gewesen. Hinzu 
komme, dass B. bei ihrer Antwort nur an ihre eigenen PCs gedacht habe und keine Ah-
nung gehabt habe, dass die Polizei in diesem Raum etwas Strafbares hätte finden kön-
nen. Sie habe sicher nicht vorsätzlich gehandelt. Sie habe einzig ihre Bewerbungsun-
terlagen und ihren PC im Kopf gehabt bzw. allfällige personelle Zufallsfunde. Es sei zu 
beachten, dass eine Selbstbegünstigung straflos sei. 
 
6.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, bezüglich der Aussagen von B. anlässlich der Durchsu-
chung vom 13. März 2019 bestünden keine Protokolle. Nicht aktenkundig sei ebenfalls 
der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 6. März 2019 und somit auch 
dessen genauer Inhalt. Aufgrund der polizeilichen Befragung vom 1. April 2019 ergäbe 
sich, dass die Beschuldigte damals offensichtlich bezüglich des nur aus dem Haus-
gang erreichbaren Büro ausgesagt habe, diese gehöre dem Nachbarn. Tatsächlich 
hätte diese Aussage zu keinerlei Verzögerungen geführt, da ein Polizeibeamter in Un-
kenntnis dessen bereits die Türe zum fraglichen Büro geöffnet und hineingeschaut 
habe. B. wäre auch bei einer materiellen Prüfung des Sachverhaltes entsprechend 
vom Vorwurf der Begünstigung nach Art. 305 StGB freizusprechen. Das Hausrecht 
schütze zunächst den Wohnbereich, also den Bereich, der eine gewisse Privatsphäre 
sichere und auf einen bestehenden oder künftigen, dauernden oder vorübergehenden 
Lebensmittelpunkt einer Person schliessen lasse. Davon erfasst seien neben der Woh-
nung als solcher auch ausserhalb der Wohnung liegende Räume wie Keller, Garagen 
und Balkone (Neben- und Aussenräume), ferner Hauseingänge, Gänge und Treppen-
häuser, deren Benutzung bestimmten Personen gemeinsam zustehe (Olivier Thor-
mann/Beat Brechbühl, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., N 3 zu Art. 244 StPO) oder eben 
dieser Raum ohne direkte Zuordnung zur Wohnung. Es gehöre zur Polizeiarbeit, im 
Falle einer Durchsuchung von Räumen einer Wohnung sich selbst ein Bild über die Zu-
gehörigkeit allfälliger Neben- und Aussenräume zu machen, bzw. die dazu nötigen Ab-
klärungen zu treffen, da wohl kaum davon auszugehen sei, dass die diesbezüglichen 
Informationen der von der Durchsuchung betroffenen Bewohner vollständig bzw. kor-
rekt, also verlässlich seien. Im vorliegenden Fall seien denn auch, wie bereits erwähnt 
das fragliche Büro direkt geöffnet und zusätzlich auch der Nachbar über dessen Zuge-
hörigkeit befragt worden. Die Aussage von B. anlässlich der Durchsuchung, das nur 
aus dem Hausgang erreichbare Büro gehöre dem Nachbarn, wäre entsprechend auch 
nicht geeignet gewesen, eine erhebliche zeitliche Verzögerung herbeizuführen. B. wäre 
entsprechend auch bei einer materiellen Prüfung des Sachverhaltes vom Vorwurf der 
versuchten Begünstigung nach Art. 305 i.V.m. Art. 22 StGB freizusprechen. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
39 - 146 
6.3. Die Berufungsklägerin bringt vor Kantonsgericht vor, aus welchem Grund B. habe ver-
hindern wollen, dass die Polizei das Zimmer im Gang durchsuchen könne, sei nicht re-
levant, ausser es läge ein Fall von Selbstbegünstigung vor. Es sei jedoch für alle Betei-
ligten klar gewesen, dass sich das Strafverfahren gegen den Partner von B. gerichtet 
habe. Relevant sei, dass die Strafverfolgungsbehörden behindert worden seien. So sei 
es nur purem Zufall zu verdanken, dass das Zimmer doch noch untersucht worden sei. 
Dies darum, weil ein Polizist noch nicht mitbekommen habe, dass das interessierende 
Zimmer nach vorerst glaubhafter Aussage nicht zu B. und ihrem damaligen Partner ge-
höre. Entgegen der Argumentation des Bezirksgerichts würden Aussagen der Beteilig-
ten jeweils nicht einfach so einem Generalverdacht unterworfen. Die Klärung der Zuge-
hörigkeit aller Räume sei gerade bei in sich verschachtelten Gebäuden wie dem vorlie-
gend interessierenden eine sehr schwierige, wenn nicht beinahe unmögliche Aufgabe. 
Zudem habe alleine für die Räumlichkeiten der beschuldigten Person eine Berechti-
gung zum Öffnen der Türen bestanden. Die Aussage der Vorinstanz, das fragliche 
Büro sei direkt geöffnet und zusätzlich auch der Nachbar über dessen Zugehörigkeit 
befragt worden, sei klar aktenwidrig. Ebenfalls sei die Aussage der Verteidigung nicht 
korrekt, dass nach der Aussage der Beschuldigten sofort der entsprechende Nachbar 
gefragt worden sei. Der Beamte habe das Zimmer nicht sofort nach der Aussage von 
B. und ihrem damaligen Partner betreten, sondern gegen Ende der Hausdurchsu-
chung. Die Frage nach der Zugehörigkeit des Zimmers sei nach der Eröffnung der 
Hausdurchsuchung, kurz nach Beginn der Durchsuchung im Gang draussen gestellt 
worden. Bei einem erfolgreichen Abstreiten der Zugehörigkeit wäre nicht nur eine zeitli-
che Verzögerung entstanden, das Zimmer wäre gar nicht erst durchsucht worden. Da 
B. alles für einen möglichen Erfolg getan habe, gehe die Berufungsklägerin von einem 
vollendeten Delikt aus. Begünstigung sei aber auch als Versuch strafbar. 
 
6.4. Die Berufungsbeklagte lässt vor Kantonsgericht ergänzen, wo denn die Begünstigung 
gewesen sei, wenn die Polizei, trotz der Aussage von B. einfach in den Raum spaziere, 
was sie natürlich nicht gedurft hätte, sei nicht nachvollziehbar und die Aussage von B. 
überhaupt nicht mehr kausal für irgendwelche Behinderungen. Wichtig sei, dass die 
Polizei den Raum nicht betreten habe, weil sie B. nicht getraut habe, sondern weil der 
Polizist ihre Aussage gar nicht gehört habe und hineingegangen sei. Bedeutsam sei, 
dass eine Selbstbegünstigung straflos sei. B. habe nur ihre Computer im Kopf gehabt. 
Sie habe Angst gehabt, diese würden verschwinden. Sie habe nichts von strafbaren 
Gegenständen gewusst. Sie habe nie eine Begünstigung machen wollen. 
 
6.5. Zum Sachverhalt ist festzuhalten, dass dem Gericht kein Protokoll über den Ablauf der 
Hausdurchsuchung vorliegt, so dass auf die vorhandenen Akten abzustellen ist. Diese 
sind widersprüchlich. Im Polizeirapport vom 3. April 2019 wird ausgeführt, nachdem B. 
und A. mehrfach gesagt hätten, bei der Türe im Treppenhaus handle es sich um das 
Büro des Nachbarn, sei zur Überprüfung der Aussagen beim Nachbarn geklingelt und 
nachgefragt worden. Auf denselben Sachverhalt wird im Strafbefehl vom 29. April 2019 
abgestellt. Eine davon abweichende Darstellung des Ablaufs findet sich in der Akten-
notiz/dem Wahrnehmungsbericht des bei der Hausdurchsuchung anwesenden leiten-
den Staatsanwaltes. Darin wird festgehalten, aufgrund der Aussagen von B. und A. sei 
die Tür zu diesem Raum nicht geöffnet und der Raum nicht betreten worden. Zufälli-
gerweise habe ein Beamter der Kantonspolizei, welcher diese Aussagen nicht vernom-
men habe, die Türe zum entsprechenden Raum geöffnet und habe hineingeschaut. 
Der Beamte habe gemeint, dass die Ausstattung des Zimmers nicht zu einem älteren 
Mann passen würde. Erst nach diesem zufälligen Geschehnis sei beim sich zuhause 
befindlichen Nachbar angefragt worden. Auf diesen Bericht wird in der Folge abgestellt, 
wobei anzumerken ist, dass das Öffnen der Türe und Betreten des fraglichen Raums 
durch die Polizei in Unkenntnis darüber, wer zur Nutzung des Raumes berechtigt ist, 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
40 - 146 
rechtswidrig ist. Es ist Aufgabe der Untersuchungsbehörde, Fragen zu Besitzesverhält-
nissen wenn immer möglich im Vorfeld einer Hausdurchsuchung abzuklären (siehe vo-
rinstanzliche Erwägung 4.4). Eine weitere Möglichkeit zur Klärung der Mietverhältnisse 
wäre das Herausverlangen eines Mietvertrages vor Ort gewesen. 
 
6.6. Das Kantonsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 
die von B. gemachte unwahre Angabe betreffend Zugehörigkeit des fraglichen Rau-
mes, nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art 305 StGB ist. Ihre Falschaussage 
führte nicht dazu, dass A. dauernd oder zumindest für eine gewisse Zeit der Strafver-
folgung entzogen worden wäre. Die Kantonspolizei identifizierte unabhängig von den 
falschen Aussagen noch während der laufenden Hausdurchsuchung den Raum mit 
Hilfe des Nachbarn. Die sich in diesem Raum befindlichen Waffen von A., unter ande-
rem Handgranaten und Munition, konnten gefunden und beschlagnahmt werden. Auf 
welche Art und Weise dies geschah, ist bei Art. 305 StGB nicht relevant. Eine ver-
suchte Begünstigung liegt ebenfalls nicht vor, da eine Begünstigung aufgrund des zwi-
schenzeitlichen Öffnens des Raumes durch die Polizei nicht mehr möglich war. 
 
6.7. Begünstigung liegt aber schon deshalb nicht vor, weil aufgrund der Akten davon auszu-
gehen ist, dass B. mit ihrer Aussage zur Zugehörigkeit des Raumes einzig sich selber 
und nicht ihren damaligen Lebenspartner schützen wollte. So gab sie in der Einver-
nahme vom 1. April 2019 nachvollziehbar und glaubhaft an, A. habe ihr die Andeutung 
gemacht, dass wenn sie sage, dass das ihr Büro sei, dass dann alle PC’s mitgenom-
men würden. Ihr sei es um die PC’s gegangen. Sie habe ihre Bewerbungsunterlagen 
darauf. Sie habe erreichen wollen, dass die PC’s nicht gefunden würden. An der 
Hauptverhandlung vor Bezirksgericht bekräftigte sie nochmals, dass die Computer für 
sie wichtig seien, da alle Bewerbungen da drauf seien. Sie sei sich momentan am Be-
werben. Es wäre für sie schlimm gewesen, wenn diese Daten für längere Zeit weg ge-
wesen wären. Diese Aussagen zeigen klar, dass es B. bei ihrer falschen Aussage ge-
genüber der Polizei vor allem um den Schutz ihrer eigenen Interessen, konkret ihrer 
Bewerbungsunterlagen, ging. Dabei handelt es sich klar um eine straflose Selbstbe-
günstigung, selbst wenn ihr damaliger Lebenspartner mitprofitiert hätte. Hingegen lie-
gen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass B. mit dem Vorsatz handelte, ihren damaligen 
Lebenspartner vor der Strafverfolgung zu schützen, so dass es auch aus diesem 
Grund an einem tatbestandsmässigen Handeln im Sinne von Art. 305 StGB fehlt. Der 
Beschuldigten kann damit der Vorsatz nicht nachgewiesen werden. 
 
6.8. Festzuhalten ist, dass B. den Tatbestand von Art. 305 StGB nicht erfüllt hat. 
 
 
Die Berufung ist deshalb abzuweisen und die Beschuldigte vom Vorwurf der Begünsti-
gung im Sinne von Art. 305 StGB freizusprechen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Zivil- und Strafab-
teilung, Entscheid K 8-2019 vom 1. September 2020 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
41 - 146 
6. 
Betrug 
Prüft eine professionelle Immobilienverwalterin die in einem Antragsformular für Mietinteres-
senten gemachten Angaben nicht nach, obwohl diese ungewöhnlich und teils lückenhaft 
sind, und besteht sie auch nicht auf der Bezahlung der Kaution vor Schlüsselübergabe, 
scheidet Arglist beim Betrugstatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB aus. 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. bewarb sich am 8. Januar 2016 mit dem «Anmeldeformular für Mietinteressenten» 
(nachfolgend Formular) für eine der B. AG gehörende Wohnung mit Autoabstellplatz in 
Appenzell bei der Verwalterin, der C. AG. Als Grund für den Wohnungswechsel gab A. 
im Formular «Zuzug Ausland» und als Beruf «Unternehmer» an. Auf die Frage nach 
dem bisherigen Arbeitgeber bezeichnete er sich als «selbständig», unter der Rubrik 
«Eventuell neuer Arbeitgeber» führte er die D. AG (i.G.) auf. Seinen ungefähren Jah-
resverdienst bezifferte A. mit rund Fr. 150'000.00. Die Frage nach dem Bestehen von 
Betreibungen und Verlustscheinen beantwortete er mit «Ausland (gemäss Wunsch Fr. 
E. letzter Betreibungsauszug)». Das Bestehen von Abzahlungsverpflichtungen ver-
neinte er. Die Frage nach Name und Adresse des jetzigen Vermieters liess er unbeant-
wortet. Unter «Referenzen» schrieb er «nach Wunsch». A. legte der Verwalterin zudem 
einen Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes F. vom 26. Mai 2014 vor, wo-
nach für die Zeit vom 1. September 2013 bis 26. Mai 2014 gegen ihn keine Betreibun-
gen angehoben, keine Pfändungen vollzogen sowie keine Verlustscheine ausgestellt 
wurden. Auf diesem Auszug war vermerkt, dass A. am 1. September 2013 von 
Deutschland zugezogen war. Im Begleitmail zum Formular vom 8. Januar 2016 an die 
C. AG führte A. aus: «Sollten Sie eine Referenz benötigen, so gebe ich Ihnen gerne als 
Referenz meinen Appenzeller Treuhänder bekannt.» 
 
Die B. AG, vertreten durch die C. AG, und A. schlossen am 19. Januar 2016 einen 
Mietvertrag für eine 4 1/2-Zimmer-Wohnung mit Autoabstellplatz und Keller ab. Der 
Mietzins betrug pro Monat brutto Fr. 2'410.00. Laut Vertrag war eine Sicherheitsleis-
tung von Fr. 5'000.00 geschuldet, zahlbar bis Mietbeginn. Ebenfalls wurde eine «Ver-
einbarung zur Haustierhaltung eines Hundes» abgeschlossen. A. erhielt die Schlüssel 
bevor die Sicherheitsleistung bezahlt war und bezog die Wohnung gleichentags. Er be-
zahlte in der Folge weder Miete noch Sicherheitsleistung. Die B. AG kündigte das Miet-
verhältnis mit dem amtlichen Formular am 18. Juli 2016 auf den 31. August 2016. A. 
focht am 25. August 2016 die Kündigung an. An der Schlichtungsverhandlung vom 21. 
September 2016 konnten sich die Parteien nicht einigen. Die B. AG liess mit Eingabe 
ihres Rechtsvertreters RA G. am 26. September 2016 beim Bezirksgericht Appenzell 
I.Rh. eine Klage auf Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) einreichen. Die-
ses Verfahren wurde vom Einzelrichter des Bezirksgerichts zufolge Vergleichs vom 13. 
Oktober 2016 gleichentags am Protokoll abgeschrieben. A. zog am 3. November 2016 
aus der Wohnung aus. Gemäss Angaben der Vermieterin hatte er bis zu diesem Zeit-
punkt weder die Kaution noch Mietzinse bezahlt und Schäden an der Wohnung in der 
Höhe von Fr. 1'612.00 verursacht (Reinigung Fr. 1'140.00, Reparaturen Fr. 472.00). 
 
2. 
(…) 
3. 
(…) 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
42 - 146 
4. 
4.1. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl vom 21. September 2018 fest und über-
wies diesen samt Akten zur Beurteilung an das Bezirksgericht. 
 
4.2. Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 22. Oktober 2019 folgendes Urteil: 
 
«1. 
A. wird vom Vorwurf des Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen. 
 
2. 
Es wird Vormerk genommen, dass A. die Zivilforderung der B. AG in der Höhe von Fr. 
1'351.15 anerkannt hat. Im Übrigen wird die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von Fr. 
1‘800.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 1‘355.30, insgesamt Fr. 3‘155.30, ge-
hen zu Lasten des Staates. 
 
Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Entscheides, 
sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 900.00 festgesetzt. 
 
4. 
Der Staat hat A. für die Verteidigung mit Fr. 7'149.65 (inkl. MWST) zu entschädigen.» 
 
4.3. Gegen dieses Urteil, gleichentags versandt, meldete die Staatsanwaltschaft am 24. 
Oktober 2019 rechtzeitig die Berufung an. 
 
(…) 
 
III. 
 
1. 
Gemäss Anklageschrift vom 25. Januar 2019 wird dem Beschuldigten A. vorgeworfen, 
am 8. Januar 2016 in einem Anmeldeformular für Mietinteressente bezüglich einer 
Wohnung falsche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht und einen 
Betreibungsregisterauszug für die Zeit vom 1. September 2013 bis 26. Mai 2014 beige-
legt zu haben, auf dem keine Betreibungen ersichtlich gewesen seien. Im Vertrauen 
auf die Richtigkeit dieser Angaben habe die C. AG mit A. einen Mietvertrag abge-
schlossen. Der Beschuldigte habe in der Folge weder die Kaution noch eine Mietzins-
rate bezahlt und Schäden in Höhe von Fr. 1'612.00 hinterlassen. Mit diesem Vorgehen 
habe er den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. 
 
(…) 
 
2.6. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in 
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 
wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt, wird mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
43 - 146 
Arglistige Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden und der Vorteil als Gegenstück des 
Schadens sind die fünf Bausteine, die in ihrer Gesamtheit den Betrugstatbestand bil-
den. Dabei ist der Vorteil auf die Vorteilsabsicht verkürzt (Maeder/Niggli, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 36 zu Art. 146 StGB). In subjektiver Hinsicht 
erfordert der Tatbestand von Art. 146 StGB Vorsatz und Handeln in unrechtmässiger 
Bereicherungsabsicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 
3.3). 
 
Der Betrug besteht in der Täuschung der getäuschten Person. Damit Betrug gegeben 
ist, genügt indessen eine blosse Täuschung nicht; es ist nötig, dass sie arglistig ist. 
Arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB ist gegeben, wenn der Täter sich ei-
nes ganzen Lügengebäudes oder besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient, 
aber auch, wenn er bloss falsche Informationen gibt, wenn deren Überprüfung nicht 
möglich, schwierig oder vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, nicht zumutbar 
ist, ebenso wenn der Täter die getäuschte Person von der Überprüfung abhält oder 
aufgrund der Umstände erwartet, dass diese wegen eines besonderen Vertrauensver-
hältnisses darauf verzichten wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_383/2019 und 
6B_394/2019 vom 8. November 2019, Pra 7/2020 Nr. 70 E. 6.5.1). Arglist liegt nach 
ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder 
Durchtriebenheit täuscht (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 
2019 E. 1.1.1). Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig, weil 
sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht di-
rekt überprüft werden kann. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Behauptung des Erfül-
lungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und 
sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur 
Erfüllung nicht fähig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 
2019 E. 1.1.1). Beim Lügengebäude scheidet Arglist aus, wenn die Angaben in zumut-
barer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen 
Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels genügt hätte (Andreas Donatsch, in: Do-
natsch [Hrsg.], StGB Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 146 StGB). Arglist schei-
det ebenfalls aus, wenn das Opfer die angesichts der konkreten Umstände und seiner 
persönlichen Verhältnisse angemessenen, grundlegendsten Vorsichtsmassregeln nicht 
beachtet. Das Mass der vom Opfer aufzubringenden Aufmerksamkeit ist nicht aufgrund 
eines rein objektiven Massstabs zu bestimmen, sondern richtet sich nach einem indivi-
duellen Massstab [Opfermitverantwortung] (Andreas Donatsch, a.a.O., N. 14 zu Art. 
146 StGB). Besondere Fachkenntnisse und Geschäftserfahrungen des Opfers sind in 
Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemes-
sen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1). 
Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen Rechtspre-
chung insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmässig tätige 
Personen als potenzielle Opfer (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. Sep-
tember 2019 E. 1.1.1). 
 
Ein rechtsvergleichender Blick nach Deutschland zeigt, dass die in der Schweiz ange-
wendete Strafbarkeitsbeschränkung infolge Eigenverantwortung des «Opfers» in 
Deutschland auf harsche Ablehnung stösst. Selbst offensichtlichste Täuschungen sind 
in Deutschland tatbestandsmässige Täuschungshandlungen (Jürg-Beat Ackermann, in: 
Ackermann/Hilf [Hrsg.], Alles Betrug? – Betrug, Betrüger und Betrogene in der Straf-
rechtspraxis, 2014, S. 77). 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
44 - 146 
2.7. 
2.7.1. Im Vordergrund steht vorliegend das Tatbestandselement der arglisten Täuschung. 
Die Angaben von A. im Anmeldeformular für Mietinteressenten sind daher darauf zu 
überprüfen, ob es sich um einfache Lügen oder um ein ganzes Lügengebäude handelt. 
 
(…) 
 
2.7.6 Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass es sich bei den Angaben des Beru-
fungsbeklagten im Formular und dem eingereichten 1½-jährigen Betreibungsregister-
auszug nicht um ein sog. Lügengebäude handelt, sondern in zwei Fällen um einfache 
Lügen, nämlich er sei vom Ausland zuzogen und er habe keine Abzahlungsverpflich-
tungen. Anzufügen ist, dass der Berufungsbeklagte mehrere Fragen unbeantwortet 
liess. 
 
2.8. Zu prüfen ist, ob der Berufungsbeklagte arglistig gehandelt hat, indem er die Vermieter-
schaft mit falschen Angaben im Formular sowie dem Einreichen eines veralteten Be-
treibungsregisterauszugs täuschte. Nach Meinung des Kantonsgerichts hat der Beru-
fungsbeklagte im Wissen um seine desolate finanzielle Lage grundsätzlich arglistig ge-
handelt, indem er wider besseres Wissen der Vermieterin vorgespiegelt hat, er sei in 
der Lage, den monatlichen Mietzins von Fr. 2'410.00 zu bezahlen sowie er sei betrei-
bungsrechtlich unbescholten. Arglist scheidet aber aus, wenn das Gericht zum Schluss 
kommt, die Erfüllungsfähigkeit des Berufungsbeklagten wäre mittels Nachforschungen 
der Treuhandfirma überprüfbar gewesen und aus der möglichen und zumutbaren Prü-
fung hätte sich ergeben, dass der Berufungsbeklagte nicht in der Lage war, die Miet-
zinse sowie die Kaution zu bezahlen. Dabei ist unter dem Stichwort Opfermitverantwor-
tung an die möglichen und zumutbaren Nachforschungen vorliegend ein erhöhter Mas-
sstab anzusetzen, da es sich bei der Verwalterin der Wohnungseigentümerin um eine 
Treuhandfirma handelt, für die die Vermietung von Wohnungen zum Alltagsgeschäft 
gehört. 
 
2.9. Wie nachfolgend dargelegt wird, war nach Ansicht des Kantonsgerichts die Überprü-
fung der Zahlungsfähigkeit des Berufungsbeklagten durch die professionelle Immobili-
enverwalterin möglich und auch zumutbar und hätte sich aufgrund der insgesamt va-
gen, lückenhaften und einen Auslandbezug aufweisenden Angaben im Formular aufge-
drängt. Bereits die Nennung einer künftigen Arbeitgeberfirma, welche sich erst in Grün-
dung befand, im Kontext mit den anderen Angaben, hätte nach einer erhöhten Vorsicht 
auf Seiten der Vermieterschaft gerufen. Geeignete Nachforschungsmöglichkeiten hätte 
es mehrere gegeben. Diese sind im Übrigen im Formular, das die Verwalterin für Miet-
interessenten verwendet, aufgeführt, nämlich die Einholung von Auskünften beim Ar-
beitgeber, Hauseigentümer bzw. der Hausverwaltung sowie beim zuständigen Betrei-
bungsamt. Beispielsweise hätte sich die C. mit einer kurzen telefonischen Anfrage bei 
dem im E-Mail vom 8. Januar 2016 als Referenz angebotenen Treuhänder über die 
sich erst in Gründung befindenden D. AG erkundigen können. Dann hätte sich heraus-
gestellt, dass sich das Projekt des Berufungsbeklagten und damit der Jahreslohn von 
Fr. 150'000.00 zu diesem Zeitpunkt noch in der Schwebe befanden. Zudem hätte sich 
eine Rückfrage nach der bisherigen Wohnungsvermieterin aufgedrängt, da die vorhe-
rige Adresse und die derzeitige Vermieterin im Formular unbeantwortet blieben und der 
Berufungsbeklagte stattdessen die künftige Adresse in Appenzell eingesetzt hatte. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
45 - 146 
Eine Anfrage beim Vermieter in F. hätte die Zahlungsprobleme des Berufungsbeklag-
ten zu Tage gebracht. Ferner hätte die Verwalterin auf einem aktuellen Betreibungsre-
gisterauszug bestehen können. Zu guter Letzt hätte die C. AG angesichts der vagen 
Angaben im Formular auf der Vorabzahlung der Kaution von Fr. 5'000.00, wie dies im 
Mietvertrag vorgesehen war, beharren können. Bereits diese Massnahme hätte die 
Zahlungsprobleme des Berufungsbeklagten offenbart. Selbst wenn die Angaben im 
Formular als Lügengebäude bezeichnet werden müssten, hätte bereits eine der ge-
nannten und problemlos möglichen Nachforschungen das Gebäude zum Einsturz ge-
bracht. 
 
Wie bereits erwähnt, müssen an die branchenkundige und über Fachkenntnisse verfü-
gende Verwalterin der Wohnung bezüglich Aufmerksamkeit höhere Anforderungen als 
an eine private Vermieterin gestellt werden. Wie die Staatsanwaltschaft vor Kantonsge-
richt zutreffend ausgeführt hat, gehört bei der Verwalterin C. AG die Vermietung zum 
Alltagsgeschäft. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, dass sie angesichts der nicht sehr 
vertrauenerweckenden Angaben des Berufungsbeklagten im Formular weder auf einer 
sofortigen Bezahlung der Kaution bestand noch irgendwelche Nachforschungen über 
die Bonität des Mietinteressenten anstellte. Nicht einig geht das Kantonsgericht mit der 
Staatsanwaltschaft, im Zeitpunkt der Prüfung des Antragsformulars für Mietinteressen-
ten habe es sich noch um ein Routinegeschäft gehandelt. Die vorstehenden Ausfüh-
rungen zeigen klar, dass die Angaben im Formular ungewöhnlich und teils lückenhaft 
waren und daher von einem Routinegeschäft nicht die Rede sein konnte. Die Angaben 
im vorliegenden Fall und der veraltete Betreibungsregisterauszug riefen förmlich nach 
Abklärungen sowie dem Bestehen auf der Bezahlung der Kaution vor der Schlüssel-
übergabe. Indem die Verwalterin auf jegliche Überprüfung verzichtete, scheidet Arglist 
aus. Somit fehlt es bezüglich Art. 146 StGB an einem Tatbestandselement, so dass der 
Berufungsbeklagte vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen ist. 
 
2.10. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, wenn Arglist zu verneinen sei, fehle bloss ein objekti-
ves Tatbestandsmerkmal bei gegebenem subjektiven Tatbestand, so dass von einem 
Versuch auszugehen sei und verweist auf den Aufsatz von Marc Thommen, Opfermit-
verantwortung beim Betrug, ZStrR 126/2008 S. 17 ff. Bei dieser Auffassung handelt es 
sich um einen Lösungsvorschlag in Form der Versuchsstrafbarkeit. Der Autor zeigt auf, 
dass seiner Ansicht nach die Bejahung von Opfermitverantwortung nicht in einen Frei-
spruch des Betrügers münden müsse. Vielmehr bleibe die Möglichkeit, den Täter we-
gen versuchten Betrugs zu bestrafen (a.a.O., S. 33 ff.). Er räumt aber selbst ein, dass 
diese in Deutschland seit längerem anerkannte Lösung bisher nicht in breiterem Masse 
in die Rechtsprechung Eingang gefunden habe (a.a.O., S. 35 ff.). Das Kantonsgericht 
kann sich dieser – zwar interessanten - Ansicht nicht anschliessen. Für Fälle, in wel-
chen der «Erfolg» zwar eingetreten ist, aber das Tatbestandselement der Arglist auf-
grund der Opfermitverantwortung nicht gegeben ist, bleibt kein Raum für die Annahme 
eines versuchten Betrugs. 
3. 
Die Berufung ist demnach abzuweisen und festzuhalten, dass A. von der Anklage des 
Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB freizusprechen ist. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Zivil- und Strafabteilung, 
Entscheid K 7-2019 vom 15. September 2020 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
46 - 146 
7. 
Gültigkeit des Strafantrags 
Enthält ein möglicherweise den Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllender Brief den 
Absender sowie die Unterschrift des Ex-Partners der Strafantragstellerin und nennt diese im 
Strafantrag namentlich einzig dessen Mutter, gegen die das Verfahren in der Folge einge-
stellt wird, so fehlt es bezüglich des Ex-Partners an einem gültigen Strafantrag im Sinne von 
Art. 30 StGB. Bezüglich künftiger Straftaten kann, abgesehen von Dauerdelikten, kein gülti-
ger Strafantrag gestellt werden. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. und B. sind die Eltern von C. 2013 beendeten die Eltern ihre Beziehung. C. lebt seit-
her mit ihrer Mutter A. in D., B. in E. Ebenfalls in E. wohnt F., die Mutter von B. bzw. die 
Grossmutter von C. Zwischen A. und B. kam es zu Streitigkeiten über das Besuchs-
recht von B. und in der Folge zu verschiedenen Verfahren vor der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde. 
 
B. verschickte am 28. April 2017, versehen mit seinem Absender und seiner Unter-
schrift, einen Brief. 
 
Das Schreiben ging in Kopie an A. und 11 weitere Personen: 
 
A. stellte am 8. Mai 2017 Strafantrag gegen F. und gegen weitere, bislang Unbekannte, 
wegen Drohung (Art. 180 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), Ehrverletzung (Art. 173 
StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB). 
 
Ein zweiter Brief von B., datiert mit 25. Mai 2017, von ihm unterschrieben und wiede-
rum mit seinem Absender versehen, ging wiederum an denselben Adressatenkreis wie 
derjenige vom 28. April 2017. 
 
 
(…) 
 
3. 
Mit Strafbefehl Proz. Nr. ST.2018.40 vom 27. Juni 2019 wurde B. wegen übler Nach-
rede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 
Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 
40 Tagessätzen zu je Fr. 60.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu 
einer Busse von Fr. 800.00 (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer 
Freiheitsstrafe von 8 Tagen) verurteilt. Die Verfahrenskosten von Fr. 295.30 wurden B. 
auferlegt. 
 
 
(…) 
 
5. 
Am 8. August 2019 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Bezirksge-
richt. (…) 
 
6. 
Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 25. August 2020 folgendes Urteil: 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
47 - 146 
«1. 
 
1.1. 
Das Verfahren gegen B. betreffend der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 
Ziff. 1 StGB (Briefe vom 28.04.2017 und 25.05.2017) wird eingestellt, da kein Strafan-
trag vorliegt. 
 
1.2. 
B. wird vom Vorwurf der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Ziff. 1 StGB (Vorfall 
vom 24.12.2018) freigesprochen. 
 
2. 
Die Genuguungsforderung der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
3. 
3.1. 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer ermässigten Gerichtsgebühr von 
Fr. 1‘600.00 und den Untersuchungskosten von Fr. 495.30, insgesamt Fr. 2‘095.30, ge-
hen zu Lasten des Staates. 
 
 
3.2. 
Die zusätzlichen amtlichen Kosten einer vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides, sofern eine solche verlangt wird, werden auf Fr. 800.00 festgesetzt. 
 
4. 
Der Staat hat den Beschuldigten mit Fr. 5'436.70 (inkl. MWST) für die Verteidigung zu 
entschädigen.» 
 
Gegen dieses Urteil, am 26. August 2020 an die Parteien versandt, meldete die Staats-
anwaltschaft am 2. September 2020 rechtzeitig die Berufung an. 
 
(…) 
 
III. 
 
1. 
Vorliegend ist strittig, ob bezüglich der beiden Briefe vom 28. April und 25. Mai 2017, 
welche beide den Absender und die Unterschrift von B. tragen, ein gültiger Strafantrag 
vorliegt. 
 
(…) 
 
3. 
Auf Antrag wird mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei einem andern eines uneh-
renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädi-
gen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 StGB). 
 
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden 
ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht er-
lischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der 
antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Stellt eine antrags-
berechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteilig-
ten zu verfolgen (Art. 32 StGB). Der Strafantrag ist eine unbedingte Willenserklärung, 
durch welche der Antragsberechtigte um die Einleitung der Strafverfolgung gegen den 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
48 - 146 
– bekannten oder noch unbekannten – Verdächtigen wegen eines bestimmten Sach-
verhaltes ersucht (Konopatsch/Uhrmeister, in: Graf [Hrsg.], StGB Annotierter Kommen-
tar, 2020, N. 1 zu Art. 30 StGB). Bekannt ist dem Verletzten der Täter nicht schon, 
wenn er eine bestimmte Person in Verdacht hat, sondern erst, wenn er gewichtige An-
haltspunkte für deren Täterschaft hat, dass er davon überzeugt sein und in guten 
Treuen Strafantrag stellen darf, ohne selbst Bestrafung etwa wegen übler Nachrede 
gewärtigen zu müssen (Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 
3.2; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 19 290, Abteilung Strafrecht, 
vom 24. März 2020 E. 3.2). Der Strafantrag kann auch gegen unbekannt gestellt wer-
den; eine Erneuerung des Strafantrages nach Bekanntwerden des Täters ist nicht er-
forderlich. Ist dem Antragsteller allerdings die Identität des Täters bekannt, ist diese an-
zuführen; andernfalls liegt kein gültiger Strafantrag vor (Konopatsch/Uhrmeister, a.a.O., 
N. 9 zu Art. 30 StGB unter Hinweis auf BGE 97 IV 153 E. 3c; Christof Riedo, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 52 zu Art. 30 StGB). Der Strafantrag gilt ge-
genüber allen Beteiligten als gestellt, unabhängig davon, ob sie vom Antragsberechtig-
ten genannt werden (Konopatsch/Uhrmeister, a.a.O., N. 3 zu Art. 32 StGB). Beteiligte 
im Sinne von Art. 32 StGB (aArt. 30 StGB) sind Mittäter, Anstifter und Gehilfen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_510/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.3). Der Strafantrag kann 
grundsätzlich nur hinsichtlich bereits begangener Straftaten wirksam gestellt werden 
(Konopatsch/Uhrmeister, a.a.O., N. 11 zu Art. 30 StGB). Das Vorliegen eines gültigen 
Strafantrags ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen und vom Staat 
zu beweisen (Konopatsch/Uhrmeister, a.a.O., N. 25 zu Art. 30 StGB). 
 
4. 
Dem Polizeirapport vom 1. Februar 2018 kann entnommen werden, A. habe am Sams-
tag, 29. April 2017, bei der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden Meldung erstattet, 
wonach sie von F., der Mutter ihres Ex-Partners B., seit längerer Zeit belästigt und ver-
folgt werde. Am Freitag, 5. Mai 2017, habe A. dann Strafanzeige gegen F. gestellt und 
sie sei anlässlich der Anzeigeerstattung unterschriftlich zum Sachverhalt einvernom-
men worden. Unter anderem werden im fraglichen Polizeirapport die beiden Briefe vom 
28. April 2017 und 25. Mai 2017 erwähnt. So habe sich B. mit Schreiben vom Freitag, 
28. April 2017, unterzeichnet von ihm, bei A. und 11 weiteren Personen darüber be-
klagt, dass C. angeblich einen «Kindesentfremdungsprozess» durchmache, welcher 
durch das feindselige Verhalten von A. initiiert worden sei. Ferner habe B. das Schrei-
ben vom Donnerstag, 25. Mai 2017, wiederum insgesamt 11 Personen aus dem Fami-
lien- und Bekanntenkreis von A. zukommen lassen. 
 
In der formellen Befragung von A. vom 8. Mai 2017 durch die Kantonspolizei als Aus-
kunftsperson sagte sie aus, seit dem Zeitpunkt der Trennung belästige sie die Mutter 
von B., F.. Das Ganze habe damit angefangen, dass ihr F. SMS und Briefe habe zu-
kommen lassen. F. habe über sie auch eine gerichtliche Anordnung zur psychologi-
schen Überprüfung erwirken wollen. Unterschrieben habe diese Briefe dann jeweils ihr 
Sohn, B. An der Schreibweise merke man jedoch, dass die Briefe von F. formuliert 
worden seien. Weiter sei ihr von F. indirekt eine «Kindsentfremdung» vorgeworfen wor-
den. Dies habe B. ihr so schriftlich mitgeteilt. Im Hintergrund stehe aber ihrer Meinung 
nach wieder F. als Fadenzieherin. Sie kenne B. gut genug. Er selbst wäre nicht in der 
Verfassung, derartige Schreiben selbst aufzusetzen. Auch die in den Schreiben ver-
wendeten Ausdrücke und der Stil würden nicht dem Wortschatz und Wortlaut von B. 
entsprechen. G. habe B. im Sommer 2015 oder 2016 mit den Schreiben konfrontiert. B. 
sei total ausgerastet und habe behauptet, dass er die Briefe selbst geschrieben habe. 
B. stelle seinen Namen für seine Mutter zur Verfügung. Sie setze B. als ihr Werkzeug 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
49 - 146 
ein. 
Gleichentags stellte A. Strafantrag gegen F. und gegen weitere, bislang Unbekannte, 
unter anderem wegen Ehrverletzung und Verleumdung. 
 
5. 
Bezüglich des zweiten Schreibens vom 25. Mai 2017 fehlt es gänzlich an einem Straf-
antrag. Ein Strafantrag kann nicht für zukünftige Taten gestellt werden. Die Ausnahme 
sind Dauerdelikte (Konopatsch/Uhrmeister, a.a.O., N. 11 zu Art. 30 StGB), etwa bei ei-
ner dauerhaften Verletzung der Unterhaltspflicht nach Art. 217 StGB (Wolfgang Wohl-
ers, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 
2020, N. 3 zu Art. 31 StGB). Ein Dauerdelikt liegt vorliegend zweifellos nicht vor, so 
dass es bezüglich des Briefes vom 25. Mai 2017 an einem gültigen Strafantrag fehlt. 
 
6. 
Bezüglich des Schreibens vom 28. April 2017 ist zu prüfen, ob gestützt auf die Akten 
oder aus dem Strafantragsformular vom 8. Mai 2017 hinsichtlich B. ein gültiger Strafan-
trag bejaht werden kann. Gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO ist der Strafantrag bei der Poli-
zei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen 
oder mündlich zu Protokoll zu geben. Das Vorliegen eines gültigen Strafantrages ist mit 
dem Bezirksgericht aus folgenden Gründen zu verneinen: Obwohl der fragliche Brief 
den Absender von B. und dessen Unterschrift trägt, verdächtigte und nannte die Straf-
antragstellerin, wohl unter dem noch frischen Eindruck der einige Tage zurückliegen-
den Geschehnisse mit F., einzig F. als Täterin. Hingegen kam für sie B., obwohl er Ab-
sender und Unterzeichner des Briefes vom 28. April 2017 war, in jenem Zeitpunkt nicht 
als möglicher Täter in Frage, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits gewichtige Anhalts-
punkte dafür sprachen. Im Strafantrag wurde einzig dessen Mutter F. aufgeführt. Selbst 
wenn F., wie A. bei Stellung des Strafantrages vermutete, aufgrund des Schreibstils 
und des Wortschatzes den Brief verfasst hätte, wäre B. als Unterzeichner des Briefes 
in jenem Zeitpunkt als Mittäter oder zumindest als Gehilfe in Frage gekommen. Das 
Verfahren gegen F. wurde bezüglich dieses Briefes in der Folge eingestellt, so dass sie 
nicht als an der Tat Beteiligte im Sinne von Art. 32 StGB sein kann und demzufolge B. 
auch nicht Mittäter, Anstifter oder Gehilfe. Somit ist auch gestützt auf 32 StGB eine 
Strafverfolgung gegen B. nicht möglich. 
 
Hinsichtlich B. liegt mit dem Formular vom 8. Mai 2017 kein gültiger Strafantrag vor. Et-
was anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Staatsanwaltschaft angeführten 
Polizeirapport vom 1. Februar 2018. Dieser zeigt im Gegenteil klar, dass A. im Zeit-
punkt des Erhaltes der Briefe vom 28. April und 25. Mai 2017 davon überzeugt war, die 
Mutter ihres Ex-Partners habe diese verfasst und B. habe sie lediglich unterschrieben. 
Auch in den gesamten restlichen Akten findet sich kein Hinweis auf eine Willenskund-
gebung von A. innert der dreimonatigen Frist, sei es in einem Begleitbrief oder E-Mail, 
worin sie die Bestrafung von B. verlangt hätte. Soweit die Berufungsklägerin etwas an-
deres behauptet, findet dies keinerlei Niederschlag in den Akten, so dass auf eine Be-
fragung von H. von der Kantonspolizei sowie der Privatklägerin zu verzichten ist. 
 
7. 
Der Strafantrag stellt keine Strafbarkeitsbedingung, sondern eine Prozessvorausset-
zung dar (Konopatsch/Uhrmeister, a.a.O., N. 4 zu Art. 30 StGB). Richtigerweise muss 
das Fehlen oder Wegfalls eines Strafantrags zu einer Nichtanhandnahme oder Einstel-
lung führen (Art. 310 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) und nicht etwa zu ei-
nem Freispruch (Trechsel/Jean-Richard-dit-Bressel, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxis-
kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 30 StGB). 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
50 - 146 
Da für die fraglichen beiden Briefe keine gültigen Strafanträge vorliegen, hat das Be-
zirksgericht das Strafverfahren gegen B. korrekterweise eingestellt. 
 
8. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Beru-
fungsklägerin nicht eingetreten werden kann, soweit darin die Aufhebung von Ziff. 2 
des Urteils des Bezirksgerichts vom 25. August 2020 beantragt wird. Im Übrigen wird 
die Berufung abgewiesen und das Verfahren gegen B. betreffend des Vorwurfs der üb-
len Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB eingestellt. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Zivil- und Strafabtei-
lung, Entscheid K 3-2020 vom 30. März 2021 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
51 - 146 
8. 
Öffentliches Beschaffungswesen 
Es liegt im Ermessen der Vergabebehörde, darüber zu befinden, in welchem Umfang ausge-
schriebene Arbeiten bei den Referenzobjekten hätten erfolgen müssen, damit eine Referenz 
dem von ihr verlangten Nachweis genügt. Die Beurteilung, ob Referenzen den Nachweis er-
bringen können, dass der effektiv ausgeschriebene Auftrag ausgeführt werden kann, ist der 
Vergabebehörde zu überlassen. Die Rüge, dass sich die Beurteilung der Qualität aufgrund 
ihrer Gewichtung mit 40% nicht auf lediglich sieben pauschale Kriterien hätte reduzieren dür-
fen sowie die Rüge, Begrifflichkeiten wie «hervorragend» oder «gut» seien unklar, erfolgten 
mit Beschwerde zu spät (Art. 33 VöB). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. schrieb die Elektroanlagen (23000) der Sanierung Schulhaus B. im offenen Verfah-
ren aus. 
 
2. 
Die C. reichte ihr Angebot am 15. Mai 2020 ein. 
 
3. 
Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 erteilte A. an D. den Zuschlag. Aufgrund des durch-
geführten Verfahrens seien innert Frist vier Angebote von vier Anbietern mit bereinig-
ten Nettosummen von Fr. 751'837.00 bis Fr. 887'602.30 eingegangen. Nach Art. 33 
VöB erhalte das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Angebote seien 
entsprechend den in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebenen Kriterien be-
urteilt worden. Das Angebot von D. sei mit netto Fr. 752'186.65 das preislich zweit-
günstigste. Der Anbieter weise betreffend Qualität die besten Referenzangaben aus 
und würde 54 Lehrlinge ausbilden. 
 
4. 
Gegen diese Zuschlagsverfügung erhob C. (folgend: Beschwerdeführerin) am 26. Juni 
2020 Beschwerde. 
 
Sie begründete diese im Wesentlichen damit, dass sich die Preise der besten beiden 
Angebote bei einer Auftragssumme von rund Fr. 750'000.00 um lediglich Fr. 350.00 
unterscheiden würden. Obwohl die Differenz sehr gering sei, habe die Beschwerdefüh-
rerin das günstigere Angebot eingegeben. 
 
Den Bewerbern sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Beurteilung der Qualität der 
Bewerber lediglich auf je zwei Referenzauskünfte von Bauleitern, Projektleitern oder 
Architekten stütze. Aufgrund der hohen Gewichtung der Qualität (40%) könne es nicht 
angehen, dass sich die Beurteilung der Qualität auf lediglich sieben pauschale Beurtei-
lungen reduziere. Wegen der Gewichtung (40%) der Qualität und der Tatsache, dass 
dieses Kriterium den Ausschlag über den Zuschlag geben werde, hätte A. vertiefte Ab-
klärungen bezüglich der Qualität machen müssen. Tatsächlich lasse sich feststellen, 
dass die von den erwähnten Personen gemachten Angaben vorbehaltlos in die Bewer-
tungsmatrix überführt worden seien. Deshalb sei festzustellen, dass der Zuschlag vor-
liegend willkürlich erfolgt sei. 
 
Bei eingehender Prüfung der Referenzauskünfte, welche für D. abgegeben worden 
seien, zeigten sich zwei Auffälligkeiten, welche in der Bewertung keine Berücksichti-
gung gefunden hätten. Bei der Bewertung der E. GmbH falle auf, dass sämtliche Beur-
teilungskriterien mit dem Prädikat „hervorragend" beurteilt worden seien. Eine solche 
Beurteilung müsse grundsätzlich hinterfragt werden. Zumindest sei aber zu klären, ob 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
52 - 146 
alle Personen, welche eine Referenzauskunft abgeben würden, unter dem Begriff „her-
vorragend" dasselbe verstehen würden. Welcher Standard werde von den einzelnen 
Auskunftspersonen gesetzt, damit sie das Prädikat „hervorragend" erteilten. Ebenso 
müssten alle Auskunftspersonen den gleichen Kriterienkatalog für die Beurteilung der 
einzelnen Bewertungskriterien anwenden. Denn es könne nicht bestritten werden, dass 
die Beurteilung ein Ermessen des Beurteilers beinhalte. Es sei beinahe ausgeschlos-
sen, dass bspw. die F. GmbH und die E. GmbH die identischen Ansprüche hätten, um 
eine Arbeit als „hervorragend" zu beurteilen. Wenn nun der Beurteilung der Qualität 
eine entscheidende Bedeutung zukomme, hätte A. bzw. die mit der Auswertung der 
Angebote beauftragte Gesellschaft zumindest über ein Interview klären müssen, ob die 
F. GmbH und die E. GmbH unter dem Prädikat „hervorragend" dasselbe verstehen 
würden. Aufgrund der Tatsache, dass die Bewertungen der Auskunftspersonen vorbe-
haltlos in die Bewertungsmatrix übernommen worden seien, sei davon auszugehen, 
dass dies nicht geschehen sei. Werde dies nicht abgeklärt, sei der Zuschlag im vorlie-
genden Fall zufällig und damit willkürlich. 
 
Dass die Beurteilungen der Auskunftspersonen ohne nähere Prüfung in die Beurtei-
lungsmatrix eingegangen seien, zeige sich insbesondere bei der Referenzauskunft der 
G., welche eine Auskunft für D. abgegeben habe. In Ziffer 3.5 (Technische Leistungsfä-
higkeit und Erfahrung) der Ausschreibungsunterlagen heisse es wörtlich: „Bei allen Re-
ferenzobjekten muss es sich um in Aufgabestellung, Komplexität und Grössenordnung 
vergleichbare Objekte handeln, deren Ausführung weniger als 10 Jahre zurückliegt und 
bei denen der Anbieter selbst die mit der vorliegenden Ausschreibung vergleichbaren 
Arbeiten im Werkvertragsverhältnis erstellt hat." Die Auskunftsperson habe folgende 
Bemerkung angebracht: „Bewertung nur für BKP 236 Schwachstrominst.". Im Angebot 
der Beschwerdeführerin umfasse der Anteil Schwachstrominstallation (BKP 236) rund 
Fr. 72'000.00, also lediglich 10% des Gesamtauftrags. Mithin sei die Bewertung auf-
grund von Arbeiten, welche nur 10% der ausgeschriebenen Arbeiten ausmachten, er-
folgt. Damit sei erstellt, dass das Referenzobjekt weder in Aufgabenstellung, Komplexi-
tät noch Grössenordnung ein vergleichbares Objekt darstelle. Demzufolge hätte die 
Bewertung durch die G. nicht oder nur zu einem geringen Teil Eingang in die Bewer-
tungsmatrix finden dürfen. Vorliegend hätte der Zuschlag an die Beschwerdeführerin 
erfolgen müssen, wenn nur ein Bewertungskriterium unberücksichtigt geblieben wäre. 
Tatsächlich hätten aber zumindest die Beurteilungen der Kriterien „Qualität der Ausfüh-
rung", „Fachkompetenz Person Vorbereitung" und „Fachkompetenz Person Ausfüh-
rung" in der Bewertungsmatrix nicht berücksichtigt werden dürfen, da die Beurteilung 
durch G. gemäss oben erwähnter Bemerkung keine vergleichbare Arbeitsgattung be-
troffen habe. Bei allen vorstehenden Kriterien sei D. mit der Maximalnote 4 bewertet 
worden. Würden diese Kriterien aus der Bewertung genommen, was zwingend notwen-
dig gewesen wäre, hätte unbestritten die Beschwerdeführerin den Zuschlag erhalten 
müssen. 
 
Wenn ein Bewerber ein Referenzobjekt nenne, welches mit den ausgeschriebenen Ar-
beiten nichts oder nur zum Teil vergleichbar sei, könne es ihm nicht zum Vorteil gerei-
chen, indem die Bewertung unbesehen in die Bewertungsmatrix einfliesse. Vielmehr 
habe er die Nachteile einer „falschen" Angabe eines Referenzobjekts zu tragen, indem 
die Bewertung nur soweit in die Bewertungsmatrix einfliesse, als die Beurteilung durch 
die Auskunftsperson für die Qualität der ausgeschriebenen Arbeiten eine verlässliche 
Aussage gebe. Wenn die Beurteilung aufgrund einer Schwachstrominstallation erfolgt 
sei, die ausgeschriebenen Arbeiten anforderungsmässig aber weit über eine Schwach-
strominstallation hinausgehen würden, dürften die Beurteilungen bzgl. der Kriterien 
„Qualität der Ausführungen", „Fachkompetenz Person Vorbereitung" und „Fachkompe-
tenz Person Ausführung" nicht in die Bewertungsmatrix einfliessen, wolle man sich 
nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
53 - 146 
5. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Juni 2020 wurde A. (folgend: Beschwerdegeg-
nerin) unter Erteilung der aufschiebenden Wirkung einstweilen untersagt, weitere 
Schritte in der obgenannten Angelegenheit, insbesondere einen Vertragsschluss, zu 
unternehmen. 
 
6. 
Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. Juli 2020 eine Stellungnahme ein. Sie habe 
sich an die geltenden Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens gehalten. 
Sofern alle Angaben der Referenten in der gewünschten Form vorgelegen hätten und 
es daraus zu keinem Ausschluss gekommen sei, sei es korrekt, dass die gemachten 
Angaben transparent in die Matrix übernommen würden. Alles andere wäre willkürlich. 
Die Anzahl von Referenzauskünften sei nicht vorgeschrieben. Die Referenzauskünfte 
würden in der Reihenfolge eingeholt, wie sie in den Submissionsunterlagen vom Unter-
nehmer vorgegeben worden seien. Erst wenn eine Auskunft nicht beantwortet werde, 
würden sie die an dritter Stelle genannte Referenzperson (usw.) zur Auskunft einladen. 
Die Bewertungsmassstäbe sowie die Bedeutung der gemachten Angaben seien den 
involvierten Parteien vollumfänglich bekannt. Ebenfalls würde sie davon ausgehen, 
dass den Unternehmen die Bedeutung der Referenzauskunft bekannt sei. Eine Korrek-
tur oder eine Anpassung der Referenzauskunft in irgendeiner Form wäre aus ihrer 
Sicht in höchstem Mass als willkürlich zu bezeichnen. Unter Punkt 2.4 «Eignungskrite-
rium» im Submissionsvorspann seien vom Unternehmer zwei vergleichbare Referen-
zobjekte gefordert worden. Das hierbei kritisierte Referenzobjekt von D. würden sie als 
vergleichbar erachten, da es sich um die Sanierung des Primarschulhauses «H.» in 
St.Gallen gehandelt habe. Ein Primarschulhaus habe auf den Bau bezogen nur unwe-
sentlich andere Ansprüche als ein Oberstufenschulhaus. Der Vermerk des Referenten 
I., G. AG, dass es sich bei seiner Beurteilung nur um BKP 236 «Schwachstromanla-
gen» handle, sei gesehen worden. Auf dem gleichen Papier stehe aber auch, dass er 
D. uneingeschränkt weiterempfehlen könne. Eine Anpassung der abgegebenen Beur-
teilung dürfe nicht vorgenommen werden. Ein Ausschluss aufgrund eines nicht ver-
gleichbaren Objektes, da «nur» Schwachstromarbeiten bei einer Schulhaussanierung 
ausgeführt worden seien, sei nicht begründbar. 
 
7. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juli 2020 wurde dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2020 zuge-
stellt und ihm die Möglichkeit geboten, bezüglich aufschiebender Wirkung der Be-
schwerde Stellung zu nehmen. 
 
8. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine 
Stellungnahme ein. 
 
Es werde bestritten, dass alle Angaben der Auskunftspersonen (Referenzen) in der ge-
wünschten Form vorgelegen hätten. Obwohl die Angaben der Auskunftspersonen for-
mell korrekt erfolgt seien, wäre die Beschwerdegegnerin insbesondere wegen der Ge-
wichtung der Qualität verpflichtet gewesen, auch den materiellen Gehalt der Angaben 
zu prüfen. Mit der unkritischen Übernahme der Bewertungen in die Bewertungsmatrix 
setze sich die Beschwerdegegnerin dem Vorwurf der Willkür aus. Zugleich würden Un-
ternehmen geradezu motiviert, bei den Auskunftspersonen auf eine wohlwollende Be-
urteilung hinzuwirken, wenn diese ohne Prüfung des materiellen Gehalts in eine Be-
wertungsmatrix übertragen würden. 
 
Von der Beschwerdegegnerin werde nicht bestritten, dass die Beurteilung der Aus-
kunftspersonen subjektiv sein könnte. Damit werde bestätigt, dass es der Beschwerde-
gegnerin obliegen hätte, zumindest zu klären, was die Auskunftspersonen unter den zu 
beurteilenden Kriterien und den Bewertungen genau verstünden. Die Beschwerdegeg-
nerin habe nicht die Bewertungen zu korrigieren oder anzupassen. Vielmehr habe sie 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
54 - 146 
zu klären, ob die Auskunftspersonen bspw. unter «hervorragend» dasselbe verstehen 
würden. Mithin gehe es darum, dass bei den beurteilten Unternehmen derselbe Mass-
stab angewendet werde. Die Angaben der Auskunftspersonen seien quasi zu kalibrie-
ren. Damit hätte sich die Beschwerdegegnerin sicher nicht der Willkür ausgesetzt. Viel-
mehr wäre dies notwendig gewesen, um den Vorwurf eines willkürlichen Entscheides 
zu entkräften. 
 
Die Referenzauskunft zu D. habe sich lediglich auf BKP 236 (Schwachstrominstalla-
tion) bezogen. Selbst wenn die Sanierung des Primarschulhauses «H.» grundsätzlich 
vergleichbar wäre, werde in der Referenzauskunft ausdrücklich festgehalten, dass sich 
diese nur auf die Schwachstrominstallation beziehe. Auch wenn anerkannt würde, dass 
die Anforderungen an den Bau eines Primarschulhauses unwesentlich anders seien 
als jene an den Bau eines Oberstufenschulhauses, hätte die Beschwerdegegnerin be-
rücksichtigen müssen, dass sich die Beurteilung von D. lediglich auf die Schwachstro-
minstallation bezogen habe, dies umso mehr, als BKP 236 lediglich rund 10% der aus-
geschriebenen Arbeiten betroffen habe. Es könne nicht angehen, dass eine Referenz, 
welche sich ausdrücklich lediglich auf 10% der ausgeschriebenen Arbeiten beziehe, 
vorbehaltlos auf 90% andere Arbeiten ausgedehnt werde, obwohl diese offensichtlich 
von der Auskunftsperson im Rahmen des Referenzobjekts nicht hätten beurteilt wer-
den können. 
 
Es werde nicht bestritten, dass die G. in ihrer Referenzauskunft festhalte, dass sie D. 
uneingeschränkt weiterempfehlen könne. Nachdem sich die Referenzauskunft lediglich 
auf die Schwachstrominstallation beziehe, könne sich diese allgemeine Empfehlung 
ebenfalls nur auf diese Arbeitsgattung beziehen. Andere hätten im Rahmen des Refe-
renzobjekts offensichtlich nicht beurteilt werden können. 
 
9. 
Mit Präsidialentscheid vom 16. Juli 2020 wurde der Beschwerde die mit prozessleiten-
der Verfügung vom 29. Juni 2020 erteilte einstweilige aufschiebende Wirkung entzo-
gen. 
 
10. 
Mit prozessleitenden Verfügungen vom 17. Juli 2020 wurde sowohl der Beschwerde-
gegnerin als auch D. (folgend: Involvierte) die Gelegenheit geboten, zur Beschwerde 
Stellung zu nehmen. 
 
11. 
Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 mit, dass sie den 
Vertrag mit der Involvierten abgeschlossen habe. 
 
(…) 
III. 
 
 
1. 
1.1. Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, 
stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist (Art. 18 Abs. 2 
IVöB). Der Auftraggeber haftet dem Anbieter für Schaden, den er durch eine rechtswid-
rige Verfügung verursacht hat. Die Haftung ist auf die Aufwendungen beschränkt, die 
dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren erwachsen sind 
(Art. 4 GöB). 
 
1.2. Da die Beschwerdegegnerin den Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin bereits abge-
schlossen hat, ist im Folgenden zu prüfen, ob der Zuschlag rechtswidrig erteilt worden 
ist. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
55 - 146 
2. 
2.1. Beim Eignungskriterium «technische Leistungsfähigkeit und Erfahrung» unter Ziffer 2.4 
der Ausschreibungsunterlagen wurde der Nachweis von zwei vergleichbaren Referen-
zobjekten von in Umfang, Komplexität und Nutzung vergleichbarer Objekte, nicht älter 
als zehn Jahre, verlangt. In Ziffer 3.5 der Ausschreibungsunterlagen, auf welche das 
Eignungskriterium «technische Leistungsfähigkeit und Erfahrung» verweist, ist ange-
führt, es müsse sich bei allen Referenzobjekten um in Aufgabestellung, Komplexität 
und Grössenordnung vergleichbare Objekte handeln, deren Ausführung weniger als 10 
Jahre zurückliege und bei denen der Anbieter selbst die mit der vorliegenden Aus-
schreibung vergleichbaren Arbeiten im Werkvertragsverhältnis erstellt habe. 
 
2.2. Der Vergabestelle kommt in Bezug auf ihren Entscheid darüber, welche als Referenz 
ausgewählten Arbeiten sie mit der ausgeschriebenen Leistung als vergleichbar erach-
tet, ein grosses Ermessen zu. In dieses Ermessen greift das Verwaltungsgericht, dem 
keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids zusteht (Art. 5 Abs. 2 GöB 
i.V.m. Art. 16 Abs. 2 IVöB), nicht ein. Namentlich steht etwa die Beurteilung, ob eine 
Referenz ausreicht, um darzutun, dass eine Unternehmung in der Lage ist, den ausge-
schriebene Auftrag zu erfüllen, im Ermessen der Vergabebehörde (vgl. Zwischenent-
scheid B_1687/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2010 E. 4.5.1). An-
gesichts des Ziels des Vergaberechts, nämlich der Stärkung des Wettbewerbs, wäre 
es fragwürdig, zu verlangen, dass die Bewerber bereits Arbeiten in einer gleichen oder 
doch ähnlichen Dimension durchgeführt hätten. Massgeblich ist, dass aus den Refe-
renzen geschlossen werden kann, dass die Bewerberin fähig ist, Arbeiten im ausge-
schriebenen Mengenbereich auszuführen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des 
öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, 2013, N 565). 
 
2.3. Die Beschwerdeführerin rügt, das Referenzobjekt Sanierung Schulhaus «H.» St.Gallen 
von D., bei welchem lediglich eine Schwachstrominstallation erfolgt sei (im Angebot der 
Beschwerdeführerin umfasse der Anteil Schwachstrominstallation (BKP 236) rund 
Fr. 72'000.00, also lediglich 10% des Gesamtauftrags), sei weder in Aufgabenstellung, 
Komplexität noch Grössenordnung vergleichbar. Dem hält die Beschwerdegegnerin 
entgegen, dass sie diese Referenz vergleichbar erachte, da an eine Sanierung eines 
Primarschulhauses nur unwesentlich andere Ansprüche als an ein Oberstufenschul-
haus bestehen würden. 
 
2.4. Wohl wurde von I., Planer der Firma G., nur die «BKP 236 Schwachstrominst.» des 
Referenzobjekts Sanierung Schulhaus «H.» St. Gallen bewertet. Es liegt jedoch im Er-
messen der Beschwerdegegnerin, darüber zu befinden, in welchem Umfang Elektroan-
lagen bei den Referenzobjekten hätten erfolgen müssen, damit eine Referenz dem von 
ihr verlangten Nachweis genüge, mithin wie sie die Begriffe „Grössenordnung, Umfang, 
Komplexität und Aufgabestellung, Nutzung vergleichbarer Objekte“ habe auslegen wol-
len. Die Beurteilung, ob die Referenzen den Nachweis erbringen können, dass der ef-
fektiv ausgeschriebene Auftrag ausgeführt werden kann, ist jedenfalls in erster Linie 
der Beschwerdegegnerin überlassen. Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin 
mit Berücksichtigung der Referenzauskunft der G. ihr Ermessen überschritten oder 
missbraucht haben soll, sind nicht erkennbar. 
 
3. 
3.1. Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag (Art. 33 Abs. 1 VöB). Krite-
rien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sind insbesondere: 
a) Zweckmässigkeit der Leistung; b) Preis; c) Qualität (Art. 33 Abs. 2 VöB). Abweichun-
gen und besondere Gewichtung einzelner Kriterien werden im Rahmen der Ausschrei-
bung bekannt gegeben (Art. 33 Abs. 3 VöB). 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
56 - 146 
3.2. Die Zuschlagskriterien wurden in Ziffer 2.5 der Ausschreibungsunterlagen wie folgt ge-
wichtet: Angebotspreis 55% (Preis nach rechnerischer Kontrolle), Qualität 40 % (Quali-
tät der Referenzauskünfte; Qualifikation Schlüsselpersonen) und Lehrlingsausbildung 
5% (Verhältnis Lernende zu Vollzeitstellen). Zur Qualität wurden in Ziffer 3.7 der Aus-
schreibungsunterlagen folgende Unterkriterien festgelegt: 2.1. Auskünfte der Referenz-
abfragen mit folgenden Aspekten (ohne Gewichtung): generelle Einschätzung der 
Fachkompetenz der Firma, Qualität der Arbeitsausführung, Einhaltung der Termine, 
Einhaltung der Kosten, Erledigung der Garantiearbeiten, Bewertung Fachkompetenz 
Person Vorbereitung, Bewertung Fachkompetenz Person Ausführung. 2.2. Qualifika-
tion Personal für das ausgeschriebene Projekt (Selbstdeklaration): Bewertung Person 
Vorbereitung, Bewertung Person Ausführung. Die Unterkriterien werden jeweils wie 
folgt mit 0 bis 4 Punkten bewertet: 0 = unbrauchbar oder keine Angabe, 1 = mangel-
haft, 2 = genügend, 3 = gut, 4 = hervorragend. 
 
3.3. Strittig ist die Bewertung des Zuschlagskriteriums Qualität bezüglich der Referenzaus-
künfte. Die Bewertung der Qualifikation Personal für das ausgeschriebene Projekt 
(Selbstdeklaration) ergab sowohl bei der Beschwerdeführerin als auch bei der Zu-
schlagsempfängerin die identische Bewertung mit jeweils insgesamt 6 Punkten und 
braucht deshalb nicht geprüft zu werden. 
 
Die Bewertung des Zuschlagskriteriums Qualität wurde durch die Beschwerdegegnerin 
wie folgt vorgenommen: 
 
Unternehmer 
Punkte 
(max. 4) 
Gewichtung 
(max. 55) 
Prozentpunkte 
(max. 220) 
 
D. (Involvierte) 
3.75 
40 
150.00 
C. (Beschwerdeführerin) 
3.50 
40 
140.00 
 
Die Referenzauskünfte wurden sowohl bei der Beschwerdeführerin als auch bei der 
Zuschlagsempfängerin je mit einem identischen Formular eingeholt. Auf diesem wur-
den die sieben Unterkriterien aufgeführt und zusammen mit der Bewertungsskala von 
«hervorragend» bis «unbrauchbar/keine Angabe» in einer Matrix aufgeführt. Alle vier 
Referenzen beurteilten sämtliche sieben Unterkriterien. Diese Ergebnisse betreffend 
Qualität wurden von der Beschwerdegegnerin korrekt in die Bewertungsmatrix / Über-
sicht übertragen. Entsprechend ergab die ebenfalls korrekte Berechnung der Punkte-
zahl (= maximal mögliche Punktzahl / Anzahl Unterkriterien) bei der Beschwerdeführe-
rin 3.50 Punkte und bei der Zuschlagsempfängerin 3.75 Punkte. 
 
3.4. Vorliegend war der Massstab der Prüfung der Referenzen bei allen Anbietern derselbe: 
Es wurde allen vier Referenzen ein identischer Fragenkatalog unterbreitet. Die Be-
schwerdegegnerin hat die Referenzauskünfte ausschliesslich nach den von ihr bekannt 
gegebenen Unterkriterien beurteilt. Sie hat beim Zuschlagsentscheid kein Unterkrite-
rium betreffend Qualität ausser Acht gelassen oder eine andere Gewichtung als ausge-
schrieben vorgenommen. Auch unterliess sie, zusätzliche, nicht publizierte Kriterien 
heranzuziehen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N 859). 
 
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin war den Bewerbern bekannt, dass 
sich die Beurteilung der Qualität der Bewerber lediglich auf je zwei Referenzauskünfte 
stützen würde. So sind auf Seite 7 unter Ziffer 3.5 der Ausschreibungsunterlagen ledig-
lich zwei Referenzobjekte angegeben. Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass sich die 
Beurteilung der Qualität aufgrund ihrer Gewichtung mit 40% nicht auf lediglich sieben 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
57 - 146 
pauschale Kriterien hätte reduzieren dürfen, hätte die Beschwerdeführerin mittels Be-
schwerde gegen die Ausschreibung vorbringen müssen und erfolgt mit der zu beurtei-
lenden Beschwerde zu spät. Auch mit der Forderung der Beschwerdeführerin, die Be-
schwerdegegnerin hätte die Qualität vertieft abklären müssen, insbesondere, ob die 
Referenzauskünfte unter dem Prädikat „hervorragend" dasselbe verstehen würden, 
rügt sie implizit die Ausschreibung. So wurde unter Ziffer 3.7 bei der Qualität angege-
ben, dass die Bewertung mittels der Auskünfte der Referenzabfragen über sieben As-
pekte erfolge und dabei die Bewertungsskala von «0 = unbrauchbar oder keine An-
gabe» bis «4 = hervorragend» angewendet werde. Die Beschwerdeführerin hätte auch 
die aus ihrer Sicht vorliegende Unklarheit der einzelnen Begrifflichkeiten wie «hervorra-
gend» oder «gut» bereits mittels Rüge gegen die Ausschreibung vorbringen müssen. 
So wusste sie bereits zu jenem Zeitpunkt, dass die sieben Aspekte bezüglich Referen-
zobjekt von den Referenzpersonen mit den aus ihrer Sicht zutreffenden Wertung, also 
zum Beispiel mit «hervorragend» oder «gut», beurteilt würden. 
 
Hinzu kommt, dass es nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und der bekannt ge-
gebenen Abstufung eindeutig ist, dass die Bewertung mit «hervorragend» besser ist 
als die Bewertung mit «gut». Sofern demnach eine Referenzperson ein Unterkriterium 
mit «gut» bewertet hat, wollte sie Ausdruck verleihen, dass das mit dem entsprechen-
den Unterkriterium zu Beurteilende nicht die bestmögliche Bewertung «hervorragend» 
verdient hat. 
 
Die Beschwerdegegnerin hat wie in Erwägung 2.4 ausgeführt in Ausübung ihres Er-
messens die Geeignetheit und somit die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte mit dem 
ausgeschriebenen Auftrag angenommen. Entsprechend durfte sie entgegen der An-
nahme der Beschwerdeführerin auch die Bewertung sämtlicher sieben Unterkriterien 
durch die G. (generelle Einschätzung der Fachkompetenz der Firma, Qualität der Ar-
beitsausführung, Einhaltung der Termine, Einhaltung der Kosten, Erledigung der Ga-
rantiearbeiten, Bewertung Fachkompetenz Person Vorbereitung, Bewertung Fachkom-
petenz Person Ausführung) in ihre Bewertungsmatrix / Übersicht übernehmen. Inwie-
fern gerade die Unterkriterien „Qualität der Ausführung", „Fachkompetenz Person Vor-
bereitung" und „Fachkompetenz Person Ausführung" nicht berücksichtigt werden dürf-
ten, begründet die Beschwerdeführerin nicht weiter und ist auch nicht nachvollziehbar. 
 
4. 
4.1. Folglich ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin bei der Bewertung der 
Zuschlagskriterien ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat bzw. der Zuschlag 
an D. willkürlich sein soll. 
 
4.2. Die Zuschlagsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2020 ist somit recht-
mässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 9-2020 vom 16. März 2021 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
58 - 146 
9. 
AVIG-Beschwerde (Einstelltage) 
Ein Selbstverschulden ist gegeben, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit in einem 
nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versi-
cherten liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar feststehen und zumindest eventual-
vorsätzlich erfolgt sein, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt (Art. 30 Abs. 1 lit. a 
AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. war seit dem 15. Juli 2019 als Chef de Service und Administration bei der B. GmbH 
angestellt. Diese entliess sie am 27. Februar 2020 fristlos. 
 
2. 
Am 8. März 2020 reichte A. bei der Kantonalen Arbeitslosenversicherung den Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ein. 
 
3. 
Mit Verfügung vom 8. April 2020 stellte die Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. A. für 55 
Tage in der Anspruchsberechtigung ein. 
 
4. 
Der Rechtsvertreter von A. erhob am 27. April 2020 Einsprache gegen die Verfügung 
der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. vom 8. April 2020 und ergänzte 
diese mit Einsprachebegründung vom 29. Mai 2020. 
 
5. 
Die Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. wies mit Entscheid vom 18. Juni 2020 die Ein-
sprache ab. So werde das Verschulden von A. als schwer taxiert, da sie ihrer ehemali-
gen Arbeitgeberin, der B. GmbH, wiederholt Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses gegeben habe. In der Verfügung vom 8. April 2020 würden die rechtlichen 
Grundlagen bereits ausgeführt und die Begründung für die Auferlegung der Einstell-
tage, auf welche verwiesen werde, sei ausführlich. Der Hauptgrund der fristlosen Ent-
lassung sei die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gewesen, welche der Ar-
beitgeberin B. GmbH Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hätte. 
 
6. 
Der Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführerin) reichte am 11. August 2020 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Appenzell I.Rh. 
(folgend: Beschwerdegegnerin) vom 18. Juni 2020 ein und stellte die Rechtsbegehren, 
der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2020 sei vollumfäng-
lich aufzuheben, eventualiter sei die Beschwerdeführerin in ihrer Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. Februar 2020 für maximal 8 Tage ein-
zustellen, subeventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis 
ein rechtskräftiger Entscheid bezüglich der fristlosen Kündigung vom 27. Februar 2020 
vorliege. 
 
(…) 
III. 
 
 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, der Sachverhalt müsse grundsätz-
lich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein. Die 
Beschwerdegegnerin habe bereits in der Begründung ihrer Verfügung vom 8. April 
2020 betreffend die 55 Einstelltage im Grundsatz selbst eingeräumt, dass sie das der 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
59 - 146 
Beschwerdeführerin vorgeworfene angebliche Fehlverhalten und demzufolge deren an-
gebliches schweres Verschulden an der eigenen Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV als nicht erwiesen erachte bzw. sie ein Verschulden nicht ausschlies-
sen könne. Die Beschwerdegegnerin habe sich weder dazu veranlasst gesehen, den 
ihr obliegenden Beweisgrad, wonach das der versicherten Person zur Last gelegte 
Verhalten klar feststehen müsse, korrekt anzuwenden, noch der ihr hieraus erwach-
senden umfangreichen Pflicht zur Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen Rechnung 
zu tragen. Die Beschwerdegegnerin habe sich damit begnügt, das angebliche schwere 
Verschulden der Beschwerdeführerin an der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses als angeblich gegebene Tatsache zu repetieren und auf die in ihrer Verfügung vom 
8. April 2020 erfolgte Begründung zu verweisen. Die Beschwerdegegnerin unterlasse 
jegliche nachvollziehbare Begründung, inwiefern das angebliche vorgeworfene Verhal-
ten der Beschwerdeführerin als erwiesen erachtet werden könne. 
 
 
Betreffend den Grund der Kündigung habe die ehemalige Arbeitgeberin der Beschwer-
deführerin lediglich Arbeitsverweigerung genannt, obwohl gemäss fristlosem Kündi-
gungsschreiben vom 27. Februar 2020 in erster Linie unüberbrückbare Differenzen als 
Kündigungsgrund sowie Verstösse gegen das Arbeitsgesetz und angebliche Missach-
tung von Arbeitsanweisungen genannt worden seien. Die Beschwerdeführerin sei zu 
keinem Zeitpunkt verwarnt worden, weder mündlich noch schriftlich. Die entsprechen-
den, mit Nachdruck bestrittenen Behauptungen der ehemaligen Arbeitgeberin der Be-
schwerdeführerin hätten nicht belegt werden können. Die einzige formelle Abmahnung 
datiere vom 27. Februar 2020 und sei offensichtlich zeitgleich mit der fristlosen Kündi-
gung ausgestellt worden. Allfällige Informationen über angebliche Missstände, wie 
etwa die E-Mail der C. AG vom 15. August 2019 betreffend angebliche fehlerhafte 
Rechnungen oder betreffend die Reklamation eines Gastes vom 14. September 2019 
bezüglich des Service im Betrieb der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführe-
rin, seien unpersönlich geäusserte Kritiken und an eine Mehrzahl von Personen gerich-
tet, weshalb diese weder formell noch materiell als persönliche Abmahnung gegenüber 
der Beschwerdeführerin aufgefasst werden könnten. Selbst wenn der Beschwerdefüh-
rerin ein Fehlverhalten im Verlauf ihrer Anstellungsdauer bei ihrer ehemaligen Arbeit-
geberin angerechnet werden könnte, was jedoch mit Nachdruck bestritten werde, so 
würden die Verfahrensakten einzig Hinweise auf angebliche einzelfallweise Ungereimt-
heiten bezüglich ausgestellter Rechnungen, Kontrolle der Getränkebestände, Erfas-
sung der Arbeitszeit und die Rückmeldung eines Gastes betreffend das angebliche 
Serviceverhalten der Beschwerdeführerin bieten, wobei diese Dokumente vom 15. Au-
gust 2019 und 14. September 2019 datierten und damit mangels Aktualität für das vor-
liegende Verfahren kaum Relevanz aufweisen könnten. Hinsichtlich der im Schreiben 
von D. vom 6. März 2020 geäusserten angeblichen (und bestrittenen) Nichteinhaltung 
von Aufgabenbereichen der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass dieses Schrei-
ben nach der erfolgten fristlosen Entlassung vom 27. Februar 2020 verfasst worden sei 
und damit für das vorliegende Verfahren ebenfalls unbeachtlich bleiben müsse. Auch 
auf das Schreiben der Betriebsassistentin E. vom 27. Februar 2020 könne vorliegend 
angesichts der zeitlichen Überschneidung mit der fristlosen Kündigung nicht abgestellt 
werden. Selbst wenn dieses Schreiben tatsächlichen Inhalts und vor der fristlosen Kün-
digung vom 27. Februar 2020 bei der Geschäftsführung der ehemaligen Arbeitgeberin 
der Beschwerdeführerin eingetroffen wäre, was jedoch bestritten werde, so wäre es 
dem Geschäftsführer innerhalb des gleichen Tages keinesfalls möglich gewesen, die 
darin erhobenen Vorwürfe auf deren Tatsachengehalt zu prüfen, u. a. im Gespräch mit 
der Beschwerdeführerin, weshalb diese nichts als unbelegte und zudem bestrittene Be-
hauptungen darstellten. Abgesehen davon, dass Fehler in der Ausführung von übertra-
genen Arbeiten auch unter höchster Beachtung von Sorgfalts- und Treuepflichten Be-
standteil jedes gewöhnlichen Arbeitsalltags seien, sei auch den aus den Verfahrensak-
ten hervorgehenden angeblichen (bestrittenen) unkorrekten Arbeitsausführungen der 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
60 - 146 
Beschwerdeführerin kein signifikanter Schweregrad zu entnehmen. Selbst bei Nach-
weis sämtlicher behaupteter Fehlhandlungen der Beschwerdeführerin, welche jedoch 
bestritten würden, bestehe jedoch anhand der vorliegenden Aktenlage keine Grund-
lage zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin um die allfällige Missbilligung ihrer 
ehemaligen Arbeitgeberin überhaupt gewusst habe, zumal, entgegen den haltlosen Be-
hauptungen der ehemaligen Arbeitgeberin, keine vor dem Kündigungsdatum am 
27. Februar 2020 ergangenen Abmahnungen ersichtlich seien. Selbst wenn allfällige 
Abmahnungen nur mündlich erfolgt wären, erwiesen sich entsprechende Behauptun-
gen der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ohne korrespondierende 
Aktennotizen oder Kurzprotokolle in den Verfahrensakten als nicht glaubhaft und wären 
zu verwerfen. Die nach der Kündigung vom 27. Februar 2020 bei der Arbeitgeberin ein-
gegangenen Anschuldigungen und Vorwürfe könnten für die fristlose Kündigung vom 
27. Februar 2020 nicht ursächlich und entsprechend weder der Beschwerdeführerin 
noch deren Arbeitgeberin vorgängig bekannt gewesen sein. Somit hätte die Beschwer-
deführerin mangels erfolgter Abmahnungen bzw. Kenntnisnahme während des Arbeits-
verhältnisses weder wissen können noch müssen, dass diese angeblichen (und bestrit-
tenen) Handlungen allenfalls zu einer Kündigung, noch dazu einer fristlosen Kündi-
gung, führen würden. Ein Verschulden der Beschwerdeführerin an der fristlosen Ent-
lassung vom 27. Februar 2020 sei vorliegend nicht nachweisbar und folglich zu vernei-
nen. 
 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, aufgrund der fristlosen Kündigung habe sie ein 
schweres Verschulden annehmen und der Beschwerdeführerin 55 Einstelltage auferle-
gen müssen. 
 
1.3. Strittig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führerin in ihrer Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Recht einstellte. 
 
2. 
2.1. Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes 
Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Arbeitslosigkeit gilt insbeson-
dere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbeson-
dere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). 
 
2.2. Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mit-
beteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Ver-
halten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (vgl. 
BGE 122 V 34 E. 4c/aa; Kupfer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 
5. Auflage, 2019, Art. 30 S. 201). 
 
 
Der für den Erlass einer Einstellungsverfügung erhebliche Sachverhalt muss grund-
sätzlich mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein, die blosse Möglichkeit genügt nicht. Das Gericht 
hat jenen Sachverhaltsdarstellungen zu folgen, die es von allen möglichen Geschehen-
sabläufen als die wahrscheinlichste würdigt. Ein Selbstverschulden im Sinne der Ar-
beitslosenversicherung ist gegeben, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit in 
einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
des Versicherten liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar feststehen und nach 
Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation 
(IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 
21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8) zumindest eventualvorsätzlich erfolgt sein, ansonsten 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
61 - 146 
eine Einstellung ausser Betracht fällt. Dabei reicht es aus, dass das allgemeine Verhal-
ten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Ar-
beitgeber missbilligt wurde und der Arbeitnehmer trotz Wissen um diese Missbilligung 
sein Verhalten nicht geändert hat, womit er dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gab 
bzw. eine solche in Kauf nahm. Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers ge-
schlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen 
vermag, für welche er keine Beweise anführen kann. Die Aussagen des Arbeitgebers 
allein reichen nicht aus, um ein vom Arbeitnehmer bestrittenes Fehlverhalten festzu-
stellen, das nicht durch andere Beweise oder Anhaltspunkte, welche das Gericht über-
zeugen können, bestätigt wird (vgl. BGE 112 V 245 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 
C 19/06 vom 5. Januar 2007 E. 2.5; C 277/06 vom 3. April 2007 E. 2; 8C_466/2007 
vom 19. November 2007 E. 3.1; 8C_804/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.2.2; 
8C_99/2017 vom 22. Juni 2017 E. 3 und 5.4; 8C_535/2017 vom 7. November 2017 E. 
4.2; Kupfer, a.a.O., Art. 30 S. 202 ff.). 
 
2.3. Ein Selbstverschulden der Beschwerdeführerin an der fristlosen Kündigung steht vor-
liegend beweismässig nicht klar fest. So bestritt die Beschwerdeführerin sämtliche Vor-
würfe ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, welche zur Kündigung geführt hätten, umgehend 
mit Schreiben vom 10. März 2020 und reichte schliesslich Klage wegen ungerechtfer-
tigter fristloser Kündigung ein. In den Verfahrensakten finden sich keine Nachweise der 
von der ehemaligen Arbeitgeberin in der fristlosen Kündigung vom 27. Februar 2020 
angeführten Gründe, welche überdies pauschal und unbestimmt mit „mehrfacher Ar-
beitsverweigerung, Verstoss gegen das Arbeitsgesetz und Ignoranz» angegeben wor-
den sind. Insbesondere existieren keine Protokolle, welche allfällig erfolgte mündliche 
Abmahnungen dieser Verfehlungen der Beschwerdeführerin dokumentieren würden. 
Auch sind keine weiteren Beweise aus dem von der Beschwerdeführerin am 6. August 
2020 anhängig gemachten Klageverfahren aus Arbeitsvertrag mehr einbringlich, zumal 
dieses Verfahren durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. am 14. 
September 2020 zufolge Konkurs der B. GmbH eingestellt und schliesslich am 12. Ja-
nuar 2021 zufolge Löschung der B. GmbH in Liquidation als gegenstandslos abge-
schrieben worden ist. Auch die in der fristlosen Kündigung vom 27. Februar 2020 an-
gegebenen unüberbrückbaren Differenzen und mehrfach erfolgten Abmahnungen wer-
den nicht mittels Dokumenten oder genaueren Angaben nachgewiesen. Aufgrund der 
Akten ist einzig erwiesen, dass die ehemalige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin 
deren angebliches Fehlverhalten erstmals am Tag der fristlosen Kündigung vorhielt. 
Dass zuvor je eine Verwarnung oder Abmahnung an die Beschwerdeführerin ausge-
sprochen worden ist, ist nicht aktenkundig. Weder auf die E-Mail vom 15. August 2019, 
mit welcher der Beschwerdeführerin Fehler bei Rechnungen vorgehalten wurden, noch 
auf die E-Mail vom 14. September 2019, welche eine Beschwerde eines Gastes ge-
genüber einer Servierkraft, welche nicht namentlich erwähnt worden ist, enthielt, folgte 
gegenüber der Beschwerdeführerin eine Abmahnung durch die Arbeitgeberin. Auch die 
schriftliche Beschwerde von E. über die Beschwerdeführerin liefert keinen Beweis einer 
Kündigungsandrohung, zumal sie einerseits in einer Version mit demselben Datum der 
fristlosen Kündigung vom 27. Februar 2020 und andererseits in einer Version existiert, 
auf welcher das Datum vom 12. März 2020 handschriftlich durch den 26. Februar 2020 
abgeändert worden ist. Die «Letzte Abmahnung zur fristlosen Kündigung» erfolgte 
ebenfalls erst am Tag der Kündigung. Der Beschwerdeführerin hätte sich jedenfalls 
keine Gelegenheit mehr geboten, ihr Verhalten, welches bis zu diesem Tag nicht abge-
mahnt worden ist, entsprechend ändern zu können. Die schriftliche Kritik von D. vom 
6. März 2020 datiert gar erst nach erfolgter Kündigung. Es ist folglich nicht aktenkundig 
und nicht aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin vor dem Tag der fristlosen Kündi-
gung überhaupt wusste, welches ihres Verhaltens ihre ehemalige Arbeitgeberin miss-
billigte und dass bei einer allfälligen Wiederholung dieses gerügten Verhaltens eine 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
62 - 146 
Kündigung drohen könnte. Ein Selbstverschulden der Beschwerdeführerin an der frist-
losen Kündigung ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen. 
 
 
Schliesslich räumt die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 8. April 2020 mit 
ihrer Angabe, sie könne ein Verschulden nicht ausschliessen, implizit ein, dass sie der 
Beschwerdeführerin deren Selbstverschulden an der Arbeitslosigkeit nicht nachweisen 
kann. Sie führt einzig an, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten der Arbeit-
geberin Anlass zur fristlosen Kündigung gegeben habe, ohne dies zu begründen, ob-
wohl die Beschwerdeführerin im Fragebogen betreffend Verschuldensabklärung vom 
25. März 2020 die Vorwürfe der Arbeitgeberin ihr gegenüber bestritten hatte. Auch im 
Einspracheentscheid vom 18. Juni 2020 hielt die Beschwerdegegnerin unter Verweis 
auf ihre Verfügung lediglich fest, dass die Beschwerdeführerin ihrer ehemaligen Arbeit-
geberin wiederholt Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe, ohne 
diese Anlässe zu benennen und mittels Unterlagen zu belegen. Somit unterliess es die 
Beschwerdegegnerin, die Verschuldensfrage an der Kündigung abzuklären und ent-
sprechend zu begründen. 
 
2.4. Ein Verschulden der Beschwerdeführerin an der fristlosen Kündigung vom 27. Februar 
2020 ist demnach nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwiesen, weshalb eine 
Einstellung in deren Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIG nicht 
erfolgen darf. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2020 ist 
folglich aufzuheben und die Beschwerde ist gutzuheissen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 11-2020 vom 16. März 2021 
 
 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
63 - 146 
10. UVG-Beschwerde (Anforderungsniveau der LSE-Tabellen) 
Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ist einerseits das auf der Grundlage der medizi-
nischen Stellungnahmen zu beurteilende, durch die Unfallfolgen bestimmte Zumutbarkeits-
profil und andererseits dessen erwerbliche Verwertbarkeit auf dem ausgeglichenen Arbeits-
markt massgebend (Art. 16 ATSG). In Bezug auf die Konzentrationsfähigkeit und der genau 
umschriebenen zumutbaren Tätigkeit des Beschwerdeführers ist eine einlässliche ärztliche 
Auseinandersetzung notwendig, bevor das entsprechende Kompetenzniveau ausgewählt 
und die passenden Angebote auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt geprüft werden können. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A., geboren 1959, war seit dem 1. März 2000 bei der B. AG angestellt und bei der 
Suva obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 23. Januar 2015 rutschte er zuhause 
auf der Aussentreppe auf einer Eisplatte aus und fiel die Treppe hinunter. Er begab 
sich wegen Schmerzen der rechten Schulter in das Spital Herisau, wo er gleichentags 
wegen einer dislozierten subkapitalen Mehrfragmentfraktur proximaler Humerus und 
einer Dislokation des Tuberculum majus operiert wurde und eine Plattenosteosynthese 
erfolgte. Am 18. Juni 2015 wurde A. im Spital Appenzell durch Dr. med. C. operiert, 
wobei eine Osteosynthesematerialentfernung proximaler Humerus rechts vorgenom-
men wurde. Am 5. November 2015 wurde A. durch Dr. med. C. operativ eine inverse 
Schultertotalendoprothese rechts eingesetzt. 
 
2. 
Die Suva verfügte am 28. April 2020 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 3'588.45 
bei einer Erwerbsunfähigkeit von 42%. 
 
3. 
Gegen diese Verfügung erhob die damalige Rechtsvertreterin von A. am 26. Mai 2020 
Einsprache. Am 29. Juni 2020 reichte der Rechtsvertreter von A. die Einsprachebe-
gründung nach. 
 
4. 
Die Suva wies die Einsprache von A. mit Entscheid vom 14. Juli 2020 ab. 
 
Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, der Kreisarzt Dr. med. D. habe in sei-
nem Bericht vom 17. April 2018 festgehalten, dass aufgrund der dauerhaft verbleiben-
den Gebrauchsminderung des rechten Schultergelenks und Arms für die angestammte 
Tätigkeit eine komplette Arbeitsunfähigkeit bestehe. Für den allgemeinen Arbeitsmarkt 
sei eine Arbeitsfähigkeit zeitlich unlimitiert mit 100% Pensum für angepasste Tätigkei-
ten ausgewiesen, wobei der rechte Arm und die rechte Hand lediglich als Hilfs- oder 
Beihand eingesetzt werden könne, ohne manuelle Tätigkeiten mit dem schwer geschä-
digten rechten Arm und der rechten Hand. Aus den IV-Akten gehe hervor, dass der 
Versicherte gelernter Koch sei, als Küchenchef gearbeitet habe, ein (…) Restaurant 
gehabt habe und als Fachberater sowie im Verkauf gearbeitet habe. Seit dem Jahr 
2000 sei er bei der B. AG als Verkaufsleiter angestellt und habe zusätzlich alle Messen 
organisiert und Seminare geleitet. Es frage sich nun, in welches Kompetenzniveau der 
Versicherte einzureihen sei. Der Versicherte habe nach der Primar- und Realschule 
ausschliesslich eine Berufsausbildung als Koch absolviert (Fähigkeitszeugnis 1980). 
Zusätzliche Aus- und Weiterbildungen berufsspezifischer oder auch anderer Art habe 
der Versicherte auch absolviert, beispielsweise eine Ausbildung in Autogenem Training 
und Hypnose (160 Unterrichtsstunden, 2011), Zertifizierter Lehrgang Verkaufs-Ma-
nagement (2004), SMI-Training mit Kursprogramm Dynamik der persönlichen Motiva-
tion (vier Monate, 1999), in einer Führungsschule die Fächer Personalwesen und Be-


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
64 - 146 
triebspsychologie (66.5 Unterrichtsstunden, 1997), ein sechstätiges Seminar der Abtei-
lung Berufsbildung "Chef wird man nicht allein durch den Titel" (1985) sowie "Marketing 
und Werbung" (1986), Grundkurs für Handelsreisende (1989). Seit 2000 habe er seine 
Arbeitskraft als (…)-Botschafter der B. AG gegen innen und aussen verwertet. Die Ein-
reihung in Kompetenzniveau 3 (Komplexe praktische Tätigkeiten, welche ein grosses 
Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen) der LSE 2018 vermöge mit Blick auf die 
berufliche Ausbildung und der unfallbedingten Einschränkungen des Versicherten ab-
solut zu überzeugen. So habe der Versicherte nicht nur eine abgeschlossene Berufs-
ausbildung und zahlreiche Weiterbildungen für Führungsaufgaben absolviert, sondern 
habe auch selber ein Restaurant geführt (…). Im angestammten Verkaufsbereich habe 
er sich über Jahre spezifische praktische Erfahrung aneignen können und habe zum 
mittleren Kader mit viel Eigenbefugnissen gehört. Ausserhalb dieses ihm nicht mehr 
zumutbaren Verkaufsbereichs verfüge er ebenfalls über ein grosses Wissen in einem 
Spezialgebiet und auch über eine spezifische Berufsausbildung oder Weiterbildung - 
nämlich als Führungsperson in der Gastrobranche. Seine Berufserfahrungen mit Füh-
rungsausbildung seien nicht ausser Acht zu lassen und seien definitiv nicht vereinbar 
mit dem untersten Kompetenzniveau 1 (einfache Tätigkeiten körperlicher oder hand-
werklicher Art) der LSE-Tabellenlöhne, auch nicht mit Kompetenzniveau 2, weil sich 
der Versicherte eben stetig weitergebildet habe und jahrzehntelang leitende Positionen 
besetzt und ein eigenes Restaurant geführt habe. 
 
5. 
Gegen den Einspracheentscheid der Suva reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: 
Beschwerdeführer) am 2. September 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verwaltungsgericht, ein und stellte die Rechtsbegehren, die Verfügung vom 
28. April 2020 sowie der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2020 seien aufzuheben und 
es seien dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Mai 2020 Rentenleistungen beru-
hend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 57% zu entrichten, was einer monatlichen 
Rente von Fr. 4'871.40 entspreche, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin. 
 
 (…) 
III. 
 
 
1. 
1.1. Strittig ist vorliegend, ob ein Anspruch auf eine höhere Invalidenrente als die zugespro-
chene besteht. 
 
1.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er leide an erheblichen neuro-
pathischen Schmerzen. Die Beschwerdegegnerin übernehme denn auch über den Fall-
abschluss hinaus eine medikamentöse Schmerztherapie mit Fentanyl-Pflastern und 
Morphin-Tropfen. Diese Medikamente würden auch zukünftig dauerhaft und rein unfall-
kausal zum versicherten Ereignis suvaseits übernommen. Der Beschwerdeführer 
könne höchstens 10 Minuten auf der PC-Tastatur arbeiten. Danach beginne die ganze 
Hand taub zu werden und die Schulterschmerzen würden zunehmen. Wegen der 
Schmerzen und durch die Medikamenteneinnahme fehle es ihm an der notwendigen 
Konzentration. Sodann bestätige Dr. E., dass der Beschwerdeführer aufgrund der An-
wendung von zusätzlichem Fentanyl Mepha 12 mcg/h ab dem 14. August 2019 (total 
62 mcg/h) eine verminderte Konzentrationsfähigkeit aufweise, weshalb er nicht mehr 
fahrtauglich sei und keine Maschinen bedienen dürfe. Dies lasse auf eine sehr hohe 
Beeinträchtigung der Konzentration schliessen. Obwohl die Beschwerdegegnerin auf-
grund der erheblichen medizinischen und erwerblichen Einschränkungen einen Abzug 
von 20% vom Tabellenlohn getätigt habe, könne nicht auf das Kompetenzniveau 3 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
65 - 146 
(Komplexe praktische Tätigkeiten mit grossem Wissen in einem Spezialgebiet) abge-
stellt werden. In diesem Kompetenzniveau sei der Beschwerdeführer nicht mehr ar-
beitsfähig. Für diese Tätigkeiten benötige er beide Hände und beide Arme, auch um 
den PC bedienen zu können, zudem brauche es eine hohe Konzentrationsfähigkeit. 
Beide Voraussetzungen seien unfallkausal nicht mehr gegeben. Nachweislich verfüge 
der Beschwerdeführer über einen bescheidenen schulischen Rucksack. Er habe die 
Primar- und Realschule besucht und anschliessend eine Berufsausbildung als Koch 
absolviert (Fähigkeitszeugnis 1980). Daran ändern auch seine Aus- und Weiterbildun-
gen nichts: Er habe am 12. September 2011 einen Kurs in autogenem Training, am 
3. Juni 2012 in Palmtherapy-Europe, am 18. April 2010 ein Hypnose-Praktikum, am 
14. Mai 2004 einen Lehrgang im Verkaufsmanagement, am 13. November 1994 ein 
Mental-Trainer-Diplom, vom 5. März 2010 bis 30. Januar 2011 eine 20tägige Ausbil-
dung à 160 Unterrichtsstunden im autogenen Training, am 12. September 2011 eine 
Einführung in das autogene Training, am 6. November 1986 ein 6tägiges Seminar 
«Marketing und Werbung», am 7. Oktober 1989 einen Grundkurs für Handelsreisende, 
am 25. Juni 1985 ein 6tägiges Seminar "Chef wird man nicht allein durch den Titel", am 
21. März 1997 einen Kurs (66,5 Unterrichtsstunden) in Personalwesen und Betriebs-
psychologie und am 15. Februar 1999 ein SMI-Training absolviert. Sämtliche Ausbil-
dungen seien keine berufsspezifischen Weiterbildungen und würden weder das Niveau 
einer Fachhochschule noch einer höheren Fachausbildung erreichen. Es könne nicht 
abgeleitet werden, dass er über vielseitige Kenntnisse und Erfahrungen, welche auch 
ausserhalb seines bisherigen beruflichen Wirkungsfeldes einsetzbar wären, verfüge. 
Es würden auch sämtliche Ausbildungen sehr lange zurückliegen. Die einzigen Fach-
kenntnisse, über die der Beschwerdeführer verfüge, seien jene in seinem angestamm-
ten Beruf bei der B. AG (als Leiter Veranstaltungen Messen), den er aber behinde-
rungsbedingt nicht mehr ausüben könne. Eine Tätigkeit wie die Führung eines Restau-
rants (…) sei heute sicher nicht mehr möglich. Der Beschwerdeführer verfüge über 
keine besonderen Fähigkeiten und Kenntnisse, welche es rechtfertigen würden, das 
Anforderungsniveau 3 anzuwenden, unabhängig davon, ob das Gericht die vorhande-
nen und geltend gemachten unfallbedingten Konzentrationsprobleme anerkenne oder 
nicht. Es würden von der Beschwerdegegnerin keine besonderen Umstände genannt, 
die dem Beschwerdeführer in einer anderen als der angestammten Tätigkeit von ent-
scheidendem Nutzen sein könnten. Dass er sich in der angestammten Tätigkeit über 
Jahre spezifische praktische Erfahrung habe aneignen können und er ein Team in der 
Gastrobranche geführt habe, lasse noch nicht auf eine herausragende Führungsquali-
tät schliessen. Auch die von der Beschwerdegegnerin erwähnten Kurse, die grössten-
teils sehr lange zurückliegen und höchstens Seminarcharakter aufweisen würden, lies-
sen nicht ohne Weiteres auf besondere, auch in anderen Berufen einsetzbare Talente 
schliessen. Die dem Beschwerdeführer noch zumutbaren Tätigkeiten würden dem 
tiefsten Kompetenzniveau 1 entsprechen. 
 
1.3. Die Beschwerdegegnerin entgegnet im Wesentlichen, sie sei bei der Bestimmung des 
Invalidenlohnes vom kreisärztlichen Zumutbarkeitsprofil ausgegangen, wonach für lei-
densadaptierte Tätigkeiten (d.h. Beschränkung der rechten obere Extremität auf Hilfs- 
und Zudienfunktionen) eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. Diese Beurteilung des Kreis-
arztes sei in Kenntnis der gesamten Aktenlage sowie gestützt auf eine eigene Untersu-
chung des Beschwerdeführers (und die dabei erhobenen Befunde/Beschwerden bei 
der rechten Schulter) erfolgt. Sie sei schlüssig und nachvollziehbar. Indizien, welche 
gegen ihre Zuverlässigkeit sprächen, würden nicht vorliegen. Die kreisärztlichen Ein-
schätzungen seien von keiner medizinischen Fachperson angezweifelt worden. Somit 
bestünden auch keine Zweifel an der Zuverlässigkeit derselben. Sie würden somit volle 
Beweiskraft geniessen. Dies gelte umso mehr, als der behandelnde Arzt Dr. med. E. 
die Richtigkeit der kreisärztlichen Ausführungen am 26. Januar 2020 ausdrücklich und 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
66 - 146 
vorbehaltlos bestätigt habe. Die neuropathischen Schmerzen seien bei der kreisärztli-
chen Zumutbarkeitsbeurteilung mitberücksichtigt worden. Medikamentenbedingte Kon-
zentrationsstörungen hätten im Zeitpunkt der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung 
nicht vorgelegen. Solche seien auch in der Stellungnahme von Dr. med. E. vom 26. Ja-
nuar 2020 nicht erwähnt worden. Somit sei davon auszugehen, dass die auf den Medi-
kamentenkonsum zurückzuführenden Probleme erst nach Erlass des Einsprache-Ent-
scheides vom 14. Juli 2020 aufgetreten und somit im vorliegenden Prozess unbeacht-
lich seien. Im Übrigen könnten solchen Störungen leicht durch Anpassung der Medika-
tion begegnet werden. In diesem Zusammenhang sei vorsorglich auch auf die erhöhte 
Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers bei Inanspruchnahme einer Rente 
verwiesen. Bei der Festsetzung des Invalidenlohnes habe sie den LSE-Wert des Kom-
petenzniveaus 3 als Ausgangspunkt gewählt. Dies sei nicht zu beanstanden, weil der 
Beschwerdeführer nach seiner Kochlehre eine steile berufliche Karriere durchlaufen 
habe (Küchenchef, selbständige Führung eines Restaurants (…), zuletzt langjähriger 
Kadermitarbeiter bei der B. AG mit anspruchsvollen und breitgefächerten Verantwort-
lichkeitsbereichen, dies bei gleichzeitiger Tätigkeit als Prüfungsexperte und Dozent. 
Ferner habe er sich laufend weitergebildet. Eindrücklicher Beleg seiner beruflichen 
Karriere sei auch der IK-Auszug mit einer Lohnentwicklung in den sechsstelligen Be-
reich. Der unbestrittene Validenlohn 2020 betrage Fr. 126‘258.00. Der Beschwerdefüh-
rer verfüge aufgrund seiner beruflichen Karriere und seinen laufenden Weiterbildungen 
über vielseitige Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Personalwesen/Perso-
nalführung/Betriebspsychologie, Ausbildungswesen, Organisation, Konzeption, Spon-
soring, Verkauf/Verkaufspsychologie/Verkaufstechnik, Marketing/Werbung, Administra-
tion/Präsentation, Mentaltraining, autogenes Training, etc., welche auch ausserhalb 
seines bisherigen beruflichen Wirkungsfeldes einsetzbar seien. 
 
1.4. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht das Anforderungsni-
veau 3 der LSE-Tabellen zur Anwendung brachte. 
 
2. 
2.1. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versi-
cherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen 
Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätig-
keit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum 
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG). Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent inva-
lid (Art. 8 ATSG), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). 
 
2.2. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ist einerseits das auf der Grundlage der 
medizinischen Stellungnahmen zu beurteilende, durch die Unfallfolgen bestimmte Zu-
mutbarkeitsprofil und andererseits dessen erwerbliche Verwertbarkeit auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt massgebend (vgl. Flückiger, in: Frésard-Fellay/Leuzinger/Pärli 
[Hrsg.], Basler Kommentar Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 18 N 35). 
 
Beim Beizug von LSE-Tabellen ist sorgfältig zu klären, welche Tabelle zur Anwendung 
gelangt; es geht darum, welches Anforderungsprofil gewählt wird. Die infrage kom-
mende Tätigkeit muss genau umschrieben sein, damit innerhalb der differenzierenden 
Tabellen die zutreffende Tabelle gewählt werden kann (vgl. Kieser, Kommentar zum 
ATSG, 4. Auflage, 2020, Art. 16 N 79). Wenn die versicherte Person nach Eintritt der 
Invalidität nicht auf einen angestammten Beruf zurückgreifen kann, rechtfertigt sich die 
Anwendung von Kompetenzniveau 2 nur dann, wenn sie über besondere Fertigkeiten 
und Kenntnisse verfügt (vgl. Flückiger, a.a.O., Art. 18 N 43; Urteil des Bundesgerichts 
8C_386/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 6.2). Bei versicherten Personen, die nach Ein-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
67 - 146 
tritt eines Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellektuell nicht anspruchs-
volle Arbeiten verrichten können, ist vom Totalwert im niedrigsten (und am schlechtes-
ten bezahlten) Anforderungsniveau auszugehen. Davon abzuweichen besteht bei-
spielsweise Anlass, wenn der Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit enge 
Grenzen gesetzt sind, etwa wenn sämtliche produktionsnahen Tätigkeiten ausser Be-
tracht fallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_187/2015 vom 20. Mai 2015 E. 
3.2.3.1). 
 
Der Arbeitsmarkt ist ausgeglichen, wenn ein gewisses Gleichgewicht zwischen Ange-
bot und Nachfrage besteht. Im ausgeglichenen Arbeitsmarkt findet sich ein Fächer ver-
schiedener Tätigkeiten und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und 
intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes. Be-
zogen auf dieses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften 
kann von einer Arbeitsgelegenheit nicht gesprochen werden, wenn die zumutbare Tä-
tigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeits-
markt praktisch nicht kennt. Die Unverwertbarkeit einer verbliebenen Leistungsfähigkeit 
wird nur in einem engen Rahmen bejaht. So geht die Gerichtspraxis etwa davon aus, 
für funktionelle Einarmige, welche nur noch leichte Arbeiten verrichten können, bestün-
den auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend realistische Betätigungsmöglich-
keiten. Zu denken sei etwa an einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten 
sowie an die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder 
Produktionseinheiten, die keinen Einsatz des nicht mehr funktionstüchtigen Armes oder 
der nicht mehr einsetzbaren Hand voraussetzten (vgl. Flückiger, a.a.O., Art. 18 N 38; 
Urteile des Bundesgerichts 8C_37/2016 vom 8. Juli 2016 E. 5.1.2; 8C_622/2016 vom 
21. Dezember 2016 E. 5.2.2). 
 
2.3. Dem Bericht vom 17. April 2018 der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung, welche 
am 10. April 2018 durch Dr. med. D., Facharzt für Chirurgie, spez. Unfallchirurgie, er-
folgte, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er habe vor 
dem Unfall vom 23. Januar 2015 in einer leitenden Kadertätigkeit gearbeitet, welche 
ihm nach dem Unfall nicht mehr möglich gewesen sei, da er auf das selbständige Füh-
ren eins Fahrzeugs angewiesen gewesen sei, was aufgrund der Schulterlähmung nicht 
mehr möglich sei. Er würde in seinem rechten Arm und seiner rechten Hand schnell er-
müden, so dass ihm auch Gegenstände häufig aus der Hand fallen würden, insbeson-
dere kleinere Gegenstände wie Schreibstifte. Der Beschwerdeführer sei linksdominant. 
Als Diagnose bezüglich des Unfalls vom 23. Januar 2015 wurde aktuell eine dauer-
hafte Funktionseinschränkung und ein neuropathisches Schmerzsyndrom rechtes 
Schultergelenk gestellt. Das Unfallereignis vom 23. Januar 2015 habe nach mehrfa-
chen Operationen bis hin zur inversen Schultertotalendoprothese rechts zu einer 
schweren Dauerschädigung des rechten Schultergelenks aufgrund einer unfallkausa-
len sensomotorischen Axillarisparese und vollständigem Verlust der Rotatorenman-
schettenmuskulatur mit aufgrund der Nervenschädigung ausgewiesenem neuropathi-
schen Schmerzsyndrom geführt. Die unfallkausalen klinischen, neurologischen und 
bildgebenden Befunde mit erheblicher Funktions- und Gebrauchseinschränkung des 
rechten Arms seien als dauerhaft verbleibend zu beurteilen, wobei ein medizinischer 
Endzustand vorliege, der durch weitere Behandlungsmassnahmen nicht gebessert 
werden könne. Daher könne aus medizinischer Sicht der Fallabschluss erfolgen. Über 
den Fallabschluss hinaus sei rein unfallkausal die medikamentöse Schmerztherapie 
mit Fentanyl-Pflastern und Morphin-Tropfen auch zukünftig dauerhaft, rein unfallkausal 
zum Ereignis vom 23. Januar 2015 zu übernehmen. Aufgrund der dauerhaft verblei-
benden Gebrauchsminderung des rechten Schultergelenks und Arms sei ausschliess-
lich unfallkausal zum Ereignis vom 23. Januar 2015 seit dem Unfallereignis bis gegen-
wärtig und zukünftig für die angestammte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100% 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
68 - 146 
zeitlich und belastungsmässig ausgewiesen. Auch eine Teilarbeitsfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit sei nicht erreichbar. Für den Allgemeinen Arbeitsmarkt sei aus-
schliesslich unfallkausal aufgrund der Schädigung der rechten Schulter nach dem Er-
eignis vom 23. Januar 2015 eine Arbeitsfähigkeit zeitlich unlimitiert mit Pensum 100% 
für angepassten Tätigkeiten ausgewiesen, wobei der rechte Arm und die rechte Hand 
lediglich als Hilfs- oder Beihand eingesetzt werden könnten, ohne manuelle Tätigkeiten 
mit dem schwer geschädigte rechten Arm und der rechten Hand. 
 
2.4. Der Kreisarzt hat dem Beschwerdeführer wegen der dauerhaft verbleibenden Ge-
brauchsminderung des rechten Schultergelenks und Arms in seiner angestammten Tä-
tigkeit als Leiter Veranstaltungen und Spezialaufgaben bei der B. AG eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ohne zu begründen, welche konkreten Arbeiten der Be-
schwerdeführer bei der B. AG nicht mehr vornehmen könne. Der Beschwerdeführer 
war zum Zeitpunkt des Unfalls 55-jährig und damals seit bald 15 Jahren bei der B. AG 
angestellt gewesen, war dort zuletzt Leiter Veranstaltungen und Spezialaufgaben. Er 
verfügt nur in diesem Beruf und seinem gelernten Beruf als Koch, die er beide unfallbe-
dingt unbestrittenermassen nicht mehr ausüben kann, über vertiefte Fachkenntnisse. 
Gemäss Stellenbeschrieb war der Beschwerdeführer als Prokurist für die Organisation 
und die Durchführung sämtlicher Messeauftritte der B. AG zuständig. Seine Kernaufga-
ben waren die Akquisition, die Organisation und die Betreuung von Grossanlässen 
(inkl. Budget), die Pflege der Kultur der B. AG (z.B. (…)-vorträge und -seminare), die 
Betreuung und Beratung der zugewiesenen wichtigen Kunden aus allen Verkaufsge-
bieten und Ansprechperson für die Verkaufsmitarbeiter bei Fragen. Schwerere körperli-
che Arbeiten gehörten aufgrund des Stellenprofils nicht zu seinen Aufgaben. Die Tätig-
keiten des Beschwerdeführers waren somit vorwiegend Arbeiten am PC, Telefon und 
Präsenzaufgaben, wozu er auch auf das Führen eines Fahrzeuges angewiesen war. 
Unbestrittenermassen ist dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit bei der B. 
AG auch teilzeitlich nicht mehr zumutbar. Dem Gericht erschliesst sich nicht, welche 
berufliche Tätigkeiten mit Kompetenzniveau 3 der LSE-Tabellen dem Beschwerdefüh-
rer zumutbar sein sollten. So führt die Beschwerdegegnerin selbst an, Tätigkeiten im 
Verkaufsbereich seien nicht mehr zumutbar, schweigt sich aber aus, welche Tätigkei-
ten dem Beschwerdeführer noch möglich sein sollten. Sie lässt es bei ihrem Hinweis, 
der Beschwerdeführer verfüge über ein grosses Wissen als Führungsperson in der 
Gastrobranche, bewenden und erläutert nicht, inwiefern eine solche Tätigkeit den be-
einträchtigten Arm weniger beanspruchen würde als diejenige, welche der Beschwer-
deführer bis zum Unfall ausgeübt hat. Ob überdies der ausgeglichene Arbeitsmarkt 
eine komplexe praktische Tätigkeit anbietet, bei welcher der Beschwerdeführer Arbei-
ten, die ihm bei der B. AG wegen der eingeschränkten Armfunktion nicht mehr zumut-
bar waren, nicht mehr auszuführen hat, ist fraglich. Um dies beantworten zu können, 
sind vorerst die für den Beschwerdeführer noch infrage kommenden Tätigkeiten genau 
zu umschreiben. 
 
2.5. Hinzu kommt die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Wissen, welches er insbeson-
dere mit seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten aneignen konnte, auch effektiv noch 
verwerten kann. Der Beschwerdeführer hat wohl diverse Aus- und Weiterbildungen ab-
solviert, in leitenden Positionen gearbeitet, ein Restaurant (…) geführt und sich in der 
B. AG hinaufgearbeitet. Zudem war er Prüfungsexperte und Dozent. Inwiefern er die-
ses Wissen bei einer Erwerbstätigkeit auch verwerten kann, hängt weitgehend von der 
Intensität der von ihm geltend gemachten Konzentrationsprobleme und der neuropathi-
schen Schmerzen ab. Der Kreisarzt, auf dessen Beurteilung sich die Beschwerdegeg-
nerin bei ihrem Entscheid stützte, machte diesbezüglich keine Angaben. Der Be-
schwerdeführer hat jedoch bereits am 13. Juli 2016 gegenüber dem Case-Manager der 
Beschwerdegegnerin geltend gemacht, dass es ihm wegen der Schmerzen und durch 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
69 - 146 
die Medikamenteneinnahme an der notwendigen Konzentration fehle. Auch dem Be-
richt von Prof. Dr. F., Chefärztin der Klinik für Neurologie am Kantonsspital St. Gallen, 
über die psychologische Untersuchung vom 26. Oktober 2016 - welcher vom Kreisarzt 
beim aktenmässigen Verlauf nicht aufgeführt wurde - ist zu entnehmen, es sei differen-
zialdiagnostisch zu beachten, dass die gegenwärtig mittelgradige depressive Episode 
und die Schmerzmedikation mit einem Morphinpräparat die kognitive Leistungsfähig-
keit ebenfalls negativ beeinflussen würden. Die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Konzentrationsprobleme aufgrund der starken Schmerzmedikamente waren 
somit bereits vor Erlass des Einspracheentscheides aufgetreten. Zudem gab Dr. med. 
E. im Schreiben vom 20. August 2020 an, die bisherige Medikation mit Fentanyl Mepha 
sei ab dem 14. August 2019, also ebenfalls vor Erlass des Einspracheentscheides, um 
12 mcg/h erhöht worden und der Beschwerdeführer sei nicht mehr fahrtauglich und 
dürfe auch keine Maschinen bedienen. Die Konzentrationsfähigkeit könnte somit be-
reits vor Erlass des Einspracheentscheides unfallkausal so stark eingeschränkt gewe-
sen sein, dass dies auch bei der Auswahl des entsprechenden Kompetenzniveaus der 
LSE-Lohntabellen zu berücksichtigen wäre, wären diesfalls dem Beschwerdeführer 
eventuell nicht mehr dieselben komplexen, intellektuell anspruchsvollen Arbeiten zu-
mutbar. Es ist nicht ersichtlich, ob die Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers 
Bestandteil der kreisärztlichen Untersuchung war, finden sich im entsprechenden Be-
richt keine Angaben, ob die neuropathischen Schmerzen oder die starken Schmerzmit-
tel beim Beschwerdeführer Konzentrationsstörungen verursachen oder nicht bzw. ob 
diese im Rahmen einer Medikationsanpassung vermindert werden könnten. Hinzu 
kommt, dass dem Kreisarzt kein neuerer Bericht des den Beschwerdeführer behan-
delnden Hausarztes Dr. med. E., sondern einzig dessen Bericht vom 7. Juni 2016, wel-
cher damals bereits knapp zwei Jahre alt war, zugrunde lag. Den Akten ist auch nicht 
zu entnehmen, in welchem Kontext Dr. med. E. der Beschwerdegegnerin mit E-Mail 
vom 26. Januar 2020 mitteilte, dass er knapp zwei Jahre nach der kreisärztlichen Be-
gutachtung zu keinen anderen Ergebnissen komme, der Beschwerdeführer aufgrund 
der Unfallfolgen nach wie vor erheblich eingeschränkt sei, es sei zu keiner wesentli-
chen Veränderung der Befunde gekommen und entsprechend kein neuer Bericht erfor-
derlich sei. Dass sich Dr. med. E. mit diesem Schreiben einzig auf die funktionelle Ein-
schränkung des Arms bezog, jedoch die Problematik betreffend Konzentration nicht er-
wähnte, erscheint dem Gericht jedenfalls nicht widersprüchlich bzw. lässt die Zweifel 
an der Zuverlässigkeit der kreisärztlichen Ergebnisse nicht beseitigen. 
 
2.6. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versi-
cherungsinternen ärztlichen Feststellungen, sind rechtsprechungsgemäss ergänzende 
Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 139 V 225 E. 5.2). Die offenen Fragen betreffend 
die Konzentrationsfähigkeit und der genau umschriebenen zumutbaren Tätigkeit des 
Beschwerdeführers bedürfen einer einlässlichen ärztlichen Auseinandersetzung und 
sind demnach vorerst zu beantworten, bevor das entsprechende Kompetenzniveau 
ausgewählt und die passenden Angebote auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ge-
prüft werden können. 
 
3. 
Der Einspracheentscheid vom 14. Juli 2020 ist demnach aufzuheben und die Streitsa-
che zur Ergänzung der Untersuchung gemäss obiger Erwägungen und zur Neuverfü-
gung betreffend die Invalidenrente über den Anspruch des Beschwerdeführers zurück-
zuweisen. Da der Einspracheentscheid an die Stelle der angefochtenen Verfügung tritt 
(vgl. Kieser, a.a.O., Art. 52 N 74), braucht diese auch nicht aufgehoben zu werden. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 12-2020 vom 20. April 2021 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
70 - 146 
11. Konkurseröffnung als objektive Strafbarkeitsbedingung 
Die Konkurseröffnung ist sowohl beim Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) 
als auch beim Tatbestand der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) objektive Straf-
barkeitsbedingung. Bei der Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR 
(gültig bis 31.12.2020) handelt es sich mangels Konkursgrund gemäss SchKG nicht um eine 
Konkurseröffnung im eigentlichen Sinn, sondern um einen richterlichen Auflösungsentscheid. 
Sie genügt nicht für die Strafbarkeit. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2019 (Proz. Nr. ST.2019.389) sprach die Staatsan-
waltschaft Appenzell I.Rh. A. der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB 
schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 125.00, 
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 
1'500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 12 
Tagen. 
 
2. 
Am 30. Dezember 2019 erhob der Verteidiger von A. Einsprache gegen den Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. und beantragte, A. sei vom Vorwurf der 
Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB vollumfänglich freizusprechen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
3. 
Am 30. Juni 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. beim Bezirksgericht 
Appenzell I.Rh. gegen den Beschuldigten A. Anklage. 
 
4. 
Das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. erliess am 9. März 2021 folgendes Urteil B 15-
2020: 
 
«1. A. wird vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB und von der 
Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB freigesprochen. 
 
 
(…)» 
 
5. 
Gegen dieses Urteil, welches am 9. März 2021 an die Parteien versandt wurde, mel-
dete die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. gleichentags Berufung an. 
 
6. 
Am 16. März 2021 wurde das begründete Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. 
versandt bzw. der Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. gleichentags zugestellt. Dieses 
wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, als dass eine in den zur Frage ste-
henden Tatbeständen der Misswirtschaft und der Unterlassung der Buchführung gefor-
derte rechtskräftige Konkurseröffnung als objektive Strafbarkeitsbestimmung nicht ge-
geben sei, weshalb keine Strafbarkeit begründet werden könne und der Beschuldigte 
freizusprechen sei. 
 
7. 
Die Staatsanwaltschaft Appenzell I.Rh. (nachfolgend Berufungsklägerin) reichte mit 
Eingabe vom 30. März 2021 Berufung ein. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
71 - 146 
8. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2021 wurde der Berufungsklägerin mitge-
teilt, dass in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO die Berufung in einem schriftli-
chen Verfahren behandelt werde. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
1.1. Vorliegend ist strittig, ob eine Konkurseröffnung als objektive Strafbarkeitsbedingung 
vorgelegen hat. 
 
1.2. Die Konkurseröffnung ist sowohl beim Tatbestand nach Art. 165 Ziff. 1 StGB als auch 
beim Tatbestand nach Art. 166 StGB objektive Strafbarkeitsbedingung. Tritt diese nicht 
ein, so ist die Tat nicht begangen (vgl. Geiger, in: Graf [Hrsg.], StGB, Annotierter Kom-
mentar, 2020, Art. 163 N 14, Art. 165 N 15, Art. 166 N 12). 
 
 
Ordnet das Gericht die Liquidation aufgrund mangelhafter Organisation einer Gesell-
schaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR an, so erfolgt dies selbst dann nach den Vor-
schriften über den Konkurs, wenn die Gesellschaft nicht überschuldet ist. Als Grund für 
diese weitgehende Möglichkeit wird in der Botschaft angeführt, dass sich gezeigt habe, 
dass Gesellschaften, die durch richterlichen Beschluss aufgelöst wurden, manchmal 
ihre Geschäftstätigkeit fortgesetzt hätten. Selbst wenn aber grundsätzlich die Vorschrif-
ten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts herangezogen werden, handelt es sich 
bei der Auflösung einer Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR nicht um eine 
Konkurseröffnung im eigentlichen Sinn, sondern um einen richterlichen Auflösungsent-
scheid. Konkurseröffnung bedeutet gerichtliche Eröffnung des Konkurses gemäss 
SchKG. Eine Konkurseröffnung von Amtes wegen ist im SchKG grundsätzlich nicht 
vorgesehen, und die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ist abschliessend 
in Art. 190 bis Art. 193 SchKG geregelt. Die Anordnung der Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs, ohne dass eine Konkurseröffnung des Konkursrichters 
nach SchKG vorausgeht, ist ungewöhnlich und singulär. Im Fall von Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 3 OR fehlt es an einem Konkursgrund gemäss SchKG und an einer Konkurseröff-
nung. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Gesellschaftsrechts darauf 
verzichtet, die Konkursgründe im SchKG zu erweitern. Der Auflösungsentscheid nach 
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR entspricht somit nur funktional einer Konkurseröffnung (vgl. 
BGE 141 III 43 E. 2.3.2; Watter/Pamer-Wieser, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler 
Kommentar Obligationenrecht II, 5. Auflage, 2016, Art. 731b N 24; Müller/Niet-
lispach/Margraf, in: Roberto/Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privat-
recht, Personengesellschaften und Aktiengesellschaft, 3. Auflage, 2016, Art. 731b N 12 
f.; Lorandi, Konkursverfahren über Handelsgesellschaften ohne Konkurseröffnung – 
Gedanken zu Art. 731b OR, in: AJP 11/2008, S. 1381 f., 1386; Geiger, a.a.O., Art. 163 
N 15). 
 
Im Strafrecht gilt das strikte Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege nach Art. 1 StGB). 
Aufgrund dessen kann die richterliche Anordnung der Liquidation nach den Vorschrif-
ten über den Konkurs bzw. handelsrechtliche Auflösung nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 
OR nicht einer Konkurseröffnung gleichgesetzt werden und sie genügt mangels formel-
ler Konkurseröffnung nicht für die Strafbarkeit. Diese Strafrechtslücke - eine illiquide 
oder überschuldete Gesellschaft kann kostenlos entsorgt werden, ohne dass straf-
rechtliche Konsequenzen drohen - wurde mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getrete-
nen neuen Regelung von Art. 731b Abs. 4 OR geschlossen, wonach die zur Liquidation 
der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatoren, 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
72 - 146 
sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen haben, wel-
ches dann den Konkurs eröffnet. Die Liquidation zufolge Organisationsmangel zieht je-
doch weiterhin nicht automatisch die Konkurseröffnung nach sich (vgl. Graf, Konkurs-
reiterei: Phänomen-rechtliche Einordnung-Bekämpfung, in: BlSchKG 2019, Heft 1, 
S. 3; Geiger, a.a.O., Art. 163 N 15; Lorandi, a.a.O., S. 1394). 
 
1.3. Einzig mit der Formulierung im Dispositiv «Über die B. GmbH wird am 22. März 2019 
um 08:30 Uhr der Konkurs eröffnet» im Entscheid E 20-2019 des Präsidenten des Be-
zirksgerichts vom 22. März 2019 betreffend Mängel in der Organisation der Gesell-
schaft ist kein Konkurs nach SchKG eröffnet worden. Diese Formulierung ist wohl nicht 
präzise. Sie kann aber keinen neuen, gesetzlich nicht vorgesehenen, materiellen Kon-
kurs nach SchKG schaffen, zumal der Konkursgrund nach SchKG fehlt. Daran ändert 
auch die nicht korrekte Rechtsmittelbelehrung im Entscheid (Beschwerde statt Beru-
fung) nichts. 
 
1.4. Die Berufungsklägerin verweist auf den Entscheid des Bundesgerichts BGE 144 IV 52, 
welches die Konkurseröffnung gestützt auf Art. 33 BankG als objektive Strafbarkeitsbe-
dingung im Sinne von Art. 165 StGB erachtet habe. Diese bundesgerichtliche Argu-
mentation sei ebenfalls auf die Auflösung wegen Organisationsmangel i.S.v. Art. 731b 
OR zutreffend, zumal vorliegend die B. GmbH nachweislich überschuldet gewesen sei. 
Dabei verkennt die Berufungsklägerin, dass Art. 34 Abs. 1 BankG ausdrücklich be-
stimmt, die Anordnung der Konkursliquidation insolventer Banken durch die FINMA 
(sog. Bankenkonkurs) habe die Wirkung einer Konkurseröffnung nach Art. 197 bis 
Art. 220 SchKG. Im Gegensatz dazu hat der Gesetzgeber wie oben ausgeführt verzich-
tet, die Konkursgründe im SchKG um die handelsrechtliche Liquidation nach Art. 731b 
Abs. 1 Ziff. 3 OR zu erweitern. Vielmehr ist bei einer angeordneten Liquidation zufolge 
Organisationsmängel einer Gesellschaft, bei welcher eine Überschuldung festgestellt 
wird, zusätzlich beim Konkursrichter die Konkurseröffnung zu beantragen. 
 
1.5. Der Argumentation des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. ist somit beizupflichten. Ent-
sprechend fehlt vorliegend die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung, 
womit der Beschuldigte weder wegen Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB 
noch wegen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB bestraft wer-
den darf. 
 
(…) 
 
3. 
Der Beschuldigte ist somit vollumfänglich freizusprechen und die Berufung abzuwei-
sen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 2-2021 
vom 6. Juli 2021 
 
 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
73 - 146 
12. UVG-Beschwerde (Fallabschluss, Beweiswert eines Arztberichts) 
Es brauchen keine ergänzenden Abklärungen vorgenommen zu werden, wenn nicht die ge-
ringsten Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit eines Berichtes oder Gutachtens 
eines versicherungsinternen Arztes vorliegen (Art. 61 lit. c ATSG). Der Zeitpunkt für den Fall-
abschluss ist erreicht, wenn die versicherte Person in ihrer angestammten Tätigkeit wieder 
vollzeitlich erwerbstätig sein kann (Art. 19 Abs. 1 UVG). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A., geboren (…) 1966, ist durch die B. AG obligatorisch gegen Unfälle versichert. Im 
September 2017 wurde er (…) beim Motorradfahren angefahren, wobei er Verletzun-
gen am linken Bein erlitten hat. 
 
2. 
Am 30. Oktober 2018 wurde A. durch den Vertrauensarzt der B. AG, Dr. med. C., Or-
thopädie und Unfallchirurgie FMH, Bellinzona, untersucht. Dieser gab in seinem Bericht 
vom 13. Dezember 2019 an, der Patient habe über anhaltende, vor allem belastungs-
abhängige Schmerzen an der Bruchstelle des linken Schienbeins, Schmerzen im lin-
ken Sprunggelenk und Anlaufschmerzen geklagt. Er habe angegeben, dass er mor-
gens eine Gangstrecke von 200 Meter zurücklege und dann wegen Schmerzen aufhö-
ren müsse, am Abend noch weniger, weil die Schmerzen früher auftreten würden. Er 
habe grosse Schwierigkeiten beim Hinauf- und Hinuntergehen von Treppen, nachts 
starke Knieschmerzen beidseits und in der linken Wade und Unbehagen und Schwel-
lung der Muskelhernie im linken Bein. Er könne nicht rennen. Zur Sicherheit trage er 
eine Krücke mit, falls er längere Strecken zu Fuss zurücklegen müsse. Beruflich be-
nutze er häufig das Auto mit Automatik. Aktuell Physiotherapie mit positiver Wirkung. 
Die körperliche Untersuchung ergab Folgendes: geschlossene nicht gereizte Narben, 
Beinachse korrekt, nur minimale Schwellung, Druckschmerz auf Frakturkallus der lin-
ken Tibia, Muskelhernie der vorderen Loge, reduzierte Beweglichkeit OSG links mit 
Plantarflexion/Dorsalextension 30-0-0', hinkender Gang, reduzierte Kraft bei der Plant-
arflexion und Dorsalextension Fuss links. Auf den radiologischen Bildern sei die Tibia-
fraktur noch nicht konsolidiert und die distale Fibulafraktur nur teilweise konsolidiert ge-
wesen, es habe sich also um eine Pseudoarthrose gehandelt. Dr. med. C. empfahl, ei-
nen Versuch mit lokalen Stosswellenbehandlungen durchzuführen und bei anhaltender 
Pseudoarthrose eine chirurgische Revision mit Versorgung der Pseudoarthrose vorzu-
nehmen. Die Wiederaufnahme der Arbeit im vollen Umfang sei noch nicht möglich. 
 
3. 
Am 14. März 2019 unterzog sich A. in der Orthopädie der Universitätsklinik Balgrist Zü-
rich einer fachärztlichen Untersuchung durch den Kniechirurgen, welcher in seinem 
Sprechstundenbericht festhielt, dass im Bereich des Kniegelenkes keine Läsionen be-
stünden, welche durch ein operatives Vorgehen verbessert werden könnten. In der 
Fuss-Sprechstunde von Dr. med. D., Orthopädie der Uniklinik Balgrist Zürich, erfolgten 
ambulante fachärztliche Untersuchungen sowohl am 11. April 2019 als auch nach der 
neurophysiologischen Untersuchung am 4. Juni 2019, wobei die Diagnosen Malunion 
Unterschenkel links mit/bei St. n. offener Unterschenkelfraktur im Rahmen eines Motor-
radunfalles 2017, St. n. Wunddébridement und Anlage eines Fixateurs externe (Sept 
2017), aktuell ausgeprägter Kallusbildung Tibia und Fibula, Osteochondrale Läsion la-
terale Talusschulter links gestellt wurden. In der Neurophysiologieuntersuchung habe 
sich der Verdacht auf eine Peroneusläsion im Sinne einer Axonotmesis des linken N. 
peroneus bestätigt. Nach der bereits durchgeführten CARD-Planung seien dem Patien-
ten die operativen Möglichkeiten anhand der berechneten Guides erklärt und die Ope-
ration besprochen worden, wobei eine Korrekturosteotomie CARD-geplant der Tibia 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
74 - 146 
planen mit intraoperativem Sampling sowie Knochenanlage mit BTX und Inductos ge-
plant sei. Der Patient habe sich dies noch überlegen wollen. 
 
4. 
Am 13. Dezember 2019 reichte Dr. med. C. der B. AG seinen Bericht der beiden Unter-
suchungen vom 30. Oktober 2018 (vgl. obige Erwägung 2) und 15. Oktober 2019 ein. 
Er stellte folgende Diagnosen: Residuale posttraumatische Schmerzstörung und funkti-
onelle Störung am linken Bein mit konsolidierten Diaphysenfraktur von Tibia und Fibula 
mit leichter Malunion (Fehlstellung), laterale Knorpelläsion der Trochlea tali links, 
leichte diffuse fettige Degeneration der Beinmuskulatur, Axonotmesis vom distalen 
Nervus peroneus profundus und narbige Veränderungen der Weichteile. Entfernung 
Fixateur externe am linken Bein (7. Juni 2018). Geschlossene Reposition der Beinfrak-
turen links und Ersatz des tibiotibialen Fixateur externe (11. Oktober 2017). Chirurgi-
sche Revision der Rissquetschwunden (RQW) am linken Bein, Knöchel und Fuss (5. 
September 2017). Geschlossene Reposition und Stabilisierung von Bein links mit tibio-
tibialen Fixateur externe und Naht von Rissquetschwunden am linken Bein, Knöchel 
und Fuss (4. September 2017). Verkehrsunfall (4. September 2017) mit biossärer Frak-
tur Bein links (offene Querfraktur am mittleren Drittel der Tibiadiaphyse und segmen-
täre Fraktur der Fibuladiaphyse), laterale Knorpelverletzung der Trochlea tali links, 
Weichteilverletzung und tiefe RQW Vorderseite Knöchel links und medial Fussrücken 
links. Nicht-dislozierte Fraktur vom Tuberculum majus humeri links (8. November 
2015). Beidseitige Rotatorenmanschetten-Tendinopathie. Beidseitige Rhizarthrose. De-
generative multisegmentale Diskopathie und Spondylarthrose der unteren Lendenwir-
belsäule. Zystische Veränderung Niere rechts. Anfängliche Arthrose OSG rechts. 
Angststörung in Behandlung (2017). 
 
5. 
Dr. med. E., FMH Chirurgia ortopedica e traumatologia, Melide reichte der B. AG am 
26. September 2020 seinen Bericht ein, in welchem er die Ergebnisse aus den Akten 
zusammenfasste und seine Beurteilung abgab. 
 
6. 
Die B. AG stellte mit Entscheid vom 3. Februar 2020 die Taggeldleistungen per 1. Ja-
nuar 2020 ein und sprach A. eine Integritätsentschädigung von 10% in der Höhe von 
Fr. 14‘820.00 zu. 
 
7. 
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von A. am 19. Februar 2020 Ein-
sprache. 
 
8. 
Die B. AG lehnte die Einsprache von A. mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 ab und 
entzog einer eventuellen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
 
 
Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der Gesundheitszustand des Ver-
sicherten i.S.v. Art. 19 UVG als stabil zu betrachten sei. Der Bericht von Dr. med. C. 
zeige deutlich, dass sich die Situation nach dem Unfall inzwischen stabilisiert habe. Die 
Frakturen seien konsolidiert und die Weichteile hätten sich mit bloss geringer Restfunk-
tionsstörung erholt. Weitere Behandlungen seien nicht indiziert und würden nicht zu ei-
ner wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Patienten führen. Die 
einzige in Frage kommende Operation, d.h. die von der Klinik Balgrist empfohlene Kor-
rekturosteotomie der linken Tibia, sei objektiv nicht zumutbar. Derselben Meinung sei 
auch der andere miteinbezogene Vertrauensarzt Dr. med. E., der sich der Einschät-
zung von Dr. med. C. anschliesse und hinzufüge, dass die Operation vielleicht sogar 
zu einer Verschlimmerung führen könnte. Auch Dr. med. E. rate deshalb von einem 
weiteren chirurgischen Eingriff ab und er sei nicht der Ansicht, dass die Berichte der 
Ärzte der Klinik Balgrist Elemente ergeben, welche der einstimmigen Meinung der Ver-
trauensärzte widersprächen. Daraus sei zu schliessen, dass durch die medizinische 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
75 - 146 
Behandlung objektiv keine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes des Ver-
sicherten mehr zu erwarten sei. Der Anspruch auf Behandlung und Taggeld sei somit 
zu Recht mit Wirkung per 31. Dezember 2019 erloschen. Aus dem Bericht von Dr. 
med. C. gehe hervor, dass es bestimmte Funktionseinschränkungen gebe, die in ei-
nem kausalen Zusammenhang mit dem Unfall zu betrachten seien. Dazu gehörten ins-
besondere ein eingeschränkter Fersengang, eine leichte Veränderung des Bewe-
gungsumfangs des Sprunggelenks (Plantarflexion um 10 Grad und Dorsalextension 
um 15 Grad), sowie eine Abnahme der Kraft der Dorsalextension der Grosszehe. Die 
Folge sei eine Einschränkung bei einer Reihe von Tätigkeiten: längere Belastung und 
übermässige Beanspruchung der Unterschenkel seien nicht mehr möglich, ebenso wie 
längeres Gehen ohne Pause über 2 bis 3 km, häufiges Gehen auf unebenem und un-
regelmässigem Gelände, wiederholtes Treppensteigen und –absteigen, Stehen über 
45 bis 60 Minuten, Sitzen mit dem Knie in ständiger Beugung über 2 bis 3 Stunden, 
Betätigen von Pedalen und schweren Geräten mit dem linken Fuss, Hüpfen auf den lin-
ken Fuss, Arbeiten in linker einbeiniger Position, Heben schwerer Gewichte über 15 kg 
und Tragen von Gewichten über 5 kg über längere Strecken. Nach Auffassung des 
Vertrauensarztes würden alle diese Einschränkungen, unter Berücksichtigung der Auf-
gaben des Versicherten, der vollen Wiederaufnahme seiner üblichen Arbeitstätigkeit 
nicht entgegenstehen. Diese Ansicht habe auch Dr. med. E. geteilt, der in seinem Be-
richt darauf hingewiesen habe, dass die von seinem Vertrauensarzt-Kollegen beschrie-
benen Funktionseinschränkungen mit denen der behandelnden Ärzte der Klinik Balgrist 
übereinstimmen würden. Er stimme also zu, dass die angestammte Tätigkeit voll aus-
geübt werden könne. Daraus folge die volle Arbeitsfähigkeit in seiner üblichen Tätigkeit 
als Finanzberater mit Aussendiensteinsätzen, ohne dass ein Anspruch auf eine Invali-
denrente bestehe. Der zugesprochenen Integritätsentschädigung von 10% würden die 
Erwägungen von Dr. med. C. zugrunde liegen, die der Versicherer für korrekt und ver-
tretbar gehalten habe. Der Vertrauensarzt habe in seinem Bericht vom 13. Dezember 
2019 gut beschrieben, dass trotz Heilung der Frakturen und Wunden im linken Bein 
durch die Verletzung vom 4. September 2017 bleibende Schäden auf Höhe der Weich-
teile des linken Beines und des linken Tibiotarsus entstanden seien. Die Beschwerden 
durch narbige Veränderungen im vorderen supramalleolären Bereich bei tiefer Lace-
rocontus-Verletzung zusammen mit posttraumatischen Veränderungen der linken 
Cruralmuskulatur mit Ermüdung und Restschmerz seien nach Ansicht des Arztes ver-
gleichbar mit einer Teilverletzung des Nervus peroneus, die nach SUVA-Tabellen ei-
nem Entschädigungswert von 5% entspreche. In Anbetracht der chondralen Verletzung 
des linken Talus und unter Berücksichtigung der absehbaren langfristigen Verschlech-
terung mit der Ausbildung einer leichten bis mittelschweren Arthrose des Tibiotarsus in 
der Zukunft, stelle sich eine Situation vergleichbar mit einer leichten bis mittelschweren 
talokruralen Arthrose dar, was einem Entschädigungswert von weiteren 5% entspre-
che. Daraus ergebe sich die Ermittlung eines Gesamtentschädigungswertes von 10%. 
Die Bewertung sei sogar von Dr. med. E. als grosszügig angesehen worden, er er-
klärte, dass streng genommen keine Entschädigung gerechtfertigt sei. Mangels punktu-
eller Rüge und neuer Beweise bestehe kein Anlass, von der Entscheidung abzuwei-
chen, den Anspruch auf Behandlung und Taggelder mit Wirkung per 31. Dezember 
2019 einzustellen und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. 
 
9. 
Gegen den Einspracheentscheid der B. AG reichte der Rechtsvertreter von A. (folgend: 
Beschwerdeführer) am 1. Februar 2021 die auf Italienisch abgefasste Beschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ein. 
 
10. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Februar 2021 wurde dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers eine Frist bis 17. Februar 2021 zur Einreichung der Beschwerde-
schrift in deutscher Sprache angesetzt. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
76 - 146 
11. 
Innert erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 4. März 
2021 die Beschwerdeschrift in deutscher Sprache ein, in welcher er eingangs aufge-
führte Rechtsbegehren und gleichzeitig den formellen Antrag stellte, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
12. 
Der Rechtsvertreter der B. AG (folgend: Beschwerdegegnerin) reichte innert erstreckter 
Frist am 19. Mai 2021 eine Beschwerdeantwort ein, beantragte die Abweisung der Be-
schwerde und die Abweisung des Begehrens auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde. 
 
13. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Mai 2021 wurde der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers aufgefordert, bis 4. Juni 2021 die letzte definitive Steuerveranlagung 
und die letzte eingereichte Steuererklärung des Beschwerdeführers einzureichen, da-
mit nach Ablauf der Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs über das Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung umgehend entschieden werden könne. 
 
14. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte mit Schreiben vom 4. Juni 2021 
die letzte definitive Steuerveranlagung und die letzte eingereichte Steuererklärung des 
Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig reichte er den Sprechstundenbericht der 
Schulthess-Klinik Zürich vom 28. April 2021 ein, aus dem hervorgehe, dass die Be-
handlung nicht als abgeschlossen betrachtet werden könne. Im Übrigen widerspreche 
er vollumfänglich den Ausführungen der Beschwerdegegnerin. 
 
15. 
Mit Präsidialentscheid vom 11. Juni 2021 wurde der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung erteilt. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe gegen Art. 44 
ATSG verstossen, da er das Gutachten von Dr. med. E. erst erhalten habe, als er den 
Einspracheentscheid erhalten habe, ist nicht gerechtfertigt. So sieht der Gesetzgeber 
eine Anwendung von Art. 44 ATSG, nach welchem der Versicherungsträger der versi-
cherten Person den Namen der Gutachterperson bekannt zu geben hat, sofern sie zur 
Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachver-
ständigen einholt, auf versicherungsinterne Ärzte nicht vor (vgl. BGE 136 V 123). Der 
Bericht von Dr. med. E. stellt lediglich ein versicherungsinternes Dokument dar und ist 
einem Gutachten von einem versicherungsunabhängigen Gutachter nicht gleichzuset-
zen. 
 
2. 
2.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe 
den Einspracheentscheid ohne vollständige Sachverhaltsermittlung getroffen und sich 
der Ermessensüberschreitung und des Ermessensmissbrauchs schuldig gemacht. Ent-
gegen den Angaben der Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführer in Erwä-
gung gezogen, sich der von Spezialisten der Balgrist Klinik vorgeschlagenen Operation 
zu unterziehen. Angesichts der Tatsache, dass Dr. med. C. die Notwendigkeit weiterer 
Behandlungen befürwortet habe, seien seine Einschätzungen widersprüchlich, wäh-
rend man sich bei Dr. med. E., der den medizinischen Bericht im Sinne einer einfachen 
weiteren Option interpretiere, frage, wer ihn wann und warum gebeten habe, die Mei-
nung des ersten Arztes zu bekräftigen, ohne den Beschwerdeführer auch nur zu treffen 
und medizinisch zu untersuchen. Man bleibe etwas erstaunt, wenn er der Meinung des 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
77 - 146 
ersten Arztes zustimme, auch wenn eine signifikante Erholung der Peronalnerven mit 
konsequenter Verbesserung der Muskelkraft möglich, wenn auch seiner Meinung nach 
nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Aus dem Sprechstundenbericht vom 28. April 
2021 der Schulthess-Klinik in Zürich gehe hervor, dass die Behandlung nicht als abge-
schlossen betrachtet werden könne. Die Aussagen der Ärzte C. und E. seien fehler-
haft: Die Mehrdeutigkeit der Argumente, wonach eine deutliche Verbesserung möglich, 
aber nicht überwiegend wahrscheinlich sei, sei offensichtlich. Nur ein unabhängiges 
Expertengutachten nach Art. 44 ATSG könne die tatsächlichen Erfolgswahrscheinlich-
keit einer weiteren Behandlung und/oder eines Eingriffs bescheinigen. 
 
2.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
sei gestützt auf die gesamten Akten zuverlässig beurteilbar, ohne dass es dabei eines 
Gutachtens nach Art. 44 ATSG bedürfe. Die Aktenlage sei eindeutig und es bedürfe 
keines solchen Gutachtens. Der gesamte Sachverhalt und die medizinische Situation 
sei vollständig abgeklärt. Dr. med. E. und Dr. med. C. seien sich darüber einig, dass 
der operative Eingriff der Korrekturosteotomie die Beeinträchtigungen des Beschwer-
deführers nicht verbessern würde, womit sie sich klar über den erreichten Endzustand 
ausgesprochen hätten. Dieser könne nicht ernsthaft angezweifelt werden, und es gebe 
keine Themenbereiche, die einem eventuellen Gutachter zur Beantwortung vorgelegt 
werden sollten. Schliesslich behaupte der Beschwerdeführer auch nicht, dass er den 
Eingriff der Korrekturosteotomie durchführen wolle. Der Endzustand nach Art. 19 UVG 
sei somit gegeben. 
 
2.3. Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid er-
heblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweis-
würdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG). In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes 
sind weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflös-
bare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage bisher auf 
einer unvollständigen Beweisgrundlage beantwortet wurde (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3; Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, 
2020, Art. 61 N 107). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, 
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die beklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. 
Anamnese abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammen-
hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der medizinischen Fachperson begründet sind (vgl. BGE 125 V 
352 E. 3a). Den Berichten versicherungsinterner Ärzte und Ärztinnen kann rechtspre-
chungsgemäss gleichfalls Beweiswert beigemessen werden, sofern sie schlüssig er-
scheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine In-
dizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. BGE 135 V 467 ff. E. 4). Bestehen je-
doch auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit eines Berichtes 
oder Gutachtens eines versicherungsinternen Arztes, sind ergänzende Abklärungen 
vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 470 E. 4.4; 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2; 
9C_546/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.3; Kieser, a.a.O., Art. 44 N 36 f.). Reine 
Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und 
es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden 
medizinischen Sachverhaltes geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versi-
cherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_674/2015 
vom 2. Februar 2016 E. 2.2.1; K 140/05 vom 10. Mai 2006 E. 3.2.). 
 
Der Rentenanspruch entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung 
keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet 
werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung ab-


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
78 - 146 
geschlossen sind. Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die Taggeld-
leistungen dahin (Art. 19 Abs. 1 UVG). Der Fall ist nicht abzuschliessen, solange wei-
tere ärztliche Behandlung noch eine Besserung verspricht, welche ins Gewicht fällt. Mit 
Blick darauf, dass die soziale Unfallversicherung ihrer Konzeption nach auf die erwerb-
stätigen Personen ausgerichtet ist, bestimmt sich dies namentlich nach Massgabe der 
zu erwartenden Steigerung der Arbeitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträch-
tigt ist (vgl. Flückiger, in: Frésard-Fellay/Leuzinger/Pärli [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
UVG, 2019, Art. 19 N 8). Erforderlich ist eine prognostisch ins Gewicht fallende Ver-
besserung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_39/2018 vom 11. Juli 2018 E. 5.1). Ent-
scheidgrundlage bilden in erster Linie die Auskünfte medizinischer Fachpersonen zu 
den therapeutischen Möglichkeiten und der Gesundheitsentwicklung, die in der Regel 
unter dem Begriff «Prognose» erfasst werden (vgl. Berger, in: Frésard-Fellay/Leuzin-
ger/Pärli [Hrsg.], a.a.O., Art. 24 N 11). Weil es primär auf die Steigerung der Arbeitsfä-
higkeit ankommt, ist der Zeitpunkt für den Fallabschluss in aller Regel erreicht, wenn 
die versicherte Person in ihrer angestammten Tätigkeit wieder vollzeitlich erwerbstätig 
sein kann, da sich eine weitere Besserung ihrer Befindlichkeit nicht mehr auf die Ar-
beitsfähigkeit auswirkt (vgl. Flückiger, a.a.O., 2019, Art. 19 N 11; Geertsen, in: Hürze-
ler/Kieser [Hrsg.], Kommentar UVG, 2018, Art. 19 N 8). Wenn die behandelnden Ärzte 
eine gesundheitliche Verbesserung bloss als möglich bezeichnen, reicht dies in aller 
Regel nicht aus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1022/2008 vom 30. Juli 2009 
E. 4.2). Der Begriff «namhaft» bringt zum Ausdruck, dass die durch weitere Heilbe-
handlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesse-
rungen sowie nur vorübergehende Verbesserungen des Gesundheitszustandes oder 
Verbesserungen allein der Befindlichkeit genügen diesem Erfordernis nicht. Die blosse 
Möglichkeit eines positiven Resultats einer weiteren ärztlichen Behandlung gibt keinen 
Anspruch auf deren Durchführung. Für den Abschluss der medizinischen Behandlung 
ist ein Dahinfallen jeglichen Bedarfs an Heilbehandlung somit nicht vorausgesetzt (vgl. 
Berger, a.a.O., Art. 24 N 9). Ob eine Behandlung tatsächlich durchgeführt wird, ist für 
sich allein nicht entscheidend, kann aber ein gewichtiges Indiz für die Beurteilung der 
Besserungsaussichten darstellen (vgl. Flückiger, a.a.O., Art. 19 N 14). 
 
2.4. Dr. med. C. und Dr. med. E. haben die Erfolgsaussichten des von der Klinik Balgrist 
am 11. Juni 2019 vorgeschlagenen operativen Eingriffs einer Korrekturosteotomie be-
urteilt. 
 
So gab Dr. med. C. in seinem Arztbericht bzw. Gutachten vom 13. Dezember 2019 an, 
wohl würden narbige Veränderungen bei den traumatischen und chirurgischen Wun-
den am linken Bein und Fuss mit dauernden Schmerzen im supramalleolären Bereich, 
jedoch ohne relevantes funktionelles Defizit, verbleiben. Die Magnetresonanztomogra-
phie habe eine leichte diffuse fettige Degeneration der linken Beinmuskulatur bestätigt, 
die als Folge des traumatischen Leidens der Muskulatur zu beurteilen sei und zu einer 
leichten Frühermüdung durch Belastung und Anstrengung und forcierte Flexion/Exten-
sion des linken Knöchels beim Gehen führe. Die am linken Talus umschriebene trau-
matische Läsion sei derzeit mit wenigen Symptomen verbunden und verursache keine 
relevante Funktionseinschränkung. Die Situation nach der Verletzung habe sich inzwi-
schen stabilisiert. Die Frakturen seien konsolidiert und die Weichteile hätten sich mit 
bloss geringer Restfunktionsstörung erholt. Weitere Untersuchungen und Behandlun-
gen allein wegen der Unfallfolgen seien nicht mehr indiziert, da sie höchstwahrschein-
lich nicht zu neuen Elementen oder zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesund-
heitszustandes des Patienten führen würden. Für die vorgeschlagene Korrekturosteo-
tomie der linken Tibia bestehe nur eine relative Indikation und ein solcher Eingriff sei in 
jedem Fall nicht zumutbar. Der Patient werde ermutigt, selbständig eine gute Muskel-
lage und Beweglichkeit der linken unteren Extremität durch regelmässige Kräftigungs- 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
79 - 146 
und Dehnungsübungen zu erhalten. Er empfehle, den Unfall per Ende 2019 einzustel-
len. Der Bericht von Dr. med. C. erbringt vollen Beweiswert. So ist er für die streitigen 
Belange umfassend und sehr ausführlich, beruht auf allseitigen Untersuchungen (kör-
perliche Untersuchung, Bildgebung), berücksichtigt die beklagten Beschwerden, leuch-
tet in Kenntnis der Vorakten bzw. Anamnese, in der Darlegung der medizinischen Zu-
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und die Schluss-
folgerungen von Dr. med. C. sind begründet. Dr. med. C. hat wohl noch anlässlich sei-
ner ersten ärztlichen Untersuchung vom 30. Oktober 2018 empfohlen, einen Versuch 
mit lokalen Stosswellenbehandlung durchzuführen und bei anhaltender Pseudoarth-
rose eine chirurgische Revision mit Versorgung der Pseudoarthrose vorzunehmen. 
Dies steht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers jedoch nicht im Wider-
spruch mit dessen Angaben im Gutachten vom 13. Dezember 2019, zumal im Oktober 
2018 die Tibiafraktur noch nicht konsolidiert und die distale Fibulafraktur nur teilweise 
konsolidiert und auch die Wiederaufnahme der Arbeit im vollen Umfang noch nicht 
möglich gewesen sei. Der Bericht von Dr. med. C. erscheint demnach schlüssig, ist 
nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei und es bestehen keine Indi-
zien gegen seine Zuverlässigkeit. 
 
Auch Dr. med. E. führte in seinem Bericht vom 26. September 2020 an, nach einem 
über zweijährigen Verlauf habe sich die Unterschenkelfraktur mit einer geringen, physi-
ologisch nahezu irrelevanten Varusdeformität von 2 Grad, einer Extensionsdeformität 
von 1 bis 2 Grad sowie einem geringen Versatz um Kortikalisbreite konsolidiert. Es per-
sistiere noch eine Schwäche der Wadenmuskulatur, welche durch den ausgedehnten 
Weichteilschaden verursacht worden sei. Die geringe Fehlstellung des Schienbeins sei 
nicht für die beschriebenen Beschwerden des Patienten verantwortlich, diese resultier-
ten aus der chondralen Läsion des Tibiotalargelenkes sowie aus der Wadenmuskel-
schwäche an sich. Im ausführlichen Untersuchungsbericht von Herrn Dr. C. komme zur 
Darstellung, dass der Versicherte einen eingeschränkten Fersengang, ein gering ver-
ändertes Bewegungsausmass des Sprunggelenkes sowie eine Kraftminderung bei 
Dorsalextension des Hallux präsentiere. Die übrigen funktionellen Tests und Bewe-
gungsausmasse seien unauffällig gewesen, die Gelenke imponierten stabil. Diese drei 
Funktionseinschränkungen würden nicht durch eine tibiale Korrekturosteotomie gebes-
sert. An subjektiven Befunden habe der Versicherte Hypästhesien im Wadenbereich, 
Schmerzen über dem Tibiotarsalgelenk, Schmerzen über dem ehemaligen Frakturbe-
reich sowie Dysästhesien im Narbenbereich beklagt. Diese Beschwerden würden 
ebenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht durch eine tibiale Korrekturosteo-
tomie gebessert, sie könnten im Gegenteil post OP verschlimmert werden. Eine Kor-
rektur der Beinachse, sofern diese gelinge, würde sich lediglich röntgenologisch prä-
sentieren, ein klinischer Benefit sei unwahrscheinlich. Auch der von Dr. C. gemessene 
Interkondylarabstand von 1 cm entspreche einerseits quasi einem Normalbefund, an-
dererseits sei es unwahrscheinlich (und unerheblich), dass dieser durch die Korrekturo-
steotomie gebessert würde. Die persistierende Varusfehlstellung habe weder die sub-
jektiven Beschwerden des Versicherten noch die funktionellen und objektiven Ein-
schränkungen verursacht. Nach dem langen Heilungsverlauf sei aus rein chirurgischer 
Sichtweise von einer weiteren OP, die zu keiner höhergradigen Besserung des aktuel-
len Befundes führe, abzuraten. Er interpretiere den Arztbericht des Spitals Balgrist so, 
dass dem Versicherten nur eine weitere, noch mögliche Therapieoption dargelegt wor-
den sei. Bei konsolidierter Fraktur mit 1-2-gradiger Achsabweichung und Kallusbildung 
liege ein medizinischer Endzustand vor. Eine weitere Osteotomie würde im Gegenteil 
das Risiko einer neuen Pseudoarthrose sowie Zunahme der osteophytären Randan-
bauten begünstigen. Eine namhafte Erholung des Peronealnerven mit entsprechender 
Besserung der Muskelkraft sei möglich, aber nicht überwiegend wahrscheinlich. So-
wohl diese muskuläre Dysfunktion als auch die Beschwerden über dem Tibiotarlarge-
lenk würden durch die vorgeschlagene Korrekturosteotomie nicht beeinflusst werden. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
80 - 146 
Auch das Aktengutachten von Dr. med. E. erbringt vollen Beweiswert, zumal ihm nicht 
widersprechende Arztberichte bzw. Diagnosen der Klinik Balgrist und von Dr. med. C. 
zugrunde liegen und keine Indizien vorliegen, die gegen die Schlüssigkeit seiner Anga-
ben sprechen. Im Übrigen wurde bei Dr. med E. von der Beschwerdegegnerin lediglich 
erfragt, ob er aufgrund der Aktenlage die Feststellungen von Dr. med. C. bezüglich Ar-
beitsfähigkeit, Erwartung einer namhaften Verbesserung durch weitere Behandlungen 
sowie Integritätsentschädigung stützen könne. Insgesamt steht der Bericht von Dr. 
med. E. nicht im Widerspruch zum Arztbericht von Dr. med. C. 
 
Bezüglich der Korrekturosteotomie haben weder die Ärzte der Klinik Balgrist im Jahr 
2019 noch der Klinik Schulthess im Jahr 2021 eine Prognose abgegeben. Den Akten 
kann aber auch nicht entnommen werden, dass auch nur ein Arzt die Korrekturosteoto-
mie notwendig, indiziert und zumutbar erachtet hätte. Dr. med. F. der Fusschirurgie 
Schulthess Klinik in Zürich hat einzig bei persistierenden Schmerzen nach dem Unfall 
und bei diesen zwei osteochondralen Läsionen an der lateralen Talusschulter ein ope-
ratives Vorgehen im Sinne einer OSG-Arthroskopie mit Débridement der osteochond-
ralen Läsionen der lateralen Talusschulter und Mikrofrakturierung mit dem Beschwer-
deführer besprochen. Auch Dr. med. D., Orthopädie der Uniklinik Balgrist Zürich be-
sprach mit dem Beschwerdeführer lediglich, dass die Korrekturosteotomie eine opera-
tive Möglichkeit wäre. Die Berichte der Kliniken Balgrist und Schulthess stehen somit 
nicht im Widerspruch zum den beiden Beurteilungen von Dr. med. C. und Dr. med. E. 
Es bestehen somit auch nicht die geringsten Zweifel an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit deren Beurteilungen und von weiteren Ermittlungen sind keine neuen we-
sentlichen Erkenntnisse mehr zu gewinnen. Der Sachverhalt ist folglich umfassend ab-
geklärt. 
 
Hinzu kommt, dass den Unterlagen nicht zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerde-
führer dieser Operation tatsächlich unterziehen möchte. Bereits gegenüber den Ärzten 
der Universitätsklinik Balgrist gab der Beschwerdeführer anlässlich dessen Untersu-
chung vom 14. März 2019 an, er überlege sich, ob er sich einer Korrekturosteotomie 
unterziehen wolle. Nach Angaben von Dr. med. C. in seinem Bericht könne der Be-
schwerdeführer vielmehr angesichts des perioperativen Risikos und möglicher Kompli-
kationen dieser Operation nicht zustimmen und habe den Entscheid getroffen, auf wei-
tere chirurgische Eingriffe zu verzichten. Schliesslich gab der Beschwerdeführer auch 
gegenüber der Schulthess-Klinik noch am 27. April 2021, also bereits nach Einreichung 
der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde, an, er möchte sich die von der 
Schulthess Klinik aufgezeigte Intervention überlegen. Diese Haltung des Beschwerde-
führers stellt damit ein Indiz für die schlechten Besserungsaussichten dar, was auch 
den Beurteilungen der beiden Vertrauensärzte der Beschwerdegegnerin entspricht. 
 
Der medizinische Endzustand ist folglich erreicht, womit der von der Beschwerdegeg-
nerin verfügte Fallabschluss per 31. Dezember 2019 mit Taggeldeinstellung nicht zu 
beanstanden ist. 
 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer sieht überdies seine Arbeitsfähigkeit weitgehend als ausge-
schlossen. So behaupte Dr. E. in einer wenigstens kleinlichen Aussage, dass es allen-
falls eine Einschränkung beim Besteigen von Leitern, Gerüsten oder Arbeiten auf Bohr-
insel geben würde. Er könne auch erwähnen, auf dem Drahtseil laufen oder Trapez-
künstler zu sein. Der Beschwerdeführer sei Finanzanalyst und Betriebswirtschafter, 
aber er arbeite nicht nur mit dem Kopf: Er müsse zum Kunden, auch ins Ausland, rei-
sen und er müsse sich wohl mit dem Auto wie mit dem Flugzeug fortbewegen können. 
Die festgestellten Einschränkungen seien offensichtlich und die Auswirkungen auf 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
81 - 146 
seine Arbeitsfähigkeiten seien enorm: Er könne nicht einmal für seine üblichen Aktivitä-
ten zu den Kunden gehen. Ihn als vollkommen fähig zu betrachten, sei beleidigend. Die 
Vergleichsberechnungen von Dr. C. würden sich einer sorgfältigen Betrachtung entzie-
hen, umso mehr, als dieser selbst auf eine absehbare Verschlechterung auf lange 
Sicht hinweise. Das zu erstellende Gutachten des unabhängigen Sachverständigen 
werde den tatsächlichen Grad der Beeinträchtigung entsprechend den objektiven dau-
erhaften und verschlimmernden Einschränkungen des Beschwerdeführers feststellen. 
 
3.2. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, eine Arbeitsunfähigkeit in der ange-
stammten Tätigkeit sei beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Er sage weder konkret, 
um welche von ihm behaupteten offensichtlichen Einschränkungen es sich handle, 
noch weise er auf Akten oder Berichte hin oder bringe neue Arztberichte ein. In den 
Akten attestiere kein einziger Bericht, dass der Beschwerdeführer nach dem 1. Januar 
2020 je arbeitsunfähig gewesen sei. Selbst der Beschwerdeführer sage nur sehr bei-
läufig, dass seine Arbeitsfähigkeit weitgehend ausgeschlossen sei, ohne einen konkre-
ten Prozentsatz oder andere konkreten Elemente anzugeben. Der Beschwerdeführer 
stelle leere, teils nicht begründete Kritiken in den Raum, während dessen die Be-
schwerdegegnerin den Sachverhalt und alle relevanten Fragen aufgrund der Berichte 
ihrer Vertrauensärzte gründlich und schlüssig geklärt habe. Diesen Berichten stünden 
keine Berichte gegenüber, die es ermöglichen würden, die Lage anders zu beurteilen. 
Aufgrund der klaren Lage ergehe somit eindeutig, dass der Beschwerdeführer in seiner 
angestammten Tätigkeit zumindest seit dem 1. Januar 2020 vollständig arbeitsfähig ist 
und somit auch keinen Rentenanspruch anmelden könne. 
 
3.3. Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid, so hat er An-
spruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). 
 
Sowohl Dr. med. C. als auch Dr. med. E. haben in ihren Berichten, welchen wie oben-
stehend ausgeführt voller Beweiswert zukommt, ausgeführt, dass der Beschwerdefüh-
rer in seinem angestammten Beruf uneingeschränkt in vollem Pensum tätig sein 
könne. Dr. med. C. gab an, dass der Beschwerdeführer Vernarbungen am linken Un-
terschenkel, Mobilitätsdefizit des linken Knöchels, leichte diffuse fettige Degeneration 
der Beinmuskulatur, anterolaterale Muskelhernie am linken Unterschenkel und Hypo-
sensibilität im Gebiet des distalen N. peroneus profundus aufweise. Wegen Unfallfol-
gen am linken Unterschenkel sei eine Dauerbelastung und Überbeanspruchung der 
unteren Extremität nicht mehr möglich. Nicht mehr zumutbar sei Gehen ohne Pause für 
mehr als 2 bis 3 km, häufiges Gehen auf unebenem Gelände, wiederholtes Treppen-
steigen und -absteigen, Stehen für mehr als 45 bis 60 Minuten, Sitzen mit ständig ge-
beugtem linken Knie für mehr als 2 bis 3 Stunden, Bedienen schwerer Pedale und Ge-
räte mit dem linken Fuss, Hüpfen auf dem linken Fuss, Arbeiten im Einbeinstand links, 
Gewichtheben über 15 kg und Gewichttragen über 5 kg über längere Strecken. Aus 
medizinischer Sicht sei allein für die Unfallfolgen in Zusammenhang mit dem Unfall 
vom 4. September 2017 die Wiederaufnahme der vor dem Unfall geleisteten Arbeit 
wieder möglich, vollumfänglich und ohne Einschränkungen, trotz der residualen post-
traumatischen Schmerzstörungen und funktionellen Störungen am linken Unterschen-
kel. 
 
Dr. med. E. stützte in seinem Bericht vom 26. September 2020 die Feststellung von Dr. 
med. C. vom 13. Dezember 2019, wonach der Beschwerdeführer in seiner ange-
stammten Tätigkeit als Finanzberater mit teilweise Aufgaben im Aussendienst ab 1. Ja-
nuar 2020 wieder voll arbeitsfähig sei. Er gab an, der ausführliche Untersuchungsbe-
fund von Dr. med. C. sowie der Kurzbefund von Dr. D. würden ein nahezu uneinge-
schränktes Bewegungsausmass von Knie- und Sprunggelenken, eine gering reduzierte 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
82 - 146 
Dorsalextension des Hallux und des Fusses, aufgrund eines mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit irreparablen Weichteilschadens der Wadenmuskulatur mit konsekutiver 
Läsion des Peronealnerves beschreiben. Da trotzdem jedoch ein unauffälliges (Dr. C.) 
bzw. gering hinkendes (Dr. D.) Gangbild mit lediglich geringer Einschränkung des Fer-
senganges (N peronaeus) bestehe, der Patient sich selbst aus der tiefen Sitzhocke er-
heben könne (N femoralis), führe diese funktionelle Störung zu keiner Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Dies treffe ebenfalls für die rezidi-
vierenden Schwellungen des Sprunggelenkes und die Druckdolenz über dem ehemali-
gen Frakturspalt zu. So sei der Beschwerdeführer bei unauffälligen Bewegungsaus-
massen der Gelenke der unteren Extremität, seitengleichen Kraftgraden, geringen, 
physiologisch kaum relevanten Einschränkungen in der Fuss- und Grosszehenhebung 
sowie reizlos verheilten Narben, mit Dysästhesien und Druckdolenzen über den Frak-
turspalten, in seiner angestammten Tätigkeit ab 1. Januar 2020 vollumfänglich arbeits-
fähig. Einschränkungen bestünden lediglich für das Besteigen von Leitern und Gerüs-
ten sowie Arbeiten auf schwankenden Untergründen wie z.B. Schwimmstegen. Für sit-
zende, stehende oder gehende Tätigkeiten sowie Treppensteigen und das Gehen auf 
unregelmässigen Untergründen bestünden aufgrund des vorliegenden klinischen und 
radiologischen Befundes keine Einschränkungen. 
 
Dr. med. C. hat sich überdies mit den Kritiken des Beschwerdeführers auseinanderge-
setzt. So führte Dr. med. C. an, der Patient berichte subjektiv über eine anhaltende 
50%-ige Reduktion der Arbeitsleistung aufgrund von dauernden posttraumatischen Be-
schwerden im linken Unterschenkel. Die körperliche Untersuchung liefere zwar eindeu-
tige Hinweise auf eine durch die Unfallfolgen bedingte Verminderung der Leistungsfä-
higkeit der linken unteren Extremität unter Belastung und körperlicher Beanspruchung, 
aber angesichts der Berufsbeschreibung des Patienten sei die angegebene Einschrän-
kung mit permanenter 50%iger Arbeitsunfähigkeit nicht konsistent und unplausibel und 
daher nicht sachlich begründet. Trotz der Restbeschwerden am linken Unterschenkel 
gebe es keine eindeutigen Argumente für eine Einschränkung der Arbeitstätigkeit des 
Patienten. Aus medizinischer Sicht sei diese Arbeitstätigkeit wiederum in vollem Um-
fang zumutbar. 
 
Trotz der Einschränkungen des Beschwerdeführers durch den im Jahr 2017 erlittenen 
Unfall ist es ihm folglich möglich, auch Reisen zu Kunden zu unternehmen, zumal er 
nach seinen eigenen Angaben kürzere geschäftliche Reisen problemlos mit einem 
Fahrzeug mit Automatikantrieb vornehmen kann und er bei weiteren Reisen mit Zug 
oder Flugzeug die Möglichkeit hat, aufzustehen und sich etwas zu bewegen. Auch 
muss er als Finanzanalyst keine längeren Strecken über die von ihm maximal mögli-
chen 600 Meter gehen und keine schweren Lasten tragen. Es bestehen somit keine 
Zweifel an der Beurteilung der Vertrauensärzte Dr. med. C. und Dr. med. E., dass der 
Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Finanzanalyst zumindest seit 
dem 1. Januar 2020 voll arbeitsfähig ist und somit auch keinen Rentenanspruch hat. 
 
4. 
4.1. Aus der Begründung der Beschwerde muss erkennbar werden, weshalb der Sachver-
halt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 61 
N 89). In diesem Sinn muss sich die Begründung sachbezogen mit den Erwägungen 
des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen. Gleiches gilt, wenn lediglich pau-
schal die vorinstanzlichen Feststellungen oder die rechtliche Würdigung bestritten wer-
den, d.h., bloss behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei fehlerhaft oder wenn 
dieser lediglich kritisiert wird (vgl. Bolliger, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 61 N 30). 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
83 - 146 
4.2. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag, es sei eine Integritätsentschädigung 
in der Höhe, die sich aus der Beurteilung des im Verfahren festgestellten Grades der 
Arbeitsunfähigkeit ergebe, zu gewähren, nicht, zum Beispiel dahingehend, inwiefern 
die Berechnung der Integritätsentschädigung falsch sei. Entsprechend braucht auf die-
sen Antrag nicht eingetreten zu werden. 
 
4.3. Selbst wenn jedoch dieser Antrag geprüft würde, entspräche die zugesprochene Integ-
ritätsentschädigung von 10% jedenfalls den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 24 
UVG i.V.m. Anhang 3 UVV. So hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf die beiden 
ärztlichen Beurteilungen von Dr. med. C. und Dr. med. E., welchen wie bereits ausge-
führt voller Beweiswert zukommt, die Integritätsentschädigung verfügt. 
 
Dr. med. C. gab diesbezüglich an, trotz Ausheilung der Frakturen und der Verletzungen 
am linken Unterschenkel hätte der Unfall vom 4. September 2017 traumatische Folge-
erscheinungen mit bleibenden Schäden der Weichteile am Unterschenkel und OSG 
links hinterlassen. Es lägen also die Voraussetzungen für einen Integritätsschaden vor. 
Die Störungen durch die Vernarbung im vorderen supramalleolären Bereich infolge der 
tiefen Rissquetschwunde zusammen mit den posttraumatischen Veränderungen der 
linken Beinmuskulatur mit Ermüdung und Restschmerzen seien mit einer partiellen 
Verletzung des Nervus peroneus vergleichbar, was gemäss Suva-Tabellen 2.2 und 
21.2 einem Beeinträchtigungsgrad von 5% entspreche. In Anbetracht der traumati-
schen Knorpelverletzung des linken Talus und in kausalem Zusammenhang mit dem 
Unfall vom 4. September 2017 und unter Berücksichtigung der langfristig absehbaren 
Verschlechterung mit Ausbildung einer leichten bis mässigen OSG-Arthrose in der Zu-
kunft, sei die Situation mit einer leichten bis mässigen OSG-Arthrose vergleichbar, was 
nach der Suva-Tabelle 5.2 einem Anteil von 5% für Dauerschäden entspreche. Daher 
werde der Integritätsschaden allein für die Unfallfolgen im kausalen Zusammenhang 
mit dem Unfall vom 4. September 2017 als insgesamt 10% bewertet. 
 
Dr. med. E. bestätigte diese Bewertung dahingehend, als dass in den Tabellen der 
SUVA weder die beschriebenen geringen funktionellen Einschränkungen, noch das 
verheilte Weichteiltrauma, noch der aktuelle Status des sich zukünftig eventuell arthro-
tisch entwickelnden Sprunggelenkes (mit aktuell noch geringem osteochondrotischem 
Schaden) berücksichtigt würden. Um dem Versicherten trotzdem eine Integritätsent-
schädigung zu gewähren, habe Dr. C. die vorliegenden Befunde mit anderen - nicht 
vorliegenden - Krankheiten theoretisch verglichen. Dies sei ein übliches Verfahren, um 
den Versicherten eine Integritätsentschädigung zugestehen zu können, wenn diese 
nach strenger Interpretation der Tabellen gar nicht bestehe. Der unterschwellig durch-
klingende Vorwurf des Beschwerdeführers, es liege eine zu gering beurteilte Integri-
tätsentschädigung vor, sei daher objektiv nicht nachvollziehbar. Die Beurteilung des In-
tegritätsschadens von 10% durch Dr. C. sei äusserst grosszügig, da vergleichbare Er-
krankungen zugezogen worden seien, um eine Integritätsentschädigung momentan 
überhaupt erst zu ermöglichen. Bei strenger Auslegung der SUVA Tabellen bei konsoli-
dierter Fraktur, muskulärem Weichteilschaden, geringer Chondropathie im OSG und 
freiem Bewegungsausmass der beteiligten Nachbargelenke mit nur geringen funktio-
nellen Defiziten müsste nach den Tabellen der SUVA kein entschädigungspflichtiger 
Integritätsschaden erhoben werden. Es sei - wie Dr. C. angemerkt habe - zukünftig mit 
einem erhöhten Arthroserisiko des oberen Sprunggelenkes zu rechnen. Da momentan 
jedoch weder deren zeitliches Eintreten noch qualitatives Ausmass beurteilt werden 
könne, werde bei dessen Eintreten im Rahmen einer Rückfallmeldung eine entspre-
chende Neubeurteilung des Integritätsschadens notwendig. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
84 - 146 
Andere ärztliche Berichte, welche eine höhere Integritätsentschädigung berechnen und 
begründen würden, konnte der Beschwerdeführer nicht einreichen. Die zugesprochene 
Entschädigung für einen Integritätsschaden von 10% ist somit nicht zu beanstanden. 
 
5. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 2-2021 vom 7. September 2021 
 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
85 - 146 
13. Veruntreuung 
Anerkennt der Leasingnehmer ausdrücklich, dass die Leasingfirma bei Vertragsschluss und 
Übergabe des Fahrzeugs Eigentümerin geblieben ist und veräussert dieser das Fahrzeug 
wie ein Eigentümer, erfüllt er den objektiven Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Der 
Leasingnehmer durfte aufgrund des Fehlens des Code 178 «Halterwechsel verboten» im 
neu ausgestellten Fahrzeugausweis nicht guten Glaubens von der freien Verkäuflichkeit des 
Fahrzeuges ausgehen. Sein Vorbringen, er sei davon ausgegangen, sein Geschäftspartner 
habe zwischenzeitlich zwecks Schuldentilgung das Fahrzeug für ihn ausgekauft, erweist sich 
als unglaubwürdig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der erfahrene Geschäftsmann die 
günstige Gelegenheit ergriff, um zu Geld zu kommen, so dass auch der subjektive Tatbe-
stand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt ist. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Am 9. Mai 2014 stellte A. bei der B. AG einen Antrag auf Gewährung eines Leasings 
für einen Audi, welches ihm gleichentags bewilligt wurde. Er schloss am 12. Juni 2014 
mit der B. AG für dieses Fahrzeug im Wert von Fr. 162'250.00 einen Leasingvertrag 
ab. Nach einer Sonderzahlung von Fr. 30'000.00 verblieb ein Finanzierungsbetrag von 
Fr. 136'250.00, der mit 48 monatlichen Leasingraten in der Höhe von Fr. 2'860.45 zu 
tilgen war. Lieferantin des Audi war die C. AG. Gleichentags bestätigte A. gemäss Wa-
genübergabeprotokoll die Inbesitznahme des Fahrzeugs. Dieses Protokoll wurde sei-
tens der Lieferantin von D. von der C. AG unterzeichnet. Im Fahrzeugausweis des 
Audi, ausgestellt in Appenzell am 12. Juni 2014, war der Code 178 «Halterwechsel ver-
boten» eingetragen. Einen Tag danach, am 13. Juni 2014, wurde der Status 178 durch 
die B. AG wieder freigegeben. Am 1. April 2015 wurde A. ein neuer Fahrzeugausweis 
ausgehändigt, in welchem die Auflage 178 nicht aufgeführt war. 
 
Am 21. Mai 2015 verkaufte A. der E. AG den Audi zum Preis von Fr. 100'000.00 und 
liess diesen Betrag an den Kaufpreis für einen BWM in der Höhe von Fr. 160'000.00 
anrechnen. 
 
(…) 
 
III. 
 
 
1. 
Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen 
anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 
 
2. 
Ob die fragliche Sache «fremd» ist, richtet sich ausschliesslich nach Zivilrecht (Nig-
gli/Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 138 StGB). Ent-
scheidend für die Frage der Eigentumsverhältnisse ist der zwischen den Parteien ab-
geschlossene Vertrag (Urteil des Bundesgerichts 6B_586/2010 vom 23. November 
2010 E. 4.3.1). Ist mit der Übergabe kein Eigentumsübergang beabsichtigt, bleibt die 
Leasinggeberin Eigentümerin des von ihr erworbenen Fahrzeugs (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_586/2010 vom 23. November 2010 E. 4.3.1, Niggli/Riedo, a.a.O., N. 19 zu 
Art. 138 StGB). «Anvertraut» ist nach der Definition des Bundesgerichts, «was jemand 
mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu 
verwenden, insb. es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern» (Trechsel/Crameri, 
in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
86 - 146 
2018, N. 4 zu Art. 138 StGB). Tathandlung ist das Aneignen der Sache. Der entspre-
chende Wille muss äusserlich erkennbar betätigt werden, z. B. indem ein Leasingfahr-
zeug zum Verkauf angeboten oder sodann auch an einen Dritten verkauft wird (Ste-
phan Schlegel, in: Wohlers/Godenzi/Schlegel [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 138 StGB; Niggli/Riedo, a.a.O., N. 104 zu Art. 138 
StGB). 
 
3. 
Der Berufungskläger A. anerkennt ausdrücklich, dass das von ihm geleaste Fahrzeug 
Audi bei Vertragsabschluss und Übergabe am 12. Juni 2014 nicht in sein Eigentum 
übergegangen, sondern die B. AG (Berufungsbeklagte 1) Eigentümerin des Fahrzeugs 
geblieben ist. Letzteres ergibt sich mit aller Klarheit aus Ziff. 1.3 der Allgemeinen Lea-
singbestimmungen der Berufungsbeklagten 1, Ausgabe 01/14. Hingegen bringt der Be-
rufungskläger zu seiner Verteidigung vor, er habe im Zeitpunkt des Verkaufs des Audi 
die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse nicht gekannt. Dies wird beim subjektiven Tat-
bestand zu prüfen sein. Aufgrund dessen, dass die Berufungsbeklagte 1 unstrittig nach 
Übergabe des Fahrzeugs an den Berufungskläger Eigentümerin des Audi geblieben ist 
und der Berufungskläger das ihm vertraglich anvertraute Fahrzeug unter Missbrauch 
seiner Verfügungsmacht wie ein Eigentümer an die E. AG veräussert hat, hat er den 
objektiven Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. 
 
4. 
In subjektiver Hinsicht ist beim Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Vorsatz er-
forderlich. Bei Ziff. 1 Abs. 1 von Art. 138 StGB muss sich dieser insbesondere auf die 
Fremdheit der Sache und die zumindest vorübergehende An- und dauerhafte Enteig-
nung beziehen (Stephan Schlegel, a.a.O., N. 13 zu Art. 138 StGB). Weiter verlangt ist 
die Absicht unrechtmässiger Bereicherung. Daran kann es fehlen, wenn der Täter wil-
lens und faktisch in der Lage ist, seiner Treuepflicht jederzeit aus eigenen Mitteln nach-
zukommen [Ersatzbereitschaft] (Stephan Schlegel, a.a.O., N. 14 zu Art. 138 StGB). 
 
5. 
Zu prüfen bleibt der Einwand des Berufungsklägers, er sei beim Verkauf gutgläubig der 
Meinung gewesen, das Fahrzeug gehöre ihm, so dass Vorsatz zu verneinen sei. 
 
Die geltend gemachte Gutgläubigkeit bezüglich der Eigentumsverhältnisse begründet 
der Berufungskläger mit einer angeblichen Abmachung mit seinem damaligen Ge-
schäftspartner F., der ihm bis heute noch 1,5 Millionen Franken aus einem Liegen-
schaftengeschäft schulde. F. habe ihm zwecks Verrechnung mit den Schulden angebo-
ten, er müsse einfach die Leasingraten bezahlen und er werde das Fahrzeug etwa drei 
bis vier Monate später auskaufen. Ca. ein Jahr oder ein halbes Jahr später sei das Te-
lefon der Motorfahrzeugkontrolle gekommen, er könne den neuen Fahrzeugausweis 
abholen, das 178 sei «draussen» und das Fahrzeug frei. Als unglaubwürdig erscheint 
die Darstellung des Berufungsklägers, das Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh. habe 
ihm von sich aus wegen des neuen, am 1. April 2015 ohne den Eintrag «178 Halter-
wechsel verboten» ausgestellten Fahrzeugausweises angerufen. Eine Nachfrage der 
Staatsanwaltschaft beim Strassenverkehrsamt ergab, dass ein neuer Fahrzeugausweis 
nur auf Antrag ausgestellt wird. Zudem führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass wenn 
die Darstellung des Berufungsklägers zutreffen würde, das Strassenverkehrsamt be-
reits am 13. Juni 2014 einen neuen Fahrzeugausweis ausgefertigt hätte. Wer den 
neuen Fahrzeugausweis vom 1. April 2015 anforderte, ist jedoch, wie sich aus den 
nachfolgenden Ausführungen ergibt, unerheblich und es kann daher auf weitere Abklä-
rungen zu diesem Punkt verzichtet werden. Ebenfalls keine weiteren Abklärungen sind 
erforderlich zur Frage, wer den Code 178 am 13. Juni 2014, einen Tag nach Übergabe 
des Fahrzeugs an den Berufungskläger, aus dem Fahrzeugausweis des Audi gelöscht 
hat. Die Verantwortung für die irrtümlich erfolgte Freigabe des Statuts 178 hat die Be-
rufungsbeklagte 1 auf sich genommen und nachvollziehbar mit einem «internen Feh-
ler» begründet. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
87 - 146 
Zu prüfen ist, ob der Berufungskläger aufgrund der Löschung des Code 178 guten 
Glaubens davon ausgehen durfte, F. habe sein Versprechen wahrgemacht und den 
Wagen für ihn bei der Leasinggeberin ausgekauft. Das Kantonsgericht hält dies aus 
folgenden Gründen für eine blosse Schutzbehauptung. Der Berufungskläger hatte am 
12. Juni 2014 einen Leasingvertrag mit der Berufungsbeklagten 1 unterzeichnet und ist 
anfänglich seiner Pflicht zur Bezahlung der Leasingzinsen nachgekommen. Dann ge-
langte der Berufungskläger einige Monate später, unter welchen Umständen auch im-
mer, in den Besitz eines neuen Fahrzeugausweises für sein Leasingfahrzeug, in wel-
chem der Eintrag «Halterwechsel verboten» fehlte. Ist es glaubwürdig, dass der Beru-
fungskläger gestützt darauf annahm, dass der Leasingvertrag beendet und nun der 
Audi frei verkäuflich war? 
 
Der Eintrag 178 im Fahrzeugausweis ist das eine, die bestehende vertragliche Bindung 
an den abgeschlossenen Leasingvertrag das andere. Die zu seiner Verteidigung vor-
gebrachten Argumente des Berufungsklägers sind für das Kantonsgericht nicht nach-
vollziehbar und auch nicht glaubwürdig. Falls tatsächlich F., der nicht Vertragspartei 
des betreffenden Leasingvertrages und damit ein unbeteiligter Dritter war, für den Be-
rufungskläger zwecks Schuldentilgung den Audi hätte auskaufen wollen, hätte ersterer 
sich bei der Leasingfirma gemeldet und seine Absicht dort platziert. Die Leasingfirma 
wiederum hätte mit Sicherheit umgehend mit dem Berufungskläger als Leasingnehmer 
und Vertragspartner zwecks Rückversicherung und Abwicklung der Formalitäten Kon-
takt aufgenommen. Unglaubwürdig ist deshalb, dass der Berufungskläger – er ging an-
geblich gestützt auf den «blanken» Fahrzeugausweis vom 1. April 2015 von einem von 
F. zwischenzeitlich getätigten Auskauf aus – unter diesen Umständen nicht bei der 
Leasinggeberin eine Schlussabrechnung, Bestätigung oder dergleichen verlangte oder 
sich zumindest telefonisch rückversicherte. Dies nur schon darum, um zu erfahren, 
was an Leasingzinsen allenfalls noch offen war und per wann die Zinspflicht endete. 
Obwohl es sich bei ihm um einen erfahrenen Geschäftsmann handelte, der zuvor be-
reits Leasingverträge abgeschlossen hatte, unternahm er jedoch nichts dergleichen 
und kümmerte sich nicht weiter um die Angelegenheit. Angeblich verliess er sich voll 
und ganz auf den Fahrzeugausweis bzw. den fehlenden Eintrag 178. Glaubwürdig ist 
die Darstellung des Berufungsklägers, er sei von einem Auskauf durch F. ausgegan-
gen, auch deshalb nicht, weil ihn F. gemäss seiner Darstellung zuvor bei einem Millio-
nengeschäft «übers Ohr gehauen» hatte und ihm noch grosse Summen an Geld schul-
dete. Selbst bei F. selber, der ihm angeblich den Auskauf des Fahrzeugs in einigen 
Monaten versprochen hatte, fragte der Berufungskläger vor dem Verkauf des Audi 
nicht nach, ob dieser das Fahrzeug denn nun tatsächlich ausgekauft habe. Aufgrund 
dieser Sachlage erweisen sich die Vorbringen des Berufungsklägers insgesamt als re-
alitätsfremd, nicht plausibel und nicht glaubwürdig. Vielmehr muss davon auszugehen, 
dass der Berufungskläger, der nach eigenen Angaben zu jener Zeit grosse Geldsorgen 
hatte und auf irgendeine Weise Kenntnis von der irrtümlich erfolgten Löschung des 
Halterwechselverbots in der ZEK erhielt, die günstige Gelegenheit ergriff und das ihm 
anvertraute Fahrzeug ungeachtet der bestehenden Eigentumsverhältnisse und des 
laufenden Leasingvertrages veräusserte, um zu Geld zu kommen. Das Vorliegen von 
Vorsatz bezüglich der Fremdheit der Sache und eines dauerhaften Aneignungswillen 
bezüglich des Audi im Zeitpunkt des Verkaufs bzw. der Verrechnung des Restwertes 
mit einem BMW ist daher zu bejahen. 
 
6. 
Der Berufungskläger bestreitet, dass er durch den Eintausch des Audi mit Anrechnung 
des Restwertes von Fr. 100'000.00 an einen BMW mit einem Kaufpreis von Fr. 
160'000.00 bereichert gewesen sei. Er sei der Meinung gewesen, dass mit dem Aus-
kauf des Fahrzeuges Fr. 100'000.00 seines Guthabens getilgt gewesen seien, er mit-
hin weder entreichert noch bereichert sei. Beim Eintausch habe er das Fahrzeug abge-
geben, ohne eine Gegenleistung zu empfangen, so dass er entreichert gewesen sei. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
88 - 146 
Die Berufungsbeklagte 2 erachtet den Berufungskläger als in der Höhe der Anrech-
nungssumme bereichert. 
 
7. 
Nach den Aussagen des Berufungsklägers an Schranken des Kantonsgerichts sollte 
der Audi gegen einen BMW eingetauscht werden, den er hätte bekommen sollen. Folg-
lich stand bei Vertragsabschluss am 21. Mai 2015 eine Gegenleistung im Raum, so 
dass die Bereicherungsabsicht des Berufungsklägers ohne weiteres zu bejahen ist. 
Dagegen ist nicht von Belang, dass der Berufungskläger nach Vertragsschluss nicht in 
den Besitz des BMW gelangte. Immerhin gab der Berufungskläger an, F. habe ihm 
dann einen Range Rover versprochen. Vorsatz liegt folglich auch bezüglich der Absicht 
der unrechtmässigen Bereicherung vor. 
 
8. 
Der objektive und der subjektive Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB ist damit erfüllt. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Zivil- und Strafabtei-
lung, Entscheid K 2-2020 vom 2. März 2021 
 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
89 - 146 
14. Gültigkeit der Klagebewilligung 
Ein Anspruch auf vorgängige Absprache eines Vermittlungstermins sieht die ZPO nicht vor. 
Es besteht kein Anspruch auf Verschiebung eines angesetzten Vermittlungstermins (Art. 135 
ZPO). Kein zureichender Verschiebungsgrund stellen berufliche Obliegenheiten dar, welche 
nicht zur selben Zeit wie der Vermittlungsvorstand wahrgenommen werden müssen. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Der Rechtsvertreter von A. reichte beim Bezirksgericht Appenzell I.Rh. am 7. Septem-
ber 2020 eine Forderungsklage aus Arbeitsvertrag gegen die B. AG ein. Das Klagever-
fahren wurde unter der Prozessnummer B 25-2020 eingetragen. 
 
2. 
Am 8. Juni 2021 erliess das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. folgenden Zwischenent-
scheid B 25-2020: 
 
«1. Die Klagebewilligung ist gültig; auf die Klage wird eingetreten. 
 
2. 
Die Gerichtskosten dieses Zwischenentscheides von Fr. 1'500.00 werden der Be-
klagten auferlegt. 
 
3. 
Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 2'692.50 (inkl. MWST) zu entschädigen.» 
 
Diesen Entscheid begründete es im Wesentlichen dahingehend, die vom Rechtsvertre-
ter der Beklagten in seinem Verschiebungsgesuch vom 4. Mai 2020 angeführten 
Gründe, er hätte am 15. Mai 2020 eine Verhandlung und am 12. Mai 2020 würde die 
Frist zur Einreichung einer Replik ablaufen, seien nicht zureichend zur Verschiebung 
einer Verhandlung. In solchen Situationen obliege es dem Rechtsvertreter, dafür be-
sorgt zu sein, sich so zu organisieren, dass er sämtliche Fristen wahren könne. Zudem 
hätte er damit rechnen müssen, dass nach Ende des «Lockdowns» im April 2020 ein 
neuer Termin zur Schlichtungsverhandlung angesetzt werde. Da das Schlichtungsge-
such bereits im Februar 2020 beim Vermittleramt Gonten eingegangen sei, habe insge-
samt genügend Zeit bestanden, um sich mit dem Klienten auszutauschen und sich auf 
die Schlichtungsverhandlung vorzubereiten. Die gegenüber der Vermittlerin gemachten 
Vorwürfe, dass sie sämtliche Verschiebungsgründe der Beklagten ignorierte und die 
Absagen des Klägers ohne zu hinterfragen akzeptiert habe, könnten aufgrund der Stel-
lungnahme der Vermittlerin und den dem Gericht vorliegenden Akten nicht bestätigt 
werden. Die Vermittlerin sei vorab stets bemüht gewesen, einen Termin zu finden, mit 
dem beide Parteien einverstanden gewesen seien. Auch habe sie letztendlich mit der 
Vorladung vom 30. April 2020 auf den 12. Mai 2020 die Mindestfrist von 10 Tagen ge-
mäss Art. 134 ZPO gewahrt. Zusammengefasst sei die Klagebewilligung als gültig zu 
beurteilen und auf die Klage sei einzutreten. 
 
3. 
Gegen diesen Entscheid reichte der Rechtsvertreter der B. AG (folgend: Berufungsklä-
gerin) am 8. Juli 2021 die Berufungsschrift beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. ein 
und stellte die Rechtsbegehren, es sei die Ungültigkeit der Klagebewilligung vom 
12. Mai 2020 festzustellen und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei (Ziffer 1), eventualiter sei der Zwischenentscheid des Bezirksgerichts 
Appenzell I.Rh. vom 8. Juni 2021 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2), unter Kosten- o/e Entschädigungsfolge des Klägers 
(Ziffer 3). 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
90 - 146 
4. 
Der Rechtsvertreter von A. (folgend: Berufungsbeklagter) beantragte in der Berufungs-
antwort vom 10. September 2021 die Abweisung der Berufung. 
 
(…) 
 
II. 
 
(…) 
 
2. 
2.1. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten macht geltend, der Berufung würden Zu-
lässigkeitsvoraussetzungen fehlen. So fehle dem ersten Antrag des Rechtsbegehrens 
ein zwingender Aufhebungsantrag. Die materielle Beurteilung der Klage sei nicht Ge-
genstand des Berufungsprozesses, weshalb auch eine Klageabweisung nicht anbe-
gehrt werden könne. (…) 
 
2.2. Die Berufung ist nach Art. 311 Abs. 1 ZPO bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und 
begründet einzureichen. 
 
In der Berufungsschrift sind Berufungsanträge zu stellen. Es ist bestimmt zu erklären, 
welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden bzw. 
es muss sich mit hinlänglicher Deutlichkeit ergeben, welchen Entscheid die anfech-
tende Partei anstrebt. Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass sie bei Gut-
heissung der Berufung zum Urteil erhoben werden können (vgl. Hungerbühler/Bucher, 
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auf-
lage, 2016, Art. 311 N 16; Sterchi, in: Berner Kommentar ZPO, 2012, Art. 311 N 14). 
 
Weil die Berufung in der Regel reformatorische Wirkung hat, genügt es nicht, nur die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zu ver-
langen. Vielmehr müssen ein Aufhebungsantrag und ein Antrag zu Sache gestellt wer-
den. Es empfiehlt sich, den Rückweisungsantrag nur als Eventualantrag zu stellen und 
als Hauptantrag neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids das zu verlan-
gen, was der Berufungskläger von der Gegenpartei will (vgl. Hungerbühler/Bucher, 
a.a.O., Art. 311 N 20 f.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2016, 
Art. 311 N 34). 
 
Der Antrag in der Sache muss in den Rechtsbegehren selbst gestellt werden und es 
genügt grundsätzlich nicht, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung ergibt. 
Diese Strenge ist zumindest dann gerechtfertigt, wenn die rechtsmittelklagende Partei 
berufsmässig vertreten ist. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ergibt sich, 
dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise ein-
zutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem ange-
fochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt. Rechtsbe-
gehren sind im Licht der Begründung auszulegen (vgl. Seiler, Die Berufung nach ZPO, 
2013, Rz. 881). 
 
Sind die Berufungsanträge unklar formuliert, werden sie nach ihrem Sinn und Gehalt 
ausgelegt, wobei eine objektive Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen und unter 
Berücksichtigung von Treu und Glauben zu erfolgen hat (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., 
Art. 311 N 35). 
 
(…) 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
91 - 146 
Bei Fehlen von klaren Anträgen ist auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. Brunner/Vi-
scher, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZOP, 3. Auflage, 2021, 
Art. 311 N 10). 
 
2.3. Dem Berufungsbeklagten ist beizupflichten, dass das Rechtsbegehren, die Klage sei 
vollumfänglich abzuweisen, im Berufungsverfahren nicht gestellt werden kann und folg-
lich auf dieses nicht einzutreten ist. Streitgegenstand ist lediglich die Frage, ob die vom 
Vermittleramt Gonten ausgestellte Klagebewilligung gültig ist. Wird der vorinstanzliche 
Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. bestätigt, so hat dieses über 
die Klage zu entscheiden, wird er hingegen aufgehoben, darf mangels Klagebewilli-
gung auf die Klage nicht eingetreten werden. 
 
Hingegen ist (…) der Berufungsschrift mit hinlänglicher Deutlichkeit zu entnehmen, 
dass die Berufungsklägerin die Klagebewilligung als ungültig erklärt haben will, womit 
ein Antrag zur Sache gestellt worden ist. 
 
3. 
Da auch die übrigen prozessualen Voraussetzungen, unter anderem die rechtzeitige 
Leistung des Kostenvorschusses und die unbestrittene Streitwerthöhe von über 
Fr. 10‘000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind, ist auf die Berufung bezüglich Gültig-
keit der Klagebewilligung einzutreten. 
 
III. 
 
1. 
1.1. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin macht im Wesentlichen geltend, aus den 
bereits eingereichten Akten gehe hervor, dass ihm infolge von anderen bereits ange-
setzten Nachholterminen durch andere Gerichte und Behörden keine der von der Ver-
mittlerin vorgeschlagenen Termine passten. Ohne auf die nachgewiesenen Verhinde-
rungsgründe der Beklagten einzugehen, habe die Vermittlerin den 12. Mai 2020 festge-
legt. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin habe in dieser Woche diverse Termine 
und Verhandlungen sowie eine unaufschiebbare Frist für eine Rechtsschrift, welche 
sehr umfangreich gewesen sei, gehabt. Die Tagfahrt in Gonten sei am 12. Mai 2020 
schlichtweg ausgeschlossen gewesen. 
 
Die Vermittlerin habe mit Schreiben vom 5. Mai 2020 den anberaumten Termin vom 
12. Mai 2020 bereits wieder abgesagt. Sie habe nach Erhalt des Verschiebungsge-
suchs vom 4. Mai 2020 versucht, neue Termine zu finden und am 5. Mai 2020 eine 
neue Terminanfrage mit einer Beantwortungsfrist bis am Abend des 6. Mai 2020 ver-
schickt. Sie habe somit den auf den 12. Mai 2020 angesetzten Termin abgesagt. Die 
Beklagte teilte der Vermittlerin am 5. Mai 2020 mit, dass ihr der via Doodle vorgeschla-
gene Termin am 4. Juni 2020 um neun Uhr passen würde. Diese vorgeschlagenen 
Termine seien im Einklang mit den bereits vorher offerierten Terminen in der E-Mail 
vom 29. April 2020 gewesen. Der Kläger habe einfach die von der Beklagten angege-
benen möglichen Termine seinerseits abgesagt. Anders als die Beklagte habe der Klä-
ger und sein Rechtsvertreter keine Begründung geliefert, warum sie «verhindert» ge-
wesen seien. Die Vermittlerin habe leider die erneute grundlose Absage des Klägers 
nicht hinterfragt. Stattdessen habe sie den von ihr durch die Mitteilung vom 5. Mai 2020 
bereits abgesagte Termin vom 12. Mai 2020 im vollen Wissen, dass er und die Be-
klagte nicht daran werden teilnehmen könnten, wieder aufleben lassen. In dem die Ver-
mittlerin die Verschiebungsgründe, nämlich die unaufschiebbare Frist für eine äusserst 
umfangreiche Replik und der Verhandlung vom 15. Mai 2020, somit eine absolute be-
rufliche Belastung der Beklagten ignoriert habe und die Absagen des Klägers ohne zu 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
92 - 146 
hinterfragen akzeptiert habe, habe sie die rechtstaatlichen Grundprinzipien des rechtli-
chen Gehörs gegenüber der Beklagten verletzt. 
 
Es sei zwar mit einer Frist von zwölf Tagen vorgeladen worden. Die Vorladung sei am 
30. April 2020 erstellt worden. Aufgrund eines Feiertages - der 1. Mai sei der Tag der 
Arbeit und in Basel ein Feiertag - sei die Vorladung erst am 4. Mai 2020 beim Rechts-
vertreter der Berufungsklägerin eingegangen. Bis zum Termin seien somit lediglich 
sechs Tage geblieben. 
 
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin habe belegt, dass er am 12. Mai 2020 eine 
umfangreiche Replik in einem anderen Verfahren einreichen müsse und somit den 
Nachweis der anderweitigen beruflichen Inanspruchnahme nachgewiesen. Es könne 
auch nicht nachvollzogen werden, dass er sich gemäss der Vorinstanz anders hätte or-
ganisieren müssen, wenn innerhalb einer Woche vorgeladen werde und er bereits an-
gesetzte Termine wahrnehmen müsse und andere Rechtsschriften zu verfassen habe. 
Genau das habe er versucht, habe aber bei der Vermittlerin kein Gehör gefunden. 
Auch die Ausführungen, er hätte damit rechnen müssen, dass nach Ende des «Lock-
downs» ein neuer Termin angesetzt werde, ziele ins Leere, da die Vermittlerin viel zu 
spät, mithin mehr als eine Woche im Vergleich zu anderen Gerichten, mit der Vorla-
dung begonnen habe. 
 
In Anbetracht dessen, dass das Schlichtungsverfahren ein Jahr dauern könne und der 
Kläger sich mehr als sechs Monate Zeit zu Einreichung der Klage gelassen habe, hätte 
die Verschiebung der Termine auf anfangs Juni durchaus stattgegeben werden müs-
sen. 
 
Die Darstellungen der Vorinstanz würden sich als unrichtig erweisen. Die aufgezeigten 
Hintergründe würden klar aufzeigen, dass die vorliegend ausgestellte Klagebewilligung 
ungültig sei. Sei die Klagebewilligung ungültig, sei nicht auf den Prozess einzutreten. 
 
1.2. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten erwidert im Wesentlichen, es sei erstellt, 
dass die Vermittlerin am 30. April 2020 die besagte Vorladung verschickt habe und mit-
hin Art. 134 ZPO gewahrt worden sei. Diesbezüglich verkenne die Beklagte im Übri-
gen, dass es im Anwendungsbereich von Art. 134 ZPO nicht auf den Zeitpunkt des 
Eingangs der Vorladung ankomme, sondern einzig auf deren Versand. Zudem hätten 
die Beklagte und ihr Vertreter seit Mitte Februar 2020 um das entsprechende Schlich-
tungsverfahren gewusst und somit ausreichend Zeit gehabt, sich auf den Termin vom 
12. Mai 2020 vorzubereiten und sich mit der Materie vertraut zu machen. Die Forderun-
gen des Klägers seien zudem schon seit 2019 Thema zwischen den Parteien und die 
beiden Rechtsvertreter erstelltermassen diesbezüglich laufend in Kontakt gewesen, 
etwa am 19. als auch am 26. Februar 2020 sowie am 18. März, am 13. April sowie am 
16. April 2020. 
 
Der Rechtsvertreter der Beklagten habe am 12. Mai 2020 keinen Termin wahrzuneh-
men gehabt und sei entsprechend nicht verhindert gewesen. Somit gebe es keinen An-
spruch auf eine Verschiebung einer Verhandlung und es sei korrekt zur Schlichtungs-
verhandlung vom 12. Mai 2020 vorgeladen worden. 
 
1.3. Die Schlichtungsbehörde stellt der Gegenpartei das Schlichtungsgesuch unverzüglich 
zu und lädt gleichzeitig die Parteien zur Vermittlung vor (Art. 202 Abs. 3 ZPO). Die Vor-
ladung muss mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungstermin versandt werden, 
sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 134 ZPO). Das Gericht kann einen Er-
scheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin 
darum ersucht wird (Art. 135 lit. b ZPO). 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
93 - 146 
1.4. Ein Anspruch des Rechtsvertreters, dass mit ihm der Termin vorgängig abgesprochen 
wird, ist in der ZPO nicht vorgesehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_106/2011 
vom 1. Juni 2011 E. 2.6). 
 
Für die Berechnung der zehntägigen Vorladungsfrist kommt es nicht auf den Zeitpunkt 
des Eingangs der Vorladung beim Empfänger an, sondern einzig auf deren Versand 
(vgl. Weber, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], a.a.O., Art. 134 N 2). 
 
Bei Art. 135 ZPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, d.h. es besteht kein An-
spruch auf eine Verschiebung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_121/2014 vom 
13. Mai 2014 E. 3.3; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], a.a.O. Art. 135 
N 8). Im Gegensatz zur grosszügigen Praxis der Fristerstreckung ist bei der Verschie-
bung eines Termins eher Zurückhaltung geboten. In Betracht kommen etwa Verhinde-
rung wegen plötzlicher Erkrankung des Gesuchstellers oder seines Vertreters, verzö-
gerte Zustellung der Vorladung oder gerechtfertigter Beizug eines Anwalts (vgl. 
Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 135 N 3; Hu-
ber, a.a.O., Art. 135 N 16; Brändli/Bühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 
Kommentar ZPO, 3. Auflage, 2017, Art. 135 N 14). Hingegen stellt berufliche Überlas-
tung grundsätzlich keinen zureichenden Verschiebungsgrund dar (vgl. Brändli/Bühler, 
a.a.O., Art. 135 N 25). Lediglich die zeitliche Kollision zweier Verhandlungen wäre ein 
zureichender Verschiebungsgrund. Anderweitige berufliche Inanspruchnahme bildet 
nur einen zureichenden Grund, wenn durch Unterlagen belegt wird, welche genau be-
zeichneten beruflichen Obliegenheiten den Vorgeladenen von der Verhandlung abhal-
ten und weshalb sie gerade zur Zeit der Verhandlung verrichtet werden müssen, mithin 
weder in personeller noch in zeitlicher Hinsicht ein Ausweg besteht. Dies gilt nicht nur 
für die Beschwerdeführerin, sondern auch für ihren Rechtsvertreter (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 8C_106/2011 vom 1. Juni 2011 E. 2.6; Brändli/Bühler, a.a.O., Art. 135 
N 23). Eine Partei kann nicht davon ausgehen, dass ihrem Verschiebungsgesuch auto-
matisch entsprochen wird. Die Vorladung ist solange gültig, als sie vom Richter nicht 
widerrufen ist (vgl. Huber, a.a.O., Art. 135 N 17). 
 
1.5. Die Vermittlerin des Bezirks Gonten sagte mit Schreiben vom 20. März 2020 die auf 
den 8. April 2020 anberaumte Schlichtungsverhandlung aufgrund der Corona-Pande-
mie ab. Sobald sich diese Lage normalisiert habe, werde sie baldmöglichst zu einer 
neuen Verhandlung vorladen. Mit Schreiben vom 27. April 2020 teilte sie dem Rechts-
vertreter der Beklagten mit, dass aufgrund der anhaltenden Situation im Zusammen-
hang mit dem Covid-19-Virus Vermittlungen in eingeschränktem Rahmen wieder statt-
finden dürften. Deswegen melde sie sich bezüglich der Vermittlung, die habe verscho-
ben werden müssen. Die Vorsichtsmassnahmen könnte sie weitgehendst einhalten. 
Sie schlage folgende Termine vor: 5., 7., 12., 13., 14. und 19. Mai 2020. Sie bitte ihn, 
ihr alle seine möglichen Termine mitzuteilen. Mit E-Mail vom 29. April 2020 teilte der 
Rechtsvertreter der Beklagten der Vermittlerin mit, dass die von ihr vorgeschlagenen 
Termine sehr kurzfristig angesetzt seien. Er möchte sich gerne auf die Schlichtungs-
verhandlung seriös vorbereiten. Mit einer solch kurzfristigen Ansetzung einer Schlich-
tungsverhandlung sei dies nicht möglich. Man hätte durchaus früher schon prophylak-
tisch Termine vereinbaren können. Andere Gerichte hätten das auch gemacht. Dies sei 
auch der Grund, weshalb ihm diese Termine nicht passten. Mit E-Mail vom 30. April 
2020 teilte die Vermittlerin dem Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten mit, dass sie 
versucht habe, ein Datum zu finden, welches für alle Beteiligten ideal sein könnte. Da 
dies unmöglich zu sein scheine, habe sie sich entschieden, die Vermittlung am 12. Mai 
2020 durchzuführen. Mit Verfügung vom 30. April 2020 setzte die Vermittlerin den 
neuen Termin auf den 12. Mai 2020 fest. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
94 - 146 
Der Rechtsvertreter der Beklagten reichte am 4. Mai 2020 das Gesuch um Verschie-
bung der Verhandlung ein. Zur Begründung führte er aus, in der Woche vom 12. Mai 
2020 habe er beispielsweise eine Hauptverhandlung, welche Vorbereitung bedürfe und 
unter besonderen Schutzvorschriften stattfinde. Weiter habe er eine unaufschiebbare 
Frist, welche am 12. Mai 2020 ablaufe. Er gehöre zur Gruppe der besonders gefährde-
ten Personen gemäss der COVID-2 Verordnung. Eine ausführliche Besprechung mit 
seinem Klienten sei aufgrund der aktuellen Situation noch nicht möglich gewesen. Da 
die Abstandsregeln sowie besondere Schutzvorkehrungen im Vermittlungszimmer in 
Gonten nicht gewährt werden könnten, bitte er um die Verschiebung auf die von ihm 
vorgeschlagenen Termine anfangs Juni 2020. 
 
Die Vermittlerin teilte dem Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten daraufhin mit 
Schreiben vom 5. Mai 2020 mit, sie versuche ein letztes Mal, für alle einen passenden 
Termin zu finden und bat ihn, bis am Abend des 6. Mai 2020 den Doodle auszufüllen. 
Die einschränkenden Massnahmen bzgl. dem Covid-19-Virus könnten sie einhalten. Es 
würden Masken sowie Desinfektionsmittel bereitliegen. Auch die Abstände könnten 
eingehalten werden. Nach Angaben der Vermittlerin in ihrem Schreiben vom 17. Feb-
ruar 2021 an das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. hätte auch diesmal kein passender 
Termin gefunden werden können. Schliesslich informierte die Vermittlerin den Rechts-
vertreter der Beklagten mit Schreiben vom 6. Mai 2020, dass sie auf dessen Verschie-
bungsgesuch nicht eintrete und den festgesetzten Termin vom 12. Mai 2020 bestehen 
lasse. So gelte nach Rücksprache mit dem Gericht Appenzell die Covid-Situation nicht 
als Verschiebungsgrund. Sie könne ihm versichern, dass sie sehr bemüht sei, alle 
Schutzmassnahmen in Bezug auf das Covid-Virus einzuhalten. 
 
1.6. Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin keinen 
Rechtsanspruch hatte, dass mit ihm der Vermittlungstermin vorgängig abgesprochen 
worden ist. Wie aus obiger Erwägung ersichtlich, hat sich die Vermittlerin des Bezirks 
Gonten trotzdem um die Absprache der Termine mit den Parteien bemüht, jedoch liess 
sich kein gemeinsamer Termin finden. 
 
Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin hat die Vermittlerin mit ihrem Schreiben 
vom 5. Mai 2020 den angesetzten Termin vom 12. Mai 2020 nicht widerrufen bzw. ab-
gesagt, sondern hat vielmehr versucht, einen für alle passenden Termin zu finden. Ent-
sprechend war die Vorladung vom 30. April 2020 auf den 12. Mai 2020 nach wie vor 
gültig und wurde unbestrittenermassen mindestens zehn Tage vor dem Erscheinungs-
termin gemäss Art. 134 ZPO versandt. Dass der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin 
diese Vorladung erst am 4. Mai 2020 in Empfang nahm, ist irrelevant, wobei hinzu-
kommt, dass er bereits via E-Mail von 30. April 2020 von der Vermittlerin über die Ter-
minfixierung vom 12. Mai 2020 informiert worden ist. 
 
Dass die Vermittlerin das Gesuch des Rechtsvertreters der Beklagten abgewiesen hat, 
ist nicht zu beanstanden. So war sie aufgrund der Kann-Vorschrift von Art. 135 ZPO 
ohnehin nicht verpflichtet, den anberaumten Termin vom 12. Mai 2020 zu verschieben. 
Zudem konnte der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin keinen zureichenden Ver-
schiebungsgrund darlegen und beweisen. Er gab seine zusätzliche berufliche Belas-
tung sowohl mit der Vorbereitung einer am 15. Mai 2020 stattfindenden Verhandlung 
vor Bezirksgericht Dielsdorf als auch mit der Abfassung einer Replik zuhanden des Ar-
beitsgerichts Zürich bis 12. Mai 2020 an. Diese beiden beruflichen Obliegenheiten ha-
ben jedoch den Rechtsvertreter der Berufungsklägerin nicht vom Vermittlungsvorstand 
am 12. Mai 2020 abgehalten, zumal er weder die Vorbereitung der Gerichtsverhand-
lung noch die Schlussredaktion der Replik nur gerade am 12. Mai 2020 hätte vorneh-
men müssen. Dass er ebenfalls am 12. Mai 2020 einen bereits fixierten Verhandlungs-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
95 - 146 
termin einer anderen gerichtlichen Behörde hätte wahrnehmen müssen und somit zeit-
liche Kollision zweier Verhandlungen vorliegen würde, macht der Rechtsvertreter der 
Berufungsklägerin nach wie vor nicht geltend. Mit rechtzeitiger Organisation hätte er 
alle drei für die Woche vom 11. Mai 2020 anstehenden beruflichen Verpflichtungen 
wahrnehmen können: So begann die Frist zur Replik zuhanden des Arbeitsgerichts Zü-
rich bereits am 11. Februar 2020 zu laufen, spätestens seit Empfang der ersten Vorla-
dung des Vermittleramts Gonten vom 28. Februar 2020 auf den 8. April 2020 war dem 
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin zudem bekannt, dass in vorliegender Angele-
genheit ein Vermittlungsvorstand stattfinden wird, und schliesslich wusste er bereits 
seit Empfang der Vorladung vom 19. Februar 2020, dass am 15. Mai 2020 vor dem Be-
zirksgericht Dielsdorf eine Verhandlung haben wird. Dem Rechtsvertreter der Beru-
fungsklägerin stand somit genügend Zeit zur Verfügung, den Vermittlungsvorstand zu-
sammen mit der Beklagten vorzubereiten, zumal dem Rechtsvertreter der Berufungs-
klägerin auch als besonders gefährdeter Person im Hinblick auf den Covid-19-Virus 
nichts im Weg stand, diese Zeit für zumindest telefonische Besprechungen oder Video-
konferenzen mit der Beklagten bzw. deren Organe, welche aufgrund ihres Berufs mit 
digitalen Arbeitsmitteln wohl vertraut sind, zu führen. 
 
Auch der vom Rechtsvertreter der Berufungsklägerin geltend gemachte Grund, er ge-
höre zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen gemäss der Covid-2 Verord-
nung und die Abstandsregeln sowie besondere Schutzvorkehren könnten im Vermitt-
lungszimmer in Gonten nicht gewährt werden, wurde von der Vermittlerin zu Recht als 
für eine Verschiebung des Termins nicht zureichend erklärt. Einerseits hätten gemäss 
Stellungnahme der Vermittlerin vom 17. Februar 2021 alle Schutzmassnahmen, unter 
anderem auch die maximale Teilnehmerzahl von fünf Personen gemäss damals gel-
tender Verordnung, eingehalten werden können und andererseits nahm der Rechtsver-
treter der Berufungsklägerin auch an der Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht 
Dielsdorf vom 15. Mai 2020 teil. Weder aus dessen Vorladung kann entnommen wer-
den noch hat der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin aufgezeigt, welche im Ver-
gleich zum Kanton Appenzell I.Rh. besonderen Schutzvorkehrungen im Kanton Zürich 
vorgenommen würden. Hinzu kommt, dass sich auch bei einem vom Rechtsvertreter 
der Berufungsklägerin vorgeschlagenen Termin anfangs Juni die Gefährdungssituation 
wohl kaum verändern würde, das Vermittleramt Gonten auf entsprechendes Erbeten 
aber jedenfalls eine grössere Räumlichkeit für die Abhaltung des Vermittlungsvor-
stands zur Verfügung gestellt hätte. 
 
Somit hat das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. mit seinem Zwischenentscheid vom 
8. Juni 2021 die Klagebewilligung des Vermittleramts Gonten zu Recht als gültig beur-
teilt. 
 
(…) 
 
3. 
Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 7-2021 
vom 16. November 2021 
 
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid 
4A_629/2021 vom 3. Januar 2022 nicht ein. 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
96 - 146 
15. Ungültigkeitsklage, internationales Privatrecht (Zuständigkeit und an-
wendbares Recht) 
Die Gerichte des Kantons Appenzell I.Rh. sind zur Behandlung der Ungültigkeitsklage auf-
grund des letzten Wohnsitzes des Erblassers bzw. Einlassung des Beklagten auf den Ge-
richtsstand international zuständig (Art. 6 und Art. 86 IPRG). 
 
Anwendung des Norwegischen Erbrechts: Der Vertrauensbruch durch den Berufungskläger 
hat unzweifelhaft dazu geführt, dass die testamentarische Begünstigung des Berufungsklä-
gers widerrufen worden wäre, wenn der Erblasser vom Vertrauensbruch Kenntnis erhalten 
hätte (§ 57 Abs. 2 Satz 2 des Norwegischen Erbgesetzes von 1972, NEG). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
Mit letztwilliger Verfügung vom 14. März 2002 wurde der Berufungskläger und Beklagte 
A. (folgend: Berufungskläger) vom norwegischen Staatsbürger B., geb. 1917, als Erbe 
zu einer Quote von 1/16 eingesetzt. 
 
2. 
Seit August 2005 war B. aufgrund einer fortschreitenden Demenzerkrankung hand-
lungs- und testierunfähig. B. (folgend: Erblasser) verstarb im Jahr 2009 in Spanien. 
 
3. 
Am 15. Juli 2009 reichte der norwegische Willensvollstrecker des Erblassers die letzt-
willigen Verfügungen desselben bei der Erbschaftsbehörde Appenzell Innerer Landes-
teil ein. Mit Präsidialverfügung vom 27. November 2009 stellte die Erbschaftsbehörde 
die gesetzlichen und eingesetzten Erben fest und eröffnete diesen die letztwilligen Ver-
fügungen. Am 21. Oktober 2009 wurde durch die Kläger und Berufungsbeklagten (fol-
gend: Berufungsbeklagte) beim zuständigen Vermittleramt Rüte das Vermittlungsbe-
gehren gegen den Beklagten und Berufungskläger eingereicht. 
 
4. 
Nachdem die Streitsache unvermittelt blieb, wurde die Klage durch die Berufungsbe-
klagten am 5. Januar 2010 durch Einreichung des Leitscheins gemäss Art. 137 
aZPO/AI anhängig gemacht. Gleichentags erfolgte eine Notifikation im Sinne von § 70 
des Norwegischen Erbgesetzes. 
 
5. 
Am 30. Juni 2010 reichten die Berufungsbeklagten die Klageschrift mit folgenden 
Rechtsbegehren ein: 
 
«1. Die letztwillige Verfügung von B., verstorben am 7. Juli 2009, vom 14. März 2002 
sei insoweit für ungültig zu erklären, als der Beklagte als Erbe eingesetzt bzw. in 
irgendeiner anderen Form begünstigt wurde; 
 
2. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Beklagte als Erbe von der Erbschaft des B. 
ausgeschlossen ist bzw. auch nicht in irgend einer anderen Form von der Erb-
schaft des B. begünstigt wurde; 
 
3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.» 
 
6. 
Der Berufungskläger stellte in der Klageantwort vom 22. November 2010 folgende 
Rechtsbegehren: 
 
«1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
97 - 146 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der Kläger.» 
 
7. 
Der weitere Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist im angefochtenen Entscheid 
zutreffend zusammengefasst. Es kann diesbezüglich auf die entsprechenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
 
8. 
Mit Urteil vom 23. Mai 2017 fällte das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. folgenden materi-
ellen Entscheid: 
 
 
«(…) 
 
2. 
Die Klage wird gutgeheissen und die letztwillige Verfügung von B. vom 14. März 
2002 wird insoweit für ungültig erklärt, als A. als Erbe eingesetzt bzw. in irgendei-
ner anderen Form begünstigt wurde. 
 
3. 
3.1 Die Gerichtskosten von CHF 92'655.40 werden mit den Kostenvorschüssen der 
klagenden Parteien verrechnet; entsprechend dem Verfahrensausgang wird ihnen 
in diesem Umfang das Rückgriffsrecht auf die beklagte Partei eingeräumt. 
 
 
Der Überschuss aus ihren Kostenvorschüssen im Betrag von CHF 2'344.60 wird 
den klagenden Parteien zurückerstattet. 
 
3.2 Die Begründungskosten von CHF 20'000.00 werden mit dem Kostenvorschuss der 
beklagten Partei in gleicher Höhe verrechnet. 
 
4. 
Die Sicherheitsleistung von CHF 200'000.00 wird den klagenden Parteien zurück-
erstattet. 
 
5. 
Die beklagte Partei wird verpflichtet, die klagenden Parteien mit CHF 460'980.00 
(ohne MWST) zu entschädigen.» 
 
Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird da-
rauf in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
 
9. 
Gegen das am 4. Januar 2018 versendete begründete Urteil liess A. am 5. Februar 
2018 frist- und formgerecht mit folgenden Anträgen Berufung erheben: 
 
«1. Das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell I.Rh. vom 23. Mai 2017 sei aufzuheben. 
 
2. 
a) auf die Klage sei nicht einzutreten. 
 
b) eventualiter sei die Klage abzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWSt.) zu Lasten der Kläger 
und Berufungsbeklagten in solidarischer Verbindung.» 
 
 
Auf die Begründung der Berufung wird – soweit erforderlich – nachfolgend eingegan-
gen. 
 
10. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Februar 2018 wurde der Berufungskläger zur 
Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 70'000.00 verpflichtet. Zudem 
wurde er am 23. März 2018 auf entsprechendes vorsorgliches Gesuch der Berufungs-
beklagten vom 25. Januar 2018 hin zur Leistung einer Sicherheit von CHF 95'000.00 
verpflichtet. Nachdem der Berufungskläger beide Zahlungen fristgerecht geleistet 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
98 - 146 
hatte, erging am 30. April 2018 die Aufforderung zur Einreichung der Berufungsant-
wort. 
 
 
Diese wurde von den berufungsbeklagten Parteien am 4. Juni 2018 mit folgenden 
Rechtsbegehren eingereicht: 
 
«1. Die Berufung des Berufungsklägers und Beklagten sei vollumfänglich abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist, und es sei das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell 
I.Rh. vom 23. Mai 2017 vollumfänglich zu bestätigen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. allfälliger MWSt) zu Lasten des Be-
rufungsklägers und Beklagten.» 
 
 
Mit der Berufungsantwort stellten die Berufungsbeklagten zudem folgende Verfahrens-
anträge: 
 
«1. Sämtliche mit der Berufung vorgebrachten Begehren, Behauptungen, Beweisan-
träge und eingereichten Dokumente zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit 
(Rz. 9, 25 1. Punkt, 27 bis 105 Berufung und Berufungsbeilagen 3 bis 11) seien 
aus dem Recht zu weisen. 
 
2. 
Die Behauptungen in Rz. 10, 12, 140, 205, 206, 212, 221, 229 und 374 Berufung 
sowie Berufungsbeilage 12 seien aus dem Recht zu weisen.» 
 
11. 
Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und 
den Parteien mitgeteilt, dass für das Berufungsverfahren keine mündliche Verhandlung 
vorgesehen sei. In der Folge reichte der Berufungskläger am 15. Oktober 2018 die 
Replik mit unveränderten Rechtsbegehren in der Sache und mit dem Antrag auf Abwei-
sung der prozessualen Anträge der Berufungsbeklagten ein. Die Rechtsbegehren der 
Berufungsbeklagten in der Duplik vom 8. März 2019 erfuhren ebenfalls keine Ände-
rung. 
 
 
Die Verfahrensanträge wurden von den Berufungsbeklagten wie folgt ergänzt: 
 
«1. Sämtliche mit der Berufung vorgebrachten Begehren, Behauptungen, Beweisan-
träge und eingereichten Dokumente zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit 
(Rz. 9, 25 1. Punkt, 27 bis 105 Berufung, Rz. 7 bis 37 Berufungsreplik und Beru-
fungsbei-lagen 3 bis 11 und Berufungsreplikbeilagen 13 bis 17) seien aus dem 
Recht zu weisen. 
 
2. 
Die Behauptungen in Rz. 10, 12, 140, 205. 206, 212, 221, 229 und 374 Berufung, 
Berufungsbeilage 12, die Behauptungen in Rz. 185 bis 188, 192, 196, 197, 199 bis 
208, 245 bis 248, 292 bis 296, 304 bis 306 Berufungsreplik seien aus dem Recht 
zu weisen.» 
 
12. 
Mit Schreiben vom 21. März 2019 ersuchte der Berufungskläger um Fristansetzung für 
die Einreichung einer Spontanreplik, welche durch das Gericht am 22. März 2019 ge-
währt wurde. Am 18. April 2018 [recte: 2019] reichte der Berufungskläger im Sinne ei-
ner Noveneingabe seine Klage an das erstinstanzliche norwegische Gericht ein. 
 
13. 
Am 24. Mai 2019 reichte der Berufungskläger eine Spontanreplik mit unveränderten 
Rechtsbegehren und am 19. Juni bzw. 5. Juli 2019 weitere Noveneingaben ein. Dazu 
liessen sich die Berufungsbeklagten mit Eingabe vom 16. September 2019 vernehmen. 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
99 - 146 
In der Vernehmlassung wurden die prozessualen Anträge in Ziff. 3 und 4 wie folgt er-
gänzt: 
 
«3. Die Eingaben des Berufungsklägers und Beklagten vom 21. März 2019 (act. 43), 
18. April 2019 (act. 45), 24. Mai 2019 (act. 52), 19. Juni 2019 (act. 56) sowie vom 
5. Juli 2019 (act. 60) samt den mit diesen Eingaben eingereichten Beilagen seien 
aus dem Recht zu weisen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten des Berufungs-
klägers und Beklagten.» 
 
14. 
Am 30. September 2019 reichte der Berufungskläger eine weitere Noveneingabe unter 
Beilage seiner Stellungnahme an das erstinstanzliche norwegische Gericht ein. Am 
21. Oktober 2019 nahm der Berufungskläger zudem Stellung zur Eingabe der Beru-
fungsbeklagten vom 16. September 2019. Am 31. Oktober 2019 reichte der Berufungs-
kläger die Übersetzung der Beilagen zur Noveneingabe vom 30. September 2019 ein. 
Mit Eingabe vom 7. November 2019 liessen sich die Berufungsbeklagten dazu mit dem 
Begehren vernehmen, es seien die Eingaben vom 30. September, 21. Oktober und 
31. Oktober 2019 aus dem Recht zu weisen. 
 
15. 
Mit Schreiben vom 27. November 2019 wurden die Parteien darüber orientiert, dass 
das Gericht die Berufungssache für spruchreif erachte und daher zur Urteilsberatung 
übergehe. Weiter wurde den Parteien die Gerichtsbesetzung bekannt gegeben. 
 
16. 
Mit Eingabe vom 28. November 2019 reichten die Berufungsbeklagten eine Novenein-
gabe unter Beilage des Urteils des erstinstanzlichen norwegischen Gerichts vom 
18. November 2019 ein. Dazu liess sich der Berufungskläger mit Eingabe vom 4. De-
zember 2019 vernehmen. Am 18 Dezember 2019 reichte der Berufungskläger 
schliesslich seine Berufung an das norwegische Berufungsgericht ein. Die Überset-
zung wurde durch den Berufungskläger am 9. Januar 2020 eingereicht. Am 14. Mai 
2020 wurde durch den Berufungskläger der Entscheid des norwegischen Berufungsge-
richts nachgereicht. 
 
17. 
Auf die Ausführungen in den vorerwähnten Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
18. 
Am 18. Februar 2020 wurde die Streitsache durch das Kantonsgericht ohne mündliche 
Verhandlung beraten. Gleichentags wurde der vorliegende Entscheid im Dispositiv er-
öffnet. Die nachfolgende Begründung des Entscheids erfolgt von Amtes wegen. 
 
II. 
 
1. 
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass vorliegend ein Sachverhalt mit relevantem Aus-
landsbezug vorliegt, da der Erblasser norwegischer Staatsangehöriger war und die 
Staatsangehörigkeit im internationalen Erbrecht ein anknüpfungsrelevantes Merkmal 
ist (vgl. Art. 86 ff. IPRG). Damit liegt ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 
Abs. 1 IPRG vor, weshalb sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte sowie 
das anwendbare Recht nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht 
(IPRG) respektive nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG vorgehenden völkerrechtlichen 
Verträgen richtet. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
100 - 146 
2. 
Sowohl hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit als auch bezüglich des anwend-
baren Rechts besteht auf dem Gebiet des Erbrechts kein Staatsvertrag zwischen Nor-
wegen und der Schweiz. Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, An-
erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 
(Lugano-Übereinkommen; LugÜ) ist vorliegend nicht anwendbar (vgl. Art. 1 Ziff. 2 lit. a 
LugÜ). Daher ist sowohl für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit als auch zur 
Bestimmung des anwendbaren Rechts das IPRG heranzuziehen. 
 
3. 
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten. Für 
Verfahren, die vor diesem Tag rechtshängig waren, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO 
das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. 
 
4. 
Die Berufungsbeklagten machten ihre Klage am 5. Januar 2010 beim Bezirksgericht 
Appenzell I.Rh. anhängig, weshalb die Klage nach dem damals geltenden Gesetz über 
die Zivilprozessordnung vom 24. April 1949 (ZPO/AI) zu behandeln war. Für Rechts-
mittel gilt das Verfahrensrecht, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in 
Kraft stand (vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO). Für das vom Berufungskläger erhobene Rechts-
mittel und deren Behandlung gelten daher die Vorschriften der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung. 
 
5. 
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid in 
einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert von mindestens CHF 10 
Mio. die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO übersteigt. Das zutreffende Rechts-
mittel gegen das Urteil vom 23. Mai 2017 ist daher gemäss Art. 308 ZPO die Berufung. 
Für das Berufungsverfahren gelten die Art. 310 ff. ZPO. 
 
6. 
Die Schweizerische Zivilprozessordnung gilt auch für die anwendbaren Rechtsmittel-
fristen. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid beträgt die 
Berufungsfrist im vorliegenden Fall 30 Tage (Art. 311 Abs.1 ZPO). Nachdem der be-
gründete Entscheid dem Berufungskläger am 5. Januar 2018 zugestellt wurde, erweist 
sich die Berufung vom 5. Februar 2018 als fristgerecht. Auf die Berufung ist aufgrund 
der auch im Weiteren gegebenen Eintretensvoraussetzungen einzutreten. 
 
7. 
Mit der Berufung können eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine un-
richtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die 
Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien in der Berufung 
bzw. Berufungsantwort vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel 
oder die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervoll-
ständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Zulässig sind nur Vor-
bringen, zu denen erst die Ausführungen in der Berufungsantwort Anlass gaben oder 
die echte Noven darstellen. 
 
8. 
Geht der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase 
der Urteilsberatung über, können Noveneingaben nicht mehr berücksichtigt werden 
(BGE 142 III 413 E. 2.2.5). Vorliegend wurde den Parteien mit Verfügung vom 27. No-
vember 2019 mitgeteilt, dass das Kantonsgericht die Berufungssache für spruchreif 
halte und zur Urteilsberatung übergehe. Gleichzeitig setzte das Kantonsgericht die Par-
teien über die Besetzung des Gerichts in Kenntnis. Damit erweisen sich die nachträgli-
chen Eingaben der Parteien seit der Zustellung der Verfügung vom 27. November 
2019 in diesem Berufungsverfahren nicht mehr als zulässig und sind daher unbeacht-
lich. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
101 - 146 
9. 
Inhaltlich ist zu den Noven im Zusammenhang mit der am 8. Oktober 2018 bzw. 
17. April 2019 beim Amtsgericht Oslo im selben Sachzusammenhang anhängig ge-
machten Klage von A. gegen die in Norwegen wohnhaften Erben von B. zu bemerken, 
dass dieses norwegische Klageverfahren keine direkten Auswirkungen auf das vorlie-
gende Berufungsverfahren hat. Zu Recht wird von den Parteien kein Anwendungsfall 
von Art. 9 IPRG geltend gemacht. Auch besteht hinsichtlich der Verfahrensparteien in-
sofern keine Identität, als nur die in Norwegen wohnhaften Erben belangt wurden. Von 
den Parteien wurde auch keine Verfahrenssistierung beantragt. 
 
10. 
Grundsätzlich ist es so, dass das schweizerische Gericht, welches nach Massgabe des 
IPRG zuständig ist, seine Entscheidung ohne Rücksicht auf einen ausländischen Ent-
scheid fällt (Hans Rainer Künzle, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Zürich 2018, Vor 
Art. 86-89, N 13). Die Einleitung eines Klageverfahrens in Norwegen durch den Beru-
fungskläger stellt somit kein Hindernis für das vorliegende Berufungsverfahren dar. 
Ebenso unbeachtlich ist der pauschale Einwand des Berufungsklägers, wonach der 
Entscheid eines schweizerischen Gerichts in Norwegen nicht vollstreckbar wäre. Die 
Anerkennung und Vollstreckbarkeit dieses Entscheids im Ausland richtet sich nach 
dem jeweiligen Landesrecht und bildet nach dem Gesagten keine Prozessvorausset-
zung nach Massgabe des Schweizerischen IPRG. 
 
11. 
Zur Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit: 
 
 
Der Berufungskläger beantragt in seinem Hauptbegehren, dass auf die Klage mangels 
fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten sei. Er macht berufungsweise zusammenfas-
send geltend, dass der Eintretensbeschluss der Vorinstanz aus mehreren Gründen un-
beachtlich sei. Die Vorinstanz habe ihren Eintretensbeschluss auf falsche Tatsachen 
gestützt. Der letzte Wohnsitz des Erblassers habe sich zu keinem Zeitpunkt in Appen-
zell befunden. Die Berufungsbeklagten hätten das Gericht im Rahmen eines Lügenge-
bäudes getäuscht. Auf den selben falschen Tatsachen habe auch die Einlassung des 
Berufungsklägers basiert, weshalb bei der entsprechenden Erklärung nicht von einer 
gültigen Einlassung ausgegangen werden könne. Weiter sei der vorinstanzliche Eintre-
tensbeschluss nicht in Rechtskraft erwachsen. Die internationale Zuständigkeit im Ur-
teilszeitpunkt sei von Amtes wegen zu prüfen und ein Zurückkommen auf einen Eintre-
tensbeschluss jederzeit möglich. 
 
12. 
Die Vorinstanz wies bereits mit Bescheid B 1-2010 vom 24. September 2013 die mit 
Eingabe des Berufungsklägers vom 15. Februar 2013 erhobene Unzuständigkeitsein-
rede ab. Auf eine dagegen erhobene Berufung trat das Kantonsgericht mit Präsidialver-
fügung vom 6. Juni 2014 nicht ein. Dennoch hielt der Berufungskläger anlässlich der 
erstinstanzlichen Schlussverhandlung an seiner Unzuständigkeitseinrede fest und 
machte diese auch zum Hauptgegenstand seiner Berufung. 
 
13. 
Dazu ist zu bemerken, dass die Vorinstanz die Unzuständigkeitseinrede des Beru-
fungsklägers nach Massgabe von Art. 152 Abs. 1 ZPO/AI mittels Bescheids vom 
24. September 2013 abgewiesen hat und das Kantonsgericht auf eine dagegen erho-
bene Berufung nicht eingetreten ist. Dieser Bescheid ist mithin formell in Rechtskraft 
erwachsen. Seit Ergehen des Zwischenentscheids vom 24. September 2013 und bis 
zum angefochtenen Endentscheid vom 23. Mai 2017 wurden vom Berufungskläger 
keine erheblichen neuen Tatsachen bezüglich der internationalen Zuständigkeit gel-
tend gemacht. Wie die Vorinstanz unter Verweis auf BGE 141 III 433 zutreffend aus-
führt, gilt das vom Berufungskläger anlässlich der vorinstanzlichen Schlussverhandlung 
eingereichte private Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Furrer vom 19. Mai 2017 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
102 - 146 
nicht als neues Beweismittel. Es bestand für die Vorinstanz – auch im Lichte des Per-
petuatio-Fori-Grundsatzes – kein Grund, auf den Bescheid vom 24. September 2013 
zurückzukommen. 
 
14. 
Insoweit erachtet es das Kantonsgericht für zulässig, dass die Verfahrensleitung des 
Bezirksgerichts die mit separatem Entscheid vom 24. September 2013 entschiedene 
Vorfrage der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom Verhandlungsstoff ausgeklammert hat (vgl. Art. 151 und 152 ZPO/AI). Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann darin nicht gesehen werden, zumal der Beru-
fungskläger auch nicht konkret darlegt, welche Vorbringen er in der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung eingeführt hätte und inwiefern diese für den Entscheid erheblich ge-
wesen wären (vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019, E. 3.2). 
Eine Erheblichkeit erscheint auch nicht ersichtlich. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das vorliegende Berufungsverfahren mit 
voller Kognition des Berufungsgerichts als geheilt gälte (BGE 135 I 279, E. 2.6.1). 
 
15. 
Dass – wie der Berufungskläger sinngemäss geltend macht – der Bescheid vom 
24. September 2013 rechtsfehlerhaft sei und auf einer willensmangelbehafteten Einlas-
sung des Berufungsklägers basiere, ist für das Kantonsgericht nicht stichhaltig. Tatsa-
che ist, dass der Berufungskläger den Bescheid in Rechtskraft erwachsen liess, indem 
er zunächst den vorinstanzlich eingeforderten Vorschuss für die Begründungskosten 
nicht geleistet hat. Auch die mit Verfügung vom 7. April 2014 festgesetzte Sicherheits-
leistung wurde vom Berufungskläger nach eingeräumter Nachfrist nicht bezahlt. Darauf 
erging durch das Kantonsgericht durch Präsidialverfügung vom 6. Juni 2014 ein Nicht-
eintretensentscheid, welcher unangefochten blieb. 
 
16. 
Allfällige Einwände gegen den Bescheid vom 24. September 2013 hätten vom Beru-
fungskläger im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittelwegs gegen diesen Zwischen-
entscheid vorgebracht werden müssen. Dies hat der Berufungskläger unterlassen. Zu-
dem widerspräche es dem Sinn eines Zwischenentscheids, wenn dasselbe Gericht, 
welches bereits einen entsprechenden Entscheid unter Wahrung des rechtlichen Ge-
hörs der Parteien getroffen hat, – bei im Wesentlichen unveränderter Sachlage – im 
Endentscheid abweichend davon entscheiden könnte. Ein solches Ergebnis liesse sich 
auch mit dem Gebot der Rechtssicherheit und der im Zwischenentscheid angelegten 
prozessökonomischen Zielsetzung nicht vereinbaren (vgl. Nicola Müller, Prozesslei-
tende Entscheide im weiteren Sinne. Eine Untersuchung von Zwischenentscheiden 
und prozessleitenden Verfügungen nach ZPO und BGG, ZZZ 2014/2015, S. 259). 
 
17. 
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die internationale Zuständigkeit im angefochte-
nen Entscheid zu Recht bejaht. 
 
18. 
Auch für das Kantonsgericht besteht neben formellen Gesichtspunkten (Art. 237 Abs. 2 
ZPO) kein Grund, auf den Eintretensbeschluss der Vorinstanz zurückzukommen. Be-
reits aus den Beilagen zur Klageschrift vom 30. Juni 2010 ist ersichtlich, dass sich der 
Erblasser in den letzten Lebensjahren in Norwegen bzw. auf den Kanarischen Inseln 
aufhielt. In diesem Zeitraum hat der Berufungskläger den Erblasser nach eigenen An-
gaben auch mehrmals besucht. 
 
19. 
Es bestanden somit bereits zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage Anhalts-
punkte, um den geltend gemachten letzten Wohnsitz in Appenzell zumindest in Frage 
zu stellen, was der Berufungskläger aber unterlassen hat. Vielmehr hat der Berufungs-
kläger die internationale Zuständigkeit trotz dieser Anhaltspunkte in der Klageantwort 
ausdrücklich anerkannt und auch in der vorinstanzlichen Duplik trotz Kenntnis des Auf-
enthalts auf den Kanarischen Inseln gegen die Zuständigkeit der Vorinstanz keinerlei 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
103 - 146 
Einwände erhoben. Damit hat sich der Berufungskläger in objektiver Hinsicht klarer-
weise vorbehaltslos, d.h. ausdrücklich, auf das Verfahren eingelassen. 
 
20. 
Das Kantonsgericht kann nach dem Gesagten keinen rechtlich relevanten Willensman-
gel erkennen, wobei in dieser Konstellation ohnehin davon auszugehen ist, dass ein 
solcher in Bezug auf die Wirksamkeit der Einlassung irrelevant wäre (vgl. Vasella, Bas-
ler Kommentar zum Internationalen Privatrecht, hrsg. von Honsell/Vogt/Schnyder/Berti, 
3. A., Basel 2013, N 7 zu Art. 6). 
 
21. 
Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsklägers handelt es sich bei der vorlie-
genden Angelegenheit im Ergebnis klarerweise um eine vermögensrechtliche Streitig-
keit im Sinne von Art. 6 IPRG. Die Erbenstellung zu 1/16 würde den Berufungskläger 
zu einem Anteil am Nachlass im Betrag von mehreren Millionen Schweizer Franken 
berechtigen. Dieser vermögensrechtliche Aspekt überwiegt allfällige ideelle Wirkungen 
der Erbenstellung. Die Hinweise des Berufungsklägers auf das norwegische Recht sind 
unbehelflich. Eine Einlassung ist im vorliegenden Fall nach Massgabe von Art. 6 IPRG 
zulässig (BGE 135 III 578 E.6.3, Vasella, a.a.O., N 9 zu Art. 6 IPRG). 
 
22. 
Gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG sind für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen 
Streitigkeiten die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz des 
Erblassers zuständig. Der Wohnsitz richtet sich nach Art. 20 IPRG. Die Wohnsitzdefini-
tion nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG weist ein objektives Element auf, nämlich die Not-
wendigkeit der physischen Präsenz einer natürlichen Person an einem Ort, den Aufent-
halt, als auch das subjektive Element der Absicht des dauernden Verbleibens an die-
sem Ort. Die Bestimmung des Wohnsitzes ist dabei nach den gesamten Umständen 
des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei geht die Rechtsprechung von einem objektivier-
ten Wohnsitzbegriff aus. Danach müssen der Wohnsitz bzw. der Mittelpunkt der Le-
bensinteressen auch für Dritte erkennbar sein und können sich nicht lediglich auf sub-
jektive Elemente beschränken. Eine Wohnsitzverlegung liegt nur dann vor, wenn ein 
neuer Wohnsitz begründet wurde. Dabei müssen subjektive und objektive Anzeichen 
dafür vorliegen, dass der Lebensmittelpunkt verlagert wurde (Westenberg, in: Basler 
Kommentar zum Internationalen Privatrecht, hrsg. von Honsell/Vogt/Schnyder/Berti, 3. 
A., Basel 2013, N 12 zu Art. 20). 
 
23. 
Nach eigener, gegen aussen manifestierter, Willensbekundung des Erblassers be-
trachtete sich dieser als in der Schweiz wohnhafter norwegischer Staatsbürger. Der 
Erblasser liess sich gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1994 in der Schweiz nieder. 
Er war ab 1994 in Bürgenstock und seit 2001 bis zu seinem Tod in Appenzell gemel-
det, wo er auch Steuern bezahlte. Seine Wohnsitznahme in Bürgenstock wird vom Be-
rufungskläger anerkannt. In Appenzell wohnte der Erblasser zunächst in einer Alters-
siedlung, im Jahr 2003 zog er in eine Eigentumswohnung. Der Erblasser war in der 
Schweiz auch geschäftlich tätig und verfügte in der Schweiz über bedeutende Vermö-
genswerte. 
 
24. 
Neben seiner Wohnung in Appenzell besass der Erblasser weitere Wohnungen, u.a. in 
den Vereinigten Staaten, Norwegen und Grossbritannien, wo er sich regelmässig auf-
hielt. Kurzzeitig bewohnte er mit seiner Ehefrau auch ein Appartement auf einem 
Kreuzfahrtschiff. 
 
25. 
Auch der Berufungskläger selbst bestätigte, dass er sich mit dem Erblasser während 
ihrer Freundschaft häufig „sowohl in geschäftlichen als auch in privaten Zusammen-
hängen getroffen hätten“, wobei diese Treffen u.a. «in London, Mallorca, New York, 
Boca Raton, Miami und der Schweiz» stattgefunden hätten. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
104 - 146 
26. 
Es ist allgemein bekannt, dass es unter wohlhabenden Personen nicht unüblich ist, 
dass sie neben ihrem Wohnsitz Aufenthaltsorte haben, die fast gleichwertig sind und in 
denen sie sich in der letzten Lebensphase fast ausschliesslich aufgehalten haben 
(Künzle, a.a.O, Vorbemerkungen zu Art. 86-96, N 25 FN 40). 
 
27. 
Es ist unbestritten, dass der Erblasser in Bürgenstock NW Wohnsitz genommen hat. 
Es bestehen zudem – trotz streitiger physischer Präsenz in Appenzell – hinreichende 
Indizien, dass der schweizerische Wohnsitz auch nach dem Umzug nach Appenzell 
aufrechterhalten wurde. Dazu gehören insbesondere der schriftenpolizeiliche und steu-
erliche Wohnsitz des Ehepaars B. in Appenzell seit 2001, das Eigentum an der 4 1/2-
Zimmer-Wohnung in Appenzell und mehrere Indizien, die darauf hinweisen, dass das 
Ehepaar B. die Wohnung auch tatsächlich bezogen und zumindest zeitweise bewohnt 
hat. 
 
28. 
Die neu eingereichten Unterlagen des Berufungsklägers vermögen daran nichts zu än-
dern. Zudem wurde weder genügend aufgezeigt noch ist ersichtlich, inwiefern diese 
Unterlagen aus den Jahren 2002 bis 2013 nicht schon vor erster Instanz hätten vorge-
bracht werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 
 
29. 
Auch ein mehrheitlicher Aufenthalt in Spanien (insbesondere zu Pflegezwecken auf-
grund seiner fortgeschrittenen Demenz) und/oder Norwegen in der letzten Lebens-
phase spräche nicht für eine Wohnsitzverlegung ins Ausland bzw. gegen die Fortdauer 
eines Wohnsitzes in der Schweiz im Sinne von Art. 86 IPRG (Bundesgerichtsurteil 
5C.251/2002 vom 28 März 2003, E. 3). 
 
30. 
Auch die unbestrittene Tatsache, dass die Wohnsitznahme des Erblassers in der 
Schweiz zuerst in Bürgenstock und dann in Appenzell auch steuerlich motiviert war, 
spricht nicht gegen einen zuständigkeitsbegründenden Wohnsitz in der Schweiz. We-
sentlich ist, dass die Wohnsitznahme in Appenzell unter Berücksichtigung der beson-
deren Umstände des Einzelfalles und der ausgesprochenen Internationalität der ge-
schäftlichen und privaten Lebensinteressen des Erblassers in objektiver und subjekti-
ver Hinsicht als hinreichend gegeben zu betrachten ist. 
 
31. 
Nach dem Gesagten besteht mit der Vorinstanz ein hinreichender internationaler Be-
zug zum Kanton Appenzell I.Rh., um eine Wohnsitzzuständigkeit im Sinne von Art. 86 
IPRG zu begründen. Aber selbst wenn nicht von einem letzten Wohnsitz des Erblas-
sers in der Schweiz auszugehen wäre, wäre der Gerichtsstand Appenzell durch gültige 
Einlassung des Berufungsklägers in der Klageantwort vom 22. November 2010 endgül-
tig und definitiv begründet worden. Die diesbezüglichen Einwände des Berufungsklä-
gers sind nicht stichhaltig. 
 
32. 
Im Ergebnis sind die Gerichte des Kantons Appenzell I.Rh. zur Behandlung der Streit-
sache international zuständig. Die Vorinstanz durfte sich daher gestützt auf Art. 86 
IPRG bzw. eventualiter gemäss Art. 6 IPRG als international zuständig betrachten und 
über die Angelegenheit entscheiden, weshalb die Berufung in diesem Punkt abzuwei-
sen ist. 
 
III. 
 
1. 
In der Sache ist vorliegend im Kern streitig, ob die testamentarische Verfügung des 
Erblassers vom 14. März 2002 zugunsten des Berufungsklägers § 57 Abs. 2 Satz 2 
des Norwegischen Erbgesetzes von 1972 (nachfolgend: NEG) Stand hält oder ob die 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
105 - 146 
von den Berufungsbeklagten klageweise geltend gemachten Vorwürfe gegen den Be-
rufungskläger nach Massgabe von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG einen Wegfall der Begüns-
tigung zur Folge haben. 
 
2. 
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren war grundsätzlich unumstritten, dass aufgrund 
der Rechtswahl des Erblassers in seiner letztwilligen Verfügung vom 8. Oktober 1999, 
welche auch den Rahmen der streitbetroffenen Erbeinsetzung vom 14. März 2002 bil-
det, der ganze Nachlass und damit auch die vorliegende Streitsache nach norwegi-
schem Sachrecht zu beurteilen ist. Davon ist auch im vorliegenden Verfahren auszuge-
hen. 
 
3. 
Die Berufungsbeklagten stützen ihren Rechtsstandpunkt denn auch insbesondere auf 
§ 57 Abs. 2 NEG. Dieser lautet nach der Übersetzung des Schweizerischen Instituts für 
Rechtsvergleichung im vorinstanzlich eingeholten Gutachten vom 4. März 2015 wie 
folgt: 
 
 
"So eine testamentarische Disposition "ohne Bestätigung"' widerrufen werden kann, so 
fällt die Disposition ausserdem fort, wenn das Dokument zerstört oder so überstrichen 
wurde, dass es wahrscheinlich ist, dass die Disposition nicht gelten soll. Ausserdem 
fällt eine testamentarische Disposition fort, wenn es aufgrund von später eingetretenen 
Umständen unzweifelhaft ist, dass sie nicht gelten soll." 
 
4. 
Die Berufungsbeklagten werfen A. vor, sich gegenüber dem Erblasser in mehrfacher 
Hinsicht fehlerhaft verhalten und damit Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 
NEG gesetzt zu haben, die einen nachträglichen Wegfall der testamentarischen Be-
günstigung zur Folge haben. Kurz zusammengefasst habe A. einerseits im Jahr 2003 
eine schwere Erkrankung der Ehefrau des Erblassers und Berufungsbeklagten 12 aus-
genutzt, um sich ungerechtfertigterweise rund USD 250'000.00 von ihrem Konto über-
weisen zu lassen. Andererseits hätte ein Gerichtsverfahren auf den Cayman Islands 
Verfehlungen des Berufungsklägers als Trustee gegenüber einem Trust des Erblassers 
gezeigt. Und schliesslich hätte sich A. in den Jahren 2006 und 2007 – und somit in ei-
nem Zeitpunkt als der Erblasser aufgrund seiner fortschreitenden Demenzerkrankung 
nicht mehr urteilsfähig war – im Zusammenhang mit seiner Arbeit für den Erblasser im 
Betrugsfall D. rund USD 350'000.00 zu viel an Entschädigungen auszahlen lassen. 
 
5. 
Die Vorinstanz hielt zusammengefasst sämtliche Vorwürfe für erwiesen und ging davon 
aus, dass der Erblasser A. im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG unzweifelhaft vom 
Erbe ausgeschlossen hätte, wenn er von einer der Verhaltensweisen Kenntnis erlangt 
hätte. 
 
6. 
Der Berufungskläger lässt dagegen im vorliegenden Verfahren zusammenfassend ins-
besondere vorbringen, dass die Vorinstanz bei diesem Schluss ihre Begründungs-
pflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt habe, indem sie keine Ausführungen zu 
den rechtlichen Voraussetzungen von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG gemacht habe. Weiter 
habe die Vorinstanz § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG falsch angewandt, indem sie trotz der 
Kenntnisse des Erblassers zum Schluss gekommen sei, das Testament sei nachträg-
lich abzuändern und die Begünstigung des Berufungsklägers daraus zu streichen. 
Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, die Vorinstanz habe durch ihren Ent-
scheid die Regeln der Beweislast verletzt, den Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht 
falsch festgestellt und insbesondere § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG verletzt. 
 
7. 
Vom Berufungskläger wird zunächst moniert, dass sich die Vorinstanz ungenügend mit 
dem Inhalt und den Tatbestandselementen von § 57 Abs 2 Satz 2 NEG auseinander-
gesetzt habe und sich darauf beschränkt habe, über zehn Seiten das Gutachten des 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
106 - 146 
Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zu zitieren, ohne dazu irgendwelche 
Ausführungen zu machen oder Schlüsse daraus zu ziehen. Zudem würden im vo-
rinstanzlichen Entscheid hinreichende Erwägungen zum angewandten Beweismass 
fehlen. Es sei im Entscheid nicht ersichtlich, welche rechtlichen Kriterien die Vorinstanz 
ihrem Urteil zugrunde gelegt habe. Der Berufungskläger habe dadurch nicht die Mög-
lichkeit gehabt, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere In-
stanz weiterzuziehen, weshalb das Urteil aufgrund der Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs des Berufungsklägers aufzuheben sei. 
 
8. 
Eine Urteilsbegründung muss so abgefasst sein, dass sich die vom Entscheid betroffe-
nen Parteien über die Tragweite des Entscheids und über allfällige Anfechtungsmög-
lichkeiten ein Bild machen können, damit sie die Möglichkeit haben, die Sache in voller 
Kenntnis um die Entscheidgründe an die obere Instanz weiterzuziehen. Dabei muss 
sich das Gericht nicht mit allen Standpunkten der Parteien einlässlich auseinanderset-
zen, es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 
133 III 439, E. 3.3 m.w.H.). Es müssen zumindest kurz die Überlegungen genannt wer-
den, die zum entsprechenden Entscheid geführt haben (BGE 134 I 83, E. 4.1). 
 
9. 
Dem Berufungskläger ist insofern Recht zu geben, als die Auseinandersetzung der Vo-
rinstanz mit dem Regelungsgehalt von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG, dem zur Anwendung 
gelangenden Beweismass und den zitierten Beurteilungen des Schweizerischen Insti-
tuts für Rechtsvergleichung in der schriftlichen Urteilsbegründung eher knapp ausgefal-
len ist. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern dadurch im Ergebnis das rechtliche Gehör 
des Berufungsklägers verletzt wurde und dieser gestützt auf die Urteilsbegründung 
nicht in der Lage gewesen ist, den Entscheid wirksam anzufechten. 
 
10. 
Aus den Ausführungen des angefochtenen Urteils geht klar hervor, dass die Vorinstanz 
die drei vorgenannten klägerischen Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht als erstellt be-
trachtet und diese je für sich rechtlich als hinreichende «Umstände» im Sinne von § 57 
Abs. 2 Satz 2 NEG beurteilt hat. Zudem ging die Vorinstanz nach einlässlicher Ausei-
nandersetzung mit den individuellen charakterlichen Eigenschaften des Erblassers da-
von aus, dass dieser den Berufungskläger in Kenntnis dieser Umstände «unzweifel-
haft» als Erben abgesetzt hätte. 
 
11. 
Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich und wird vom Berufungskläger auch nicht 
konkret dargelegt, inwiefern er mit dieser kurzen, aber vor Art. 29 Abs. 2 BV standhal-
tenden Begründung nicht in die Lage versetzt gewesen wäre, das Urteil in voller Kennt-
nis um die Entscheidgründe anzufechten. Die ausführliche Berufungsbegründung zeigt 
vielmehr, dass er aufgrund der Urteilsbegründung rechtsgenügend über die Entscheid-
gründe in Kenntnis gesetzt wurde. Zusammenfassend kann keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs bzw. Verletzung der Begründungspflicht gesehen werden und die 
Berufung erweist sich in diesem Punkt nicht als stichhaltig. 
 
12. 
Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass die Vorinstanz § 57 Abs. 2 Satz 2 
NEG falsch angewendet habe. Nach dem Rechtsgutachten des Schweizerischen Insti-
tuts für Rechtsvergleichung sei bei der Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG von 
entscheidender Bedeutung, ob der Erblasser die neuen «Umstände» kannte und er die 
tatsächliche Möglichkeit hatte, das Testament zu ändern. Unterlasse dies der Erblas-
ser, würde in den meisten Fällen die volle Aufrechterhaltung des Testaments dem Wil-
len des Testators am ehesten entsprechen. Dabei sei in die Beurteilung der Kenntnis 
der Umstände einzubeziehen, wenn gewisse Grundvoraussetzungen der späteren Um-
stände schon vor dem eigentlichen Eintreten dieser Umstände vorhanden waren und 
der Testator diese Grundvoraussetzungen gekannt habe. Vorliegend sei dem Erblas-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
107 - 146 
ser bewusst gewesen, dass er dem Berufungskläger bereits ca. USD 350'000.00 be-
zahlt hatte. Zudem habe er die Erfolgsprämien-Vereinbarung, gemäss welcher er den 
Berufungskläger zum zusätzlichen Bezug einer Erfolgsprämie in der Höhe von 20% 
des Gewinns aus dem D.-Fall berechtigt hätte, bewusst weiterbestehen lassen. Durch 
anhaltende Bezahlung der Anwaltsrechnungen der Kanzlei C. habe der Erblasser zu-
dem sichergestellt, dass der erhoffte Gewinn, an dem er dem Berufungskläger eine Er-
folgsprämie versprochen hatte, auch tatsächlich eingebracht werden konnte. In Kennt-
nis all dieser Umstände habe der Erblasser das Testament nicht abgeändert, weshalb 
das Testament aufrechtzuerhalten sei. 
 
13. 
Der von den Berufungsbeklagten klageweise angerufene § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG soll 
gemäss Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 4. März 
2015 dem Richter ermöglichen, ein Testament bei nachträglich wesentlich geänderten 
Verhältnissen und Irrtümern des Erblassers über zukünftige Sachverhalte und Entwick-
lungen anzupassen. Die Bestimmung ist nach diesem Gutachten für Fälle vorgesehen, 
in denen sich die Verhältnisse nach Errichtung des Testaments so «radikal» ändern, 
dass es offensichtlich ist, dass man den Willen des Erblassers nicht realisieren würde, 
wenn das Testament aufrechterhalten würde. 
 
14. 
Bei der Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG ist von entscheidender Bedeutung, ob 
der Testator die neuen Umstände nach Testamentserrichtung kannte oder nicht 
kannte. Kannte er die neuen Umstände und hatte er die tatsächliche Möglichkeit, das 
Testament zu ändern und hat er dies aber unterlassen, so wird in den meisten Fällen 
die volle Aufrechterhaltung des Testaments dem Willen des Testators am ehesten ent-
sprechen. 
 
15. 
An den Beweis dieser «Umstände» sind gemäss § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG strenge Mas-
sstäbe anzulegen. § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG stellt innerhalb der norwegischen Rechts-
ordnung in Bezug auf das Beweismass eine Ausnahmenorm dar. Grundsätzlich wer-
den im norwegischen Zivilprozessrecht an das Regelbeweismass deutlich tiefere 
Massstäbe gesetzt als in der Schweiz. In der Regel reicht ein blosses Wahrscheinlich-
keitsübergewicht aus, um eine richterliche Überzeugung an einer Tatsache zu begrün-
den. Für die Sachverhaltsvoraussetzungen von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG gilt hingegen 
ein deutlich strengeres Beweismass. Das Vorliegen von Umständen ist «unzweifelhaft» 
bzw. «mit annähernder Sicherheit" zu beweisen, was nach einem Teil der Lehre einem 
Beweisgrad von rund 80% entspricht. Ein strenges Beweismass gilt insbesondere bei 
behauptetem Fehlverhalten des Begünstigten gegen den Erblasser. Aufgrund eines 
blossen Verdachts soll nach norwegischer Rechtsaufassung eine testamentarische Be-
günstigung nicht wegfallen. 
 
16. 
Bei der Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG ist in einem ersten Schritt zu prüfen, 
ob in tatsächlicher Hinsicht zweifellos bzw. mit annähernder Sicherheit feststeht, dass 
der mit letztwilliger Verfügung vom 14. März 2002 bedachte Berufungskläger nach der 
Errichtung des Testaments «Umstände» im Sinne § 57 Abs. 2 Satz NEG gesetzt hat, 
indem er sich gegenüber dem Erblasser fehlerhaft verhalten hat. In einem zweiten 
Schritt wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob dieser festgestellte Umstand unter ob-
jektiven Gesichtspunkten eine Abänderung des Testaments nach dem hypothetischen 
Willen des Erblassers zu rechtfertigen vermag. Dabei ist vor allem auch der Umstand 
zu berücksichtigen, ob der Erblasser den Umstand kannte oder nicht. 
 
17. 
Auf Sachverhaltsebene kann festgestellt werden, dass der Erblasser und der Beru-
fungskläger durch eine lange Freundschaft verbunden waren, welche über eine reine 
Geschäftsbeziehung hinausging. Aus den Ausführungen der Parteien und den im We-
sentlichen unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
108 - 146 
auch die Familien der beiden regelmässigen freundschaftlichen Kontakt hatten. Der 
Berufungskläger wurde vom Erblasser zudem in verschiedenen Trusts als Trustee ein-
gesetzt. 
 
18. 
Im Jahr 1995 setzte der Erblasser den Berufungskläger als Trustee der am 17. April 
1995 nach dem Recht der Cayman Islands errichteten EB und PB Trusts ein. Diese 
Trusts wurden zum alleinigen Zweck errichtet, Wertpapiere von THE WINNER’S EDGE 
UC’NWIN SYSTEM CORP. («UC’NWIN») und URECOATES INDUSTRIES, INC. 
(«URECOATES») zu halten. Diese Wertpapiere wurden durch den Erblasser von D. 
erworben, einem Geschäftsmann, mit dem sich der Erblasser und seine Ehefrau zuvor 
angefreundet hatten. Nachdem die Wertpapiere zum Preis von USD 1,075 Mio. erwor-
ben worden waren, erkannte der Erblasser, dass er von D. betrogen worden war. Der 
Berufungskläger wurde in seiner Funktion als Trustee angewiesen, D. mit Unterstüt-
zung der US-amerikanischen Anwaltskanzlei C. zur Rechenschaft zu ziehen und die 
investierten Gelder wieder einzutreiben. 
 
19. 
Im Zuge dieser Bemühungen, die sich insgesamt über mehr als zehn Jahre erstreck-
ten, schlossen der Erblasser und der Berufungskläger am 21. April 1998 eine schriftli-
che Vereinbarung, wonach der Berufungskläger Anspruch auf 20% des in dieser Ange-
legenheit eingetriebenen Betrages haben sollte. Die beidseits unterzeichnete schriftli-
che Vereinbarung vom 21. April 1998 (folgend: schriftliche Entschädigungsvereinba-
rung) hat folgenden Wortlaut: "Ad Investment in "you can win" Mr A. have been helping 
with administasjon of this sins start. It has been som terrible swindle (lur. In-vestment 
ca. USD 1.075.000-,+exp and interest). So todays inv ca 1.500.000 as we are now 
fighting to get back. A. has spendt a Iot of time and money and as agreed today shal 
have 20% of what will be the settlement of this case. If we get USD 1.500.000 20% 
should be USD 300,000,-This so it should be no diskussien about his work will be 
payed if anything should happen to me soon”. 
 
 
Deutsche Übersetzung: «Betreffend der Investition in ‘you can win’ hat mir Mr. A. seit 
Anbeginn geholfen. Es war ein fürchterlicher Betrug. Investitionen von ca. USD 
1'075'000.00 plus Auslagen und Zinsen. Heutige Investition ungefähr USD 
1'500'000.00 welche wir zurückzubekommen nun kämpfen. A. hat viel Zeit und Geld für 
diese Sache aufgewendet und wie wir heute vereinbarten, soll er 20% davon erhalten, 
was wir aus diesem Fall erhalten. Wenn wir USD 1'500'000.00 erhalten, betragen die 
20% USD 300'000.00. Dies soll dazu dienen, dass es keine Diskussionen über die Ent-
schädigung seiner Arbeit geben soll, sollte mir etwas zustossen.» 
 
20. 
Es ist unstreitig, dass zwischen September 1998 und März 2002 insgesamt sieben 
Zahlungen des Erblassers an den Berufungskläger im Betrag von rund USD 
350'000.00 erfolgten. Unstreitig ist weiter, dass der Erblasser dem Berufungskläger die 
letzte Teilzahlung von USD 35'000.00 zu einem Zeitpunkt bezahlt hat, als er diesen be-
reits in sein Testament aufgenommen hatte. Ebenfalls unstreitig ist, dass im Fall D. ef-
fektiv USD 1,044 Mio. eingetrieben und bis ins Jahr 2007 auf das Klientengeldkonto 
der Anwaltskanzlei C. überwiesen wurden. 20% dieses Betrags, nämlich USD 
208'722.47, liess sich der Berufungskläger in den Jahren 2006 und 2007 aus dem Kli-
entengeldkonto auszahlen. 
 
21. 
Mit dem Berufungskläger ist der in der vorinstanzlichen Duplik offensichtlich irrtümlich 
angegebene Betrag von USD 244'000.00 unbeachtlich. Es ist im Weiteren von einem 
Betrag von USD 208'722.47 auszugehen. 
 
22. 
Die Vorinstanz ging gestützt auf die schriftliche Entschädigungsvereinbarung vom 
21. April 1998 davon aus, dass der Berufungskläger bereits durch die Zahlungen der 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
109 - 146 
Jahre 1998 bis 2002 im Betrag von insgesamt rund USD 350'000.00 mit mehr als USD 
116'000.00 überentschädigt gewesen sei. Unter Berücksichtigung der Bezüge in den 
Jahren 2006 und 2007 habe sich der Berufungskläger somit USD 350'000.00 bis 
385'000.00 zu viel auszahlen lassen. 
 
23. 
Im Berufungsverfahren macht der Berufungskläger geltend, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem sie aktenwidrig davon ausgegangen sei, dass 
sich auf den Zahlungsbelegen der sieben Zahlungen des Erblassers von 1998 bis 2002 
jedes Mal ein expliziter Hinweis finde, dass die Zahlungen «à conto Fall D.» erfolgt 
seien. Es bestehe kein eindeutiger Hinweis auf den Zahlungsbelegen, dass die ent-
sprechenden Beträge von den 20% Erfolgshonorar abzuziehen seien. Die Zahlungen 
von 1998 bis 2002 seien somit nicht als Vorschüsse auf die Erfolgsprämie gedacht ge-
wesen. 
 
24. 
Bereits im erstinstanzlichen Verfahren war zwischen den Parteien im Wesentlichen un-
streitig, dass der Erblasser in den Jahren 1998 bis 2002 insgesamt sieben Auszahlun-
gen mit einem Gesamtbetrag von rund USD 350'000.00 an den Berufungskläger tä-
tigte. Aktenmässig belegt und vom Berufungskläger anerkannt ist ebenfalls die erfolgte 
Auszahlung von USD 208'722.47 vom Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei C. auf 
Bankkonti des Berufungsklägers in den Jahren 2006 bis 2007 sowie die Summe der 
effektiv eingetriebenen Gelder im «Fall D.» von USD 1,044 Mio. 
 
25. 
Streitig ist, auf welchem Rechtsgrund (bzw. welchen Rechtsgründen) diese Zahlungen 
beruhen. Während sich der Berufungskläger zusammenfassend auf den Standpunkt 
stellt, sowohl in Bezug auf die Zahlungen von ca. USD 350'000.00.00 in den Jahren 
1998 bis 2002 als auch in Bezug auf die Zahlungen von USD 208'722.47 in den Jahren 
2006 und 2007 anspruchsberechtigt gewesen zu sein, halten die Berufungsbeklagten 
auch in diesem Verfahren sinngemäss dafür, dass der Berufungskläger gestützt auf die 
schriftliche Entschädigungsvereinbarung vom 21. April 1998 ausschliesslich Anspruch 
auf das vereinbarte Erfolgshonorar von 20% des effektiv eingetriebenen Geldbetrags 
von USD 1,044 Mio., somit rund USD 208'000.00, gehabt habe. Indem A. weit mehr 
bezogen habe und insbesondere USD 244'000.00 zu einem Zeitpunkt, als der Erblas-
ser bereits schwer an Demenz erkrankt gewesen sei, stelle dies einen groben Vertrau-
ensbruch dar, der zur Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 des Norwegischen Erbgeset-
zes führe. 
 
26. 
Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich dazu folgender Sachverhalt: 
 
 
Obwohl die schriftliche Entschädigungsvereinbarung vom 21. April 1998 nach ihrem 
klaren Wortlaut unstreitig eine reine Erfolgsprämienvereinbarung darstellt, liess der 
Erblasser ab September 1998 insgesamt sieben Überweisungen an den Berufungsklä-
ger tätigen: 
 
27. 
Die erste Zahlungsanweisung des Erblassers datiert vom 3. September 1998 und hat 
gemäss Übersetzung im vorinstanzlichen Urteil folgenden Wortlaut: 
 
 
«Seien Sie bitte so freundlich und überweisen Sie A. als Teil der Zahlung für den Fall 
gegen D. [Anm.: engl. Original: “as part payment for the case against D. ”] festgesetzt 
auf die Summe von USD 1,500'000 Mio. [Anm. richtig wohl: USD 300'000.00] zur Bank 
Luxemburg (…). Basierend auf der Schätzung einer Wiedereinbringung von USD 1,5 
Mio.» 
 
28. 
Eine weitere Zahlung erfolgte im Jahr 1999 unstreitig in Form der Übernahme der Kos-
ten des Berufungsklägers für eine Schiffsreise im Betrag von USD 15'980.00. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
110 - 146 
29. 
Am 9. Oktober 1999 wies der Erblasser den Berufungsbeklagten 10, E., an, dem Beru-
fungskläger USD 100'000.00 zu überweisen. Auf der Zahlungsanweisung ist gemäss 
unstreitiger Übersetzung im vorinstanzlichen Urteil folgender Hinweis vermerkt: 
 
 
«Betreffend A.’s Arbeit in Bezug auf den Gerichtsfall in den USA, habe ich eine Verein-
barung, welche Du in Kopie erhalten hast, betreffend der Arbeit in Bezug darauf. Er 
braucht USD 100'000.00 von dem, was wir von diesem Fall zurückerhalten werden.» 
 
30. 
Am 28. April 2000 quittierte der Berufungskläger den Erhalt von GBP 8'000.00 und 
USD 9'160.00 in bar mit dem Vermerk «für Bezahlung der Entschädigung für den D.- 
Fall» [Anm.: engl. Original: «for payment towards fees for Case D.»]. 
 
31. 
Ein Zahlungsbeleg vom 22. September 2000 ist mit dem Vermerk «loan» versehen. Bei 
weiteren Zahlungen von USD 25'000.00 vom 13. Dezember 2001 und USD 35'000.00 
vom 20. März 2002 fehlen ausdrückliche Zahlungsvermerke. Auch wenn der Beru-
fungskläger anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannt hat, dass 
auch diese Zahlungen im Zusammenhang mit der D.-Angelegenheit stehen, ist davon 
auszugehen, dass in Bezug auf diese Zahlungen nach dem erforderlichen Beweismass 
der annähernden Sicherheit kein genügender Hinweis auf eine allfällige Anrechnungs-
pflicht der Zahlungen besteht. 
 
32. 
Bei der Würdigung der weiteren Zahlungsanweisungen des Erblassers vom 3. Septem-
ber 1998, vom 9. Oktober 1999 sowie vom 28. April 2000 kommt das Kantonsgericht 
aber zum Schluss, dass ein eindeutiger Zusammenhang mit der Entschädigungsver-
einbarung vom 21. April 1998 besteht; dies aus folgenden Überlegungen: 
 
33. 
Indem in der ersten Zahlungsanweisung vom 3. September 1998 die Zahlung von USD 
150'000.00 ausdrücklich als Teilzahlung («part payment») für den Fall gegen D. dekla-
riert wird und darin auch auf die Schätzung des Gesamthonorars von USD 300'000.00 
auf der Basis eines erwarteten Eintreibungserlöses von USD 1,5 Mio. nach Massgabe 
der schriftlichen Entschädigungsvereinbarung vom 21. April 1998 Bezug genommen 
wird, erscheint für das Kantonsgericht aufgrund des eindeutigen Wortlauts liquid er-
stellt, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Zahlung wollte, dass der Betrag von USD 
150'000.00 im Sinne einer Vorschussleistung an die erwartete Erfolgsprämie von 20% 
anzurechnen ist. Dasselbe gilt auch für die quittierten Barzahlungen von USD 9'160.00 
und GBP 8'000.00 vom 28. April 2000. 
 
34. 
Auf der Zahlungsanweisung von USD 100'000.00 vom 9. Oktober 1999 besteht eben-
falls ein eindeutiger Verweis auf die schriftliche Vereinbarung vom 21. April 1998. Es 
wurde vom Berufungskläger denn auch nie bestritten – und erscheint aufgrund der Vor-
bringen der Parteien auch nicht als plausibel –, dass es sich bei der dort erwähnten 
Kopie um etwas Anderes als die Kopie der schriftlichen Entschädigungsvereinbarung 
vom 21. April 1998 gehandelt hat. Auch in Bezug auf diese Zahlungen ist somit auf-
grund des Wortlauts der Zahlungsanweisungen klar von einer Anrechnungspflicht aus-
zugehen. 
 
35. 
Dies belegt auch – wie die Vorinstanz zutreffend festhält – eine handschriftliche Auf-
stellung des Berufungsklägers auf der Rückseite der Quittung vom 28. April 2000. Da-
rin bringt der Berufungskläger selbst die bis dato erhaltenen Zahlungen von einem zu 
diesem Zeitpunkt erwarteten Erfolgshonorar von USD 400'000.00 auf der Basis eines 
geschätzten Wiedereinbringungswerts von USD 2,0 Mio. zum Abzug. Diese unbestrit-
tene Tatsache ist als klarer Hinweis zu werten, dass beide Parteien zu diesem Zeit-
punkt von einer Anrechnungspflicht ausgingen. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
111 - 146 
36. 
Dass der Erblasser und der Berufungskläger zu diesem Zeitpunkt von einer Wiederein-
bringung von USD 2 Mio. ausgingen, legt das Memorandum of Settlement vom 15. 
März 2000 zwischen dem Berufungskläger als Trustee und Repräsentanten der Fami-
lie D. nahe. Darin verpflichtet sich D. zur Bezahlung von USD 2 Mio. bzw. zur Übertra-
gung von Vermögenswerten in entsprechender Höhe. Für das Gericht ist dies ein wei-
terer Beleg dafür, dass die Zahlungen des Erblassers mindestens bis zum 28. April 
2000 nach Auffassung beider Parteien an die Erfolgsprämie von 20% gemäss schriftli-
cher Entschädigungsvereinbarung anzurechnen waren. 
 
37. 
In Bezug auf diese Zahlungen ist zwar mit dem Berufungskläger davon auszugehen, 
dass die Zahlungsanweisungen und -belege nicht explizit mit dem Vermerk «à conto 
Fall D.» versehen sind. Es besteht für das Kantonsgericht aber kein vernünftiger Zwei-
fel, dass zumindest die Zahlung von USD 150'000.00 vom 3. September 1998, die 
Übernahme der Schifffahrtskosten von USD 15'980.00 im Juli 1999, die Zahlung von 
USD 100'000.00 vom 9. Oktober 1999 und die Barzahlungen von USD 9'160.00 und 
GBP 8'000.00 vom 28. April 2000 von beiden Parteien als Vorschussleistungen ver-
standen wurden und in Anrechnung an und gestützt auf die am 21. April 1998 schrift-
lich vereinbarte Erfolgsprämie von 20% erfolgt sind. 
 
38. 
Dafür sprechen für das Kantonsgericht auch weitere Tatsachen: 
 
 
Der Erblasser hat – auch gegenüber Dritten und insb. dem Berufungskläger 10 – die 
schriftliche Vereinbarung vom 21. April 1998 bis ins Jahr 2000 ausdrücklich als Rechts-
titel für die erfolgten Zahlungen erwähnt. Es ist mit den von beiden Parteien im We-
sentlichen deckungsgleich geschilderten geschäftlichen Usanzen des Erblassers nicht 
vereinbar, dass neben der Vereinbarung vom 21. April 1998 eine weitere, mündliche 
Vereinbarung zum selben Gegenstand bestand, welche von derjenigen vom 21. April 
1998 diametral abwich und nur dem Erblasser und dem Berufungskläger bekannt ge-
wesen sein soll. Dagegen spricht auch die Analyse des Wortlauts der Zahlungsanwei-
sungen, welche – wie oben dargelegt – eindeutig auf die Ausschliesslichkeit der Ent-
schädigungsvereinbarung vom 21. April 1998 hinweisen. 
 
39. 
Dazu kommt, dass sich mindestens die Bezahlung von gesamthaft ca. USD 
250'000.00 bis in das Jahr 2000, aber auch die weiteren drei Zahlungen bis in das Jahr 
2002, ohne Weiteres mit der schriftlich getroffenen Vereinbarung vom 21. April 1998 
quantitativ begründen lässt. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Vertragsparteien davon 
aus, dass sich ein erheblich höherer Betrag als der letztlich eingetriebene Betrag von 
USD 1,044 Mio. zurückfordern lassen werde. Bekanntlich gingen die Vertragsparteien 
1998 von einem Betrag von USD 1,5 Mio. und im Jahr 2000 gar von einem Betrag von 
USD 2,0 Mio. aus. Auch dies spricht für das Kantonsgericht für eine Ausschliesslichkeit 
der schriftlichen Entschädigungsvereinbarung vom 21. April 1998, sodass mindestens 
die Zahlungen des Erblassers bis zum 28. April 2000 insoweit als Vorschussleistungen 
im Rahmen einer einheitlichen und abschliessenden Vereinbarung, nämlich derjenigen 
vom 21. April 1998, zu betrachten sind. 
 
40. 
Die Angaben des Berufungsklägers zum strittigen Rechtsgrund dieser Zahlungen ver-
mögen an der Überzeugung des Gerichts nichts zu ändern. Die Aussagen des Beru-
fungsklägers, wonach zwischen ihm und dem Erblasser eine zusätzliche mündliche 
Entschädigungsvereinbarung getroffen wurde, auf deren Basis er in seiner Funktion als 
Trustee USD 350'000.00 erhalten habe stehen im Kern im Widerspruch zu den akten-
mässig belegten schriftlichen Vermerken des Erblassers auf den vorerwähnten Zah-
lungsanweisungen. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
112 - 146 
41. 
Der Berufungskläger hat im Vorfeld zu diesem bzw. im Verlauf dieses Verfahrens 
mehrmals darauf hingewiesen, dass die Zahlungen im Betrag von USD 350'000.00 auf 
einer zwischen ihm und dem Erblasser Ende 1998 («…during the latter part of 1998») 
mündlich getroffenen Zusatzvereinbarung beruhen würden. Der Berufungskläger legt 
nicht schlüssig dar und es ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Motiven und unter 
welchen konkreten Umständen eine gegenläufige mündliche Vereinbarung kurz nach 
Abschluss der schriftlichen Entschädigungsvereinbarung über denselben Regelungs-
gegenstand abgeschlossen wurde. Die vorinstanzlich abgenommenen Beweise und 
Zeugenbefragungen machen zudem deutlich, dass der Erblasser seine Vereinbarun-
gen jeweils schriftlich festhielt. Dies wird im Grundsatz auch vom Berufungskläger zu-
gestanden. 
 
42. 
Es erscheint vor diesem Hintergrund als äusserst unplausibel, dass der Erblasser eine 
mündliche Vereinbarung, die im Widerspruch zu einer kurz zuvor getroffenen schriftli-
chen Vereinbarung stehen soll, nicht nachträglich in Schriftform verfasst und seine Mit-
arbeiter darüber auch nicht in Kenntnis gesetzt hat. Dies gilt umso mehr, als mit der 
schriftlichen Vereinbarung vom 21. April 1998 explizit bezweckt wurde, spätere Unklar-
heiten bezüglich der Entschädigung des Berufungsklägers zu vermeiden («This so it 
should be no diskussien about his work will be payed if anything should happen to me 
soon»). 
 
43. 
Dieses Vorgehen stünde zudem im Widerspruch zur übereinstimmend geschilderten 
überaus klaren Kommunikationsweise des Erblassers in geschäftlichen Angelegenhei-
ten. Der Erblasser hätte bei den zeitlich späteren Zahlungsanweisungen und Quittun-
gen vom 3. September 1998, vom 9. Oktober 1999 sowie vom 28. April 2000 nicht die 
schriftliche Entschädigungsvereinbarung erwähnt, sondern hätte dabei auf die behaup-
tete mündliche Vereinbarung verwiesen. Dies hat der Erblasser aber nicht getan. 
 
44. 
Dass die USD 350'000.00 nur die Spesen des Berufungsklägers entgelten sollten, ist 
ebenso wenig glaubhaft. Der Berufungskläger konnte in keiner Art und Weise darlegen, 
inwiefern dieser Betrag effektiv im Verhältnis zu seinen Ausgaben stand. Im Rahmen 
des vorinstanzlichen Verfahrens sagte der Berufungskläger aus, seine Arbeit habe ins-
besondere das Führen von E-Mail-Korrespondenz und Telefonaten und die Teilnahme 
an Konferenzen, Sitzungen, Gerichtsverhandlungen sowie die Auswahl von Immobili-
enmaklern, Anwälten und Privatdetektiven beinhaltet. Am 30. August 2007 teilte der 
Berufungskläger E. mit, dass sein Beitrag in der D.-Angelegenheit insbesondere darin 
bestand, an Sitzungen und Telefonkonferenzen teilzunehmen, Dokumente vorzuberei-
ten und Reisen zu weiteren in die Streitigkeit involvierten Personen zu unternehmen. 
 
45. 
Inwiefern diese Tätigkeiten Aufwendungen von rund USD 350'000.00 erfordert haben, 
ist auch für das Kantonsgericht nicht ansatzweise ersichtlich geworden. Speziell von 
1998 bis 2002 hat der Berufungskläger nur wenige Reisetätigkeiten aufgeführt. Aus 
den Akten geht zudem hervor, dass seine Reisespesen mindestens im Falle seines 
Aufenthalts in Miami im August 1998 direkt über das Klientengeldkonto der Anwalts-
kanzlei C. – und damit effektiv vom Erblasser – bezahlt wurden. 
 
46. 
Weiter steht dieser Einwand im Widerspruch zu früheren Aussagen, in denen der Beru-
fungskläger geltend gemacht hat, dass die USD 350'000.00 als Entschädigung für 
seine Arbeit als Trustee bzw. als Entschädigung für die Zeit und den Aufwand, die er in 
die D.-Angelegenheit investiert hatte, gedacht waren («such pay-ments were in 
consideration of my time and expense in pursuing the claims on behalf of the Trusts»). 
 
47. 
Die Anerkennung des Erblassers, dass der Berufungskläger Zeit und Geld in diese An-
gelegenheit investiert hat («A. has spendt a Iot of time and money»), war aber gerade 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
113 - 146 
der Anlass, dass der Erblasser und der Berufungskläger die schriftliche Entschädi-
gungsvereinbarung vom 21. April 1998 getroffen haben. 
 
48. 
Auch die weitere Erklärung des Berufungsklägers, er habe die rund USD 350'000.00 
als Entschädigung für seine ordentliche Tätigkeit als Trustee der EB und PB Trusts er-
halten, erweist sich als unglaubwürdig und im Ergebnis aktenwidrig. Der Einwand wo-
nach die vom Berufungskläger geltend gemachte mündliche Vereinbarung im Zusam-
menhang mit einem Entschädigungsanspruch gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. d des Trust 
Deed stehe und anstelle eines im Trust Deed schriftlich geregelten Vergütungsan-
spruchs vereinbart worden sei, erscheint konstruiert und steht inhaltlich im Wider-
spruch zu früheren Angaben. 
 
49. 
Dass der Berufungskläger im Rahmen der behaupteten mündlichen Vereinbarung auf 
ein ordentliches Honorar als Trustee gemäss Art. 5 Abs. 2 Trust Deed vom 17. April 
1995 verzichtet habe, wurde zudem an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verspä-
tet geltend gemacht (Art. 142 Abs. 1 ZPO/AI), und steht auch im Widerspruch zu den 
eigenen Angaben des Berufungsklägers im Vorfeld dieses Verfahrens. 
 
50. 
Aufgrund der eigenen Angaben des Berufungsklägers hat die Vorinstanz zudem zu 
Recht festgestellt, dass sich die Tätigkeit des Berufungsklägers für die beiden Trusts 
im Wesentlichen auf die Arbeit im Fall D. beschränkte. Es ist daher weder ersichtlich 
noch wird vom Berufungskläger nachvollziehbar dargelegt, welche Arbeit zusätzlich mit 
USD 350'000.00 entschädigt werden sollte. 
 
51. 
Widersprüchlich sind bereits die Angaben des Berufungsklägers zu seiner anfänglichen 
Entschädigung als Trustee. Zunächst wird in der Klageantwort behauptet, dass der Be-
rufungskläger anfänglich nur für seine übliche Tätigkeit als Trustee entschädigt wurde. 
Später weist der Berufungskläger ausdrücklich darauf hin, bis zu den Zahlungen seit 
1998 keine andere Entschädigung in seiner Stellung als Trustee erhalten zu haben, 
seit die Trusts am 17. April 1995 errichtet worden seien. 
 
52. 
Zu Recht nicht zugunsten des Berufungsklägers gewürdigt wurde von der Vorinstanz 
das Schreiben von F. der Anwaltskanzlei C. vom 16. Oktober 2007. Das Schreiben 
stellt einerseits keine formgültige Zeugenaussage dar. Andererseits ist zu berücksichti-
gen, dass die Anwaltskanzlei C. formell vom Berufungskläger als Trustee mandatiert 
wurde und daher die Beweiskraft dieser Aussagen von vorneherein eingeschränkt ist. 
Nachdem auch der Berufungskläger angibt, dass der von ihm geltend gemachte Ver-
trag unter vier Augen zustande gekommen sei, ist auch nicht davon auszugehen, dass 
Rechtsanwalt F. unmittelbare Wahrnehmungen in diesem Sachzusammenhang ge-
macht hat. Die dagegen angeführten Einwände des Berufungsklägers sind deshalb un-
behelflich. 
 
53. 
Dass der Berufungskläger am 14. März 2002 vorbehaltslos und ohne Erwähnung von 
Vorbezügen vom Erblasser ins Testament aufgenommen wurde, ist ebenso kein 
Grund, das vorinstanzliche Urteil in Frage zu stellen. Es ist unstreitig, dass die Zahlun-
gen von rund USD 350'000.00 an den Berufungskläger in den Jahren 1998 bis 2002 
keine Erbvorbezüge darstellen, sondern im Zusammenhang mit seiner Arbeit in der D.-
Angelegenheit standen. 
 
54. 
Der Einwand, dass der Erblasser die schriftliche Entschädigungsvereinbarung vom 
21. April 1998 trotz der Leistung von rund USD 350'000.00 in den Jahren 1998 bis 
2002 habe weiterbestehen lassen, ist kein Grund, an der Ausschliesslichkeit der 
schriftlichen Entschädigungsvereinbarung vom 21. April 1998 zu zweifeln, zumal die 
Eintreibungsbemühungen des Berufungsklägers damals noch im Gang waren und kein 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
114 - 146 
Anlass bestand, auf die Entschädigungsvereinbarung zurückzukommen. Daran ändert 
auch nichts, dass in Berücksichtigung der laufenden Aufwendungen und Arbeiten des 
Berufungsklägers nachträglich Vorschussleistungen zum Tragen kamen. 
 
55. 
Die Argumentation des Berufungsklägers, wonach der Erblasser zumindest die Grund-
voraussetzungen der «Umstände» im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz NEG gekannt habe 
und trotz Wissens über diese Grundvoraussetzungen das Testament bewusst aufrecht-
erhalten habe, ist in Ergänzung zu den vorstehenden Ausführungen nur schon deshalb 
nicht stichhaltig, weil von der nach Ansicht des Kantonsgerichts falschen Vorausset-
zung ausgegangen wird, dass zwei unabhängige Entschädigungsansprüche des Beru-
fungsklägers bestanden hätten. Zudem stehen vorliegend Vorwürfe zur Diskussion, 
welche ein Verhalten des Berufungsklägers in den Jahren 2006 und 2007 betreffen. In 
diesem Zeitraum war der Erblasser aufgrund seiner Erkrankung handlungsunfähig und 
nicht mehr in der Lage, Kenntnis über das Verhalten des Berufungsklägers zu erlan-
gen. Eine falsche Anwendung des norwegischen Rechts durch die Vorinstanz kann 
entgegen der Auffassung des Berufungsklägers auch in diesem Zusammenhang nicht 
gesehen werden. 
 
56. 
Nach dem Gesagten erweisen sich die Einwände des Berufungsklägers gegen den vo-
rinstanzlichen Entscheid als nicht stichhaltig. Die geltend gemachten Gründe vermögen 
den eindeutigen und aktenmässig belegten unmittelbaren vertraglichen Zusammen-
hang der Zahlungen von 1998 bis 2000 mit der schriftlichen Entschädigungsvereinba-
rung vom 21. April 1998 nicht in Frage zu stellen. Die Zahlungsvermerke des Erblas-
sers bis zum April 2000 weisen eindeutig auf eine Anrechnungspflicht der erhaltenen 
Zahlungen auf das Erfolgshonorar gemäss schriftlicher Entschädigungsvereinbarung 
vom 21. April 1998 hin. Das Aussageverhalten des Berufungsklägers im Zusammen-
hang mit der behaupteten mündlichen Vereinbarung ist mit der Vorinstanz insgesamt 
als widersprüchlich und unplausibel zu beurteilen. Das behauptete Vorliegen einer zu-
sätzlichen mündlichen Entschädigungsvereinbarung und die weiteren Einwände sind 
als blosse Schutzbehauptungen zu werten. Im Ergebnis vermögen die Einwände den 
schlüssigen und durch Urkunden belegten Tatsachenvortrag der Berufungsbeklagten 
nicht zu erschüttern. 
 
57. 
Weiter ist erstellt, dass der Erblasser seit August 2005 aufgrund seiner fortschreiten-
den Demenzerkrankung handlungsunfähig war und keine Kenntnisse über die Vor-
gänge in den Jahren 2006 und 2007 erlangte bzw. erlangen konnte. Auch die dagegen 
angeführten Vorbehalte des Berufungsklägers verfangen nicht. 
 
58. 
Ebenfalls zu Unrecht rügt der Berufungskläger in diesem Sachzusammenhang eine 
Verletzung von Art. 8 ZGB durch die Vorinstanz. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB kann 
nur schon deshalb nicht gesehen werden, weil in Bezug auf die Beweislast norwegi-
sches Recht anwendbar ist (Gerhard Walter/Tanja Domej, Internationales Zivilprozess-
recht der Schweiz, 5. Auf., Bern/Stuttgart/Wien 2012, § 6 III 2, S. 352; zur Dogmatik 
der Beweislastlehre im norwegischen Recht im Allgemeinen vgl. Robert Crotogino, 
Markenrechtsverletzungen in Deutschland und in Norwegen unter besonderer Berück-
sichtigung der Richtlinie 2008/95/EG, Göttingen 2016, S. 13 ff.). Dies wird im Beru-
fungsverfahren von beiden Parteien anerkannt. 
 
59. 
Aufgrund des bei der Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG geltenden erhöhten Be-
weismasses reicht vorliegend ein Wahrscheinlichkeitsübergewicht nicht aus, damit ein 
Gericht eine Tatsache als gegeben erachten kann. Gefordert ist das «zweifellose» Vor-
liegen der «Umstände» im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG. Das Beweismass der 
Zweifellosigkeit bringt mit sich, dass diejenige Partei, welche eine Rechtsänderung be-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
115 - 146 
hauptet, vorliegend die Berufungsbeklagten, die Beweislast trifft. Auch nach norwegi-
schem Recht trägt die beweisbelastete Partei das Risiko für einen negativen Ausgang 
der gerichtlichen Beweiswürdigung (Crotogino, S. 34). Kann für das Gericht nicht zwei-
fellos, bzw. nicht mit annähernder Sicherheit dargelegt werden, dass eine rechtsän-
dernde Tatsache gegeben ist, bleibt es beim ursprünglichen Rechtszustand, was dazu 
führen würde, dass das Testament aufrechtzuerhalten wäre. 
 
60. 
Wie der Berufungskläger zutreffend ausführt, obliegt der Hauptbeweis somit den beru-
fungsbeklagten Parteien, welche sich auf § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG berufen und eine 
Änderung des Rechtszustands in Form einer Abänderung des Testaments klageweise 
anbegehrt haben. 
 
61. 
Dieser Hauptbeweis wurde von den Berufungsbeklagten erbracht. Die Berufungsbe-
klagten konnten aufgrund der eingereichten Zahlungsvermerke und Aufschriebe des 
Erblassers und des Berufungsklägers zur vollen Überzeugung des Gerichts dartun, 
dass beide Vertragsparteien von der Anrechenbarkeit der Vorleistungen auf das Er-
folgshonorar und damit von der Ausschliesslichkeit der Entschädigungsvereinbarung 
vom 21. April 1998 ausgegangen sind. Das vom Berufungskläger unsubstantiiert und 
zudem inkonsistent behauptete Vorliegen eines mündlichen Vertrages und die weiteren 
eher theoretischen Einwände des Berufungsklägers gegen das Beweisergebnis der 
Vorinstanz stehen im Widerspruch zu den aktenkundigen Urkunden und vermögen den 
schlüssigen und durch Urkunden belegten Tatsachenvortrag der Berufungsbeklagten 
nicht zu erschüttern. Auch mit seinen Rügen in Bezug auf das anwendbare Beweis-
mass dringt der Berufungskläger nicht durch. Eine Verletzung der Beweislastregeln 
durch die Vorinstanz kann nach dem Gesagten nicht gesehen werden. 
 
62. 
Die Rügen des Berufungsklägers, wonach die Vorinstanz in dieser Hinsicht den Sach-
verhalt falsch und unter Verletzung der Beweislastregeln festgestellt habe, sind somit 
nicht stichhaltig. Für das Kantonsgericht ist unzweifelhaft erstellt, dass für die Auszah-
lungen an den Berufungskläger in den Jahren 2006 und 2007 im Betrag von USD 
208'722.47 aus dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei C. keine rechtliche Grund-
lage bestanden hat. 
 
63. 
In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass sich der Berufungskläger zwi-
schen Oktober 2006 und Mai 2007 in seiner verantwortungsvollen Funktion und Kom-
petenz als Trustee vom Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei C. ungerechtfertigter-
weise Bezüge im Betrag von USD 208'722.00 in 16 Tranchen auf verschiedene Konten 
auszahlen lassen hat, nachdem er vom Erblasser in den Jahren 1998 bis 2002 bereits 
rund CHF 350'000.00 aus demselben Rechtsgrund erhalten hatte. 
 
64. 
Obwohl der Berufungskläger wusste, dass er neben der bereits erhaltenen Entschädi-
gung von rund USD 350'000.00 keinen Anspruch auf weitere Bezüge hatte, wies er die 
zuständigen Sachbearbeiter der Anwaltskanzlei C. an, mehrere Überweisungen in un-
terschiedlicher Höhe im Betrag von insgesamt USD 208'722.47 auf verschiedene 
Bankkonten zu tätigen und sich damit zu Lasten des Vermögens des Erblassers un-
rechtmässig und eigenmächtig zu bereichern. Er tat dies in eigenem finanziellen Inte-
resse und im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen gegenüber dem Erblasser als 
Settlor des Trusts und dessen Vermögen (vgl. Roman Cincelli, Der Common Law 
Trust. Grundlagen, rechtsvergleichende Entwicklung und Rezeptionsmöglichkeiten aus 
Sicht der Schweiz, Zürich 2017, S.140, S. 148 f.). Zudem unterliess er es, den Hand-
lungsbevollmächtigen des handlungsunfähigen Settlors und Erblassers, E., über die 
Bezüge in Kenntnis zu setzen, womit er auch seine Rechenschafts- und Informations-
pflichten als Trustee verletzte (vgl. Cincelli, a.a.O, S. 161). 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
116 - 146 
65. 
Die neue (bestrittene) Behauptung des Berufungsklägers, wonach E. in den Jahren 
2006 und 2007 über die Bewegungen auf dem Klientengeldkonto Bescheid wusste, ist 
verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO) und unbeachtlich. Sie lässt sich nicht auf die vom Be-
rufungskläger in der nachträglichen Eingabe vom 24. Mai 2019 angegebenen Text-
stelle in der vorinstanzlichen Duplik abstützen. Die Behauptung findet zudem auch in 
den Akten keine Stütze. Es besteht keinerlei Hinweis, dass E. vor dem 1. August 2007 
über die Bezüge des Berufungsklägers informiert war. 
 
66. 
Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, hat das Gerichtsverfahren auf den Cayman Is-
lands Verfehlungen des Berufungsklägers als Trustee aufgezeigt und einen «breach of 
trust» festgestellt. Zudem wurde der Berufungskläger mit Gerichtsbeschluss vom 
18. Februar 2010 als Trustee abgesetzt. Diesem Beschluss wurde vom Rechtsvertreter 
des Berufungsklägers in jenem Verfahren ausdrücklich und unterschriftlich in Form und 
Inhalt zugestimmt. Darauf ist der Berufungskläger in diesem Verfahren zu behaften. 
 
67. 
Die Ausführungen in dem von ihm eingereichten Parteigutachten (Legal Memorandum 
Campbells vom 16. April 2019) vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern. Ob 
und inwiefern die von der Vorinstanz erwähnte «Agreed Note of Ruling» vom 18. Feb-
ruar 2010 für dieses Verfahren präjudizierend wirkt, kann im Ergebnis dahingestellt 
bleiben. Anders als die Vorinstanz betrachtet das Kantonsgericht die von den Gerich-
ten der Cayman Islands festgestellten trustrechtlichen Verfehlungen des Berufungsklä-
gers für sich genommen nicht als getrennt zu beurteilenden «Umstand» im Sinne von § 
57 Abs. 2 Satz 2 NEG. Die Tatsache aber, dass das Gericht der Cayman Islands in der 
vom damaligen Rechtsvertreter des Berufungsklägers unterzeichneten Agreed Note of 
Ruling vom 18. Februar 2010 einen «breach of trust» festgestellt hat, indem sich der 
Berufungskläger abredewidrig doppelt entschädigen liess und den Berufungskläger 
rechtskräftig als Trustee abgesetzt hat, bildet ein weiteres Indiz für die oben festgestell-
ten unrechtmässigen Bezüge des Berufungsklägers im Zusammenhang mit der D.-An-
gelegenheit. 
 
68. 
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass sich der Berufungskläger und Trus-
tee im Nachgang zur Errichtung des Testaments abredewidrig und ohne Kenntnis des 
Erblassers und Settlors bzw. seines Handlungsbevollmächtigten USD 208'722.47 vom 
Klientengeldkonto von C. überweisen liess und damit in objektiver Hinsicht einen Um-
stand im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG gesetzt hat. 
 
69. 
Dieser Umstand stellt nach Auffassung des Kantonsgerichts auch dann einen hinrei-
chenden Vertrauensbruch dar, wenn hypothetisch Unklarheiten über die Berechtigung 
bestanden hätten bzw. wenn die Auszahlungen «aufgrund eines unterschiedlichen Ver-
ständnisses der Vorgänge» erfolgt sein sollten. 
 
70. 
Davon ist einerseits – wie vorstehend dargelegt – aufgrund des gegenseitigen Ver-
ständnisses der Zahlungen von mindestens USD 250'000.00 als Vorschussleistungen 
an die Erfolgsprämie nicht auszugehen. Andererseits hätte sich der Berufungskläger 
bei Unklarheiten beim Erblasser und Settlor bzw. bei dessen Bevollmächtigten vorgän-
gig über seine eigene Anspruchsberechtigung vergewissern müssen (vgl. Cincetta, S. 
148 ff). Dieses Vorgehen hätte im Übrigen auch den Führungsgrundsätzen des Erblas-
sers entsprochen. Sich aber im Zweifel über die Anspruchsberechtigung über einen 
Zeitraum von mehreren Monaten (Oktober 2006 bis Mai 2007) in 16 Tranchen unter-
schiedlichster Höhe eigenmächtig Geld im Gesamtbetrag von USD 208'722.00 aus 
dem Trustkonto überweisen zu lassen ohne dies gegenüber dem Erblasser und Settlor 
oder seinem Handlungsbevollmächtigten transparent zu machen, entspräche nicht 
dem gebotenen Verhalten eines Trustee und würde die Pflichten des Berufungsklägers 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
117 - 146 
gegenüber dem Erblasser und Settlors einerseits aber auch seine treuhänderischen 
Verpflichtungen als Trustee schwer verletzen. 
 
71. 
Dies gilt umso mehr, als der Erblasser in diesem Zeitraum bereits an fortgeschrittener 
Demenz gelitten hat und an die Transparenz der Trustverwaltung umso höhere Mass-
stäbe zu setzen gewesen wären. Nach der im Trust-Recht anwendbaren «No-conflict 
Rule» ist es dem Trustee bereits untersagt, sich in eine Situation zu bringen, in welcher 
seine persönlichen Interessen potentiell im Konflikt mit denjenigen des Begünstigten 
stehen (vgl. Cincetta, a.a.O., S. 150 f.). Der Einwand des Berufungsklägers, wonach 
höchstens ein unterschiedliches Verständnis der Vorgänge und vertraglichen Vereinba-
rungen zwischen dem Erblasser und ihm vorgelegen habe, ist somit nicht stichhaltig. 
Auch unter dieser Voraussetzung wäre das Verhalten des Berufungsklägers als grober 
Vertrauensbruch zu qualifizieren. 
 
72. 
Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob dieser Vertrauensbruch unzweifelhaft als 
Umstand zu betrachten ist, welcher einen nachträglichen Wegfall der testamentari-
schen Begünstigung des Berufungsklägers nach Massgabe von § 57 Abs. 2 Satz 2 
NEG zu rechtfertigen vermag. 
 
73. 
Als relevante Umstände im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG wurden nach der norwe-
gischen Rechtsprechung beispielsweise angesehen: Der Abbruch der Pflege, der Aus-
zug aus dem Haushalt des Pflegebedürftigen oder eine strafrechtliche Verurteilung we-
gen einer Tat zu Ungunsten des Testators. Auch Umstände geringerer Natur können 
für eine nachträgliche Aufhebung einer testamentarischen Verfügung ausreichen. Ent-
gegen der Auffassung des Berufungsklägers ist somit nicht erforderlich, dass gegen 
den Berufungskläger eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen muss. Es kommt weni-
ger auf das Gewicht des Umstands an, als auf die Persönlichkeit des Testators. Wich-
tig sind eine gesamtheitliche Sicht und die Beziehung der Umstände zum hypotheti-
schen Willen des konkreten Erblassers bzw. eines objektiven Betrachters. Es obliegt 
somit dem Richter, nach objektivierbaren Gesichtspunkten eine begründete und fakten-
basierte Hypothese über den mutmasslichen subjektiven Willen des Erblassers anzu-
stellen. 
 
74. 
Dabei ist erneut zu berücksichtigen, dass es sich bei § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG um eine 
enge und restriktiv auszulegende Ausnahmeregel für besondere Fallgestaltungen han-
delt. Das Element "unzweifelhaft" wird rechtsprechungsgemäss restriktiv gehandhabt. 
Bei der Anwendung des Beweismasses ist der einschlägigen Sachnorm insofern Rech-
nung zu tragen, dass das Beweisthema hypothetischer Natur ist. Trotzdem sind blosse 
Spekulationen über den möglichen Willen des Erblassers zu vermeiden und es müssen 
– je nach Schwere des gesetzten Umstands – gewichtige objektive Anhaltspunkte für 
den hypothetischen erblasserischen Willen vorliegen, sodass es für das Gericht als an-
nähernd sicher scheint, dass der Testierende nicht länger wollte, dass das Testament 
in dieser Form Bestand hat (vgl. Gutachten Asland vom 5. September 2016, S. 5). 
 
75. 
Über die Motive des Erblassers für die Einsetzung des Berufungsklägers als Erbe be-
steht zwischen den Parteien im Einzelnen keine Einigkeit. Nach im Wesentlichen un-
streitiger Darstellung ist es aber so, dass der Erblasser den Berufungskläger im Jahr 
2002 als Vertrauensperson und aufgrund seiner Freundschaft und Wertschätzung als 
Erbe zu 1/16 eingesetzt hat. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wurden neben dem 
Berufungskläger auch weitere nahe Vertrauenspersonen, namentlich der langjährige 
leitende Mitarbeiter G. sel., der langjährige Geschäftsführer und Vertraute E. und der 
Vertrauensanwalt des Erblassers, H., als Erben eingesetzt. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
118 - 146 
76. 
Im Übrigen ist die enge und freundschaftliche Beziehung des Berufungsklägers zum 
Erblasser in diesem Verfahren in tatsächlicher Hinsicht unbestritten geblieben und 
wurde auch von der Vorinstanz so festgestellt. Die Vorinstanz durfte in antizipierter Be-
weiswürdigung von der Befragung der Töchter des Berufungsklägers absehen. Inwie-
fern darin mit dem Berufungskläger eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts erblickt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Fraglich ist nicht die 
Tatsache der Freundschaft, sondern die Würdigung des Vertrauensbruchs des Beru-
fungsklägers vor diesem Hintergrund. 
 
77. 
Ebenso unstreitig und aufgrund der im Kern übereinstimmenden Zeugen- und Partei-
aussagen im vorinstanzlichen Verfahren erstellt ist, dass der Erblasser über besondere 
charakterliche Eigenschaften verfügte. Auch vom Berufungskläger wird der Erblasser 
im Grundsatz als harter, misstrauischer, penibler und prinzipientreuer Geschäftsmann 
geschildert. Es kann auf die in diesem Verfahren im Wesentlichen unstreitig gebliebe-
nen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
 
78. 
Es ist im Übrigen auch in diesem Sachzusammenhang festzuhalten, dass die Vo-
rinstanz aufgrund der Aussagen des Berufungsklägers und der weiteren Ergebnisse 
der vorinstanzlichen Partei- und Zeugenbefragungen auf die Befragung von dessen 
Töchtern in antizipierter Beweiswürdigung absehen durfte. 
 
79. 
Zusammenfassend und für die Beurteilung des vorliegenden Falls wesentlich ist, dass 
der Erblasser von seinem persönlichen und geschäftlichen Umfeld unbedingte Loyalität 
einforderte, über ein ausgeprägtes Schwarz-Weiss-Denken verfügte und auf illoyales 
Verhalten ungeachtet persönlicher Bindungen oder vergangener Verdienste äusserst 
rigoros reagierte. 
 
80. 
Die Einwände des Berufungsklägers in diesem Verfahren vermögen das vorinstanzli-
che Beweisergebnis nicht zu erschüttern. Die Aussagen der vorinstanzlich befragten 
Zeugen und Parteien zeigen hinreichend klar auf, dass der Erblasser auch gegenüber 
befreundeten Geschäftspartnern und sogar nächsten Familienmitgliedern, in casu sei-
nem Sohn, auch geringfügigere Illoyalitäten nicht duldete und umgehend sanktionierte. 
Aufgrund dieser Aussagen bestehen somit konkrete und eindeutige Anhaltspunkte für 
das Verhalten des Erblassers im Fall von Treuwidrigkeiten. Die Vorinstanz durfte ohne 
in Spekulationen zu verfallen zum Schluss kommen, dass illoyale Verhaltensweisen – 
auch geringfügigerer Natur – ausreichend waren, dass beim Erblasser Freundschaft in 
Feindschaft umschlug. 
 
81. 
Nachdem der Berufungskläger eben wegen des besonderen Vertrauens, seiner Loyali-
tät und der jahrelangen Freundschaft testamentarisch begünstigt wurde, besteht für 
das Kantonsgericht mit der Vorinstanz kein Zweifel, dass der Erblasser bei Entdeckung 
des Vertrauensbruchs die testamentarische Begünstigung umgehend widerrufen hätte 
und den Berufungskläger zur Rechenschaft gezogen hätte. Die Vorinstanz durfte da-
von ausgehen, dass aufgrund des Vertrauensbruchs die Grundlage der Erbeinsetzung 
nachträglich weggefallen ist. 
 
82. 
Daran ändert auch nichts, dass vom Erblasser für den Fall des Vorversterbens des Be-
rufungsklägers dessen Nachkommen als Erben eingesetzt wurden. Die weiteren aus-
serfamiliären testamentarischen Begünstigungen für G. sel., H. und E. sind in diesem 
Punkt identisch. Mithin weist diese Tatsache nicht auf einen besonderen Status der 
Nachkommen des Berufungsklägers hin. Zudem besteht aufgrund der aufgezeigten 
Charakterzüge des Erblassers und seines ausgeprägten Schwarz-Weiss-Denkens kein 
Zweifel, dass auch eine allfällige besondere Verbundenheit des Ehepaars B. zu den 
Töchtern des Berufungsklägers oder sogar ihre Eigenschaft als Paten, nichts an der 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
119 - 146 
(hypothetischen) Tatsache geändert hätte, dass der Berufungskläger nach der Über-
zeugung des Kantonsgerichts ersatzlos aus dem Testament gestrichen worden wäre. 
 
83. 
Der festgestellte Vertrauensbruch wiegt schwer. Auch bei objektiver Betrachtung des 
Sachverhalts und unter Heranziehung eines ebenso vermögenden durchschnittlichen 
Erblassers wäre der Umstand entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ausrei-
chend, um im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG davon auszugehen, dass eine Auf-
rechterhaltung des Testaments nicht dem hypothetischen Willen des Erblassers ent-
spricht. Auch dieser Einwand des Berufungsklägers erweist sich somit als nicht stich-
haltig. 
 
84. 
Für das Kantonsgericht besteht mithin kein Zweifel, dass es dem Willen des Erblassers 
nicht entsprechen würde, wenn unter den gegebenen veränderten Umständen die tes-
tamentarische Begünstigung des Berufungsklägers aufrechterhalten würde. 
 
85. 
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der von den Berufungsbeklagten 
weiter geltend gemachte Vorwurf im Zusammenhang mit einem behaupteten Fehlver-
halten gegen die Ehefrau des Erblassers und Berufungsbeklagte 12 mit der Vorinstanz 
einen weiteren Umstand im Sinne von § 57 Abs. 2 Satz 2 darstellt. 
 
86. 
Im Ergebnis kommt das Kantonsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der fest-
gestellte Vertrauensbruch durch den Berufungskläger im Zusammenhang mit der Ent-
schädigung seiner Arbeit im Fall D. unzweifelhaft dazu geführt hätte, dass die testa-
mentarische Begünstigung des Berufungsklägers widerrufen worden wäre, wenn der 
Erblasser vom Vertrauensbruch Kenntnis erhalten hätte. Dem Willen des Erblassers 
würde nicht gerecht, wenn der Vertrauensbruch des Berufungsklägers erbrechtlich 
ohne Folgen bleiben würde. 
 
87. 
Damit sind die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 57 Abs. 2 Satz 2 NEG er-
füllt und der vorinstanzliche Entscheid, wonach die letztwillige Verfügung von B. vom 
14. März 2002 insoweit für ungültig erklärt wird, als A. als Erbe eingesetzt bzw. in ir-
gendeiner anderen Form begünstigt wurde, ist nicht zu beanstanden. Die Berufung ist 
auch in diesem Punkt unter Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Entscheid K 1-2018 
vom 18. Februar 2020 
 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Entscheid 
5A_1038/2020 vom 14. Dezember 2021, soweit es darauf eintrat, abgewiesen. 
 
 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
120 - 146 
16. Verantwortlichkeit 
Liegt keine formell oder materiell rechtswidrige Verfügung vor und erweist sich die behördli-
che Auskunft nicht als unrichtig, fehlt es an der Widerrechtlichkeit des Staatshandelns (Art. 5 
BehV, Art. 26 PeV). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. war Eigentümer der Liegenschaft Parz. Nr. x. Auf der Liegenschaft wurden mehrere 
Wohnblöcke errichtet. Während bzw. im Vorfeld dieser Bauarbeiten wurde festgestellt, 
dass das Grundstück im Bereich des Gebäudes Nr. y. möglicherweise mit Schadstof-
fen belastet ist. Mit Schreiben vom 3. November 2017 teilte die Bezirksverwaltung dem 
Architekten von A. mit, dass im fraglichen Bereich bis auf Weiteres keine Erdbewegun-
gen mehr vorgenommen werden dürften, dies um einer allfälligen Durchmischung des 
Materials vorzubeugen. 
 
2. 
Nach einer Besprechung am 12. März 2018 gelangte der damalige Rechtsvertreter von 
A. mit Schreiben vom 19. April 2018 an das Amt für Umwelt. Er führte aus, dass die 
Bauherrschaft in Bezug auf die Weiterführung des Bauvorhabens davon ausgehe, dass 
das belastete Material zur Hinterfüllung auf dem Grundstück verwendet werden dürfe 
oder auf eine Deponie des Typs B abgeführt werden müsse. Er bitte um schriftliche 
Stellungnahme, damit die Bauherrschaft wisse, ob und wie sie das Bauvorhaben fort-
führen dürfe ohne Gefahr zu laufen, dass weitere unerwartete Kosten auf sie zukom-
men würden. 
 
3. 
Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 nahm das Amt für Umwelt dazu Stellung. Es führte aus, 
dass ein Teil des Material die Grenzwerte von Anhang 3 Ziffer 2 der VVEA nicht ein-
halte. Das Material dürfe folglich nicht auf dem Standort verwertet werden und müsse 
auf eine Deponie vom Typ B abgelagert werden. Diese Einschränkung gelte nicht für 
Material, welches den Grenzwert von 15 mg Arsen einhalte. Ein Vermischen von stark 
und schwach belastetem Material sei gemäss Art. 9 VVEA verboten. 
 
4. 
A. hat gemäss eigenen Angaben den Bau weiter vorangetrieben und das Aushubmate-
rial entsprechend entsorgt. 
 
5. 
Mit Gesuch vom 16. Juli 2020 an die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. 
hat der neue Rechtsvertreter von A. beantragt, dass der Kanton zu verpflichten sei, ihm 
den Betrag von Fr. 115'803.55 zu bezahlen. 
 
6. 
Die Standeskommission fällte am 20. Oktober 2020 folgenden Entscheid (Protokoll 
Nr. 945): 
 
«1. 
Die Schadenersatzforderung von A. gegen den Kanton Appenzell I.Rh. vom 
16. Juli 2020 wird abgewiesen. 
2. 
A. bezahlt die Kosten von Fr. 750.--. 
4. 
Das Gesuch von A. um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.» 
 
7. 
Am 4. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter von A. eine Beschwerdeschrift ge-
gen den Entscheid der Standeskommission mit den eingangs erwähnten Rechtsbegeh-
ren ein. 
 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
121 - 146 
8. 
Der Kanton Appenzell I.Rh. vertreten durch die Standeskommission (folgend: Be-
schwerdegegner) reichte am 22. Januar 2021 seine Stellungnahme zur Beschwerde 
ein und beantragte deren Abweisung. 
 
9. 
Mit Schreiben vom 2. Februar 2021 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
mit, dass A. am 8. Dezember 2020 verstorben sei. 
 
10. 
Mit Schreiben vom 1. März 2021 teilte der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft von 
A. mit, dass an der Beschwerde festgehalten werde. Damit ist die Erbengemeinschaft 
von A. (folgend: Beschwerdeführerin) als Rechtsnachfolgerin in den Prozess als Partei 
eingetreten. 
 
[…] 
 
III. 
 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass ihr aufgrund der fehlerhaften 
(bzw. widerrechtlichen) Anordnung Kosten für die Abfuhr und die Deponie von Aushub-
material entstanden seien, die nach den massgeblichen Umweltschutzbestimmungen 
nicht geschuldet gewesen seien. Der Gesamtaufwand beliefe sich auf Fr. 146'408.80 
(zzgl. MWST). Jedoch sei bereits bevor die Bezirksverwaltung wegen mutmasslicher 
Bodenbelastung Bodenbewegungen verbot, Material abgeführt worden. Die Verantwor-
tung für diesen Teil (Fr. 38'884.60, zzgl. MWST) liege beim Architekten und bei der 
Bauunternehmung, dafür hafte der Kanton nicht. Der Beschwerdegegner interpretiere 
das Schreiben des Amts für Umwelt vom 7. Mai 2018 falsch, wenn er davon ausgehe, 
dass damit nicht vorgeschrieben worden sei, den gesamten Aushub zu deponieren. 
Tatsächlich habe nach der Auswertung Ecosens/SIUM nur eine der beiden lokalen und 
oberflächlichen Proben einen leicht über dem Grenzwert liegenden Arsengehalt ge-
habt, während dies bei der grossflächigen Probe nicht der Fall gewesen sei. Nach der 
vom Amt für Umwelt veranlassten Untersuchung des Sickerwassers habe dieses unter 
dem Grenzwert für Arsen gelegen, wobei sich das Schreiben vom 7. Mai 2018 auf zwei 
lokale Festproben bezogen habe. Die Grundlagen für ein Verwertungsverbot seien da-
mit von Vornherein nicht gegeben und die Anordnung vom 7. Mai 2018 hätte nicht er-
folgen dürfen. Die Grenzwerte seien offenbar nicht überschritten gewesen (ausgenom-
men bezüglich der zwei lokalen Proben). Der Beschwerdegegner habe auch den Hin-
tergrund des Schreibens ausser Acht gelassen, nämlich das Ersuchen des damaligen 
Rechtsvertreters, von der Fachbehörde eine Anweisung für die Verwendung des gan-
zen Aushubs zu erhalten. Faktisch sei seitens des Amts für Umwelt damit vorgeschrie-
ben worden, dass der gesamte Aushub deponiert werden müsse. Das Amt für Umwelt 
habe wörtlich ausgeführt: «Das Material darf folglich nicht auf dem Standort verwertet 
werden und muss auf eine Deponie vom Typ B abgelagert werden». Der Kanton könne 
sich nicht einfach damit entlasten, das Amt für Umwelt habe eine Einschränkung ge-
macht. A. sei nichts anderes übrig geblieben, als dieser Anordnung Folge zu leisten, 
sofern er das Bauvorhaben habe fortsetzen wollen. 
 
1.2. Der Beschwerdegegner erwidert, dass das Amt für Umwelt in seinem Schreiben fest-
gehalten habe, das eine Teil des Materials die Grenzwerte (z.B. Proben 930 und 935) 
nicht einhalte. Es hätte zwar festgehalten, dass das Material auf einer Deponie vom 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
122 - 146 
Typ B abgelagert werden müsse. Material, das den Arsen-Grenzwert einhalte, habe 
das Amt für Umwelt aber ausdrücklich von der Deponiepflicht ausgenommen. Es habe 
also gerade nicht verlangt, dass alles Material deponiert werden müsse, sondern nur 
das Material, das den Grenzwert nicht einhalte. 
 
1.3. Die Beschwerdeführerin kann gemäss Art. 15 VerwGG die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen. 
 
1.4. Vorliegend ist zwischen den Parteien strittig, ob das Schreiben vom 7. Mai 2018 des 
Amts für Umwelt A. verpflichtete, den gesamten Aushub auf einer Deponie vom Typ B 
abzulagern oder nur Teile davon. Mindestens zwei Proben hielten die Arsen-Grenz-
werte nicht ein. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass sich nach der Aus-
wertung lediglich nur eine Probe bestätigt habe, führt dann aber später aus, dass die 
Grenzwerte ausgenommen bei zwei Proben nicht überschritten gewesen seien. Letzt-
lich ist dies irrelevant, da unbestritten ist, dass es Proben auf dem Baugrundstück gab, 
die den zulässigen Arsen-Grenzwert überschritten haben. Gestützt auf diese Feststel-
lung hat das Amt für Umwelt auf Anfrage des Rechtsvertreters von A. und unter Zitie-
rung von Art. 19 Abs. 3 VVEA unter anderem folgendes ausgeführt: 
 
 
«Ein Teil des Materials hält die Grenzwerte von Anhang 3 Ziffer 2 nicht ein (z.B. Pro-
ben 930 und 935 enthielten mehr als 15 mg/kg Arsen). 
 
Beim Bauvorhaben handelt es sich auch nicht um die Sanierung einer Altlast (sanie-
rungsbedürftiger, belasteter Standort, Art. 2 Abs. 3 AltlV). 
 
Das Material darf folglich NICHT auf dem Standort verwertet werden und muss auf 
eine Deponie vom Typ B abgelagert werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Mate-
rial, welches den Grenzwert von 15 mg Arsen einhält. Ein Vermischen von stark und 
schwach belastetem Material ist gemäss Art. 9 VVEA verboten.» 
 
 
Bei diesem Schreiben stellt das Amt für Umwelt in sachverhaltstechnischer Hinsicht zu-
nächst fest, dass ein Teil des Materials die Grenzwerte nicht einhält. Anschliessend 
führt es aus, dass das «Material» nicht verwertet sondern auf einer Deponie vom Typ B 
abgelagert werden müsse und im nächsten Satz erfolgt die Einschränkung, dass dies 
nicht für Material gelte, welches den Grenzwerte einhalte. Aufgrund dieser Formulie-
rung ist klar, dass das Amt für Umwelt eine Unterscheidung «des Materials» machte. 
Auch wenn zunächst nur von «Material» und nicht von «belastetem Material» die Rede 
ist, ist aufgrund des zweiten Satzes klar, dass die Deponierungspflicht für «nichtbelas-
tetes Material» nicht gilt. Dies wird mit dem letzten Satz, wonach stark und schwach 
belastetes Material nicht vermischt werden dürfen, weiter geklärt. Weil für die beiden 
Materialarten unterschiedliches gilt, darf keine Vermischung stattfinden, um dadurch 
eine Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen. Dies unterstreicht nochmals die strikte 
Trennung von belastetem (d.h. den Grenzwert übersteigendem) und unbelastetem Ma-
terial, da unterschiedliche Folgen daran geknüpft sind. Der Beschwerdegegner hat den 
Sachverhalt folglich richtig festgestellt, wenn er dem Schreiben des Amts für Umwelt 
vom 7. Mai 2018 nicht entnommen hat, dass der gesamte Aushub deponiert werden 
musste. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich folglich als unbegründet. 
 
2. 
2.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass der Rechtsvertreter in seinem Schrei-
ben vom 19. April 2018 das Amt für Umwelt zwar um eine «Stellungnahme», nicht um 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
123 - 146 
eine Verfügung ersucht habe. Aus dem Wortlaut ergebe sich jedoch klar, dass es ihm 
um eine verbindliche amtliche Entscheidung zwischen Hinterfüllung und Abfuhr gegan-
gen sei, damit das Bauprojekt ohne «unerwartete» Kosten sofort weiter realisiert wer-
den könne. Es sei also um eine Feststellung von Rechten und Pflichten gegangen. Das 
Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung stelle eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung 
dar. Aus ihr dürfe den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie sich in guten 
Treuen darauf hätten verlassen dürfen. Dem Bauherrn habe die Information darüber 
gefehlt, dass er sich gegen die Anordnung der Deponie des gesamten Aushubs hätte 
zur Wehr setzen können, weshalb kein Selbstverschulden vorliege. Nachdem die Ver-
fügung bereits vollzogen sei, müsse es dem Betroffenen möglich sein, die Staatshaf-
tung in Anspruch zu nehmen. Sowohl die Bauherrschaft (und ihr damaliger Vertreter), 
der Architekt als auch der Unternehmer hätten es offenbar so verstanden, dass das 
Material vor Ort nicht verwendet werden dürfe. Aufgrund des zeitlichen Drucks sei A. 
damals auch nichts anderes übrig geblieben, als der Verfügung Folge zu leisten. An-
dernfalls wäre A. unter Umständen über Jahre hinweg mit dem Weiterbau blockiert ge-
wesen (oder er hätte andernfalls ein Strafverfahren in Kauf genommen). Für A. sei erst 
später erkennbar gewesen, dass das Material eigentlich zuerst gestützt auf Art. 17 
VVEA hätte getrennt werden müssen. Wenn eine Verfügung bloss mündlich und ohne 
Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeiten eröffnet werde und ausserdem sofort vollzo-
gen worden sei, so dass ein Beschwerdeverfahren gar keine Korrektur mehr hätte brin-
gen können, so könne dies in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht vorgehalten 
werden. 
 
 
Die Staatshaftung bestehe auch dann, wenn das Schreiben vom 7. Mai 2018 als 
blosse Auskunft zu charakterisieren sei. Es seien vorliegend die Voraussetzungen des 
Vertrauensschutzes gegeben. Der damalige Rechtsvertreter habe bezüglich eines kon-
kreten Sachverhalts um eine Stellungnahme gebeten. Mit der Anordnung vom 7. Mai 
2018 habe das Amt für Umwelt eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Das Amt für 
Umwelt sei zuständig für die Stellungnahme gewesen. Die Stellungnahme sei vorbe-
haltlos erfolgt. Dabei habe das Amt für Umwelt die Anordnung, wonach das Material 
nicht verwendet werden dürfe, fett unterstrichen. Aufgrund der Nichtberücksichtigung 
von Art. 17 VVEA sei diese Auskunft von Vornherein falsch gewesen. Ausserdem 
seien aufgrund der Probemessungen die Voraussetzungen für ein Verbot, das Material 
auf der Baustelle zu verwerten, nicht gegeben gewesen. A. habe das Schreiben so ver-
standen, wie man es im Kontext habe verstehen müssen. Die Beteiligten hätten dann 
auch so gehandelt. Dass die Anordnung rechtsfehlerhaft gewesen sei, habe sich erst 
später ergeben. A. sei vorliegend gutgläubig gewesen. Gestützt auf die Anordnung des 
Amts für Umwelt habe A. das Material nicht auf dem Standort verwertet und auf eine 
Deponie vom Typ B abgelagert. Dadurch sei der Beschwerdeführerin ein Schaden von 
Fr. 115'803.55 entstanden. 
 
2.2. Der Beschwerdegegner erwidert, dass es sich beim Schreiben des Amts für Umwelt 
vom 7. Mai 2018 nicht um eine Verfügung handle. Die Behauptung, A. habe mangels 
Information über die Anfechtungsmöglichkeit kein Rechtsmittel ergriffen, sei auch dann 
nicht stichhaltig, wenn das Schreiben Verfügungscharakter beigemessen würde. Das 
Amt für Umwelt habe das Schreiben dem damaligen Rechtsvertreter zugesandt. 
Rechtsanwälten sei bekannt, wann und wie Anordnungen angefochten werden könn-
ten. Dass das Amt für Umwelt für die Verfügung zuständig gewesen sei, werde nicht in 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
124 - 146 
Abrede gestellt. A. sei jedoch nicht gutgläubig gewesen. Wie ihr eigener Parteigutach-
ter ausführe, habe die Bauherrschaft schon am 20. Februar 2018 beschlossen, zu ver-
suchen, eine Kostentragung des Bezirks bzw. Kantons über die allgemeine Staatshaf-
tung herbeizuführen, weil die Arsenbelastung als ungefährlich qualifiziert worden sei. 
Seitens A. sei anscheinend versucht worden, einen Staatshaftungsfall zu konstruieren, 
um die Kosten der Altlastensanierung, die auf den Grundeigentümer entfallen würden, 
auf den Kanton abwälzen zu können. 
 
2.3. Der Kanton haftet für Schäden, die durch widerrechtliche, in Ausübung der amtlichen 
Tätigkeit vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen von Behördenmitgliedern 
oder von Staatsangestellten entstanden sind (Art. 5 BehV, Art. 26 PeV). 
 
2.4. Voraussetzungen der allgemeinen Staatshaftung sind ein Schaden, Personen, für de-
ren Verhalten der Staat haftbar werden kann, ein öffentlich-rechtlicher Tätigkeitsbe-
reich, Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, Wider-
rechtlichkeit und ein Kausalzusammenhang (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., § 30 N 2101 ff.). 
 
2.5. 
2.5.1. Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den 
eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststel-
lend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Mit der Verfügung werden 
in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, 
geändert oder aufgehoben. Die Rechtswirkungen sind das zentrale Element der Verfü-
gung, ihre eigentliche raison d’être. Verfügungen sind verbindlich und erzwingbar. Sie 
können in der Regel vollstreckt werden, ohne dass hierfür noch eine weitere Konkreti-
sierung notwendig ist. Die Formvorschriften sind nicht Voraussetzung, sondern Folge 
der Verfügung, d.h. auch eine den Formvorschriften widersprechende Verfügung ist 
eine Verfügung. Die den Formvorschriften widersprechende Verfügung kann angefoch-
ten werden. Nur dort, wo die Formerfordernisse schwer verletzt worden sind, darf aus-
nahmsweise Nichtigkeit angenommen werden (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhl-
mann, a.a.O., § 13 N 849 und 866 ff.). Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich 
rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das 
Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt 
(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 15 N 1084). 
 
2.5.2. Vorliegend erachtet die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 7. Mai 2018 zunächst 
eine fehlerhafte Verfügung. Das Schreiben vom 7. Mai 2018 erfolgte als Stellung-
nahme des Amts für Umwelt auf die schriftliche Anfrage des damaligen Rechtsvertre-
ters von A. Wie bereits ausgeführt, wurde mit dem Schreiben nicht angeordnet, dass 
der gesamte Aushub auf einer Deponie Typ B abgelagert werden müsse. Daran ändert 
auch nichts, dass im Schreiben nicht explizit auf Art. 17 VVEA (Trennung von Bauab-
fällen) Bezug genommen wurde. Vielmehr hat das Amt für Umwelt klar ausgeführt, 
dass die Deponierungspflicht für Material, das den Grenzwert einhalte, nicht gelte. Von 
der Form her hat das Amt für Umwelt das Schreiben als Stellungnahme («Dazu nehme 
ich folgendermassen Stellung») ausgewiesen. Eine Verfügung wurde weder vom da-
maligen Rechtsvertreter in seinem Schreiben vom 19. April 2018 gefordert, noch hat 
das Amt für Umwelt das Schreiben als Verfügung ausgestaltet. Das Schreiben gibt viel-
mehr die allgemeine Rechtslage wieder, wonach belastetes Material auf einer Deponie 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
125 - 146 
Typ B abgelagert werden müsse und unbelastetes Material auf dem Standort verwertet 
werden dürfe. Da zu diesem Zeitpunkt erst ersichtlich war, dass an gewissen Orten die 
Grenzwerte überschritten waren, aber das genaue Ausmass der Verschmutzung noch 
nicht eruiert war, konnte das Amt für Umwelt noch keine konkretere Auskunft erteilen. 
Aus diesem Grund wurde mit diesem Schreiben auch mitgeteilt, dass weitere Proben 
veranlasst worden seien. Somit erweist sich das Schreiben nicht als Verfügung, son-
dern vielmehr als Stellungnahme; eine Rechtsmittelbelehrung war folglich nicht anzu-
bringen. 
 
2.5.3. Selbst wenn man das Schreiben als Verfügung betrachten würde, ändert das nichts 
daran, dass damit gerade nicht angeordnet wurde, den gesamten Aushub auf einer 
Deponie Typ B zu entsorgen. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Parteigut-
achten stützt die angebliche Widerrechtlichkeit darauf, dass mit dem Schreiben die De-
ponierung des gesamten Aushubmaterials angeordnet worden sei. Wie bereits ausge-
führt, trifft dies gerade nicht zu. Auch die fehlende Rechtsmittelbelehrung würde im vor-
liegenden Fall nicht die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben. A. war anwaltlich 
vertreten. Der damalige Rechtsvertreter hat aber weder jemals eine anfechtbare Verfü-
gung verlangt, noch das Schreiben vom 7. Mai 2018 angefochten. Abgesehen von den 
Rechtsmittelmöglichkeiten hat die Beschwerdeführerin auch sonst in keiner Weise ge-
gen das Schreiben vom 7. Mai 2018 opponiert. Aufgrund der anwaltlichen Vertretung 
kann sie nicht vorbringen, dass sie sich nicht gegen die Stellungnahme wehren konnte. 
Einem Rechtsanwalt sind die Anfechtungsmöglichkeiten von Verfügungen und Realak-
ten bekannt. Dieses Wissen hat sich die Beschwerdeführerin anrechnen zu lassen. 
 
2.6. Da das Schreiben vom 7. Mai 2018 keine Verfügung darstellt, ist die Auskunft unter 
dem Aspekt des Vertrauensschutzes zu prüfen. Die Beschwerdeführerin bringt hierzu 
einzig vor, dass die Auskunft dahingehend zu verstehen gewesen sei, den gesamten 
Aushub auf einer Deponie Typ B abzulagern, was unrichtig gewesen sei. Eine solche 
Anordnung wäre im vorliegenden Fall, wo die Belastung des gesamten Baugrundes 
noch nicht abschliessend eruiert worden ist, tatsächlich falsch gewesen. Jedoch hat 
das Amt für Umwelt gerade nicht eine solche Anordnung getroffen. Vielmehr hat es un-
terschieden zwischen Material, welches aufgrund zu hoher Arsen-Werte auf einer De-
ponie Typ B abzulagern ist, und Material, das aufgrund der Einhaltung der Arsen-
Grenzwerte auf dem Standort verwertet werden darf. Damit erweist sich die Auskunft 
von Vornherein nicht als unrichtig. 
 
2.7. Zusammenfassend liegt keine unrichtige behördliche Auskunft vor. Auch liegt keine for-
mell oder materiell rechtswidrige Verfügung vor. Damit fehlt es bereits an der Wider-
rechtlichkeit des Staatshandelns. Die weiteren Voraussetzungen der Staatshaftung 
müssen daher nicht geprüft werden. 
 
[…] 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 17-2020 vom 15. Juni 2021 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
126 - 146 
17. BauG-Beschwerde (Photovoltaikanlage innerhalb Ortsbildschutzzone) 
Die Baubewilligung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäudedach im Dorfkern von Ap-
penzell, welcher im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist 
und innerhalb der Bauzone liegt, ist keine Bundesaufgabe (Art. 2 NHG), weshalb auch keine 
Pflicht zur Erstellung eines Gutachtens nach Art. 7 NHG besteht. 
 
Eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäudedach beeinträchtigt den Dorfkern von Appenzell 
als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung nicht wesentlich, da die Dachlandschaft nicht 
Schutzziel des ISOS ist (Art. 18a Abs. 3 RPG). 
 
Die leichte Änderung der Dachwirkung durch eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, 
das in einem regionalen Inventar als ortsbildrelevante Baute aufgeführt ist, aus diesem je-
doch nicht hervorgeht, dass das Dach besonders geschützt wäre, wird durch das nach Bun-
desrecht höher zu gewichtende öffentliche Interesse an der Förderung von erneuerbarer 
Energie ausgeglichen (Art. 18a Abs. 4 RPG). 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A. stellte am 9. Juli 2020 bei der Baukommission Inneres Land AI das Baugesuch für 
eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes Parzelle Nr. x, Bezirk Appenzell. 
Diese Parzelle liegt innerhalb der Bauzone in der Kernzone K, in der Ortsbildschutz-
zone Integral und innerhalb des Dorfkerns von Appenzell, welcher im Bundesinventar 
der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist. Als Einzelgebäude ist es als 
ortsbildrelevante Baute im Inventar der schützenswerten Bauten und Baugruppen im 
Kulturgüterregister der Feuerschaugemeinde aufgeführt. 
 
2. 
Die Fachkommission Heimatschutz reichte der Baukommission Inneres Land AI am 
31. August 2020 eine Baubegutachtung ein. Darin hielt sie fest, dass es für sie nicht in 
Frage komme, dass in der Ortsbildschutzzone Integral, ISOS Erhaltungsziel A (Sub-
stanzerhalt) und auf einem Kulturobjekt eine Photovoltaikanlage Aufdach realisiert 
werde. Sie empfehle das Gesuch zur Ablehnung und eine Gesamtstrategie zu entwi-
ckeln, wie die gleichen Ziele erreicht werden könnten. 
 
3. 
Die Fachkommission Denkmalpflege reichte der Baukommission Inneres Land AI am 
22. September 2020 eine Stellungnahme zum Baugesuch von A. ein. 
 
4. 
Die Baukommission Inneres Land AI erteilte A.am 24. September 2020 die Baubewilli-
gung für die Aufdach-Photovoltaikanlage. 
 
5. 
Den Rekurs gegen die Baubewilligung, welcher die Fachkommission Heimatschutz am 
1. Oktober 2020 der Standeskommission Appenzell I.Rh. einreichte, wies diese mit 
Entscheid vom 11. Mai 2021 ab. 
 
Ihren Entscheid begründete sie im Wesentlichen dahingehend, als dass für die strittige 
Photovoltaikanlage keine Bewilligung erforderlich sei, die in den Zuständigkeitsbereich 
des Bundes falle, bundesrechtlich geregelt sei und einen Bezug zum Natur-, Land-
schafts- und Heimatschutz aufweise. Insbesondere seien für die Photovoltaikanlage 
keine der in Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG aufgeführten Bewilligungen erforderlich. Ausnah-
mebewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzone würden als Erfüllung einer Bun-
desaufgabe gelten; das Baugrundstück liege aber innerhalb der Bauzone. Mit der an-
gefochtenen Bewilligung werde demnach keine Bundesaufgabe vollzogen. Dass das 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
127 - 146 
Baugrundstück zu einem Gebiet gehöre, das im ISOS aufgeführt sei, bedeute nicht, 
dass die im ISOS definierten Erhaltungsziele unmittelbar anwendbar wären. Auch die 
Aufnahme eines Gebäudes ins ISOS als Einzelobjekt würde noch nicht bedeuten, dass 
die angefochtene Verfügung in Erfüllung einer Bundesaufgabe ergangen sei. Der Um-
stand, dass das Gebäude als ortsbildrelevante Baute geschützt sei, bilde keinen An-
lass für hohe Anforderungen, seien doch ortsbildrelevante Bauten in Bezug auf Stel-
lung und Volumen grundsätzlich zu erhalten und erfahre ein Gebäude durch eine Pho-
tovoltaikanlage keine nennenswerte Änderung in Bezug auf Stellung und Volumen. Die 
aus dem ISOS fliessenden Vorgaben auf das vorliegende Bauvorhaben seien nicht di-
rekt anwendbar. Sie stünden daher der Bewilligung einer Solaranlage nicht im Weg. 
Eine Bewilligung könne daher nicht mit der Begründung verweigert werden, gemäss 
dem ISOS seien störende Eingriffe zu vermeiden und die Photovoltaikanlage sei ein 
störender Eingriff. Nach Art. 18a Abs. 3 RPG würden als Kulturdenkmäler von kantona-
ler oder nationaler Bedeutung unter anderem Gebiete, Baugruppen und Einzelele-
mente gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeu-
tung mit dem Erhaltungsziel A gelten (Art. 32b lit. b RPV). Der Dorfkern von Appenzell 
sei im ISOS als Gebiet mit diesem Ziel aufgeführt. Das Grundstück mit dem Gebäude, 
auf welchem die Photovoltaikanlage geplant sei, liege in diesem Gebiet. Die südliche 
und die westliche Grundstücksgrenze würden auch die Grenze des Gebiets bilden. Der 
Dorfkern von Appenzell sei ein Kulturdenkmal. Die Photovoltaikanlage dürfe dieses 
Kulturdenkmal nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Fachkommission Denkmalpflege 
fordere einen schonenden Umgang mit der Dächerlandschaft. Inwiefern die strittige 
Photovoltaikanlage eine wesentliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Dorfkern 
Appenzell darstellen solle, führe sie indessen nicht näher aus. Solche wesentlichen Be-
einträchtigungen seien auch nicht ersichtlich. Geschützt durch das ISOS sei der Dorf-
kern von Appenzell als Gebiet. Dass sich dieses Gebiet durch eine homogene Dach-
landschaft auszeichnen würde, die durch eine Photovoltaikanlage beeinträchtigt wer-
den könnte, sei dem ISOS nicht zu entnehmen und behaupte auch die Fachkommis-
sion Denkmalpflege zu Recht nicht. Sie führe einzig aus, die grossflächige, dunkle und 
homogene Oberfläche einer Photovoltaikanlage stehe der kleinteiligen Verspieltheit der 
Dächerlandschaft entgegen. Gefordert sei aber eine wesentliche Beeinträchtigung des 
ISOS-Gebiets Dorfkern Appenzell. Der Dorfkern von Appenzell zeichne sich gerade 
nicht durch eine einheitliche Dachlandschaft aus, sondern durch eine lebhafte Struktur. 
Die Fachkommission Denkmalpflege habe denn auch in ihrer Stellungnahme vom 
22. September 2020 selber daraufhin gewiesen, dass die Dächerlandschaft im Dorf-
kern von Appenzell vom Zusammenspiel vieler kleiner Teilflächen und den sich mit Al-
ter und Witterung verändernden Tonziegeln lebe. Mit der geplanten Photovoltaikanlage 
werde daher nicht ein einheitliches Bild gestört. Beim Gestaltungsgebot nach Art. 65 
Abs. 1 BauG handle es sich um eine kantonale Bestimmung, bei Art. 7 des Bauregle-
ments der Feuerschaukommission (BauR) um eine kommunale Bestimmung. Bei So-
laranlagen dürften Gestaltungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts 
aber im Ergebnis nicht restriktiver sein als das Bundesrecht. Art. 65 Abs. 1 BauG und 
Art. 7 BauR könnten die Ablehnung der Baubewilligung nicht rechtfertigen. Im vorlie-
genden Fall sei nicht das Gebäude, auf dem die strittige Photovoltaikanlage erstellt 
werden solle, als Kulturdenkmal geschützt, sondern das im ISOS umrissene Gebiet 
Dorfkern Appenzell. Inwiefern sich das Anbringen einer Photovoltaikanlage auf einem 
Haus in einer relativ lebhaften Dachlandschaft, wie sie in Appenzell bestehe, erheblich 
nachteilig auswirken solle, sei nicht erkennbar. Auch aus dem ISOS ergäben sich keine 
Hinweise, dass gerade die Dachlandschaft besonders geschützt sein solle. Im Ab-
schnitt über das geschützte Gebiet im Inventar («Der historische Ortskern», ISOS Orts-
bilder von nationaler Bedeutung Kanton Appenzell A.Rh. und I.Rh., Bundesamt für Kul-
tur, 2007, S. 244 bis S. 246) seien keinerlei Anhaltspunkte vorhanden, nach denen auf 
die Dachlandschaft ein besonderes Augenmerk zu richten wäre. Es könne entgegen 
den Behauptungen der Rekurrentin nicht wegen der strittigen Photovoltaikanlage von 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
128 - 146 
einer wesentlichen Beeinträchtigung des geschützten Gebiets Dorfkern Appenzell ge-
sprochen werden. 
 
6. 
Am 25. Juni 2021 reichte die Fachkommission Heimatschutz (folgend: Beschwerdefüh-
rerin) gegen den Rekursentscheid der Standeskommission Appenzell I.Rh. vom 
11. Mai 2021 Beschwerde ein und stellte die Rechtsbegehren, der Rekursentscheid 
vom 11. Mai 2021 und die damit erteilte Baubewilligung zur Erstellung einer Photovol-
taikanlage (PV-Anlage) seien aufzuheben. 
 
(…) 
 
10. 
Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 8. September 
2021 eine Stellungnahme ein und stellte ein Gesuch um Sistierung des Beschwerde-
verfahrens. 
 
(…) 
III. 
 
1. 
1.1. Die Beschwerdeführerin stellte den verfahrensleitenden Antrag, das Beschwerdever-
fahren sei zu sistieren, bis ein bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkom-
mission bzw. der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege beantragtes Gut-
achten im Sinne von Art. 17a bzw. Art. 7 NHG vorliege. So handle es sich ihrer Ansicht 
nach bei der strittigen Baubewilligung um die Erfüllung einer Bundesaufgabe. Da das 
Bauvorhaben ein Wohngebäude in der Kernzone mit ISOS Erhaltungsziel A betreffe, 
unterstehe es der Baubewilligungspflicht nach Art. 18a Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 32b 
Abs. 1 lit. b RPV, welche sich somit unmittelbar auf Bundesrecht stütze, unabhängig 
davon, ob es innerhalb oder ausserhalb der Bauzone liege. Die Baubewilligung weise 
einen Bezug zum Heimatschutz resp. zur Denkmalpflege auf, weshalb die Erfüllung ei-
ner Bundesaufgabe vorliege. Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe bestehe die obli-
gatorische Pflicht, bei erheblicher Beeinträchtigung eines ISOS-Objekts oder wenn sich 
grundsätzliche Fragen stellen, ein Gutachten einer Kommission nach Art. 25 Abs. 1 
NHG zuhanden der Entscheidbehörde einzuholen. Ob der Bau einer PV-Anlage inner-
halb des ISOS A (Substanzerhalt) die Erfüllung einer Bundesaufgabe darstelle, sei je-
doch strittig. Das Verwaltungsgericht könnte diese Frage im Sinne eines Zwischenent-
scheids klären. Damit könnte geklärt werden, ob ein obligatorisches Gutachten nach 
Art. 7 NHG vor dem Endentscheid einzuholen wäre. Falls das Verwaltungsgericht kei-
nen Zwischenentscheid fällen wolle, werde die Beschwerdeführerin bei der Eidgenössi-
schen Kommission einen Antrag auf ein Gutachten nach Art. 8 oder Art. 17a NHG stel-
len, sofern der beantragten Sistierung zugestimmt werde. 
 
1.2. Die Vorinstanz beantragt, den Sistierungsantrag abzuweisen. Das Baugesuch für die 
strittige Solaranlage sei der Beschwerdeführerin als kantonaler Fachstelle im Baubewil-
ligungsverfahren vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin hätte bereits damals zu 
beurteilen und zu entscheiden gehabt, ob ein Gutachten erforderlich sei. Sie könne vor 
Verwaltungsgericht keinen Antrag auf Einholung eines Gutachtens mehr stellen. Die 
Auffassung, dass die Erteilung einer Baubewilligung für eine Solaranlage auf einem 
Kultur- oder Naturdenkmal innerhalb der Bauzone in Erfüllung einer Bundesaufgabe 
geschehe, sei weder konsolidiert noch inhaltlich gesichert. 
 
1.3. Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 BV ist insbeson-
dere die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von 
Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), von 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
129 - 146 
Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur 
Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen zu 
verstehen (Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG). 
 
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Bundesaufgabe auch dann vorliegen, wenn 
eine kantonale Behörde verfügt hat. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verfügung eine 
Rechtsmaterie betrifft, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, bundesrecht-
lich geregelt ist und einen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz aufweist. 
Das ist einerseits der Fall, wenn die bundesrechtliche Regelung zumindest auch den 
Schutz von Natur, Landschaft oder Heimat bezweckt; andererseits ist eine Bundesauf-
gabe zu bejahen, wenn der bundesrechtliche Auftrag die Gefahr der Beeinträchtigung 
schützenswerter Natur, Orts- und Landschaftsbilder in sich birgt. Im Bereich des Bau- 
und Raumplanungsrechts sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 75 Abs. 1 
BV). Eine Bundesaufgabe ist indessen auch in diesem Bereich gegeben, soweit es um 
Bewilligungen, Teilbewilligungen, Ausnahmen oder entscheidrelevante Gesichtspunkte 
geht, deren Voraussetzungen das Bundesrecht konkret regelt und die den notwendi-
gen Bezug zum Natur-, Landschafts- und Heimatschutz haben. Dazu gehören zum 
Beispiel Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb des Baugebiets, Bewilligungen 
für Zivilschutzbauten und Mobilfunkantennen sowie Baubewilligungen für Zweitwoh-
nungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_700/2013 vom 11. März 2014 E. 2.2). Hingegen liegt grund-
sätzlich keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG vor, wo sich das RPG auf Rah-
menbestimmungen wie zum Beispiel der Nutzungsplanung oder der Bewilligung von 
Bauten innerhalb der Bauzone beschränkt (vgl. BGE 139 II 271 E. 10.1). Das Bundes-
gericht hat ebenfalls festgehalten, dass die Aufnahme einer Baute in das ISOS nicht 
bedeutet, dass ihr Schutz oder der Schutz der zugehörigen inventarisierten Baugruppe 
damit zur Bundesaufgabe wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2019 vom 
18. Dezember 2020 E. 3.3). Das Bundesgericht ist bisher nur bei einer Verfügung über 
eine Solaranlage ausserhalb der Bauzone von der Erfüllung einer Bundesaufgabe aus-
gegangen (vgl. Urteil 1C_179/2015 vom 11. Mai 2016 E. 2.4). 
 
Das Gebäude des Beschwerdeführers, auf welchem die Photovoltaikanlage ange-
bracht werden soll, liegt zwar im Dorfkern von Appenzell, welcher im Bundesinventar 
der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgenommen ist, damit aber auch innerhalb 
der Bauzone. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird folglich mit der Baubewil-
ligung der Photovoltaikanlage keine Bundesaufgabe wahrgenommen. 
 
1.4. Mangels Erfüllung einer Bundesaufgabe besteht auch keine Pflicht, zwingend ein Gut-
achten nach Art. 7 NHG bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission 
oder der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (Art. 25 Abs. 1 NHG) einzu-
holen. Auch eine von der Beschwerdeführerin beantragte fakultative Begutachtung 
nach Art. 8 NHG kommt mangels Erfüllung einer Bundesaufgabe nicht zur Anwendung 
(vgl. Leimbacher, in: Keller/Zufferey/Fahländer [Hrsg.], Kommentar NHG, 2. Auflage, 
2019, Art. 8 N 2). 
 
Ausserhalb der Erfüllung einer Bundesaufgabe, also im Rahmen der Erfüllung von kan-
tonalen Aufgaben, kann hingegen unter Umständen ein besonderes Gutachten der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission oder der Eidgenössischen 
Kommission für Denkmalpflege nach Art. 17a NHG erstellt werden (vgl. Leimbacher, 
a.a.O., Art. 8 N 2). Dabei entscheidet die Eidgenössische Kommission jedoch alleine, 
ob sie ein Gutachten erstellen will. Sie ist nicht verpflichtet, Ersuchen Dritter – unter an-
derem kantonaler Behörden – nachzukommen (vgl. Leimbacher, a.a.O., Art. 8 N 9). 
Die Beschwerdeführerin als kantonale Fachstelle für den Naturschutz, den Heimat-
schutz und die Denkmalpflege (Art. 25 Abs. 2 NHG i.V.m. Art. 37 VNH und Art. 81 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
130 - 146 
Abs. 1 lit. a BauV) stellte erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens den Beweisantrag, 
vor Entscheid ein solches Gutachten einzuholen. Die Beschwerdeführerin verkennt da-
bei, dass sie bereits nach Kenntnisnahme des Baugesuchs hätte beurteilen und ent-
scheiden müssen, ob ein Gutachten einer Eidgenössischen Kommission erforderlich 
gewesen wäre. Sie machte jedoch weder in der Baubegutachtung noch im Rekursver-
fahren geltend, dass vorerst ein solches Gutachten eingeholt werden sollte. Der ge-
stellte Beweisantrag erfolgte nach Art. 15 Abs. 2 VerwGG, wonach neue Beweismittel 
nur soweit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu An-
lass gibt, verspätet, weshalb sich auch keine Sistierung des Beschwerdeverfahrens 
aufdrängt. 
 
2. 
2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Baukommission Inneres Land AI habe ge-
gen das Gebot des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und das Gebot, 
ihre Prüfungsbefugnis im geforderten Mass wahrzunehmen (Art. 29 Abs. 1 BV), 
verstossen. Zudem werde in der Baubewilligung vom 24. September 2020 die Begut-
achtung der Fachkommission Heimatschutz in den Erwägungen wohl als Grundlage 
erwähnt, jedoch mit keinem Wort gewürdigt. Ebenso seien auch die rechtlich relevan-
ten kantonalen und kommunalen Gestaltungsnormen, das ISOS wie auch Art. 18a 
Abs. 3 RPG nicht in ihre Erwägungen mit einbezogen worden. 
 
2.2. Die Verfügung soll unter anderem die Begründung, auf die sie sich stützt, enthalten 
(Art. 3 Abs. 1 lit. b VerwVG). 
 
Die Begründungspflicht dient der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Sie verlangt, 
dass die wichtigsten Überlegungen der Behörde im Entscheid aufgezeigt werden. Die 
erforderliche Begründungsdichte ist namentlich abhängig von der Eingriffsschwere, 
dem Entscheidungsspielraum der Behörde sowie der Komplexität des Sachverhalts 
und den rechtlichen Fragen, die zur Beurteilung stehen. Je mehr Spielraum die Be-
hörde bei der Ausübung ihres Ermessens oder bei unbestimmten Rechtsbegriffen hat 
und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforde-
rungen sind an die Begründung zu stellen. Aus der Begründung muss mittelbar oder 
unmittelbar ersichtlich sein, ob die Behörde ein Vorbringen überhaupt nicht in Betracht 
gezogen oder lediglich für nicht erheblich bzw. für unrichtig gehalten hat. Der Sinn der 
Begründungspflicht liegt in der Nachvollziehbarkeit des Entscheids. Die erforderliche 
Begründungsdichte orientiert sich daher grundsätzlich an der Möglichkeit, den Ent-
scheid sachgerecht anfechten zu können, sowie an der Möglichkeit der überprüfenden 
Behörde, die Überlegungen der Vorinstanz nachzuvollziehen (vgl. Rizvi/Risi, in: 
Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 
St.Gallen, Praxiskommentar, 2020, Art. 15-17 N 19 f.; Plüss, in: Griffel [Hrsg.], Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. Auflage, 
2014, § 10 N 15, 25). 
 
Die fehlende oder fehlerhafte Begründung einer begründungspflichtigen Anordnung 
stellt einen Eröffnungsmangel und somit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör dar. Ungenügend begründete Entscheide sind nicht nichtig, aber anfechtbar. Auf 
Erhebung eines Rechtsmittels hin sind sie grundsätzlich aufzuheben und an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der Mangel der ungenügenden Begründung einer Anordnung 
kann unter Umständen durch spätere Nachreichung einer genügenden Begründung 
geheilt werden. Demnach kann es zulässig sein, die ungenügende Begründung im 
Rahmen der Rechtsmittelbeantwortung nachzuholen (vgl. Plüss, a.a.O., § 10 N 35 f.). 
Grundsätzlich lässt das Bundesgericht die Heilung allerdings nur zu, wenn die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt; die Heilung des Mangels 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
131 - 146 
soll die Ausnahme bleiben (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Auflage, 2020, Rz. 1175). 
 
2.3. Die Baukommission Inneres Land AI hat wohl in der Baubewilligung vom 24. Septem-
ber 2020 angeführt, dass sie das Baugesuch geprüft und für die Bewilligung des Bau-
vorhabens unter anderem die tatsächlichen Verhältnisse, die gesetzlichen Bestimmun-
gen, das Schreiben des Bau- und Umweltdepartements vom 11. August 2020, die Bau-
begutachtung der Beschwerdeführerin vom 31. August 2020 und die Baubeschrei-
bung/Gesuchsunterlagen mit Genehmigungsvermerk in die Erwägung miteinbezogen 
habe. Sie hat aber in der Baubewilligung weder die Baubegutachtung der Beschwerde-
führerin und die relevanten Gesetzesbestimmungen gewürdigt, noch die vorliegend 
entscheidende Frage aufgrund Art. 18a Abs. 3 RPG, ob die Photovoltaikanlage das 
schützenswerte Ortsbild Appenzell wesentlich beeinträchtigt oder nicht, beantwortet. 
Damit ist sie der Begründungspflicht ihrer Baubewilligungsverfügung nicht nachgekom-
men, womit sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. 
 
In ihrer Vernehmlassung zum Rekurs hingegen führte die Baukommission Inneres 
Land AI an, die Erteilung von Baubewilligungen für Bauvorhaben innerhalb der 
Bauzone komme nicht einer Bundesaufgabe gleich, weshalb das ISOS unerheblich sei. 
Eingriffe, die das Denkmal in seiner geschützten Beschaffenheit und Wirkung nicht 
oder nur unerheblich einschränken würden, müssten aufgrund der im Gesetz vorge-
nommenen Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen geduldet werden. Bei 
der Beurteilung dieser Frage sei in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
fragliche Baute bzw. Parzelle der Ortsbildschutzzone Integral zugeteilt und zudem als 
ortsbildrelevante Baute eingestuft sei. Im von der Feuerschaugemeinde Appenzell in 
ihrer Eigenschaft als Planungsbehörde erstellten Inventarblatt zu Parzelle Nr. x gehe 
nicht hervor, dass das Dach des sich darauf befindlichen Wohnhauses besonders er-
haltenswert oder gar geschützt wäre. Gemäss Baugesuchsunterlagen werde die Ein-
fassung der geplanten Panels der Solaranlage in einem dunklen, unbunten Farbton 
ausgeführt und ein reflexionsarmes Material verwendet. Aufgrund dieser Umstände sei 
davon auszugehen, dass die projektierte Solaranlage die Dachlandschaft nicht wesent-
lich beeinträchtigen werde. Laut Art. 18a Abs. 4 RPG würden die Interessen an der 
Nutzung der Solarenergie den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen. 
 
2.4. Damit hat die Baukommission Inneres Land AI deren fehlende Verfügungsbegründung 
im Rekursverfahren nachgeholt. Die Standeskommission ihrerseits hat sich im Rekurs-
entscheid implizit mit den Argumenten der Baukommission Inneres Land AI auseinan-
dergesetzt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie die massgeblichen Überlegungen 
der Baukommission Inneres Land AI nachvollziehen konnte und deren rechtliche Wür-
digung sowie Interessenabwägung im Sinne von Art. 18a Abs. 3 und 4 RPG geschützt 
hat. Schliesslich zeugt auch die Qualität der Eingaben der Beschwerdeführerin im Re-
kursverfahren davon, dass sie ihre Argumente hat vorbringen können und ihr somit 
eine sachgerechte Anfechtung der Baubewilligungsverfügung möglich war. Der Mangel 
der fehlenden Begründung der Baubewilligungsverfügung konnte somit im Rekursver-
fahren geheilt werden. 
 
3. 
3.1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, das ISOS Erhaltungsziel A ver-
lange, die besondere architekturhistorische Bebauung im Ortskern Appenzell sei zu er-
halten, wozu auch die Dachlandschaft, auch wenn diese im ISOS nicht erwähnt sei, 
gehöre. Dass die Dachlandschaft Teil des geschützten Ortsbildes sei, zeige insbeson-
dere Art. 65 Abs. 2 lit. f. BauG mit den Schutzzielen, dass für die Beurteilung der Ge-
samtwirkung die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassaden und des 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
132 - 146 
Daches von Bedeutung seien. Dies werde in Art. 7 Abs. 1 BauR für die geltende «Orts-
bildschutzzone Integral» konkretisiert. Als Beurteilungskriterien für die verlangte sehr 
gute Einpassung ins Orts- und Strassenbild der Fassaden und Dächer würden u.a. ins-
besondere die Dachform, die Material- und Farbwahl sowie die Detailausbildung gel-
ten. Diese Schutzziele der Ortsbildschutzzone umfassten explizit die Materialisierung, 
die Farbgebung und die Detailausbildung des Daches. Die Dächer seien somit Teil des 
Schutzobjektes «Ortsbild», welche dieses einzigartig, resp. charakteristisch im Zusam-
menspiel mit den Fassaden machen würden. Die heutige ortsbildliche Situation der Dä-
cher zeige sich in Bezug auf die Materialisierung, die Farbgebung und die Detailausbil-
dung im weiteren und näheren Bereich der im Streit liegenden Liegenschaft wie folgt: 
Das strittige Dach wie auch die Dächer der benachbarten Bauten seien mit hellen roten 
Tonziegeln eingedeckt. Neben den hellen roten seien in der weiteren Dachlandschaft 
des Dorfkerns auch braune Ziegel vertreten. Allen Ziegeln gemeinsam sei die reflekti-
onslose Farbigkeit, der warme Farbton und die matte Oberfläche, welche dem natürli-
chen Material des Tons gegeben seien. Durch die unterschiedlichen Formen der Ziegel 
erfolge eine feine Strukturierung der Dachfläche. Entscheidend sei auch die subtile Va-
riation, die sich durch die über Jahre und Jahrzehnte auf den Tonziegeln individuell an-
setzende Patina ergebe. Einzigartig für die Dachlandschaft im Dorfkern von Appenzell 
seien ausserdem die gerundeten Dachelemente und die Vielfalt von kleinen, teilweise 
gekrümmten oder abgewinkelten Dachflächen. Die kleinräumige Vielfalt in harmoni-
scher Verbindung mit der natürlichen Umgebung sei ortsbildtypisch und charakteris-
tisch für die Dachlandschaft, die integraler Teil des ISOS-Ortsbilds Appenzell-Dorf und 
der Ortsbildschutzzone sei. Die Dachform des strittigen Gebäudes mit der charakteristi-
schen Dachkehle und der nach oben geschwungenen Dachkante sei nach biedermei-
erlicher Art im Traufbereich geschwungen und somit charakteristisch für den Baustil. 
Durch die Errichtung einer PV-Anlage würden die Dachränder mit den hellen, roten 
Tonziegeln zwischen 20 und 40 cm sichtbar bleiben und die steifen, grossflächigen 
Module aus Glas/Aluminium könnten auf die bestehende Rundung im Dach nicht re-
agieren. Eine störende Begradigung der biedermeierlichen Dachform wäre die Folge. 
Die Realisierung der geplanten PV-Anlage würde zu einer wesentlichen Beeinträchti-
gung des geschützten Ortsbildes von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 18a 
Abs. 3 RPG führen. Durch die einseitige Aufsetzung der Anlage auf der südlichen 
Dachhälfte gerate das symmetrische Dach optisch aus dem Gleichgewicht. Eine gross-
flächige, schwarze PV-Anlage sei innerhalb des Ortsbildschutzgebietes etwas Untypi-
sches und das Ortsbild Störendes und bewirke damit eine schwere Beeinträchtigung 
von diesem. Der Betrachter auf der Strasse nehme das Ortsbild als untrennbare Ein-
heit von Fassade und Dachlandschaft intensiv wahr. Die Dachlandschaft werde von er-
höhten Lagen aus noch stärker wahrgenommen. Der in Art. 14 Abs. 2 BauR aufge-
führte Begriff «Fassade» sei nicht abschliessend, sondern beispielhaft und gemäss 
dem Sinn der Bestimmung als äussere Gebäudehülle zu verstehen, wozu zweifelsohne 
auch das Dach zähle. Die komplexe und weitreichende Diskussion über den Umgang 
mit PV-Anlagen auf Dächern in der Ortsbildschutzzone setze die Erkenntnis voraus, 
dass ein Haus nicht ohne sein Dach und ein Dorf nicht ohne seine Dachlandschaft ge-
sehen werden könne. Die präjudizielle Wirkung der Bewilligung einer PV-Anlage sei 
zudem sehr gross, weil damit zu rechnen sei, dass aufgrund des Anspruchs auf rechts-
gleiche Behandlung danach auch in anderen Teilen des geschützten Ortsbildes von 
nationaler Bedeutung oder auf Einzelschutzobjekten Anlagen errichtet würden resp. 
bewilligt werden müssten, wodurch das Bild des Dorfes Appenzell drastisch verändert 
würde. Dies würde den oben genannten rechtlich normierten Schutzzielen krass wider-
sprechen und das Ortsbild wesentlich beeinträchtigen, was bis zu einer Zerstörung des 
Ortsbildes führen könnte. 
 
3.2. Der Beschwerdegegner erwidert, an der bestehenden Dachform und Konstruktion 
werde durch die Aufdachanlage nichts verändert. Die vorgesehenen PV-Module Honey 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
133 - 146 
Black seien bewusst ausgewählt worden, weil diese aus hochtransparentem antireflex-
beschichtetem hitzevorgespanntem Solarglas bestünden und der Rahmen aus einer 
eloxierten Aluminiumlegierung bestehe. Diese Module seien mit Blick auf eine gute Äs-
thetik entwickelt worden und würden über hauchdünne praktisch unsichtbare Leiter-
bahnen verfügen. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift von Spie-
gelung und Reflektion spreche, treffe dies auf die vorgesehenen PV-Module Honey 
Black nicht zu. Die Liegenschaft werde weder in ihrer Stellung, kubischer Gestaltung, 
Fassadengestaltung, Dachform noch in der Materialisierung und Farbgebung verän-
dert. Zudem sei die Solaranlage reversibel. Er bestreite, dass die Dachlandschaft in-
tegral Teil des geschützten Ortsbildes nach ISOS sei. 
 
3.3. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. hält der Beschwerde entgegen, die Beschrei-
bung des Schutzobjekts, des Dorfkerns Appenzell, im ISOS enthalte keinen Hinweis 
darauf, dass die Dächer oder die Dachlandschaft den Dorfkern Appenzell einzigartig 
oder charakteristisch machen würden und schon gar nicht, dass das Dorf Appenzell 
wegen der Dächer unter Schutz gestellt worden sei. Der Begriff Dach komme in der 
ISOS-Beschreibung des Schutzobjekts Dorfkern nirgends vor. Die Dächer gehörten da-
mit nicht zu den mit dem ISOS-Schutzobjekt besonders geschützten Elementen des 
Dorfkerns Appenzell. Der Umstand, dass im Dorfkern Appenzell eine Solaranlage auf 
einem Dach erstellt werde, führe damit nicht zu einer wesentlichen Einschränkung des 
Schutzobjekts Dorfkern Appenzell in seiner geschützten Beschaffenheit und stelle da-
her keine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzobjekts dar, die zu einer Verweige-
rung der Baubewilligung führen müsste. Wenn die Beschwerdeführerin die charakteris-
tische Dachkehle erwähne, sei zu beachten, dass diese sich an der Dachuntersicht be-
finde, die Solaranlage aber auf dem Dach erstellt würde, die Charakteristik der Dach-
kehle also nicht tangiere. Ebenso bleibe die Dachkante geschwungen, auch wenn auf 
dem Dach eine Solaranlage angebracht werde, dies gelte umso mehr, als die geplante 
Solaranlage nicht bis an den Dachrand heranreiche. Das Dach möge zwar durch die 
Ortsbildschutzzone Integral geschützt sein, indem die Dachform, die Fassadengestal-
tung und die Material- und Farbwahl als Beurteilungskriterium für die Gestaltung und 
Einpassung bei baulichen Massnahmen bezeichnet würden (Art. 7 Abs. 1 BauR), nicht 
aber durch das ISOS. Andererseits würden die Vorschriften über die Ortsbildschutz-
zone Integral nicht gebieten, dass das Gebäude zu erhalten sei. Gebäude dürften so-
gar abgebrochen werden (Art. 7 Abs. 3 BauR). 
 
3.4. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeu-
tung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesent-
lich beeinträchtigen (Art. 18a Abs. 3 RPG). Ansonsten gehen die Interessen an der 
Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anlie-
gen grundsätzlich vor (Art. 18a Abs. 4 RPG). Als Kulturdenkmäler von kantonaler oder 
nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 18a Abs. 3 RPG gelten Gebiete, Baugruppen 
und Einzelelemente gemäss Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von natio-
naler Bedeutung mit Erhaltungsziel A oder Objekte, die im Richtplan als Kulturdenkmä-
ler von kantonaler Bedeutung im Sinn von Art. 18a Abs. 3 RPG bezeichnet werden 
(Art. 32b lit. b und lit. f RPV). 
 
3.4.1. Mit Art. 18a Abs. 3 RPG bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass dem Interesse an 
der Nutzung der Sonnenenergie gegenüber dem Interesse am Schutz von Kultur- und 
Naturdenkmälern vermehrtes Gewicht zukommen soll. Das bedeutet umgekehrt, dass 
die Schutzanliegen des Heimatschutzes und der Denkmalpflege im Vergleich zu den 
Interessen an der Nutzung erneuerbarer Energien weniger Gewicht beanspruchen kön-
nen. Der Gesetzgeber hat mithin eine Gewichtung der verschiedenen auf dem Spiel 
stehenden Interessen bereits teilweise vorweggenommen, was sich auch auf die bei 
der Beurteilung eines Baugesuchs für Solaranlagen vorzunehmende Güterabwägung 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
134 - 146 
auswirkt: Während eine weniger weit gehende bzw. geringfügige Störung hinzunehmen 
ist, vermag eine wesentliche Beeinträchtigung solcher Denkmäler durch die Installation 
einer Solaranlage einer Bewilligungserteilung grundsätzlich entgegenzustehen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_179/2015, 1C_180/2015 vom 11. Mai 2016 E. 6.2). 
 
Die Schwere der Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals durch das Anbringen einer 
Solaranlage ist im Einzelfall und auf der Grundlage der entsprechenden Schutzziele zu 
beurteilen. Eine Solaranlage beeinträchtig das Schutzobjekt dann «wesentlich», wenn 
sie mit den Schutzzielen nicht verträglich ist, erheblich davon abweicht und eine um-
fangreiche und nicht wieder rückgängig zu machende Beeinträchtigung des Schutzob-
jekts bewirkt. Eine wesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn eine Solaranlage das 
Schutzobjekt in jenen Bereichen, die es einzigartig oder charakteristisch machen und 
aufgrund derer es unter Schutz gestellt wurde, in erheblicher bzw. umfangreicher 
Weise beeinträchtigt. Dagegen liegt keine wesentliche Beeinträchtigung vor, wenn ein 
Schutzobjekt in seiner geschützten Beschaffenheit und Wirkung durch eine Solaran-
lage nur unerheblich eingeschränkt wird. Eingriffe in Schutzobjekte, die für sich allein 
nur mit leichten Nachteilen verbunden sind, dürfen zudem nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nicht negative Präjudizien für eine Folgeentwicklung schaffen, 
die insgesamt die Ziele des Natur- und Heimatschutzes wesentlich beeinträchtigen 
(vgl. Jäger, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: 
Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 18a N 53 f.; Urteile des Bun-
desgerichts 1C_26/2016 vom 16. November 2016 E. 3.3; 1C_179/2015, 1C_180/2015 
vom 11. Mai 2016 E. 6). 
 
Ob eine wesentliche Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals vorliegt, ist im Einzelfall 
anhand der in der Bedeutung des Inventar-Objekts verankerten Schutzziele zu erör-
tern. Insoweit ist mithilfe der Inventarblätter zu prüfen, was überhaupt geschützt ist 
und, soweit vorhanden, welche Schutzmassnahmen darin vorgeschlagen werden. Trifft 
eine geplante Solaranlage das Schutzobjekt in jenen Bereichen, die es einzigartig oder 
charakteristisch machen und aufgrund derer dem Objekt seine schutzwürdige Eigen-
schaft zukommt, liegt eine Beeinträchtigung vor, die, wenn sie wesentlich ist, einer Be-
willigungserteilung entgegensteht. Dabei ist auf besonders verletzliche oder empfindli-
che (Teil-) Objekte Rücksicht zu nehmen. Demgegenüber müssen Eingriffe, die das 
Denkmal in seiner geschützten Beschaffenheit und Wirkung nicht oder nur unerheblich 
einschränken, aufgrund der im Gesetz vorgenommenen Gewichtung der auf dem Spiel 
stehenden Interessen geduldet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_179/2015, 
1C_180/2015 vom 11. Mai 2016 E. 6.4). Wichtige Gesichtspunkte der Beurteilung, ob 
die Solaranlage das Kulturdenkmal wesentlich beeinträchtigt, sind damit die Standortei-
genschaften wie zum Beispiel Einsehbarkeit, Exponiertheit, abschirmende Wirkung 
durch Bauten oder Bäume, Qualität der betroffenen Baute und der Umgebung, sowie 
die Projekteigenschaften wie zum Beispiel Konstruktionsart, Anlagetyp, Montageort am 
Gebäude und Koloration der Oberflächen. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung eines 
Kulturdenkmals wesentlich ist, stellt eine Rechtsfrage dar, deren Auslegung grundsätz-
lich einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Der unbestimmte 
Rechtsbegriff der wesentlichen Beeinträchtigung von Kulturdenkmälern belässt der zu-
ständigen rechtsanwendenden Behörde jedoch einen gewissen Beurteilungsspielraum, 
in den ein Gericht nur mit Zurückhaltung eingreifen darf, insbesondere dann, wenn ört-
liche Verhältnisse zu würdigen sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_179/2015, 
1C_180/2015 vom 11. Mai 2016 E. 6.3; 1C_26/2016 vom 16. November 2016 E. 3.3; 
Jäger, a.a.O., Art. 18a N 57). 
 
3.4.2. Art. 18a Abs. 4 RPG kommt hingegen zur Anwendung, wenn es um die Beurteilung ei-
nes Kulturdenkmals von lediglich regionaler oder lokaler Bedeutung handelt. Mit dieser 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
135 - 146 
Regelung räumte der Bundesgesetzgeber dem Interesse an der Nutzung der Sonnen-
energie grundsätzlich den Vorrang gegenüber ästhetischen Anliegen, mithin der An-
wendung z.B. von ästhetischen Generalklauseln, Beeinträchtigungsverboten oder Ge-
staltungsgeboten der kantonalen oder kommunalen Baugesetzgebung ein (vgl. Jäger, 
a.a.O., Art. 18a N 59 f.). Die Verweigerung der Baubewilligung aus ästhetischen Über-
legungen aufgrund kantonaler Normen ist nur ganz ausnahmsweise zulässig und muss 
besonders gut begründet werden, unter Darlegung und Auseinandersetzung mit den 
gegenläufigen, im Einzelfall als überwiegend beurteilten Interessen. Ein allgemeiner 
oder pauschaler Verweis genügt dagegen nicht und ist bundesrechtswidrig (vgl. Jäger, 
a.a.O., Art. 18a N 61). 
 
3.5. Ob die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes des Beschwerde-
gegners ein Kulturdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung wesentlich be-
einträchtigt, kann nur in Kenntnis der Qualität des Schutzobjekts beurteilt werden. 
 
Die relevanten Schutzziele für das geschützte Ortsbild ergeben sich in erster Linie aus 
dem ISOS. So befindet sich das Gebäude des Beschwerdegegners innerhalb des Dorf-
kerns Appenzell, welcher im Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der 
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) als Objekt Nr. 378 mit der Siedlungs-
kategorie Kleinstadt/Flecken mit Erhaltungsziel A (Erhalten der Substanz. Alle Bauten, 
Anlageteile und Freiräume integral erhalten, störende Eingriffe beseitigen) aufgeführt 
ist (Bundesamt für Kultur, Erläuterungen zum ISOS, 2021). Damit gilt der Dorfkern Ap-
penzell als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 18a Abs. 3 RPG 
i.V.m. Art. 32b lit. b RPV. Im Band «ISOS Ortsbilder von nationaler Bedeutung Kanton 
Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Inventar der Schützenswerten Ortsbilder 
der Schweiz 2007» des Bundesamts für Kultur wird auf den Seiten 219 bis 251 das ge-
schützte Ortsbild von Appenzell beschrieben. Auf Seite 244 beschreibt es den histori-
schen Dorfkern, in welchem sich auch das Gebäude des Beschwerdegegners befindet, 
wie folgt: «Der älteste Teil (1) von Appenzell erstreckt sich zwischen der Sitter und dem 
Hof, dem Kapuzinerkloster im Westen. Vorwiegend in traditioneller Bauweise ge-
strickte, in jüngerer Zeit renovierte Holzgiebelbauten säumen die Hauptverbindungs-
achse der Hauptgasse. Beidseitig an diese legen sich nahezu parallel verlaufende 
Strässchen, welche durch schmale Querachsen miteinander verbunden sind. Die meis-
ten Kreuzungen sind platzartig erweitert. Die Gebäude stehen ausserordentlich dicht 
und richten sich in der Regel giebelseitig auf die Strassenzüge, respektive auf die 
Platzräume aus. Selten nur sind Ausblicke auf eine zweite, dahinter liegende Gebäude-
zeile vorhanden. Dadurch entsteht fast überall im Ortskern ein sehr geschlossener Ein-
druck.» Auf Seite 251 werden besondere architekturhistorische Qualitäten dank der 
klaren Ablesbarkeit der Siedlungsentwicklung und durch die beinahe ohne neuere Ein-
griffe intakt erhaltene historische Bebauung im Ortskern mit vielen gut erhaltenen und 
wertvollen Gebäuden unterschiedlichster Funktionen bewertet. 
 
Aus dem ISOS sind keine expliziten Angaben zu entnehmen, dass die Dachlandschaft 
besonderen Schutzes bedürfte. Insofern ist nicht erkennbar, weshalb das Anbringen 
einer Solaranlage nicht mit den Schutzzielen dieses Inventars verträglich sein sollte, 
zumal eine allenfalls unerhebliche Beeinträchtigung ohne Verletzung des bestehenden 
Gebäudes auch rückgängig gemacht werden könnte. Auch implizit besteht keine ein-
heitliche Dachlandschaft, sondern eine lebhafte Dachstruktur mit zahlreichen Kreuzgie-
beln und Dachgauben, mit einer Vielfalt von kleinen, teilweise gekrümmten oder abge-
winkelten Dachflächen mit sowohl formmässig als auch farblich unterschiedlichen, von 
hellen roten bis dunklen braunen Tonziegeln. Die Dachlandschaft ist somit durch das 
ISOS nicht als besondere architekturhistorische Qualität gekennzeichnet. Die eigentli-
chen Schutzziele des ortsbildgeschützten Dorfkerns Appenzell werden folglich nicht 
wesentlich beeinträchtigt. 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
136 - 146 
Demnach kann den Würdigungen sowohl der Baukommission Inneres Land AI im Rah-
men ihrer Rekursvernehmlassung als auch der Standeskommission im Rekursent-
scheid bezüglich Auswirkungen der geplanten Solaranlage auf das ISOS-geschützte 
Ortsbild des Dorfkerns Appenzell, dass die Dachlandschaft des Dorfkerns nicht zum 
Ortsbild gehört und demnach kein wesentlicher Teil des geschützten Ortbildes und in 
ihrem Bestand nicht speziell zu schützen ist, gefolgt werden. Sie sind vertretbar und 
nicht offensichtlich falsch. So ist die Photovoltaikanlage mit rund 43 m2 nicht gross und 
zwei Seiten des Grundstücks des Beschwerdegegners bilden ohnehin die Grenze des 
geschützten Dorfkerns in unmittelbarer Nachbarschaft zu Schulanlagen. Auch wird das 
Gebäude weder in seiner Gestaltung noch in seiner Dachform durch den Aufbau einer 
Photovoltaikanlage geändert. Hätte die Dachlandschaft speziell als Schutzobjekt ge-
währleistet werden sollen, wäre dies so auch im ISOS aufzunehmen gewesen. 
 
Eine von der Beschwerdeführerin gefürchtete Präjudizwirkung besteht mit der vorlie-
gend erteilten Baubewilligung nicht. So wird jedes zukünftige Baugesuch für eine Pho-
tovoltaikanlage aufgrund der konkreten Standorteigenschaften und Schutzziele des 
entsprechenden Kulturdenkmals zu prüfen sein. 
 
3.6. Da das Gebäude des Beschwerdegegners als Einzelobjekt weder im ISOS noch im 
kantonalen Richtplan als geschütztes Objekt im Sinne von Art. 18a Abs. 3 RPG aufge-
führt ist, und damit nicht als Kulturdenkmal von nationaler oder kantonaler Bedeutung 
gilt, kommt Art. 18a Abs. 4 RPG zur Anwendung, wonach die Interessen an der Nut-
zung der Solarenergie den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen. 
 
Das Gebäude des Beschwerdegegners ist im Inventar der schützenswerten Bauten 
und Baugruppen im Kulturgüterregister der Feuerschaugemeinde aus dem Jahr 2007 
als ortsbildrelevante Baute der Kategorie C aufgeführt. Darin ist es wie folgt beschrie-
ben: «Zweieinhalbgeschossiges Wohnhaus unter steilem Sparren-Satteldach, ruht auf 
niedrigem Mauersockel. Hauptfassade in Reihenfenster gegliedert und vertäfelt; über 
den Fenstern profilierte Sturzgesimse; im Giebel halbes Radfenster; breite Dachkehle. 
Nebenfassaden verschindelt. Bemalung in zartem Blau, weiss und grau akzentuiert; 
Dachkehle mit pastellfarbenen Blumenmotiven dekoriert. Gadenartiger westlicher An-
bau unter Querfirst, zu Wohnraum ausgebaut. Vor dem Haus historische Pflästerung. 
Seit 1862 aktenkundig. Zeitweilig mit mechanischer Werkstätte.» und wie folgt gewür-
digt: «Hochstrebendes Wohnhaus von schmucker Gestaltung in Appenzeller Bieder-
meierart. Bildet mit den beiden Nachbarhäusern Oberer Gansbach 16 von 1861 [?] und 
Kaustrasse 1 von 1875 als engstehende Häuserzeile den Dorfrand der 2. H. 19. Jh.. 
Wichtiges Element des lokalen Dorfbildes. Vor dem Haus historische Pflästerung.». 
Das Gebäude des Beschwerdegegners liegt in der Ortsbildschutzzone Integral (OS-I), 
worin alle Bauten mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und sehr gut ins Orts- und 
Strassenbild einzupassen sind. Als Beurteilungskriterien gelten unter anderem die 
Dachform, die Fassadengestaltung und die Material- und Farbwahl (vgl. Art. 7 Abs. 1 
BauR). Bauten und Anlagen haben nach kantonalem Baugesetz im Landschafts-, Orts- 
und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen. Dies gilt verstärkt 
in Ortskernen (Art. 65 Abs. 1 BauG). Für die Beurteilung der Gesamtwirkung sind ins-
besondere die Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung der Fassaden und des 
Dachs von Bedeutung (Art. 64 Abs. 2 lit. f BauG). 
 
Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht aufzuzeigen, weshalb aufgrund dieser kanto-
nalen Ästhetiknormen die Bewilligung zur Errichtung der Photovoltaikanlage hätte ver-
weigert werden müssen. So hat der Beschwerdegegner bei der Gestaltung der Photo-
voltaikanlage Augenmass gehalten, indem er die PV-Module Honey Black ausgewählt 
hat, welche hochtransparent und antireflexbeschichtet sind. Durch den Aufbau einer 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
137 - 146 
Photovoltaikanlage wird das Gebäude nicht in seiner Gestaltung oder in seiner Dach-
form, welche mit der nicht bis zum Dachrand reichenden Anlage weder optisch noch 
faktisch begradigt wird, geändert. Die PV-Anlage stellt somit keinen auffälligen Fremd-
körper dar. Durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bleibt das Gebäude in Be-
stand und Wirkung uneingeschränkt und die leichte Änderung der Dachwirkung wird 
durch das nach Bundesrecht höher zu gewichtende öffentliche Interesse an der Förde-
rung von erneuerbarer Energie ausgeglichen. Irrelevant ist überdies die Argumentation 
der Beschwerdeführerin, der in Art. 14 Abs. 2 BauR aufgeführte Begriff «Fassade» sei 
als äussere Gebäudehülle zu verstehen, wozu auch das Dach zähle. So bezieht sich 
diese Bestimmung lediglich auf Änderungen von Stellung und Volumen einer ortsbild-
relevanten Baute der Kategorie C, was jedoch durch Anbringen der Aufdach-Photovol-
taikanlage auf das Gebäude des Beschwerdegegners gerade nicht erfolgt. 
 
Indem die Baukommission Inneres Land AI und die Standeskommission Appenzell 
I.Rh. gewürdigt haben, dass aus dem Inventarblatt der schützenswerten Bauten und 
Baugruppen der Feuerschaugemeinde zur ortsbildrelevanten Baute des Beschwerde-
gegners der Kategorie C nicht hervorgehe, dass das Dach besonders erhaltenswert o-
der gar geschützt wäre und entsprechend die Interessen an der Nutzung der Solar-
energie den ästhetischen Anliegen, welche in Art. 65 Abs. 1 BauG und in Art. 7 BauR 
als Gestaltungsgebote normiert sind, grundsätzlich vorgehen würden, haben die Vo-
rinstanzen ihr Ermessen auch bei der Interessenabwägung nach Art. 18a Abs. 4 RPG 
korrekt angewendet. 
 
3.7. Auf den von der Beschwerdeführerin beantragten Augenschein kann verzichtet wer-
den. So ist dem Gericht die Örtlichkeit bestens bekannt und der Sachverhalt ergibt sich 
mit hinreichender Klarheit aus den Akten. Ein Augenschein würde demnach keine zu-
sätzlichen Erkenntnisse ergeben. 
 
4. 
Zusammenfassend wird festgehalten, dass die bewilligte Photovoltaikanlage auf dem 
Gebäude des Beschwerdegegners den Dorfkern Appenzell als Kulturdenkmal von na-
tionaler Bedeutung nicht wesentlich beeinträchtigt und die ästhetischen Anliegen, wel-
che bezüglich des Gebäudes des Beschwerdegegners als ortsbildrelevante Baute der 
Kategorie C durch die kantonalen Bauvorschriften definiert sind, die Interessen an der 
Nutzung der Sonnenenergie nicht zu überwiegen vermögen. Die Beschwerde ist des-
halb vollumfänglich abzuweisen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 7-2021 vom 30. November 2021 
 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
138 - 146 
18. UVG-Beschwerde (Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychi-
schen Beschwerden) 
Das Unfallereignis, bei welchem der Beschwerdeführer von einem rund 800 kg schweren 
Aufzugskübel einer Betonmischanlage erfasst und eingeklemmt wurde, wird als mittelschwer 
im Grenzbereich zu den schweren Ereignissen eingestuft. Der Beschwerdeführer leidet seit 
dem Unfall unter körperlichen Dauerschmerzen, die über 14 Jahre dauernde ärztliche Be-
handlung ist ungewöhnlich lang und der Unfall zeichnet sich durch besonders dramatische 
Begleitumstände und Eindrücklichkeit aus, womit drei der sieben Kriterien gemäss Psycho-
praxis erfüllt sind. Der Unfall ist somit adäquate Ursache der psychischen Beschwerden des 
Beschwerdeführers. 
 
Erwägungen: 
I. 
 
1. 
A., geboren 1972, erlitt am 26. Juni 2007 auf der Baustelle Bergrestaurant X. einen Ar-
beitsunfall. Beim Betonieren riss plötzlich das Stahlseil der Betonmischanlage, 
wodurch der mit Betonkies gefüllte, zirka 800 kg schwere Aufzugskübel aus zirka vier 
Meter in die darunterliegende Öffnung fiel, in welcher A. stand und eingeklemmt wurde. 
Er wurde mit der Rega ins Kantonsspital St. Gallen gebracht. Dort wurde die Diagnose 
einer Beckenringfraktur mit oberer und unterer Schambeinastfraktur beidseits mit vent-
raler Acetabulumfraktur beidseits, ISG-Fraktur links und kompletter Urethraruptur Pars 
membranacea, einer AC-Luxation Rockwood I links und einer Luxation Dig. IV Hand 
links gestellt. Am 2. August 2007 wurde er in die stationäre Reha nach Valens verlegt. 
Es folgten diverse stationäre Aufenthalte und Behandlungen. 
 
Die Suva sprach A. mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 ab 1. März 2009 eine Invali-
denrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 12% zu. 
 
2. 
Die Invalidenversicherung verneinte mit Verfügung vom 20. November 2014 einen An-
spruch auf eine Invalidenrente. Die gegen diese Verfügung von A. erhobene Be-
schwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, mit 
Entscheid vom 2. Juli 2015 ab. 
 
Die Invalidenversicherung sprach A. mit Vorbescheid vom 4. Februar 2020 rückwirkend 
ab 1. August 2018 eine halbe Rente zu, ausgehend von einer Einschränkung von 50% 
für jegliche Tätigkeiten ab sicher März 2017 und einem Invaliditätsgrad von 55%. 
 
3. 
Mit Verfügung vom 17. August 2020 sprach die Suva A. ab dem 1. August 2018 für die 
Unfallfolgen neu eine Invalidenrente von 36% statt der bisherigen 12% zu. 
 
Diese Verfügung begründete sie im Wesentlichen damit, dass dem Versicherten aus 
medizinischen Gründen aufgrund der Unfallfolgen des Ereignisses vom 26. Juni 2007 
Tätigkeiten, die ausschliesslich im Stehen, Gehen oder im Sitzen verrichtet werden 
müssten, nicht mehr zuzumuten seien. Ebenfalls seien ihm mittelschwere, schwere 
oder schwerste körperliche Tätigkeiten mit Heben von Lasten über 5 kg nicht mehr zu-
zumuten, der linke Arm dürfe Stoss- oder Vibrationsbelastungen oder gewichtsbelas-
tende Tätigkeiten auf Horizontalhöhe oder über Kopf nicht mehr ausgesetzt werden. 
Dem Versicherten seien aufgrund der Unfallfolgen leichteste oder leichte körperliche 
Tätigkeiten ausschliesslich unter wechselbelastenden Bedingungen überwiegend sit-
zend im vollschichtigen Modus zuzumuten, wobei eine zeitliche Limitierung der adap-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
139 - 146 
tierten Tätigkeiten durch zusätzlich vormittags und nachmittags zu gewährenden Pau-
sen von jeweils 60 Minuten aufgrund des neuropathischen Schmerzsyndroms gewährt 
werden sollten. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 70'332.00 und einem Invaliden-
einkommen samt Leidensabzug von 5% von Fr. 45'065.00 ergebe sich eine Erwerbs-
einbusse von Fr. 25'267.00 und ein IV-Grad von 35,93%. 
 
4. 
A. erhob am 1. September 2020 Einsprache gegen die Verfügung der Suva vom 
17. August 2020. 
 
5. 
Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2021 wies die Suva die Einsprache von A. ab. 
 
Als Begründung führte sie an, strittig sei einzig, ob auch die psychischen Einschrän-
kungen als Unfallfolgen zu berücksichtigten seien. Was die ab dem psychiatrischen 
Reha-Aufenthalt in der Klinik Seewis 2017 geklagten psychischen Beschwerden be-
treffe, kämen der Unfall und seine direkten Folgen aufgrund der grossen Latenz nicht 
als unmittelbarer Auslöser in Frage. Eine Arbeitstätigkeit hätte der Versicherte nach 
dem Abschluss des Grundfalles in den Folgejahren nicht ausgeübt, was zu finanziellen 
Schwierigkeiten und einer entsprechenden Belastung geführt habe. Die Belastung 
durch diese arbeitslosigkeitsbedingten finanziellen Schwierigkeiten, durch das seiner-
zeitige langjährige Strafverfahren, durch die fehlenden oder geringer als gewünschten 
Kontakte zu seinen Kindern, durch die Entfernung zu seiner übrigen Familie sowie die 
Sehnsucht nach seiner Heimat Portugal, seien unfallfremde Faktoren. Gleiches gelte 
für die vor dem Unfall bestehenden psychische Beschwerden sowie die unfallfremden 
Nackenbeschwerden, den Zustand an der rechten Schulter sowie an beiden Füssen. 
Nicht gefolgt werden könne dem Einwand in der Einsprache, der Versicherte sei von 
2008 bis heute immer in psychiatrischer Behandlung gestanden. In den Akten seien le-
diglich einzelne Behandlungen dokumentiert und beim Abschluss des Grundfalles hätte 
der Versicherte selbst bestätigt, es fände keine psychiatrische Behandlung statt. Der 
Unfall vom 26. Juni 2007 sei mit seinen Folgen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet gewesen, die Jahre nach 
der Rentenverfügung rückfallweise geklagten psychischen Beschwerden herbeizufüh-
ren. Ein adäquater Kausalzusammenhang sei damit nicht gegeben. 
 
6. 
A. (folgend: Beschwerdeführer) reichte am 12. Juli 2021 Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid der Suva vom 15. Juni 2021 ein. 
 
(…) 
 
III. 
 
1. 
1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei bei der Baustelle Berg-
restaurant X. von einem gefüllten Aufzugskübel einer Betonmischanlage erdrückt wor-
den und habe mit den Augen dem Tode entgegengesehen. Der Aufzugskübel, welcher 
an oberster Stellung angekommen sei, sei durch einen Seilriss unkontrolliert nach un-
ten gerast und habe ihn in die Vertiefung der Betonmischanlage herunterkatapultiert. 
Weiter sei er durch die Baumasse/Material eingeklemmt worden und er habe sich er-
hebliche Verletzungen zugezogen. Dieser Geschehensablauf sei zweifelsohne einem 
schweren Unfall gleichzustellen, bei welchem das Geschehen per se die Psycho-Adä-
quanz rechtsprechungsgemäss erfüllen lasse. Sollte der Sachverhalt in den Grenzbe-
reich mittelschwer zu schwer zugeordnet werden, würden die weiteren erforderlichen 
Kriterien ebenso erfüllt sein. Die dramatischen Begleitumstände od. Eindrücklichkeit 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
140 - 146 
des Unfalles seien zweifelsohne gegeben. Die Schwere und besondere Art der Verlet-
zungen seien geeignet, eine psychische Fehlentwicklung auszulösen. Er habe um sein 
Leben kämpfen müssen. Die ärztliche Behandlung habe ungewöhnlich lange gedauert, 
während Jahren hätten sich diverse Fachärzte und Fachkliniken mit dem Schmerzzu-
stand befassen müssen. Noch heute erfolge eine konstante hausärztliche Betreuung 
mit Abgabe von diversen Schmerzmitteln. Die Existenz von körperlichen Dauerschmer-
zen sei ohne weiteres ausgewiesen. Der Schmerzzustand bis zur psychischen Entglei-
sung sei von keinem Arzt bezweifelt worden. Von Bedeutung sei dabei auch die ver-
bleibende erektile Dysfunktion, welche er seit dem Unfall habe. Das Kriterium des 
schwierigen Heilverlaufs und der erheblichen Komplikationen ergebe sich allein schon 
aus der Tatsache, dass schwierige Operationen angestanden hätten und heute noch 
Restbeschwerden vorhanden seien, welche letztlich zu erheblichen psychogenen Be-
lastungsstörungen führen würden. Das Kriterium von Grad und Dauer der physisch be-
dingten Arbeitsunfähigkeit sei mit dem Zeitpunkt des damaligen Abschluss-Schreibens 
vom 11. Mai 2010 bestätigt worden, wonach dann eine Rente zugesprochen worden 
sei. Eine dreijährige Arbeitsunfähigkeit sollte genügen, um das Kriterium zu erfüllen. 
Insgesamt ergebe sich, dass der Unfall im schweren, zumindest im Grenzbereich der 
schweren Fälle einzustufen sei. Da zudem alle massgebenden Zusatzkriterien erfüllt 
seien, sei die Adäquanz zu bejahen. Die Begründung der erwähnten Latenzzeit sei un-
zutreffend, weil die bestehende psychiatrische Problematik seit dem Unfall ununterbro-
chen bestehend gewesen und behandelt worden sei. Während die Suva einzig die so-
matische Situation überprüft habe, habe sie es unterlassen, die Prüfung des psychi-
schen Zustandes mit den aktuellen Auswirkungen vorzunehmen. Eine natürliche Kau-
salität zum Unfall vom 26. Juni 2007 sei überdies von keinem Arzt auch nicht im Ge-
ringsten in Zweifel gezogen worden. 
 
1.2. Die Beschwerdegegnerin erwidert im Wesentlichen, dem Unfall vom 26. Juni 2007 und 
seinen Folgen komme nicht die rechtsprechungsgemäss erforderliche massgebende 
Bedeutung zu, dass die Jahre nach der Rentenverfügung vom 21. Oktober 2010 rück-
fallweise geklagten psychischen Beschwerden in einem adäquaten Kausalzusammen-
hang zum Unfall stehen würden. Im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprechung mit 
Verfügung vom 21. Oktober 2010 hätten sich keine Anhaltpunkt für eine psychische 
Störung und ebenso wenig für eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit ergeben. So 
sei im Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 23. Oktober 2008 ausgeführt wor-
den, es ergebe sich keine Störung mit Krankheitswert, welche eine arbeitsrelevante 
Leistungsverminderung begründen könnte. Auch in den kreisärztlichen Abschlussun-
tersuchungen vom 24. Februar 2009 sowie vom 27. April 2010 hätten sich keine An-
haltspunkte auf eine psychische Störung ergeben. Nicht zu beanstanden sei somit aus 
rechtlicher Sicht, dass der Fallabschluss mit Verfügung vom 21. Oktober 2010 ohne 
Adäquanzprüfung erfolgt sei. Dies möge der Kreisarzt übersehen haben, als er sich im 
Bericht vom 14. Juli 2020 nicht nur zum Medizinischen, sondern auch zu diesem recht-
lichen, administrativen Aspekt geäussert und sich gefragt habe, weshalb die Administ-
ration bis anhin keine Prüfung der psychischen Adäquanz vorgenommen habe. Der 
diesbezügliche Einwand in der Beschwerde erweise sich damit als unbeachtlich. Daran 
würden auch die Ausführungen im Bericht des aktuell behandelnden Psychiaters Dr. 
med. B. vom 3. Mai 2021 nichts zu ändern vermögen, denn es gelte zu beachten, dass 
Behandlungen bei ihm erst ab dem 26. Juli 2016, mithin erst Jahre nach dem folgenlo-
sen Abschluss des Grundfalles, erfolgt seien. Bei der Begutachtung durch die Medas 
habe sich gemäss dem psychiatrischen Teilgutachten von Dr. med. C. vom 14. Mai 
2014 keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erge-
ben. Der Versicherte, so die Ausführungen von Dr. med. C., habe den schweren Ar-
beitsunfall vom 26. Juni 2007 ohne wesentliche anhaltende psychische Folgenschäden 
verarbeitet, es lasse sich weder eine Diagnose mit Krankheitswert auf der Achse I 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
141 - 146 
(Psychiatrische Krankheiten) noch auf Achse II (Persönlichkeitsstörungen) stellen. Hin-
sichtlich Absetzens der damaligen antidepressiven medikamentösen Behandlung führe 
er aus, dass für das Absetzen die langanhaltende weitgehende Remission spreche und 
dagegen die prekäre soziale Situation mit der Vereinsamung sowie dem deutlich spür-
baren Heimweh nach Portugal und seiner Familie. Die Bejahung des adäquaten Kau-
salzusammenhanges zwischen einem Unfall und in der Folge geklagten psychischen 
Beschwerden setze voraus, dass dem Unfall und seinen Folgen eine massgebende 
Bedeutung zukommen würden. Wenn Jahre nach einem zwar schweren Unfall rückfall-
weise psychische Beschwerden geklagte würden, welche zuvor zu keinem Zeitpunkt 
zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geführt hätten und das Unfallereignis an 
sich (Hergang, Eindrücklichkeit) sowie seine Folgen (wie z.B. Schmerzen, Behandlun-
gen, Arbeitsunfähigkeit) nicht Grund für die weitere Behandlung seien, sondern adä-
quanzkriterienfremde Umstände (wie prekäre soziale Situation, Vereinsamung, Heim-
weh) gegen die Beendigung der Behandlung sprächen, sei der Unfall mit seinen Fol-
gen nicht der unmittelbare Auslöser der psychischen Beschwerden bzw. sei er nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht 
geeignet gewesen, diese herbeizuführen. Bereits vor dem Unfall vom 26. Juni 2007 
habe eine psychische Problematik bestanden, welche ab Juli 2005 hausärztlich behan-
delt worden sei, wie aus einem Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin vom 26. Ja-
nuar 2011 an die IV-Stelle hervorgehe. Weiter würden diverse unfallfremde belastende 
Faktoren vorliegen (familiär belastende Situation mit Trennung von den Kindern, Sehn-
sucht nach Heimat und Familie in Portugal etc.). Zudem seien erhebliche psychische 
Beschwerden erst mit einer mehrjährigen Latenz zum betreffend Psyche folgenlos ab-
geschlossenen Grundfall aufgetreten. In Anbetracht dieser Umstände sei das Bestehen 
eines natürlichen Kausalzusammenhanges fraglich. Weitere Abklärungen dazu würden 
sich jedoch in Anbetracht der ohnehin fehlenden Adäquanz erübrigen. 
 
1.3. Der Beschwerdeführer erwidert, für eine spätere rückfallweise geklagte Verschlimme-
rung des psychiatrischen Status wäre der Kausalzusammenhang durch den Mediziner 
zu beurteilen. In keinem medizinischen Aktenstück werde eine Rückfallkausalität abge-
lehnt. Dass nun adäquanzkriterienfremde Umstände (Vereinsamung, Heimweh usw.) 
ins Spiel gebracht würden, sei befremdend und unglaublich. Einem 35-Jährigen, bei 
welchem durch den lebensbedrohlichen Unfall nebst der Vitalität/körperliche Funktiona-
lität die Männlichkeit verloren gehe, und er dies einfach so ohne geistige Belas-
tung/Vereinsamung hinnehmen müsse, sei nicht näher zu kommentieren. Ebenso habe 
über all die Jahre lückenlos eine ambulante psychiatrische Behandlung mit Abgabe ei-
ner entsprechenden Medikation (Trittico, Temesta) stattgefunden. Die Einschränkung 
der Erwerbsfähigkeit durch das psychiatrische Leiden habe nachweislich in den Folge-
jahren zugenommen. Nicht nur die somatischen Beschwerden seien verstärkt manifest 
geworden, ebenso erschwerend habe sich parallel dazu die Verschlechterung auf das 
psychiatrische Beschwerdebild ausgewirkt, welches sich ganz sicher nicht wegen der 
Vereinsamung, Heimweh usw. entwickelt habe, vielmehr jedoch klar infolge der zuneh-
mend negativen psychosomatischen Auswirkungen nach dem schweren Unfall vom 
26. Juni 2007 begründet sei. 
 
2. 
2.1. Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass 
zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein natürlicher Kausal-
zusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs 
sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als einge-
treten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten ge-
dacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natür-
lichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder un-
mittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
142 - 146 
Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität 
der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht wegge-
dacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele 
(vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1). 
 
Weiter setzt die Leistungspflicht der Unfallversicherung voraus, dass zwischen dem 
Unfallereignis und der damit verursachten Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit ein adä-
quater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis 
dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen 
Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also 
durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint. Die Frage, ob ein Unfall nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, 
eine psychische Gesundheitsschädigung herbeizuführen, darf in der sozialen Unfallver-
sicherung nicht auf den psychisch gesunden Versicherten beschränkt werden. Viel-
mehr ist auf eine weite Bandbreite der Versicherten abzustellen. Hiezu gehören auch 
jene Versicherten, die aufgrund ihrer Veranlagung für psychische Störungen anfälliger 
sind und einen Unfall seelisch weniger gut verkraften als Gesunde. Die Gründe dafür, 
dass einzelne Gruppen von Versicherten einen Unfall langsamer oder schlechter verar-
beiten als andere, können z.B. in einer ungünstigen konstitutionellen Prädisposition o-
der allgemein in einem angeschlagenen Gesundheitszustand, in einer psychisch belas-
tenden sozialen, familiären oder beruflichen Situation oder in der einfach strukturierten 
Persönlichkeit des Verunfallten liegen. Somit bilden im Rahmen der erwähnten weit ge-
fassten Bandbreite auch solche Versicherte Bezugspersonen für die Adäquanzbeurtei-
lung, welche im Hinblick auf die erlebnismässige Verarbeitung eines Unfalles zu einer 
Gruppe mit erhöhtem Risiko gehören, weil sie aus versicherungsmässiger Sicht auf ei-
nen Unfall nicht optimal reagieren. Daraus ergibt sich, dass für die Beurteilung der 
Frage, ob ein konkretes Unfallereignis als alleinige Ursache oder als Teilursache nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, 
zu einer bestimmten psychischen Schädigung zu führen, kein allzu strenger, sondern 
im dargelegten Sinne ein realitätsgerechter Massstab angelegt werden muss. Bei Un-
fällen, die zu psychischen Fehlreaktionen führen, stellt das Unfallereignis selten die al-
leinige Ursache, sondern meistens nur eine Teilursache dar. Die Bejahung des adä-
quaten Kausalzusammenhangs setzt auch in Fällen, in denen für einen psychischen 
Gesundheitsschaden mit Krankheitswert der konstitutionellen Prädisposition grösseres 
Gewicht zukommt als dem Unfallereignis, voraus, dass der Unfall eine massgebende 
Teilursache für das psychische Leiden ist. Für das Vorliegen eines adäquaten Kausal-
zusammenhangs muss dem Unfall mit seinen Begleitumständen im Verhältnis zur vor-
traumatischen Persönlichkeitsstruktur, aber auch im gesamten Zusammenhang eine 
"gewisse Bedeutung" zukommen. Die Frage nach der generellen Eignung eines Unfal-
lereignisses, eine psychisch bedingte Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit zu bewirken, ist 
aufgrund einer Würdigung der Gesamtheit der Umstände vor und nach dem Unfall zu 
beurteilen. Dazu gehören gemäss dieser Rechtsprechung die Schwere des Unfalles, 
die Eindrücklichkeit des Unfalles für den Betroffenen, die Begleitumstände, die Art und 
Schwere der erlittenen somatischen Verletzungen, die Dauer der ärztlichen Behand-
lung und die damit verbundenen körperlichen Schmerzen, der Grad der Einschränkung 
in der Arbeitsfähigkeit, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die vortraumatische Per-
sönlichkeit des Versicherten. Zu würdigen ist überdies die Art und Weise der Verarbei-
tung des Unfallereignisses durch den Versicherten aufgrund seiner psychischen Kon-
stitution und der von ihm erlebte psychische Stress, sofern ein akutes Ereignis oder 
eine längere Belastungssituation besteht, die ausserhalb der alltäglichen menschlichen 
Erfahrung liegt. Die Entwicklung nach dem Unfall muss folglich der vortraumatischen 
Persönlichkeit des Versicherten, d.h. dem psychischen Zustand, den durchgemachten 


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
143 - 146 
(insbesondere psychosomatischen) Krankheiten sowie der Arbeits- und Erwerbsunfä-
higkeit vor dem Unfall gegenübergestellt werden. Das Ergebnis dieses Vergleiches ge-
stattet es der Verwaltung bzw. dem Richter, die Frage nach der Adäquanz des Kausal-
zusammenhangs zu beurteilen. Um über verlässliche und aussagekräftige Entschei-
dungsgrundlagen zu verfügen, ist die Einholung einer psychiatrischen Expertise unum-
gänglich (vgl. BGE 115 V 133 E. 4; sogenannte Psychopraxis). Bei leichten Unfällen 
wie z.B. einem gewöhnlichen Sturz kann der adäquate Kausalzusammenhang zwi-
schen Unfall und psychischen Gesundheitsstörungen in der Regel ohne weiteres ver-
neint werden. Dieser ist nicht geeignet, einen invalidisierenden psychischen Gesund-
heitsschaden zu verursachen (vgl. BGE 115 V 133 E. 6a). Bei schweren Unfällen ist 
der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychisch bedingter Er-
werbsunfähigkeit in der Regel zu bejahen. Denn nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind solche Unfälle geeignet, invali-
disierende psychische Gesundheitsschäden zu bewirken. Demzufolge wird sich bei 
dieser Gruppe von Unfällen die Einholung einer psychiatrischen Expertise meistens er-
übrigen (vgl. BGE 115 V 133 E. 6b). Der mittlere Bereich umfasst jene Unfälle, welche 
weder der ersten noch der zweiten Gruppe zugeordnet werden können. Hier lässt sich 
die Frage, ob zwischen Unfall und psychisch bedingter Erwerbsunfähigkeit ein adäqua-
ter Kausalzusammenhang besteht, nicht aufgrund des Unfalles allein schlüssig beant-
worten. Es sind daher weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit 
dem Unfall im Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon er-
scheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Solche - unfallbezogenen - Um-
stände können als Beurteilungskriterien dienen, weil sie ihrerseits nach dem gewöhnli-
chen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, in Verbin-
dung mit dem Unfall zu einer psychisch bedingten Erwerbsunfähigkeit zu führen oder 
diese zu verstärken. Als wichtigste Kriterien sind zu nennen: besonders dramatische 
Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; die Schwere oder be-
sondere Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eig-
nung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen; ungewöhnlich lange Dauer der ärztli-
chen Behandlung; körperliche Dauerschmerzen; ärztliche Fehlbehandlung, welche die 
Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Kom-
plikationen; Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit (vgl. BGE 115 
V 133 E. 6c). Der Einbezug sämtlicher objektiver Kriterien in die Gesamtwürdigung ist 
jedoch nicht in jedem Fall erforderlich. Je nach den konkreten Umständen kann für die 
Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und psychisch be-
dingter Erwerbsunfähigkeit neben dem Unfall allenfalls ein einziges Kriterium genügen. 
Dies trifft einerseits dann zu, wenn es sich um einen Unfall handelt, welcher zu den 
schwereren Fällen im mittleren Bereich zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem 
schweren Unfall zu qualifizieren ist. Anderseits kann im gesamten mittleren Bereich ein 
einziges Kriterium genügen, wenn es in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. 
Kommt keinem Einzelkriterium besonderes bzw. ausschlaggebendes Gewicht zu, so 
müssen mehrere unfallbezogene Kriterien herangezogen werden. Dies gilt umso mehr, 
je leichter der Unfall ist. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfall im mittleren 
Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen 
die weiteren zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise er-
füllt sein, damit die Adäquanz bejaht werden kann. Diese Würdigung des Unfalles zu-
sammen mit den objektiven Kriterien führt zur Bejahung oder Verneinung der Adä-
quanz. Damit entfällt die Notwendigkeit, nach andern Ursachen zu forschen, die mög-
licherweise die psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit mit begünstigt haben könnten. 
Erweist sich ein Unfall bei gegebenem natürlichem Kausalzusammenhang nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung als geeignet, eine 
psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit zu verursachen, so darf die Adäquanz des 
Kausalzusammenhangs beispielsweise nicht etwa deshalb verneint werden, weil der 
betroffene Versicherte mit seiner besonderen Prädisposition ausserhalb der erwähnten 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
144 - 146 
weiten Bandbreite liegt. Andernfalls würde von diesem Versicherten zu Unrecht ver-
langt, dem Unfallereignis einen grösseren psychischen Widerstand entgegenzusetzen, 
als dies von einem der erwähnten Bandbreite angehörenden Versicherten erwartet 
würde (vgl. BGE 115 V 133 E. 6c). 
 
2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass beim Beschwerdeführer psychische Beschwerden vor-
liegen. Strittig ist jedoch, ob diese als Unfallfolgen zu berücksichtigten sind. 
 
2.3. Der Beschwerdeführer litt bereits vor dem Unfall an einer psychischen Erkrankung, 
weswegen er nach Angaben seiner damaligen Rechtsvertreterin in ihrem Schreiben an 
die IV-Stelle vom 26. Januar 2011 bei Dr. med. D., Psychiatrie FMH, in Behandlung 
war. In seiner Arbeitsfähigkeit war er jedoch nicht eingeschränkt. Aufgrund der medizi-
nischen Unterlagen in den Akten leidet der Beschwerdeführer seit dem Unfall ununter-
brochen unter psychischen Beschwerden, welche auch medikamentös mit Trittico, 
Cipralex, Temesta, Mirtazap, Escitalopram und Lyrica behandelt wurden. Dies ist den 
ärztlichen Berichten des Kantonsspitals St. Gallen, der Klinik Valens, der Rehaklinik 
Bellikon, von Dr. med. E., von Dr. B., von Dr. med. F. und der Reha Seewis zu entneh-
men. Dies bestätigte auch der Case Manager der Beschwerdegegnerin, der im admi-
nistrativen Verlauf vom 22. Februar 2020 festhielt, dass sich der Beschwerdeführer 
über all die Jahre in ärztlicher Behandlung befunden habe. Der psychische Zustand sei 
seitens des Beschwerdeführers eher verdrängt worden. Psychisch habe der Beschwer-
deführer zunehmend abgebaut, sodass im Juli 2017 eine stationäre Einweisung in die 
Reha Seewis notwendig geworden sei. Bereits ein Jahr zuvor habe sich der Beschwer-
deführer für eine psychische Unterstützung bei Herrn Dr. med. B. angemeldet. Aktuell 
fände ein- bis zweimal monatlich eine psychiatrische Gesprächstherapie bei Herrn 
Dr. med. B. statt. Dass sich die psychischen Beschwerden seit dem Unfall massge-
bend verschlechtert haben, kann den Berichten von Dr. med. B. vom 21. Oktober 2020 
und 3. Mai 2021 entnommen werden. So stellte er die Diagnosen einer rezidivierenden 
depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (F33.1), einer chronischen 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) und nichtorgani-
sche Störung des Schlaf-Wach-Rhythmus (F51.2) mit einer Prognose zur Arbeitsfähig-
keit von lediglich 30-50% - vor dem Unfall war der Beschwerdeführer in seiner Arbeits-
fähigkeit trotz psychischer Beschwerden nicht eingeschränkt. Schliesslich gab der 
Kreisarzt Dr. med. G. mit Bericht vom 9. Juli 2020 an, der Beschwerdeführer müsse 
seit 13 Jahren Psychopharmaka einnehmen und stehe weiterhin in regelmässiger psy-
chologischer und psychiatrischer Mitbetreuung. Unter Berücksichtigung des vital bedro-
henden Unfallereignisses und der zeitlichen Koinzidenz der beim Versicherten auftre-
tenden psychologischen beziehungsweise psychiatrischen Störung im Sinne einer De-
pression sei nicht nachvollziehbar, warum von der Administration eine Prüfung der psy-
chischen Adäquanz zu keinem Zeitpunkt nach dem lebensbedrohlichen Unfallereignis 
in Erwägung gezogen wurde. Diesbezüglich werde der Administration empfohlen - ge-
gebenenfalls auch unter Einbeziehung einer Beurteilung auf psychiatrischem Fachbe-
reich - die Kausalität der seit dem Unfallereignis vorliegenden psychischen Störungen 
des Versicherten in Zusammenhang mit dem Unfallereignis zu prüfen. Das ununterbro-
chene Bestehen der psychischen Problematik des Beschwerdeführers widerlegt die 
Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach der Unfall aufgrund der grossen Latenz 
nicht als unmittelbarer Auslöser der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 
in Frage käme und der natürliche Kausalzusammenhang fraglich sei. Der Unfall kann 
somit nicht weggedacht werden, ohne dass die psychischen Beschwerden in der heuti-
gen Intensität, zu der die von der Beschwerdegegnerin aufgeführten unfallfremden 
Faktoren wie belastende familiäre Situation und Heimweh jedenfalls nur unmassge-
blich beitrugen, wegfielen. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer mit sei-
nem Schicksal hadert, nachdem ihm der schwere Unfall nach seinen Angaben das Le-


 
 
 
Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
145 - 146 
ben in körperlicher, vitaler (schwerste verbliebene Erektionsstörung) und in psychi-
scher Hinsicht völlig auf den Kopf gestellt habe und er nie mehr in einem vernünftigen 
Masse habe beruflich Fuss fassen können. Zwischen dem Unfallereignis und den psy-
chischen Beschwerden des Beschwerdeführers besteht somit ein natürlicher Kausalzu-
sammenhang. 
 
2.4. Dem Unfallereignis, bei welchem der Beschwerdeführer von einem rund 800 kg schwe-
ren Aufzugskübel einer Betonmischanlage erfasst und eingeklemmt worden war, 
kommt für die Entstehung einer psychisch bedingten Erwerbsunfähigkeit eine massge-
bende Bedeutung zu. Er erweist sich bei objektiver Betrachtung als schwerwiegender 
als jene Unfallereignisse, welche gemäss Bundesgericht den mittelschweren Ereignis-
sen im engeren Sinn zugeordnet werden. Gestützt auf die Kasuistik könnte der Unfall 
gar als schwerer Unfall gewichtet werden, jedenfalls wird er aber als mittelschwer im 
Grenzbereich zu den schweren Ereignissen eingestuft. 
 
Der Beschwerdeführer leidet seit dem Unfall unter körperlichen Dauerschmerzen in 
den Hüften, in der linken Schulter, dem linken Bein und dem Rücken, welche er auch 
medikamentös zu lindern versucht. Dies wird durch die Berichte von Dr. med. F. vom 
5. September 2016, von Dr. med. B. vom 27. September 2016, 21. Oktober 2020 und 
3. Mai 2021, der Reha Seewis vom 29. August 2017, von Dr. med. H. vom 16. Januar 
2019, vom Hausarzt Dr. med. E. vom 1. April 2020, von Dr. med. I. vom 8. April 2020 
sowie vom Kreisarzt Dr. med. G. vom 14. Juli 2020 bestätigt. Hinzu kommt, dass die 
seit über 14 Jahre dauernde ärztliche Behandlung mit diversen Klinikaufenthalten 
(Kantonsspital St. Gallen, Klinik Valens, Rehaklinik Bellikon, Reha Seewis) ungewöhn-
lich lange ist. Schliesslich zeichnet sich der Unfall durch besonders dramatische Be-
gleitumstände und Eindrücklichkeit aus: Seine Ausführungen, dass er mit den Augen 
dem Tode entgegengesehen habe, ist nachvollziehbar, sah er doch einen gefüllten, 
rund 800 kg schweren Aufzugskübel der Betonmischanlage aus vier Metern Höhe auf 
sich herabstürzen und war danach bei vollem Bewusstsein unter starken Schmerzen 
und grossem Druck auf den Thorax, weshalb er kaum atmen konnte, während mehre-
rer Minuten an einem Ort weitab der Zivilisation auf knapp 1800 Höhenmeter einge-
klemmt. Weiter könnte diskutiert werden, ob vorliegend auch das Kriterium der beson-
deren Art der erlittenen Verletzungen, welche geeignet sind, psychische Fehlentwick-
lungen auszulösen, erfüllt ist, zumal der Beschwerdeführer seit dem Unfall stark unter 
urogenitaler Beschwerdesymptomatik mit erektiler Dysfunktion leidet. Da jedoch von 
den sieben Kriterien gemäss Psychopraxis bereits drei Kriterien erfüllt sind, braucht 
dieses und auch die weiteren drei Kriterien bei der vorliegend erfolgten Beurteilung des 
Unfalls als mittelschwerer im Grenzbereich zu einem schweren Unfall nicht mehr ge-
prüft zu werden. 
 
Der Unfall vom 26. Juni 2007 ist folglich adäquate Ursache der psychischen Beschwer-
den des Beschwerdeführers. Somit ist irrelevant, ob die bereits vor dem Unfall beste-
henden psychischen Beschwerden eine allfällig psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit 
mitbegünstigt haben, andernfalls der Beschwerdeführer dem Unfall gar einen grösse-
ren psychischen Widerstand als eine Person ohne psychische Beeinträchtigung entge-
genzusetzen hätte, was nicht angehen darf. Den Akten ist jedenfalls nicht zu entneh-
men, welche Diagnose beim Beschwerdeführer betreffend seine psychischen Be-
schwerden vor dem Unfall vom 26. Juni 2007 vorgelegen hat, hingegen ist bekannt, 
dass diese den Beschwerdeführer in seiner Arbeitsfähigkeit nicht einschränkten. Ent-
sprechend kann der vortraumatische psychische Zustand keinen Schweregrad aufge-
wiesen haben, der den Unfall vom 26. Juni 2007 zur nicht massgebende Teilursache 
für das aktuelle psychische Leiden degradieren würde. 
 


Geschäftsbericht 2021 der Gerichte – Anhang 
146 - 146 
2.6. Der Einspracheentscheid vom 15. Juni 2021, mit welchem der Kausalzusammenhang 
verneint wurde, ist demnach aufzuheben. Ob und inwieweit der Beschwerdeführer auf-
grund seiner psychischen Beschwerden nebst den körperlichen Beschwerden zusätz-
lich arbeitsunfähig ist, kann nicht beantwortet werden, da die Akten zu wenig Anhalts-
punkte geben. Die Streitsache ist zur diesbezüglichen weiteren Abklärung mittels psy-
chiatrischem Gutachten und Neuverfügung betreffend die Invalidenrente an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 8-2021 vom 7. Dezember 2021