ai_gerichte · Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2001 · 2001-01-01 · de


Verwaltungs- und Gerichtsentscheide
1.
Standeskommission
Feuerwehrersatzabgabe
Eine Person mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. ersuchte bei der zuständigen Be-
hörde um Befreiung der Feuerwehrersatztaxe für die Dauer des Studiums im Ausland.
Das Begehren wurde damit begründet, dass diese kein Einkommen und keine Vermö-
genswerte aufweise und aufgrund ihres Aufenthaltes im Ausland keinen aktiven Feuer-
wehrdienst leisten könne. Der ablehnende Bescheid der zuständigen Behörde wurde in
der Folge bei der Standeskommission erfolglos mit Rekurs angefochten. In den Erwä-
gungen hat die Standeskommission insbesondere die in der kantonalen Gesetzgebung
verankerte Feuerwehrpflicht dargelegt und dabei Folgendes ausgeführt:
(...)
3.1.
Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 25.
April 1999 (FSG) sind Männer und Frauen im Wohnbezirk zwischen dem 20. und
50. Altersjahr feuerwehrpflichtig. Aufgrund dieses Wortlautes unterstehen auch
ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. der Feu-
erwehrpflicht. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen,
dass die Rekurrentin ausländische Staatsangehörige ist und gemäss Auskunft
des Einwohneramtes Wohnsitz im Bezirk X hat. Sie ist somit feuerwehrpflichtig.
3.2.
Laut Art. 11 Abs. 3 FSG wird die Feuerwehrpflicht durch die Leistung von akti-
vem Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatztaxe er-
füllt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 FSG kann jede Person zum aktiven Feuerwehrdienst
verpflichtet werden. Nach der gleichen Vorschrift hat jedoch niemand Anspruch
darauf, in den Feuerwehrdienst eingeteilt zu werden. Feuerwehrpflichtige, die
nicht aktiven Feuerwehrdienst leisten, haben dem Bezirk gestützt auf Art. 13 Abs.
1 FSG eine Ersatzabgabe zu entrichten, wobei Jugendliche und junge Erwach-
sene bis 25 Jahre ohne steuerbares Einkommen von der Ersatzpflicht befreit
sind. Da die Rekurrentin keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet, hat sie nach Art.
13 Abs. 1 FSG eine Ersatzabgabe zu leisten. Für die Berechnung der Ersatzab-
gabe sind laut Art. 13 Abs. 2 FSG das für den Kanton steuerpflichtige und auf
das nächste Tausend abgerundete Einkommen sowie der vom Bezirk festge-
legte Promillsatz massgebend. In formaler Hinsicht wird dabei aufgrund von Art.
27 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz vom 30. November
1999 (FSV) auf die letzte definitive Steuerveranlagung abgestellt.
3.3.1. Da sich die Rekurrentin auf Art. 15 Abs. 2 FSG beruft, wonach in begründeten
Fällen die Bezirke ausnahmsweise - neben den in Art. 15 Abs. 1 FSG aufge-
Anhang zum Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung 
und Rechtspflege des Kantons Appenzell I.Rh. 2001


führten Personen - weitere Personen von der Feuerwehrpflicht (Dienstpflicht oder
Ersatzabgabe) befreien können, muss mithin geklärt werden, ob vorliegend ein
begründeter Ausnahmefall im Sinne der zitierten Bestimmung gegeben ist. Die
Rekurrentin gibt vor, sie sei mittellos, weshalb gestützt auf Art. 15 Abs. 2 FSG ei-
ne Befreiung von der Ersatzabgabe gerechtfertigt sei.
Bei der Beurteilung dieser Frage ist von Art. 27 Abs. 3 FSV auszugehen, ge-
mäss welchem für die Festlegung der Ersatzabgabe auf die letzte definitive
Steuerveranlagung abzustellen ist. Abklärungen bei der Steuerverwaltung des
Kantons Appenzell I.Rh. haben ergeben, dass die Rekurrentin für die Steuerperi-
ode 1999/2000 noch nicht definitiv veranlagt ist, da sie die entsprechende Steu-
ererklärung erst am 20. Dezember 2000 eingereicht hat. Somit ist aufgrund von
Art. 27 Abs. 3 FSV auf die letzte definitive Steuerveranlagung bzw. jene für die
Steuerperiode 1997/1998 abzustellen. Aus der rechtskräftigen Veranlagung für
die Steuerperiode 1997/1998 geht hervor, dass die Rekurrentin ein Einkommen
von Fr. 17'500.-- zu versteuern hatte. Das von ihr vorgebrachte Argument, sie
verfüge über kein Einkommen, ist somit nicht stichhaltig. Von einem begründeten
Fall, der eine Ausnahme im Sinne von Art. 15 Abs. 2 FSG bzw. eine Befreiung
von der Ersatzabgabe rechtfertigen würde, kann demnach keine Rede sein.
3.3.2. Aber selbst wenn die Rekurrentin über kein steuerbares Einkommen verfügen
würde, wäre dies kein Grund für eine Befreiung von der Ersatzabgabe. Der Ge-
setzgeber wollte mit Art. 13 Abs. 1 FSG nämlich lediglich junge Erwachsene bis
zum 25. Altersjahr ohne steuerbares Einkommen von der Ersatzpflicht befreien.
Er hat also mit Art. 13 Abs. 1 FSG eine klare Grenze in dem Sinne gezogen,
dass nur Personen bis zum 25. Altersjahr ohne steuerbares Einkommen von der
Ersatzpflicht befreit sind, weshalb eine gleichlautende Regelung für Personen ab
dem 25. Altersjahr auch im Sinne einer Ausnahme gar nicht möglich ist.
3.3.3. Die Rekurrentin macht - allerdings ohne fundierte Begründung - im Weiteren
geltend, das System der Ersatzabgabe verstosse möglicherweise gegen höher-
rangiges Recht. Da die Ersatzabgabe zweckgebunden für die Feuerwehr ver-
wendet werde, handle es sich dabei um eine steuerähnliche Finanzleistung der
betroffenen Personen. Vielmehr sollte die Finanzierung der Aufwendungen für die
Feuerwehr Aufgabe der gesamten Bevölkerung sein.
Zu diesem Einwand ist vorerst zu bemerken, dass laut Art. 19 Abs. 1 lit. e FSG
die Aufwendungen der Feuerwehren u.a. auch aus allgemeinen Mitteln bzw. all-
gemeinen Steuermitteln finanziert werden. Es ist also nicht so, dass hiezu ledig-
lich die Ersatztaxen verwendet werden. Zudem ist anzuführen, dass es sich bei
der Ersatzabgabe im Sinne der Feuerwehrersatzabgabe rechtlich um eine finan-
zielle Leistung handelt, welche an die Stelle einer nicht erbringbaren Naturallei-
stung (aktiver Feuerwehrdienst) tritt. Ersatzabgabepflichtig ist somit nur, wer feu-
erwehrpflichtig ist und die Feuerwehrpflicht nicht durch persönliche Dienstleistung
erfüllt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass weder die Kan-
tonsverfassung noch irgendeine bundesrechtliche Vorschrift das Ersatzabgabe-
system im Sinne der Feuerschutzgesetzgebung verbietet. Zudem ist dieses Sy-
stem vom Souverän gutgeheissen worden. Aufgrund des Gesagten ist somit
nicht ersichtlich, weshalb das Ersatzabgabesystem nicht zulässig sein sollte. Im


Übrigen kennt der Bund im Bereich der Landesverteidigung ein genau gleiches
System. Gemäss Art. 59 Abs. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)
haben militärdienstpflichtige Schweizer, die weder Militär- noch Zivildienst lei-
sten, eine Abgabe zu entrichten.
(...)
Löschkostenbeiträge
Der ausserkantonale Eigentümer einer überbauten Liegenschaft im Kanton Appenzell
I.Rh. hat den von der zuständigen Innerrhoder Behörde erhobenen Löschkostenbeitrag
zu Gunsten der Aufwendungen für die Feuerwehr mit Rekurs angefochten. Die Standes-
kommission hat die vom Rekurrenten geltend gemachten Verstösse gegen die in der
Verfassung statuierten Verbote der Doppelbesteuerung und der Wohnsitzdiskriminie-
rung mit folgenden Erwägungen abgewiesen:
(...)
2.1.
Das Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) vom 25. April 1999
regelt laut dessen Art. 1 Abs. 2 insbesondere die Massnahmen zur Schadenver-
hütung (Feuerpolizei), die Aufgaben und die Organisation der Schadensbe-
kämpfung (Feuerwehr) sowie die Finanzierung der sich daraus ergebenden
Ausgaben. Laut Art. 3 Abs. 1 FSG obliegt der Vollzug der Feuerschutzgesetzge-
bung, soweit nichts anderes festgelegt ist, den Bezirken. Aufgrund von Art. 19
Abs. 1 FSG finanzieren die Bezirke ihre Aufwendungen insbesondere mit Lösch-
kostenbeiträgen gemäss Art. 20 des Gesetzes.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 FSG haben u.a. alle natürlichen Personen mit Wohnsitz
ausserhalb des Kantons, welche Eigentümer von überbauten Liegenschaften
oder Stockwerkeigentum im Kanton Appenzell I.Rh. sind, den Bezirken einen
Löschkostenbeitrag von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- pro Liegenschaft bzw. Stockwer-
keigentum zu entrichten. Die Höhe der Beiträge legt gemäss Abs. 2 derselben
Bestimmung der Grosse Rat auf Verordnungsstufe fest. Gemäss Art. 28 Abs. 1
FSV beträgt der Löschkostenbeitrag Fr. 100.-- pro überbaute Liegenschaft und
Stockwerkeigentumsanteil.
Der Rekurrent ist Eigentümer eines Grundstückes im Bezirk Oberegg; er hat sei-
nen Wohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell I.Rh. Somit ist er gestützt auf
Art. 20 FSG in Verbindung mit Art. 28 FSV zur Bezahlung des in Rechnung ge-
stellten Löschkostenbeitrages für das Jahr 2000 von Fr. 100.-- verpflichtet. Sein
Einwand, die Erhebung eines Löschkostenbeitrages entbehre jeglicher Rechts-
grundlage ist damit entkräftet und der vorliegende Rekurs ist diesbezüglich ab-
zulehnen.
2.2.
Der Rekurrent macht im Weiteren geltend, die Erhebung von Löschkostenbeiträ-
gen sei ein Verstoss gegen das in Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV)
vom 18. April 1999 vorgesehene Verbot der Interkantonalen Doppelbesteuerung.
Obschon dieser Vorhalt vom Rekurrenten nicht näher substantiiert wird, geht die


Standeskommission davon aus, dass der Rekurrent damit anführen will, dass er
für das mit der fraglichen Liegenschaft zusammenhängende Einkommen und
Vermögen im Kanton Appenzell I.Rh. bereits der Besteuerung unterliege und da-
her nicht zusätzlich für die gleiche Liegenschaft Löschkostenbeiträge erhoben
werden dürften.
Dieser Einwand vermag nicht durchzuschlagen. Gemäss Lehre und Rechtspre-
chung bietet Art. 127 Abs. 3 BV grundsätzlich nur Schutz vor interkantonaler
Doppelbesteuerung. Eine gegen diese Verfassungsbestimmung verstossende
Doppelbesteuerung liegt demnach dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei
oder mehreren Kantonen für das nämliche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit
zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein
Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit über-
schreitet und eine Steuer erhebt, zu deren Erhebung ein anderer Kanton zustän-
dig wäre (virtuelle Doppelbesteuerung). Da im vorliegenden Fall die Behörden
des Kantons Appenzell I.Rh. neben der Besteuerung des Rekurrenten aufgrund
wirtschaftlicher Zugehörigkeit darüber hinaus für die gleiche Liegenschaft Lösch-
kostenbeiträge einziehen, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer von
der Verfassung untersagten Interkantonalen Doppelbesteuerung nicht erfüllt.
Die Bezahlung von Löschkostenbeiträgen ist im Übrigen von der Bezahlung von
Steuern zu unterscheiden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 FSG in Verbindung mit Art. 9
Abs. 1 FSG haben die Bezirke den Feuerwehrdienst zu organisieren bzw. eine
Feuerwehr zu unterhalten, die gestützt auf Art. 9 Abs. 4 FSG in erster Linie Brän-
de zu bekämpfen, jedoch als allgemeine Schadenwehr auch Hilfe bei Elementa-
rereignissen und anderer Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachen zu lei-
sten hat. Aufgrund des Pflichtenheftes bzw. der Aufgaben der Feuerwehren steht
zweifelsfrei fest, dass die Eigentümer von überbauten Liegenschaften bzw. von
Stockwerkeigentumsanteilen im Schaden- bzw. Brandfall von den Hilfeleistungen
der Feuerwehr profitieren, zumal der Einsatz der Feuerwehr aufgrund von Art. 19
Abs. 2 FSG im konkreten Brand- bzw. Schadenfall grundsätzlich unentgeltlich er-
bracht wird. Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit Feuerwehren unterhält, bringt
den Eigentümern von Hochbauten zweifellos einen gewissen Vorteil. Bei den
Löschkostenbeiträgen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 FSG und Art. 28 Abs. 1 und 2
FSV handelt es sich somit um eine sogenannte Vorzugslast, also um Kausalab-
gaben, die sich von den Steuern dadurch unterscheiden, dass sie nicht voraus-
setzungslos geschuldet sind, sondern das Entgelt für bestimmte staatliche Ge-
genleistungen oder für besondere Vorteile darstellen. Während die Kausalabga-
ben auf einer spezifischen Beziehung zum Gemeinwesen beruhen (besonderer
Vorteil, besondere Leistung) und darin ihren Verpflichtungsgrund und ihre Be-
grenzung finden, sind die Steuern voraussetzungslos geschuldet als Beitrag einer
der Gebietshoheit unterworfenen Person an die Aufwendungen des Gemeinwe-
sens. Aufgrund des Gesagten stellt die Erhebung des Löschkostenbeitrages kei-
ne "Doppelbesteuerung" des Rekurrenten dar, sodass der Rekurs auch in dieser
Hinsicht abzuweisen ist.
2.3.
Unter dem Einwand der Wohnsitzdiskriminierung möchte der Rekurrent nach
Auffassung der Standeskommission den Umstand anfechten, dass in Bezug auf
die Bezahlung von Löschkostenbeiträgen eine natürliche Person und Eigentüme-


rin einer Liegenschaft im Kanton Appenzell I.Rh., welche ihren Wohnsitz ausser-
halb des Kantons habe, gegenüber einer entsprechenden Person mit Wohnsitz
innerhalb des Kantons benachteiligt werde, da nur sie Löschkostenbeiträge ent-
richten müsse. Der Rekurrent macht damit eine Verletzung der Rechtsgleichheit
geltend. Dieser Vorwurf stösst allerdings ebenfalls ins Leere.
Wie bereits ausgeführt, stellt der Löschkostenbeitrag keine Steuer, sondern eine
Gebühr dar, mit welcher Leistungen der Feuerwehren abgegolten werden. Die
Aufwendungen der Bezirke für den Vollzug des FSG werden gemäss Art. 19
Abs. 1 FSG nicht nur mit den Löschkostenbeiträgen, sondern u.a. auch mit den
Ersatzabgaben, welche die nicht aktiven Feuerwehrpflichtigen mit Wohnsitz im
betreffenden Bezirk zu leisten haben, finanziert. Natürliche Personen mit Wohn-
sitz im Kanton Appenzell I.Rh. sind gemäss Art. 11 FSG ab dem 20. bis zum voll-
endeten 50. Altersjahr feuerwehrpflichtig. Diese Pflicht ist durch die Leistung von
aktivem Feuerwehrdienst oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzab-
gabe zu erfüllen. Diese beträgt pro Person mindestens Fr. 50.-- und höchstens
Fr. 400.-- und berechnet sich nach dem steuerbaren Einkommen der pflichtigen
Person. Eine Art Pendant für die Leistungen des feuerwehrpflichtigen Liegen-
schaftseigentümers im Kanton Appenzell I.Rh. stellen die Löschkostenbeiträge
der natürlichen Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons sowie die
Löschkostenbeiträge der juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften, welche ebenfalls Eigentümer von überbauten Liegenschaften im Kanton
Appenzell I.Rh. sind, dar. Da diese nicht der Feuerwehrpflicht unterstellt sind,
würden sie ohne die Erhebung von Löschkostenbeiträgen gegenüber natürlichen
Personen mit Wohnsitz im Kanton, welche Eigentümer von überbauten Liegen-
schaften im Kanton sind, bevorteilt. Eine Diskriminierung der Liegenschaftsei-
gentümer mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons kann somit von der Erhebung
von Löschkostenbeiträgen nicht abgeleitet werden.
2.4.
Der Rekurrent wendet schliesslich ein, niemals Löschkosten verursacht zu haben.
Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er bisher nicht von entsprechenden
Gegenleistungen der Feuerwehr von Oberegg profitiert hat.
Auch dieser Einwand kann nicht gehört werden. Gemäss gefestigter Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes ist ein besonderer Vorteil des Pflichtigen für die Er-
hebung einer Gebühr nicht erforderlich. Nach Meinung des Bundesgerichtes ge-
nügt es, dass er die staatlichen Organe für seine persönlichen Interessen in An-
spruch nimmt. In Bezug auf die Erhebung von Kehrichtgebühren hat es festge-
halten, dass die Kehrichtgebühr nicht nur Entgelt für eine dem Bürger zukom-
mende Sonderleistung des Gemeinwesens darstellt, sondern ebenso als Ge-
genleistung für die Möglichkeit, die öffentliche Einrichtung jederzeit benutzen zu
können, zu verstehen ist. Der Eigentümer einer überbauten Liegenschaft kann im
Schaden- bzw. Brandfall von den Hilfeleistungen der Feuerwehr profitieren, zumal
deren Einsatz in diesen Fällen unentgeltlich erbracht wird. Ohne Rücksicht auf die
tatsächliche Inanspruchnahme der Sonderleistungen der Öffentlichkeit hat es das
Bundesgericht als zulässig erachtet, dass die öffentliche Hand für dieses Ange-
bot beim profitierenden Privaten eine Gebühr erhebt.
(...)


Kehrichtgrundgebühr
Die Eigentümerin eines Grundstückes im Kanton Appenzell I.Rh. machte gegen die in
Rechnung gestellte Kehrichtgrundgebühr mit Rekurs geltend, auf ihrer Liegenschaft falle
kein Kehricht an, sodass die Erhebung einer Kehrichtgrundgebühr nicht zulässig sei.
Die Standeskommission hat in Abweisung des Rekurses das im Kanton Appenzell I.Rh.
seit 1994 angewandte System der mengenunabhängigen Kehrichtgrundgebühr mit fol-
genden Erwägungen gerechtfertigt:
(...)
2.1.
Die Rekurrentin macht geltend, auf ihrer Liegenschaft falle gar kein Kehricht an,
weshalb es nicht angehe, eine Kehrichtgrundgebühr zu erheben. Sie zweifelt so-
mit indirekt das System der mengenunabhängigen Grundgebühr an.
Es ist somit zu prüfen, ob diese rechtens ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist
von Art. 30 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober
1983 (USG) auszugehen, wonach Abfälle, die nicht mehr verwertet werden kön-
nen, umweltverträglich entsorgt werden müssen. Dabei müssen laut Art. 31 b
Abs. 1 USG u.a. Siedlungsabfälle, für welche die strittige Gebühr erhoben wird,
von den Kantonen bzw. der Öffentlichkeit entsorgt werden.
Diese Aufgabe ist im Kanton Appenzell I.Rh. laut Art. 2 in Verbindung mit Art. 3
Abs. 1 des Standeskommissionsbeschlusses betreffend Abfallbewirtschaftung
und Gebührenbezug vom 7. Januar 1997 (StKB Abfall) dem Bau- und Umweltde-
partement zugeschieden, wobei nach Art. 1 Abs. 1 StKB Abfall der innere und
der äussere Landesteil je ein Entsorgungsgebiet bilden.
Für die Tragung bzw. Überwälzung der entsprechenden Kosten ist das in Art. 2
USG für den ganzen Bereich der Umweltschutzgesetzgebung verankerte Verur-
sacherprinzip massgebend. Das Verursacherprinzip besagt, dass die Entsor-
gungskosten von denjenigen natürlichen oder juristischen Personen zu tragen
sind, welche die Entsorgung durch die Öffentlichkeit in Anspruch nehmen. In
Ausführung dieses Grundsatzes sieht Art. 32 a Abs. 1 USG vor, dass die Kosten
für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren den Verursachern zu
überbinden sind.
2.2.
Bei der Ausgestaltung der Gebühren ist dabei gemäss Art. 32 a Abs. 1 USG
insbesondere die Art und Menge der übergebenen Abfälle zu berücksichtigen (lit.
a). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nur dann zulässig, wenn kostendek-
kende und verursachergerechte Abgaben eine umweltverträgliche Entsorgung
von Siedlungsabfällen gefährden würden (Abs. 2). Dem Sinn des Verursacher-
prinzipes ist grundsätzlich nur Genüge getan, wenn auch das Ausmass der Ver-
ursachung tatsächlich Berücksichtigung findet; einem "kleinen" Verursacher dür-
fen nicht gleich hohe Kosten überbunden werden, wie einem "grossen" Verursa-
cher. Bundesrechtskonform sind deshalb grundsätzlich nur Gebührentarife, deren
Hauptkriterium die Abfallmenge ist. Demzufolge muss der gewählte Gebühren-


massstab einen Bezug zur Abfallmenge haben, wie dies beispielsweise bei der
Kehrichtsackgebühr der Fall ist.
2.3.
Trotz des in Ziff. 2.2. Gesagten verbleibt bezüglich der Festlegung der Entsor-
gungsgebühren ein gewisser Gestaltungsspielraum. Aus dem Verursacherprinzip
darf nämlich gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht geschlossen werden, dass
ausschliesslich eine entsprechend der tatsächlich anfallenden Abfallmenge vor-
genommene Kostenverteilung zulässig wäre. Schematische Bemessungsregeln,
welche die Gebührenerhebung erleichtern, sind grundsätzlich zulässig, sofern sie
dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht zuwiderlaufen. Es ist durchaus
gerechtfertigt, einen Teil der Kosten des Abfallwesens mengenunabhängig zu er-
heben.
Dieser Umstand bzw. diese Möglichkeit wird gemäss Lehre und Rechtsprechung
damit begründet, dass allein die vom Gemeinwesen geschaffene Möglichkeit,
der Kehrichtabfuhr jederzeit Abfälle abzugeben, diesem unabhängig von den ef-
fektiv abgegebenen Abfällen gewisse Kosten verursacht. Indem der Kanton eine
Kehrichtabfuhr bzw. -entsorgung organisiert, erbringt er eine Leistung, deren
Wert es sich nach Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtfertigt, ei-
nen Teil der Kosten des Abfallwesens mit einer Gebühr abzudecken, die unab-
hängig von der effektiven Benützung ist. Der Kanton verfügt trotz des anwendba-
ren Verursacherprinzipes bezüglich der Ausgestaltung der Abfallgebühr über ei-
nen gewissen Spielraum. Es ist also zulässig, einen Teil der gesamten Entsor-
gungskosten über eine mengenunabhängige Grundgebühr zu decken. Es sind
jedoch sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip zu wahren.
2.4.
Im Einklang mit der von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen
sowie der einschlägigen Vorschriften der Bundesgesetzgebung ist in Art. 11
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom
25. April 1993 (EG USG) festgeschrieben, dass für die Sammlung, Verwertung
und Beseitigung der Siedlungsabfälle Gebühren erhoben werden, wobei laut
Abs. 2 des gleichen Artikels die Standeskommission die nähere Ausgestaltung
der Gebühren zu regeln hat. Im Weiteren ist in Art. 14 und Art. 15 der Verordnung
zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. Ok-
tober 1993 (USV) sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquivalenzprinzip
verankert. Insbesondere ist in Art. 15 USV ausdrücklich stipuliert, dass eine
mengenunabhängige Grundgebühr erhoben werden kann. Schliesslich darf laut
Art. 7 Abs. 1 StKB Abfall der Hauskehricht nur über die vom Bau- und Umweltde-
partement organisierten Abfuhren entsorgt werden.
Aufgrund von Art. 12 Abs. 1 StKB Abfall werden sowohl Grundgebühren als auch
mengenabhängige Gebühren erhoben. Dabei beträgt gemäss Abs. 2 des glei-
chen Artikels die Grundgebühr Fr. 20.-- bis Fr. 100.-- je überbaute Liegenschaft
zuzüglich Fr. 20.-- bis Fr. 100.-- je weitere Miet- oder Eigentumswohnung bzw.
weiteren Gewerbe- oder Industriebetrieb. Die erwähnten Gebühren werden - im
Hinblick auf das Kostendeckungsprinzip - gestützt auf Art. 13 StKB Abfall jährlich
aufgrund der budgetierten Ausgaben durch die Standeskommission festgelegt
und im Anhang zum StKB Abfall festgehalten. Laut Ziff. I. des besagten Anhanges


beträgt die Grundgebühr pro überbaute Liegenschaft Fr. 51.-- und der Zuschlag
pro weitere Wohnung oder Gewerbe- bzw. Industriebetrieb Fr. 33.--.
2.5.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass es sich bei der fraglichen Liegenschaft um
das Grundstück Nr. X handelt, welches überbaut ist bzw. ein Objekt umfasst. Auf-
grund des in Ziff. 2.3. Gesagten ist die Erfassung des Objektes mit einer Grund-
gebühr - selbst wenn dort zur Zeit kein Kehricht anfällt - rechtens. Demgegenüber
vermögen die von der Rekurrentin dagegen vorgebrachten Argumente nicht
durchzuschlagen. Vielmehr hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht auf-
grund von Lehre und Rechtsprechung sowie der einschlägigen Vorschriften Fr.
51.-- an Gebühren verlangt.
2.6.
Es ist noch zu prüfen, ob allenfalls das Kostendeckungsprinzip verletzt ist. Nach
dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamt-
kosten des Gemeinwesens (inklusive allgemeine Unkosten) für den betreffenden
Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht übersteigen. Das Ko-
stendeckungsprinzip gilt gemäss Rechtsprechung allerdings nicht uneinge-
schränkt.
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Be-
triebsrechnung "Abfall" des inneren Landesteils in den Jahren 1997 und 1998 bei
einem Aufwand von Fr. 1'082'020.37 einen Ausgabenüberschuss von
Fr. 112'773.57 bzw. bei einem Aufwand von Fr. 1'057'802.33 einen solchen von
Fr. 83'032.60 aufwies. Demgegenüber wurde im Jahre 1999 bei einem Aufwand
von Fr. 1'249'120.50 ein Einnahmenüberschuss von Fr. 104'114.87 erwirtschaf-
tet. Aufgrund dieser Zahlen steht fest, dass die Abfallentsorgung in den letzten
drei Jahren im inneren Landesteil insgesamt defizitär war. Aber selbst wenn in
diesem Verwaltungszweig konstant ein gewisser Ertrag resultieren würde, wäre
in Anbetracht der auf dem Gebiete der Abfallentsorgung periodisch anfallenden
Investitionen das Kostendeckungsprinzip nicht verletzt. Nach Ansicht der Stan-
deskommission ist es in einem Verwaltungsbereich, in welchem periodisch rela-
tiv kostspielige Erneuerungsinvestitionen anfallen, unter dem Gesichtspunkt des
Kostendeckungsprinzipes durchaus zulässig, gewisse Einnahmen zu erzielen
und diese im Sinne von Rückstellungen für künftige Investitionen bzw. Anschaf-
fungen zu fondieren.
2.7.
Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Höhe der einzelnen Gebühr in einem ange-
messenen Verhältnis zu der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung stehen. Die
Gebühr darf zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Miss-
verhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Im vorliegen-
den Fall steht die Kehrichtgrundgebühr von Fr. 51.-- in keinem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der vom Kanton organisierten Abfallentsor-
gung bzw. der Möglichkeit, allfälligen Kehricht der Abfuhr zu übergeben.
(...)


Wiederaufbau einer nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Remise / Neue Raumpla-
nungsgesetzgebung
Das Gesuch um Abbruch einer nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Remise in der
Landwirtschaftszone zwecks Erstellung eines neuen Unterstandes bzw. gedeckten Sitz-
platzes wurde von der raumplanerischen Bewilligungsbehörde abgelehnt. Den von der
Bauherrschaft dagegen erhobenen Rekurs hat die Standeskommission abgewiesen
und die nachgesuchte Baubewilligung gestützt auf die seit dem 1. September 2000
geltende Raumplanungsgesetzgebung mit folgenden Erwägungen verweigert:
(...)
3.2.
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass das im
Streite liegende Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone liegt und dem sich auf
derselben Parzelle befindlichen Gebäude dient, welches von der Familie der Re-
kurrentin, die nicht in der Landwirtschaft tätig ist, als Wohnhaus genutzt wird.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Wohnhäuser und ihre An-
nexbauten wie bspw. gedeckte Sitzplätze oder Unterstände, die nicht in der
Landwirtschaft tätigen Personen dienen, nicht auf einen Standort ausserhalb der
Bauzonen angewiesen. Solche Bauten oder Anlagen zählen vielmehr zum allge-
meinen Siedlungsbau und sind dementsprechend in den Bauzonen zu errichten.
Der zur Diskussion stehende Unterstand und gedeckte Sitzplatz, welche der nicht
in der Landwirtschaft tätigen Rekurrentin und ihrer Familie dienen, sind demnach
aufgrund des Gesagten nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Somit ist also
weder der Unterstand noch der gedeckte Sitzplatz auf einen Standort ausserhalb
der Bauzonen angewiesen. Andererseits kann die Tatsache, dass das Wohn-
haus, zu welchem der Unterstand und der gedeckte Sitzplatz gehören, als zonen-
fremd gilt, nicht die Standortgebundenheit für zusätzliche Bauten begründen.
Vielmehr hat das Bundesgericht mehrfach entschieden, dass alle neubauähnli-
chen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen das Erfordernis der Standortge-
bundenheit für sich alleine erfüllen müssen und diese somit nicht aus bestehen-
der Bausubstanz abgeleitet werden kann.
3.3.
Da die Voraussetzungen von Art. 24 lit. a und b RPG kumulativ erfüllt sein müs-
sen, braucht nicht mehr näher geprüft zu werden, ob dem Vorhaben auch über-
wiegende Interessen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entge-
genstehen.
3.4.
Aufgrund des Gesagten kann somit für das im Streite liegende Bauvorhaben
auch keine Bewilligung gestützt auf Art. 24 RPG erteilt werden.
4.1.
Da die Anwendung von Art. 24 RPG ausgeschlossen ist, bleibt noch zu prüfen,
ob das strittige Bauvorhaben allenfalls gestützt auf Art. 24c RPG bewilligt werden
kann. Gemäss dessen Abs. 1 werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem
Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bauten können nach Abs. 2 des glei-
chen Artikels in Verbindung mit Art. 41 der Raumplanungsverordnung vom 28.
Juni 2000 (RPV) mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie seinerzeit


rechtmässig erstellt oder geändert wurden, jedoch durch die nachträgliche Ände-
rung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind. Dabei bleibt aller-
dings die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehal-
ten. Art. 24c RPG ist also nur anwendbar auf Bauten, die bestimmungsgemäss
nutzbar und durch Rechts- oder Planänderung zonenwidrig geworden sind, wobei
diese beiden Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen.
4.2.
Das Kriterium der "bestimmungsgemässen Nutzbarkeit" war gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichtes bereits für den Wiederaufbau nach Art. 24 Abs.
2 alt RPG Bewilligungsvoraussetzung. Für verfallene oder über mehrere Jahre
verlassene Bausubstanz war Art. 24 Abs. 2 alt RPG bzw. ist Art. 24c RPG nicht
mehr anwendbar, d.h. Bauruinen dürfen nicht in Neubauten umgewandelt werden.
Damit eine Baute bestimmungsgemäss nutzbar ist, wird bspw. bei einem Wohn-
haus gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung verlangt, dass die innere Trag-
konstruktion, die Fussböden und das Dach intakt sind.
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass sich der
bestehende Unterstand bzw. die bestehende Remise in einem äusserst
schlechten Zustand befindet, was von der Rekurrentin nicht bestritten wird. In der
Rekursschrift führt sie nämlich aus, dass der Unterstand bzw. die Remise verlot-
tert bzw. sehr renovationsbedürftig sei. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse
steht vorliegend fest, dass der bestehende Unterstand bzw. die bestehende Re-
mise nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar ist, weshalb auch Art. 24c RPG
nicht anwendbar ist.
4.3.
Aber selbst wenn der bestehende Unterstand bzw. die bestehende Remise -
entgegen der tatsächlichen Verhältnisse und des in Ziff. 4.2. Gesagten - noch be-
stimmungsgemäss nutzbar wäre, käme die Erteilung einer Bewilligung im Sinne
von Art. 24c RPG aus den nachfolgenden Gründen nicht in Frage.
Der Art. 24c RPG löste im Rahmen der Revision der Raumplanungsgesetzge-
bung, welche am 1. September 2000 in Kraft getreten ist, den alten Art. 24 Abs.
2 RPG ab, welcher den Kantonen die Kompetenz gab, für alle bestehenden zo-
nenwidrigen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen Ausnahmebewilli-
gungen für die teilweise Erneuerung und Änderung oder den Wiederaufbau zu
erteilen. Art. 24 Abs. 2 alt RPG ermöglichte den Kantonen also nicht nur die Ein-
führung einer erweiterten Besitzstandgarantie für altrechtliche Bauten, sondern
ebenfalls eine Privilegierung solcher Bauten, die unter dem neuen Recht zonen-
konform oder standortgebunden ausserhalb der Bauzonen bewilligt wurden. Der
Art. 24c RPG, welcher nunmehr abschliessendes Bundesrecht darstellt, führt zu
einem "Rückschritt", denn er sieht das erleichterte Ausnahmeregime nur noch für
altrechtliche Bauten und Anlagen vor und beschränkt sich damit allein auf die Ga-
rantie des Besitzstandes.
Dieser Einschränkung auf Gesetzesstufe folgt eine weitere auf Verordnungsstufe.
Art. 41 RPV schützt den Besitzstand nicht mehr vollumfänglich. Gemäss dieser
Bestimmung ist Art. 24c RPG nur anwendbar auf Bauten und Anlagen, die sei-
nerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert
wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zo-


nenwidrig geworden sind. Bauten, die bereits unter dem Regime des Raumpla-
nungsrechts ausserhalb der Bauzonen erstellt wurden - sei es als zonenkonforme
Bauten (z.B. ein Bauernhaus) oder gestützt auf eine ordentliche Ausnahmebewil-
ligung (z.B. ein Bergrestaurant) - sollen nicht noch nachträglich erweitert werden
können. Denn das zulässige Bauvolumen wurde in diesen Fällen auf die ausge-
wiesenen konkreten Bedürfnisse abgestimmt; spätere Vergrösserungen würden
die Ergebnisse dieser Prüfung unterlaufen.
Es ist daher sachgerecht, die erleichterte Ausnahmebewilligung grundsätzlich nur
Bauten zu gewähren, die von einer Rechtsänderung betroffen sind, die Privilegie-
rung aber bei bloss tatsächlichen Änderungen - insbesondere bei der Aufgabe
der landwirtschaftlichen Nutzung - zu versagen. Der Landwirt, der unter dem neu-
en Recht ausgesiedelt hat, soll bei einer Betriebsaufgabe seine Gebäulichkeiten
nicht noch erweitern und das Bergrestaurant ohne Nachweis einer weiterreichen-
den Standortgebundenheit seine Lokalitäten nicht vergrössern können. Der Art.
41 RPV behält die Bestandesgarantie gemäss Art. 24c RPG nur jenen Bauten
und Anlagen vor, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht
erstellt oder geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen
oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. Die Garantie ist also solchen
Bauten vorbehalten, die von einer Bauzone in eine Nichtbauzone umgeteilt wur-
den oder die noch vor dem Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmungen über
das Bauen ausserhalb der Bauzone erstellt wurden.
Nach Ansicht des Bundesamtes für Raumentwicklung gilt im zweiten Fall der 1.
Juli 1972 (Inkrafttreten des Eidg. Gewässerschutzgesetzes, gemäss dessen Art.
20 erstmals im Bundesrecht eine strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbau-
gebiet eingeführt wurde) als Stichtag, der die Grenze zwischen alt- und neurecht-
licher raumplanerischer Ordnung zieht.
Aufgrund dieser Rechtslage sind gemäss Weisungen des Bundesamtes für
Raumentwicklung die Art. 24c Abs. 2 RPG bzw. Art. 41 RPV nur anwendbar auf
Bauten ausserhalb der Bauzonen, die vor dem 1. Juli 1972 einer anderen als der
landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden sind. Demgegenüber ist Art. 24c
RPG nicht anwendbar, auf Bauten ausserhalb der Bauzonen, deren landwirt-
schaftliche Nutzung nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben worden ist.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Landwirtschaft auf der
zur Diskussion stehenden Liegenschaft erst nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben
worden ist. Somit wäre Art. 24c RPG selbst dann nicht anwendbar, wenn die ab-
zubrechende Baute noch bestimmungsgemäss nutzbar wäre.
(...)
Laufhof für Pferde in der Landwirtschaftszone / Abklärung der Frage der Bewilligungs-
pflicht und der Zonenkonformität
Die raumplanerische Baubewilligungsbehörde hat das Begehren eines Pferdebesitzers
um Anlegung eines Laufhofes für seine Pferde in der Landwirtschaftszone abgewiesen.


Auf Rekurs des Pferdebesitzers hat die Standeskommission den negativen Bewilli-
gungsentscheid der Vorinstanz gestützt. In ihren Erwägungen hatte die Standeskom-
mission die Frage der Subsumtion eines Laufhofes unter den Begriff "Bauten und Anla-
gen" im Sinne des Raumplanungsgesetzes und der Zonenkonformität des Vorhabens in
der Landwirtschaftszone zu klären und hat dabei Folgendes festgehalten:
(...)
2.1.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22.
Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung er-
richtet oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist nach lit. a von
Abs. 2 des gleichen Artikels, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nut-
zungszone entsprechen. Es ist somit vorfrageweise zu klären, ob der geplante
Laufhof in der vorgesehenen Ausgestaltung überhaupt unter die Bauten und An-
lagen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG und somit unter die Bewilligungspflicht
fällt.
2.2.
Der Begriff "Bauten und Anlagen" im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG ist vom Ge-
setzgeber nicht näher umschrieben worden. Nach der höchstrichterlichen Recht-
sprechung gelten als "Bauten und Anlagen" jene künstlich geschaffenen und auf
Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdbo-
den stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entwe-
der den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder
die Umwelt beeinträchtigen. In diesem Sinne handelt es sich um Bauten bei
oberirdischen und unterirdischen Gebäuden und gebäudeähnlichen Objekten
sowie Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwen-
det werden. Neben den eigentlichen baulichen Vorrichtungen nimmt die Recht-
sprechung die Bewilligungspflicht auch für blosse Geländeveränderungen an,
wenn sie erheblich sind. So ist beispielsweise eine Baubewilligung erforderlich
für die Anlage eines Golfplatzes oder für die Aufschüttung für einen Autoabstell-
platz.
Art. 1 Abs. 2 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) steht mit der oben
aufgeführten Rechtsprechung im Einklang. Gemäss der zitierten Bestimmung re-
gelt das BauG die Anforderungen an Bauten, Anlagen sowie bauliche und land-
schaftsverändernde Vorkehren, die aus Gründen der Raumplanung, der Ästhetik,
der Sicherheit und Hygiene sowie des umwelt- und energiegerechten Bauens zu
stellen sind.
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass an dem
für den Laufhof vorgesehenen Standort der Humus abgetragen und die fragliche
Fläche mit einem Kieskoffer aufgefüllt wird, welcher seinerseits wiederum mit
Holzschnitzel oder Sand bedeckt werden soll. Das Terrain wird also durch Abtra-
gung des Humus und anschliessender Auffüllung mit Kies und Holzschnitzel oder
Sand verändert. Diese Veränderung wird im Landschaftsbild deutlich sichtbar.
Insbesondere wird sich der Laufhof in visueller Hinsicht von der übrigen Fläche,
die landwirtschaftlich bewirtschaftet wird, abheben. Obwohl die Fläche des ge-
planten Laufhofes lediglich 144 m
2 beträgt, ist dessen Bedeutung für die raum-
planerische Nutzungsordnung auch aus präjudiziellen Gründen nicht zu unter-


schätzen. Aufgrund des Gesagten stellt somit der Laufhof eine Anlage im Sinne
von Art. 22 Abs. 1 RPG bzw. Art. 1 Abs. 2 BauG dar, weshalb dieser der Bewilli-
gungspflicht untersteht.
3.1.
Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die
Parz. Nr. X in der Landwirtschaftszone liegt. Voraussetzung für die Bewilligung
eines Bauprojektes ist gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG - wie bereits in Ziff. 2.1.
erwähnt - dass es dem Zweck der Nutzungszone entspricht. Was unter Zonen-
konformität einer Baute zu verstehen ist, ergibt sich aus den Zonenplänen und
den dazugehörenden Nutzungsvorschriften. Gemäss Art. 16 Abs. 1 RPG dienen
Landwirtschaftszonen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Lan-
des, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraumes oder dem ökologi-
schen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von
Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, das sich für
die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eig-
net und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt
wird (lit. a) oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll
(lit. b). Aufgrund von Art. 16a Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten
und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für
den produzierenden Gartenbau nötig sind. Bauten und Anlagen, die der inneren
Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Garten-
bau zugehörigen Betriebes dienen, bleiben nach Abs. 2 des gleichen Artikels in
jedem Fall zonenkonform. Schliesslich sind nach Art. 16a Abs. 3 RPG auch
Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, zonenkon-
form, wenn sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen,
das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wird.
3.2.
Es stellt sich die Frage, ob das im Streite liegende Bauvorhaben als landwirt-
schaftliche Baute im Sinne der in Ziff. 3.1. zitierten Gesetzesbestimmungen bzw.
der dazu entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu betrachten ist oder
nicht. Vorerst ist zu bemerken, dass der geplante Laufhof weder der landwirt-
schaftlichen Nutzung des Bodens noch damit verbundenen Wohnbedürfnissen
dienen soll.
Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse steht fest, dass die Anlage dem Auslauf
eines oder allenfalls mehrerer Pferde dienen soll, die nicht für die landwirtschaft-
liche Nutzung als Zugpferde, sondern vielmehr als eigentliche Reitpferde für
sportliche Zwecke bzw. für Freizeitvergnügen gebraucht werden. Auch kann nicht
von einer Nutztierhaltung gesprochen werden. Es ist somit erstellt, dass die Pfer-
de, für die der zur Diskussion stehende Laufhof angelegt werden soll, für Freizeit-
vergnügen als Reittiere und nicht für landwirtschaftliche Zwecke gehalten werden.
Gemäss Lehre und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Ge-
bäulichkeiten und Anlagen für Reitpferde daher in der Landwirtschaftszone im-
mer als zonenfremd einzustufen. So hat das Bundesgericht bereits in seinem
Entscheid BGE 111 Ib 213 ff., welcher übrigens landesweit publik geworden ist,
festgestellt, dass ein in der aargauischen Gemeinde Gontenschwil in der Land-
wirtschaftszone errichtetes Gebäude für vier Reitpferde mit dem Zweck der
Landwirtschaftszone nicht vereinbar ist. Diese im Jahre 1985 begründete Praxis


wurde in der Folge vom Bundesgericht bestätigt. In diesem Fall liess das Bun-
desgericht die Umwandlung einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Feld-
scheune in einen Stall für Reitpferde nicht zu. Die Gebäulichkeiten, die für eine
hobby- oder sportmässige Tierhaltung benötigt werden, entsprechen nicht dem
Zweck der Landwirtschaftszone.
Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass im Nationalrat
anlässlich der Beratung der Teilrevision des RPG, welche am 1. September
2000 in Kraft getreten ist, ein Antrag abgelehnt worden ist, wonach in der Land-
wirtschaftszone auch Bauten und Anlagen für die hobbymässige Pferdehaltung
als zonenkonform hätten zugelassen werden sollen.
Im vorliegenden Fall könnte somit nur dann von einer landwirtschaftlichen Nutzung
die Rede sein, wenn die Tierhaltung einem Landwirtschaftsbetrieb bzw. einer
damit verbundenen inneren Aufstockung dienen würde oder wenn die Tierhaltung
für sich allein betrachtet als selbstständiger Zuchtbetrieb bezeichnet werden
könnte. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Die von der Baugesuch-
stellerin bzw. der Rekurrentin betriebene Haltung von Reitpferden bezweckt nicht
die Erzielung eines landwirtschaftlichen Erwerbseinkommens. Ein selbstständi-
ger Zuchtbetrieb liegt ebenfalls nicht vor. Zusammenfassend kann somit festge-
halten werden, dass das Bauprojekt mit dem Zweck der Landwirtschaftszone
nicht vereinbar ist.
(...)
Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudes mit Bestandesgarantie / Zweck der Ver-
knüpfung der Abbruchbewilligung mit der Baubewilligung für den Neubau / Erschlie-
ssungsanforderungen für einen Neubau
Das Projekt einer Bauherrschaft, ein in der Kernzone/Ortsbildschutzzone befindliches
Haus inklusive Garagen abzubrechen und Stockwerkeigentumswohnungen mit einer
Tiefgarage zu erstellen, wurde von der Baubewilligungsbehörde abgelehnt und auch die
nachgesuchte Abbruchbewilligung wurde verweigert. Der dagegen bei der Standes-
kommission eingereichte Rekurs blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die Standeskommission
hat in ihren Erwägungen die von der Vorinstanz gemachte Verknüpfung der Abbruch-
bewilligung eines unter Bestandesgarantie stehenden Gebäudes mit der Erteilung der
Bewilligung für den Neubau gerechtfertigt und sich in der Folge darüber ausgelassen,
was bei der Beurteilung der Einpassung des geplanten Neubaues in die umliegenden
Gebäude insbesondere zu berücksichtigen ist. Im Weiteren hatte die Standeskommis-
sion abzuklären, ob die vorliegende verkehrsmässige Erschliessung der Parzelle der
Bauherrschaft für den geplanten Neubau ausreichend ist. Sie hat diesbezüglich u.a.
Folgendes in Erwägung gezogen:
(...)
4.1.
Die Rekurrentin sieht in der Tatsache, dass die Vorinstanz auch die Erteilung der
nachgesuchten Abbruchbewilligung für das fragliche Gebäude und die Garagen
verweigert hat, eine unzulässige Junktimierung der Abbruchbewilligung mit der


Baubewilligung für den Neubau. Insbesondere halte die Rekurrentin unabhängig
vom Schicksal des Baugesuches am Abbruchgesuch fest.
Diesbezüglich ist zu bemerken, dass laut Art. 20a Abs. 1 der Verordnung zum
Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) der Abbruch einer Baute, die gestützt auf
Art. 4 BauG wiederaufgebaut werden soll, nicht erfolgen darf, bevor der Ent-
scheid über den Wiederaufbau vorliegt. Dabei müssen nach Abs. 2 des gleichen
Artikels Wiederaufbauten grundsätzlich der Baute, an deren Stelle sie treten, in
Grösse, Standort und äusserer Erscheinung entsprechen. Art. 20a BauV hat also
den Abbruch und den Wiederaufbau altrechtlicher bzw. besitzstandgeschützter
Bauten im Sinne von Art. 4 BauG zum Gegenstand. Für bestehende Bauten, die
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt wurden und den neuen Bestimmungen
nicht entsprechen, bleiben laut Art. 4 Abs. 1 BauG der Weiterbestand, ein ange-
messener Unterhalt und die zeitgemässe Erneuerung gewährleistet. Sie sind nur
dann den neuen Vorschriften anzupassen, wenn es das Gesetz ausdrücklich vor-
sieht oder wenn es zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten ist.
Nach Abs. 2 des gleichen Artikels gelten als zeitgemässe Erneuerung auch der
Abbruch und der Wiederaufbau im bisherigen Umfang, unter Vorbehalt des Orts-
bildschutzes, sofern dadurch nicht wesentliche öffentliche oder nachbarrechtliche
Interessen verletzt werden, sowie die Erstellung einzelner Bauteile, die für sich
allein die geltenden Vorschriften einhalten. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 BauG kön-
nen altrechtliche Bauten, die nicht mehr den aktuellen Vorschriften der Bauge-
setzgebung und der Zonenplanung entsprechen, bestehen bleiben. Vom Wieder-
aufbaurecht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 BauG kann jedoch nur dann Gebrauch
gemacht werden, wenn die Wiederaufbaute grundsätzlich der Baute, an deren
Stelle sie tritt, in Grösse, Standort und äusserer Erscheinung entspricht. Zudem
darf in solchen Fällen - wie bereits erwähnt - nach Art. 20a Abs. 1 BauV der Ab-
bruch der bisherigen Baute nur bewilligt werden, wenn der Entscheid über den
Wiederaufbau vorliegt. Art. 20a Abs. 1 BauV kommt also nur dann zum Tragen,
wenn sich der Eigentümer einer altrechtlichen Baute im Hinblick auf deren Ab-
bruch und Wiederaufbau auf die Bestandesgarantie im Sinne von Art. 4 BauG
beruft.
Da das fragliche Gebäude die heute geltenden Grenz- und Gebäudeabstände
teilweise nicht einhält, handelt es sich dabei zweifellos um eine besitzstandge-
schützte Baute im Sinne von Art. 4 BauG. Weil sich die Rekurrentin bezüglich des
Neubauprojektes jedoch nicht auf den Besitzstand im Sinne von Art. 4 BauG be-
ruft, ist die von der Vorinstanz vorgenommene Junktimierung nicht zulässig. Der
Abbruch für sich allein dürfte gestützt auf Art. 20a Abs. 1 BauV nur dann verwei-
gert werden, wenn sich die Rekurrentin für den Wiederaufbau auf den Besitz-
stand der bestehenden Baute bzw. des besagten Gebäudes berufen würde, d.h.
dieses abbrechen und am gleichen Standort und im gleichen Volumen wieder
aufbauen möchte. Dies tut sie indes nicht. Vielmehr ist sie der - allerdings irrigen
- Auffassung, der Neubau, welcher sich übrigens weder bezüglich des Standortes
noch des Volumens am betreffenden Gebäude orientiert, sei als solcher mit der
Baugesetzgebung und der Zonenplanung vereinbar.
4.2.
Trotz des in Ziff. 4.1. Gesagten irrt jedoch die Rekurrentin, wenn sie sich auf den
Standpunkt stellt, die Vorinstanz habe die Abbruchbewilligung aus unerfindlichen


Gründen bzw. zu Unrecht nicht erteilt. Von entscheidender Bedeutung ist nämlich
die Tatsache, dass die Rekurrentin gemäss Baugesuch vom 8. Juni 2001 sowohl
den Abbruch der bestehenden Gebäulichkeiten auf der Parz. Nr. X als auch
gleichzeitig den Neubau von Stockwerkeigentumswohnungen mit Tiefgarage be-
antragte. Sie hat also nicht bloss ein Gesuch für den Abbruch der bestehenden
Gebäulichkeiten, sondern gleichzeitig auch ein solches für die Errichtung neuer
und anderer Bauten auf dem gleichen Grundstück gestellt. Diese Tatsache ist
unter dem Gesichtspunkt von Art. 65 Abs. 2 lit. b BauG von Bedeutung, denn laut
der zitierten Vorschrift ist nämlich auch der Abbruch von bestehenden Bauten als
solcher für sich allein bewilligungspflichtig. Die ratio legis dieser Bestimmung
liegt im Interesse des Landschafts-, Orts- und Strassenbildes. Die Baubewilli-
gungsbehörde hat also bei einem Gesuch um Abbruch einer bestehenden Baute
regelmässig gestützt auf Art. 71 Abs. 1 BauG zu prüfen, ob ein solcher mit dem
öffentlichen Recht und der Zonenplanung übereinstimmt. Sie hat demnach zu klä-
ren, ob die Schleiffung eines Gebäudes mit dem Landschafts-, Orts- und Stra-
ssenbild im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BauG bzw. mit allfälligen speziellen Schutz-
vorschriften vereinbar ist. Hätte die Rekurrentin im vorliegenden Fall lediglich iso-
liert ein Gesuch um Abbruch eingereicht, ohne dieses gleichzeitig mit einem sol-
chen für die Errichtung einer neuen Baute zu verknüpfen, hätte die Vorinstanz le-
diglich die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf das Ortsbild prüfen müs-
sen. Die Fragestellung wäre demnach eine andere gewesen als im vorliegenden
Fall, bei welchem auf der fraglichen Parzelle ein neues, wenn auch ein anderes
als das bestehende Gebäude errichtet werden soll. Da die Rekurrentin gemäss
Baugesuch den Abbruch der bestehenden Gebäulichkeiten auf der Parz. Nr. X
mit dem Wiederaufbau einer neuen, zwar ganz anderen Baute als die abzubre-
chende verbindet, musste die Vorinstanz den Abbruch, insbesondere dessen
Auswirkungen auf das Ortsbild, nicht isoliert beurteilen. Sofern die Rekurrentin ihr
Abbruchgesuch nicht mit einem Neubau verknüpft hätte, hätte die Feuerschau-
kommission zweifellos einen selbstständigen Entscheid lediglich über den Ab-
bruch - allerdings unter anderen Voraussetzungen bzw. Gesichtspunkten als bei
einem gleichzeitigen Neubau - fällen müssen. Selbstverständlich bleibt es der
Rekurrentin unbenommen, ein solches isoliertes Abbruchgesuch bei der Feu-
erschaugemeinde Appenzell einzureichen. Aufgrund des Gesagten ist somit der
Vorinstanz kein Vorwurf zu machen, dass sie keinen Entscheid gefällt hat, der le-
diglich den Abbruch der bestehenden Gebäulichkeiten zum Gegenstand hat. Es
stellt sich höchstens noch die Frage, ob die Standeskommission im Rahmen des
vorliegenden Rekursverfahrens einen diesbezüglichen Entscheid treffen kann,
obwohl sich die Vorinstanz mit dieser isolierten Fragestellung gar nicht befasst
hat. Ein derartiges Vorgehen käme jedoch einer formellen Rechtsverweigerung
gleich. Eine solche ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung immer dann ge-
geben, wenn sich eine Rechtsmittelinstanz mit einer Frage tatsächlicher Natur
befasst, bevor die untere Instanz darüber entschieden hat.
5.1.
Die Vorinstanz wies das im Streite liegende Bauvorhaben insbesondere deshalb
ab, weil dieses mit dem Ortsbild nicht vereinbar sei. Bei der Beurteilung der Fra-
ge des Ortsbildschutzes ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass das
fragliche Bauprojekt in die Kernschutzzone/Ortsbildschutzzone zu stehen kommt.
Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Ju-
ni 1979 (RPG) haben sich Bauten und Anlagen in die Landschaft einzuordnen.


Diese bundesrechtliche Vorschrift wird in Art. 51 Abs. 1 BauG konkretisiert, wo-
nach Bauten in Höhe, Baumassenverteilung und Farbgebung in ihre bauliche und
landschaftliche Umgebung einzugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und
Strassenbild oder dessen Charakter nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen.
Diese grundsätzliche Bestimmung wird durch Art. 11 Ziff. 1. und 3. des Bau-
reglementes für die Feuerschaugemeinde Appenzell vom 8. April 1994 (BauR)
verschärft. Gemäss Ziff. 1. des zitierten Artikels sind in der Ortsbildschutzzone
alle Bauten mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und sehr gut in das Orts- und
Strassenbild einzupassen. Dabei gelten die Stellung, der Massstab, die kubi-
sche Gestaltung, die Dachform, die Fassadengestaltung, die Umgebungsge-
staltung, die Material- und Farbwahl sowie die Detailausbildung als Beurteilungs-
kriterien. Im Weiteren gilt nach Ziff. 3. des gleichen Artikels im ganzen Bereich
der Ortsbildschutzzone das bestehende, oberirdische Bauvolumen als Grund-
mass für die zulässige bauliche Nutzung von Grundstücken. Dabei sind jedoch
laut der gleichen Vorschrift Vergrösserungen gegenüber dem bestehenden Bau-
volumen nur im Rahmen der massgeblichen Zonenvorschriften möglich oder,
sofern damit eine bessere Einpassung in das Ortsbild erreicht wird, ohne Nach-
barliegenschaften negativ zu beeinflussen.
5.2.
Bei den Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1
BauG sowie Art. 11 Ziff. 1. und 2. Abs. 2 BauR handelt es sich um eine positiv
formulierte ästhetische Generalklausel, die nicht nur Verunstaltungen abwehrt.
Diese gebietet auch eine befriedigende Einordnung von Bauprojekten in ihre
bauliche Umgebung, d.h. diese haben sich insbesondere typologisch in beste-
hende bauliche Strukturen einzugliedern. Diese Bestimmungen stellen sicher,
dass sowohl für die Baute selbst als auch für ihre bauliche und landschaftliche
Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Es wird insbeson-
dere eine einordnende architektonische Gestaltung verlangt. Dabei wird das
Mass des Gestaltungsspielraums durch die Massgeblichkeit der vorbestehenden
Bauweise bestimmt. Die vorbestehende Bauweise bzw. die Umgebung eines
Bauprojektes muss objektiv betrachtet einen ästhetischen Wert aufweisen.
Massgebend ist die Wirkung des Neubaus auf das bestehende Orts-, Quartier-
und Strassenbild. Dabei ist das Ortsbild als der Gesamteindruck zu verstehen,
der sich aus dem Zusammenwirken der verschiedenen Gebäulichkeiten unter-
einander sowie ihrer Umgebung ergibt. Bauten fügen sich dann in die Umgebung
ein, wenn Standort und Ausmass das Gefüge der Eigenarten des Quartiers nicht
störend verändern. Grosse Bedeutung kommt dabei den verwendeten Materiali-
en sowie Farben und insbesondere den äusseren Proportionen zu. Ob ein Bau-
vorhaben der ästhetischen Generalklausel bzw. Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art.
51 Abs. 1 BauG sowie Art. 11 Ziff. 1. und 3. BauR genügt oder nicht, ist nach
objektiven und grundsätzlichen Kriterien zu beurteilen. Bei der Beurteilung der
Eingliederung ist demnach auf den Eindruck des Durchschnittsbetrachters abzu-
stellen. Es darf nicht auf ein subjektives architektonisches Empfinden abgestellt
werden.
(...)


6.1.
Die Vorinstanz hat das im Streite liegende Bauvorhaben auch wegen ungenü-
gender Erschliessung abgelehnt. Es stellt sich somit die Frage, ob dieses ver-
kehrstechnisch erschlossen ist.
Bei der Beurteilung dieser Problematik ist von Art. 22 Abs. 1 RPG auszugehen,
wonach Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung erstellt werden
dürfen. Voraussetzung einer Bewilligung ist nach Abs. 2 lit. b des gleichen Arti-
kels, dass das Land u.a. erschlossen ist. Laut Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land dann
erschlossen, wenn u.a. für die betreffende Nutzung eine hinreichende Zufahrt auf
eine öffentlich zugängliche Strasse besteht. Neben diesen rein tatsächlichen
Voraussetzungen für eine genügende Zufahrt bedarf es zusätzlich der rechtlichen
Sicherstellung der Zufahrt, z.B. - sofern kein öffentlich-rechtliches Fahrrecht be-
steht - durch einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag. Mit dieser bundes-
rechtlichen Vorschrift steht denn auch Art. 49 Abs. 1 BauG im Einklang, gemäss
welchem Bauten nur auf baureifem Land errichtet werden dürfen. Nach Art. 49
Abs. 2 lit. b BauG ist Land bzw. ein Grundstück dann baureif, wenn es über eine
erforderliche Zufahrt verfügt. Die zitierten Vorschriften verfolgen planerische so-
wie feuer-, gesundheits- und verkehrspolizeiliche Ziele. Von dieser Zielsetzung
ausgehend ist eine Zufahrt dann als hinreichend zu betrachten, wenn sie so be-
schaffen ist, dass sie bau- und verkehrstechnisch der geplanten Überbauung ge-
nügt, den zu erwartenden Fahrzeugen und Fussgängern einen sicheren Weg
bietet und von den öffentlichen Diensten (namentlich Feuerwehr, Sanität, Keh-
richtabfuhr und Schneeräumung) ungehindert benutzt werden kann. Eine Zufahrt
im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen muss in technischer Hinsicht al-
so derart ausgestaltet sein, dass sie im Interesse des öffentlichen Verkehrsflus-
ses übersichtlich und verkehrssicher ist und insbesondere keine polizeiwidrigen
Zustände schafft.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Zufahrt Kriterien wie Übersichtlich-
keit, ausreichende Breite und genügende Fläche für die Verkehrsteilnehmer,
gefahrloses Kreuzen von Motorfahrzeugen (auf der ganzen Strecke oder zumin-
dest an zweckmässig angelegten Kreuzungsstellen) sowie ganzjährige Befahr-
barkeit für Fahrzeuge inkl. jener der öffentlichen Dienste genügen muss.
6.2.
Im Weiteren ist der Vollständigkeit halber auf Art. 49 Abs. 3 BauG zu verweisen,
wonach bei Erweiterungen, Zweckänderungen und beim Wiederaufbau von
Bauten die Erschliessung den neuen Anforderungen zu genügen hat. Aufgrund
dieser Vorschrift ist demnach im vorliegenden Fall, da die auf der Parz. Nr. X be-
stehenden Gebäulichkeiten abgebrochen und neue Stockwerkeigentumswoh-
nungen mit einer Tiefgarage errichtet werden sollen, die Frage der strassenmä-
ssigen Erschliessung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 49 Abs. 2 lit. b
BauG zu prüfen.
Entgegen der Auffassung der Rekurrentin ergibt sich gegenüber dem jetzigen
Zustand diesbezüglich eine Änderung, denn aufgrund der Tatsache, dass sechs
Eigentumswohnungen und eine Tiefgarage geplant sind, ist mit einem wesentlich
grösseren Verkehrsaufkommen als bisher zu rechnen. Die Anzahl der Motorfahr-
zeugbewegungen wird sich jedenfalls erhöhen, zumal im Verhältnis zum Ist-


Zustand die Kapazität zur Abstellung von Motorfahrzeugen (bisher lediglich zwei
Garagen) erhöht werden soll.
(...)
Führerausweisentzug / Rechtsüberholen
Auf Rekurs eines Motorfahrzeugführers hatte sich die Standeskommission mit der Fra-
ge zu befassen, ob Rechtsüberholen auf der Autobahn einen Führerausweisentzug
rechtfertigt. Dabei hat sie Folgendes festgehalten:
(...)
2.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom
19. Dezember 1958 (SVG) muss der Führerausweis obligatorisch entzogen
werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Eine
schwere Verkehrsgefährdung liegt laut Art. 32 Abs. 2 der Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober
1976 (VZV) dann vor, wenn der Lenker durch eine grobe Verletzung von Ver-
kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hevorruft oder in
Kauf nimmt. Von einer groben Verkehrsregelnverletzung muss dann gesprochen
werden, wenn der Führer in nicht alltäglicher Weise Verkehrsregeln verletzt, de-
ren Missachtung nach der allgemeinen Lebenserfahrung oft zu schweren Unfällen
führt.
2.2.
Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Rekurrent am 4.
Mai 2001 um 12.40 Uhr auf der Autobahn A1 in Gossau/SG mit seinem Perso-
nenwagen andere Motorfahrzeuge rechts überholt hat. Aus dem Rapport der
Kantonspolizei St.Gallen geht nämlich hervor, dass der Rekurrent rechts an zwei
Personenwagen vorbeifuhr und in der Folge einen Spurwechsel nach links auf
den Überholstreifen vorgenommen hat, um einen Lastwagen regelkonform zu
überholen und anschliessend sein Fahrzeug wieder auf die Normalspur lenkte.
Diese Fahrweise, welche übrigens vom Rekurrenten nicht bestritten wird, be-
gründet er damit, dass er in Eile gewesen sei, weil er an einer Gläubigerver-
sammlung habe teilnehmen müssen.
2.3.
Aufgrund von Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus ein Verbot des
Rechtsüberholens folgt. Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Ver-
kehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche
Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht
und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf
verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüber-
holen auf der Autobahn, auf welcher hohe Geschwindigkeiten gefahren werden,
stellt eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Auf-


grund des Gesagten hat der Rekurrent somit den Verkehr in schwerer Weise
gefährdet.
Eine konkrete Verkehrsgefährdung wird dabei nach Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes nicht verlangt. Es genügt bereits eine erhöhte abstrakte Gefähr-
dung. Die Voraussetzungen für einen obligatorischen Entzug des Führerauswei-
ses nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG sind demnach erfüllt. An dieser Feststellung
vermag auch der Hinweis des Rekurrenten nichts zu ändern, er sei in Eile gewe-
sen, weil er an einer Gläubigerversammlung habe teilnehmen müssen. Im Ver-
hältnis zum bescheidenen Zeitgewinn ist die mit dem Rechtsüberholen von Fahr-
zeugen bewirkte schwere Verkehrsgefährdung stärker zu gewichten. Es darf
nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Verkehrsteilnehmer nach dem
Vertrauensprinzip darauf verlassen können, dass sich andere Verkehrsteilneh-
mer an die Verkehrsvorschriften halten. Würde der bescheidene Zeitgewinn hö-
her eingestuft, müsste die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage gestellt wer-
den. Bei dieser Betrachtungsweise vermag die geltend gemachte Eile die zur
Diskussion stehende Fahrweise des Rekurrenten nicht zu rechtfertigen. Vielmehr
hätte sich dieser rechtzeitig auf den Weg zur Gläubigerversammlung machen
müssen und insbesondere für die zurückzulegende Strecke eine Reservezeit
einberechnen müssen.
(...)
2.
Gerichte
Analoge Anwendung von Art. 336a OR bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen
Erwägungen:
(…)
3.
Der Kläger verlangt vom Kanton Appenzell I.Rh. in analoger Anwendung von
Art. 336a OR eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen zuzüglich 5
% Zins seit 1.2.1998, wegen missbräuchlicher Kündigung. Es habe sich um eine
‘Rachekündigung’ gehandelt, weil sich der Kläger gegen unberechtigte Vorwürfe
gewehrt habe. Zudem sei im Verlaufe des verwaltungsinternen Verfahrens mas-
siv das rechtliche Gehör verletzt worden. Der Kläger macht damit vermögens-
rechtliche Ansprüche aus einer widerrechtlichen Handlung der Standeskommis-
sion als zuständiger Behörde geltend; es handelt sich also um ein Verantwort-
lichkeitsverfahren.
a)
Gemäss Art. 5 der damals gültigen Besoldungsverordnung (GS 153) haften Be-
hördenmitglieder für Schäden, die sie Drittpersonen in Ausübung oder Unterlas-
sung der amtlichen Tätigkeit absichtlich oder grobfahrlässig zufügen. Nach Art. 5
der heute gültigen Behördenverordnung (Grossratsbeschluss vom 15. Juni 1998,
mit gleichzeitigem Inkraftsetzen) haftet der Kanton für Schäden, die durch wider-


rechtliche, in Ausübung der amtlichen Tätigkeit vorgenommene Handlungen oder
Unterlassungen der Behördemitglieder entstanden sind. Dabei hat sich, auf den
vorliegenden Fall bezogen, nur insofern etwas geändert, als der Kanton die per-
sönliche Haftung der Behördenmitglieder abgeschafft und die Staatshaftung ein-
geführt hat (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 1736
 ff.).
b)
Gemäss Schreiben der Standeskommission an den Kläger vom 25. Juni 1997
richtet sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 334 ff. OR, soweit
die durch Grossratsbeschluss vom 24. Februar 1997 revidierte Besoldungsver-
ordnung keine entsprechende Regelung mehr enthält. Gleiches ergibt sich auch
aus ihrer konkreten Stellungnahme vom 18. November 1998 (Prot. Nr. 1578),
nämlich die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Kanton Appenzell
I.Rh. richte sich nach den stellvertretend zur Anwendung gelangenden Vorschrif-
ten des Schweizerischen Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag.
Die Besoldungsverordnung enthielt im Zeitpunkt der Kündigung (Ende 1997) kei-
ne Regelung betreffend Entschädigung bei ungerechtfertigter Kündigung.
c)
Es gilt nachfolgend zu prüfen, inwieweit eine Transformation des privatrechtlichen
Einzelarbeitsvertragsrechtes, konkret von Art. 336a OR, ins öffentliche Recht auf
dem Weg der Verweisung möglich ist. Das unbefristete öffentliche Arbeitsver-
hältnis ist unter Beachtung von näher geregelten Fristen kündbar. Allerdings ist
das Gemeinwesen als Arbeitgeber nicht im gleichen Masse frei wie ein Privater,
eine Kündigung auszusprechen, selbst wenn es die Kündigungsfristen beachtet.
Vielmehr muss ein trifftiger Grund für die Kündigung vorliegen, so etwa nicht zu-
friedenstellende Arbeitsleistungen oder fehlender Bedarf. Es ist jeweils an das
Gebot der Rechtsgleichheit und den Grundsatz des Verbotes des willkürlichen
Handelns gebunden (Poledna, Annäherungen an das Obligationenrecht, in: Per-
sonalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 228). Zudem ergibt sich aus
der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantie, dass die betroffene Person vor
der Entlassung zwingend anzuhören und der Entscheid der entlassenden Behör-
de zu begründen ist (Poledna, a.a.O., S. 231). Dabei kann bei einer ungerecht-
fertigten Kündigung des Dienstverhältnisses Art. 336a OR analog angewendet
werden, wenn das öffentliche Recht für diesen Fall keine besondere Entschädi-
gungsregelung kennt und eine Regelungslücke besteht. Anderseits vertritt die
neuere Lehre die Ansicht, dem Gemeinwesen stehe es nicht an, sich wie ein pri-
vater Arbeitgeber durch Zahlung einer Entschädigung eines Arbeitnehmers zu
entledigen, wenn hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen würden. Hieraus sind
zwei Folgerungen zu ziehen: Zum einen ist im öffentlichen Personalrecht die un-
gerechtfertigte Entlassung als nichtig zu betrachten, und der Entlassene ist wie-
der anzustellen. Eine solche Regelung erweist sich in der Praxis als kaum
durchführbar, da in aller Regel ein gestörtes Vertrauensverhältnis besteht. Denk-
bar ist der Einsatz an einem anderen Arbeitsort innerhalb der Verwaltung. Zum
anderen wäre eine höhere finanzielle Entschädigung in Form eines Lohnaus-
fallausgleichs denkbar, dies bei einem unbefristet Angestellten - in letzter Konse-
quenz der unbefristeten Anstellung - entweder bis zur Eingehung eines neuen Ar-
beitsverhältnisses oder bis zur Pensionierung bzw. bis zur rechtskonformen Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses (erneute Kündigung oder einvernehmliche Auflö-
sung). Da die finanziellen Konsequenzen je nach Konstellation jedoch stark vari-


ieren würden, würde eine solche Regelung rasch zu willkürlichen Ergebnissen
führen. Aus diesem Grund haben sich mehrere Kantone in letzter Zeit entschie-
den, bei ungerechtfertigter Entlassung eine der Höhe nach begrenzte finanzielle
Entschädigung ohne Wiedereinstellungsanspruch vorzusehen. Die finanzielle
Entschädigung liegt dabei zum Teil weitaus höher als es nach Art. 336a OR vor-
gesehen ist (Poledna, a.a.O., S. 230 f.).
4.
Die Bestimmung von Art. 336b OR ist für das öffentliche Personalrecht entbehr-
lich, soweit das Verfahren in der Verwaltungsverfahrensordnung näher festgelegt
ist (Poledna, a.a.O., S. 231). Im massgeblichen Zeitpunkt der Kündigung im Jah-
re 1997 gab es kantonal weder ein Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG, An-
nahme an Landsgemeinde vom 25. April 1999) noch ein Verwaltungsverfahrens-
gesetz (VerwVG, Annahme an Landsgemeinde vom 30. April 2000). Auch aus
der damals gültigen Personalverordnung (GS 153) lassen sich keinerlei Verfah-
rensvorschriften entnehmen. Die Kündigung erwuchs entsprechend, wie oben
ausgeführt, mit Verfügungsdatum in formelle Rechtskraft, da kein ordentliches
(kantonales) Rechtsmittel gegeben war.
a)
Hingegen war gemäss dem in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 41 Ziff. 3 Zivilpro-
zessordnung (ZPO) das Bezirksgericht erstinstanzlich in öffentlich-rechtlichen
Streitsachen insbesondere zuständig für vermögensrechtliche Ansprüche aus
dem öffentlichen Beamten- und Anstellungsrecht. Weitere Verfahrensvorschriften
fanden sich auch nicht in der Zivilprozessordnung. In Lückenfüllung rechtfertigt es
sich unter diesen besonderen Umständen, die Bestimmungen von Art. 336b OR
analog auf öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse anzuwenden.
b)
Wer gestützt auf Art. 336a OR eine Entschädigung geltend machen will, muss
nach Art. 336b Abs. 1 OR gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der
Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.
Die Kündigung erfolgte mit Schreiben der Standeskommission vom 23. Oktober
1997 per 31. Januar 1998. Der Rechtsvertreter des Klägers teilte am
5. November 1997 und damit innert der Kündigungsfrist der Standeskommission
mit, dass dieser nicht mit der Kündigung einverstanden sei. Dieses Schreiben
stellt eine gültige Einsprache dar.
c)
Wird die Entschädigungsklage nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses anhängig gemacht, ist der Anspruch gemäss Art. 336b Abs. 2
OR verwirkt. (…) Die Klageeinleitung erfolgte bei analoger Anwendung von
Art. 336b Abs. 2 OR in Berücksichtigung der kantonalen Zivilprozessordnung
rechtzeitig.
5.
Der Beschwerdeführer beruft sich im kantonalen Verfahren auf die Missbräuch-
lichkeit der Kündigung, weshalb ihm in analoger Anwendung von Art. 336a OR
eine Entschädigung zustehe.
a)
Am 29. September 1997 erhielt der Kläger einen schriftlichen Verweis des Poli-
zeikommandanten A.: „…Nachdem ich feststellen muss, dass alle unsere Bemü-
hungen zu keine Verbesserung geführt haben, teile ich Ihnen mit, dass meine
Möglichkeiten damit ausgeschöpft sind und ich Ihre Akten Herrn Landesfähnrich


weiterleiten werde. Ich muss der Standeskommission beantragen, dass Ihr Ar-
beitsverhältnis mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden ernsthaft überprüft wird.
Als interne Massnahme werden Sie ab sofort im Innendienst eingesetzt. Diesbe-
züglich verweise ich auf den speziellen Dienstbefehl. …“
Mit Verfügung in der Form eines Dienstbefehls des Polizeikommandanten vom
2. Oktober 1997 wurde der Kläger in den Innendienst versetzt.
Am 17. Oktober 1997 verlangte der durch den Kläger zwischenzeitlich einge-
setzte Rechtsvertreter insbesondere Akteneinsicht, um zu den Vorwürfen Stellung
nehmen zu können.
b)
An der Sitzung vom 21. Oktober 1997 beschloss die Standeskommission, das
Anstellungsverhältnis mit dem Kläger per 31. Januar 1998 aufzulösen. Das ent-
sprechende Kündigungsschreiben wurde dem Kläger am 23. Oktober 1997
übergeben.
Der klägerische Rechtsvertreter teilte der Standeskommission mit Schreiben
vom 5. November 1997 mit, sein Mandant sei mit der Kündigung nicht einver-
standen. Unverändert werden weiterhin Akteneinsicht und die Gewährung des
rechtlichen Gehörs verlangt.
Die Standeskommission nimmt am 18. November 1998 (Prot. Nr. 1578) dazu
Stellung und begründet die Kündigung damit, dass sie nach Kenntnisnahme des
dienstlichen Verhaltens und der Tätigkeit des Klägers als Polizeimann die Eröff-
nung eines Disziplinarverfahrens nicht als die richtige Massnahme erachtet habe.
„Sie hat vielmehr die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beschlossen. Der Ge-
kündigte kann sich somit nicht auf die im Disziplinarverfahren ihm allenfalls zu-
stehenden Parteirechte berufen. … Der Gekündigte kannte und kennt die dienst-
lichen Mängel, die ihm vorgeworfen wurden und die den Ausschlag zur Kündi-
gung gegeben haben. Er hätte im Rahmen einer Anhörung durch die Standes-
kommission vor der Kündigung keine Tatsachen anbringen können, die er nicht
bereits in den verschiedenen Gesprächen mit dem Polizeikommandanten oder in
seinen Stellungnahmen zu den erhaltenen schriftlichen Mitteilungen bereits ange-
bracht hat. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit
der vorliegenden Kündigung kann demnach nicht die Rede sein. …“
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs und der dazu notwendigen Akteneinsicht
ist nicht nur bei disziplinarischen Massnahmen, sondern umso mehr bei der Kün-
digung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses verfassungsmässiges
Recht (Art. 29 Abs. 2 BV). Unbestrittenermassen wurde dies dem Kläger durch
die beschwerdebeklagte Vorinstanz nicht gewährt. Vielmehr wurde durch die Vo-
rinstanz, wie sie es selbst ausdrückt, dem Kläger dieses verfassungsmässige
Recht bezüglich Disziplinarmassnahmen unterdrückt, indem sie direkt die Kündi-
gung verfügt hat. Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, vielmehr
deutet dieses Vorgehen auf eine Rachekündigung hin. Die beschwerdebeklagte
Vorinstanz als verfügende Behörde hat unbestrittenermassen dem Kläger keine
Akteneinsicht in die Grundlagen ihrer Verfügung gewährt und auch das rechtliche
Gehör verweigert. Der Umstand, dass sich der Kläger schon vor dem Polizei-
kommando zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussern konnte, kann diesen


Mangel nicht heilen; insbesondere wurde ihm auch damals aktenkundig nicht
Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen gewährt. Eine Kündigung eines öf-
fentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, welche demnach unter Umgehung eines
verfassungsmässigen Rechts verfügt wird, ist jedenfalls als missbräuchlich zu be-
zeichnen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach Art.
336a OR gegeben.
c)
Der klägerische Rechtsvertreter fordert eine Entschädigung in der Höhe von drei
Monatslöhnen.
Die Höhe der Geldstrafe wegen missbräuchlicher Kündigung bestimmt sich
durch ihren Präventivzweck. Sie muss so hoch sein, dass sie abschreckend
wirkt. Der missbräuchlich Kündigende soll sich seine ‚Vertragsfreiheit‘ nicht zu
einem geringen Preis erkaufen dürfen (Rehbinder, Berner Kommentar, Bern
1992, Art. 336a N 3). Die Entschädigung soll den Arbeitgeber in erster Linie für
das dem Arbeitnehmer durch die missbräuchliche Kündigung zugefügte Unrecht
bestrafen. Trotz der missverständlichen Bezeichnung ist die Entschädigung hin-
gegen nicht Schadenersatz und setzt daher auch keinen Schadensnachweis vor-
aus; Schadenersatzansprüche, sollten sie aus anderen Rechtstiteln geschuldet
sein, werden in Art. 336a Abs. 2 OR vielmehr ausdrücklich vorbehalten. Weil der
Arbeitnehmer neben der Entschädigung Ersatz für den Schaden verlangen kann,
der ihm als Folge der missbräuchlichen und damit widerrechtlichen Kündigung
entstanden ist, darf sich die Entschädigungshöhe nicht an den finanziellen Einbu-
ssen des betroffenen Arbeitnehmers orientieren. Durch Schadenersatz abzugel-
ten und nicht bei der Entschädigung zu berücksichtigen sind daher die wirtschaft-
lichen Folgen der missbräuchlichen Kündigung, die sich aus der Dauer des Ar-
beitsverhältnisses, aus dem Alter und der Stellung des entlassenen Arbeitneh-
mers, dessen sozialer Lage und den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt erge-
ben. Entsprechend ihrer pönalen Funktion hat sich die Entschädigung entschei-
dend nach der Schwere der Verfehlung des Arbeitgebers zu richten, die insbe-
sondere durch den Anlass der Kündigung, ein allfälliges Mitverschulden des Ar-
beitnehmers, das Vorgehen bei der Kündigung und die Art des aufgelösten Ar-
beitsverhältnisses bestimmt wird. Dabei gebietet es der Strafcharakter der Ent-
schädigung, dass der Richter in analoger Anwendung von Art. 63 StGB auch den
- vorliegend allerdings von keiner Partei angerufenen - wirtschaftlichen Verhält-
nissen des entschädigungspflichtigen Arbeitgebers Rechnung trägt (BGE 119 II
157 Erw. 2b).
Bei der Bemessung der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass nach der
Lehre bei analoger Anwendung von Art. 336a OR auf öffentlich-rechtliche Ar-
beitsverhältnisse im Sinne obiger Ausführungen finanzielle Entschädigungen
weitaus höher ausfallen, als es nach Obligationenrecht vorgesehenen ist. Die
Verweigerung des rechtlichen Gehörs als verfassungsmässiges Recht stellt ei-
nen schweren Missbrauch dar. Die dem Gericht eingereichten Akten der be-
schwerdebeklagten Vorinstanz, aufgrund deren die Kündigung ausgesprochen
wurde, genügen nicht, das Mass eines allfälligen (Mit-)Verschuldens des Klägers
an der Kündigung rechtsgenüglich zu beurteilen. In Würdigung der gesamten
Umstände erscheint die geforderte Entschädigung deshalb als angemessen. Die
Entschädigung wurde jedoch erst mit Klageeinleitung vom 28. Juli 1998 geltend


gemacht. Entsprechend läuft der Verzugszinspflicht von 5 % erst ab diesem Da-
tum. Die beschwerdebeklagte Vorinstanz ist demnach zu verpflichten, den Kläger
mit drei Monatslöhnen zuzüglich Zins zu 5 % ab 28. Juli 1998 zu entschädigen.
Nicht berücksichtigt wurde bei der Bemessung im Sinne der Rechtsprechung,
dass der Kläger als Polizist, welchem gekündigt wurde, keine Chance mehr hat,
in ein anderes Polizeikorps aufgenommen zu werden, und ihm mit der Kündigung
also faktisch verunmöglicht wird, in seinem Beruf weiterhin tätig zu sein.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 39/00 vom 6. Februar 2001)
Alimentenbevorschussung
Erwägungen:
1.
(…)
a)
Gemäss Art. 7 lit. a VerwGG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin fordert in seiner Beschwerde unter
anderem, für deren Tochter A. die Alimentenbevorschussung für die Monate Ja-
nuar und Februar 2000. Die Vormundschaftsbehörde hat jedoch im Vernehmlas-
sungsverfahren eine Abrechnung eingereicht, aus welcher hervorgeht, dass die
Alimentenbevorschussung für A. ununterbrochen bis April 2000 ausbezahlt wur-
de, was anschliessend durch die Gegenpartei nicht mehr bestritten wurde. Auf
diesen Punkt der Beschwerde kann deshalb mangels Beschwernis bzw. Recht-
schutzinteresse nicht eingetreten werden.
Für das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich die Sachlage massgebend, wie
sie zur Zeit der erstinstanzlichen Verfügung, dem 19. April 2000, bestand, betrifft
doch auch die angefochtene Verfügung die Zeit ab 1. Januar 2000. Insoweit der
Rechtsvertreter in seinem Schreiben vom 27. Februar 2001 geltend macht, das
Konkubinatsverhältnis der Beschwerdeführerin sei zwischenzeitlich in Brüche
gegangen und der Konkubinatspartner sei aus der gemeinsamen Wohnung aus-
gezogen, betrifft dies unbestrittenermassen einen späteren Zeitpunkt. Dieses
Vorbringen ist deshalb nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, son-
dern müsste gegebenenfalls in einem neuen Gesuch als veränderte Verhältnisse
vor der Vormundschaftsbehörde vorgebracht werden.
b)
In den weiteren Beschwerdepunkten sind auch die übrigen prozessualen Vor-
aussetzungen erfüllt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 Verordnung betreffend Bevorschussung von Unterhaltsbei-
trägen für Kinder (GS 218) hat das unmündige Kind mit zivilrechtlichem Wohnsitz
im Kanton Appenzell I.Rh., das selbst oder dessen Mutter das Schweizer Bürger-


recht besitzt, Anspruch auf einen Vorschuss für laufende elterliche Unterhaltsbei-
träge, die in einem vollstreckbaren schweizerischen oder ausländischen gericht-
lichen Entscheid oder in einem von der Vormundschaftsbehörde genehmigten
Vertrag festgelegt sind, wenn diese trotz gesetzlicher Inkassohilfe nicht rechtzei-
tig eingehen.
Ein Vorschuss wird nur soweit ausgerichtet, als der Elternteil, der für das Kind
sorgt, die Einkommensgrenze einer alleinstehenden Person mit Kindern gemäss
der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erreicht. Der Vorschuss darf zu-
sammen mit dem anrechenbaren Einkommen diese Einkommensgrenze nicht
übersteigen (Art. 3 Abs. 2).
a)
Schweizer Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist
nach Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) unter bestimmten Voraussetzungen
ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die von diesem Ge-
setz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und
Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern, die im
gleichen Haushalt leben, sind gemäss Art. 3a Abs. 4 ELG zusammenzurechnen.
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital
leben (zu Hause wohnende Personen), sind gemäss Art. 3b Abs. 1 ELG als Aus-
gaben anzuerkennen:
a. 
als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:
1. 
bei Alleinstehenden mindestens 14'690 und höchstens 16'290 Franken,
2. 
bei Ehepaaren mindestens 22'035 und höchstens 24'435 Franken,
3. 
bei Waisen und Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder
IV begründen, mindestens 7'745 und höchstens 8'545 Franken. Dabei gilt
für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei
Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages;
b. 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten. Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist
bei den Ergänzungsleistungen weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu
berücksichtigen.
Zudem als Ausgaben anzuerkennen sind gemäss Art. 3b Abs. 3 ELG:
a. Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
b. Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoer-
trages der Liegenschaft;
c. Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der
Krankenversicherung;
d. ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen Durchschnittsprämie für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entspre-
chen;


e. geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.
Als Einnahmen sind nach Art. 3c Abs. 1 ELG insbesondere anzurechnen:
a. Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien. Dabei sind jährlich insgesamt
1000 Franken bei Alleinstehenden und 1500 Franken bei Ehepaaren und
Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern ab-
zuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen …;
b. Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen;
c. …
d. Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich
der Renten der AHV sowie der IV;
b)
Im Sinne von Art. 3a Abs. 4 ELG sind die anerkannten Ausgaben und anrechen-
baren Einnahmen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter B. zusammenzu-
rechnen.
c)
Die beschwerdebeklagte Vorinstanz hat aufgrund des Rekurses an die Standes-
kommission eine Neuberechnung der finanziellen Verhältnisse vorgenommen,
welche bei den Akten liegt. Es wird nachfolgend der Systematik der Beschwer-
deschrift gefolgt und werden die Ziffern bzw. die Zahlenwerte aus der Neube-
rechnung entnommen.
Erwerbseinkünfte
In der Neuberechnung wurde der Abzug mit Fr. 1'000.-- eingesetzt. Er ist auf den
gesetzlichen Betrag von Fr. 1'500.-- (Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG) zu erhöhen, wes-
halb sich ein Betrag von Fr. 50'368.--, davon anrechenbar Fr. 33'579.--, ergibt.
Eigenmietwert, Mietzinsabzug und Hypothekarzinsen samt Gebäudeun-
terhaltskosten
Der Eigenmietwert ist durch die Vorinstanz bei den Einkünften aus unbewegli-
chem Vermögen (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ELV) als Einnah-
me eingesetzt worden. Gleichzeitig wurden die Hypothekarzinsen sowie die Ko-
sten für den Gebäudeunterhalt bis zur Höhe des angerechneten Eigenmietwerts
(Bruttoertrag) bei den Abzügen zugelassen (Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG).
Der Mietzins darf gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG bei Personen mit rentenbe-
rechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern höchstens Fr. 13'800.-- betra-
gen. Werden Wohnungen und Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt,
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist gemäss
Art. 16c ELV der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Aufteilung
hat zu gleichen Teilen zu erfolgen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht
in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr-
lichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Der Beschwerdeführerin
wurde ein Mietzinsabzug von Fr. 6'900.-- zugelassen. Die Höhe dieses Abzugs
erscheint angemessen unter Berücksichtigung, dass sie ihr Eigenheim im mass-
geblichen Zeitpunkt zusammen mit ihrem im Konkubinatspartner und einer er-
wachsenen Tochter bewohnte und zudem konkret keine Mietkosten anfielen.


Andere Renten und Pensionen
Der Beschwerdeführerin wurde ein jährliches Einkommen von Fr. 3'600.-- aufge-
rechnet, mit der Begründung, ihr Konkubinatspartner habe einen Anteil an die
Haushalts- und Lebenshaltungskosten zu übernehmen. Aus den Unterlagen er-
geben sich keinerlei Anhaltspunkte betreffend der konkreten Arbeitsteilung bei
der Haushaltsführung, und auch im Beschwerdeverfahren wurden keine diesbe-
züglichen Angaben gemacht. Der durch die Vorinstanz eingesetzte Betrag, mo-
natlich lediglich Fr. 300.--, als pauschaler Beitrag des Konkubinatspartners an
den gemeinsamen Haushalt bzw. die Haushaltsführung, ist deshalb nicht zu be-
anstanden.
Kinderzulagen
Der Anspruch auf die Kinderzulagen besteht gemäss Art. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1
Gesetz über die Kinderzulagen (KZG) nur für die Beschwerdeführerin, nicht aber
für ihre Kinder. Die Kinderzulagen wurden in der neuen Berechnung unter obiger
Ziffer weggelassen, obwohl sie als wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 3c
Abs. 1 lit. d ELG als Einnahme der Beschwerdeführerin gelten. Dies gilt aufgrund
der Anspruchsberechtigung auch für die Kinderzulage der volljährigen Tochter A..
Entsprechend wurde bei den Einnahmen von einem zu geringen Betrag ausge-
gangen.
Lebensbedarf
Der Höchstbetrag für den Lebensbedarf beträgt bei alleinstehenden Personen
Fr. 16'290.--, für das erste Kind (B.) Fr. 8'545.--, total also Fr. 24'835.--. Der
durch die Vorinstanz gemachte Abzug ist deshalb auf diesen Betrag zu reduzie-
ren.
Abzüge allgemein
Unberücksichtigt bleiben bei allen Abzügen die entsprechenden Positionen der
volljährigen Tochter A.. Die Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 Zivilgesetz-
buch (ZGB) über die Mündigkeit hinaus besteht nur, falls es den Eltern nach den
gesamten Umständen zugemutet werden kann. Gemäss bundesgerichtlicher
Praxis sind weitere finanzielle Leistungen dann zumutbar, wenn dem Pflichtigen -
unter Berücksichtigung auch seiner weiteren Verpflichtungen - ein den erweiter-
ten Notbedarf um mehr als 20 % übersteigendes Einkommen bleibt
(BGE 118 II 97 Erw. 4b/aa; BGE 114 II 393 Erw. 4b; Breitschmid, Basler Kom-
mentar, Basel 1996, Art. 277 ZGB N 17; Hausheer/Spycher, Handbuch des Un-
terhaltsrechts, Bern 1997, 02.37 ff., 06.79 ff.).
Zur Berechnung des erweiterten Notbedarfs fehlen verschiedene Angaben wie
Arztkosten, Steuern, Schuldzinsen usw., doch lässt sich schon aufgrund der vor-
handenen Unterlagen die Aussage machen, dass das Einkommen der Be-
schwerdeführerin diese Einkommensgrenze nicht erreicht, weshalb sie nicht zu
weiteren finanziellen Leistungen an die mündige Tochter verpflichtet werden
kann. Entsprechend können auch keine Abzüge geltend gemacht werden. Es be-
steht für die Tochter A., wie im Übrigen schon die Vorinstanz ausgeführt hat, die


Möglichkeit, für ihre Ausbildung Stipendien zu beantragen.
Entsprechend sind die Positionen 3.1.1-3.1.4 und 3.1.6 berechnet worden. Unter
diesen Voraussetzungen sind auch die eingesetzten Abzüge bezüglich Kranken-
und Unfallversicherungsprämien (3.1.2) nicht zu beanstanden.
d)
Zusammenfassend ergibt sich ein anrechenbares Einkommen von total
Fr. 57'479.-- (ohne Berücksichtigung der Kinderzulagen von Fr. 3'720.--); als Ab-
züge sind Fr. 54'051.-- zuzulassen. Es resultiert ein Einnahmenüberschuss von
Fr. 3'428.--. Damit sind die Voraussetzungen der Bevorschussung der Unter-
haltsbeiträge für die Tochter B. nicht gegeben, und die Beschwerde ist in diesem
Punkt abzuweisen.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 44/00 vom 6. März 2001)
Rechtverweigerungsbeschwerde gegen Standeskommissionsbeschluss betreffend
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs
Gegen einen Standeskommissionsbeschluss vom 15. Mai 2001 betreffend die Voll-
streckung eines gerichtlichen Vergleichs erhob R. bei der verwaltungsgerichtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem sinngemässen
Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei kostenfällig aufzuheben, allenfalls mit
Weisungen zur Durchführung des Vollstreckungsverfahrens des gerichtlichen Ver-
gleichs.
Erwägungen:
(…)
5.
Zuständig für die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs E 117/98, welcher
nicht auf eine Geldleistung lautet, ist im Sinne von Art. 30 Abs. 3 Verfassung des
Eidgenössischen Standes Appenzell I.Rh. (KV) bzw. Art. 313 Abs. 3 Gesetz über
die Zivilprozessordnung (ZPO) die Standeskommission.
Gegenstand dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde ist unbestrittenermassen
die Vollstreckung eines in einem Zivilverfahren ergangenen Gerichtsentscheides
im Sinne von Art. 313 Abs. 3 ZPO, welche in die Zuständigkeit der Standeskom-
mission fällt.
a)
Gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen und Entscheiden ist
nach Art. 6 lit. c Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) die Beschwerde unzulässig.
Die angefochtene Verfügung betrifft unbestrittenermassen die Vollstreckung eines
Gerichtsentscheides, weshalb das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht gegeben ist.
b)
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann gemäss Art. 31 VerwGG erhoben
werden, soweit kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist oder offenstand. Mit


der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann insbesondere geltend gemacht wer-
den, dass die Vorinstanz sich weigere, eine vorgeschriebene Amtshandlung vor-
zunehmen, sie ungerechtfertigt verzögere oder die Amtsgewalt missbrauche.
Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung handelt es sich bei der Standeskom-
mission bei der Ausübung von Exekutivaufgaben nicht um eine Vorinstanz des
Verwaltungsgerichts als Judikative. Die Vollstreckung von Entscheiden ist eine
reine Exekutivaufgabe, entsprechend wird sie in Art. 6 lit. c VerwGG aus systema-
tischen Gründen der Gerichtsbarkeit entzogen. Könnten diese Verfügungen näm-
lich wiederum mit Beschwerde angefochten werden, könnte deren Vollstreckbar-
keit ja laufend hinausgeschoben werden (Botschaft der Standeskommission zum
Landsgemeindebeschluss betreffend Revision der Kantonsverfassung, zum Ge-
richtsorganisationsgesetz und zum Verwaltungsgerichtsgesetz, S. 30). Ist aber sy-
stembedingt keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die verwaltungsgerichtli-
che Abteilung des Kantonsgerichts zulässig, betrifft dies, entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers, auch die Möglichkeit der Rechtsverweigerungsbe-
schwerde (Botschaft, a.a.O., S. 42; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, N 722). Der Entscheid der Stan-
deskommission ist deshalb aus systematischen Gründen endgültig und der kanto-
nalen Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt entzogen.
Die angefochtene Verfügung betrifft zudem ein Rechtsgebiet, in welchem das
Verwaltungsgericht auch in der Sache selbst nicht zuständig ist. Ein Weiterzug an
das Verwaltungsgericht ist darum auch nach dem Grundsatz der Einheit des Pro-
zesses unzulässig (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 30 N 60).
Im Sinne obiger Erwägungen kann deshalb auf die Rechtsverweigerungsbe-
schwerde nicht eingetreten werden.
6.
Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Grossen Rat ist gesetzlich nicht
vorgesehen. Die Sache kann entsprechend auch nicht zuständigkeitshalber, im
Sinne von Art. 46 GOG, an den Grossen Rat zur Beurteilung weitergeleitet werden,
wie dies vom Beschwerdeführer in seinen Ausführungen eventualiter beantragt
wird.
7.
Vollstreckungsentscheide können unter bestimmten Voraussetzungen jedoch mit
staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden
(Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 30 N 61 mit Hinweisen; Kälin, Das Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 162; Spühler, Die Praxis der staats-
rechtlichen Beschwerde, Bern 1994, N 257 und 289 f.). Damit ist auch in diesen
Verfahren der Rechtsschutz gewährleistet.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 19/01 vom 20. November 2001,
bestätigt durch BGE 5P.12/2002)
Handänderungsgebühr bei Übertragung einer Liegenschaft aus Erbschaft an die Witwe


Erwägungen:
(…)
2.
Gemäss der Grundregel von Art. 11 der Verordnung über das Verfahren bei
Handänderungen auf Grundstücken und die Erhebung einer kantonalen Handän-
derungsgebühr (nachfolgend VO) wird zur teilweisen Deckung der Kosten des
Grundbuchverfahrens eine Handänderungsgebühr von 1 % des Handänderungs-
wertes erhoben.
a)
Von der Entrichtung der Gebühr befreit sind gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VO Han-
dänderungen unter Ehegatten. Die Befreiung gilt nach lit. b unter bestimmten Be-
dingungen auch für Handänderungen zufolge erbrechtlichen Erwerbs von Grund-
stücken durch Erbengemeinschaften. Die Standeskommission kann diesbezügli-
che Ausführungsbestimmungen erlassen (Art. 12 Abs. 2 VO).
Diese Ausnahmebestimmung ist weder restriktiv noch extensiv, sondern im
Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 119 Ia 175 Erw. 2d, Häfe-
lin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrecht, Zürich 1998, Rz. 187).
b)
Nach dem Wortlaut sind Handänderungen unter Ehegatten von der Handände-
rungsgebühr befreit. Durch den Tod des männlichen Ehegatten wird die überle-
bende Partnerin zur Witwe, dies mit verschiedenen Rechtsfolgen. Insbesondere
wird die Ehe mit dem Tod eines Ehegatten aufgelöst (Art. 105 Ziff. 1 Zivilgesetz-
buch, ZGB) und bezüglich des ehelichen Güterstandes findet auf den Zeitpunkt
des Todes die güterrechtliche Auseinandersetzung nach Art. 204 ff. ZGB statt.
Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt somit, dass die Witwe mit Ausdruck
‚Ehegatte‘ nicht mitumfasst ist.
c)
Da der Art. 12 VO erst am 16. Februar 1998 geändert wurde, ist auch der Wille
des historischen Gesetzgebers zu prüfen.
In der entsprechenden Botschaft der Standeskommission an den Grossen Rat
heisst es: „Die Revision umfasst die Aufhebung der bisherigen Art. 12 und
Art. 12bis und deren Ersatz durch eine Neuregelung in Anlehnung an diejenige im
Kanton St. Gallen.“ Nachfolgend werden nur noch Aussagen zu Handänderungen
bei Umstrukturierungen von Unternehmen (Art. 12 Abs. 1 lit. f VO) gemacht. Zu-
dem wird ausgeführt: „In lit. b des neuen Abs. 1 wird gegenüber der bisherigen
Regelung verdeutlicht, dass nur der Erwerb durch die Erbengemeinschaft gebüh-
renfrei ist, nicht aber der Erwerb durch einen einzelnen Erben im Rahmen der
Erbteilung oder durch einen Alleinerben. … Mit der Einfügung eines Abs. 2 wird
der Standeskommission die Kompetenz eingeräumt, bei Bedarf nähere Be-
stimmungen über die Handhabung der in Abs. 1 aufgezählten Befreiungstatbe-
stände zu regeln.
In den Beratungen im Grossen Rat vom 16. Februar 1998 wurden durch den Prä-
sidenten vorberatenden Kommission nur über Art. 12 Abs. 1 lit. f VO erhellende
Ausführungen gemacht. Ergänzend erfolgte der Hinweis von Frau Säckelmeister:
„Überdies sollen Handänderungen bei Grundstücksgeschäften unter Ehegatten
inskünftig von der Steuerpflicht befreit sein.“


Auch die Materialien präzisieren nicht direkt, was unter dem Begriff der Handän-
derung unter Ehegatten zu verstehen ist. Allerdings wird ausdrücklich bezüglich
lit. b präzisiert, dass nur noch Erbengemeinschaften als Gesamthandgemein-
schaften, nicht aber Einzelerben von der Handänderungsgebühr befreit sein sol-
len. Dies bedeutet, dass die Übertragung von Grundstücken nur dann von der
Handänderungsgebühr befreit werden können, wenn und solange diesbezüglich
keine Erbteilung stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall ging das Grundstück im
Zeitpunkt des Todes kraft Universalsukzession (Art. 656 Abs. 2 ZGB) zuerst auf
die Erbengemeinschaft über und wurde erst im Rahmen der Erbteilung auf den
Namen der Witwe im Grundbuch eingetragen. Auch die Materialien sprechen
deshalb gegen eine Befreiung von der Handänderungsgebühr.
d)
Der Kanton St. Gallen hat wörtlich die gleiche Regelung bezüglich der Befreiung
der Handänderung zwischen Ehegatten von der Handänderungssteuer (Art 242
Abs. 1 Steuergesetz). Im aktuellen St. Galler Steuerbuch wird dazu ausgeführt:
„Streng nach dem Wortlaut kann nach der Auflösung keine Handänderung ‚unter
Ehegatten‘ stattfinden.“ Der Gesetzgeber wollte die gewählte Formulierung je-
doch nicht derart eng verstanden wissen 1999, StB 244 Nr. 1 Ziff. 3). In St. Gallen
werden deshalb gemäss der Verwaltungspraxis auch grundsätzlich Handände-
rungen nach Auflösung der Ehe, sei es durch Scheidung oder Tod, von der Han-
dänderungssteuer befreit. Ist der überlebende Ehegatte Mitglied einer Erbenge-
meinschaft ist er nur anteilmässig zu befreien.
In der Botschaft der Standeskommission an den Grossen Rat wird erwähnt, die
Neuregelung von Art. 12 VO lehne sich an die St. Galler Regelung an. Nachfol-
gend werden aber nur Ausführungen über Handänderungen im Zusammenhang
mit Unternehmensumstrukturierungen gemacht. Aus dem obigen Hinweis der
Anlehnung an den Kanton St. Gallen kann deshalb nicht geschlossen werden,
dass mit der Übernahme des Wortlauts auch die st. gallische Verwaltungspraxis,
welche dem Wortlaut widerspricht, mitübernommen werden sollte. Im Grossen
Rat wurden zu Art. 12 Abs. 1 lit. e keine Ausführungen gemacht. Entsprechend
hat sich der appenzellische Gesetzgeber im Gegensatz zum Gesetzgeber des
Kantons St. Gallen, offensichtlich nicht über den Begriff ‚Handänderung unter
Ehegatten‘ geäussert, was dessen Auslegung gegen den klaren Wortlaut der
Verordnung rechtfertigen würde. Der umgekehrten Argumentationsweise der Be-
schwerdeführerin kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Insbesondere wird
auch die Rechtssicherheit nicht dadurch verletzt, dass die zwar wörtlich identi-
sche kantonale Bestimmung im anderen Kanton durch die Verwaltungsbehörden
anders, konkret gegen den Wortlaut, ausgelegt wird.
e)
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin argumentiert mit der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise. Er verkennt dabei, dass mit dem Tod eines Ehegatten nicht
nur die Ehe, sondern auch deren wirtschaftliche Einheit aufgelöst ist. Das Erb-
recht regelt die entsprechenden Folgen betreffend der Eigentumsansprüche.
Ebenfalls zeigen auch die steuerlichen Konsequenzen, welche durch die Auflö-
sung der Ehe durch Tod des einen Ehegatten ausgelöst werden, auf, dass auch
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht von einer Identität ausgegangen
werden kann. Dieser Vorfall ist deshalb nicht zu vergleichen mit Unterneh-
mensumstrukturierungen bei gleichbleibenden Beteiligungsverhältnissen.


f)
Die Standeskommission hat sich im angefochtenen Entscheid gegen die Befrei-
ung von der Handänderungssteuer, in der Konstellation einer erbrechtlichen
Grundstückübertragung an eine Witwe ausgesprochen. Dies kann als nähere
Regelung der Handhabung der in Abs. 1 aufgezählten Befreiungstatbestände im
Sinne der Kompetenz nach Art. 12 Abs. 2 VO in einem konkreten Fall verstanden
werden. Im Sinne obiger Ausführungen wurde dabei offensichtlich das Ermessen
nicht überschritten.
g)
Rein zahlenmässig wird die Verfügung nicht angefochten und ist auch nicht zu
beanstanden. Wie oben ausgeführt rechtfertigt sich, steuerliche Ungleichbe-
handlung von Handänderungen während und nach der Ehe. Damit ist die ange-
fochtene Verfügung des Grundbuchamtes vom 17. April 1998 und der entspre-
chende Rekursentscheid der Standeskommission vom 20. Mai 2000 (Prot. Nr.
704) zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde vollumfänglich abzu-
weisen.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 31/00 vom 6. Februar 2001)


Gewerbsmässigkeit beim Wertschriftenhandel
Erwägungen:
(…)
3.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind nach Art. 18 Abs. 1 DBG ins-
besondere alle Einkünfte aus Landwirtschaftsbetrieb sowie aus jeder anderen
selbständigen Tätigkeit. Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit
zählen gemäss Art. 18 Abs. 3 DBG auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung,
Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Dabei gel-
ten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der
selbständigen Tätigkeit dienen. Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von
Privatvermögen sind im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG hingegen steuerfrei.
Gemäss Art. 20 Steuergesetz (StG) sind die gesamten Einkünfte steuerbar, ins-
besondere Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, einschliesslich der Gewinne
bei Veräusserung von Geschäftsvermögen (lit. b), Kapital- und Buchgewinne, die
bei Veräusserung oder Aufwertung von Geschäftsvermögen erzielt werden; als
Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der
selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (lit. e). Der Einkommenssteuer nicht un-
terworfen sind nach Art. 23 lit. a StG Kapitalgewinne auf Privatvermögen.
a)
Das Verwaltungsgericht hat sich bisher nicht zur Frage der Gewerbsmässigkeit
beim Wertschriftenhandel geäussert. Soweit es die entsprechenden Gesetzes-
texte zulassen, rechtfertigt es sich schon aus Gründen der Rechtssicherheit,
grundsätzlich die Praxis zu den kantonalen Steuern derjenigen zur direkten Bun-
dessteuer anzupassen. Vorliegend stimmen die anzuwendenden Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer inhaltlich mit denen der
kantonalen Steuern überein, weshalb zur Beurteilung der konkreten Streitsache
auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung betreffend der Bundessteuern
zurückgegriffen werden kann.
b)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGer 2.12.1999, StE [2000],
B 23.1 Nr. 45) unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensge-
genständen (namentlich Liegenschaften, Wertpapieren, Edelmetallen und Devi-
sen) der Einkommenssteuer, wenn eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Ge-
samtheit auf Erwerb gerichtet ist. Steuerfrei sind nur Gewinne auf Privatvermö-
gen, die im Rahmen der blossen Vermögensverwaltung entstehen, also ohne be-
sondere Aktivität der pflichtigen Person oder aufgrund einer sich zufällig bieten-
den Gelegenheit. Die pflichtige Person erzielt aber steuerbares Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit, wenn sie An- und Verkäufe von Vermögensge-
genständen in einer Art tätigt, die über die schlichte Verwaltung von Privatvermö-
gen hinausgeht. Erforderlich hierzu ist, dass sie eine Tätigkeit entfaltet, die in ih-
rer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist, bzw. dass sie solche Geschäfte syste-
matisch mit der Absicht der Gewinnerzielung betreibt. Nicht verlangt für eine
selbständige Erwerbstätigkeit wird nach der Praxis, dass die steuerpflichtige
Person nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt.


Ob einfache Vermögensverwaltung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, ist im-
mer nach der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Als Indizi-
en für eine selbständige Erwerbstätigkeit können nach der Praxis etwa in Be-
tracht kommen:
1.
Die (systematische oder planmässige) Art und Weise des Vorgehens, na-
mentlich dass die steuerpflichtige Person aktiv wertvermehrend tätig wird
oder sich systematisch bemüht, die Entwicklung eines Marktes zur Gewin-
nerzielung auszunützen.
2.
Die Häufigkeit der fraglichen Geschäfte und eine kurze Besitzesdauer.
3.
Der enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der
steuerpflichtigen Person, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, das Zu-
sammenwirken mit anderen im fraglichen Bereich tätigen Person bzw. die
Realisierung im Rahmen einer Personengesellschaft und der Beizug von
Fachleuten. Ob die steuerpflichtige Person Wertschriftengeschäfte selber
oder über einen bevollmächtigten Dritten abwickelt, ist nicht von entschei-
dender Bedeutung, da das Wertschriftengeschäft in der Regel ohnehin den
Beizug fachkundiger Personen (Bankfachleute, Treuhänder usw.) erfordert,
deren Verhalten - als Hilfspersonen - der pflichtigen Person zugerechnet
wird.
4.
Der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte.
5.
Die Verwendung der erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in
gleichartige Vermögensgegenstände.
Jedes dieser Indizien kann zusammen mit anderen, im Einzelfalle jedoch unter
Umständen auch bereits alleine zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit im
Sinne von Art. 18 DBG (bzw. Art. 20 StG) ausreichen. Dass typische Elemente
einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Einzelfall nicht erfüllt sind (z.B. die gros-
se Häufigkeit von Transaktionen), kann durch andere Elemente kompensiert
werden, die mit besonderer Intensität vorliegen (z.B. durch besondere wertver-
mehrende Tätigkeiten). Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in ihrem gesamten
Erscheinungsbild bzw. in ihrer Gesamtheit auf Erwerb ausgerichtet ist.
c)
Der Beschwerdeführer hat laut Einspracheentscheid der Steuerverwaltung in den
Jahren 1995 und 1996 Kapitalgewinne aus Wertschriftentransaktionen in Höhe
von brutto Fr. 381'907.-- und Fr. 921'312.-- erzielt. Gemäss der durch den Be-
schwerdeführer eingereichten Akten [act. 20 f.] wurden im Jahre 1995 genau
55 Transaktionen durchgeführt, im Jahre 1996 deren 60. Dabei handelte es sich
zahlenmässig überwiegend um Call- und Put-Optionen auf Aktien der CS-
Holding, des Schweizerischen Bankvereins und der Winterthur-Versicherungen -
betragsmässig wurde ungefähr ein Viertel des Vermögens für diese Geschäfte
eingesetzt, der darauf fallende Kapitalgewinn betrug Fr. 373'166.-- und
Fr. 873'644.--. Daneben fallen verschiedene weitere Warrants und Optionen auf
Bankaktien auf. Ende 1996 war 95,7 % des Vermögens in Aktien investiert. Der
Handel mit den Aktien war im Vergleich, auch ertragsmässig, eher unbedeutend:
der resultierende Gewinn betrug Fr. 53'339.-- und Fr. 49'419.--. Der gesamte
Wertschriftenhandel wurde aus eigenen Mitteln finanziert. Der Beschwerdeführer


war im Bemessungszeitraum als Landwirt tätig und erzielte als solcher unbestrit-
tenermassen ein steuerbares Einkommen von jährlich Fr. 36'000.--.
Der Kapitalgewinn wurde im Wesentlichen durch den planmässigen Handel mit
Call- und Put-Optionen erwirtschaftet. Dabei handelt es sich um Börsengeschäfte
mit sehr hohem Risiko, welche eine systematische Marktbeobachtung und ein
aktives Tätigwerden und Reagieren auf die Marktentwicklung bedingen. Durch-
schnittlich wurden einmal wöchentlich solche Geschäfte abgeschlossen, zwar
nicht durch den Beschwerdeführer selbst, sondern durch einen Bankfachmann als
Bevollmächtigten. Dessen Verhalten - als Hilfsperson - wird im Sinne der Recht-
sprechung jedoch dem Beschwerdeführer zugerechnet. Die erzielten Gewinne
wurden sofort wieder in gleichartige Vermögensgegenstände angelegt. Ebenfalls
für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spricht der Vergleich der erzielten
Kapitalgewinne mit dem unbestrittenen Einkommen des Beschwerdeführers als
selbständiger Landwirt. Nicht erfüllt ist einzig das Indiz der Fremdfinanzierung der
Geschäfte. Das Fehlen dieses Elements wird jedoch durch andere Elemente
kompensiert. Das gesamte Erscheinungsbild, insbesondere das systematische
Tätigwerden und der gezielte Versuch, mit erheblichem Mitteleinsatz und auch
mit hohem Risiko, die Börsenentwicklung auszunützen, kann nicht mehr als ge-
wöhnliche Vermögensverwaltung bezeichnet werden, sondern stellt eine selb-
ständige Erwerbstätigkeit dar. Die fraglichen Vermögenswerte sind demnach
auch zum Geschäftsvermögen zu rechnen. Der Beschwerdeführer ist dabei zwar
nicht selber tätig geworden, doch hat er sich die Tätigkeit des von ihm beigezo-
genen Bankfachmanns anrechnen zu lassen. Die Höhe der aufgerechneten Ka-
pitalgewinne wird durch den Beschwerdeführer nicht bestritten und ist nicht zu
beanstanden.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen. Die durch die beschwerde-
beklagte Vorinstanz beantragte ‚reformatio in peius‘ wird durch den Beschwer-
deführer ausdrücklich akzeptiert und ist betragsmässig ebenfalls nicht zu bean-
standen.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 29/00 vom 6. Februar 2001,
bestätigt durch BGE 2A.205/2001)


Steuerlichen Qualifikation des Obligationenverkaufs vor Zinsfälligkeit
Erwägungen:
(…)
2.
Der Beschwerdeführer hat in den Bemessungsjahren 1997/98 jeweils Obligatio-
nen kurz nach dem Zinsfälligkeitstermin gekauft und diese kurz vor dem nächsten
Fälligkeitstermin wieder verkauft. Im Jahre 1997 wurden zwei solche Verkäufe
getätigt mit einem Bruttogewinn aus Marchzinsen von Fr. 8'304.70 (ohne Berück-
sichtigung der selbst bezahlten Marchzinsen sowie der angefallenen Gebühren),
im Jahre 1998 bei drei Verkäufen Fr. 13'149.--. Dabei wurden nie die gleichen
Obligationen nach dem Fälligkeitstermin wieder zurückgekauft.
3.
Die grundsätzliche Zulässigkeit der durch die Steuerbehörden in ihrem Einspra-
cheentscheid vorgenommenen ‚reformatio in peius‘ im Sinne von Art. 135 Abs. 1
DBG bzw. Art. 96 Abs. 1 Steuergesetz (StG) wird beschwerdeweise nicht be-
stritten und ist nicht zu beanstanden.
4.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen
Einkünfte der Einkommenssteuer. Steuerbar sind nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG
insbesondere Zinsen aus Guthaben. Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung
von Privatvermögen sind im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG hingegen steuerfrei.
Gemäss Art. 20 StG sind die gesamten Einkünfte steuerbar, insbesondere Ein-
künfte aus beweglichem Vermögen, Kapitalzinsen, Gewinnanteile, Dividenden,
Gratisaktien und andere Leistungen, einschliesslich Einkünfte aus der Veräusse-
rung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (lit. c). Der Einkom-
menssteuer nicht unterworfen sind nach Art. 23 lit. a StG Kapitalgewinne auf Pri-
vatvermögen.
a)
Das Verwaltungsgericht hat sich bisher nicht zur Frage der steuerlichen Qualifi-
kation des Obligationenverkaufs vor Zinsfälligkeit geäussert. Soweit es die ent-
sprechenden Gesetzestexte zulassen, rechtfertigt es sich schon aus Gründen der
Rechtssicherheit, grundsätzlich die Praxis zu den kantonalen Steuern derjenigen
zur direkten Bundessteuer anzupassen. Vorliegend stimmen die anzuwendenden
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer inhaltlich mit
denen der kantonalen Steuern überein, weshalb zur Beurteilung der konkreten
Streitsache auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung betreffend der
Bundessteuern zurückgegriffen werden kann.
b)
Der Subsumtion des Steuersachverhaltes unter die Steuerrechtsnorm hat im
Steuerrecht eine Subsumtion des wirtschaftlichen Sachverhaltes unter die Nor-
men des Zivilrechts vorauszugehen. Es bedarf hier mithin einer doppelten Sub-
sumtion oder jedenfalls eines mehrstufigen Vorgehens. Auszugehen ist von einer
Analyse des Steuersachverhaltes unter wirtschaftlichem und unter zivilrechtlichem
Aspekt. Dabei geht es um die Abklärung, ob das zivilrechtliche Erscheinungsbild
dem wirtschaftlichen Vorgang angemessen erscheint oder nicht. Erst wenn dar-
über Klarheit herrscht, kann die Auslegung der Steuerrechtsnorm folgen (Blu-
menstein/Locher, 
System 
des 
Steuerrechts, 
Zürich 
1995, 
S. 28 f.;


Höhn/Waldburger, Steuerrecht Band I, Bern 2001, §5 N 53 ff.; Känzig, a.a.O., Art.
2 WStB N 36).
c)
Unter einer periodischen Verzinsung sind die Entschädigungen für die Kapital-
hingabe zu verstehen, die ununterbrochen von der Emmission bis zur Fälligkeit in
gleich bleibenden Zeitabständen von maximal einem Jahr zu gleich bleibenden
Bedingungen den Investoren vergütet werden (Reich, Kommentar zum Schweize-
rischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 20 DBG N 14). An sich stellt jedes Ent-
gelt für die Überlassung eines Guthabens steuerbaren Vermögensertrag dar.
Dabei ist grundsätzlich unerheblich, wer dem Gläubiger das Nutzungsentgelt lei-
stet. Aus erhebungstechnischen Gründen werden jedoch bei periodisch verzinsli-
chen Guthaben nur die auf dem Schuldverhältnis beruhenden Leistungen des
Schuldners an den Gläubiger als steuerbarer Vermögensertrag betrachtet. Die
sogenannten Marchzinsen, mit welchen der Erwerber dem Veräusserer einer
Kapitalforderung den seit dem letzten Fälligkeitstermin aufgelaufenen Zins abgilt,
werden demgegenüber nicht als Vermögensertrag betrachtet, sondern dem Be-
reich des steuerfreien privaten Kapitalgewinns zugeordnet. Diese Regelung kann
mit dem Blick darauf, dass die steuergesetzliche Vermögensertragsklausel eine
Norm mit wirtschaftlichem Anknüpfungspunkt bildet, nicht plausibel damit erklärt
werden, dass die Marchzinsen Bestandteil des vom Erwerber an den Veräusse-
rer bezahlten Kaufpreises seien. Als Begründung für diese Lösung können einzig
Praktikabilitätsgründe angeführt werden, weshalb sie im Zug der Ausbreitung von
überwiegend einmalverzinslichen Papieren denn auch auf periodisch verzinsliche
Guthaben beschränkt wurde (Reich, a.a.O., Art. 20 DBG N 15; Känzig, Die Eid-
genössische Wehrsteuer, Basel 1982, Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB N 102).
Unbestrittenermassen handelt es sich bei den aufgerechneten Einkommensbe-
trägen um solche Marchzinsen aus Obligationenverkauf vor Fälligkeitstermin des
Zinses, welche grundsätzlich als steuerfreier privater Kapitalgewinn gelten. Strit-
tig ist, ob im konkreten Fall aufgrund der gesamten Umstände die Tatbestände
einer sogenannten Steuerumgehung erfüllt sind oder ob es sich um eine zulässi-
ge Steuereinsparung handelt.
d)
Bei der Steuerumgehung wird der Sachverhalt umqualifiziert, indem anstelle der
zwecks Steuerumgehung gewählten Rechtsgestaltung der effektiv verwirklichte
wirtschaftliche Sachverhalt der Rechtsanwendung zugrunde gelegt wird
(Höhn/Waldburger, a.a.O., §5 N 55). Eine Steuerumgehung ist anzunehmen,
wenn nur um der Steuerersparnis willen ein ungewöhnliches Vorgehen gewählt
wird. In einem derartigen Fall wird der zivilrechtliche Sachverhalt fingiert, welcher
der sachgemässe Ausdruck des von den Beteiligten erstrebten wirtschaftlichen
Zweckes gewesen wäre und der dann wiederum die Voraussetzungen der Be-
steuerung erfüllt. Für die Annahme einer Steuerumgehung sind drei klassische
Kriterien erforderlich, nämlich ein objektives (ungewöhnliche Rechtsgestaltung),
ein effektmässiges (erhebliche Steuerersparnis) und ein subjektives (Absicht der
Steuerersparnis). Entsprechend liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung eine Steuerumgehung vor, wenn eine vom Steuerpflichtigen gewählte
Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich erscheint, da-
zu anzunehmen ist, dass er diese Wahl missbräuchlich getroffen hat in der Ab-
sicht, Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse ge-


schuldet wären, und das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen
Steuerersparnis führen würde, wenn es von der Steuerbehörde hingenommen
würde. Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, so ist der Besteuerung die
Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgemäss gewesen wäre, um den
erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (Blumenstein/Locher, a.a.O.,
S. 31; Höhn/Waldburger, a.a.O., §5 N 55, 73 ff.).
Verschiedene Publikationen äussern sich zu den Möglichkeiten des Bürgers,
Steuern zu sparen. Beispielsweise wird im K-Dossier ‚Steuern sparen‘ (5. Aufl.,
2001) auf S. 62 zum Thema, wie mit Obligationen Steuern gespart werden kann,
ausgeführt: „Sie sollten nur Obligationen erwerben, bei denen möglichst wenig
Marchzins (Zins pro rata) aufgelaufen ist. Diesen müssen Sie nämlich dem Ver-
käufer bezahlen, können ihn aber nicht von der Steuer absetzen. Obligationen
sollten Sie auf der andern Seite möglichst noch vor dem Zinstermin verkaufen:
So erhalten Sie Ihrerseits den steuerfreien Marchzins und der steuerbare Brutto-
zins fällt erst beim Käufer an. Den regelmässigen Kauf und Verkauf derselben
Obligationen über den Zinstermin taxieren die Behörden allerdings als
Steuerumgehung.“ Auch verschiedene Medien geben dazu periodisch Tipps ab.
In letzter Zeit wurden in den meistgelesenen Wochenzeitschriften ausdrücklich auf
diese Möglichkeit der Steuerersparnis bei Obligationenverkauf vor Zinstermin
hingewiesen (Brückenbauer, 6. März 2001 S. 12; SonntagsBlick, 11. Februar
2001 S. 38).
Das Vorgehen des Beschwerdeführers kann aufgrund dieser offensichtlich all-
gemein bekannten Tipps weder aus grundsätzlichen Überlegungen noch von der
Anzahl der Transaktionen als ungewöhnlich oder gar missbräuchlich qualifiziert
werden. Insbesondere hat er auch nie die gleichen Obligationen vor dem Zin-
stermin verkauft und anschliessend wieder zurückgekauft. Damit sind jedenfalls
nicht alle kumulativ erforderlichen Tatbestandsmerkmale für eine Steuerumge-
hung erfüllt, und es ist von einer zulässigen Steuereinsparung auszugehen.
Die Marchzinsen werden in den angefochtenen Einspracheentscheiden nicht als
Ertrag aus gewerbsmässigem und damit steuerpflichtigem Wertschriftenhandel
qualifiziert. Diese Qualifikation wäre aufgrund der gesamten Umstände auch
nicht gerechtfertigt. Entsprechend ist die Beschwerde zu schützen.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 27/00 vom 6. März 2001)


Lärmschutzerleichterungen
Erwägungen:
(…)
2.
Die bestehende Schiessanlage Brülisau genügt den Vorschriften des Umwelt-
schutzgesetzes (USG) und der darauf gestützten Lärmschutzverordnung (LSV)
nicht und muss daher saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG, Art. 13 Abs. 1 LSV).
Die Schiessanlage Brülisau gilt als öffentliche Anlage, da sie für Schiessübungen
nach den Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes über die Armee und Militärverwal-
tung, Militärgesetz, MG benötigt wird (Art. 14 Abs. 2 LSV, Ziff. 1 Abs. 3 Anhan-
ges 7 LSV). Aufgrund einer Pegelkorrektur K < -15 gelten keine Alarmwerte (Art.
14 Abs. 2 LSV, Ziff. 2 des Anhanges 7 LSV).
In diesem Verfahren ist die Lärmsanierung dieses Schiessstandes strittig, ins-
besondere die dabei gewährten Erleichterungen.
3.
Die Anlage muss grundsätzlich so weit saniert werden, als dies technisch und
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Immissions-
grenzwerte nicht überschritten werden (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 13 Abs. 2 LSV).
Die vom Kanton bewilligten Sanierungsmassnahmen - Bau von Lärmschutztun-
nel, Lärmschutzwänden, der Schalldämmung sowie einer Eingangsschleuse für
das Schützenhaus und Reduktion des Schiessbetriebes bis zu einer Pegelkor-
rektur von K = -20,3 - erlauben die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht.
Den Lärmgutachten des Ingenieurbüros Meyer und Schaltegger vom November
1995 / September 1998 ist zu entnehmen, dass auch nach der Realisierung der
genannten Massnahmen mit Kosten von Fr. 194'000.-- noch vier Liegenschaften
mit Immissionen von bis zu 12 dB(A) über dem Immissionsgrenzwert belastet
werden. Es stellt sich daher als erstes die Frage, ob alle technisch und betrieb-
lich möglichen sowie wirtschaftlich tragbaren Massnahmen für eine Verminde-
rung der Lärmbelastung ergriffen wurden.
Nach dem genannten Gutachten könnte die Lärmbelastung bei den vier Liegen-
schaften mit vier weiteren Lärmschutzwänden vor dem jeweiligen Objekt reduziert
werden. In diesen Fällen würden die Immissionsgrenzwerte grundsätzlich einge-
halten. Die zusätzlichen Sanierungsmassnahmen wären an sich technisch ohne
weiteres möglich. Das Ingenieurbüro Meyer und Schaltegger schätzt die Kosten
dieser vier zusätzlichen Schallschutzwände bei einem Preisstand von 1998 auf
ca. Fr. 361'000.-- (bei Kosten der Gesamtsanierung von Fr. 555'000.--), worin ein
allenfalls notwendiger Landerwerb nicht eingeschlossen ist. Die Erstellung dieser
Lärmschutzwände wird zudem als technisch aufwendig bezeichnet. Sie dürften
das Landschaftsbild stark beeinträchtigen. Dem Aspekt des Landschaftsschut-
zes sei deshalb bei der Sanierung auch Rechnung zu tragen. Wird beachtet,
dass es um die Sanierung einer kleinen Schiessanlage mit nur acht Scheiben
geht, so sind derart hohe Kosten als wirtschaftlich untragbar zu bezeichnen (Art.
11 Abs. 2 USG, Art. 13 Abs. 2 lit. a LSV).


4.
Die Vollzugsbehörde gewährt im Einzelfall Erleichterungen, soweit eine den ge-
setzlichen Anforderungen entsprechende Sanierung unverhältnismässige Be-
triebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder überwiegende In-
teressen, zu denen die Anliegen der Gesamtverteidigung zählen, entgegenste-
hen (Art. 5 und 17 USG, Art. 14 LSV). In beiden Fällen darf jedoch bei privaten,
nicht konzessionierten Anlagen der Alarmwert nicht überschritten werden (Art. 17
Abs. 2 USG; 14 Abs. 2 LSV). Eine spezielle Verordnung über Ausnahmen für die
Gesamtverteidigung, wie sie in Art. 5 USG vorgesehen ist, hat der Bundesrat bis
heute nicht erlassen, doch schliesst dies die Berücksichtigung der Anliegen der
Gesamtverteidigung bei der Interessenabwägung, welche bei der Gewährung
von Sanierungserleichterungen vorzunehmen ist, nicht aus. Das Bundesgericht
hielt wiederholt fest, dass zwischen dem Schutz der Umwelt vor schädlichen oder
lästigen Einwirkungen und den weiteren Staatsaufgaben ein Ausgleich zu finden
sei (BGE 119 Ib 463 Erw. 5a).
Weil der Betrieb von Schiessanlagen mit den Anliegen des Lärmschutzes in
Konflikt geraten kann, müssen nötigenfalls dem Schiessbetrieb Grenzen gesetzt
werden. Die Landesverteidigung ist nicht generell von den Anforderungen des
Umweltschutzrechts ausgenommen. Doch ist ihren Anliegen, wozu die Sicher-
stellung des Schiesswesens ausser Dienst zählt, das gebührend hohe Gewicht
beizumessen. Die Erfüllung der Schiesspflicht gehört zur Wehrpflicht (Art. 25
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 63 MG). Sie bezweckt, die Schiessfertigkeit des Wehr-
mannes im Interesse der Landesverteidigung zu erhalten und zu fördern. Das
Schiesswesen ausser Dienst wird von Schiessvereinen organisiert (Art. 63
Abs. 2 MG) und umfasst die obligatorischen sowie die freiwilligen Übungen ge-
mäss Verordnung des VBS über das Schiesswesen ausser Dienst (Schiessord-
nung-VBS). Die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes darf das Schiesswesen
ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Soweit
diese Folge nicht eintritt, ist jedoch dem Auftrag der Verfassung und des Geset-
zes, den Lärm zu bekämpfen, die gebührende Nachachtung zu verschaffen (BGE
119 Ib 463 Erw. 5b).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden in Anerkennung des ge-
wichtigen Interesses am ausserdienstlichen Schiesswesen im Regelfall Sanie-
rungserleichterungen gewährt. Doch lässt es eine Überschreitung der Immissi-
onsgrenzwerte oder allenfalls sogar der Alarmwerte grundsätzlich nur zu, damit
die obligatorische Schiesspflicht erfüllt werden kann und die weiteren zu den
Bundesübungen zählenden Schiessen einschliesslich der besonderen Schiess-
kurse sowie die Schützenmeisterkurse durchgeführt werden können. Insoweit
werden Erleichterungen mit Rücksicht auf das Interesse der Gesamtverteidigung
als zulässig bezeichnet (BGE 119 Ib 463 Erw. 5d). Im vorliegenden Fall erschei-
nen diesbezüglich die gewährten Erleichterungen auch gerechtfertigt.
5.
Es bleibt die Frage, ob und in welchem Umfange das Interesse der Schützenver-
eine an der Durchführung sportlicher Wettkampfschiessen Sanierungserleichte-
rungen zu rechtfertigen vermag.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV in Verbindung mit Art. 17 USG können Erleich-
terungen gewährt werden, wenn die Sanierung unverhältnismässige Betriebsein-


schränkungen verursacht und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art.
24 Abs. 2 RPG entgegenstehen. Diese Erleichterungen sollen im Einzelfall un-
verhältnismässige Betriebseinschränkungen ausschliessen, ohne dass das Ziel
des Umweltschutzrechts, die Bevölkerung vor erheblichen Störungen im Wohlbe-
finden zu schützen (Art. 15 USG), ausser acht gelassen wird (BGE 119 Ib 463
Erw. 7a). Ist es der ‚Vereinigten Oberdorfer Schützen‘ möglich und zumutbar, die
in ihren Schiessprogrammen enthaltenen Wettkampfschiessen auf andern Anla-
gen im Kanton durchzuführen, so könnte jedoch von einer unverhältnismässigen
Betriebseinschränkung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV nicht die Rede
sein.
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die Lärmsituation der 300-m-
Schiessanlagen im Kanton Appenzell I.Rh. prekär ist. Keine einzige kantonale
Anlage kann die Grenzwerte ohne Sanierung einhalten. Drei Anlagen (Gonten,
Haslen und Meistersrüte) können nach erfolgter Sanierung (organisatorischer
und/oder baulicher Art) die Grenzwerte einhalten; bei zwei weiteren Anlagen
nebst Brülisau (Eggerstanden und Oberegg) bleiben vereinzelte Grenzwertüber-
schreitungen auch danach bestehen. Eine Benützung der benachbarten
Schiessanlagen ist deshalb nicht möglich; diejenige ausserkantonaler Anlagen
kommt nicht zuletzt mit Blick auf den unerwünschten ‚Lärmexport‘ ebenfalls nicht
in Frage.
Bei dieser Sachlage ist den ‚Vereinigten Oberdorfer Schützen‘ die Durchführung
von Wettkampfschiessen im Rahmen des reduzierten Schiessprogrammes ge-
mäss Sanierungsverfügung weiterhin zu gestatten. Aufgrund der faktischen Un-
möglichkeit, bei der gegebenen Lärmsituation der Schiessanlagen im Kanton
(auch nach deren Sanierung) Wettkampfschiessen zu veranstalten, können ihnen
grundsätzlich Erleichterungen zugestanden werden, um eine unverhältnismässige
Betriebseinschränkung im Sinne der Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 lit. a
LSV zu vermeiden.
Dass die geprüften weitergehenden Sanierungsmassnahmen (vier zusätzliche
Lärmschutzwände) unverhältnismässige Kosten verursachen und zudem das
Landschaftsbild stark beeinträchtigen würden, wurde bereits festgestellt. Unter
den gegebenen Umständen kann auch nicht gesagt werden, dass wichtige An-
liegen der Raumplanung den Sanierungserleichterungen entgegenstehen. Art. 24
Abs. 2 RPG lässt die Erneuerung bestehender Anlagen ausdrücklich zu. Der
Standort der Anlage ist zwar nicht als günstig zu bezeichnen, doch wäre dies nur
bei einer Neuanlage und bei einer wesentlichen Änderung im Sinne von Art. 8
Abs. 2 LSV zu beachten. Die Bestandesgarantie, welche bestehenden Anlagen
zukommt, hat zur Folge, dass die nachteiligen Auswirkungen der Lärmbelastung
nach der hiefür massgebenden Umweltschutzgesetzgebung zu beurteilen sind.
Soweit diese Erleichterungen für reine Sanierungen, wie sie hier vorliegen, zu-
lässt, sind sie den ‚Vereinigten Oberdorfer Schützen‘ deshalb zu gewähren (vgl.
BGE 119 Ib 463 Erw. 7d).
6.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen bringt weiter vor, der Schiess-
stand liege in der Kernzone, es werde eingezontes Bauland überschossen und
die Rahmenbedingungen der Beschwerdeführerinnen würden durch den


Schiessbetrieb verschlechtert.
Nach Art. 133 Abs. 2 MG kann das Departement für Bevölkerungsschutz und
Sport für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteignungsrecht nach dem
Enteignungsgesetz erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht aufgrund des
kantonalen Rechts zusteht. Es braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, ob
auch eine Enteignung nach kantonalem Recht (Gesetz über die Enteignung)
möglich ist. Jedenfalls ist die Möglichkeit der Enteignung gegeben, weshalb die
Einwände unbeachtlich sind.
1
Weiter gilt es zu beachten, dass der Schiessstand schon vor der fraglichen Ein-
zonung betrieben wurde und das Ganze auch unter dem Aspekt der Bestandes-
garantie für die Schiessanlage geprüft werden müsste. Bezüglich der Erschlie-
ssung von Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten sind zu-
dem Art. 30 f. LSV zu beachten.
(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 23/00 vom 6. März 2001)