ai_gerichte · V 17-2023 · 2024-11-07 · de

BauG-Beschwerde (unbewilligte Deponie in Landwirtschaftszone)

1 - 15 
 
Das Baugesuch für eine unbewilligte Aushubdeponie in der Landwirtschaftszone wurde zu 
Recht nachträglich nicht bewilligt und der Rückbau angeordnet (Art. 88 Abs. 1 BauG). Der 
Beschwerdeführer kann sich betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
weder auf den Grundsatz von Treu und Glauben noch auf den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit berufen. 
 
 
Erwägungen: 
 
I. 
 
1. 
A. reichte der Bauverwaltung Inneres Land AI am 1. Februar 2017 das Baugesuch Nr. x. 
für den Neu- und Anbau eines Laufstalls sowie den Umbau des bestehenden Anbinde-
stalls auf seinen Parzellen Nrn. v. und w. im Bezirk B. ein. Das Baugesuch umfasste 
unter anderem eine Terrainveränderung / Aushubdeponie von 3’000 m3. 
2. 
Mit Verfügung der Baukommission Inneres Land AI vom 10. April 2017 resp. mit Ge-
samtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 29. März 2017 wurde das Bau-
gesuch unter Auflagen bewilligt. In Ziffer 4.2. des Gesamtentscheids wurde festgehalten, 
dass nur reines, vor Ort ausgehobenes Material abgelagert werden dürfe. Das Einbrin-
gen von zugeführtem Material oder Fremdstoffen sei untersagt. Ziffer 7.1. hielt fest, dass 
bei der Aushubdeponie der neue Terrainverlauf an den Bestehenden anzupassen sei. 
Es dürfe kein zusätzliches Material zugeführt werden. 
3. 
Am 7. Oktober 2021 reichte A. der Bauverwaltung Inneres Land AI ein Gesuch (Nr. y.) 
um Projektänderung des Baugesuchs Nr. x. ein. Gemäss Kurzbeschrieb im Baugesuch 
handelte es sich um eine vorgesehene Verschiebung des Einlenkers, um die grossen 
Sicherheitsdefizite der bestehenden Zufahrt zu beheben, wobei zusätzlich Terrainanpas-
sungen vorgesehen seien. 
4. 
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 teilte die Baukommission Inneres Land AI A. mit, 
dass aufgrund einer vorgenommenen Zwischenkontrolle festgestellt worden sei, dass 
die Aufschüttung bzw. Terraingestaltung auf dem Grundstück Nr. w. nicht entsprechend 
der Baubewilligung vom 10. April 2017 vorgenommen worden sei. Die begonnenen Bau-
arbeiten und Materialablagerungen seien unverzüglich einzustellen und die Gelände-
abweichungen seien auszuweisen. In der Folge reichte A. einen Bericht der C. AG vom 
11. Januar 2022 ein. Daraus geht hervor, dass zusätzlich zu den im Zusammenhang mit 
den am 29. März 2017 bewilligten Terrainveränderungen nochmals knapp 14'000 m3 
Aushubmaterial zugeführt worden sind. Der Bedarf an Schüttmaterial bei der Linienfüh-
rung gemäss dem Gesuch um Verschiebung des Einlenkers vom 7. Oktober 2021 wurde 
auf rund 800 m3 geschätzt. 
5. 
Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 teilte das Bau- und Umweltdepartement A. mit, 
dass aus dem einverlangten Bericht der C. AG hervorgehe, dass zusätzlich zu den im 
Zusammenhang mit den am 29. März 2017 bewilligten Terrainveränderungen nochmals 
knapp 14'000 m3 Aushubmaterial zugeführt worden seien. Es sei deshalb im Moment 
nicht möglich, das Baugesuch Nr. y. zu beurteilen. A. wurde mit gleichem Schreiben 


 
2 - 15 
aufgefordert, der zuständigen Bewilligungsbehörde für die unbewilligte Aushubdeponie 
ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 
6. 
Am 29. März 2022 reichte A. der Bauverwaltung Inneres Land AI erneut ein Gesuch 
(Nr. z.) um Projektänderung des Baugesuchs Nr. x. ein. Dabei handelte es sich gemäss 
Kurzbeschrieb des Bauvorhabens um ein nachträgliches Gesuch betreffend Geländean-
passung gemäss Aufforderung des Bau- und Umweltdepartements sowie um die Behe-
bung des Sicherheitsdefizites der Zufahrt. Mit beigelegtem Schreiben vom 23. März 2022 
an die Bauverwaltung Inneres Land AI machte A. geltend, bei der Aushubdeponie handle 
es sich nicht um ein eigenständiges Bauprojekt, sondern um eine bewilligte Aufschüttung 
gemäss Baugesuch Nr. x. Eine Geländeanpassung sei bewilligt worden. Die Aufschüt-
tungen seien umfangreicher ausgefallen als ursprünglich geplant. Bevor die vom bewil-
ligten Planstand abweichende Schüttung erstellt worden sei, habe A. eine mündliche 
Zusage von der kantonalen Fachstelle (AFU) erhalten. 
7. 
Mit Gesamtentscheid vom 13. Mai 2022 wies das Bau- und Umweltdepartement das 
Baugesuch Nr. z. ab. Gleichzeitig wurde die Baukommission Inneres Land AI angewie-
sen, über die Verhältnismässigkeit eines Rückbaus zu befinden und gegebenenfalls die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen. 
8. 
Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 entschied die Baukommission Inneres Land AI, für die 
Terrainveränderung bzw. die Ablagerung von Aushubmaterial auf der Parzelle Nr. w. im 
Umfang der Baueingabe vom 29. März 2022 bzw. von 14'038 m3 werde die Erteilung der 
nachträglichen baupolizeilichen Bewilligung abgelehnt. A. werde unter Androhung der 
Ersatzvornahme im Säumnisfall verpflichtet, den bewilligten Zustand im Sinne des Ge-
samtentscheides des Bau- und Umweltdepartements vom 13. Mai 2022 bzw. unter Be-
achtung der dort gemachten Auflagen innert zwölf Monaten ab Rechtskraft dieser Ver-
fügung herzustellen bzw. das von fremden Baustellen zugeführte Aushubmaterial im 
Umfang von 14'038 m3 zu entfernen. Davon könne eine Restmenge von höchstens 
800 m3 so lange vor Ort belassen werden, bis der definitive Verlauf der Zufahrtsstrasse 
feststehe. Das restliche für die Verlegung der Zufahrt und Anpassung des Geländes zwi-
schen Zufahrt und Gebäude nicht mehr benötigte Material sei fachgerecht zu entsorgen. 
9. 
Gegen den Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 13. Mai 2022 so-
wie gegen die Verfügung der Baukommission Inneres Land AI vom 2. Juni 2022 erhob 
der Rechtsvertreter von A. am 22. Juni 2022 Rekurs bei der Standeskommission Appen-
zell I.Rh. 
10. 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. wies den Rekurs von A. mit Entscheid vom 
29. August 2023 ab. 
 
In ihrer Begründung führte sie zusammengefasst aus, es sei eine Terrainveränderung 
vorgenommen worden, welche über die Bewilligung vom 10. April 2017 hinausgehe. 
Eine nachträgliche Bewilligung dieser Veränderung sei weder nach Art. 22 RPG noch 
nach Art. 24 RPG möglich. Sodann sei grundsätzlich die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands anzuordnen. 
 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG bedürfe die Errichtung und Änderung von Bauten und An-
lagen einer Bewilligung. Terrainveränderungen unterlägen der Bewilligungspflicht, 


 
3 - 15 
sofern sie die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, indem sie den Raum erheb-
lich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen könnten (Art. 
78 Abs. 2 lit. c BauG). Auch die Errichtung einer Deponie sei bewilligungspflichtig (Art. 
30e Abs. 2 USG). Vorliegend gehe es um eine Terrainveränderung mit zugeführtem Ma-
terial im Umfang von 14'038 m3. Die Bewilligungspflicht dieser Terrainveränderung und 
Deponie sei unbestritten. Die Terrainveränderung könne nur bewilligt werden, wenn sie 
zonenkonform sei (Art. 22 Abs. 2 RPG). Die betroffene Parzelle befinde sich in der Land-
wirtschaftszone. Dort seien Bauten und Anlagen zonenkonform, wenn sie zur landwirt-
schaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig seien 
(Art. 16a Abs. 1 RPG). Die Zonenkonformität des bewilligten Stallneubaus und die damit 
einhergehende Terrainveränderung von zirka 3'000 m3 mit Aushubmaterial aus dem 
Stallneubau und der Verschiebung der Strasse (Baubewilligung vom 10. April 2017) 
lasse nicht automatisch die weitere Verschiebung der Strasse und die zusätzliche Ter-
rainveränderung im Umfang von 14'038 m3 zonenkonform werden. Die erste Verschie-
bung der Strasse und die Terrainanpassung seien durch den Stallneubau bedingt gewe-
sen. Zudem hätte die Terrainveränderung mit Aushubmaterial des Stallneubaus erfolgen 
müssen, sei doch im Gesamtentscheid vom 29. März 2017 zum ersten Baugesuch fest-
gelegt worden, dass nur vor Ort ausgehobenes Material abgelagert und kein zusätzli-
ches Material zugeführt werden dürfe. Ob auch die neu geplante Strassenführung und 
die Terrainveränderung mit 14'038 m3 auswärtigem Material zonenkonform seien, sei 
erneut und unabhängig davon zu prüfen. Ein Bedarf an Schüttmaterial bei der Linienfüh-
rung gemäss dem Gesuch um Verschiebung des Einlenkers vom 7. Oktober 2021 habe 
die C. AG im Bericht vom 11. Januar 2022 auf rund 800 m3 geschätzt. Die Betriebsnot-
wendigkeit und Zonenkonformität der bereits erfolgten Terrainveränderung im Umfang 
von 14'038 m3 könne deshalb nicht aus der Verschiebung des Einlenkers abgeleitet wer-
den. Es seien keine Gründe erkennbar, weshalb – mit oder ohne Verschiebung des Ein-
lenkers – eine Betriebsnotwendigkeit für eine Terrainveränderung im Umfang von 
14'038 m3 bestehen solle. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb das Material für 
die Terrainveränderungen angeliefert worden sei, bevor die Bewilligung für die Verschie-
bung des Einlenkers vorgelegen habe. A. sei aus den vorangegangenen Baubewilli-
gungsverfahren bekannt gewesen, dass Terrainveränderungen der Baubewilligungs-
pflicht unterlägen. Die Terrainveränderung im Umfang von 14'038 m3 sei nicht betriebs-
notwendig und somit nicht zonenkonform, weshalb eine Bewilligung nach Art. 22 RPG 
nicht möglich sei. 
 
Fehle die Zonenkonformität, so könne ein Bauvorhaben ausnahmsweise nach Art. 24 
RPG zulässig sein. Eine Bewilligung nach Art. 24 RPG setze voraus, dass der Zweck 
der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordere und keine 
überwiegenden Interessen entgegenstünden. Die Zufahrt sei zusammen mit dem Neu-
bau des Stallanbaus bewilligt und gebaut worden. Ob diese Zufahrt verschoben werden 
dürfe und entsprechend dem Baugesuch bewilligungsfähig sei, werde Gegenstand der 
Entscheide über das Gesuch um Verschiebung des Einlenkers sein, die noch erfolgen 
würden. Wenn diese Verschiebung der Zufahrt bewilligt würde, wären zur Realisierung 
lediglich rund 800 m3 Material nötig. A. könne deshalb aus einer allfälligen Standortge-
bundenheit der Zufahrt keine solche für eine Terrainveränderung im Umfang von 
14'038 m3 ableiten. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG könne somit nicht er-
teilt werden. 
 


 
4 - 15 
Gemäss Art. 88 Abs. 1 BauG verfüge die Baubewilligungsbehörde bei Bauten und Anla-
gen, welche ohne Bewilligung oder in Abweichung zu einer solchen erstellt oder betrie-
ben würden von Amtes wegen die sofortige Baueinstellung und setze eine Frist für das 
Einreichen eines Baugesuchs. Werde das Gesuch nicht eingereicht oder könne es nicht 
bewilligt werden, verfüge die Baubewilligungsbehörde die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands innert angemessener Frist. Die Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustands könne unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeu-
tend sei oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liege, ebenso, wenn 
die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen habe, die von ihr ausgeübte Nutzung 
stehe mit der Baubewilligung im Einklang, sofern die Fortsetzung der Nutzung nicht 
schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspreche. Es bestehe ein gewichtiges öf-
fentliches Interesse am zentralen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. 
Vorliegend sei im Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 29. März 
2017 klar und unmissverständlich festgehalten worden, dass kein fremdes Material zu-
geführt werden dürfe. Die Baubewilligung habe zudem lediglich eine Terrainveränderung 
im Umfang von 3'000 m3 umfasst. Es habe A. klar sein müssen, dass eine darüber hin-
aus gehende Terrainveränderung sowohl bezüglich Umfang als auch der Art des Mate-
rials (fremdes Aushubmaterial) nicht von der Bewilligung erfasst sei und einer eigenstän-
digen Bewilligung bedürfe. Er könne deshalb nicht als gutgläubig gelten. Die finanziellen 
Nachteile für A. seien damit nur in verringertem Masse zu berücksichtigen. Sodann 
müssten auch die Einnahmen aus der Materialzufuhr berücksichtigt werden. Auch dem 
vorgebrachten Argument der Umweltbelastung sei nur geringes Gewicht beizumessen. 
Das Argument der Verkehrssicherheit könne nicht gehört werden, da zur Wahrung der 
Verkehrssicherheit die bestehende Terrainveränderung nicht notwendig sei. Auch für 
den Landschaftsschutz sei die Terrainveränderung nicht notwendig. Die Interessenab-
wägung der Vorinstanzen würde durch die vorgebrachten Interessen nicht umgestossen. 
Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei verhältnismässig. 
 
Betreffend den Fall «xy.» führte die Standeskommission Appenzell I.Rh. aus, A. berufe 
sich lediglich auf diesen Fall. Weitere Fälle, welche mit vorliegenden vergleichbar sein 
sollen und bei denen von einem Rückbau abgesehen worden sei, würden nicht vorge-
bracht. Aus einem Fall könne keine rechtswidrige Praxis und kein Anspruch auf Gleich-
behandlung im Unrecht abgeleitet werden. 
 
Weiter erwog die Standeskommission, A. könne sich nicht auf den Vertrauensschutz 
berufen. Zunächst müsse eine Vertrauensgrundlage vorhanden sei. Darunter sei das 
Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten be-
stimmte Erwartungen auslöse. Die Auskunft müsse sich zur Begründung von Vertrauen 
eignen, sie müsse von der zuständigen Behörde vorbehaltlos erteilt worden und die Un-
richtigkeit dürfe nicht erkennbar gewesen sein. Auch mündliche Auskünfte könnten ver-
bindlich sein. A. habe jedoch gestützt auf eine allfällig bloss mündliche Auskunft nicht 
davon ausgehen dürfen, dass die Zufuhr von Fremdmaterial plötzlich zulässig sei. Die 
behauptete mündliche Zusicherung von Bezirkshauptmann D. könne deshalb keine hin-
reichende Vertrauensgrundlage bilden. Der Antrag, D. als Zeugen zu befragen, sei des-
halb abzuweisen. Sodann hätten sowohl die Baukommission Inneres Land AI wie auch 
das Bau- und Umweltdepartement erklärt, sie hätten nie die Auskunft erteilt, dass die 
Ablagerung von zugeführtem Material zulässig sei. Nicht der Bezirksrat, sondern das 
Bau- und Umweltdepartement sei für die Erteilung der raumplanerischen Bewilligung 
und die Baukommission Inneres Land AI für die baupolizeiliche Bewilligung zuständig. 


 
5 - 15 
Sollte D. also tatsächlich erklärt haben, die Ablagerung sei bewilligt, hätte es sich um die 
Auskunft einer unzuständigen Behörde gehandelt. Dies habe A. aufgrund der vorange-
gangenen Baubewilligungsverfahren bewusst sein müssen. Der Antrag, die Protokolle 
des Bezirksrats der Jahre 2018 bis 2021 beizuziehen, sei abzuweisen. A. habe denn 
auch nicht geltend gemacht, er habe im Vertrauen auf bezirksrätliche Protokolle gehan-
delt, sondern er habe behauptet, Bezirkshauptmann D. habe ihm mündlich erklärt, es sei 
alles in Ordnung. Den Bewilligungsbehörden könne auch keine Untätigkeit vorgeworfen 
werden. Dazu hätten sie Kenntnis haben müssen, dass mehr als die bewilligten 3'000 m3 
Aushubmaterial deponiert worden sei. Erst mit Vorlage der Zusammenstellung der 
C. AG hätten sie die notwendigen Informationen besessen, um tätig zu werden. Auf-
grund dieser Umstände könne sich A. nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 
11. 
Gegen den Rekursentscheid vom 29. August 2023 erhob der Rechtsvertreter von A. 
(folgend: Beschwerdeführer) am 12. Oktober 2023 Beschwerde und stellte das Rechts-
begehren, der Rekursentscheid vom 29. August 2023 (Protokoll Standeskommission Nr. 
777) sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung, Baugesuch Nr. z. vom 29. 
März 2022, sei zu erteilen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Zudem stellte er prozessuale Anträge (act. 1). 
(…) 
 
III. 
1. 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er im Rahmen des gemäss 
Baubewilligung Zulässigen gehandelt habe. Er sei in ständigem Kontakt mit Vertretern 
der verfügenden Behörde sowie dem Bau- und Umweltdepartement gewesen. Die Be-
hörden hätten sich bewusst sein müssen, dass der Beschwerdeführer Material zugeführt 
habe, und hätten nicht reagiert. Erst als der Beschwerdeführer die Einhaltung der Sicht-
winkel beim Einlenker habe sicherstellen und damit den Fehler der Behörden habe be-
heben wollen und deshalb eine Projektänderung eingereicht habe, habe die verfügende 
Behörde einen Baustopp verfügt. Der Beschwerdeführer hätte sich damit ohne Veran-
lassung selbst angezeigt, was keinen Sinn mache. Man werde den Eindruck nicht los, 
als wolle man am Beschwerdeführer ein Exempel statuieren. Beim Bezirksrat B. seien 
mehrfach Reklamationen eingegangen, der Beschwerdeführer deponiere ohne Bewilli-
gung Material. Der Beschwerdeführer habe Kenntnis von diesen Reklamationen gehabt. 
Der Bezirksrat B. habe sich gemäss Auskunft von alt Bezirkshauptmann D. mehrfach mit 
den eingegangenen Reklamationen und den Terrainveränderungen befasst. Gemäss D. 
habe der Bezirksrat B. die Deponierung und Terrainveränderungen denn auch mehrfach 
den kantonalen Behörden gemeldet. Diese hätten jeweils die Rückmeldung gegeben, 
der Bezirksrat habe im Bereich der Baubewilligungen keine Kompetenzen mehr. Sie 
würden sich darum kümmern. Auf Rückfrage hätten sie gemäss D. versichert, es habe 
alles seine Ordnung. Auch dies sei protokolliert worden. Deshalb werde beantragt, die 
Protokolle des Bezirksrats B. nachzureichen, mit Möglichkeit der Ergänzung der Be-
schwerde, sobald diese vorlägen. 
 
D. habe in der Folge auch Dritten gegenüber die Auskunft erteilt, die Ablagerung sei 
bewilligt und für die Verlegung der Strasse notwendig. Aus all diesen Kontakten mit dem 
Bezirksrat B. habe der Beschwerdeführer gefolgert, dass er sich im Rahmen der Bewil-
ligung bewege. D. sei überdies Mitglied und Präsident der verfügenden Behörde 


 
6 - 15 
gewesen, worauf die Standeskommission Appenzell I.Rh. in ihrem Entscheid vom 
29. August 2023 nicht eingegangen sei. Auch im Rahmen der Bestandesaufnahme der 
Strasse u. am 2. März 2020 sei nie in Frage gestellt worden, ob sich der Beschwerde-
führer im Rahmen des Bewilligten bewegt habe. Auch im E-Mail-Verkehr von E., alt Be-
zirksrat des Bezirks B., mit Bauherr Ruedi Ulmann über den Zustand der Bezirksstrasse 
habe Ruedi Ulmann nicht darauf hingewiesen, dass die Deponie nicht bewilligt worden 
sei. Die Behörden hätten von Amtes wegen einschreiten und der Sache nachgehen müs-
sen. Auch der zuständige Revierförster habe im Sommer 2021 bei einem Augenschein 
die nun beanstandeten Ablagerungen im Waldareal als in Ordnung befunden. 
 
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Terrainveränderungen seien zonen-
konform und damit zu bewilligen. Der Beschwerdeführer habe mit der Verschiebung der 
Strasse die Sichtwinkel bei der Zufahrt zur Strasse u. sicherstellen wollen. Die Terrain-
veränderungen seien für diese Verschiebung der Strasse notwendig gewesen, womit 
Betriebsnotwendigkeit im Sinne von Art. 16a Abs. 1 RPG bestehe. Die Standeskommis-
sion Appenzell I.Rh. verkenne, dass die Verschiebung der Strasse und die damit ver-
bundene Terrainanpassung einzig aufgrund des Stallneubaus nötig gewesen seien. 
Hätte der Beschwerdeführer den Stallneubau mit Einlenker so ausgeführt, wie im Jahr 
2017 bewilligt, käme es beim Einlenker in die Strasse E. zu gefährlichen Situationen. Um 
die Verkehrssicherheit beim Einlenker sicherzustellen, sehe sich der Beschwerdeführer 
gezwungen, die Strasse zu verschieben und das Terrain stärker zu verändern als in der 
Baubewilligung vom 29. März 2017 vorgesehen. So sei es zu den Materialablagerungen 
gekommen. Die Verschiebung der Strasse könne damit nicht unabhängig vom ursprüng-
lichen Baugesuch geprüft werden. Die Betriebsnotwendigkeit und die Zonenkonformität 
der Materialablagerungen ergäben sich somit aus dem Stallneubau und der Baubewilli-
gung vom 29. März 2017. 
 
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, sollte die Zonenkonformität der Verlegung der 
Strasse und der damit verbundenen Terrainveränderung wider Erwarten verneint wer-
den, sei eine Bewilligung gemäss Art. 24 RPG zu erteilen. Aufgrund der von der Stras-
sengesetzgebung verlangten Verkehrssicherheit sei die Verlegung der Strasse zwin-
gend und standortgebunden. Die Standortgebundenheit werde auch von der Standes-
kommission Appenzell I.Rh. bestätigt. Weil die Zufahrtsstrasse standortgebunden sei, 
sei dies auch die damit verbundene Terrainanpassung. 
 
Sollte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis kommen, dass die für die Verlegung der 
Strasse nötige Terrainanpassung nicht bewilligungsfähig sei, stelle sich die Frage der 
Verhältnismässigkeit eines Rückbaus des bereits deponierten Aushubmaterials. Die vor-
genommene Interessenabwägung verstosse gegen Bundesrecht, insbesondere gegen 
die Vorgaben der Raumplanungsverordnung an eine umfassende Interessenabwägung 
(Art. 3 RPV). Der Beschwerdeführer sei fest davon ausgegangen, sich im Rahmen des 
Zulässigen zu verhalten. Die Rückbaukosten würden auf CHF 40.00 pro m3 geschätzt, 
was zu Gesamtkosten von mindestens einer halben Million führen würde. Dazu komme 
die Umweltbelastung, die Lärmbelastung, der Mehrverkehr, die Verkehrssicherheit, die 
Belastung der Strasse etc. Besonders ins Gewicht fielen die nötigen Lastwagentrans-
porte, die (…) durch ein Wohnquartier verlaufe. Die Anwohner hätten ihren Unmut über 
den geplanten Abtransport wiedergegeben. Komme hinzu, dass (…) ein Pendel-Schul-
busverkehr eingerichtet worden sei, womit die Kinder durch die zu erwartenden 


 
7 - 15 
Lastwagenfahrten erheblichen Gefahren ausgesetzt würden. Auch der Deponienotstand 
in der Ostschweiz spreche gegen die Verhältnismässigkeit des Rückbaus. 
 
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe neben seiner Tätigkeit als Landwirt 
jahrelang bei Tiefbauunternehmen gearbeitet und kenne zahlreiche unbewilligte Depo-
nien im inneren Landesteil. Teilweise seien diese unentdeckt geblieben, teilweise seien 
sie nachträglich bewilligt worden. Weshalb bei ihm - auch unter Berücksichtigung des 
Falls «xy.» - derart kompromisslos durchgegriffen werde, sei nicht verständlich. 
 
Einer Rückbauverpflichtung stünden auch der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. 
Gründe des Vertrauensschutzes entgegen. Aufgrund der Zusicherungen von zuständi-
gen Personen sei der Beschwerdeführer stets der Ansicht gewesen, im Rahmen des 
Zulässigen zu handeln. 
2. 
Die verfügende Behörde entgegnet betreffend die Zusicherungen und die Vertrauens-
grundlage folgendes: Aus dem Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements 
vom 29. März 2017 gehe unmissverständlich hervor, dass nur vom Neu- und Anbau des 
geplanten Laufstalls anfallendes Aushubmaterial hätte abgelagert werden dürfen. Die 
Auflage hätte nur in der gleichen, schriftlichen Form und nur von der gleichen Behörde 
abgeändert werden können. Werde eine in schriftlicher Form erlassene behördliche Ver-
fügung an gewisse Vorbehalte geknüpft, werde die Entstehung einer neuen Vertrauens-
grundlage aufgrund einer abweichenden mündlichen Zusicherung von vornherein ver-
hindert. Dem Beschwerdeführer sei es sodann nicht gelungen, die angeblich von Behör-
denmitgliedern erteilten Auskünfte überhaupt glaubhaft nachzuweisen. Auch vermöge 
das blosse Schweigen einer Behörde grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu 
schaffen. 
 
Die Interessenabwägung sei im Hinblick auf den Rückbau sehr wohl vollständig vorge-
nommen worden. Von den geschätzten Kosten von CHF 40.00 pro m3 zu viel abgela-
gerten Materials seien die Einnahmen in Abzug zu bringen, die der Beschwerdeführer 
für die illegale Materialablieferung erzielt habe. Dazu seien die Steuerakten zu edieren. 
Die Wiederherstellungskosten seien verhältnismässig. Eine illegale Ablagerung lasse 
sich auch nicht mit einer angeblich ungenügenden Anzahl von bewilligten Deponien 
rechtfertigen. 
3. 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. erwidert zur Beschwerde, es sei eine Tatsache, 
dass für eine Anpassung der Zufahrt keine Terrainveränderung im erfolgten Umfang, 
nämlich über 14'000 m3, notwendig sei. Gemäss dem Bericht der C. AG vom 11. Januar 
2022 sei für die Änderung des Einlenkers lediglich 800 m3 Schüttmaterial erforderlich. 
Diese Menge dürfe gemäss Verfügung der verfügenden Behörde vom 2. Juni 2022 bis 
zur Festlegung des definitiven Verlaufs der Zufahrt belassen werden. Für das Deponie-
ren des übrigen Aushubmaterials bestehe kein rechtlich zulässiger Grund. 
 
Der Umstand, dass das Baugesuch für die Verschiebung des Einlenkers erst am 7. Ok-
tober 2021 eingereicht worden sei, obwohl bereits vorher in grossem Stil mit dem Depo-
nieren von fremdem Aushubmaterial begonnen worden sei, lasse darauf schliessen, 
dass die angestrebte Verschiebung der Zufahrt nicht Ursprung der Terrainveränderung 
gewesen sei, sondern nachträglich als Vorwand diene. Wäre dem Beschwerdeführer die 


 
8 - 15 
rasche Anpassung der Zufahrt so wichtig gewesen, wie er schreibe, hätte er viel früher 
ein entsprechendes Baugesuch eingereicht. 
 
Betreffend den Vorwurf, es sei nicht auf den Fehler des Bau- und Umweltdepartements 
(keine Gewährleistung der Sichtwinkel) eingegangen worden, führt die Standeskommis-
sion Appenzell I.Rh. aus, es spiele keine Rolle, ob das Bau- und Umweltdepartement 
bezüglich der ursprünglich bewilligten Zufahrt einen Fehler gemacht habe. Allfällige Feh-
ler seien zu melden und in den dafür vorgesehenen Verfahren zu beheben. Selbst wenn 
bei der Bewilligung ein Fehler unterlaufen wäre, berechtigte dies den Beschwerdeführer 
nicht dazu, sich eigenmächtig über die Baubewilligung hinwegzusetzen und Änderungen 
ohne Bewilligung vorzunehmen. 
 
Zum Vertrauensschutz entgegnet die Standeskommission Appenzell I.Rh., der Kontakt 
mit Behörden und die aus den Umständen abgeleitete Überzeugung, rechtmässig zu 
handeln, reiche nicht aus, um eine fehlende schriftliche Bewilligung zu ersetzen oder 
eine Vertrauensgrundlage zu schaffen. Zudem würden die Nachweise dafür fehlen, was 
zwischen wem wann besprochen worden sei. Anhand des E-Mail-Verkehrs vom Januar 
2020 zwischen E. und Bauherr Ruedi Ulmann sowie der Bestandesaufnahme der 
Strasse u. vom 2. März 2020 könne keine Vertrauensgrundlage konstruiert werden. So-
wohl die E-Mail-Schreiben wie auch die Bestandesaufnahme seien erst erfolgt, als die 
Terrainveränderung (zumindest teilweise) bereits gemacht worden sei. Aufgrund der 
zeitlichen Abfolge würden diese Auskünfte nicht als Vertrauensgrundlage taugen. Zu-
dem sei der Beschwerdeführer weder Adressat noch Verfasser der E-Mail-Schreiben, 
und die Bestandesaufnahme sei weder unter Beteiligung der verfügenden Behörde noch 
des Bau- und Umweltdepartements vorgenommen worden. Die Bestandesaufnahme 
habe sodann nicht die Überprüfung, ob Bauten und Anlagen in der Umgebung rechtens 
seien, zum Ziel gehabt. Auch im Mail-Verkehr sei es um die Übernahme von Kosten 
aufgrund von Schäden an der Strasse gegangen. Es stimme, dass D. Teil der verfügen-
den Behörde gewesen sei. Die verfügende Behörde sei aber für die raumplanerische 
Bewilligung zonenfremder Bauten und Anlagen sowie Zweckänderungen ausserhalb der 
Bauzonen nicht zuständig; dies sei Sache des Bau- und Umweltdepartements. Aufgrund 
früherer Bewilligungsverfahren sei dem Beschwerdeführer diese Zuständigkeitsregelung 
bekannt gewesen. Selbst wenn also D. dem Beschwerdeführer falsche Auskünfte ge-
macht haben sollte, hätte sich der Beschwerdeführer nicht darauf verlassen dürfen. 
 
Weiter führt die Standeskommission Appenzell I.Rh. aus, eine umfassende Interessen-
abwägung sei vorgenommen worden. Würde den Argumenten des Beschwerdeführers 
betreffend Umweltbelastung und Deponienotstand gefolgt, könnte der Rückbau grösse-
rer Bauvorhaben und von Deponien nie verlangt werden. Dies würde dazu führen, dass 
vermehrt möglichst massiv ohne Bewilligung gebaut und deponiert würde, da keine Wie-
derherstellung befürchtet werden müsse. Eine solche Entwicklung wäre nicht im Sinne 
des Umweltschutzes und würde dem Sinn der gesetzlichen Regelung krass widerspre-
chen. 
 
Betreffend den Fall «xy.» wird entgegnet, es sei nicht näher auf den Fall einzugehen, 
weil der Beschwerdeführer - selbst wenn im Fall «xy.» falsch gehandelt worden wäre - 
nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Es sei der Standeskommission Appenzell I.Rh. 
ein Anliegen, keine rechtswidrige Praxis entstehen zu lassen. 


 
9 - 15 
4. 
Vorliegend ist zunächst strittig, ob die Terrainveränderungen im Umfang von 14'038 m3 
betriebsnotwendig und damit zonenkonform waren sowie ob damit betreffend das Bau-
gesuch Nr. z. eine Bewilligung gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung (RPG, SR 700) hätte erteilt werden müssen. 
 
4.1. Die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen bedarf einer Bewilligung (Art. 22 
Abs. 1 RPG). Terrainveränderungen unterliegen gemäss Art. 78 Abs. 2 lit. c des Bauge-
setzes (BauG, GS 700.00) der Bewilligungspflicht, sofern sie die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen vermögen, indem sie den Raum erheblich verändern, die Erschliessung 
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen können. Wer eine Deponie errichten oder be-
treiben will, braucht eine Bewilligung des Kantons (Art. 30d Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über den Umweltschutz [USG, SR 814.01]). Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG können Bauten 
und Anlagen nur bewilligt werden, wenn sie der Nutzungszone entsprechen und das 
Land erschlossen ist. Die betroffene Parzelle befindet sich in der Landwirtschaftszone. 
Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zo-
nenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzie-
renden Gartenbau nötig sind. Die Zonenkonformität muss für jedes einzelne Bauvorha-
ben nachgewiesen werden (vgl. RUCH/MUGGLI, in AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN 
[HRSG.], Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich Basel Genf 
2017, Art. 16a N 8). 
 
4.2. Das Baugesuch betreffend den Neu- und Anbau eines Laufstalls sowie den Umbau des 
bestehenden Anbindestalls mit einer Terrainveränderung / Aushubdeponie von 3’000 m3 
wurde mit Verfügung vom 10. April 2017 von der verfügenden Behörde resp. mit Ge-
samtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 29. März 2017 unter Auflagen 
bewilligt. In Ziffer. 4.2. des Gesamtentscheids wurde festgehalten, dass nur reines, vor 
Ort ausgehobenes Material abgelagert werden dürfe. Das Einbringen von zugeführtem 
Material oder Fremdstoffen sei untersagt. Ziffer 7.1. hielt fest, dass bei der Aushubdepo-
nie der neue Terrainverlauf an den bestehenden anzupassen sei. Es dürfe kein zusätz-
liches Material zugeführt werden. Die weitere Verschiebung der Zufahrt und die zusätz-
liche Terrainveränderung mit zugeführtem Material von 14'038 m3 sind von dieser Bewil-
ligung nicht erfasst. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. führte zu Recht aus, dass 
die Zonenkonformität der neu geplanten Strassenführung und die Terrainveränderung 
mit 14'038 m3 unabhängig davon erneut zu prüfen sind. 
 
4.3. Die C. AG schätzten den Bedarf an Schüttmaterial bei der Linienführung laut dem Ge-
such um Verschiebung des Einlenkers vom 7. Oktober 2021 gemäss Bericht vom 11. Ja-
nuar 2022 auf rund 800 m3. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese 
Schätzung unzutreffend ist oder ein höherer Bedarf an Schüttmaterial besteht. Soweit 
die Terrainveränderung demnach 800 m3 überschreitet, kann sie nicht mit der Verschie-
bung der Zufahrt begründet werden. Der Beschwerdeführer begründet die Terrainverän-
derung lediglich mit der Verschiebung der Zufahrtsstrasse. Eine weitergehende Be-
triebsnotwendigkeit ist damit nicht ersichtlich. Die Terrainveränderung im Umfang von 
14'038 m3 ist nicht betriebsnotwendig und daraus folgend nicht zonenkonform. Bis über 
das hängige Baugesuch y. befunden wird und damit der definitive Verlauf der Zufahrts-
strasse feststeht, ist dem Beschwerdeführer zugestanden worden, diese Menge an Aus-
hubmaterial vor Ort zu belassen. Gestützt auf Art. 22 RPG wurde zu Recht keine Bewil-
ligung für das Baugesuch Nr. z. erteilt. 


 
10 - 15 
5. 
Weiter ist strittig, ob aufgrund der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 RPG eine Aus-
nahmebewilligung betreffend das Baugesuch Nr. z. hätte erteilt werden müssen. 
 
5.1. Fehlt die Zonenkonformität, so kann ein Bauvorhaben ausnahmsweise nach Art. 24 RPG 
zulässig sein (RUCH/MUGGLI, a.a.O., Art. 16a N 8). Gemäss Art. 24 RPG können Bewil-
ligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt werden, wenn der 
Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. 
 
5.2. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. hat zu Recht festgehalten, dass Zufahrten zu 
Landwirtschaftsbetrieben grundsätzlich auf Standorte ausserhalb der Bauzone angewie-
sen sind. Vorliegend besteht bereits eine Zufahrt, welche gemäss Baugesuch y. ver-
schoben werden soll. Der entsprechende Entscheid ist vorliegend nicht abzuwarten, da 
dem Antrag um Sistierung nicht stattgegeben wurde. Wird die Verschiebung bewilligt, 
wird gemäss Schätzung der C. AG Schüttmaterial von rund 800 m3 benötigt. Die Ter-
rainveränderung in diesem Umfang könnte dann ebenfalls als standortgebunden ange-
sehen werden. Weshalb die Terrainveränderung im Umfang von mehr als 800 m3 stand-
ortgebunden sein soll, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Es ist nochmals darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, es würde mehr Aushub-
material für die Verschiebung der Strasse benötigt. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 
24 RPG für das Baugesuch Nr. z. wurde damit zu Recht nicht erteilt. 
 
 
6. 
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass er verpflichtet worden ist, den rechtmässigen 
Zustand wiederherzustellen. Er beruft sich dabei auf den Grundsatz von Treu und Glau-
ben und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Rekursentscheid verletze in diesem 
Punkt Bundesrecht, zudem hätten die Vorinstanzen den Sachverhalt nicht richtig festge-
stellt. 
 
6.1. Art. 88 Abs 1 BauG bestimmt, dass bei Bauten und Anlagen, welche ohne Bewilligung 
oder in Abweichung zu einer solchen erstellt oder betrieben werden, die Baubewilli-
gungsbehörde von Amtes wegen die sofortige Baueinstellung verfügt und eine Frist für 
das Einreichen eines Baugesuchs setzt. Wird das Gesuch nicht eingereicht oder kann 
es nicht bewilligt werden, verfügt die Baubewilligungsbehörde die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist. 
 
Der Beschwerdeführer hat das Terrain ohne rechtsgültige Bewilligung in höherem Aus-
mass verändert, als mit Bewilligung vom 10. April 2017 der verfügenden Behörde resp. 
mit Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 29. März 2017 erlaubt. 
Da gemäss obigen Ausführungen betreffend das Baugesuch Nr. z. weder gestützt auf 
Art. 22 RPG noch gestützt auf Art. 24 RPG eine nachträgliche Bewilligung erteilt werden 
kann, ist grundsätzlich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen. 
Die verfügende Behörde hielt in ihrer Verfügung vom 2. Juni 2022 fest, der Beschwer-
deführer sei zu verpflichten, den bewilligten Zustand unter Beachtung der dort gemach-
ten Auflagen wieder herzustellen bzw. das von fremden Baustellen zugeführte Aushub-
material im Umfang von 14'038 m3 bis auf eine Restmenge von 800 m3 zu entfernen. Zu 
prüfen bleibt, ob dieser angeordnete Rückbau dem Vertrauensgrundsatz standhält und 
verhältnismässig ist. 
 


 
11 - 15 
6.2. Im Wiederherstellungsverfahren sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und 
verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören die in Art. 5 
Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 der Bundesverfassung (BV, SR 101) festgehaltenen Grund-
sätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. Die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Er-
laubten bei einer nicht den Bauvorschriften bzw. der Baubewilligung entsprechenden 
Baute nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse 
liegt, ebenso, wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr 
ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht 
schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. BGE 132 II 21 E. 6, S. 35; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 E. 2.6). Vertrauens-
schutz bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Ver-
trauen in behördliche Zusicherungen oder in andere bestimmte Erwartungen begründen-
des Verhalten der Behörden geschützt zu werden, sofern sich dieses Verhalten auf eine 
konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_260/2021, 1C_262/2021 vom 1. Dezember 2022 E. 6.3; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. überarbeitete Aufl. 2020, 
N 624). Auf den guten Glauben kann sich nicht berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, 
wie sie nach den Umständen von ihm oder ihr erwartet werden kann, nicht hat gutgläubig 
sein können (vgl. BGE 132 II 21 E. 6.2.2, S. 38 f. mit weiteren Hinweisen). 
 
6.3. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine (selbst unrichtige) Auskunft einer Behörde 
Rechtswirkungen entfalten. Die Voraussetzungen dafür sind, dass sich a) die Auskunft 
zur Begründung von Vertrauen eignet; b) die auskunfterteilende Behörde zuständig war; 
c) die Auskunft vorbehaltlos erteilt worden ist; d) die Unrichtigkeit der Auskunft nicht er-
kennbar war; e) nachteilige Dispositionen aufgrund der Auskunft getätigt wurden; f) keine 
Änderung des Sachverhalts oder der Gesetzgebung eingetreten ist und g) das Interesse 
am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der 
richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ULMANN, a.a.O., N 667 ff.). 
 
Soweit sich der Beschwerdeführer gestützt auf die Baubewilligung gemäss Gesamtent-
scheid des Bau- und Umweltdepartements vom 29. März 2017 und die Verfügung der 
verfügenden Behörde vom 10. April 2017 auf den Vertrauensschutz beruft, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Im Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 
29. März 2017 ist klar und unmissverständlich festgehalten worden, dass kein fremdes 
Material zugeführt werden darf und die Baubewilligung «nur» eine Terrainveränderung 
im Umfang von 3'000 m3 umfasst. Sollte der Beschwerdeführer die Baubewilligung trotz 
des unmissverständlichen Wortlauts anders verstanden haben, so berechtigte ihn dies 
dennoch nicht, die Terrainänderungen nach seinem Gutdünken vorzunehmen. 
 
Eine andere Frage ist jedoch, inwiefern das Verhalten der Behörden im Nachgang zur 
Baubewilligung geeignet war, beim Beschwerdeführer ein berechtigtes Vertrauen auf die 
Rechtsmässigkeit des Zuführens von Aushubmaterial zu erwecken. Dazu beruft sich der 
Beschwerdeführer darauf, dass der Bezirksrat, die verfügende Behörde und das Bau- 
und Umweltdepartement gewusst hätten, dass auf der Parzelle Nr. w., Grundbuchkreis 
B., Material deponiert worden ist. Wie bereits im Baubeschrieb vom 23. März 2022 aus-
geführt, seien beim Bezirksrat B. mehrfach Reklamationen eingegangen, der Beschwer-
deführer deponiere ohne Bewilligung Material. Der Bezirksrat B. habe sich gemäss Aus-
kunft von alt Bezirkshauptmann D. mehrfach mit den eingegangenen Reklamationen und 


 
12 - 15 
den Terrainveränderungen befasst. Die Meldungen und Diskussionen seien protokolliert 
worden. Der E-Mail-Verkehr zwischen E. und dem Landesbauherr Ruedi Ulmann bestä-
tige, dass die Behörden von den Materialablagerungen Kenntnis gehabt hätten. Im Früh-
ling 2020 sei sodann der Bestand der Strasse u. von einem Ingenieurbüro in Absprache 
mit dem Bezirksrat B. aufgenommen worden. Dass sich niemand mehr an die getätigten 
Zusicherungen erinnern könne, sei ob der gravierenden Personalflucht nicht weiter ver-
wunderlich. D. könne allerdings bestätigen, dass er die Materialablagerungen mehrfach 
dem zuständigen Departement mitgeteilt habe. Die kantonalen Behörden (F., G.) hätten 
dem Bezirksrat jeweils die Rückmeldung gegeben, der Bezirksrat habe im Bereich der 
Baubewilligungen keine Kompetenzen mehr. Sie würden sich darum kümmern. Auf 
Rückfrage hätten sie gemäss D. versichert, es habe alles seine Ordnung. D. habe auch 
Dritten gegenüber die Auskunft gegeben, die Ablagerung sei bewilligt und für die Verle-
gung der Strasse notwendig. Dies habe er auch dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Aus 
all diesen Kontakten mit dem Bezirksrat B. habe der Beschwerdeführer gefolgert, dass 
er sich im Rahmen der Bewilligung bewege. D. sei bekanntlich Mitglied und Präsident 
der verfügenden Behörde, mithin habe es sich um die zuständige Behörde gehandelt. 
 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. führte in ihrem Entscheid vom 29. August 2023 
aus, der Beschwerdeführer habe gestützt auf eine allfällig bloss mündliche Auskunft 
nicht davon ausgehen dürfen, dass die Zufuhr von Fremdmaterial plötzlich zulässig sein 
soll. Die behauptete mündliche Zusicherung von Bezirkshauptmann D. könne deshalb 
keine hinreichende Vertrauensgrundlage bilden. Die verfügende Behörde sowie das 
Bau- und Umweltdepartement hätten erklärt, nie die Auskunft erteilt zu haben, dass die 
Ablagerung von zugeführtem Material zulässig sei. Sodann sei nicht der Bezirksrat oder 
die verfügende Behörde, sondern das Bau- und Umweltdepartement für die raumplane-
rische Bewilligung zonenfremder Bauten und Anlagen sowie Zweckänderungen aus-
serhalb der Bauzonen zuständig. Das Bau- und Umweltdepartement hätte damit über 
die Bewilligung der Terrainveränderung zu befinden gehabt. Aufgrund früherer Bewilli-
gungsverfahren sei dies dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Selbst wenn D. also 
falsche Auskünfte gemacht haben sollte, hätte sich der Beschwerdeführer nicht darauf 
verlassen dürfen. Aus dem E-Mail-Verkehr vom Januar 2020 zwischen E. und Bauherr 
Ruedi Ulmann sowie der Bestandesaufnahme der Strasse u. vom 2. März 2020 könne 
sodann keine Vertrauensgrundlage konstruiert werden. Einerseits seien dieser E-Mail-
Verkehr und die Bestandesaufnahme erst erfolgt, als das Terrain zumindest teilweise 
bereits verändert worden sei, ausserdem sei der Beschwerdeführer nicht Adressat oder 
Verfasser der E-Mail-Schreiben gewesen und die Bestandesaufnahme der Strasse u. 
sei erfolgt, um Schäden an der Strasse aufzunehmen. 
 
Den Vorinstanzen ist zunächst zuzustimmen, dass vorliegend eine abweichende bloss 
mündliche Zusicherung keine neue Vertrauensgrundlage bilden kann, wenn eine Be-
hörde in einer Verfügung Auflagen bestimmt hat. Selbst wenn also die zuständige Be-
hörde eine von der Bewilligung abweichende Auskunft erteilt hätte - was nicht erstellt ist 
- hätte dies nicht ausgereicht, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_191/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.3). Ohne die explizite Aufhe-
bung der ursprünglichen Auflage im Sinne einer förmlichen Bewilligung hat der Be-
schwerdeführer jedenfalls nicht auf den definitiven Verzicht auf Durchsetzung der ur-
sprünglichen Bewilligung vertrauen dürfen. Bereits aus diesem Grund kann er sich nicht 
auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Darüber hinaus musste sich der Beschwerdefüh-
rer auch wegen der Vorgeschichte - aufgrund der gemachten Auflagen in Ziffer 4.2. und 


 
13 - 15 
7.1. im Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements vom 29. März 2017 - dar-
über im Klaren sein, dass eine von der Baubewilligung abweichende Gestaltung von der 
Zustimmung des Bau- und Umweltdepartements abhängig war und die Bewilligung dazu 
nicht mit der blossen Kenntnisnahme der zuständigen Behörden erteilt werden konnte. 
Auch wenn einem Bauwilligen nicht zuzumuten ist, die verwaltungsinterne Zuständig-
keitsordnung im Baubewilligungsverfahren bis in ihre Einzelheiten zu kennen, kannte der 
Beschwerdeführer vorliegend aufgrund seines früheren Baugesuchs betreffend das-
selbe Objekt das Baubewilligungsverfahren. Die Notwendigkeit einer kantonalen Mitwir-
kung für bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzone darf sodann gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich als bekannt vorausgesetzt werden (vgl. Ur-
teile des Bundesgerichts 1C_566/2019 vom 5. August 2020 E. 5.2 und 1C_260/2021, 
1C_262/2021 vom 1. Dezember 2022 E. 6.1). Zudem hat er sich das Wissen der beige-
zogenen Fachleute anrechnen zu lassen. 
 
Zwar kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, das Zuführen von frem-
dem Aushubmaterial aktiv verheimlicht zu haben, indessen musste ihm als Verfügungs-
adressat der ursprünglichen Baubewilligung bewusst sein und auch in den nachfolgen-
den Monaten bewusst bleiben, dass nur eine Terrainveränderung im Umfang von 
3'000 m3 mit vor Ort ausgehobenem Material bewilligt worden war. Selbst wenn sich also 
das Bau- und Umweltdepartement oder die verfügende Behörde widersprüchlich verhal-
ten hätten, so hat sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, dass er das Zufüh-
ren von fremdem Aushubmaterial zuliess, ohne baurechtlich abgesichert zu sein. Aus-
serdem wusste der Beschwerdeführer um die Bewilligungspflicht von Deponien. Er 
brachte denn auch vor, er kenne viele unbewilligte Deponien im Inneren Land, was ge-
rade auch bestätigt, dass er um die Bewilligungspflicht wusste, aber darauf vertraute, 
nicht belangt zu werden. Auch angenommen, die zuständigen Behörden hätten um das 
Zuführen von fremdem Aushubmaterial gewusst und wären dennoch untätig geblieben, 
führte dies nicht zu einem begründeten Vertrauen des Beschwerdeführers in die Rechts-
mässigkeit der Deponie. Ergänzend festzuhalten bleibt, dass die erwähnten Auskünfte 
an Drittpersonen und E-Mail-Schreiben nicht an den Beschwerdeführer gerichtet waren. 
Damit bilden diese Auskünfte keine Vertrauensgrundlage für den Beschwerdeführer, 
selbst falls er davon indirekt erfahren haben sollte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_260/2021, 1C_262/202 vom 1. Dezember 2022 E. 6.3). 
 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund all dieser Umstände in Übereinstim-
mung mit der Standeskommission Appenzell I.Rh. und der verfügenden Behörde der 
Beschwerdeführer hinsichtlich des Zuführens von fremdem Aushubmaterial nicht als gut-
gläubig erscheint und sich deshalb nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Auf die 
Einholung der Protokolle des Bezirksrats B. sowie die entsprechende Ergänzung der 
Beschwerde und die Befragung des Zeugen D. kann unter diesen Umständen verzichtet 
werden. 
 
6.4. Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf die Verhält-
nismässigkeit berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden dem Interesse 
an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 
und die der Bauherrschaft allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringer-
tem Masse berücksichtigen (vgl. BGE 132 II 21 E. 6.4, S. 39 f.; Urteil des Bundesgerichts 
1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 E. 2.6). Beim Entscheid über die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands ist zwischen dem öffentlichen Interesse an der 


 
14 - 15 
Durchsetzung des Rechts und dem privaten Interesse am Erhalt von geschaffenen Ver-
mögenswerten abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_330/2012 vom 22. April 
2013 E. 6). Das Bundesgericht betont regelmässig, dass dem öffentlichen Interesse an 
der Durchsetzung des Grundsatzes der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sehr 
grosses Gewicht zukomme, weshalb in der Regel bei nicht bloss ganz geringfügigen 
Verstössen eine Wiederherstellung am Platze sei. Dabei sind erhebliche Kosten in der 
Regel kein Hindernis für eine Wiederherstellung (vgl. BGE 136 II 359 E. 6; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_179/2013 vom 15. August 2013 E. 5.3 und 1C_61/2014 vom 30. 
Juni 2015 E. 5.3). 
 
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die vorgenommene Interessenabwägung 
verstosse gegen Bundesrecht, insbesondere gegen die Vorgaben der Raumplanungs-
verordnung an eine umfassende Interessenabwägung. Art. 3 der Raumplanungsverord-
nung (RPV, SR 700.1) hält fest, dass, wenn den Behörden bei der Erfüllung und Abstim-
mung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen, sie die Interessen ge-
geneinander abwägen, indem sie die betroffenen Interessen ermitteln, diese Interessen 
beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen 
Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen, diese Interessen auf 
Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen und sie die 
Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse darlegen. Sowohl die verfü-
gende Behörde wie auch die Standeskommission Appenzell I.Rh. haben in ihrer Verfü-
gung vom 2. Juni 2022 resp. im Rekursentscheid vom 29. August 2023 eine umfassende 
Interessenabwägung vorgenommen. Sie haben die Vorbringen des Beschwerdeführers 
gehört und sind zum Schluss gekommen, das Interesse der Öffentlichkeit an der Tren-
nung von Bau- und Nichtbaugebiet wiege schwerer als die vorgebrachten Interessen des 
Beschwerdeführers. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht 
vor, welche Interessen nicht berücksichtigt worden seien, sondern rügt lediglich deren 
Gewichtung. 
 
Die Standeskommission Appenzell I.Rh. hat unter Bezugnahme auf den zentralen 
Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu Recht gefolgert, es bestehe 
ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands. Der Beschwerdeführer gilt nicht als gutgläubig (s.o.). Daraus, dass der Be-
schwerdeführer offen zugibt, weitere unbewilligte Deponien zu kennen, kann geschlos-
sen werden, dass er sich bewusst war, die Deponie eigentlich bewilligen zu müssen, 
aber hoffte, nicht belangt zu werden. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese angeblich 
unbewilligten oder nachträglich bewilligten Deponien nicht konkret, weshalb daraus 
nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann. Sodann liegt mit der 
unbewilligten Zuführung von zusätzlichem bzw. fremdem Material im Umfang von 
14'038 m3 ein erheblicher Verstoss gegen das Raumplanungsrecht vor. Bei diesem Er-
gebnis sind die dem Beschwerdeführer erwachsenden erheblichen finanziellen Nach-
teile - die Rückbaukosten wurden auf rund CHF 561'520.00 geschätzt - nicht oder jeden-
falls nur in verringertem Masse zu berücksichtigen. Wie hoch die Einnahmen des Be-
schwerdeführers für die illegalen Materialablieferungen tatsächlich waren, kann damit 
offen bleiben. Von der Edition der Steuerakten, wie von der verfügenden Behörde ver-
langt, ist somit abzusehen. Die Standeskommission Appenzell I.Rh. stellte weiter korrekt 
fest, die Belastung der Umwelt, die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit und 
des Landschaftsschutzes könnten nur schwach gewichtet werden. Die Standeskommis-
sion Appenzell I.Rh. hat die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung zu Recht bejaht. 


 
15 - 15 
Der Umstand, dass gemäss Beschwerdeführer im Fall «xy.» von den Behörden eine 
pragmatische Lösung gefunden worden sei, hat sodann keinen Einfluss auf das vorlie-
gende Verfahren. Es kann jedenfalls nicht von einer gefestigten Verwaltungs- oder Ge-
richtspraxis die Rede sein. 
 
Auch die in der Beschwerde weiter vorgebrachten öffentlichen Interessen wie Lärmbe-
lastung, Mehrverkehr, Belastung der Strasse, Unmut der Anwohner im Wohnquartier 
und der Pendel-Schulbusverkehr mit erheblichen Gefahren für die Kinder sowie der De-
ponienotstand in der Ostschweiz vermögen an der Verhältnismässigkeit der Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands nichts zu ändern. Dass die genannten kurzzeitigen 
Nachteile für die Umwelt und die Menschen in der Umgebung (Lärmbelastung, Mehrver-
kehr, Belastung der Strasse, Unmut der Anwohner und Gefahr für die Kinder) bei einer 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entstehen können, ist unbestritten. Wür-
den diese Punkte jedoch stark gewichtet, hätte dies zur Folge, dass, je grösser eine 
unbewilligte Deponie wäre, desto weniger die Wiederherstellung gefürchtet werden 
müsste. Dies widerspräche jedoch dem Umweltschutz und Landschaftsschutz. Auch 
diese Punkte können demnach nur schwach gewichtet werden. Betreffend den geltend 
gemachten Deponienotstand ist festzuhalten, dass das Bereitstellen von Deponien Auf-
gabe des Staates ist. Es kann jedenfalls nicht im öffentlichen Interesse sein, wenn Pri-
vate unbewilligt Material deponieren und dieses dann nicht rückgeführt werden muss, 
auch wenn Schwierigkeiten bestehen, eine Deponie für die Ablagerung zu finden. 
 
7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das nachträgliche Baugesuch Nr. z. zu Recht 
nicht bewilligt und der Rückbau angeordnet worden ist. Eine Bewilligung kann weder 
gestützt auf Art. 22 RPG noch auf Art. 24 RPG ausgesprochen werden. Der Beschwer-
deführer kann sich betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands weder 
auf den Grundsatz von Treu und Glauben noch auf den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit berufen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 
 
(…) 
 
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Verwaltungsgericht, 
Entscheid V 17-2023 vom 21. Mai 2024